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Die Räumung von Calais: Gerichtlich erlaubt. Und wer daran verdienen will
Calais: Teilräumung des „Jungle“-Camps von Migranten am ÄrmelkanalDie französischen Behörden wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager, in dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6000 und 10.000 Flüchtlinge ausharren, schon seit geraumer Zeit räumen. Die Flüchtlinge sollen in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden. Viele Flüchtlinge wollen das aber nicht – sie hoffen weiterhin, von Calais aus heimlich nach Großbritannien zu gelangen. Elf französische Hilfsorganisationen versuchten zuletzt, die Räumung des Flüchtlingslagers mit juristischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille lehnte einen Eilantrag der Organisationen am Dienstag aber ab. Die Räumung des Lagers als solche sei kein Verstoß gegen das Verbot von »unmenschlicher und entwürdigender Behandlung«, argumentierte das Gericht. Vielmehr ziele die Auflösung des Lagers unter anderem darauf ab, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen zu beenden: Die Flüchtlinge würden in Calais unter »prekären Bedingungen und Unsicherheit« in dem Lager leiden“ – aus der Meldung „Gericht billigt Räumung des Flüchtlingslagers Calais! am 18. Oktober 2016 in neues Deutschland, worin unter anderem auch noch der Innenminsiter mit der Drohung zitiert wird, die Räumung sei nun nur noch eine Frage von Tagen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Profiteure der Räumung weiterlesen »
Calais: Teilräumung des „Jungle“-Camps von Migranten am ÄrmelkanalDie französischen Behörden wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager, in dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6000 und 10.000 Flüchtlinge ausharren, schon seit geraumer Zeit räumen. Die Flüchtlinge sollen in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden. weiterlesen »

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Heute, 19.10.2016, beginnt in Amiens die Berufungsverhandlung gegen die „8 von Goodyear“: Weg mit dem Schandurteil!
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Von Mittwoch 8 Uhr bis Donnerstag 13 Uhr, während der Dauer der Berufungsverhandlung gegen die 8 von Goodyear werden aktive GewerkschafterInnen und zahlreiche demokratische Gruppierungen in Amiens ihre Solidarität mit den 8 Angeklagten zeigen, die wegen ihres gewerkschaftlichen Kampfes zu absurden Gefängnisstrafen verurteilt wurden – in erster Instanz. Ihre einzige und gemeinsame Forderung an das Gericht ist „Weg mit dem Schandurteil“.  In dem Beitrag „PROGRAMME DES 19 ET 20 OCTOBRE“ seit dem 17. Oktober 2016 bei der Petitionsseite der CGT Amiens Nord ist das Programm der Aktivitäten dieser beiden Tage zusammengefasst. In den Kommentaren zu diesem Beitrag wird außerdem sehr deutlich, dass es – logischerweise in entfernteren Orten – zahlreiche Solidaritätsaktionen auch in anderen Städten geben wird. Auch über eine ganze Reihe von Streikankündigungen vor allem durch örtliche CGT Verbände wird berichtet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Von Mittwoch 8 Uhr bis Donnerstag 13 Uhr, während der Dauer der Berufungsverhandlung gegen die 8 von Goodyear werden aktive GewerkschafterInnen und zahlreiche demokratische Gruppierungen in Amiens ihre Solidarität mit den 8 Angeklagten zeigen, die wegen ihres gewerkschaftlichen Kampfes zu weiterlesen »

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15. Oktober 2016: Landesweiter Protesttag gegen TAFTA und CETA in Frankreich
15. Oktober 2016: Landesweiter Protesttag gegen TAFTA und CETA in Frankreich: „15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ „15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung. Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen weiterlesen »
15. Oktober 2016: Landesweiter Protesttag gegen TAFTA und CETA in Frankreich: „15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ „15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, weiterlesen »

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[19./20.10.16] Die Revisionsverhandlung zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear soll zu einem Kampftag gegen den antigewerkschaftlichen Kurs der sozialdemokratischen französischen Regierung werden
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet die Revisionsverhandlung des Prozesses der 8 Kollegen von Goodyear Amiens statt. Ende September hat die CGT Amiens darüber auch Gespräche mit dem Bundesvorstand der CGT geführt und dabei ihren Vorschlag begründet, die CGT solle: An diesen beiden Tag zu Proteststreiks aufrufen und landesweit zur Prozessteilnahme mobilisieren. Ob dies geschieht oder nicht, ist noch nicht entschieden. In dem Bericht „l’Appel d’Amiens“  am 30. September 2016 bei Retrait Loi Travail unterstreicht die Delegation aus Amiens, dass sie zwar einerseits durchaus den Eindruck hatte, die Tendenz für einen Streikaufruf und eine nationale Mobilisierung sei positiv, dass es aber immer gut sei, für solche Aktionen ein Votum der Mitgliedschaft zu haben – weswegen sie alle Einheiten der CGT dazu aufrufen, dem Vorstand mit zu teilen, dass sie diese Vorschläge aus Amiens unterstützen. Wie schon im ganzen Jahr heben die Kollegen außerdem hervor, dass sie ihren Kampf als einen Bestandteil des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz sehen. Siehe dazu auch den Aufruf der CGT Amiens weiterlesen »
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet die Revisionsverhandlung des Prozesses der 8 Kollegen von Goodyear Amiens statt. Ende September hat die CGT Amiens darüber auch Gespräche mit dem Bundesvorstand der CGT geführt und dabei ihren Vorschlag begründet, die CGT solle: weiterlesen »

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Air France, Goodyear, Gasgranaten und der Widerstand gegen Entlassungsterror: Das französische Notstandsregime und die Versuche zur Repression der Gewerkschaftsbewegung
Das "Imperium Air France" will säubern: Aktivisten entlassen!Der Herr Staatsanwalt erhebt sich und spricht leise, quasi im Flüsterton. Die 100 bis 150 Menschen im gut gefüllten Gerichtssaal müssen die Ohren spitzen, um ihm zuzuhören. Der zwischen 50- und 60jährige grauhaarige Herr mit Brille, der heute die Anklagebehörde vertritt, wird seine Leisesprecherei auch sogleich begründen: Er wünsche nach den heftigen Debatten der letzten anderthalb Tagen und nach den Reaktionen im Saal – wo das Publikum ganz überwiegend auf Seiten der insgesamt 15 Angeklagten steht – nicht, den Lärm und Tumult fortzusetzen. Und er wünsche, Reaktionen der Anwesenden auf seine nun bevorstehende Anklageschrift vorzubeugen. Deswegen zwinge er die Leute auf diese Weise, ihre Stimmen ersterben zu lassen, um ihm zuzuhören. Dennoch hört man nach kurzer Zeit auf den Pressebänken im Saal deutlich diesen Kommentar einer Zuhörerin: Le président est totalement abruti. Das bedeutet so viel wie: „Der Vorsitzende Richter“ (ein Herr im selben Alter und Aussehen wie der Anklagevertreter) „ist total stumpfsinnig.“ Solches trug sich an diesem Mittwoch – 28. September – am frühen Nachmittag im Gerichtssaal von Bobigny bei Paris, strafrechtliche Kammer, zu“ – so beginnt der Beitrag „Repression wird zum zentralen Thema der sozialen Bewegung“ von Bernard Schmid vom 30. September 2016 zunächst über den „Air France Prozess, aber auch zum Goodyear-Berufungsprozess und den abzusehenden Entwicklungen in diesen Auseinandersetzungen. weiterlesen »
Das "Imperium Air France" will säubern: Aktivisten entlassen!Der Herr Staatsanwalt erhebt sich und spricht leise, quasi im Flüsterton. Die 100 bis 150 Menschen im gut gefüllten Gerichtssaal müssen die Ohren spitzen, um ihm zuzuhören. Der zwischen 50- und 60jährige grauhaarige Herr mit Brille, weiterlesen »

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Migrationspolitik in Calais und Paris (2)
Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...Das Migranten-Camp in Calais steht vor dem Abriss; Geschäftsleute und die örtliche CGT protestierten zu Anfang des Monats im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das „Jungle“ genannte Migrantencamp; der Branchenverband der CGT ergreift etwas bessere Positionen. „Wir müssen dieses Camp abreißen, vollständig, definitiv“, tönte Frankreichs Staatspräsident François Hollande an diesem Montag, den 26. September d.J. im nordfranzösischen Calais. Seine Worte bezogen sich auf das als „Jungle“ bezeichnete, größerenteils informelle Migranten-Camp in der Nähe dieser Hafenstadt am Ärmelkanal. Damit zeichnet sich eine neue Beschleunigung der Ereignisse rund um die Migrantensiedlung in Nordostfrankreich an. Aus diesem Anlass bieten wir einen Überblick über die neuesten Entwicklung in der französischen Migrationspolitik, rund um Calais und anderswo. Am Sonnabend/Samstag, den 1. Oktober 16 wird unterdessen eine erneute Solidaritätsdemonstration vor Ort stattfinden, zu welcher auch aus Paris Busse anreisen werden. Aktueller Überblick von Bernard Schmid, Paris, vom 26. September 2016 weiterlesen »
Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...Das Migranten-Camp in Calais steht vor dem Abriss; Geschäftsleute und die örtliche CGT protestierten zu Anfang des Monats im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das „Jungle“ weiterlesen »

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Die Debatte über den Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceNahe liegend, dass eine solch breite Bewegung über Monate hinweg, wie sie in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz sich entwickelte – und organisiert wurde – gerade zu einem Zeitpunkt wie jetzt, da das Gesetz, im Parlament durchgepeitscht, in Kraft ist und viele sich fragen, wie es weiter gehen mag – und ob, Debatten hervor ruft. Ihre Bedeutung an sich, ihre Perspektiven und ihre Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Verhältnisse und Auseinandersetzungen sind die Eckpunkte einer Debatte, die jetzt nicht erst beginnt, aber intensiver wird. Wir dokumentieren dazu vier Debattenbeiträge – sicher nicht die letzten weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceNahe liegend, dass eine solch breite Bewegung über Monate hinweg, wie sie in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz sich entwickelte – und organisiert wurde – gerade zu einem Zeitpunkt wie jetzt, da das Gesetz, weiterlesen »

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Der Wahlkampf und die nazionale Front in Frankreich
SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteErst kamen die Drohungen, dann folgt das Geld? Nachdem er am 24. August dieses Jahres damit gedroht hatte, bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 eigene Kandidaten gegen die seiner früheren Partei aufzustellen, schickt Jean-Marie Le Pen sich nun an, die Wahlkämpfe ebendieser Partei zu finanzieren. Der Gründer und langjährige Chef des rechtsextremen Front National (FN) – zwischen 1972 und 2011 – war im August vergangenen Jahres infolge antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen“ – so beginnt der aktuelle Artikel von Bernard Schmid am 26. September 2016 zum Wahlkampf des FN, den Finanzen und Intrigen, die dazu gehören weiterlesen »
SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteErst kamen die Drohungen, dann folgt das Geld? Nachdem er am 24. August dieses Jahres damit gedroht hatte, bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 eigene Kandidaten gegen die seiner früheren Partei aufzustellen, schickt Jean-Marie Le weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 47: Frankreich – Nach der Annahme des umkämpften „Arbeitsgesetzes“

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Protesttag am gestrigen Donnerstag, 15. September 16: Siege sehen anders aus. Aber immerhin hat er stattgefunden, mit einer nicht ganz lächerlichen Beteiligung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.9.2016 weiterlesen »

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Artikel von Bernard Schmid vom 16.9.2016

Protesttag am gestrigen Donnerstag, 15. September 16: Siege sehen anders aus. Aber immerhin hat er stattgefunden, mit einer nicht ganz lächerlichen Beteiligung...

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Amiens im Oktober 2016: Revisionsverhandlung gegen die 8 von Goodyear
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet in Amiens die Revisionsverhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear statt, die wegen ihrer Streikaktivitäten in erster Instanz im Januar 2016 zu je 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren – davon je 9 Monate in Haft, die 15 weiteren zur „Bewährung“ ausgesetzt. Das Schandurteil vom Januar passt sich inzwischen in das nunmehr fast schon ein Jahr lang andauernde sozialdemokratische Notstandsregime ein – in dem zwar noch kein „Terrorist“ gefangen wurde, wohl aber bereits Dutzende reaktionärer Urteile gegen DemonstrantInnen gefällt wurden – das jeden sozialen Protest gegen die Medef-Regierung unterdrücken soll. In dem Aufruf „Les 19 ET 20 octobre TOUS ENSEMBLE A AMIENS“ der CGT Amiens Nord vom 13. September 2016 werden alle – alle, also auch etwa LeserInnen des LabourNet Germany – dazu aufgerufen, sich an den zweitägigen Protesten und Aktionen während des Revisionsprozesses zu beteiligen. Siehe dazu auch die Facebookseite der CGT Amiens – zur Anmeldung! weiterlesen »
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet in Amiens die Revisionsverhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear statt, die wegen ihrer Streikaktivitäten in erster Instanz im Januar 2016 zu je 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren – davon je 9 Monate weiterlesen »

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Frankreich: Das linke und das rechte Nein zur EU. Der Brexit hat zu neuen Positionierungen gegenüber einem französischen Referendum zum EU-Austritt geführt
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem „Brexit“, sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist. Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland. (…) Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7. September 2016 bei Telepolis weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem "Brexit", sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt weiterlesen »

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Migrationspolitik in Calais und Paris

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Geschäftsleute und CGT protestieren im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das « Jungle » genannten Migrantencamp; ein Desaster…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.9.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 7.9.2016Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Geschäftsleute und CGT protestieren im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das « weiterlesen »


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Vorbereitungen auf den ersten Kampftag 15. September in Frankreich: Vom Kampf gegen einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen ein Gesetz
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Am 15. September wird der erste Kampftag nach dem Ferienende in Frankreich stattfinden gegen das neue Arbeitsgesetz, nunmehr in Geltung, nachdem es die sozialdemokratische Regierung in einer Notstandsaktion durchs Parlament gepeitscht hat. Was weder am Charakter dieses Gesetzes etwas ändert, noch an seinem Inhalt – noch an der Bereitschaft breiter Teile der Gewerkschaftsbewegung und der Bevölkerung, dagegen weiterhin aktiv zu sein. Ein Gesetz, das unter anderem dazu führt, dass Parolen aufkommen wie „Für die Trennung von Medef (Unternehmerverband) und Staat“ (frühere Trennungsforderungen, gerade in Frankreich, richteten sich gegen anderen Religionen als Gott Profit). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Am 15. September wird der erste Kampftag nach dem Ferienende in Frankreich stattfinden gegen das neue Arbeitsgesetz, nunmehr in Geltung, nachdem es die sozialdemokratische Regierung in einer Notstandsaktion durchs Parlament gepeitscht hat. Was weder am Charakter dieses Gesetzes weiterlesen »

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Beim französischen Telekom-Betrieb SFR sollen 5.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden – auf Beschluss des Monsieur Dra(hi)cula: Proteststreik mit Problemen
Die SFR Zentrale: Auch hier sollen rund 1.000 Menschen entlassen werde - bis Ende 20175.000 von 15.000 – ein Drittel aller Beschäftigten bei SFR sollen per Diktat auf die Straße fliegen. Auf die Schnelle: Ende 2017 soll das Diktat vollzogen sein, befiehlt das direkte Mutterunternehmen Altice. Ein gewisser Michel Combes, Topmanager von Altice (die Herrn Drahi gehört, den die Gewerkschafter Drahicula nennen), der zufällig am 5. September eine Bilanz-Pressekonferenz gewährte, war nicht erfreut, als die Gewerkschaften zum Streik aufriefen. „Das wird nichts an der Entschlossenheit der Unternehmensleitung ändern“ drohte er vollmundig. In der Meldung „Mouvement de grève chez SFR“ am 06. September 2016 in Le Monde werden auch die einzelnen Orte genannt, an denen an diesem gestrigen Tag gestreikt werden sollte. (Der ganze Artikel ist Abopflichtig, der Auszug genügt aber bereits, um den wenig feinen Herrn zu charakterisieren – und vermutlich auch seine ganze Truppe). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur Telekom-Branche in Frankreich weiterlesen »
Die SFR Zentrale: Auch hier sollen rund 1.000 Menschen entlassen werde - bis Ende 20175.000 von 15.000 – ein Drittel aller Beschäftigten bei SFR sollen per Diktat auf die Straße fliegen. Auf die Schnelle: Ende 2017 soll das Diktat vollzogen sein, befiehlt weiterlesen »

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Wie wird es nach den französischen Ferien mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz weiter gehen?
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Wie kommen die Proteste gegen das loi travail aus der Sommerpause? Am 15. September ist der nächste große Protesttag der Gewerkschaften angekündigt. Wir sprachen mit dem freien JournalistenBernard Schmid, über den Stand der Dinge, die Reaktionen auf die Repression und auch die Frage nach dem Versuch Kämpfe gegen das loi travail mit Kämpfen gegen das Flughafenprojekt Notre-Dame-des-Landes zu verbinden. Zunächst fragten wir nach dem Neubeginn der nuit debout Bewegung. Ist mit einem Herbst der Platzbesetzungen zu rechnen?“ – so der Einleitungstext zum Radiointerview „Protest gegen das loi travail nach der Sommerpause – Es wird viele Brennpunkte geben“ von Radio Dreyeckland mit Bernard Schmid am 02. September 2016 über die Fortführung des Widerstandes gegen das durchgepeitschte Gesetz weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Wie kommen die Proteste gegen das loi travail aus der Sommerpause? Am 15. September ist der nächste große Protesttag der Gewerkschaften angekündigt. Wir sprachen mit dem freien JournalistenBernard Schmid, über den Stand der Dinge, die Reaktionen auf die weiterlesen »

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