Politik

Akt 47 der Gelbwesten in Frankreich Die „letzte Besetzung vor dem Ende der Welt“ sollte es in Paris werden, zu der zahlrieche soziale, demokratische und ökologische Gruppierungen aufriefen – um ein Volkshaus zu organisieren. Was auch passierte, von Macrons Polizei zunächst erfolglos angegriffen wurde, am Ende zogen die BesetzerInnen aber wieder ab. Eine durchaus beispielhafte Aktion für das oftmals geforderte Zusammenkommen (das es mit ähnlichen Ausrichtungen auch an anderen Orten Frankreichs an diesem Samstag gab, auch bei einer der größten Aktionen in Toulouse). In dem Aufruf „5 octobre, Paris : Dernière occupation avant la fin du monde“ hier am 03. Oktober 2019 bei lundi externer Link war ausdrücklich das Zusammenkommen von sozialen und ökologischen Bewegungen als Ziel der Aktion benannt worden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Bericht über die Pariser Aktion und eine Reportage über die Besetzung: (weiterlesen »)

Dossier

Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„… Nach einem Feuer in einer Chemiefabrik in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat die Regierung den besorgten Anwohnern völlige Offenheit versprochen. Man müsse ihre Anliegen hören und ernstnehmen, sagte Premierminister Édouard Philippe am Sonntag, wie die Zeitung “Ouest France” berichtete. Man werde alle offenen Fragen transparent beantworten. Die Bürger in der Region haben Sorge, dass der Brand gesundheitliche Folgen für sie haben könnte. Der Brand war am frühen Donnerstagmorgen ausgebrochen. Aus der Chemiefabrik war eine gigantische Rauchsäule aufgestiegen. Französische Medien berichteten von riesigen Flammen und Explosionen in der Fabrik des Unternehmens Lubrizol, das Zusatzmittel für Öle herstellt. Durch den Brand waren zwei Lagerhäuser und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Verletzte hatte es bei dem Feuer nicht gegeben, die Brandursache ist noch unklar. Zuletzt hatte die Präfektur beschwichtigt. Analysen hätten gezeigt, dass die Luftqualität normal sei, hatte der Präfekt Pierre-André Durand am Samstag bei einer Pressekonferenz gesagt…“ – aus der Meldung „Sorge wegen Rauchwolke – Regierung verspricht Transparenz“ am 29. September 2019 beim Spiegel online externer Link, worin die (bestenfalls spöttischen) Reaktionen auf das Transparenz-Versprechen (noch) nicht berichtet werden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Protestaufruf, einen kurzen Videobericht von einer der bisherigen Demonstrationen – und eine Landkarte: Mit all den „Seveso“- ähnlichen Werken in Frankreich… Und nun Hintergründe und Proteste:

  • Die Laboratorien, die die „schwarze Wolke“ von Rouen untersuchen sollen, werden allesamt von der Industrie betrieben… New (weiterlesen »)

Dossier

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung:

  • [4. Oktober 2019] Solidaritätsparty in Frankfurt mit den „3 von der Autobahn“ New (weiterlesen »)

Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den GelbwestenIn Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche Proteste zu unterbinden – dies hätte ihr auch nicht gelingen können -, sondern eine convergence, d.h. ein Zusammengehen / Zusammenfließen zwischen ihnen tunlichst zu verhindern. Am Samstag, den 21. September d.J. fanden grundsätzlich drei Protesttermine statt. Beim ersten ging es um das mittlerweile quasi als traditionell zu bezeichnende samstägliche Stelldichein der „Gelben Westen“, wie es an jedem Wochenende seit mittlerweile über zehn Monaten, also seit dem 17. November 18 stattfindet. Den zweiten Protesttermin machten die Klimaproteste aus: Seit September 2018 fanden dazu mehrere große Demonstrationen, mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen allein in Paris, statt. Zum Dritten wurde am Samstag, den 21.09.19 auch gegen die sich drohend abzeichnende nächste Renten„reform“ (nach jenen von 1995 – die durch eine Streikbewegung zum Gutteil verhindert werden konnte -, 2003, 2010, 2013/14) protestiert…“ – so beginnt der Artikel „Frankreich: Zu den letzten Protesttagen von Samstag, 21. September bis Dienstag, den 24. September 19“ von Bernard Schmid vom 25. September 2019 (wir danken!): (weiterlesen »)

5 Wochen galt er als "vermisst", nun wurde Steve Canico tot aufgefunden - ein weiteres Opfer der französischen Polizei. In der ganzen Zeit wurde gefragt "Wo ist Steve?"Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich beim Akt 44 an der „zentralen“ Demonstration in Nantes, die da stattfand, weil an diesem Wochenende die Forderung nach Aufklärung des Todes von Steve Caniço im Mittelpunkt der Aktionen stehen sollte, als Tiefpunkt polizeilicher Aggressionen gegen die Demonstrationen (die in diesem Falle ja eine Feier gewesen war). Die Meldung „France: Gilets Jaunes, Acte 44“ am 14. September 2019 bei Secours Rouge externer Link berichtet von 5.000 TeilnehmerInnen an der (verbotenen) Demonstration (die als Picknick begann) und von erneuten zahlreichen Polizeiübergriffen, die bei einer Zwischenbilanz um 18 Uhr bereits über 30 Festnahmen vollzogen hatte und wie üblich massiv Tränengas einsetzte. Auch aus anderen Städten werden eher kleinere Demonstrationen geschildert, wobei die Protestaktion gegen die geplante Privatisierung der Pariser Flughäfen besonders hervorgehoben wird – auch, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelt, bei der verschiedenste soziale und politische Kräfte Widerstand leisten und gemeinsame Aktionen weiterhin möglich sind. Siehe dazu auch zwei Berichte aus Toulouse und Paris mit Besetzungsaktionen in Bahnhof und Flughafen, sowie ein Beispiel bundesdeutscher Berichterstattung – und den Hinweis auf je unseren bisher letzten Beitrag zu den Gelbwesten und zu Steve Caniço: (weiterlesen »)

Streikplakat Paris RATP 13.9.2019„… Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben. Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor. Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte. Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager…“ – aus dem Bericht „Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm – immer mehr machen mit“ von Stefan Brändle am 13. September 2019 in der FR online externer Link über den ersten Streiktag im Kampf gegen die nunmehr 6. „Rentenreform“ der letzten 30 Jahre, die einmal mehr Unterstützung sogenannter gemäßigter Gewerkschafter findet, zumindest in deren Führungsetage… Zum ersten Streiktag gegen die Rentenreform vier weitere aktuelle Beiträge, darunter eine gewerkschaftliche Auswertung, ein Videobericht von der Besetzungsaktion bei der RATP-Verwaltung und eine Meldung über politische Reaktionen, die aus neuen Drohungen gegen das Streikrecht bestehen: (weiterlesen »)

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltEin milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den ‘Quartiers Populaires’ sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben. Die stehen da an der Mole, wie jeden Sonnabend seit bald einem Jahr, verlegen gerührt. Der eine oder andere alte Gewerkschafter unter ihnen, vielleicht seit Jahrzehnten in der CGT. So viele Kämpfe, so viele Niederlagen, so oft von der Führung verraten und im Stich gelassen. Aber was soll man machen. Man muss sich doch organisieren. Und immer wieder Hoffnung geschöpft. Das sich etwas ändern wird, ändern muss. Die ganz Alten erinnern sich noch an den Mai 68 als sie die CRS durch die Straßen getrieben haben. (…) Gestern war der ‘Acte 43′. Seit 43 Wochen gehen sie nun schon auf die Straßen. 43 Samstage in Folge. Ob es regnet, schneit oder die Sonne brennt. Sie sind in Paris durch die Luxusviertel gezogen und haben sie verwüstet und geplündert. Bei Dior haben sie Uhren und Schmuck für 2 Millionen raus geschleppt. Mit einem Ladestapler haben sie das Tor eines Ministeriums aufgebrochen und sind in das Gebäude eingedrungen. Der Regierungssprecher musste samt seiner Entourage evakuiert werden. Die Bullen haben sie am Arc de Triomphe ordentlich verprügelt und auf den Champs Élysées das ‘Le Fouquet’s angezündet, wo Sarkorzy, der die Vorstädte und den Pöbel hasst, zu feiern pflegte. In ganz Frankreich hat es geknallt, bis in die tiefste Provinz und keiner weiß woher all das Tränengas kommt, das Woche für Woche durch die Innenstädte zieht. Tausende sind festgenommen worden, viele sitzen im Knast. Dutzende haben ihr Augenlicht verloren durch Gummigeschosse, in Marseille haben sie einer alten Frau eine Tränengasgranate an den Kopf geschossen, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte. Sie ist im Krankenhaus gestorben. Als es ganz heiß herging in Frankreich, stand im Präsidentenpalast ein jederzeit startbereiter Hubschrauber für Macron bereit, zusätzliche militärische Sondereinheiten waren zu seinem Schutz verlegt worden. Die Angst hatte die Seite gewechselt…“ – aus dem Beitrag „Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend“ von S.L. am 08. September 2019 bei de.indymedia externer Link über den Akt 43 der Gelbwesten, der sowohl in Marseille als auch an anderen Orten Frankreichs nach wie vor vorhandene Mobilisierungskraft unterstrich. Siehe zum Akt 43 auch vier weitere Beiträge, darunter ein Videobericht aus Marseille, eine Übersicht über Polizeiübergriffe und ein Muster für bundesdeutsche Berichterstattung im Vergleich etwa zu jener über Hongkong oder Moskau: (weiterlesen »)

SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite“… Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. (…) Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen.  Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent…” Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags: (weiterlesen »)

Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017„… Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich – was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine “Staatsaffäre” macht -, den Untersuchungsbericht der “Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei” (IGPN) vor. Diese Dienstinspektion ist für die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zuständig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe “keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço”. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchstäblich keinen einzigen der 89 anwesenden Partygäste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verfügung stellte, wurde nicht angehört – die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert. Ausschließlich Angehörige der Polizeiseite waren angehört worden. (…) Unterdessen hat der Premierminister bereits eine andere Aufsichtsbehörde, die “Allgemeine Verwaltungsinspektion” (IGA), mit einer “weiterführenden” Untersuchung beauftragt. Ein Teil der Opposition fordert unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, welchen die Regierungspartei LREM jedoch bislang a blehnt…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis“ von Bernard Schmid am 05. August 2019 bei telepolis externer Link zur Entwicklung nach den massiven Protesten am Wochenende, nicht nur in Nantes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt beim Akt 38 der Gelbwesten: (weiterlesen »)

Feuer und Flamme für den Polizeistaat in Nantes am 3.8.2019Akt 38 der Gelbwesten war ein landesweiter Protesttag gegen die Polizeigewalt in ganz Frankreich, mit dem Schwerpunktort Nantes – aus Anlass des Todes von Steve Canico beim Polizeieinsatz gegen das dortige Musikfestival. Aber nicht nur in Nantes, auch an anderen Orten war die Mobilisierung beachtlich – das Thema ist in Frankreich zunehmend ins Zentrum von Debatten und Auseinandersetzungen gerückt. Und erntete die übliche Reaktion in Macrons Polizeistaat, wie aus der Meldung „In #Nantes übt das #Macron Regime heute wieder den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Internationaler Aufschrei? Fehlanzeige, ist ja nicht Russland“ am 03. August 2019 im Twitter-Kanal des Lower Class Magazins externer Link hervorgeht – ein kurzes Video über die polizeiliche Reaktion auf die Proteste. Solches Vorgehen wird angefeuert durch die Begleitmusik französischer Behörden – in den Tagen vor dem Akt 38 war die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen Schülerinnen und Schüler in Mantes-La-Jolie im Dezember 2018 endgültig eingestellt worden – Jugendliche wie Schwerverbrecher zu behandeln ist im heutigen Frankreich offensichtlich normal… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die Entwicklungen in Nantes an diesem Samstag sowie einen Beitrag über den juristischen Freibrief für Polizeigewalt und einen Videobericht über die Proteste im ganzen Land beim Akt 38: (weiterlesen »)

5 Wochen galt er als "vermisst", nun wurde Steve Canico tot aufgefunden - ein weiteres Opfer der französischen Polizei. In der ganzen Zeit wurde gefragt "Wo ist Steve?"„… In Nantes, in jener Nacht, beließen es die Bullen nicht beim Tränengas. Es gab etwas Gerangel, die eine oder andere Flasche ist in Richtung Bullen geflogen, von organisierter Gegenwehr kann nicht gesprochen werden. Die Menschen waren auf die Situation nicht vorbereitet, hatte die ganze Nacht getanzt, sich vielleicht auch was eingepfiffen, was man halt so macht bei einem Rave. Es war spät in der Nacht und dann wurden auch noch die Bullenhunde auf die Menschen gehetzt. Es brach Panik aus, viele stürzten etliche Meter eine Böschung hinunter in die Loire. Vierzehn Menschen wurden anschließend von der Feuerwehr aus dem Fluss gezogen. Steve Maia Caniço war nicht darunter. Freunde sagen, er könne gar nicht schwimmen. Seit dem 21. Juni findet man überall in Frankreich die immer gleiche Parolen an den Wänden: „Wo ist Steve?“. Als Macron am Nationalfeiertag hoch auf einem Jeep die Militärparade auf den Champs Élysées anführte, riefen die an die abgesperrte Strecke eingesickerten Gilets Jaunes „Wo ist Steve?“. Als am Ende der Militärparade die Absperrgitter von wütenden Demonstranten kurzerhand zu Barrikadenmaterial umgewidmet wurden, wurden die herbei eilenden Bullen mit „Mörder, Mörder“ und „Wo ist Steve?“ Rufen empfangen. Heute nun hat man in der Loire eine Leiche gefunden. Sie sei stark aufgedunsen und man müsse noch eine Obduktion abwarten, um ihre Identität zweifelsfrei belegen zu können. Aber mit größter Sicherheit handele es sich um die sterblichen Überreste von Steve Maia Caniço.,,“ – aus dem Beitrag „Steve Maia Caniço, ein weiterer Toter nach Bullengewalt in Frankreich“ von Sebastian Lotzer am 30. Juli 2019 bei non.copyriot externer Link, als noch nicht ganz sicher war, dass es sich um den Vermissten handelt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, ein Beispiel für Aufrufe nach dem Fund des Todesopfers und einen Hintergrundbeitrag zur Polizeistruktur in Frankreich und ihren Waffen: (weiterlesen »)

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltAus sozusagen berufenem Munde erfährt man, die soziale Krise in Frankreich – wie sich u.a. in der politisch-ideologisch-sozial heterogenen Bewegung der „Gelbwesten“ (seit Nov. 2018) kristallisierte – sei „nicht vorüber“. Denn „die Wut liegt nicht hinter uns“, und es gebe Gründe für „ehrlichen Zorn“, die „mit Ungerechtigkeit, mit ökonomischen Schwierigkeiten“ zusammenhingen“. Der es sagt, muss es wissen, denn es handelt sich um niemand anderen als um Staatspräsident Emmanuel Macron. (…) Beispiele für „Ungerechtigkeit“ und „Gründe für ehrlichen Zorn“ hätte er gar nicht so weit entfernt, ebenfalls in Südostfrankreich, auffinden können, hätte er nach ihnen gesucht. In Nizza (Hauptstadt des Nachbarbezirks Alpes-Maritimes) wurde der bisher zu den Vorfällen, die zur Verletzung der 73jährigen ATTAC-Aktivistin Geneviève Legay anlässlich einer „Gelbwesten“demonstration im März dieses Jahres führten, ermittelnde Staatsanwalt der Lüge überführt. Er selbst räumte jüngst ein, gelogen zu haben, um den zuvor ebenfalls lügenden Präsident Emmanuel Macron zu decken. (Wir berichteten ausführlich.) (…) Unterdessen übten Teilnehmende an der samstäglichen „Gelbwesten“demonstration am zurückliegenden Sonnabend, den 27. Juli 19 eine Szenen-Nachstellung am Tatort für die Polizeiattacke, bei welcher Geneviève Legay schwer verletzt wurde…” Artikel vom 29.7.2019 von Bernard Schmid – wir danken! (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: Szene mit einer Gruppe der (sehr progressiven) «Gelbwesten-Frauen Großraum Paris» (femmes gilets jaunes Ile-de-France) am 20. Juli 19 in Persan-Beaumont, anlässlich des Protests zum Todestag von Adama TraoréNeue Polizei- und Justizskandale rund um (nicht nur) die Repression bei „Gelbwesten“-Protesten – Neue Erkenntnis: Staatsanwalt wollte im Falle Geneviève Legay (verletzte ältere Aktivistin in Nizza) ausdrücklich „Präsident Emmanual Macron decken“, indem er sich schützend vor die Polizei stellte, statt zu ermitteln – Auszeichnung für Polizisten, die wegen des Verdachts ungesetzlicher Gewaltanwendung ermittelt wird – „Gelbwesten“ und andere Aktivist/inn/en nehmen bei Kundgebung zum Gedenken an den Tod des Polizeiopfers Adama Traoré teil – Einem Mann wird bei einer Straßenfeier in Lyon infolge des Fußballsiegs Algeriens beim Africa-Cup ein Auge ausgeschossen…” Artikel vom 25.7.2019 mit Fotos vom 20.7. von Bernard Schmid – wir danken! (weiterlesen »)

Gemeinsame Demonstration bei Paris am 20.7.2019: Gelbwesten und Polizeiopfer-KomiteeIn Beaumont-sur-Oise, nahe Paris, versammelten sich am 3. Jahrestag des Todes von Adama Traoré durch die Aktion dreier Polizisten sowohl das Solidaritätskomitee mit dem Opfer und seiner Familie, als auch regionale Gruppen der Gelbwesten und auch „Schwarzwesten“, EisenbahnerInnen und andere Gewerkschaftsaktive. Insgesamt beteiligten sich über 3.000 Menschen. Bei der Aktion – die auch als Beispiel dafür steht, wie die Gelbwesten ihr Vorhaben umsetzen, mit anderen Bewegungen zusammen zu kommen (im Laufe der letzten beiden Wochen gab es beispielsweise mehrere Meldungen über Beteiligung an Aktionen der Streikbewegung vor allem in den Notaufnahmen der Krankenhäuser) – kamen verschiedene Opfer von zunehmender Polizeigewalt aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und sozialer Bewegungen zu Wort. In dem Artikel „3 ans après la mort d’Adama Traoré, Gilets Jaunes et quartiers populaires convergent pour exiger Justice et Vérité“ von Mones Chaieb am 20. Juli 2019 bei Révolution Permanente externer Link wird über dieses Zusammenkommen verschiedener Bewegungen und Proteste ausführlich und konkret (auch mit einigen Fotos und Videos) berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht über die „Reaktion“ der Regierung auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt in Frankreich – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Tod Adama Traorés: (weiterlesen »)

Paris: Acte 35 der Gelbwesten am 13./14.7.2019“… Nun ist der 14. Juli ursprünglich ein Tag der Erinnerung an die Anfänge der bürgerlichen Revolution, die ab 1792 in eine zumindest teilweise soziale Revolution überging; doch wandelte die französische Bourgeoisie ihn in den letzten Jahrzehnten in einen Tag der Militärparade um. (Noch in den 1950er Jahren demonstrierten die französische KP, die übrige Linke und die organisierte Arbeiterbewegung an diesem Tag im Jahr, doch dies ist längst Geschichte…) Allein, in diesem Jahr waren so einige Leute dabei, denen es nicht gar so gefiel, wie Emmanuel Macron es gerne haben wollte. Jener hatte am Vorabend – 13. Juli 19 – noch stolz-wie-Erich verkündet, dass Frankreich nun auch ins Wettrüsten im Weltraum eintrete, eine eigene Kommandozentrale dafür einrichten und seine Luftwaffe (bisher: Armée de l’air, also „Armee der Luft“) in naher Zukunft in „Luft- und Raum-Armee“ umbenennen werde. (…) Doch aus Anlass der Militärparade auf den Champs-Elysées fanden sich auch einige Männer und Frauen ein, denen die ganze Macron-Politik nicht ganz so gefiel. Wohlweislich hatten diese Menschen, die zum Gutteil der heterogenen Protestbewegung der „Gelbwesten“ angehören, keine solchen – also gelbe Westen – angezogen, denn damit wären sie angesichts der massiven Kontrollen nicht weit gekommen. Doch ließen einige von ihnen unverschämterweise gelbe Luftballons aufsteigen. Auch musste Staatspräsident Emmanuel Macron sich einige Pfiffe anhören – das Pfeifkonzert war nicht jenes Konzert, das er bestellt hatte. Daraufhin fuhr ein Einsatzleiter der Polizei glatt aus der Haut, verlor jegliche Beherrschung und wollte unter den Augen der Kameras auf einzelne Demonstrierende eindreschen. Vor allem jedoch wurde eine Reihe von Personen, darunter bekannte Exponenten der heterogenen Protestbewegung wie Eric Drouet (der als relativ draufgängerisch bekannte LWK-Fahrer ), der Krankenpfleger Maxime Nicolle sowie Jérôme Rodrigues – ein bereits älterer Herr, dem im Zuge der Proteste im Frühjahr 19 ein Auge ausgeschossen wurde – am Rande der Parade festgenommen und in Polizeigewahrsam gesteckt.  (…) 282 Festnahmen nach der Qualifikation der algerischen Fussballmannschaft…” Artikel von Bernard Schmid vom 15.7.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

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