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Politik in Frankreich

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Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD

Dossier

"Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine" (CTSPV 94)RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit „gutem Beispiel“ voran. Das „Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine“ (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete… Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Die undokumentierten ArbeiterInnen bei Chronopost in Alfortville befinden sich seit 28 Monaten im Streik für ihre Regularisierung: Soli-Kundgebung am 14.3. in Paris weiterlesen »

Dossier zum Streik der Papierlosen der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich

"Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine" (CTSPV 94)

Die undokumentierten ArbeiterInnen bei Chronopost in Alfortville befinden sich seit 28 Monaten im Streik für ihre Regularisierung: Soli-Kundgebung am 14.3. in Paris
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Frankreich nach den heterogenen Agrarprotesten: Nicht notwendig mehr Geld aber mehr Pestizid

Dossier

Frankreich: Aufkleber zum Agrarabkommen mit der stärksten Landwirtevereinigung FNSEA: "Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: „Abkommen zwischen (Premierminister Gabriel) Attal und (der stärksten Landwirtevereinigung) FNSEA: Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“ (siehe das Foto zum Artikel) So lässt sich der politische „Deal“, den die französische Regierungsspitze am Donnerstag Abend – 1. Februar 24 – ankündigte und mit dem die Exekutive die jüngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzudämmen und zu bändigen versuchte, ungefähr zusammenfassen. Ob damit jedoch „Ruhe im Karton“ einkehren wird und in nächster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen müssen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen – und nun eine 2. Fortsetzung: Gründe für Agrarproteste gibt es in Frankreich immer mehr: Nahrungsmittelkonzern Lactalis zahlt den Milcherzeugern Minimalpreise – und hinterzieht fast halbe Milliarde an Gewinnsteuern weiterlesen »

Dossier zu den Agrarprotesten 2024 in Frankreich

Frankreich: Aufkleber zum Agrarabkommen mit der stärksten Landwirtevereinigung FNSEA: "Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“

Gründe für Agrarproteste gibt es in Frankreich immer mehr: Nahrungsmittelkonzern Lactalis zahlt den Milcherzeugern Minimalpreise – und hinterzieht fast halbe Milliarde an Gewinnsteuern
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Frankreich: Tage der offenen Tür bei Arkema. Hochgradig schädliche Chemiefabrik im Rhône-Tal attackiert – vor Gericht kommen die UmweltaktivistInnen
Youth For Climate France: Aktion gegen Arkema in Lyon am 2. März 2024“ … Die jüngsten Bilder wirkten spontan bekannt; tatsächlich erinnerten sie frappierend an die, die im vergangenen Jahr bei der „Entwaffnung“ einer besonders umweltschädlichen Zementfabrik (https://www.labournet.de/?p=212286)  aufgenommen worden waren. Auch an diesem (zurückliegenden) Wochenende waren sie wieder in weißen und größeren Gruppen unterwegs: Die rund 300 Umwelt- und Klima-Aktivist/inn/en, die am vorigen Samstag, den 02. März 24 in die Chemiefabrik des französischen Konzerns Arkema im Rhônetal unweit von Lyon eindrangen. (…) Wie nun in der Nacht vom Montag zum Dienstag dieser Woche – nach dem Ende des Polizeigewahrsams für die festgenommenen Aktivist/inn/en bekannt wurden, sollen acht identifizierte Teilnehmer/innen wegen, hoppla, „Bildung einer Vereinigung zur Begehung von Gewalt gegen Personen oder Sachen“ vor Gericht gestellt werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 – wir danken! weiterlesen »

Youth For Climate France: Aktion gegen Arkema in Lyon am 2. März 2024

Frankreich: Tage der offenen Tür bei Arkema. Hochgradig schädliche Chemiefabrik im Rhône-Tal attackiert – vor Gericht kommen die UmweltaktivistInnen
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Macron will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern
Frankreich: Kampf um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankernDas Recht auf Abtreibung soll in Frankreich bald Verfassungsrang haben und damit unumkehrbar sein. Eine entsprechende Grundgesetzänderung solle in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden, sagte Macron zum Internationalen Frauenkampftag in Paris. Zuvor hatten sich bereits die Nationalversammlung und der Senat hinter das Vorhaben einer Verfassungsänderung gestellt. Macron möchte das Verfahren nun beschleunigen. Der Schwangerschaftsabbruch war in Frankreich 1975 legalisiert worden. Das Bestreben in Frankreich, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern, folgt auf die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen in den USA. Als Reaktion darauf will auch das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen…“ Agenturmeldung vom 8. März 2023 in der Zeit online und nun die Erfolgsmeldung: Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf – der Kampf geht weiter, um das effektive Recht darauf zu gewährleisten weiterlesen »

Frankreich: Kampf um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern

Macron will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern / NEU: Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf – der Kampf geht weiter, um das effektive Recht darauf zu gewährleisten
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Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Dossier

Les Soulèvements de la Terre: Ce qui repousse partout ne peut être dissout.Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (…) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos zu den Protesten wie zur staatlichen Repression gegen diese. NEU: Speakers Tour “Wasser.Land.Gerechtigkeit” der Aktivist*innen von Soulèvement de la Terre, Terre des Luttes und Bassines Non Merci in Deutschland vom 29.2. bis 16.3. weiterlesen »

Dossier zum „Wasserkrieg der Deux Sèvres“ in Frankreich und der Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Les Soulèvements de la Terre: Ce qui repousse partout ne peut être dissout.

Speakers Tour “Wasser.Land.Gerechtigkeit” der Aktivist*innen von Soulèvement de la Terre, Terre des Luttes und Bassines Non Merci in Deutschland vom 29.2. bis 16.3.
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Frankreich: Beschäftigte des Gesundheitswesens verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

Dossier

Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: [arte-Doku] Am Limit: Wie kann man Kranke in einer Einrichtung behandeln, die selbst krank ist? weiterlesen »

Dossier: Beschäftigte des Gesundheitswesens in Frankreich verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21

[arte-Doku] Am Limit: Wie kann man Kranke in einer Einrichtung behandeln, die selbst krank ist?
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Frankreichs und Europas Fall Maaßen: Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri heuert bei der Wahl zum Europaparlament bei Le Pen an
#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei FrontexUnter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) weiterlesen »

#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Frankreichs und Europas Fall Maaßen: Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri heuert bei der Wahl zum Europaparlament bei Le Pen an
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Lohn-Streik der KontrolleurInnen bei der SNCF am 16.-18. Februar 2024 soll mit neuem Streikrecht „nach dem Kalender“ ausgebremst werden: Nie in den Ferien!
FRankreich: Lohn-Streik der KontrolleurInnen bei der SNCF am 16.-18. Februar 2024 soll mit neuem Streikrecht "nach dem Kalender" ausgebremst werden: Nie in den Ferien!Während die ASCT (Kontrolleure und Kontrolleurinnen) der SNCF massiv streiken, um höhere Löhne und eine bessere Anerkennung der Schwere ihres Berufs zu fordern, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern. Der Premierminister behauptet sogar, dass es eine „Pflicht zu arbeiten“ geben würde, was für einen Politiker, der nur in den Büros der Ministerien gearbeitet hat, nicht unpassend ist. Das Streikrecht ist bereits gesetzlich geregelt, insbesondere im Verkehrssektor, wo die Anwendung dieses verfassungsmäßigen Rechts durch zahlreiche Beschränkungen eingeschränkt wird. Solidaires erinnert daran, dass die größten sozialen Errungenschaften durch Massenstreiks ermöglicht wurden, angefangen beim bezahlten Urlaub, den die Streikenden zu sabotieren beschuldigt werden…“ franz. Soli-Statement von Solidaires vom 16.2.2024 („Solidaires lehnt jede Infragestellung des Streikrechts ab!“, maschinenübersetzt), siehe mehr dazu weiterlesen »

FRankreich: Lohn-Streik der KontrolleurInnen bei der SNCF am 16.-18. Februar 2024 soll mit neuem Streikrecht "nach dem Kalender" ausgebremst werden: Nie in den Ferien!

Lohn-Streik der KontrolleurInnen bei der SNCF am 16.-18. Februar 2024 soll mit neuem Streikrecht „nach dem Kalender“ ausgebremst werden: Nie in den Ferien!
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Gegen die Liquidation von Fret SNCF: Gewerkschaftlich-ökologisches Bündnis zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ gegen die EU-Regeln des „freien Wettbewerbs“

Dossier

Frankreich: Gegen die Liquidation von Fret SNCF! Für einen Politikwechsel im Schienengüterverkehr!Mathilde Panot, Fabien Roussel und Marine Tondelier unterzeichnen gemeinsam mit 25 Gewerkschaften, Eisenbahnern, Nutzern, gewählten Vertretern und Vereinsaktivisten eine Tribüne, um sich der Liquidation von Fret SNCF zu widersetzen. Sie schlagen insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Dienstes vor, um den Schienengüterverkehr aus dem Wettbewerbsmarkt herauszuholen. Aufbauend auf der gewerkschaftlichen Einheit bei der SNCF setzen sich erste Verantwortliche aus Gewerkschaften, Verbänden und Politik in einem am 28. Mai im Journal du Dimanche erschienenen Beitrag gegen die Liquidation von Fret SNCF und für einen Politikwechsel im Bereich des Schienengüterverkehrs ein…“ fr. Vorwort zur Dokumentation des Aufrufs von 25 Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ am 27.05.2023 in Journal du Dimanche, siehe diesen und weitere Informationen zum Widerstand. NEU: Fret SNCF steht nicht zum Verkauf! Wir wollen Bahnfracht! Neue Kampagne von Umweltverbänden und Gewerkschaften startet am 8.2. mit toller Aktion, einer Petition und tanzbarem Clip weiterlesen »

Dossier zum (ökologischen) Kampf gegen die Liquidation von Fret SNCF

Frankreich: Gegen die Liquidation von Fret SNCF! Für einen Politikwechsel im Schienengüterverkehr!

Fret SNCF steht nicht zum Verkauf! Wir wollen Bahnfracht! Neue Kampagne von Umweltverbänden und Gewerkschaften startet am 8.2. mit toller Aktion, einer Petition und tanzbarem Clip
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Großraum Paris: Streiks der Sans papiers entschleunigen Olympiabauarbeiten und erzwingen „Legalisierungs“versprechen
grève sans-papiers Île-de-France (photo: CNT-SO)„… Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. (…) sollte Druck für eine möglichst breit angelegte „Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere“, d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden. (…) Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein „Legalisierungs“versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. (…) Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 – wir danken! – siehe darin auch weitere Informationen weiterlesen »

grève sans-papiers Île-de-France (photo: CNT-SO)

Großraum Paris: Streiks der Sans papiers entschleunigen Olympiabauarbeiten und erzwingen „Legalisierungs“versprechen
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Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr
"Contre la loi Darmanin" - Foto der Demo in Paris am 25.1.2024 von Marche des SolidaritésDas Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen – Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 – wir danken! weiterlesen »

"Contre la loi Darmanin" - Foto der Demo in Paris am 25.1.2024 von Marche des Solidarités

Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr
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Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Dossier

Frankreich: "Non à la loi immigration" (CGT)„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt.  (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Frankreich: 32 Artikel des Einwanderungsgesetzes von 86 wurden vom Verfassungsrat aufgehoben, das sind immer noch 54 Artikel zu viel weiterlesen »

Dossier: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Frankreich: "Non à la loi immigration" (CGT)

Frankreich: 32 Artikel des Einwanderungsgesetzes von 86 wurden vom Verfassungsrat aufgehoben, das sind immer noch 54 Artikel zu viel
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Frankreich vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum „Ausländergesetz“ zwischen Regierungsumbildung und landesweiten Protesten am 14. Januar
Demo in Paris am Sonntag, den 14. Januar 2024 gegen das neue Ausländergesetz in Frankreich (Foto: Bernard Schmid)„… In Kraft getreten ist es noch nicht, denn zuvor wird noch die Entscheidung des Conseil constitutionnel (C.C.), d.h. des französischen Verfassungsgerichts, dazu erwartet. Diese ist für den 25. Januar dieses Jahres angekündigt, also den Donnerstag kommender Woche. Es wird in breiten Kreisen angenommen, dass der C.C. einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes kassieren dürfte. (…) Zwei Minister/innen der vorige Woche nun ausscheidenden Regierung waren sogar wegen Widerspruchs gegen einige Bestimmungen des künftigen AusländerGesetzes zurückgetreten, Ex-Gesundheitsminister Aurélien Rousseau sowie Hochschulministerin Sylvie Retailleau (…) Unterdessen gingen Protest und gesellschaftliche Widerstände gegen das künftige Ausländergesetz – „künftige“, sofern es durch das Verfassungsgericht genehmigt wird – weiter und wurden auch auf die Straße getragen. Nach ersten Demonstrationen in bitterer Kälte am 18. Dezember des nun abgelaufenen Jahres gingen am Sonntag, den 14. Januar dieses  Jahres erneut insgesamt Zehntausende Menschen in mehreren Dutzend französischen Städten protestieren…“ Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris am Sonntag, den 14. Januar 2024 gegen das neue Ausländergesetz in Frankreich (Foto: Bernard Schmid)

Frankreich vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum „Ausländergesetz“ zwischen Regierungsumbildung und landesweiten Protesten am 14. Januar. Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024
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Von wegen „Schutzwall gegen Rechts“: Macron mischt eine Dosis Le Pen in das neue Ausländergesetz in Frankreich. Doch massive Widerstände
Demo in Paris im Dezember 2023 gegen das neue Ausländergesetz in Frankreich (Foto: Bernard Schmid)Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (…) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (…) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris im Dezember 2023 gegen das neue Ausländergesetz in Frankreich (Foto: Bernard Schmid)

Von wegen „Schutzwall gegen Rechts“: Macron mischt eine Dosis Le Pen in das neue Ausländergesetz in Frankreich. Doch massive Widerstände
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Berliner Verein Ibim erarbeitet Konzepte gegen türkischen Nationalismus und Antisemitismus an Schulen / Wie Influencer türkischen Nationalismus verbreiten weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Berliner Verein Ibim erarbeitet Konzepte gegen türkischen Nationalismus und Antisemitismus an Schulen / Wie Influencer türkischen Nationalismus verbreiten
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