Politik

Frankreich: landesweite Demonstrationen am 17. März 2018, die sich gegen die Verfolgung von Flüchtlingen und Polizeigewalt richtenIm Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr hat Emmanuel Macron die Ausländer, die mit der Flucht übers Mittelmeer ihr Leben riskieren, noch als »Helden« bezeichnet. Was ihm heute vor allem am Herzen liegt, ist eine »effiziente Politik der Rückführung über die Grenze«. Dem soll das neue Einwanderungs- und Asylgesetz dienen, dessen Entwurf am Mittwoch vom Ministerrat unter Vorsitz des Präsidenten verabschiedet wurde und in Kürze ins Parlament eingebracht wird. Es sieht eine Straffung des Asylverfahrens, das bisher nicht selten eineinhalb Jahre dauerte, auf maximal sechs Monate vor. Andererseits wird die zulässige Dauer von Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und für illegale Ausländer von heute 45 auf 90 Tage verlängert.  Für Ausländer, die bei Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags Einspruch einlegen, verlängert sich die Haft sogar auf 135 Tage. So soll verhindert werden, dass Abschiebekandidaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, wenn ihr Heimatland nicht rechtzeitig grünes Licht für die Rückführung gibt“ – aus dem Beitrag „Beim Asyl setzt Macron auf Härte“ von Ralf Klingsieck am 22. Februar 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch auf Widersprüche innerhalb von Macrons Basis verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Macrons Repression, einen Demonstrationsaufruf für den 17. März und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

„Les personnels de la santé et de la solidarité ne sont pas des chasseurs de migrants !“ am 11. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund CGTFrankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt nun verstärkt auf Sicherheitsaspekte im Umgang mit Migranten, was auch innerhalb seiner Partei En Marche für heftige Kritik sorgt. Im Februar will er ein umfangreiches Asyl- und Einwanderungsgesetz vorlegen – doch schon jetzt sorgt der Kurs der Regierung dafür, dass das Leben für Flüchtlinge noch härter wird. Das Innenministerium hat in seiner Jagd auf illegale Migranten auch Notunterkünfte von Hilfswerken wie der Heilsarmee ins Auge gefasst. Einst galten solche Unterkünfte wie das in Les Lilas als relativ unantastbar, als Horte der Fürsorge. Doch Ende des Jahres hat Innenminister Gérard Collomb die Regionalbehörden in einem Rundschreiben aufgefordert, auch in den Notunterkünften Personen zu kontrollieren“ – aus dem Artikel „Helfer wollen keine Sheriffs werden“ von Rudolf Balmer am 18. Januar 2018 in der taz externer Link, worin abschließend auch berichtet wird: „Mehrfach aber habe in den letzten Monaten die Polizei mit fadenscheinigen Vorwänden wie Probleme mit Abfall oder Menschenansammlungen versucht, sie daran zu hindern, beschweren sich die Mitglieder dieser Gruppe. Von der gegenwärtigen Verschärfung der Asylpolitik erwarten sie nichts Gutes. In Calais hatte Präsident Macron den Flüchtlingshelfern nämlich am Dienstag unterstellt, sie wollten seine Migrationspolitik sabotieren…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht zu Macrons „neuem Kurs“ (inklusive des Widerstandes der GewerkschafterInnen): (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat für Flughafensieg-Feier in Nantes am 10.2.2018Seit 55 Jahren gibt es Pläne nahe der westfranzösischen Stadt Nantes einen Großflughafen zu bauen, ursprünglich für das Überschallflugzeug Concorde. Doch nach einer jahrzehntelangen erbitterten Diskussion ging es zuletzt um mehr als einen Flughafen. Es ging auch darum, was der Staat mit sich machen lässt. Der Widerstand gegen das Projekt war rasch über das gewohnte Maß hinausgegangen und spaltete die ganze Region. Mehrere Präsidenten vertagten daher die Entscheidung darüber lieber. Präsident Macron und Premier Philippe versuchen nun, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen. Der Aéroport du Grand Ouest wird nicht gebaut. (…) Ein Räumungsversuch der Polizei im Herbst scheiterte – eine bis heute traumatische Erfahrung für den Sicherheitsapparat. Nun startet die Regierung einen zweiten Versuch. Premier Philippe machte klar, dass das besetzte Gebiet – etwa 1650 Hektar Wiesen, Wald und Felder – bis zum Frühjahr geräumt und an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden soll. Etwa 200 bis 300 Menschen jeden Alters leben auf dem Gelände, unter ihnen Bauern, Lehrer, Studenten und ehemalige Obdachlose“ – aus dem mehr als nur parteiischen Artikel „Macron wählt ein Ende mit Schrecken“ von Lilith Volkert am 17. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, woraus – auch wenn die Traumata der ach so netten französischen „Sicherheitskräfte“ hier nicht Thema sind – deutlich wird, dass der Kampf zwar erfolgreich, aber keineswegs beendet ist. Siehe zu den Reaktionen und Bewertungen der Bewegung gegen das Großprojekt in Nantes drei aktuelle Beiträge und zwei Beiträge zu weiteren Perspektiven: (weiterlesen »)

Für den Abzug Frankreichs: Demo in Bamako Januar 2018Gleich zwei Demonstrationen gab es am 10. Januar 2018 in der malischen Hauptstadt Bamako: Beide für den Rückzug der französischen Truppen aus dem Land. Während die eine sich vor der Botschaft sammelte – und damit offensichtlich die Polizei überraschte, deren ganzes Arsenal gegen die andere, weiter entfernte Demonstration eingesetzt wurde – sollte die andere an einem Platz der Innenstadt beginnen. Zu den Demonstrationen hatten Studierenden-Verbände und Einzelgewerkschaften aufgerufen und, obwohl die Agenturen jeweils einige hundert Menschen gezählt haben, zeigen die entsprechenden Fotos deutlich mehr. Es waren nicht die ersten Demonstrationen, die gegen die französischen Truppen im Land stattfanden, die aus Tradition auch bei den gegenwärtigen UNO-Einsätzen das Hauptkontingent stellen – weswegen diese Demonstrationen durchaus auch als gegen die UNO-Einsätze gerichtet interpretiert werden können. Von deren Einzelbestandteilen nicht nur die Bundeswehr “coole” Werbefilme drehen lässt. Wenn von solchen Protesten aber bisher in den „Entsende-Ländern“ überhaupt berichtet wurde, dann nur unter Zuschreibung auf „islamistische Kreise“, frei nach dem Motto, wer sonst könnte gegen „unsere Truppen“ sein? Diese „Kreise“ waren es zumindest diesmal nicht, sondern den Losungen zufolge eher nationalistische Kreise, die den Truppen die Beihilfe zur Spaltung des Landes vorwerfen: Und zu Beginn der militärischen Aktion, vor rund 5 Jahren, für die Intervention waren… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den beiden Demonstrationen im Januar und einen älteren Beitrag über Demonstrationen am Sitz der UNO-Truppe: (weiterlesen »)

„Les personnels de la santé et de la solidarité ne sont pas des chasseurs de migrants !“ am 11. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund CGTDas Gesetz sei durch eine “systematische Abschreckung” gekennzeichnet statt durch Humanität, könnte man die Linie der Kritiker, zu denen auch Medien gehören, zusammenfassen. Das ist einmal eine Frage der Haltung, wie dies etwa vonseiten der Menschenrechtsliga (ldh) vorgebracht wird. Deren Vertreter hält Macron vor, dass er während des Wahlkampfes noch Wert auf eine humanistische Verantwortung gelegt habe, die Regierung aber jetzt vor allem auf Abschreckungssignale setze. Auch der Literaturnobelpreisträger Le Clézio wirft dem Präsidenten vor, dass er mit seiner Migrationspolitik “Humanität auf eine unerträgliche Weise verneine”. Le Clézio kritisiert die Unterscheidung zwischen denjenigen, die aus politischen Gründen würdig seien, aufgenommen zu werden, und den anderen. Macron hatte in den letzten Wochen seine Regierung angewiesen, genau zwischen Flüchtlingen, also solchen, die aus politischen Gründen um Asyl ersuchen, und Armutsmigranten zu unterscheiden.(…) Die Streitpunkte sind ähnlich wie in Deutschland. Parallelen lassen sich auch bei der Betonung der Abschiebung bzw. Rückführung finden, auch die französische Regierung betont, dass schneller und konsequenter abgeschoben werden soll und bei der Diskussion über sichere Herkunftsländern. Eigentümlicher ist ein anderer Kritikpunk, der zu konkreten Reibepunkten gehört. Macron will die Notunterkünfte mit eigens dafür gebildeten “mobilen Einheiten” genauer kontrollieren, im Visier stehen dabei Ausländer ohne Papiere. In der Praxis gab es bislang zu den Notunterkünften eine Art stillschweigenden Konsens, dass man es dort mit der Durchsetzung staatlicher Aufsicht bei Personen ohne Dokumente nicht so genau nahm und nicht Ordnung und Gesetz, sondern Menschlichkeit das erste Kriterium abgibt“ – aus dem Beitrag „Zuwanderung in Frankreich: Neue Härten“ von Thomas Pany am 12. Januar 2018  bei telepolis externer Link, worin über die Kritik der Menschenrechtsorganisationen an Macrons Linie ein Überblick gegeben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über die ablehnende gewerkschaftliche Reaktion auf die Zumutung, als Büttel arbeiten zu sollen, sowie einen weiteren Beitrag über die Absichten von Macrons „neuer Migrationspolitik“ und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Thema im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Demo in Paris am 6.1.18 zum 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer AktivistinnenAm 6. Januar 2018 beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration zum 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen in Paris. Im Zentrum ihrer Kritik stand nicht zufällig der am Vorabend in Paris aufgetauchte türkische Präsident, wird doch der Geheimdient MIT als Haupttäter betrachtet. 5 Jahre Straflosigkeit für die Morde an Sakine Cansiz 54 , Fidan Dogan, 28, und Leyla Saylemez, 24 Jahre alt, war das Hauptmotto der Demonstration. Denn nach dem Tod von Omer Güney, des einzigen offiziell Verdächtigen Ende 2016 im Gefängnis, sind die Ermittlungen für abgeschlossen erklärt worden – die auch außerhalb Frankreichs bekannte These des Alleintäters (das dürfen, wie aus dem Nachbarland bekannt, auch mal drei sein) lässt einmal mehr alles offen. In dem kurzen Bericht „Des milliers de Kurdes manifestent à Paris, cinq ans après l’assassinat de trois militantes“ am 06. Januar 2018 in Le Monde externer Link wird unterstrichen, dass selbst offizielle Ermittlungsakten diese so gefundene Lösung in Frage stellen – wie es eben auch die mehreren Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten tun, die bei weitem nicht nur aus den Reihen kurdischer Organisationen kamen. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden Hintergrundbeitrag, in dem auch weitere Vorhaben der unabhängig betriebenen aktuellen Ermittlungen vorgestellt werden – etwa ein Tribunal zu dem Fall der drei ermordeten Frauen im März 2018 in Paris: (weiterlesen »)

Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...Und immer wieder sterben vor allem Jugendliche in diesem Konflikt: Am 15.12. wurden der 20-jährige Selom Donato und der 18-jährige Mathis Bengabsia in Lille getötet, als sie zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen von einem Zug erfasst wurden. Wie einer der Überlebenden berichtet, der selbst schwer verletzt wurde, seien sie zuvor von der Polizei gejagt worden. In den folgenden Nächten brannte es im Stadtviertel von Lille, aus dem die Jugendlichen kamen. In der vergangenen Woche belagerte die Polizei tagelang ein Viertel in der Stadt Viry Chatillon, etwa 20 Kilometer südlich von Paris. Zuvor hatte ein Polizeiauto einen Bewohner überfahren und schwer verletzt – mit voller Absicht und weil der Jugendliche sich einer Kontrolle entziehen wollte: So sagten Zeugen aus, deren Version von einem Video des Vorfalls gestützt wird. Bereits Ende November hatte ein vergleichbarer Vorfall zu tagelangen Protesten in Asnières-sur-Seine, nördlich der Hauptstadt, geführt. Hier war ein 19-jähriger von einem Polizeiauto angefahren worden. Videos aus den folgenden Nächten zeigen brennende Haufen aus Müll und protestierende AnwohnerInnen auf den Straßen“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Weitere Zusammenstöße zwischen Banlieue-BewohnerInnen und Polizei“ am 23. Dezember 2017 bei Perspektive Online externer Link – unter anderem eben mit Links zu einer Reihe von Videos, die die getroffenen Aussagen untermauern… Siehe dazu einen Beitrag zu Macrons Migrationspolitik und die Erklärung von 45 Organisationen für eine andere Migrationspolitik in Frankreich: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 1. Dezember 2017

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeDass die neue Stufe der „Reform“ des französischen Arbeitsrechts noch verhindern werden könnte, dürfte wohl niemand annehmen. In erster Lesung ist das „Ratifizierungsgesetz“ (das den Rechtsverordnungen zum Umbau des Arbeitsrechts vom 23. September 17 künftig Gesetzeskraft verleiht) an diesem Donnerstag, den 30. November 17 mit breiter parlamentarischer Mehrheit durch die französische Nationalversammlung angenommen worden. (weiterlesen »)

Macron und die GewerkschaftenZufall? Eher nicht: Eine regelrechte Welle antigewerkschaftlicher Aktivitäten durch Regierung und Behörden ist wohl eher Reaktion auf die schlichte Tatsache, dass diese beiden Verbände im Zentrum der Mobilisierung gegen Macrons Dekrete zur Beendigung sozialer Rechte stehen. Und während die französische Justiz massiv damit beschäftigt ist, die Abrechnung mit dem Widerstand des Jahres 2016 voran zu treiben, widmen sich andere Apparate der Repression den aktuellen Protesten. Damit wird Frankreich auch zu einem (aber wahrlich nicht alleinigem) Beispiel dafür, dass sich die „Neuauflage des Neoliberalismus“, wie sie sich nach dem Beginn der großen Krise vor rund 10 Jahren entwickelt hat, weltweit immer deutlicher als in engster Beziehung zu und Verschmelzung mit autoritären und offen reaktionären Methoden zeigt. Zu Ende die Zeiten der „coolness“ und der „freien Individualität“, angesagt sind Leistungsbereitschaft (also Unterwürfigkeit) und Disziplin (also Unterwürfigkeit). Unsere aktuelle Materialsammlung „Macrons Offensive gegen die Gewerkschaften“ vom 29. November 2017 soll einen Beitrag dazu leisten, die wachsende antidemokratische Wende in der neoliberalen Europäischen Union deutlich zu machen: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017 (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Auch wenn die AFP-Meldung zum 16. November 2017 – die von mehr oder weniger allen BRD-Zeitungen wieder gegeben wurde – die die gewerkschaftspolitische Sachlage extrem verfälscht, mit einer Formulierung wie: „Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie Studentenverbände hatten zum vierten Aktionstag seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten aufgerufen“ darüber hinweg geht, dass die Beteiligung der FO ein Erfolg der Gewerkschaftsopposition ist, darüber hinweg geht, dass sowohl Solidaires, als auch mehrere oppositionelle Strömungen in anderen Gewerkschaftsföderationen (lokal oder regional) mobilisiert hatten, dass die berichteten 170 Demonstrationen ausgesprochen unterschiedliche Veranstalterkreise hatten: Es bleibt die Tatsache, dass es weiterhin nicht gelingt, eine Mobilisierung zu erreichen, wie sie 2016 gegen die Arbeitsgesetz-Reform der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung stattgefunden hatte. Nun ist dieser vierte Aktionstag in Wirklichkeit noch nicht zu Ende, da zu ihm auch die Demonstration in Paris am Samstag, 18. November gehört. Siehe zu den beiden Aktions-Tagen vier aktuelle Beiträge, sowie zwei kurze Videos aus Paris und Nantes und den Verweis auf die letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

BaSo (Basis Initiative Solidarität)„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info externer Link) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo externer Link

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von Macron

Am 24. Oktober 2017 hatten sich die verschiedenen französischen Gewerkschaftsföderationen am Sitz der CFDT getroffen. Mit dem Ziel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Dekreten des Präsidenten zu den neuen Arbeitsgesetzen zu entwickeln, die es erlauben würde, den Widerstand auf eine breitere Basis zu stellen, als es bisher der Fall war. Die erfolgreichen Mobilisierungen der Docker und der Fahrer waren dabei sozusagen leitendes Beispiel. An dem Treffen nahmen CGT, FO, CFDT, Solidaires, CFE-CGC, Unef, UNL, FIDL, UNsa, FSU und CFTC teil, also alle Gewerkschaften und die Verbände der Studierenden und SchülerInnen. Hatten zunächst nur CGT, FO, Solidaires, Unef, UNL und FIDL einen gemeinsamen Aufruf für den Widerstandstag 16. November verabschiedet, so hat sich inzwischen die FSU dem angeschlossen, und auch in der CGC gibt es ähnliche Entwicklungen, wie sie bei der FO zu verzeichnen waren, deren Vorstand von der Mitgliedschaft gezwungen wurde, sich am Widerstand zu beteiligen. Womit, zumindest im Prinzip, die Kostellation des Vorjahres wieder erreicht wäre, was aber nur ein Zwischenziel sein konnte. Zu den aktuellen Bemühungen siehe jeweils einen Beitrag der CGT und SUD Solidaires, sowie eine kurze deutsche Zusammenfassung eines Diskussionsbeitrags von SUD Commerce:

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[Buch] Unsichtbares Komitee: JETZT“»Jetzt« ist ein Interventionstext. Er hat sich aufgedrängt, da die wesentlichen Vorhersagen des Unsichtbaren Komitees nun eingetreten sind – deutlicher Abscheu vor der Polizei, Ernüchterung angesichts ermüdender Parlamentsdebatten, Blockade als zentrales Mittel, Wiederkehr der Idee der Commune, Widerstand, der von Radikalen auf das Bürgertum überspringt, die Weigerung, sich regieren zu lassen. »Jetzt« ist am Anfang eines Jahres erschienen, in dem es für die Macht darum ging, unter dem Vorwand eines Präsidentschaftswahlkampfes all das wieder in das marode Gerüst der klassischen Politik zurückzupressen, was diese bereits jetzt übersteigt, sich ihr entzieht, ihrer überdrüssig ist. Die massiven Protestbewegungen in Frankreich des Jahres 2016 sind Zeugnis eines politischen Konflikts, der in seiner Bedeutung dem Mai ’68 in nichts nachsteht. »Jetzt« entwirft einen alternativen Weg zur verordneten stickigen Atmosphäre, plädiert für ein anderes Modell als die Wahlen: für die Absetzung der Macht. Für neue Lebensformen und nicht für neue Verfassungen; für Verweigerung und Stille statt lärmender Proklamationen. Es wird keinen Umsturz der bestehenden Ordnung geben ohne das Bekenntnis zu einem wünschenswerten Leben. Die zerstörerische Kraft des revolutionären Prozesses kann nichts ausrichten ohne jene Ladung stiller Positivität, die jeder glücklichen Existenz innewohnt.” Der Kommentar des Unsichtbaren Komitees zu den aktuellen Protestbewegungen in Frankreich auf der Verlagsseite zum im Oktober 2017 erschienenenen Buch bei Edition Nautilus (Aus dem Französischen von Birgit Althaler, Deutsche Erstausgabe, Broschur / mit S-W-Fotos illustriert, 128 Seiten, ISBN 978-3-96054-061-8, € (D) 14,–). Siehe weitere Informationen, das Kapitel “Ende der Arbeit, wunderbares Leben” als Leseprobe im LabourNet Germany sowie einige Rezensionen: (weiterlesen »)

Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron in Frankreich: Nächster Aktionstag am 16. November 2017Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2017

Neuer Aufruf zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag am 16. November 17 – CGT, Solidaires und FO einigten sich auf einen gemeinsamen Protesttermin – Er richtet sich allgemein gegen die unsoziale Politik unter Emmanuel Macron und nicht spezifisch gegen die Arbeitsrechts„reform“, findet jedoch vier Tage vor der abschließenden Parlamentsdebatte zu derselben statt… (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein