Politik

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017 (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Auch wenn die AFP-Meldung zum 16. November 2017 – die von mehr oder weniger allen BRD-Zeitungen wieder gegeben wurde – die die gewerkschaftspolitische Sachlage extrem verfälscht, mit einer Formulierung wie: „Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie Studentenverbände hatten zum vierten Aktionstag seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten aufgerufen“ darüber hinweg geht, dass die Beteiligung der FO ein Erfolg der Gewerkschaftsopposition ist, darüber hinweg geht, dass sowohl Solidaires, als auch mehrere oppositionelle Strömungen in anderen Gewerkschaftsföderationen (lokal oder regional) mobilisiert hatten, dass die berichteten 170 Demonstrationen ausgesprochen unterschiedliche Veranstalterkreise hatten: Es bleibt die Tatsache, dass es weiterhin nicht gelingt, eine Mobilisierung zu erreichen, wie sie 2016 gegen die Arbeitsgesetz-Reform der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung stattgefunden hatte. Nun ist dieser vierte Aktionstag in Wirklichkeit noch nicht zu Ende, da zu ihm auch die Demonstration in Paris am Samstag, 18. November gehört. Siehe zu den beiden Aktions-Tagen vier aktuelle Beiträge, sowie zwei kurze Videos aus Paris und Nantes und den Verweis auf die letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

BaSo (Basis Initiative Solidarität)„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info externer Link) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo externer Link

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von Macron

Am 24. Oktober 2017 hatten sich die verschiedenen französischen Gewerkschaftsföderationen am Sitz der CFDT getroffen. Mit dem Ziel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Dekreten des Präsidenten zu den neuen Arbeitsgesetzen zu entwickeln, die es erlauben würde, den Widerstand auf eine breitere Basis zu stellen, als es bisher der Fall war. Die erfolgreichen Mobilisierungen der Docker und der Fahrer waren dabei sozusagen leitendes Beispiel. An dem Treffen nahmen CGT, FO, CFDT, Solidaires, CFE-CGC, Unef, UNL, FIDL, UNsa, FSU und CFTC teil, also alle Gewerkschaften und die Verbände der Studierenden und SchülerInnen. Hatten zunächst nur CGT, FO, Solidaires, Unef, UNL und FIDL einen gemeinsamen Aufruf für den Widerstandstag 16. November verabschiedet, so hat sich inzwischen die FSU dem angeschlossen, und auch in der CGC gibt es ähnliche Entwicklungen, wie sie bei der FO zu verzeichnen waren, deren Vorstand von der Mitgliedschaft gezwungen wurde, sich am Widerstand zu beteiligen. Womit, zumindest im Prinzip, die Kostellation des Vorjahres wieder erreicht wäre, was aber nur ein Zwischenziel sein konnte. Zu den aktuellen Bemühungen siehe jeweils einen Beitrag der CGT und SUD Solidaires, sowie eine kurze deutsche Zusammenfassung eines Diskussionsbeitrags von SUD Commerce:

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[Buch] Unsichtbares Komitee: JETZT“»Jetzt« ist ein Interventionstext. Er hat sich aufgedrängt, da die wesentlichen Vorhersagen des Unsichtbaren Komitees nun eingetreten sind – deutlicher Abscheu vor der Polizei, Ernüchterung angesichts ermüdender Parlamentsdebatten, Blockade als zentrales Mittel, Wiederkehr der Idee der Commune, Widerstand, der von Radikalen auf das Bürgertum überspringt, die Weigerung, sich regieren zu lassen. »Jetzt« ist am Anfang eines Jahres erschienen, in dem es für die Macht darum ging, unter dem Vorwand eines Präsidentschaftswahlkampfes all das wieder in das marode Gerüst der klassischen Politik zurückzupressen, was diese bereits jetzt übersteigt, sich ihr entzieht, ihrer überdrüssig ist. Die massiven Protestbewegungen in Frankreich des Jahres 2016 sind Zeugnis eines politischen Konflikts, der in seiner Bedeutung dem Mai ’68 in nichts nachsteht. »Jetzt« entwirft einen alternativen Weg zur verordneten stickigen Atmosphäre, plädiert für ein anderes Modell als die Wahlen: für die Absetzung der Macht. Für neue Lebensformen und nicht für neue Verfassungen; für Verweigerung und Stille statt lärmender Proklamationen. Es wird keinen Umsturz der bestehenden Ordnung geben ohne das Bekenntnis zu einem wünschenswerten Leben. Die zerstörerische Kraft des revolutionären Prozesses kann nichts ausrichten ohne jene Ladung stiller Positivität, die jeder glücklichen Existenz innewohnt.” Der Kommentar des Unsichtbaren Komitees zu den aktuellen Protestbewegungen in Frankreich auf der Verlagsseite zum im Oktober 2017 erschienenenen Buch bei Edition Nautilus (Aus dem Französischen von Birgit Althaler, Deutsche Erstausgabe, Broschur / mit S-W-Fotos illustriert, 128 Seiten, ISBN 978-3-96054-061-8, € (D) 14,–). Siehe weitere Informationen, das Kapitel “Ende der Arbeit, wunderbares Leben” als Leseprobe im LabourNet Germany sowie einige Rezensionen: (weiterlesen »)

Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron in Frankreich: Nächster Aktionstag am 16. November 2017Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2017

Neuer Aufruf zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag am 16. November 17 – CGT, Solidaires und FO einigten sich auf einen gemeinsamen Protesttermin – Er richtet sich allgemein gegen die unsoziale Politik unter Emmanuel Macron und nicht spezifisch gegen die Arbeitsrechts„reform“, findet jedoch vier Tage vor der abschließenden Parlamentsdebatte zu derselben statt… (weiterlesen »)

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von MacronTausende Franzosen haben erneut gegen die Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierung protestiert. In Paris gingen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 25.000 Demonstranten auf die Straße. Die Polizei bezifferte ihre Zahl mit 5.500. Auch in Marseille und anderen Städten gab es Kundgebungen. Es war der dritte landesweite Aktionstag, seit im September ein neues Arbeitsgesetz in Kraft getreten ist, das die 35-Stunden-Woche aufweicht und den Kündigungsschutz lockert. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, einseitig die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten“ – so beginnt die Meldung „Wieder Proteste gegen Arbeitsmarktreform“ am 19. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk externer Link aus der, jenseits des üblichen „Streits“ um Zahlen natürlich hervor geht, dass die Mobilisierung geringer war, als sie am 10. Oktober gewesen war, auch weil „nur“ die CGT und Solidaires zu diesem Aktionstag aufgerufen hatten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeArtikel von Bernard Schmid vom 20.10.2017

Protestmobilisierung ist allgemein rückläufig – mehrere Branchen kämpfen sich aus der Arbeitsrechts„reform“ heraus – Ton zwischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und Gewerkschaftsführungen verschärft sich (weiterlesen »)

Docker aus Le Havre demonstrieren gegen das neue Arbeitsgesetz Macrons September 2017

Da wird der Präsident sich nicht sehr darüber amüsieren: Die Dockergewerkschaft der CGT und die Hafengesellschaften haben eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge in dieser Branche die bezirklichen, jedenfalls überbetrieblichen Tarifvereinbarungen ihren Vorrang vor Betriebsvereinbarungen beibehalten: Gerade eine der Gegenreformen Macrons ist damit hier zumindest zunächst einmal ausgehebelt, denn die Betriebsvereinbarungen als höchste Instanz zur Bestimmung von Arbeitsbedingungen sind ja ein Kern seiner Diktate. Der Erfolg der Docker hat einige Ursachen: Sowohl die gerade heute besondere Wichtigkeit ihrer Arbeit in den globalen Warenströmen, wie auch ihr überall recht hoher Organisationsgrad – und eine Tradition des gewerkschaftlichen Kampfes, die sich in Frankreich 2016 wie auch dieses Jahr deutlich gezeigt hat. Die Gewerkschaft unterstrich, dass sich die Docker weiterhin an den Protesten gegen die Diktate Macrons zur Beschneidung der Arbeitsrechte beteiligen werde – schon aus Solidarität mit allen Beschäftigten, aber auch, weil es noch andere Angriffe in diesem Paket gibt, die abgewehrt werden müssen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

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Artikel von Bernard Schmid vom 13.10.2017

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeNun unterstützt auch die Union syndicale Solidaires den nächsten Aktionstag gegen die Arbeitsrechts„reform“, zu dem ursprünglich nur die CGT aufrief – Hin & Her bei den Umfragewerten für Emmanuel Macron; diese scheinen leicht zu steigen, widerspiegeln jedoch vor allem die wachsende Unterstützung des konservativen Teils der Gesellschaft für Macron – 41 Festnahmen bei Aktion gegen eine Zusammenkunft von Managern und Unternehmern mit Regierungsvertreter/inne/n zum Thema Arbeitsrechts„reform“ (weiterlesen »)

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015Der Streiktag im öffentlichen Dienst Frankreichs am 10. Oktober 2017 war eine erfolgreiche Mobilisierung – und weitere stehen bevor. (Siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende dieser Zeilen). Nachdem der Ausnahmezustand in Frankreich durch einen “Normalzustand” mit wesentlich erweiterten Unterdrückungsmechanismen ersetzt wurde, gilt das Land nun wieder als richtige Demokratie. Man darf ja wählen, zwischen Rechtsradikalen und Rechten im konkreten Fall. Als Alternative zu rechtsradikal wurde ein teuer geschminkter Banker gewählt, der sich darin gefällt, Klassenhass zu predigen, GewerkschafterInnen zu verleumden – in einer Sprache, die bei weitem nicht so fein ist, wie sein Getue. Dieser Stil wird auch auf die Polizeiarbeit übertragen – oder eher, diese fühlt sich nunmehr bestätigt. Was dazu geführt hat, dass an den bisherigen Protesttagen, die seit dem Sommer gegen die Arbeitsgesetz-Diktate des Herrn Macron stattfanden, soviel Festnahmen vorgenommen wurden, wie lange nicht mehr. Derweil die französische Justiz die Abrechnung des Kapitals mit den Protesten des letzten Jahres vollzieht… Siehe drei aktuelle Beiträge zum Zustand gewerkschaftlich-demokratischer Rechte in Frankreich: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 11.10.2017

10. Oktober 2017: Streik im Öffentlichen Dienst FrankreichsDer gewerkschaftliche Aktionstag in den öffentlichen Diensten am Dienstag, 10. Februar 17 bildete einen realen Mobilisierungserfolg. Zwischen „209.000“ (Innenministerium) und „400.000“ (CGT) Menschen demonstrierten in ganz Frankreich, rund 40.000 in Paris, und damit mehr als am letzten thematischen Aktionstag zur Arbeitsrechts„reform“ am 21.09.17. Am kommenden Donnerstag, den 19. Oktober 17 ruft nun zunächst die CGT zu einer weiteren thematischen Mobilisierung gegen die Arbeitsrechts„reform“ aus (weiterlesen »)

10. Oktober 2017: Streik im Öffentlichen Dienst Frankreichs120.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst Frankreichs will der Banker-Präsident in den nächsten 5 Jahren auf die Straße werfen, die Gehälter sollen 2018 eingefroren werden. Schon klar, dass Macron bei seiner gegenwärtigen Tour Europe mit dem Thema „Neubegründung“ den Kern aller Probleme weit umgeht: Die Lebensbedingungen der Menschen sind ihm kein Thema, er sorgt sich um anderes. Was eben dazu geführt hat, dass an diesem Tag auch der zunächst durchaus nicht dazu entschlossene Gewerkschaftsbund FO zum Streik aufrief. „10 octobre: le cri d’alarme des fonctionnaires“ von Valérie Forgeront am 10. Oktober 2017 bei der FO externer Link ist eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Streiktages. Darin wird zum einen über die jeweilige Beteiligung an den verschiedenen Streikdemonstrationen in über 100 Städten Frankreichs berichtet und zweitens eine knappe Bestandsaufnahme der Entwicklung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren ebenso vollzogen, wie ein Ausblick auf die Pläne der Macron-Regierung und deren Auswirkungen für die Beschäftigten. Wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Jahrhundert bereits einen Kaufkraftverlust von rund 15% erleiden mussten, so ist es auch nahe liegend, dass weitere Kürzungen ihren Widerstand hervor rufen, wie es sich auch an diesem Tag gezeigt habe – ein Alarmruf der Beschäftigten… Siehe dazu auch einen Beitrag des Gewerkschaftsbundes CGT – nun wird für den 19. Oktober mobilisiert: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2017

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeAm morgigen Dienstag protestierten landesweit die öffentlich Bediensteten gegen die sie betreffende Politik der Macron-Regierung – Brückenschlag zu Privatbeschäftigten und zur Arbeitsrechts„reform“ in der Privatwirtschaft angestrebt – Emmanuel Macron gerät wegen „Saustall“-Äußerung über einen Arbeitskonflikt unter Druck – Der Arbeitskampf bei den französischen Fernfahrern ist beendet: Er endet mit einem Erfolg, und ihre Branche bleibt von der Arbeitsrechts„reform“ ausgeklammert – Am heutigen Montag tagen die Gewerkschaftsvorstände der diversen Dachverbände und Zusammenschlüsse, um einen neuen Protesttermin zum Thema Arbeitsrechts„reform“ zu finden – Die CGT favorisiert den Datumsvorschlag 19. Oktober – Positionen zur „Reform“: Risse bei FO und CFDT (weiterlesen »)

"Für ein Ende mit dem Notstandsregime" - Frankreich, Jan/Feb 2016Im November endet der Ausnahmezustand in Frankreich. Fünf Mal war er zwischenzeitlich verlängert worden, ausgerufen wurde er vom damaligen Präsidenten Holland in der Nacht der Terroranschläge am 13. November 2015. Heute hat das französische Parlament (Nationalversammlung) ein Gesetz zur “Verstärkung der Inneren Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus” verabschiedet, das Elemente des Ausnahmezustands übernimmt. Mit 415 Stimmen, die dafür waren, 127 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen fiel die Mehrheit wie erwartet deutlich zugunsten des neuen Gesetzes aus“ – so beginnt der Beitrag „Frankreich: Parlament beschließt verschärftes Anti-Terrorgesetz“ von Thomas Pany am 03. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin es auch noch heißt: „Am Auffälligsten ist die Erweiterung der Befugnisse bei der Überwachung. Das wird auch von zivilrechtlichen Gruppen wie La Quadratur du Net scharf herausgestellt. Wie Le Monde in einem Bericht über Schlüsselstellen darlegt lässt der “Verdachtsfall”, der Überwachung begründet, viel Spielraum. So ist er bei Personen gegeben, “die in gewohnheitsmäßige Beziehungen zu Personen oder Organisationen eintreten, die Ideen unterstützen, sie verbreiten oder ihnen anhängen, die zur Ausübung terroristischer Akte veranlassen oder diese Akte rechtfertigen”. Diese Definitionen seien zu unpräzise und weitläufig, sie würden eindeutig subjektiven Einschätzungen zu viel Gewicht verleihen, kritisieren Menschenrechtsgruppen“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

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