Politik

Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2017

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris

Die „Entminung“ bei GM&S, wo die Arbeit am kommenden Montag (29.05.17) wieder aufgenommen wird, bildet einen ersten Erfolg für die neue Regierung beim Dämpfen und Eindämmen von sozialen Konflikten. An der Arbeitsrechts-„Reform“front empfing Präsident Emmanuel Macron zu Anfang der Woche die Spitzen von Gewerkschafts- und Arbeit„geber“verbänden. Vorläufig machte er dabei gut’ Wetter, und mehrere der betroffenen Akteure erklären sich fürs Erste „beruhigt“. Dabei bleibt die Staatsspitze jedoch in der Sache voll auf ihrem Kurs. Unterdessen distanziert der Dachverband CGT sich erst einmal halbherzig von seiner „zu turbulenten“ Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie dem von ihr maßgeblich mit angeschobenen Front Social, welcher seit dem 08. Mai die Opposition gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Emmanuel Macron zu bündeln versuchte… (weiterlesen »)

EU-Krise und DemokratieAus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen. (…) Der aus der politisch linken Reichshälfte stammende Macron und der von rechts kommende Kurz haben eines gemeinsam: Sie wollen die Verantwortung politischen Strukturen gegenüber überwinden, um freie Hand für Maßnahmen zu haben, die ihnen von anderer Seite, von Seite des Kapitals, anempfohlen oder auferlegt werden. Ob sie selbst an diese Mission und ihre Alternativlosigkeit glauben oder nicht, ist dabei zweitrangig.” Beitrag von Hannes Hofbauer vom 19. Mai 2017 bei Rubikon externer Link

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in ParisMarine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch fünfzehn Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen verfolgt wurde, bekam sie nahezu keinen Stich in den zahlreichen Schlagabtäuschen mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron, sondern erschien als Amateurin. Diesen Eindruck erntete der Verfasser dieser Zeilen nach dreistündiger Betrachtung der Debatte ; er deckt sich jedoch mit den noch am späten Abend durchgeführten Umfragen. Ihnen zufolge betrachteten 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger der Debatte, zu deren Beschreibung das am häufigsten in den Medien erwähnte Adjektiv « brutal » lautet, gefolgt von « konfus » oder « fahrig ». Vielleicht gelang es Marine Le Pen noch, mit ihrer Zote zu punkten: « Frankreich wird auf jeden Fall durch eine Frau regiert werden. Entweder durch mich oder (mit Macron) durch Angela Merkel. » Aber über Sprüche hinaus konnte sie sicherlich keine Erfolge erzielen…“ so beginnt der Artikel „Warum Le Pen wohl nicht Präsidentin wird“ von Bernard Schmid vom 04. Mai 2017  (also vor der Wahl verfasst) – der einen Einblick leistet in die Art und Weise des Wahlkampfes des Front National, womit auch eine politische Programmatik deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Bernard Schmids (ebenfalls vor der Wahl verfasst) zum Wahlkampf Macrons, sowie zwei Beiträge zu den ersten Protesten gegen Macron am 8. Mai und den Verweis auf gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen gestern im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Aufmarsch von „Bloc identitaire“-Aktiviste in Paris; Photo: B.S.Egal wie sie ausgeht, die französische Präsidentschaftswahl und ihre Ergebnisse werden die Gewerkschaften des Landes vor neue Herausforderungen stellen, während diese selbst sich um Umbruch befinden.  Als Gradmesser für die Veränderungen in der gewerkschaftlichen Landschaft wurden vor wenigen Wochen die Wahlergebnisse aus den Betrieben und Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis Ende 2016 dargestellt, die am 31. März dieses Jahres vom Arbeitsministerium verkündet wurden. Demnach gelingt es dem rechtssozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverband CFDT („Französischer demokratischer Arbeiterverband“), dessen Basis weniger neoliberal ausgerichtet ist als die Spitze, sich erstmals vor den historisch ältesten Dachverband CGT zu setzen.“ – so beginnt der Artikel „Die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen in und nach der Wahlperiode“ von Bernard Schmid vom 05. Mai 2017 (Langfassung eines Artikels, der redaktionell bearbeitet & gekürzt am Freitag, den 05. Mai 2017 auf der Gewerkschaftsseite der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien): (weiterlesen »)

Wird Deutschland Europa nationalistisch verkürzen, um es im deutschen ökonomischen Interesse sicher – regelgefestigt – zu beherrschen?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.5.2017

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Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNBei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür.

Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders. Dessen Verabschiedung im vorigen Jahr, gegen die sich von März bis Juli 2016 eine breite und z.T. auch militante soziale Bewegung richtete (mit Nachläufern in Gestalt eines „Aktionstags“ am 15. September 16), konnte nicht verhindert werden: Das Gesetz wurde am 08. August 2016 im Amtsblatt veröffentlicht und trat dadurch in Kraft. Allerdings benötigt es, um auch „Früchte zu tragen“, in vielen Bereichen konkrete Umsetzungshandlungen in den einzelnen Unternehmen, in Gestalt von Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften – auch Minderheitsgewerkschaften – und Direktion. (weiterlesen »)

[19. März 2017] Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris - Foto von Bernard SchmidDie Angabe der Zahlen der TeilnehmerInnen ist, wie immer, abhängig von den Quellen: Die Polizei gab 7.500 bei der Abschlusskundgebung an, diverse Blogs bestätigten dies – nachdem die Mehrheit der DemonstrantInnen schon nach Hause oder sonstwohin gegangen war. In jedem Fall lag diese Zahl erheblich über denen der letzten Anti-Polizeigewalt Demonstrationen (deren bisher größte der letzten Zeit, 2015 von der Polizei mit 3.500 angegeben worden war). Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten die Familien von Opfern des Polizeiterrors, ein Netzwerk antifaschistischer Gruppierungen und auch BasisgewerkschafterInnen, wie etwa der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires der Region Paris. Die Stärke dieser Demonstration war es auch, im Angesicht des medialen und parteipolitischen Polizeihypes dem entgegen zu treten und auf die Realität der Polizeiarbeit auch in Frankreich hinzuweisen – geleitet von einem rassistischen Grundverständnis, das sich keineswegs nur in „racial profiling“ ausdrückt. Siehe dazu den Augenzeugen-Bericht von Bernard Schmid mit einigen seiner Fotos sowie weitere aktuelle Beiträge und Infoquellen: (weiterlesen »)

Blockierte Schule in Paris - Protest gegen Polizeirassismus 23.2.2017Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im Allgemeinen. In den zahlreichen Aufrufen zu diesen Aktionen wurde immer wieder der Zusammenhang hergestellt zwischen dem rassistischen Alltag, dem die Jugendlichen insbesondere durch andauernde Polizeikontrollen ausgesetzt sind, und der massiven Selektion, die an den Schulen betrieben wird. Die „Solidarität mit Théo“ (auch LabourNet Germany berichtete, siehe unten) und mit allen Opfern des Polizeirassismus wurde auch als Kontrast zum gegenwärtigen Wahlkampf – mit dem faktischen Zentralthema „Innere Sicherheit“ – verstanden, der die an diesem Tag weit verbreitete Losung befeuerte: „Seien wir unregierbar“. Als es in Paris um die Mittagszeit zu einer gemeinsamen Demonstration einer Reihe der blockierten Schulen kam, waren es nur die „offiziellen Stellen“, die berichteten, es seien „weniger als 1.000“ TeilnehrmerInnen, während alle Bilder zeigen, dass es wohl näher an den 4.000 waren, die von verschiedenen aktiven Gruppierungen angegeben worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:
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Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Der Präsident als Feuerlöscher: Um den sich ausweitenden Flächenbrand in einer Reihe von banlieues rund um Paris zu beruhigen, begab der sich noch knappe drei Monate amtierende Staatschef François Hollande am Dienstag dieser Woche (14. Febr.) in einen nördlichen Pariser Vorort. In Aubervilliers traf er mit jugendlichen Jobsuchern zusammen. Aber auch ein Termin mit Polizeibeamten wurde programmiert, er soll an diesem Freitag (17. Febr.) in den Städten Chartres und Dreux stattfinden. Dass dies die Spannungen beruhigen wird, die seit Anfang Februar vor allem in den Pariser Trabantenstädten um sich greifen, ist unterdessen kaum zu erwarten. Schließlich ist Aubervilliers nicht der Ort, wo es infolge des als „Fall Theo“ bekannt gewordenen Vergewaltigungsskandals zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizeikräften kam. Geschweige denn die Provinzstädte Chartres und Dreux, die zwischen Paris und der Normandie liegen. Anderswo häufen sich dagegen seit Tagen die Konfrontationen“ – so beginnt der Artikel „Die Flammen lodern wieder“ von Bernard Schmid (am 16. Februar 2017 in der jungle world) erschienen – hier die ausführliche Fassung, für die wir dem Autor danken! (weiterlesen »)

a13a855efe6b4c4b1140973f2ebeb0Das gab es schon lange vor der Ausrufung des – immer noch gültigen – Notstandes Ende 2015: Alltagsterror in Frankreichs Trabantenstädten. Die massiven Unruhen 2005 waren eines der Ergebnisse. In diesen Tagen wiederholt sich das, wenn auch bisher auf niedrigerem Niveau. Die Reaktionen sind – wie eigentlich immer in solchen Fällen – zutiefst gespalten. Jene, die das jeweilige Wirken der Polizei im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib erfahren müssen – und jene, die kaum verklausulierte Pressemitteilungen der Polizei in Form von Beiträgen in den Kommerzmedien konsumieren, sehen die Ereignisse jeweils sehr unterschiedlich. Weswegen jetzt auch die einen protestieren, die anderen der Polizei mehr Befugnisse zuteilen möchten. Und während die politische Rechte einmal mehr solche Ereignisse zum Anlass nimmt, den Ausbau des Polizeistaats zu fordern, traut sich auch ein guter Teil der Linken nicht so recht, dagegen Front zu machen. Ganz wie jenseits des Rheins. Zu den Entwicklungen in Frankreichs Vorstädten ein – leicht überarbeiteter – Artikel von Bernard Schmid und vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Zu einigen der wichtigsten Kandidaten (unter besonderer Berücksichtigung der Sozialdemokratie und der etablierten Linken). Eine erste Bewertung im Lichte ihrer zentralen Vorschläge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik; vom garantierten Grundeinkommen bis zur „Meeresökonomie“… Zu den Vorstellungen von François Fillon, Emmanuel Macron, Benoît Hamon, Jean-Luc Mélenchon“ – so beginnt der Beitrag „Frankreich im Vorwahlkampf“ von Bernard Schmid vom 02. Februar 2017 (Kurzfassungen dieses Artikels zu unterschiedlichen Gesichtspunkten erschienen am Dienstag, den 31. Januar in der Tagszeitung Neues Deutschland, sowie am Donnerstag, den 02. Februar 17 in der Wochenzeitung Jungle World. Hier nun eine thematisch vollständigere und vom Verfasser nochmals überarbeitete ausführliche Fassung): (weiterlesen »)

"Für ein Ende mit dem Notstandsregime" - Frankreich, Jan/Feb 2016Nach über 400 Tagen Gültigkeit durch inzwischen 5 Verlängerungen wird es in Frankreich erstmals eine Präsidentschaftswahl unter einem Notstandsregime geben. In dem Beitrag  „« Non à la pérennisation de l’état d’urgence ! »“ am 14. Januar 2017 bei Le Monde externer Link rufen 20 prominente Personen Frankreichs dazu auf, dieses Regime endlich zu beenden. Unter Verweis – neben anderen Fakten – auf die Tatsache, dass im ersten Notstandsjahr, das am 14. November 2016 endete, von 4.200 repressiven Maßnahmen der Behörden, also etwa 12 solcher Maßnahmen täglich, gerade mal 1,5%, also runde 60, überhaupt nur zu juristischen Verfahren geführt haben, deren Ausgang keineswegs klar sei, unterstreichen die AutorInnen des Appells, dieser Notstand sei nicht nur uneffektiv im Kampf gegen Terrorismus, sondern eine Bedrohung demokratischer Errungenschaften. Die UnterzeichnerInnen, darunter etwa auch Etienne Balibar und Thomas Piketty, rufen alle PräsidentschaftskandidatInnen auf, sich gegen eine weitere Praktizierung des Notstandes auszusprechen

Soliplakat der ICO mit den verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens Januar 2016Wir sind mit dem neuen Arbeitsgesetz noch lange nicht fertig!“ – das ist die Kernaussage der 8 verurteilten CGT-Aktiven von Goodyear. Nur wenige Tage nach dem erneuten Gefängnisurteil wegen ihres Streiks (jetzt „nur noch“ auf Bewährung, wir berichteten) macht die Gruppierung deutlich, dass sie nicht nur weiterhin in ihrem Fall aktiv sein wird – das ohnehin – sondern auch den Kampf gegen die reaktionäre („schröderianische“) Arbeitsgesetzgebung der regierenden Sozialdemokratie weiter führen will. In einem gemeinsamen Aufruf „NOUS N’EN AVONS PAS FINI AVEC LA LOI TRAVAIL !“ am 17. Januar 2017 auf ihrer Petitionsseite externer Link ist eine Erklärung über den weiteren Kampf gegen das Arbeitsgesetz  beinhaltet, die einerseits eine ganze Reihe von CGT-Einheiten als UnterzeichnerInnen hat – andererseits damit auch deutlich macht, dass es innerhalb der CGT offensichtlich Differenzen in dieser zentralen Frage nicht nur des Jahres 2016 in Frankreich gibt…

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein