Politik

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Alle Vermittlungsinstanzen haben sich in Luft aufgelöst. Der gesamte keynesianische Apparat, der im letzten Jahrhundert aufgebaut wurde, haben nun für den nackten Staat und seine sozialen Organismen keine Bedeutung mehr. (…) Es kann sein, dass mit den Bränden im Westen von Paris auch unsere Tarifverträge und Verhandlungsmechanismen mit in Flammen aufgegangen sind. In diesem Zusammenhang beginnen ‘Forderungen’ etwas ganz anderes zu bedeuten. Es geht nicht mehr darum, unsere kollektive Macht an einen Vertreter zu delegieren (die Bewegung innerhalb des Staates oder den Staat innerhalb der Bewegung). ‘Forderungen’ bilden nun die Grundlage für horizontale Assoziationsformen, die für sich selber kämpfen und – wenn das Schweigen der Behörden strukturell wird – sogar zum vollständigen Sturz des Bestehenden führen können. Deshalb reichte keine der abschreckenden Maßnahmen aus, um die Bewegung zu schwächen, obwohl diese Maßnahmen von allen politischen Parteien und Gewerkschaften (mit Ausnahme von Solidaires) unterstützt wurden. (…) Seit Wochen machen die Prozesse gegen Tausende von Festgenommenen schmerzhaft deutlich, dass es die so genannten “professionellen gewalttätigen Randalierer” nicht gibt. In Paris wie anderswo kommen die prekär Beschäftigten von der gleichen Baustelle, oder sie sind Krankenschwestern, Tischler, Gabelstaplerfahrer, ehemalige Soldaten und, nicht selten, die Kinder von Polizisten…” Text der ‘Agenten der Imaginären Partei’ erschien am 19.12.2018 auf Lundi Matin, hier in der Übersetzung durch Sebastian Lotzer am 22.12.2018 bei non.copyriot externer Link, auch wichtig darin: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten, die Schüler*innenbewegung oder gegen militante Gruppen greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden, etwa Flashballs oder personenverletzenden GLI-F4-Granaten. Doch unter Militanten entsteht eine romantische Mentalität, die verdrängt, dass in Paris bei zwei Demos eine problematische Querfront-Militanz entstand. Gibt es keine anderen Strategien zur Verhinderung von Repression bei gleichzeitiger Durchführung der direkten Aktionen? (…) Durch die Blockaden der Gelbwesten wackelt die Regierung Macron und musste in der Steuerpolitik bereits partiell zurückrudern. Nach der Aufgabe des Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes [die GWR berichtete] ist das bereits ein zweiter Erfolg gegen das inzwischen frankreichweit verhasste neoliberale Regime von Macron. Doch noch kann es sich halten, weil die Polizeieinheiten aufgrund der militanten Kämpfe, die sie als persönliche Angriffe auf Leib und Leben empfinden, mental verbunkern und bereit zu harter Repression und Brutalitäten sind – oder aufgrund von Panik blind reagieren (siehe Beispiel der Toten in Marseille). Dadurch bleibt dem Macron-Regime noch der Kordon der Sicherheitskräfte zu seiner Machtsicherung, der gerade aufgebrochen werden müsste. Die vielfältige und dezentral so unterschiedliche Gelbwesten-Bewegung zeigte auch an einer prominenten Stelle, wie. So heißt es in einem Bericht zum 1. Dezember über die südwestfranzösische Provinzstadt Pau: „In Pau steht die Polizei bereits seit längerer Zeit zig Personen gegenüber, die sich die gelb leuchtende Weste übergezogen haben. Und dann plötzlich: Die CRS-Polizist*innen nehmen ihre Helme ab. Sie versuchen nicht einmal mehr, gegen die Demonstrant*innen einzuschreiten, die sie zum Teil persönlich kennen. Man singt die Marseillaise [sic!, d.A.] gemeinsam und applaudiert sich gegenseitig. Diese unerwartete Fraternisierung hindert die Gelbwesten keine Sekunde daran, Emmanuel Macron und dessen Regierung fortgesetzt zu verfluchen.“ Auch an vielen Verkehrskreiseln und Blockadepunkten ist es zu solchen Fraternisierungen gekommen, selbst wenn die Aktionen vorher nicht angemeldet und daher illegal waren. Das hat es also auch gegeben. So können Polizist*innen aber nur reagieren, wenn sie nicht mit dem Leben bedroht werden. Könnte es nicht sein, dass es genau das wäre, wovor Macron und seine Clique wirklich Angst haben? Dass ihnen ihr Schutz abhanden kommt oder gar überläuft?” Artikel von Lou Marin vom 21. Dezember 2018 in der graswurzelrevolution externer Link

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespräch mit Clemens Melzer bei Ada im Dezember 2018 externer Link: “… Die Bewegung ist deswegen untypisch, weil mehrheitlich von Menschen getragen, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Wenn sie eines gemeinsam haben, dann allerdings die tiefe Abneigung gegen sämtliche Parteien und repräsentative Instanzen. Sicher gibt es unter ihnen Leute, die Le Pen gewählt haben, andere Mélenchon, wobei wahrscheinlich die meisten zu den 16 Millionen gehören, die sich bei der Stichwahl 2017 der Stimme enthalten haben. Doch alle wollen mit der etablierten Politik nichts zu tun haben, zu der auch Le Pen längst gehört. Schließlich entscheidet sich die rechte Klientel immer für Ordnung und Autorität, und nicht für Krawall und direkte Aktion. (…) Erstens gehören die Gelbwesten in ihrer Mehrheit zu Kategorien, die von Gewerkschaften nicht repräsentiert sind: prekär Beschäftigte, Selbständige, Kleinunternehmer, Angestellte oder Rentner. Zweitens endeten alle große Gewerkschaftskämpfe der letzten Jahre mit einer Niederlage. Für substanzielle Verhandlungen steht die Regierung nicht mehr zur Verfügung. Zunehmend werden die Gewerkschaften als Vermittler empfunden, die weder fähig noch willig sind, militante Kämpfe zu führen. Eine Erneuerung ist nicht in Sicht. Seit letztem Jahr ist die regierungsfreundliche CFDT mächtiger als die kämpferischere CGT – ein Novum in Frankreich…”

Femmes en lutte 93: Für einen Feminismus der proletarischen Viertel!Als Kollektiv, das für einen proletarischen Feminismus eintritt, ergreifen wir im Rahmen der Gilets-Jaunes-Bewegung das Wort, um ins Bewusstsein zu rufen, dass wir an all diesen Kämpfen teilnehmen. Wir nehmen deswegen an all diesen Kämpfen teil, weil die proletarischen Frauen bei jeder Form von Gewalt und jeder Form von Widerstand an vorderster Front stehen. Wir wohnen, arbeiten und kämpfen im 93. Département, vor allem in Saint-Ouen-sur-Seine und in Saint-Denis. Seit langem schon ist diese Arbeiterbörse unser Hauptquartier! Wir arbeiten im Krankenhaus Delafontaine, in den Schulen St Ouens, bei der Post, am Angela-Davis-Gymnasium in St Denis und an anderen berufsbildenden Schulen, in der Sozialarbeit des Viertels … haben wir keine Papiere, sind wir gezwungen, schwarz zu arbeiten, oder wir sind von Arbeitslosigkeit betroffen, leben prekär. Überall um uns herum sehen wir die gesellschaftliche Gewalt, die sich über den Vierteln des einfachen Volks niederschlägt. Wir sagen: In jeder sozialen oder wirtschaftlichen Krise widerfährt Frauen größte Gewalt, und noch härter trifft es die ausgebeuteten Frauen, die Frauen ohne Papiere, die Frauen aus den proletarischen Vierteln. 80% derer, die trotz Lohnarbeit arm sind, sind Frauen! (…) Wir wollen daran erinnern, dass sich der Kampf ohne die Frauen nicht führen lässt! Der Platz der Frauen ist im politischen Kampf! Homophobe, häusliche und sexistische Gewalt nehmen zu. Überall befinden wir uns in Gefahr: zuhause, auf der Straße, auf der Arbeit, und selbst in unseren politischen Kollektiven. Wir setzen uns an allen Tagen des Jahres in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen ein. Soll die Bewegung der Gilets Jaunes ein wahrhaftiger gesellschaftlicher Protest werden, so wird der Kampf nicht ohne uns vonstatten gehen können…” Aufruf der Femmes en lutte 93, veröffentlicht am 17.12.2018 bei Association for the Design of History in der Übersetzung von Sébastien de Beauvoir externer Link

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“Denken wir darüber nach, was die letzten drei Wochen in Frankreich passiert ist. Kann man das Aufstand nennen? Es kommt darauf an, wie das Wort Aufstand gemeint ist. Natürlich, wie es auch gemeint ist, etwas in dieser Art ist passiert. Und es geht möglicherweise weiter. Es sind nicht unbedingt die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die an zwei Samstagen in Paris stattgefunden haben. Es sind nicht die Barrikaden, die brennenden Autos auf den Strassen im Zentrum von Paris und nicht einmal die Jacquerien, die hier und da in Frankreich stattfanden und auch nicht die Straßensperren, die überall wuchsen. Zwei Drittel der Franzosen sagen, dass sie die Bewegung grundsätzlich befürworten, die von der Erhöhung des Benzinpreises ausgelöst wurde. Diese Zustimmung übersteigt die Ablehnung der Unruhen bei weitem. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Zeichen von Befehlsverweigerungen, die ansteckend waren bei der Feuerwehr und dem Polizeikorps. Offensichtlich gibt es nun in Frankreich eine Multitude, die sich gewaltvoll gegen die neue Misere auflehnt, die die neoliberale Reform verursacht hat. Proteste gegen den Verschleiß von Arbeitskräften im Prekariat und für die Ermöglichung eines anständigen Lebens trotz sozial-öffentlicher Dienstleistungen, gegen die ungeheure Besteuerung jeder Wohlfahrtsleistung, gegen enorme Einschnitte bei Finanzen der munizipalen Verwaltungen und nun immer mehr gegen die Effekte des sich abzuzeichnen beginnenden Loi Travail; man sorgt sich um die nahenden Angriffe des Regimes auf die Pensionen und auf die Finanzierung der nationalen Bildungsinstitutionen (Universität und Sekundarschulen). Es gibt in Frankreich also etwas, das sich gewaltvoll gegen die Misere auflehnt und darauf ein «Macron, démission!» folgen lässt – ein Angriff gegen die Entscheidungen des Bankiers Macron zu Gunsten der herrschenden Klasse. Die Gründe für den Aufstand sind Macron und seine Steuern. Es ist keine traditionelle soziale Bewegung, die sich um diese Parolen herum zusammenfindet. Sie ist es nicht, zumindest nicht in der Form des 20. Jahrhunderts, wo eine Bewegung Ziele präsentierte, die die staatlichen Institutionen annehmen oder ablehnen sollten, nachdem sie von einem vermittelnden sozialen Körper übermittelt wurden. Das ist eine multitudinäre Bewegung, die keine Vermittlung will, die ein Ausdruck ist des enormen sozialen Leidens, das sich akkumuliert hat…” Essay von Toni Negri bei trend infopartisan 12/2018 externer Link (deutsche Übersetzung von Michael Grieder und Adrian Hanselmann)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken (…) Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. (…) Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erklärte externer Link, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen. Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt externer Link: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. (…) Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind. (…) Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy…” Artikel von Peter Nowak vom 17. Dezember 2018 bei telepolis externer Link

Artikel von Bernard Schmid vom 17.12.2018 – wir danken!

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Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Bereits im Vorfeld haben wir die Berichte über die Proteste mit Aufmerksamkeit verfolgt und uns natürlich gefragt ob dieser Tag als ein weiterer Tag der Eskalation, oder als ein Tag des allmählichen abebbens der Bewegung in Erinnerung bleibt. Wir möchten hier keine großen Analysen anstellen ob und wie diese Bewegung unterstützt werden soll bzw. welches emanzipative Potential dahinter steckt. Wir sehen wie eine breite Schicht sogenannter “unpolitischer” Menschen sich in kürzester Zeit politisiert und radikalisiert. Unsere Aufgabe sehen wir darin nationalistischen und chauvinistischen Elementen nicht das Feld zu überlassen, sowie eine Internationalistische Verbindung aufzubauen.In einigen Orten passiert dies auch ganz ohne linksradikale Elemente und zaubert uns in einzelen Fällen ein hoffnungsvolles Lächeln ins Gesicht. (…) Die Demo bestand aus den unterschiedlichsten Personen und Widersprüchen. sexistische Parolen wurden gerufen, doch blieben diese nicht ohne ein ebenso lautes Ausbuhen. Die sexistischen Rufe blieben nicht für sich stehen. Sie wurden übertont, abgeändert oder die Diskussion mit den Mackern gesucht. Ein queerer Block fand sich in der Demo und vertrat lautstark seine Position zu Sexismus, Homphobie, Rassismus und Transphobie. “Die Cheffs sind eklig! Die Bullen sind eklig! die Fashos sind eklig!” “Oh sie sind trans-misogyn die Revolutionäre!” Eine weitere Beobachtung von uns waren die vereinzelten Lampenputzer der Bewegung. Ob in gelber Weste oder im Anzug versuchten sie die Mülltonnen, die hin und wieder auf die Straße gezogen wurden, gewissenhaft wieder auf den Gehweg zu bugsieren...” Bericht von Reisegruppe Autonome Kaffeefahrt vom 16.12.2018 bei indymedia externer Link

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Das alles zeigt, dass die französische Bewegung der „gilets jaunes“ entschlossen ist, sich gegen die Politik der Regierung zu wehren und von einer zunehmenden Militarisierung des sozialen Konflikts nicht einschüchtern zu lassen. (…) Sie sind das Frankreich, das jeden Monat dafür kämpft, um es bis ans Ende des Monats zu schaffen. Ganz einfach ausgedrückt: Es ist eine Bewegung der „einfachen Leute“. Aber nicht von allen einfachen Leuten. Die Menschen, die sich in der Bewegung der „gilets jaunes“ organisieren, sind die Menschen des peripheren Frankreichs: diejenigen, die nicht aus großen städtischen Zentren, sondern aus kleineren Städten und ländlichen Gebieten kommen. Es erhebt sich hier ein Teil des Landes, der normalerweise nicht zu sehen ist. (…) Die Bewegung beschränkt sich nicht nur auf das französische Festland, sondern hat auch die französischen „Ex“-Kolonien in den Überseegebieten und insbesondere die Insel La Réunion erreicht, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben. (…) Nicht nur herablassende Medien, sondern auch weite Teile der Linken betrachtet die „gilets jaunes“ mit Verwirrung und Misstrauen. Viel Kritik vor allem am Verhalten der neuen Bewegung nährt sich allerdings von einer offensichtlichen Verachtung für die unteren Klassen. (…) Trotz dieser späten Unterstützungsbekundungen zweifeln viele Linke weiterhin an der Bewegung. Der selbsternannte unpolitische Charakter der Bewegung und die Tatsache, dass viele „gilets jaunes“ behaupten, noch nie zuvor auf die Straße gegangen zu sein, werden als Individualismus gebrandmarkt. Oft hört man, die Bewegung sei „kleinbürgerlich“. (…) Eine linke Solidarität wird dazu beitragen, dass sich die „gilets jaunes“ zu einer Bewegung entwickeln, die nicht nur die Steuern, sondern auch wichtige ökologische und sozialpolitische Forderungen und Missstände berücksichtigt…” Ein Beitrag von Aurélie Dianara, Paris, übersetzt und aktualisiert von Maja Tschumi, veröffentlicht am 12. Dezember 2018 beim re:volt magazin externer Link

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Spöttern, um sich über Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zurück in die Flasche zu bekommen, zu mokieren. Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles – jedenfalls vordergründig – über Polizeigewalt oder eine angebliche Bürgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine „Reisewarnung“ für seine Staatsangehörigen betreffend Frankreich aus (…) Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der französischen Polizei. Auch renommierte Journalist/inn/enverbände klagen derzeit etwa polizeiliche Übergriffe auf Pressevertreter/innen an. Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (…) Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal – eine alte Masche – mit der Thematik Einwanderung zu verknüpfen…” Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Unpolitisch ist das alles ganz sicher nicht. Den Aufstand zu wählen und nicht den Tritt nach unten, das ist der eigentliche, wichtige und politische Vorgang in einem umkämpften sozialen Raum, über den ja alle spätestens seit „Rückkehr nach Reims“ viel und gerne reden. Und das ist schon eine entscheidende politische Weichenstellung. Dabei hat man sich hierzulande ja in den letzten Monaten vielerorts im Anschluss an die von Didier Eribon aufgeworfene Frage darauf geeinigt, dass die „soziale Frage“ verstärkt im Zentrum linker Politik stehen und diese sich zu einer Neuen Klassenpolitik verdichten möge. Einziger vorgeschlagener Horizont einer solchen Politik der sozialen Frage bleibt jedoch die Interessenvertretung durch Repräsentation, neue zivilgesellschaftliche (Basis)initiativen und Gewerkschaftsmacht. Der Horizont grundsätzlicher Veränderung, einer Politik gegen das Kommando über das Leben – und nicht bloß für kleine Verbesserungen – wurde darin häufig abgetan als unvermittelbarer Linksradikalismus, dem kein gesellschaftliches Bedürfnis entspricht. Was aber, wenn es gar nicht die unteren Klassen sind, die sich nach Ordnung und Kompromiss sehnen, sondern die politische Linke? Was, wenn nur ihr die Sehnsucht nach einem anderen Leben abhanden gekommen ist? Klar, Frankreich ist nicht Deutschland oder Österreich. Trotzdem…” Beitrag von Mario Neumann vom 10. Dezember 2018 im mosaik-blog externer Link

Frankreich (SUD): Erhöhung der Mindestlohns - Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 externer Link: “Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron”, siehe dazu weitere Bewertungen: (weiterlesen »)

Gelbe-Westen-Demo am 8. Dezember 2018 in Paris, Frankreich. Foto von Bernard SchmidEinige persönliche Beobachtungen und solche politischer Art – Rekordzahl an Festnahmen – Sachschäden fallen trotzdem höher aus als am Samstag zuvor – Emmanuel Macron empfängt „Sozialpartner“ und wird am Abend quasseln
Paris am Wochenende. Ein angespannter Samstag zeichnet sich ab, nachdem die Regierung im Vorfeld so gut wie Alles daran setzte, zu dramatisieren, bevor die Protestbewegung der „Gelben Westen“ zum „Akt Vier“ ihrer Mobilisierung (nach dem 17. November, 24. November und 1. Dezember 18) zusammenkommen konnte
…” Artikel und einige Bilder von Bernard Schmid vom 10.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Als die Bewegung der Gelbwesten vor einigen Wochen zum ersten Mal die Straßen Frankreichs eroberte, da tönte viel Missgunst aus dem linken Elfenbeinturm. Weil die Gelbwesten nicht so sein wollten, wie sich Linke eine rebellische Bewegung von unten vorstellen. Weil sie den gesellschaftlichen Durchschnitt darstellen – inklusive Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Doch dann legten die Gelbwesten das halbe Land lahm und stellten die außerparlamentarische Linke vor die Entscheidung: weiter in der Bedeutungslosigkeit zu versinken oder zu intervenieren. Die meisten Linken in Frankreich haben sich für Zweites entschieden und begonnen, die Bewegung mit eigenen Kämpfen zusammenzubringen: In zahlreichen Städten verschmelzen die Gelbwesten mit Streiks in Fabriken und Schulen, mit antirassistischen Initiativen und mit Protesten gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt. Was nicht heißt, dass sich automatisch linke Inhalte durchsetzen lassen. Sexismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit werden nicht plötzlich verschwinden. Aber ohne Intervention in die Kämpfe würden sie es erst recht nicht – man würde vor den Vereinnahmungsversuchen von rechts kapitulieren. (…) Die Riots und Blockaden in Frankreich haben das Potenzial, zu einer Massenbewegung von unten zu werden, die die Systemfrage stellt. (…) Wenn sie sich geschickt anstellt, kann die Linke nicht nur den Plan der Mächtigen vereiteln, die Kosten des Klimawandels auf den Schultern der unteren Klassen abzuladen und den Klassenkampf von Staat und Kapital grün anzustreichen. Selten waren die Bedingungen so perfekt, um Perspektiven jenseits des Diktats der kapitalistischen Sachzwänge und der Stellvertreterpolitik aufzuzeigen und konkret für ihre Umsetzung zu kämpfen.” Kommentar von Anselm Schindler vom 08.12.2018 beim ND online externer Link

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Der Charakter der Auseinandersetzung ändert sich – Teile der Gewerkschaften klinken sich verstärkt ein; hingegen fällten die großen Dachverbände am Donnerstag, den 06.12.18 einen Beschluss, der vor allem ins Vorzimmer der Regierung führen soll – Oberschüler/innen/protest flammt auf, und die Bilder der polizeilichen Reaktionen sorgen für breite Empörung – Die Regierung (und andere) dramatisieren das nächste Mobilisierungsdatum am Samstag, den 08.12.18, wohl im Hoffen auf einen mehr oder minder spektakulären Show-down…” Artikel von Bernard Schmid vom 7.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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