Politik

Dossier

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs:

  • #G7WelcomeToParadise: Der Ausnahmezustand hat begonnen – im französischen Baskenland. Die Proteste gegen G7 auch… New (weiterlesen »)

SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite“… Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. (…) Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen.  Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent…” Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags: (weiterlesen »)

Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017„… Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich – was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine “Staatsaffäre” macht -, den Untersuchungsbericht der “Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei” (IGPN) vor. Diese Dienstinspektion ist für die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zuständig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe “keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço”. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchstäblich keinen einzigen der 89 anwesenden Partygäste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verfügung stellte, wurde nicht angehört – die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert. Ausschließlich Angehörige der Polizeiseite waren angehört worden. (…) Unterdessen hat der Premierminister bereits eine andere Aufsichtsbehörde, die “Allgemeine Verwaltungsinspektion” (IGA), mit einer “weiterführenden” Untersuchung beauftragt. Ein Teil der Opposition fordert unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, welchen die Regierungspartei LREM jedoch bislang a blehnt…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis“ von Bernard Schmid am 05. August 2019 bei telepolis externer Link zur Entwicklung nach den massiven Protesten am Wochenende, nicht nur in Nantes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt beim Akt 38 der Gelbwesten: (weiterlesen »)

Feuer und Flamme für den Polizeistaat in Nantes am 3.8.2019Akt 38 der Gelbwesten war ein landesweiter Protesttag gegen die Polizeigewalt in ganz Frankreich, mit dem Schwerpunktort Nantes – aus Anlass des Todes von Steve Canico beim Polizeieinsatz gegen das dortige Musikfestival. Aber nicht nur in Nantes, auch an anderen Orten war die Mobilisierung beachtlich – das Thema ist in Frankreich zunehmend ins Zentrum von Debatten und Auseinandersetzungen gerückt. Und erntete die übliche Reaktion in Macrons Polizeistaat, wie aus der Meldung „In #Nantes übt das #Macron Regime heute wieder den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Internationaler Aufschrei? Fehlanzeige, ist ja nicht Russland“ am 03. August 2019 im Twitter-Kanal des Lower Class Magazins externer Link hervorgeht – ein kurzes Video über die polizeiliche Reaktion auf die Proteste. Solches Vorgehen wird angefeuert durch die Begleitmusik französischer Behörden – in den Tagen vor dem Akt 38 war die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen Schülerinnen und Schüler in Mantes-La-Jolie im Dezember 2018 endgültig eingestellt worden – Jugendliche wie Schwerverbrecher zu behandeln ist im heutigen Frankreich offensichtlich normal… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die Entwicklungen in Nantes an diesem Samstag sowie einen Beitrag über den juristischen Freibrief für Polizeigewalt und einen Videobericht über die Proteste im ganzen Land beim Akt 38: (weiterlesen »)

5 Wochen galt er als "vermisst", nun wurde Steve Canico tot aufgefunden - ein weiteres Opfer der französischen Polizei. In der ganzen Zeit wurde gefragt "Wo ist Steve?"„… In Nantes, in jener Nacht, beließen es die Bullen nicht beim Tränengas. Es gab etwas Gerangel, die eine oder andere Flasche ist in Richtung Bullen geflogen, von organisierter Gegenwehr kann nicht gesprochen werden. Die Menschen waren auf die Situation nicht vorbereitet, hatte die ganze Nacht getanzt, sich vielleicht auch was eingepfiffen, was man halt so macht bei einem Rave. Es war spät in der Nacht und dann wurden auch noch die Bullenhunde auf die Menschen gehetzt. Es brach Panik aus, viele stürzten etliche Meter eine Böschung hinunter in die Loire. Vierzehn Menschen wurden anschließend von der Feuerwehr aus dem Fluss gezogen. Steve Maia Caniço war nicht darunter. Freunde sagen, er könne gar nicht schwimmen. Seit dem 21. Juni findet man überall in Frankreich die immer gleiche Parolen an den Wänden: „Wo ist Steve?“. Als Macron am Nationalfeiertag hoch auf einem Jeep die Militärparade auf den Champs Élysées anführte, riefen die an die abgesperrte Strecke eingesickerten Gilets Jaunes „Wo ist Steve?“. Als am Ende der Militärparade die Absperrgitter von wütenden Demonstranten kurzerhand zu Barrikadenmaterial umgewidmet wurden, wurden die herbei eilenden Bullen mit „Mörder, Mörder“ und „Wo ist Steve?“ Rufen empfangen. Heute nun hat man in der Loire eine Leiche gefunden. Sie sei stark aufgedunsen und man müsse noch eine Obduktion abwarten, um ihre Identität zweifelsfrei belegen zu können. Aber mit größter Sicherheit handele es sich um die sterblichen Überreste von Steve Maia Caniço.,,“ – aus dem Beitrag „Steve Maia Caniço, ein weiterer Toter nach Bullengewalt in Frankreich“ von Sebastian Lotzer am 30. Juli 2019 bei non.copyriot externer Link, als noch nicht ganz sicher war, dass es sich um den Vermissten handelt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, ein Beispiel für Aufrufe nach dem Fund des Todesopfers und einen Hintergrundbeitrag zur Polizeistruktur in Frankreich und ihren Waffen: (weiterlesen »)

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltAus sozusagen berufenem Munde erfährt man, die soziale Krise in Frankreich – wie sich u.a. in der politisch-ideologisch-sozial heterogenen Bewegung der „Gelbwesten“ (seit Nov. 2018) kristallisierte – sei „nicht vorüber“. Denn „die Wut liegt nicht hinter uns“, und es gebe Gründe für „ehrlichen Zorn“, die „mit Ungerechtigkeit, mit ökonomischen Schwierigkeiten“ zusammenhingen“. Der es sagt, muss es wissen, denn es handelt sich um niemand anderen als um Staatspräsident Emmanuel Macron. (…) Beispiele für „Ungerechtigkeit“ und „Gründe für ehrlichen Zorn“ hätte er gar nicht so weit entfernt, ebenfalls in Südostfrankreich, auffinden können, hätte er nach ihnen gesucht. In Nizza (Hauptstadt des Nachbarbezirks Alpes-Maritimes) wurde der bisher zu den Vorfällen, die zur Verletzung der 73jährigen ATTAC-Aktivistin Geneviève Legay anlässlich einer „Gelbwesten“demonstration im März dieses Jahres führten, ermittelnde Staatsanwalt der Lüge überführt. Er selbst räumte jüngst ein, gelogen zu haben, um den zuvor ebenfalls lügenden Präsident Emmanuel Macron zu decken. (Wir berichteten ausführlich.) (…) Unterdessen übten Teilnehmende an der samstäglichen „Gelbwesten“demonstration am zurückliegenden Sonnabend, den 27. Juli 19 eine Szenen-Nachstellung am Tatort für die Polizeiattacke, bei welcher Geneviève Legay schwer verletzt wurde…” Artikel vom 29.7.2019 von Bernard Schmid – wir danken! (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: Szene mit einer Gruppe der (sehr progressiven) «Gelbwesten-Frauen Großraum Paris» (femmes gilets jaunes Ile-de-France) am 20. Juli 19 in Persan-Beaumont, anlässlich des Protests zum Todestag von Adama TraoréNeue Polizei- und Justizskandale rund um (nicht nur) die Repression bei „Gelbwesten“-Protesten – Neue Erkenntnis: Staatsanwalt wollte im Falle Geneviève Legay (verletzte ältere Aktivistin in Nizza) ausdrücklich „Präsident Emmanual Macron decken“, indem er sich schützend vor die Polizei stellte, statt zu ermitteln – Auszeichnung für Polizisten, die wegen des Verdachts ungesetzlicher Gewaltanwendung ermittelt wird – „Gelbwesten“ und andere Aktivist/inn/en nehmen bei Kundgebung zum Gedenken an den Tod des Polizeiopfers Adama Traoré teil – Einem Mann wird bei einer Straßenfeier in Lyon infolge des Fußballsiegs Algeriens beim Africa-Cup ein Auge ausgeschossen…” Artikel vom 25.7.2019 mit Fotos vom 20.7. von Bernard Schmid – wir danken! (weiterlesen »)

Gemeinsame Demonstration bei Paris am 20.7.2019: Gelbwesten und Polizeiopfer-KomiteeIn Beaumont-sur-Oise, nahe Paris, versammelten sich am 3. Jahrestag des Todes von Adama Traoré durch die Aktion dreier Polizisten sowohl das Solidaritätskomitee mit dem Opfer und seiner Familie, als auch regionale Gruppen der Gelbwesten und auch „Schwarzwesten“, EisenbahnerInnen und andere Gewerkschaftsaktive. Insgesamt beteiligten sich über 3.000 Menschen. Bei der Aktion – die auch als Beispiel dafür steht, wie die Gelbwesten ihr Vorhaben umsetzen, mit anderen Bewegungen zusammen zu kommen (im Laufe der letzten beiden Wochen gab es beispielsweise mehrere Meldungen über Beteiligung an Aktionen der Streikbewegung vor allem in den Notaufnahmen der Krankenhäuser) – kamen verschiedene Opfer von zunehmender Polizeigewalt aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und sozialer Bewegungen zu Wort. In dem Artikel „3 ans après la mort d’Adama Traoré, Gilets Jaunes et quartiers populaires convergent pour exiger Justice et Vérité“ von Mones Chaieb am 20. Juli 2019 bei Révolution Permanente externer Link wird über dieses Zusammenkommen verschiedener Bewegungen und Proteste ausführlich und konkret (auch mit einigen Fotos und Videos) berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht über die „Reaktion“ der Regierung auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt in Frankreich – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Tod Adama Traorés: (weiterlesen »)

Paris: Acte 35 der Gelbwesten am 13./14.7.2019“… Nun ist der 14. Juli ursprünglich ein Tag der Erinnerung an die Anfänge der bürgerlichen Revolution, die ab 1792 in eine zumindest teilweise soziale Revolution überging; doch wandelte die französische Bourgeoisie ihn in den letzten Jahrzehnten in einen Tag der Militärparade um. (Noch in den 1950er Jahren demonstrierten die französische KP, die übrige Linke und die organisierte Arbeiterbewegung an diesem Tag im Jahr, doch dies ist längst Geschichte…) Allein, in diesem Jahr waren so einige Leute dabei, denen es nicht gar so gefiel, wie Emmanuel Macron es gerne haben wollte. Jener hatte am Vorabend – 13. Juli 19 – noch stolz-wie-Erich verkündet, dass Frankreich nun auch ins Wettrüsten im Weltraum eintrete, eine eigene Kommandozentrale dafür einrichten und seine Luftwaffe (bisher: Armée de l’air, also „Armee der Luft“) in naher Zukunft in „Luft- und Raum-Armee“ umbenennen werde. (…) Doch aus Anlass der Militärparade auf den Champs-Elysées fanden sich auch einige Männer und Frauen ein, denen die ganze Macron-Politik nicht ganz so gefiel. Wohlweislich hatten diese Menschen, die zum Gutteil der heterogenen Protestbewegung der „Gelbwesten“ angehören, keine solchen – also gelbe Westen – angezogen, denn damit wären sie angesichts der massiven Kontrollen nicht weit gekommen. Doch ließen einige von ihnen unverschämterweise gelbe Luftballons aufsteigen. Auch musste Staatspräsident Emmanuel Macron sich einige Pfiffe anhören – das Pfeifkonzert war nicht jenes Konzert, das er bestellt hatte. Daraufhin fuhr ein Einsatzleiter der Polizei glatt aus der Haut, verlor jegliche Beherrschung und wollte unter den Augen der Kameras auf einzelne Demonstrierende eindreschen. Vor allem jedoch wurde eine Reihe von Personen, darunter bekannte Exponenten der heterogenen Protestbewegung wie Eric Drouet (der als relativ draufgängerisch bekannte LWK-Fahrer ), der Krankenpfleger Maxime Nicolle sowie Jérôme Rodrigues – ein bereits älterer Herr, dem im Zuge der Proteste im Frühjahr 19 ein Auge ausgeschossen wurde – am Rande der Parade festgenommen und in Polizeigewahrsam gesteckt.  (…) 282 Festnahmen nach der Qualifikation der algerischen Fussballmannschaft…” Artikel von Bernard Schmid vom 15.7.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

Gelbwesten Versammlung in Commercy am 27.1.2019“Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. Das Leiden, der Überdruss und die Ungerechtigkeit waren noch nie so verbreitet. Im Moment organisieren sich überall im Land hunderte lokaler Gruppen mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen. Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Die Regierung möchte keine „Repräsentant*innen“, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann. Auf die sie Druck ausüben kann, um den Ausbruch zu beruhigen. Leute, die sie sofort vereinnahmen und dazu drängen kann, die Bewegung zu spalten, um sie zu zerstören. Aber dabei haben sie die Kraft und die Intelligenz unserer Bewegung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht bedacht, dass wir sehr wohl in der Lage sind, zu reflektieren, uns zu organisieren, unsere Aktionen, die ihnen dermaßen Angst einjagen, weiterzuentwickeln und die Bewegung auszuweiten!…” Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 externer Link und nun die weitere Entwicklung:

  • Die dritte Frankreichweite Versammlung der Gelbwesten: Soziale Kämpfe zusammen führen New (weiterlesen »)

Der Mann, der sich weigerte, anderen das Wasser abzudrehen„… Ein Polizeieinsatz in Frankreich sorgt für Kopfschütteln bei Klimaaktivisten und ihren Unterstützern. Während eines Protests mehrer junger Menschen auf der Brücke Pont de Sully in Paris haben Polizisten Demonstranten mit Tränengas besprüht. Am Abend äußerte sich auch Klima-Aktivistin Greta Thunberg zum Fall. Sie schrieb auf Facebook: “Heute sind friedliche Aktivisten mit Tränengas besprüht worden. Am selben Tag waren es 45 Grad in Frankreich im JUNI. Damit wurde der Rekord von 2003 gebrochen, damals waren es 44,1 Grad. Das ist nicht das ‘neue Normal’, das ist der Beginn des Zusammenbruchs des Klimas. Guckt euch dieses Video an und entscheidet selbst: Wer verteidigt hier wen?” Wie die Website Buzzfeed News berichtet, gehört ein Großteil der betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten zur Gruppe Extinction Rebellion (XR). Die Gruppe kämpft europaweit deutlich radikaler für besseren Klimaschutz als beispielsweise die deutsche “Fridays for Future”-Bewegung. In Großbritannien beispielsweise hatten Aktivisten für mehr als eine Woche große Straßen in London blockiert…“ – aus dem Beitrag „Fridays for Future: Polizei besprüht Klima-Aktivisten mit Tränengas“ von Matthias Schwarzer am 28. Juni 2019 in der Neuen Westfälischen online externer Link dem hinzuzufügen wäre, dass das „Kopf schütteln“ über diesen neuerlichen Polizeiübergriff in Frankreich deutlich mehr verbreitet ist, als im Artikel angedeutet. Zur Hitze in Frankreich und den dabei entstehenden Arbeitsbedingungen drei Beiträge aus der letzten Woche: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Was für vor allem jüngere Menschen in den ärmeren Stadtvierteln Frankreichs schon lange Lebenswirklichkeit ist – polizeistaatliche Vorgehensweisen im Alltag – ist ja auch schon seit längerem die prägende Wirklichkeit bei Demonstrationen, aller spätestens seit den „Gelbwesten“. Obwohl auch in Frankreich, ganz wie „jenseits der Grenze“, die Medienmaschine lieber von kaputten Fensterscheiben berichtet, als von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen, sehen sich DemonstrantInnen massiv aufgerüsteten Großaufgeboten Uniformierter gegenüber. Weniger auffällig, aber real, sind solche polizeilichen Angriffe auf Streikende – von Reinigungskräften in Hotels, die „abgeräumt“ werden, bis zu rituellen Polizei-Großaufgeboten vor den Toren bestreikter Unternehmen. Jetzt wird dies noch mehr ausgeweitet: Großeinsatz anlässlich eines Musikfestivals. Und wäre dabei nicht ein junger Mann „verschwunden“, wäre das vermutlich als normal durchgegangen – ein Hinweis darauf, wie selbstverständlich das alles schon geworden ist in einem Land, das einst als Mutterland der (bürgerlichen) Republik galt. Siehe zu Polizeieinsätzen bei Musikfestivals, Streiks und in Bereichen, wo solche Einsätze „Tradition“ haben, sechs aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteSoll man Muslime und Araber mehr hassen, oder Juden stärker bekämpfen? Diese Frage – auf erheblich indirektere Weise formuliert – bildet seit den 1950er und 1960er Jahren einen Gegenstand für ernsthafte Richtungsstreitigkeiten in der französischen extremen Rechten. Auf ihre Weise einvernehmlich gelöst hatte das Orientierungsproblem eine stiefelfaschistische Gruppierung, deren Aushebung durch die Ermittlungsbehörden am vorigen Dienstag, den 11. Juni 19 durch einen Bericht des Senders BFM TV bekannt wurde. Die informelle Gruppe hatte sich selbst die Bezeichnung Oiseau noir (Schwarzer Vogel) zugelegt und geplant, jüdische und muslimische Einrichtungen oder Personen zu attackieren…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.6.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich: Protest gegen Arbeitslosen-„Reform“ am 20. Juni 2019“… Am gestrigen Dienstag, den 18. Juni 19 nun ließ selbiges Regierungslager die Katze aus dem Sack, was die seit mehreren Monaten erwartete „Reform“ der Arbeitslosenversicherung – zu welchen es längt Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände in Länge und Breite „angehört“ hatte – betrifft. Ursprünglich einmal hatte Emmanuel Macron, damals noch Wahlkämpfer, also im Frühjahr 2017, angekündigt, eine solche „Reform“ werde geradezu eine Wohltat für die Lohnabhängigen werde: Ja, umbauen werde man die Arbeitslosenversicherung, aber (so lautete damals die zuerst verabreichte Zuckerpille), um etwa selbstkündigenden Lohnabhängigen einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen zu öffnen. (…) Es bleibt der brutale Kommandoton der Ankündigungen dieser neuerlichen „Reform“, die Druck auf die Erwerbslosen (und dadurch indirekt auf alle Lohnabhängigen: „Schau nur zu, dass Du nicht arbeitslos wirst…!“) ausüben wird…” Artikel von Bernard Schmid vom 19. Juni 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich„… Jüngst hat Etienne Chouard jedoch definitiv und auf irreparable Weise sämtliche Grenzen überschritten. In einem vergangene Woche publizierten Interview mit dem linken Internet-TV-Sender Le média redete er sich gewissermaßen um seine Existenz als irgendwie ernstzunehmende und dialogfähige Person. Während die beiden Interviewer ihn während des 65 Minuten dauernden Gesprächs immer und immer wieder dazu bewegen wollen, etwa die Holocaustleugnung eindeutig zu verurteilen, reagiert er zunehmend unwirsch auf das gütliche Einreden. In der 42. bis 44. Minute antwortet er auf die Vorhaltung des Journalisten Denis Robert: „Hast Du persönlich einen Zweifel an der Existenz der Gaskammern?“ mit folgenden Sätzen: „Aber was soll diese Frage? Das ist nicht mein Thema, ich habe keine Ahnung davon, ich habe nicht die Zeit genommen, darüber nachzulesen. Ich werde Dir sagen <Ich habe keinen Zweifel>, denn sonst bin ich ein Gedankenkrimineller. Wenn diese Gaskammergeschichte so schwerwiegend ist, wenn man daran zweifelt – warum nicht einfach den Beweis gegen die antreten, die bestreiten, und dann zu etwas Anderem übergehen?“ Zwischendurch attackiert er auch noch die beiden, ihm gegenüber überaus gutmeinenden – und zweifellos viel zu gut meinenden – Interviewenden als üble Absichten hegende Staatsanwälte in der Tradition der Gesinnungsjustiz von 1793 u.a…“ – aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 16. Juni 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

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