Politik

"Für ein Ende mit dem Notstandsregime" - Frankreich, Jan/Feb 2016Nach über 400 Tagen Gültigkeit durch inzwischen 5 Verlängerungen wird es in Frankreich erstmals eine Präsidentschaftswahl unter einem Notstandsregime geben. In dem Beitrag  „« Non à la pérennisation de l’état d’urgence ! »“ am 14. Januar 2017 bei Le Monde externer Link rufen 20 prominente Personen Frankreichs dazu auf, dieses Regime endlich zu beenden. Unter Verweis – neben anderen Fakten – auf die Tatsache, dass im ersten Notstandsjahr, das am 14. November 2016 endete, von 4.200 repressiven Maßnahmen der Behörden, also etwa 12 solcher Maßnahmen täglich, gerade mal 1,5%, also runde 60, überhaupt nur zu juristischen Verfahren geführt haben, deren Ausgang keineswegs klar sei, unterstreichen die AutorInnen des Appells, dieser Notstand sei nicht nur uneffektiv im Kampf gegen Terrorismus, sondern eine Bedrohung demokratischer Errungenschaften. Die UnterzeichnerInnen, darunter etwa auch Etienne Balibar und Thomas Piketty, rufen alle PräsidentschaftskandidatInnen auf, sich gegen eine weitere Praktizierung des Notstandes auszusprechen

Soliplakat der ICO mit den verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens Januar 2016Wir sind mit dem neuen Arbeitsgesetz noch lange nicht fertig!“ – das ist die Kernaussage der 8 verurteilten CGT-Aktiven von Goodyear. Nur wenige Tage nach dem erneuten Gefängnisurteil wegen ihres Streiks (jetzt „nur noch“ auf Bewährung, wir berichteten) macht die Gruppierung deutlich, dass sie nicht nur weiterhin in ihrem Fall aktiv sein wird – das ohnehin – sondern auch den Kampf gegen die reaktionäre („schröderianische“) Arbeitsgesetzgebung der regierenden Sozialdemokratie weiter führen will. In einem gemeinsamen Aufruf „NOUS N’EN AVONS PAS FINI AVEC LA LOI TRAVAIL !“ am 17. Januar 2017 auf ihrer Petitionsseite externer Link ist eine Erklärung über den weiteren Kampf gegen das Arbeitsgesetz  beinhaltet, die einerseits eine ganze Reihe von CGT-Einheiten als UnterzeichnerInnen hat – andererseits damit auch deutlich macht, dass es innerhalb der CGT offensichtlich Differenzen in dieser zentralen Frage nicht nur des Jahres 2016 in Frankreich gibt…

SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteArtikel von Bernard Schmid vom 21.12.2016

2017 wird elftes Jahr in Folge ohne substanzielle Erhöhung des Mindestlohns * Extreme Rechte nutzt dies als Steilvorlage für ihre soziale Demagogie * Unterdessen profitiert Marine Le Pen auch von der unvorgesehenen Schwächung des konservativen Kandidaten François Fillon, welcher sich durch seine weitreichenden Vorstöße gegen die gesetzliche Krankenversicherung selbst diskreditiert

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Artikel von Bernard Schmid vom 4.12.2016

Plakat der CGT zu den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich am 14.6.2016Es kam für die meisten Beobachter/innen überraschend, als der amtierende französische Staatspräsident François Hollande am Donnerstag, den 1. Dezember 16 in den Abendnachrichten verkündete, er werde in nunmehr knapp fünf Monaten nicht für seine Wiederwahl kandidieren. Mehrere Medien hatten in ihren Alert-Aussendungen noch per e-Mail angekündigt, wahrscheinlich werde der 62jährige Präsident um zwanzig Uhr seine Kandidatur bekanntgeben. Tatsächlich hatte der Mann, der von 1997 bis 2008 Parteichef des französischen Parti Socialiste (PS) war und bei einer élection primaire – einer Vorwahl nach dem Muster der US-amerikanischen primaries – im Oktober 2011 zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war, bis zuletzt gezögert, ob er nicht doch wieder antreten solle. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 22. November 2016 [*]

Am letzten Sonntag wurden möglicherweise die entscheidenden Weichen dafür gestellt, um zu bestimmen, welcher Präsident als nächster im Pariser Elysée-Palast residieren wird. (weiterlesen »)

 Artikel von Bernard Schmid vom 28.10.2016, Langfassung eines Beitrags, welcher in gekürzter Form am Donnerstag, den 27. Oktober d.J. in der Wochenzeitung Jungle World erschien

Calais: Teilräumung des „Jungle“-Camps von Migranten am ÄrmelkanalDie Demonstrantinnen und Demonstranten dringen nächtlich auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées vor. Dort, wo Protestzüge immer oder so gut wie immer verboten bleiben und lediglich die Militärparade am 14. Juli eines jeden Jahres genehmigt wird. Und so geht das seit Tagen, oder eher, seit mehreren Nächten. Viele von ihnen sind vermummt, haben Schals und Tücher vor das Gesicht gezogen. Einer, den die Blitzlichter der Kameras besonders ins Visier nehmen, trägt eine Totenkopfmaske mit dem Punisher-Emblem. Doch die Behörden schreiten nicht energisch ein. Zwar wird eine polizeiliche Untersuchung über die Vorkommnisse eingeleitet, doch die Regierung und der nationale Polizeidirektor – Jean-Marc Falcone – geben schnell beruhigende Erklärungen ab, was eventuelle Folgen betrifft. Premierminister Manuel Valls, der vor dem Antritt seines jetzigen Amts 2014 zwei Jahre lang Innenminister war und sich gern als „starker Mann“ aufführt, sprach den Demonstranten gar seine „volle Unterstützung“ aus. (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Die Diskussion um die Auswirkungen der Massenproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – innerhalb der Gewerkschaften, wie auch auf der politischen Linken und generell sozialkritischen Strömungen. Ob, und wenn ja wie, es überhaupt weiter gehen wird mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist dabei ebenso Thema, wie verschiedenste Fragen der zahlreichen gemachten Erfahrungen, bis hin zur Frage, ob die ganze Bewegung sozusagen prinzipiell eine „Strategie des Scheiterns“ eingeschlagen habe. Siehe dazu drei neue Beiträge und einen Verweis auf bisherige Beiträge, die vom LabourNet Germany dokumentiert wurden: (weiterlesen »)

15. Oktober 2016: Landesweiter Protesttag gegen TAFTA und CETA in Frankreich: „15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ „15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung.  Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl  und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet die Revisionsverhandlung des Prozesses der 8 Kollegen von Goodyear Amiens statt. Ende September hat die CGT Amiens darüber auch Gespräche mit dem Bundesvorstand der CGT geführt und dabei ihren Vorschlag begründet, die CGT solle: An diesen beiden Tag zu Proteststreiks aufrufen und landesweit zur Prozessteilnahme mobilisieren. Ob dies geschieht oder nicht, ist noch nicht entschieden. In dem Bericht „l’Appel d’Amiens“  am 30. September 2016 bei Retrait Loi Travail externer Link unterstreicht die Delegation aus Amiens, dass sie zwar einerseits durchaus den Eindruck hatte, die Tendenz für einen Streikaufruf und eine nationale Mobilisierung sei positiv, dass es aber immer gut sei, für solche Aktionen ein Votum der Mitgliedschaft zu haben – weswegen sie alle Einheiten der CGT dazu aufrufen, dem Vorstand mit zu teilen, dass sie diese Vorschläge aus Amiens unterstützen. Wie schon im ganzen Jahr heben die Kollegen außerdem hervor, dass sie ihren Kampf als einen Bestandteil des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz sehen. Siehe dazu auch den Aufruf der CGT Amiens: (weiterlesen »)

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceNahe liegend, dass eine solch breite Bewegung über Monate hinweg, wie sie in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz sich entwickelte – und organisiert wurde – gerade zu einem Zeitpunkt wie jetzt, da das Gesetz, im Parlament durchgepeitscht, in Kraft ist und viele sich fragen, wie es weiter gehen mag – und ob, Debatten hervor ruft. Ihre Bedeutung an sich, ihre Perspektiven und ihre Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Verhältnisse und Auseinandersetzungen sind die Eckpunkte einer Debatte, die jetzt nicht erst beginnt, aber intensiver wird. Wir dokumentieren dazu vier Debattenbeiträge – sicher nicht die letzten: (weiterlesen »)

SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteErst kamen die Drohungen, dann folgt das Geld? Nachdem er am 24. August dieses Jahres damit gedroht hatte, bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 eigene Kandidaten gegen die seiner früheren Partei aufzustellen, schickt Jean-Marie Le Pen sich nun an, die Wahlkämpfe ebendieser Partei zu finanzieren. Der Gründer und langjährige Chef des rechtsextremen Front National (FN) – zwischen 1972 und 2011 – war im August vergangenen Jahres infolge antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen… Beitrag von Bernard Schmid, 26. September 2016 (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Artikel von Bernard Schmid vom 16.9.2016

Protesttag am gestrigen Donnerstag, 15. September 16: Siege sehen anders aus. Aber immerhin hat er stattgefunden, mit einer nicht ganz lächerlichen Beteiligung…

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Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!“Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem “Brexit”, sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist. Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland. (…) Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen. (…) Bei der Wählerschaft des Front National steigt die Zahl derer, die unbedingt ein Referendum zum Thema wünschen, dagegen laut einer jüngsten Umfrage auf 84 Prozent. Die Parteiführung eierte seit Jahresbeginn allerdings in Fragen der Zugehörigkeit zur EU oder zum Euro stark herum. (…) Auf der politischen Linken haben sich im letzten halben Jahrzehnt einige Verschiebungen ergeben. Die französische KP hat links von der Sozialdemokratie an Bedeutung verloren. Sie selbst war 1996 offiziell von einer Position der Ablehnung der EU – die bis dahin mit den Traditionen der Volkssouveränität und des linken Nationalismus, von der republikanischen Mobilmachung 1792 gegen Preußen und Österreich bis zur Résistance ab 1940, verbunden wurde – zur Forderung einer “Umorientierung der Union” weg vom Neoliberalismus übergegangen. Nur noch neostalinistische oder orthodox-parteikommunistische Ränder der französische KP begehren dagegen offen auf und sehen keinerlei Alternative zum EU-Austritt…” Artikel von Bernard Schmid vom 7. September 2016 bei Telepolis externer Link

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Am 15. September wird der erste Kampftag nach dem Ferienende in Frankreich stattfinden gegen das neue Arbeitsgesetz, nunmehr in Geltung, nachdem es die sozialdemokratische Regierung in einer Notstandsaktion durchs Parlament gepeitscht hat. Was weder am Charakter dieses Gesetzes etwas ändert, noch an seinem Inhalt – noch an der Bereitschaft breiter Teile der Gewerkschaftsbewegung und der Bevölkerung, dagegen weiterhin aktiv zu sein. Ein Gesetz, das unter anderem dazu führt, dass Parolen aufkommen wie „Für die Trennung von Medef (Unternehmerverband) und Staat“ (frühere Trennungsforderungen, gerade in Frankreich, richteten sich gegen anderen Religionen als Gott Profit). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Wie kommen die Proteste gegen das loi travail aus der Sommerpause? Am 15. September ist der nächste große Protesttag der Gewerkschaften angekündigt. Wir sprachen mit dem freien JournalistenBernard Schmid, über den Stand der Dinge, die Reaktionen auf die Repression und auch die Frage nach dem Versuch Kämpfe gegen das loi travail mit Kämpfen gegen das Flughafenprojekt Notre-Dame-des-Landes zu verbinden. Zunächst fragten wir nach dem Neubeginn der nuit debout Bewegung. Ist mit einem Herbst der Platzbesetzungen zu rechnen?“ – so der Einleitungstext zum Radiointerview „Protest gegen das loi travail nach der Sommerpause – Es wird viele Brennpunkte geben“ von Radio Dreyeckland mit Bernard Schmid am 02. September 2016 externer Link Audio Datei über die Fortführung des Widerstandes gegen das durchgepeitschte Gesetz

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein