Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Am 06. Februar wird ein weiterer Aktionstag der Gewerkschaften (und Jugendorganisationen) gegen die Rentenreform Macrons stattfinden. Der Kampf, zur Zeit unter anderem bei Energieversorgung, Müllabfuhr und an diversen Bildungseinrichtungen besonders stark geführt wird fortgesetzt mit einem Appell der Intersyndicale aus CGT, FO, FSU, SUD Solidaires, UNEF, MNL und UNL am Donnerstag mit Streiks und Demonstrationen aktiv zu werden. In dem „Communiqué intersyndical: nouvelle journée interprofessionnelle jeudi 6 février“ hier am 30. Jauar 2020 bei der CGT dokumentiert, wird darauf verwiesen, dass an diesem Donnerstag die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments beginnen – und dass man die Abgeordneten daran „erinnern“ soll, wozu sie gewählt worden seien. Neben diesem allgemeinen Aufruf gibt es auch noch verschiedene weitere besondere Aufrufe, etwa für den öffentlichen Dienst. In denen auch verschiedentlich auf die massiven Proteste der Feuerwehrleute hingewiesen wird – und deren erste Erfolge in Form von Zugeständnissen von Seiten Regierung. Siehe dazu auch den besonderen Aufruf für den öffentlichen Dienst und drei Beiträge zum Kampf und zur Situation der Feuerwehren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenreform, der ebenfalls „das Wirken“ der Feuerwehrleute als zentrales Thema hatte 
„… Ja, es ist so, dass Streiks suspendiert wurden. Diese dauern ja auch seit dem 5. Dezember 2019 an. Dies ist der längste Streik seit 1968. Sie sind aber gerade am Freitag, den 24.01.2020 anlässlich der Verabschiedung der Rentenpläne durch das französische Kabinett wieder aufgeflammt und die Streiks z.B. bei der französischen Bahn SNCF und dem Pariser Nahverkehrsunternehmen RATP sind wiederaufgenommen worden. Neu ist, dass die acht größten Seehäfen von der CGT – sie stellt dort praktisch alle Mitglieder – für mehrere Tage blockiert werden. Weiterhin im Streik sind z.B. Erziehungs- und Postbeschäftigte. Weiterhin ist aber auch die Beteiligung aus der Privatwirtschaft an den Streiks relativ gering. Dort kommt es zumeist nicht zu sich verlängernden Streiks (»grève reconductible«), sondern nur zu kurzfristigen, z.T. nur stundenweisen Aktionen (wie z.B. in der Metallindustrie). Damit wird das seit vielen Jahren vorherrschende Streikmodell fortgeführt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Hauptlast des Streiks tragen – dies jedoch mit Unterstützung der Bevölkerung. Man spricht auch vom Stellvertreterstreik (»grève de procuration«). Auch sind es die gleichen Gewerkschaften wie zuvor, die zum Protest und Streik aufrufen – die CGT, FO, FSU, Solidaires und die Gewerkschaft der Führungskräfte CFE-CGC. Nicht beteiligt sind weiterhin die CFDT, UNSA und CFTC, wobei die UNSA-Beschäftigten bei der RATP wieder in den Streik getreten sind. Was die Streikbewegung hemmt, ist, dass den Streikenden schlicht das Geld ausgeht, da es kein Streikgeld gibt. Hier springen nun verstärkt von den Gewerkschaften oder von unabhängiger Seite organisierte Streikkassen ein. Aber auch Bürger*innen engagieren sich und führen Spendenaktionen wie z.B. Spendenpartys durch. Trotz der Schwierigkeiten, den Protest aufrecht zu erhalten, kann jedoch nicht die Rede davon sein, dass die Französ*innen nicht weiterhin die geplante Reform kritisieren. 61 Prozent fordern, dass die Regierung die Pläne zurücknehmen soll…“ – aus der Zwischenbilanz „Bericht zum Stand der Auseinandersetzung über die Rentenreform in Frankreich“ von Armin Duttine am 27. Januar 2020 bei Blickpunkt Wiso die versucht, den aktuellen Stand der Dinge zusammen zu fassen. Zur wachsenden Debatte um die weiteren Perspektiven des Kampfes gegen die Rentenreform fünf weitere Beiträge aus unterschiedlichen Denk-Zusammenhängen und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung sowie auf die Streikkonten in Frankreich 
„Feuerwehrleute erringen einen (wichtigen) Teilsieg für ihre sozialen Forderungen, u.a. auch im Zusammenhang mit der geplanten Renten-Konterreform – Ein Streikaktivist, dem eine Disziplinarstrafe droht, beging einen Suizidversuch – Innenminister Christophe Castaner landet einen (nicht allzu lustigen) PR-Gag, um auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt zu antworten – Gegen-PR-Aktion im westfranzösischen Le Mans: „Wenn wir uns schon ausbluten lassen, dann bitte richtig!“ mit kollektiver Blutspende vieler Berufsgruppen – wachsende Protest-Aktivitäten von Anwältinnen und Anwälten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 – wir danken! 
„Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur – wie bislang bekannt -, den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstude) gar vor, ihn auf 13% abzusenken. Am heutigen Freitag verabschiedet das Regierungskabinett in außerordentlicher Sitzung, gewöhnlich tagt es sonst mittwochs, den Gesetzentwurf. Die soziale Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten“reform“pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! 
„Was tun, wenn’s Licht ausgeht? Solche und ähnliche Fragen stellte sich zu Wochenanfang beim Hauptamtlichenapparat der CFDT. Es handelt sich bei ihr um den jedenfalls auf der Ebene der Leitungsfunktionen rechtssozialdemokratisch orientierten und „sozialpartnerschaftlich“ ausgerichteten Gewerkschaftsbund in Frankreich. Unter den verschiedenen französischen Richtungsgewerkschaften in Frankreich bildet die CFDT von den Mitgliederzahlen her den zweitstärksten, von den Wahlergebnissen in Betrieben und staatlichen Einrichtungen her seit 2017 den stimmenstärksten Dachverband. Seit dem 11. Januar 20 ist ihr Generalsekretär Laurent Berger nahezu explizit zum Unterstützer der Regierungsposition geworden. Am Montag dieser Woche (20. Januar 20) fiel in der Zentrale der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville der Strom aus. Beschäftigte der Energiewerke, die zur CGT gehören, dem historisch ältesten und mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, bekannten sich umgehend dazu, den Saft abgedreht zu haben, um „die Klassenkollaboration Laurent Bergers zu sanktionieren“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit 2 Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16 sowie vom 18./19.1) – wir danken! 
„Das aktuelle Titelblatt des aggressiv konservativ-wirtschaftsliberalen französischen Wochenmagazins Le Point (Ausgabe vom 16.01.20) lautet: „Wie die CGT Frankreich ruiniert.“ Empirisch belegt dieser Titel wohl nur Eines, nämlich dass es bisweilen Individuen gibt, die sich (mit allem Verlaub) redlich darum bemühen, zu verdienen, auf die Fr… nein, nicht doch. Unterdessen kommentierte eine Stimme in einer WhatsApp-Gruppe der Streikunterstützer/innen sarkastisch: „Da sieht man doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden!“ Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris (ein paar Aufnahmen werden wir in Bälde veröffentlichen) und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau des Rentensystems…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020 mit einigen Fotos (vom 11.1.) – wir danken! 
„Spaltung zwischen, aber auch innerhalb unterschiedlich orientierter Gewerkschaften vertieft sich nach Regierungs-Manöver * Attacken vom UNSA-Chef * Der jetzige „Rückzieher“ der Regierung ist keiner… und nicht einmal, wie angekündigt, ein halber * Die Debatte um Polizeigewalt nimmt an Fahrt auf * Scharfer Angriff von Marine Le Pen, als angeblicher Unterstützerin der Protestfront, auf die CGT * Auch Anwälte- und Anwältinnen-Streik geht weiter * Unterdessen treten 1.500 Führungskräfte im öffentlichen Krankenhauswesen kollektiv zurück, um auf die katastrophalen Zustände im Gesundheitsdienst aufmerksam zu machen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! 
Unisono mit den bürgerlichen Medien in Frankreich schlagen auch die in der BRD den Ton an, eine wesentliche Forderung der Bewegung gegen Macrons Reform hin zur Armutsrente – die Verhinderung der Erhöhung des Eintrittsalters – sei erfüllt: Und begleitet dies mit Lob für die Lieblingsgewerkschaft von Frankreichs Bürgertum. Die CFDT – im Gegensatz zu den „Radikalen“ – versucht denn auch sofort, diesen „Ball“ aufzunehmen und gemeinsam mit der UNSA (die bei ihrer eigenen Gewerkschaft im Pariser Nahverkehr allerdings erfolglos blieb) Kurs auf ein Ende der Bewegung zu nehmen. In der gemeinsamen Erklärung „Jusqu’à la victoire“ vom 11. Januar 2020 (hier bei SUD Solidaires dokumentiert) unterstreicht die Intersyndicale ihre grundsätzlich andere Haltung: Weder handele es sich um ein wirkliches Zugeständnis, noch sei das Rentenalter die zentrale Frage, sondern das Punktesystem bei der Rentenberechnung bedeute eben ein Armutskonzept. Die beteiligten Organisationen CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und MNL rufen zu weiteren Aktionen zunächst bis zum 16. Januar auf und kündigen an, am 15. Januar, bei einem erneuten Treffen, weitere Mobilisierung zu beschließen. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zur Kritik der angeblichen Zugeständnisse und ihrer gewerkschaftlichen Fanclubs, sowie der wachsenden Polizeigewalt – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge (Bericht samt Fotogalerie vom Aktionstag 9. Januar) 
„Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die öffentlich Bediensteten – Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ – Aktion von Streikenden gegen BlackRock als möglichen Hauptprofiteur der „Reform“ in Frankreich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken! 
Während die Streikbewegung bei Eisenbahn und Nahverkehr im Wesentlichen fortgesetzt wurde und jene in den Raffinerien ausgeweitet, während die Aktivistinnen und Aktivisten der Streikbewegung im Bildungswesen in den Ferien breite Aktivität zur Unterstützung anderer Sektoren organisierten, und während eine ganze Reihe lokaler Streiks, etwa von Müllwerkern in verschiedenen Städten (auch mit eigenen Zielen) hinzu kamen, fanden über die Weihnachtstage auch zahlreiche öffentliche Aktionen statt, wie Demonstrationen, Kundgebungen und „freie Fahrt“-Aktionen auf den Autobahnen (mit unterschiedlichem Erfolg). Zwei solcher besonderer Aktionen fanden den größten öffentlichen Widerhall: Der getanzte Protest des Balletts der Pariser Oper – und die „Aktion Weihnachtsmann“ der CGT Energie. Die den einen den Strom sperrten (unter anderem Amazon oder auch der einen oder anderen unbeliebten Behörde) und den anderen frei schalteten (denen Versorgungsunternehmen die Stromlieferungen beschnitten hatten). Zur Fortsetzung des Widerstands während der Feiertage sechs aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, dass es eben (noch?) keine gewerkschaftliche Einheitsfront gibt – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf 
Es war vor allem der Dachverband Unsa, bei der Bahngesellschaft SNCF ein wichtiger Faktor (bei den Gewerkschaftswahlen zweiter Verband, hinter der CGT Cheminots und vor der SUD Rail), der öffentlich dazu aufgerufen hatte, die von der französischen Regierung gewünschte „Weihnachtspause“ in der Streikbewegung der EisenbahnerInnen zu befolgen (siehe dazu auch den Hinweis unten auf unseren Beitrag vom 20. Dezember 2019). Die BahngewerkschafterInnen des Verbandes hatten dazu eine eindeutige Antwort: „Non“. Ebenso öffentlich führten sie den Streik an mindestens 14 Standorten weiter. Bei der CFDT, dem zweiten Verband, der dem Wunsch der Regierung folgen wollte, war es anders – und genauso. Genauso, weil auch die CFDT Eisenbahngewerkschaft sich öffentlich weigerte, dem Aufruf des Vorstandes der Föderation zu folgen. Anders, weil ja die CFDT nur ausgesprochen beschränkt an der Bewegung gegen die Gegenreform der Rentenversicherung teilnimmt: Hier war es von Beginn an klar, dass sie erst im Januar 2020 wieder mobilisieren wollte, um ihren einzigen wesentlichen Kritikpunkt aus dem Reformprojekt gestrichen zu bekommen – die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters. Die – oftmals gemeinsam mit den Gelbwesten organisierten – Aktionen am Samstag, 21. Dezember 2019, zeigen die Entschlossenheit, sei es bei Streikversammlungen, Demonstrationen oder Betriebs- und Straßenblockaden. Die Bildungsgewerkschaften von CGT und Solidaires haben ihre Mitglieder aufgerufen, sich während der Weihnachtsferien an allen Aktionen anderer Berufsgruppen zu beteiligen, die Streiks an mehreren Hundert Einrichtungen des Gesundheitswesens gehen ebenfalls weiter. Siehe im kleinen Überblick zu einem Samstag, der deutlich machte, dass diese Bewegung so leicht nicht „abzubiegen“ ist, eine Reihe aktueller Beiträge und den Hinweis auf unseren Beitrag zum Thema am Freitag