Politik

SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteSoll man Muslime und Araber mehr hassen, oder Juden stärker bekämpfen? Diese Frage – auf erheblich indirektere Weise formuliert – bildet seit den 1950er und 1960er Jahren einen Gegenstand für ernsthafte Richtungsstreitigkeiten in der französischen extremen Rechten. Auf ihre Weise einvernehmlich gelöst hatte das Orientierungsproblem eine stiefelfaschistische Gruppierung, deren Aushebung durch die Ermittlungsbehörden am vorigen Dienstag, den 11. Juni 19 durch einen Bericht des Senders BFM TV bekannt wurde. Die informelle Gruppe hatte sich selbst die Bezeichnung Oiseau noir (Schwarzer Vogel) zugelegt und geplant, jüdische und muslimische Einrichtungen oder Personen zu attackieren…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.6.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich: Protest gegen Arbeitslosen-„Reform“ am 20. Juni 2019“… Am gestrigen Dienstag, den 18. Juni 19 nun ließ selbiges Regierungslager die Katze aus dem Sack, was die seit mehreren Monaten erwartete „Reform“ der Arbeitslosenversicherung – zu welchen es längt Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände in Länge und Breite „angehört“ hatte – betrifft. Ursprünglich einmal hatte Emmanuel Macron, damals noch Wahlkämpfer, also im Frühjahr 2017, angekündigt, eine solche „Reform“ werde geradezu eine Wohltat für die Lohnabhängigen werde: Ja, umbauen werde man die Arbeitslosenversicherung, aber (so lautete damals die zuerst verabreichte Zuckerpille), um etwa selbstkündigenden Lohnabhängigen einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen zu öffnen. (…) Es bleibt der brutale Kommandoton der Ankündigungen dieser neuerlichen „Reform“, die Druck auf die Erwerbslosen (und dadurch indirekt auf alle Lohnabhängigen: „Schau nur zu, dass Du nicht arbeitslos wirst…!“) ausüben wird…” Artikel von Bernard Schmid vom 19. Juni 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich„… Jüngst hat Etienne Chouard jedoch definitiv und auf irreparable Weise sämtliche Grenzen überschritten. In einem vergangene Woche publizierten Interview mit dem linken Internet-TV-Sender Le média redete er sich gewissermaßen um seine Existenz als irgendwie ernstzunehmende und dialogfähige Person. Während die beiden Interviewer ihn während des 65 Minuten dauernden Gesprächs immer und immer wieder dazu bewegen wollen, etwa die Holocaustleugnung eindeutig zu verurteilen, reagiert er zunehmend unwirsch auf das gütliche Einreden. In der 42. bis 44. Minute antwortet er auf die Vorhaltung des Journalisten Denis Robert: „Hast Du persönlich einen Zweifel an der Existenz der Gaskammern?“ mit folgenden Sätzen: „Aber was soll diese Frage? Das ist nicht mein Thema, ich habe keine Ahnung davon, ich habe nicht die Zeit genommen, darüber nachzulesen. Ich werde Dir sagen <Ich habe keinen Zweifel>, denn sonst bin ich ein Gedankenkrimineller. Wenn diese Gaskammergeschichte so schwerwiegend ist, wenn man daran zweifelt – warum nicht einfach den Beweis gegen die antreten, die bestreiten, und dann zu etwas Anderem übergehen?“ Zwischendurch attackiert er auch noch die beiden, ihm gegenüber überaus gutmeinenden – und zweifellos viel zu gut meinenden – Interviewenden als üble Absichten hegende Staatsanwälte in der Tradition der Gesinnungsjustiz von 1793 u.a…“ – aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 16. Juni 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs: (weiterlesen »)

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Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe dazu:

  • Sechs Jahre nach dem Mord an Clément Meric: Aktionstage in mehreren Städten Frankreichs New (weiterlesen »)

„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard SchmidAbsolut freihändiger Umgang mit Fakten, Chaos-Chronologie, Herunterspielen oder Totalverharmlosung von politischen Problemen (statt eines Versuchs ihrer Analyse & Beantwortung): Eine „Zwischenbilanz“ zum Thema der – heterogenen und folglich komplexen – Protestbewegung „Gelbwesten“ in Frankreich zeigt anschaulich auf, wie man es wohl besser nicht macht. Und dies auch noch im Namen der Historikerzunft. Welch ein Jammer…” Artikel von Bernard Schmid vom 31.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertetAmiens war an diesem Samstag, 25. Mai 2019 das Zentrum der Gelbwesten-Proteste – und der Polizeirepression, die keinen Ausnahmezustand mehr darstellt, sondern polizeistaatlichen Alltag in ganz Frankreich. In Amiens versuchte die Polizei, die Demonstration erst gar nicht beginnen zu lassen, sondern agierte von Beginn an mit Festnahmen. Bei den über 70 vollzogenen Festnahmen waren nicht nur Minderjährige, sondern auch GewerkschafterInnen. In dem „Communiqué unitaire suite à la stratégie de répression mise en œuvre samedi à Amiens“ vom 25. Mai 2019 externer Link – hier bei SUD Solidaires dokumentiert – wenden sich zahlreiche Organisationen, darunter die Amiens-Bezirke der Gewerkschaften CGT, FSU und SUD Solidaires, aber auch etwa France Insoumise und weitere politische und demokratische Organisationen gegen den erneuten Vorstoß von Macron & Co gegen demokratische Grundrechte. Gemeinsam fordern sie auch die Freilassung aller Festgenommenen – darunter die Bezirkssekretärin von SUD Solidaires – und die Niederschlagung jedes juristischen Verfahrens gegen sie. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Gelbwesten-Bewegung und einen Überblick über die Polizeimaßnahmen am 25. Mai 2019: (weiterlesen »)

„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard SchmidEin halbes Jahr ist es am heutigen Tag her, sechs Monate, dass dieses Phänomen begonnen hat, mit ersten Manifestationen am 17. November 2018. Viel, ziemlich viel, sehr viel ist – überwiegend – in den ersten Wochen in deutscher Spache und aus linker Sicht zu diesem (in seiner Erscheiunungsform und seiner Dynamik neuartigen) Phänomen geschrieben wurden. Es geht um die Protestbewegung der „gelben Westen“ in Frankreich, ihrem Ausgangsland, auch wenn das Symbol seitdem international vielfach Nachahmung gefunden hat. (…) Doch seitdem ist die Karawane anscheinend weitergezogen. Es gibt seit dem Jahresechsel 2018/19 kaum noch linke deutschsprachige Stellungnahmen dazu einzuholen. Aber on the ground (oder sur le terrain, wie man auf Französisch formulieren würde) ging die Sache weitgehend ungebrochen weiter. Dies deutet im Übrigen bereits auf den „untypischen“, mit keinerlei bisherigen gesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahrzehnte – in Frankreich – zu vergleichenden Charakter dieses Phänomens hin. Ein Schlusspunkt, ein allgemein als solches wahrgenommenes Ende dieses Phänomens ist zu dem Zeitpunkt nicht in Sicht…” Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNDer saubere Herr Camus – Renaud, nicht Albert – ist Kandidat. Sogar Spitzenkandidat: Er wird, wie er am 08. April d.J. bei einer Pressekonferenz verkündete, eine eigene Liste in Frankreich zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai dieses Jahres anführen. Auf ihr wird auch eine „Gelbwesten“-Vertreterin kandidieren, sogar eine, die bei den Gummigeschosseinsätzen (mit Waffen vom Typ LBD-40) ein Auge verloren hat, unter dem Namen Fiorina Lignier. Das Problemchen dabei ist nur, dass es sich bei ihrer Kandidatur nicht um die auf „irgendeiner“ Liste handelt, sondern auf einer der insgesamt sechs respektive sieben rechtsextremen Listen, die sich in Frankreich zur diesjährigen Wahl des EU-Parlaments am 26.05.19 bewerben, den Rassemblement National (FN, „Nationale Sammlung“) – den früheren Front National  – als voraussichtlich stärkste oder zweitstärkste Partei eingeschlossen…” Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: »Jacques Chirac und Xavier Bertrand machten deinen Darm kaputt«, »Nicolas Sarkozy und Martin Hirsch haben dir das Rückgrat gebrochen« und »Hollande und El Khomri haben dir die Luft genommen«. Und selbstverständlich bekommt auch der aktuelle französische Präsident sein Fett weg: »Emmanuel Macron stiehlt dir das Essen direkt vom Teller.« Édouard Louis’ neues Buch »Wer hat meinen Vater umgebracht« nennt Ross und Reiter; es ist das literarische Antlitz der Gelbwesten-Proteste. Die genannten französischen Politiker seien für die Zerstörung des Körpers seines Vaters verantwortlich, so Louis. Präsident Chirac und sein Gesundheitsminister Bertrand streichen 2006 die Erstattung für Medikamente gegen Verdauungsstörungen, was gravierende Folgen für den Vater Louis’ hat. Durch einen Arbeitsunfall an das Bett gefesselt, ist er auf diese Medikamente angewiesen. Nun muss er sie von dem ohnehin zu knappen Geld selbst bezahlen. In der Regierungszeit von Sarkozy wird die Sozialhilfe durch das RSA (»Einkommen für aktive Solidarität«) ersetzt. Ähnlich wie beim deutschen Hartz IV werden Menschen gedrängt, auch unzumutbare Arbeiten aufzunehmen. Als Straßenfeger muss sich der Vater für 700 Euro im Monat krumm machen – trotz seiner ruinierten Wirbelsäule. Hollande und seine Arbeitsministerin El Khomri lassen 2016 eine Novelle des Arbeitsrechts verabschieden. Nun kann der Vater gezwungen werden, jede Woche noch ein paar Überstunden abzuleisten. Schließlich kürzt Macron die Wohnungsbeihilfe um fünf Euro. Begründung der Regierung: Fünf Euro seien doch unerheblich. »Sie haben keine Ahnung«, kommentiert Louis. Der 26-jährige französische Autor räumt sein Motiv für das neue Buch freimütig ein: »Ich möchte ihre Namen in die Geschichte einschreiben, das ist meine Rache.«…” Besprechung von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 646 vom 19.2.2019 externer Link von Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019 externer Link. Siehe auch:

L’APPEL DES ARTISTES, CRÉATEURS ET CREATRICES : NOUS NE SOMMES PAS DUPESNun haben sich auch international bekannte Stars des etablierten französischen Kulturbetriebs hinter die Gilets Jaunes gestellt. Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar sind die Erstunterzeichner des Aufruf „Nous ne sommes pas dupes“ (Wir lassen uns nicht täuschen). Die Tageszeitung „Libération“ veröffentlichte den Text am Wochenende, mehr als 1400 Künstler unterzeichneten, vor allem Schauspieler, Romanciers, Musiker. Sie alle beklagen im Rahmen einer in der 5. Republik noch nicht da gewesenen Dauermobilisierung die wachsende Gewalt der Ordnungshüter, ein Todesopfer und die große Zahl von Menschen mit bleibenden Schäden, von Gummiprojektilen weggeschossenen Augen und Händen. Aber die bedrohlichste Form der Gewalt sei „sozial und ökonomisch“. Es ist die „Gewalt einer Regierung, die zulasten aller die Interessen einiger weniger vertritt“. Das ist eine Gewalt, „die Körper und Geist all derer erleiden, die sich täglich für ihr Überleben ruinieren“…“ – aus dem Artikel „Künstler gegen Macron“ von Eberhard Spreng am 06. Mai 2019 im Tagesspiegel externer Link über die Erklärung, die sich gegen die Regierung und die Mainstream-Medien richtet. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge dazu: (weiterlesen »)

Streikplakat vin SUD Solidaires zur Vertidigung des öffentlichen Dienstes am 9.5.2019Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene…” – aus dem Artikel “Frankreich: Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten” von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 (merci!) über den Streik- und Aktionstag am 9. Mai 2019: (weiterlesen »)

Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Die französische Polizei hat Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung am Rande des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs verboten. Die traditionellen Feierlichkeiten finden morgen auf den Champs-Elysées in Paris statt. Dort sind Kundgebungen der „Gelbwesten“ dann genauso untersagt wie am Triumphbogen, rund um den Präsidentenpalast und am Place de la Concorde. Die Polizei begründete dies damit, dass das Gedenken mit Präsident Macron nicht gestört werden solle. Die „Gelbwesten“ protestieren seit Monaten gegen die Politik von Macron. Es kommt dabei regelmäßig zu Zusammenstößen mit der Polizei.  Am 8. Mai erinnert Frankreich jedes Jahr an die Kapitulation Nazi-Deutschlands im Jahr 1945“ – so die Meldung „Gedenken ohne „Gelbwesten“-Proteste“ am 07. Mai 2019 beim Deutschlandfunk externer Link – woraus nicht geschlossen werden kann, dass der Herr Macron es pädagogisch meint, wenn er verbieten lässt: Nach dem Motto „Seht her, was passiert wäre, wenn wir nicht gewonnen hätten“. Nein, ganz einfach: Demonstrationen – stören… Siehe dazu auch einen aktualisierten Demonstrationsaufruf: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/FrankreichInnenminister muss wegen Behauptung vom „Angriff“ auf ein Pariser Krankenhaus zurückrudern – Sein Untergebener, der Polizeipräfekt von Paris, will in einer wahnwitzigen Entscheidung eine spanische Staatsbürgerin wegen Demonstrationsbeteiligung abschieben und mit Aufenthaltsverbot in Frankreich belegen lassen…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können…“ – so beginnt der Beitrag „Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können“ von Adrian Wohlleben und Paul Torino am 04. Mai 2019 bei Hydra externer Link (ursprünglich englisch bei Metamute)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Grundinfos

Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein