Politik

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusVor sechs Wochen geriet die beschauliche Stadt mit einem Schlag in die internationale Presse, als die rechtsextreme Génération Identitaire eine PR-Aktion in den französischen Alpen startete. Nachdem die Gruppe im Sommer 2017 unter dem Slogan «Defend Europe» ein Schiff gechartert hatte, um Flüchtlingsboote an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern, wollte sie diesmal eigenhändig die italienisch-französische Grenze schliessen. (…) Um die Grenze bei Briançon vermeintlich zu schliessen, wanderten Ende April neunzig Identitäre auf den Alpenpass Col de l’Echelle, bauten Zelte und Zäune auf, mieteten Hubschrauber und Geländewagen. Sie breiteten ein überdimensionales Transparent aus, zündeten Pyros, posierten heroisch mit Fernglas auf dem Berggipfel. Noch immer würden sie gruppenweise in den Bergen bei Briançon patrouillieren, sagt Pauline. Dabei träten sie gewalttätig auf, erzählt sie, und lieferten Geflüchtete der Polizei aus. (…) Die AktivistInnen aus und um Briançon wollten die rechtsextreme Aktion aber nicht unbeantwortet lassen. Spontan mobilisierten sie Ende April für eine Gegendemonstration: von Italien über die Grenze bis nach Briançon. Geflüchtete sollten sich anschliessen können, um gemeinsam mit dem Umzug über die Grenze zu gelangen. Rund 200 Personen folgten dem Aufruf. Eine der DemonstrantInnen war Rebecca. Die 22-Jährige ist in Briançon aufgewachsen. «Die Demonstration ging durch die Polizeireihen nahe der Grenze hindurch», erzählt sie, «aber es blieb friedlich.» Der Umzug legte die elf Kilometer bis nach Briançon zurück. Dort aber habe die Polizei angefangen, DemonstrantInnen zu verhaften, sechs Personen insgesamt, drei davon AusländerInnen: Théo, Bastien und Eleonora. Wegen Fluchtgefahr kamen sie für rund drei Wochen in Untersuchungshaft. Anschliessend unterstanden sie strengen Auflagen mit Meldepflicht und Ausreisesperren. Es war ihnen auch verboten, sich auf Social Media oder gegenüber der Presse zu äussern. Wie viele weitere UnterstützerInnen ist Rebecca extra für den Prozesstag nach Gap gefahren…“ – aus dem Beitrag „Solidarische Delikte in den Alpen“ von Merièm Strupler am 07. Juni 2018 in der WoZ externer Link zum Prozess – nicht etwa gegen die Rechten… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung samt Soli-Petition: (weiterlesen »)

streikrecht ist grundrechtNatürlich: Sie mögen es auch in Frankreich nicht, das Streikrecht. Erst recht nicht für Beamte – denn das hindert doch gewaltig an Geschäften, die mit der Privatisierung des öffentlichen Dienstes zu machen wären und die beileibe nicht erst, sehr wohl aber erst recht, mit  dem Amtsantritt eines Herrn Macron aktuell allseitige Förderung erfahren. Streikrecht für Beamte in Frankreich – Ergebnis, unter anderem, der Gesetzgebung in antifaschistischen Koalitionsvereinbarungen der Nachkriegszeit und seitdem sehr viele Male beschnitten. Während in der BRD also Beamte Staatsdiener bleiben – Staatsdiener, wohlgemerkt, nicht etwa im Dienste der Bevölkerung – zumindest, wenn man dem Verdikt einer Reihe kostümierter Leute folgt, sieht das in Frankreich immer noch anders aus, wie aus dem Artikel „Streiken wie Beamte in Frankreich“ von Ralf Klingsieck am 12. Juni 2018 in neue deutschland externer Link hervor geht: „Was in Deutschland undenkbar scheint, ist in Frankreich normal. Beamte legen ihre Arbeit nieder, zuletzt beteiligten sie sich einmal mehr an den landesweiten Protesten gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Neben acht weiteren Beamtengewerkschaften nahm am Aktionstag im März auch die UNSA teil, die traditionell Kampfmaßnahmen eher zu vermeiden versucht. Die geltenden Gesetze über den öffentlichen Dienst stammen aus den Jahren 1946 bis 1949, doch in den vergangenen drei Jahrzehnten haben die verschiedenen Regierungen durch das Parlament 225 Gesetzesänderungen beschließen lassen. Diese schleichende Demontage erfolgte fast immer unter dem Druck populistischer Losungen und mit dem Ziel, Kosten zu sparen. »Dass der öffentliche Dienst trotzdem immer noch solide dasteht und seine Aufgaben erfüllt, grenzt an ein Wunder und ist vor allem dem Engagement der Menschen zu verdanken, die hier arbeiten«, schätzt Anicet Le Pors ein, der Anfang der 1980er Jahre in der Regierung des ersten linken Präsidenten François Mitterrand einer der drei kommunistischen Minister war“ – wobei man hier mal über den linken Mitterand hinweg sehen könnte…

Soliplakat gegen AuslieferungUnser Genosse Erdoğan Çakır, der sich seit 2015 in französischer Haft befindet, hat seine Haftzeit am 13.Mai 2018 vollendet. Trotzdem wird er, mit der Begründung einer möglichen Abschiebung in die faschistische Türkei nicht freigelassen. Der Auslieferungsantrag der faschistischen Türkei für Erdoğan Çakır ist nicht legitim, denn die Türkei stuft jeden aus dem Volk als “Terroristen” ein, der nicht wie der AKP Faschismus denkt und handelt. Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen. Die Wahrheit ist, dass der wahre Terrorist die AKP ist, die jede Form des Terrorismus gegen das Volk und gegen Revolutionäre anwendet. Dass der französische Imperialismus Erdoğan Çakır trotz dem Ende seiner Haftzeit nicht freilässt, weil eine mögliche Auslieferung in die Türkei im Raum steht, ist illegitim. Seine Freiheit wird beschlagnahmt. Selbst wenn solch ein Verfahren geführt wird, ist die Verhandlung über eine Auslieferung kein Grund für Untersuchungshaft. Geht es um Revolutionäre, arbeitet der Imperialismus in Frankreich Hand in Hand mit der faschistischen Türkei und greift gemeinsam Revolutionäre an. Sie fügen sich den Verbrechen der faschistischen AKP. Erdoğan Çakır befindet sich seit dem 13.Mai im Hungerstreik, um seine Freilassung sowie die Verhinderung seiner Auslieferung zu erwirken. Als freie Gefangene in den griechischen Gefängnissen wollen wir, dass die Forderungen von Erdoğan Çakır erfüllt werden und sind deshalb ab sofort im Solidaritätshungerstreik. Die 9 Inhaftierten der Volksfront (Halk Cephesi) in Griechenland, die Ende vergangenen Jahres wegen der vermeintlichen Vorbereitung eines bewaffneten Angriffs auf Erdogan in Athen festgenommen wurden, sowie 6 griechische Gefangene haben mit einem Solidaritätshungerstreik begonnen“ – aus „Solidaritätshungerstreik für Erdoğan Çakır in 9 griechischen Gefängnissen“ am 12. Juni 2018 bei indymedia externer Link, die Dokumentation der Erklärung der Hungerstreikenden in Griechenland. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Hungerstreik in griechischen Gefängnissen gegen die Auslieferung Turgut Kayas, eine internationale Solidaritätserklärung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Ausweisungsversuchen: (weiterlesen »)

Kampf gegen die Privatisierung der französischen Bahn„… Die Regierung indes hält sich lieber an die eher reformbereiten Gewerkschaften CFDT und UNSA. Um diese aus der Front der Eisenbahnergewerkschaften herauszubrechen und so den Streik bald zu beenden, kommt ihnen die Regierung in Details entgegen. So sorgte sie über die Fraktion der Bewegung des Präsidenten »En marche« dafür, dass im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sieben der 42 Änderungsvorschläge der Gewerkschaften CFDT und UNSA im Gesetzestext berücksichtigt wurden. Am Dienstag hat der Senat das Reformgesetz verabschiedet. (…) An den Eckpunkten der Reform, also Öffnung des Markes für die Konkurrenz, Umwandlung der SNCF in eine privatrechtliche, wenngleich staatseigene Aktiengesellschaft und Abschaffung des mit einigen Vergünstigungen verbundenen Status der SNCF-Eisenbahner, lassen der Präsident und seine Regierung nicht rütteln. Das sei »nicht verhandelbar«, verkündete Premier Edouard Philippe in den Medien, und provokativ entschied er einen Tag vor einem Treffen mit den Gewerkschaften, dass ab 2020 neue Eisenbahner bei der SNCF nur noch zu den üblichen Arbeitsmarktbedingungen eingestellt werden. Nicht zuletzt wurde bei der Beratung im Text eingefügt, dass das 100-prozentige Eigentum des Staates an der künftigen Aktiengesellschaft SNCF »unveräußerlich« ist…“ – aus dem Beitrag „Entscheidung über Bahnreform“ von Ralf Klingsieck am 06. Juni 2018 in neues deutschland externer Link über Senatsentscheidung, Zugeständnisse  und Regierungsecho, die ganz andere Mehrheiten sind, als es die Urabstimmung der Beschäftigten der SNCF ergeben hatte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen auf den Senatsbeschluss und einen Nachtrag zur anders gearteten Abstimmung der Beschäftigten: (weiterlesen »)

Frankreich: la «marée populaire» du 26  maiAller Anfang ist schwer. Bei dieser Demonstration allerdings war es zunächst vor allem schwer, zu bestimmen, wo sie genau anfing. An diesem Samstag Nachmittag (26.05.18) begann sie zunächst, tröpfchenweise einzutreffen, wenn man – wie der Verf. dieser Zeilen – irgendwo auf halbem Wege zwischen der Pariser Place de la République und der Place de la Bastille Aufstellung bezog, um den Protestzug in Gänze sehen zu können. Letzterer war, offiziell um 14.30 Uhr (etwas Verspätung ist immer drin), bei der Gare de l’Est, also beim Pariser Ostbahnhof, losgelaufen. Da der Verfasser auf dem Weg zu seinem Beobachtungsort selbst zwischen 14.30 und 15 Uhr am Ostbahnhof vorbeizog, ließ sich bereits ermessen, dass die Demonstration nicht gänzlich klein ausfallen würden“ – so beginnt der Bericht „Paris: Nach den sozialen Protestdemonstrationen („Volxflut“) vom Samstag, den 26. Mai 18 – Wie weiter?“ von Bernard Schmid vom 28. Mai 2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich: la «marée populaire» du 26  maiEine »Flutwelle des Volkes« (Marée populaire) gegen die unsoziale Politik von Präsident Emmanuel Macron sollte der landesweite Aktionstag am Sonnabend werden, zu dem Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France insoumise (Das aufsässige Frankreich) aufgerufen hatten. Eine solch massive Mobilisierung kam zwar nicht zustande, wohl aber eine beispiellos breite Beteiligung von mehr als 60 linken Parteien und Organisationen. Das reichte von der Bewegung La France insoumise und der Kommunistischen Partei (FKP) über die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Partei der Grünen bis zur Bewegung Génération.s des ehemaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoit Hamon sowie zu Organisationen wie Attac und Copernic oder der Gewerkschaft CGT. Nur die Führung der seit den vergangenen Wahlen extrem zusammengeschmolzenen Sozialistischen Partei wollte nicht mitmachen, was aber zahlreiche ihrer Mitglieder nicht gehindert hat, sich den landesweit fast 200 Demonstrationen anzuschließen. Daran beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren insgesamt 250 000 Menschen, davon allein in Paris 80 000. Dagegen zählte die von den Medien beauftragte unabhängige Agentur Occurence in der Hauptstadt 31 700 Demonstranten, während es beim »Fest für Macron« am 5. Mai 38 900 waren“  – aus „Sturm der Empörung gegen Macron“ von Ralf Klingsieck am 28. Mai 2018 in neues deutschland externer Link über die Proteste am vergangenen Samstag quer durch Frankreich. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und die gemeinsame Abschlussrede der Pariser Demonstration: (weiterlesen »)

[22. Mai 2018] Landesweit Streiks und Demonstrationen:  Von  allen französischen Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst organisiertGroße Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes fanden nicht nur in Paris, Lyon und anderen Großstädten Frankreichs statt, sondern an insgesamt rund 140 Orten quer durchs Land. Erstmals seit längerer Zeit hatten alle im Öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gemeinsam dazu aufgerufen (aber jetzt bereits zum zweiten Mal bei der aktuellen Auseinandersetzung)  – und in den nächsten Tagen wird ein Treffen all dieser Gewerkschaften stattfinden, auf dem das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden soll. Die Pressemitteilung „Mobilisation dans la Fonction Publique – 22 mai, la détermination ne faiblit pas !“ am 22. Mai 2018 bei der CGT externer Link verweist sowohl auf diese Gemeinsamkeit, als auch darauf, dass die massive Beteiligung zeige, dass die Entschlossenheit, dem Kurs der Regierung Widerstand entgegen zu setzen, nicht nachlasse. Und sich auch durch Polizeiaufmärsche nicht das Recht auf Demonstration nehmen lasse – in Hinweis darauf, dass die Polizeirepression auch an diesem Tag keineswegs nur vorweg marschierenden „schwarzen Blocks“ galt, sondern sich auch gegen die Gewerkschaften richtete, was sich auch daran zeigt, dass in Paris ein Aktivist der im Streik befindlichen SUD Education festgenommen wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Frankreich: la «marée populaire» du 26  maiDie letzte (volle) Woche im Mai steht im Zeichen massiver Mobilisierung gegen die Regierung Macron und ihren antidemokratischen und antisozialen Kurs. Der Streiktag am 22. Mai und die „Flut der Unterklassen“ am 26. Mai sind dabei einerseits nur die sichtbaren Höhepunkte ungezählter lokaler Aktivitäten in diesen Tagen. Andererseits sind sie nahe liegender Weise auch jene Aktionen, über die es die breiteste öffentliche Debatte gibt. Insbesondere die „Flut“ stößt dabei auf Unverständnis: Mehrere Minister äußern ihr Unverständnis, der Topmanager der Eisenbahn SNCF äußert sein Unverständnis und auch Macrons Lieblingsgewerkschafter Laurent Berger äußert sein Unverständnis. Hauptgegenstand der intellektuellen Probleme des Bürgertums und seiner Angestellten ist dabei, dass erstmals offiziell die „France Insoumise“ und der Gewerkschaftsbund CGT gemeinsam zu einer Aktion aufrufen, eben der Flut. Was im Übrigen auch zahlreiche weitere Gewerkschaften, soziale und demokratische Organisationen und auch beständig neue Akteure tun – so etwa die mit Zeitverträgen an den Universitäten Beschäftigten, die mit einer massenhaft verbreiteten Erklärung aus Nanterre sich nicht nur an die Seite der seit Wochen protestierenden Studierenden stellen, sondern auch die Kritik am Privatisierungskurs der Macronesier verstärken. Unsere aktuelle Materialsammlung „Vor der Flut“ vom 21. Mai 2018 dokumentiert und kommentiert die zahlreichen Bekundungen im Vorfeld dieser ohne Zweifel wichtigen Woche in den politischen Auseinandersetzungen in Frankreich: (weiterlesen »)

Frankreich am 18.5.2018: Erneuter Polizeiaufmarsch gegen die ZADNach vielen Verhandlungen hieß es in der Presse, dass Donnerstag Zugriff sei, wobei nicht mal benannt wurde welche Projekte, von denen die überhaupt mit dem Staat verhandeln wollten, legalisiert und welche erneut geprüft werden sollten. Meist verliefen die Kämpfe der letzten Wochen immer an der Kreuzung in der Mitte, am Wald “La Rohanne” zwischen der “La Wardine” einem Bauernhof mit einer Art Scheune die zum Versammlungsraum umgebaut wurde  und “La Gree”, obwohl die letztgenannte Punkerbude schon wieder einen Km weit weg ist. Genau… “Le Carrefour de la Saulce” ist der Name der Kreuzung. Die Bullen sind offenbar in “La Rohanne” und greifen offenbar drei Projekte an. Die Westseite dieses Waldes ist gerade das Hauptziel, es gibt angeblich 700Cops in der Gegend ungefähr 4 Panzer und 3 Bagger um die Hütten “Puit Puit” im Nordwesten, südlich davon “La Cahteigne, und weiter mittig “La Vosgerien” zu zerstören. La Wardine ist nicht weit weg davon, scheint aber sicher zu sein. Auf den Webseiten steht alles terminmässige nur auf französische, es gibt eh kaum WLAN / Wifi auf dem Gelände, aber immerhin ist der Piratensender “Radio Klaxon” sogar online zu Hören, die haben mitunter echt guten Sound und geben einige Infos durch. Vielleicht schaffen sie es auch mal irgendwann zu englischen Nachrichten. Mein Bekannter rechnet damit, dass die Bullen die Häuser am Nachmittag zerstören werden. Ich selbst schreib aus sicherer Entfernung auf dem Gelände, probier mich grad am Vogelgezwitscher zu erfreuen“ – aus dem persönlichen Bericht „Bullenangriff an 3 Orten in der ZAD“  am 17. Mai 2018 bei de.indymedia externer Link, aus dem in erster Linie die Aktualität des neuerlichen Polizeiüberfalls deutlich wird, aber auch angedeutet, welche Differenzierungen es innerhalb des besetzten Geländes gibt. Zum erneuten Polizeieinsatz gegen die ZAD zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf die aktuelle Tageschronik von der ZAD, sowie auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Frankreich: la «marée populaire» du 26  maiAm 03. Mai 2018 trafen sich die Gewerkschaften CGT, Union Solidaires, Snesup FSU, Syndicat de la magistrature, die Vereinigungen Attac, Fondation Copernic, Femmes Égalité, Convergence pour les services publics, und die politischen Organisationen Groupe parlementaire France Insoumise, Ensemble, NPA, PCF, PCOF, PG, Reso, “Collectif Fête à Macron le 5 mai”, um einen gemeinsamen Aufruf zu einem allgemeinen Widerstandstag am 26. Mai zu entwerfen, der in den Organisationen breit diskutiert werden soll, um im Falle der Annahme eine wirkliche Mobilisierung zu erreichen. In dem Beitrag „Le texte commun pour la marée du 26 mai“ am 10. Mai 2018 bei der Front Syndical de Classe externer Link, organisierte gewerkschaftsoppositionelle Strömung in der CGT, wird einleitend fest gehalten, dass diese Debatte innerhalb der CGT in der Tat geführt werde. Der Text ist ein Versuch, zur allseits angestrebten Vereinheitlichung der gegenwärtigen sozialen Kämpfe in Frankreich beizutragen. Darin wird insbesondere hervor gehoben, dass die Regierung Macron allen diesen sozialen Protesten zwischen Eisenbahnen, Universitäten, Maidemonstrationen und ZAD mit immer derselben Vorgehensweise begegnet: Polizeirepression. Und selbst dort, wo sie irgendeine Dialogbereitschaft vortäuscht, ist sie in Wirklichkeit fest entschlossen, ihren antisozialen Kurs um jeden Preis durchzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass das Vorhaben gelingt… Siehe zur in Diskussion und Vorbereitung befindlichen „marée populaire“ drei weitere, höchst unterschiedliche aktuelle Beiträge. Neu dazu:

  • Gewerkschaftsbund CGT ruft zur Teilnahme an der „Marée populaire“ am 26. Mai 2018 auf New (weiterlesen »)

1. Mai 2018 in ParisDas Szenario war (und ist) durchaus vergleichbar zwischen dem 1. Mai 2018 in Paris und jenen Protesten gegen die G20-Zusammenrottung in Hamburg im letzten Sommer: Auch hier hatte die Polizei nicht nur mobilisiert, was ging, sondern auch entsprechend Stimmung gemacht durch Communiqués (von willigen Medien massiv verbreitet), die vor den Gefahren – durch die Demonstrationen natürlich, was auch sonst – warnten, die da auf die Menschheit zukommen sollten. Und auch hier ist die Berichterstattung hinterher geprägt von der Litanei über die ach so gewalttätigen DemonstrantInnen, die sogar ein paar McDonalds-Fensterschreiben massakriert haben. Mit der Diskussion um „Gewalt gegen Sachen“ hielt sich auch in Paris die Polizei erst gar nicht auf, sondern prügelte gleich auf alles ein, was sich bewegte, vom Fotografen des Gewerkschaftsbundes CGT bis zu Aktivisten des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, die sich auf einer Parkbank ausruhten. Und entsprechende Schauprozesse sollen auch organisiert werden. Womit die Parallelen zum Nachbarland aber beendet werden: Die Reaktion der Gewerkschaften war eindeutig gegen die Polizeistaats-Übung. Siehe dazu die beiden Stellungnahmen von CGT und SUD Solidaires (und wer möchte, kann zum Vergleich das G20-Dossier im LabourNet Germany anschauen) sowie zwei weitere Beiträge zum 1. Mai 2018 und seinen Nachwirkungen: (weiterlesen »)

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusDass rassistische Hasstiraden von den Behörden als mehr oder minder normal hingenommen werden und jene, die dagegen protestieren verfolgt, kennt man nicht nur zwischen Dortmund und Paris, sondern auch diesseits und jenseits der Alpengrenze zwischen Frankreich und Italien. Am 22. April 2018 hatten sogenannte Identitäre aus mehreren europäischen Ländern samt angemieteter Hubschrauber, symbolisch die Grenze in den Alpen für Menschen blockiert (wir berichteten). Von den rund 200 Beteiligten an der Gegendemonstration wurden logischerweise rund ein Dutzend fest genommen – drei von ihnen befinden sich immer noch in Haft und sollen wegen ihres Engagements am 31. Mai 2018 vor Gericht kommen. „PÉTITION POUR LA LIBÉRATION DES PRISONNIER-ES DE DÉLIT DE SOLIDARITÉ“ am 29. April 2018 bei CRIC Grenoble externer Link ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätspetition, mit der die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten und die Streichung des Prozesses gefordert wird. Sprachdefizite können nicht als Argument gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden, die Sachlage ist eindeutig und, wie gesagt, international bekannt und verstehbar… Siehe dazu auch den Link zur Petition und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Aktionen in den Hochalpen: (weiterlesen »)

Frankreich: Selbstverwaltete Zone auf der Ex-Flughaufenbaustelle in NDDL (Notre-Dame-des-Landes) brutal geräumtNach drei Tagen Militäroperation und Abriss von über 30 Häusern im Osten und Südosten der Zone wurde von Macron öffentlich verkündet, die Operation sei nun vorüber. Das war vor 6 Tagen. Was nun anstehe sei die ’Evakuierung’ der Materialien, damit nicht wieder gebaut werden kann sowie die ’Sicherung’ der Zone im Osten, welche bereits geräumt wurde. Den Bewohner_innen, die ihr Zuhause in der ZAD noch stehen haben, wurde ein Termin gegeben, der 23. April 2018, bis zu welchem sie sich INDIVIDUELL als Landwirtschaftsprojekt bei der Präfektur melden können, um ihren Status ’zu regularisieren’. Die Generalversammlung der ZAD hatte bereits über die letzten Jahre immer wieder betont, dass sie es ablehnt als individualisierte Projekte gespalten werden zu wollen. Was der Präfektur vorgeschlagen wurde, war eine ’assemblé d’usages’, eine Versammlung von [Land]Nutzungen. Dies heisst konkret eine kollektive Verwaltung des Gebietes, was nach französichem Recht sogar theoretisch möglich wäre, ähnlich den Alpgenossenschaften wie wir sie aus unseren Längengraden kennen. Was also am 24. April passiert, einem Tag nachdem die Frist abgelaufen ist, weiss niemand. (…) Das Militärdispositiv von 2500 Gendarmen wird, gemäss Macron, noch weitere vier Wochen aufrecht erhalten. Was heisst das konkret? Jeden morgen – das kann aber auch plötzlich ändern – kommt der Stahlvogel, der Helikopter – um ca. 5.30am und beginnt die ganze Zone zu überfliegen. Wenig später werden auf den beiden Hauptstrassen (zwei Nordsüdachsen) jeweils mindestens 30 Kastenwägen mit ausgeschlafenen Gendarmen hergekarrt. Meist müssen sie in der Nacht errichtete Barrikaden abbauen, bevor sie wieder beide Strasse vollumfänglich kontrollieren. Dort werden sie meist bereits von Widerständigen in ihrer Arbeit aufgehalten“ – aus dem Beitrag „Praktische Infos für die nächsten Tage auf der ZAD“ am 19. April 2018 beim Barrikade.Info externer Link (Schweiz), worin auch noch ausführlich über die konkrete Vorgehensweise der Repressionskräfte berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel zur Reaktion der unterschiedlichen Strömungen der ZADisten auf die Regierungspolitik und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Auseinandersetzung um die ZAD: (weiterlesen »)

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusRund 150 Antifaschisten aus Italien machten sich auf den Weg, um über den Alpenpass, auf dem die europäischen Faschisten ihre rassistische Medienshow „Grenze geschlossen“ inszenieren durften, einen Geleitzug für 40 Flüchtlinge zu bilden, mit denen zusammen sie nach Frankreich über die Grenze wollten: Eben auch als Gegenaktion zu den sogenannten Identitären gedacht. (Siehe auch den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Hatte die Gendarmerie die Faschisten unbehelligt gelassen, so galt dies nicht für diesen antifaschistischen  Geleitzug – es kam zu mehreren Festnahmen. Die allerdings nicht verhindern konnten, dass der Zug die Grenze passierte. In dem Beitrag „Traversée solidaire avec des migrants dans les Hautes-Alpes : “Il fallait répondre aux identitaires”“ am 23. April 2018 bei Les Observateurs externer Link wird über diese Aktion des solidarischen Grenzübergangs ausführlich und mit zahlreichen Fotos berichtet. Der Innenminister Frankreichs ließ zu den Ereignissen in den Hochalpen am Sonntag, 22. April 2018, ein Kommuniqué „Zu den Provokationen und Zwischenfällen an diesem Wochenende in den Hochalpen“ verbreiten, das in dem Artikel ebenfalls dokumentiert ist. Darin werden jene bedroht, die Grenzkontrollen scheitern lassen wollen – und jene, die sich anmaßen, sie anstelle der Behörden durchzusetzen. Kommentar dazu nötig, wem sich der Herr Minister „näher“ fühlt? Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Festnahmen bei dieser Aktion und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur rechtsradikalen Propagandashow in den Alpen: (weiterlesen »)

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusAm Samstag, 21. April 2018 haben etwa 100 faschistische Kader der Génération Identitaire aus mehreren Ländern mit der Blockade eines Passes in den Alpen für die Schließung der Grenzen demonstriert, eine provokante und militante Aktion, um Flüchtlinge aus Italien abzuschrecken. (Die GI war unter anderem bekannt geworden durch ihren von Unfähigkeit geprägten Versuch, mit einem Schiffseinsatz im Mittelmeer Hilfe für Flüchtlinge zu verhindern). Während demokratische und gewerkschaftliche Gruppierungen sofortige und andauernde Gegenaktionen organisierten, demonstrierten Mainstream-Medien und Regierung „Normalität“. In der afp-Meldung „Des militants d’extrême droite bloquent un col des Alpes, lieu de passage de migrants“ hier am 21. April 2018 bei L’Express externer Link wird nicht nur einem Sprecher der Nazis Raum gegeben, seine Begründungen für den menschenfeindlichen Akt auszusalbadern („Wollen zeigen, hier kommt keiner rein“), sondern auch die Reaktion der Regierung ausführlich dargestellt, die darauf verwies, dass die Gendarmerie vor Ort sei und alles „im Griff“ habe. Die Präfektur sah alles in Ordnung, keine Zwischenfälle und verkündete, man habe die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge an diesem Grenzabschnitt von 2016 auf 2017 von rund 300 auf 1900 gesteigert, während der Innenminister Collomb auf die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Italien verwies. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Provokation – ergänzt um einen Bericht von Bernard Schmid vom 23.4.2018: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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