Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[Smart] Daimler-Werk in Hambach (Frankreich) vor Verkauf](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/smart.jpg)
„Der Autobauer Daimler trimmt sein weltweites Netz von Produktionsstandorten auf mehr Effizienz. Deshalb will der Konzern das Werk Hambach im Département Moselle verkaufen. An dem französischen Daimler-Standort sind 1600 Mitarbeiter beschäftigt. Dort wird bisher noch der Kleinwagen Smart gebaut, den Daimler von der nächsten Modellgeneration an zusammen mit seinem Großaktionär Geely in China produzieren will. Die beiden Konzerne hatten dazu gemeinsam ein neues Unternehmen gegründet, um der Marke neuen Schwung zu geben. Hambach hätte laut früheren Ankündigungen im Gegenzug einen Kompaktwagen aus der neuen Elektro-Modellreihe EQ von Mercedes-Benz bekommen sollen. Angaben zu einem Zeitplan für mögliche Verkaufsgespräche machte Daimler nicht. (…) „Die Beschäftigten haben immer den sozialen Dialog vorgezogen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Fabrik zu gewährleisten“, sagte der französische Wirtschaftsminister…“ Meldung vom 03.07.2020 bei sr.de – siehe dazu neu: SMART: Belegschaft streikt und demonstriert – Sindelfinger Kollegen mit dabei 
„Versammlungsverbot durch höchstrichterlichen Beschluss aufgehoben – Eine nahezu zeitgleich zu dem Urteil stattfindende Demonstration (zu den Themen Polizeigewalt und Rassismus) am Samstag, den 13. Juni 20 konnte dennoch nicht stattfinden, sondern es musste bei einer „statischen“ Versammlung bleiben – Zehntausende Mitglieder des Pflegepersonals demonstrieren am Dienstag, den 16.06.20, darunter 18.000 in Paris, wo die Demo zum Abschluss jedoch durch Ausschreitungen (nicht nur!) der Polizei überschattet wird – „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen wurde veröffentlicht – Auferstehung einer Untoten: Die „Rentenreform“ wird doch wieder ausgegraben?!...“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.6.2020 und nun Zusatzinformationen vom 18.06.20 zum Pariser Demogeschehen vom 16.06.20 und zur gestern erwähnten Auferstehung der untoten Renten„reform“ 
„… In ganz Frankreich demonstrierten an diesem Dienstag die Berufstätigen der Gesundheitssektors, oft in ihren weißen, hellgrünen oder blauen Arbeitskleidern. An der Pariser Kundgebung, wo sich schon zwei Stunden vor dem eigentlichen Demonstrationsbeginn Tausende lautstark vor dem Gesundheitsministerium hinter dem Invalidendom versammelten, war auf einem Transparent ein Slogan zu lesen, der konstrastreich die vorherrschende Stimmung verdeutlicht: „Weiße Kittel, schwarze Wut!“ Die Gesundheitsdienste waren sehr schlecht auf die Coronakrise vorbereitet. Das Personal fühlte sich nicht nur überlastet, sondern auch von den Behörden missachtet, erklärt Pierre Etien Leblanc, Arzt in der Intensivstation von Kremlin-Bicêtre im Süden von Paris. „Das öffentliche Gesundheitssystem ist krank, und das seit sehr Langem, seitdem die Finanzierung neu organisiert wurde. Die rechten und linken Regierungen hatten nur ein Ziel: die Kosten zu senken. Jetzt will die Staatsführung weitermachen wie vor der Covid-Krise, als wenn nichts gewesen wäre!“ Derzeit laufen im Gesundheitsministerium an der Avenue Ségur Gespräche mit Delegierten der öffentlichen Gesundheitsdienste. „Von diesem Ségur-Palaver erwarte ich mir rein gar nichts“, sagt Leblanc. Sein Medizinerkollege vom Pariser Krankenhaus Robert Debré, Professor André Baruchel, ist auch nicht optimistisch: „Erstens sind die nichtmedizinischen Berufskategorien zu wenig repräsentiert. Das Kollektiv Inter-Urgences, das seit 15 Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in den Notfall-Aufnahmen gekämpft hat, ist gar nicht vertreten. Und zweitens hat man uns im Voraus gesagt, dass diese Ségur-Gespräche nicht Verhandlungen seien, sondern nur der Anhörung dienen.“...“ – aus dem Bericht „„Weiße Kittel, schwarze Wut““ von Rudolf Balmer am 16. Juni 2020 in der taz online, worin die wirkliche staatliche Reaktion auf den Protest der „HeldInnen“ von gestern noch nicht Gegenstand der Berichterstattung war. Zu den Protesten um das Gesundheitswesen in Frankreich und der staatlichen Reaktion darauf eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
In Frankreich wird das ganze von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB mit den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich). Eine Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden). Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist das das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“. In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“ Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU 
„Periode des „confinement“ weitgehend vorbei, für viele Lohnabhängige geht es zurück zur Arbeit – Infolge der gerichtlichen Schließung eines Standorts bei Renault: CFDT-Chef fällt über die Position der CGT her – Heftiger Streit um ein Plakat der CGT Info’Com dazu, dessen Darstellung auch in der Linken vielen Beobachter/inne/n problematisch erscheint – Urteilsschelte von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2020 – wir danken! 
„Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden – Die Polizeipräfektur von Paris kündigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei von Vichy – Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Medef für die „Öffnung“ der Ökonomie…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 – wird danken! 
Eines immerhin kann sich der französische Präsident mit seiner erneuten Repressionswelle am 1. Mai „zugute“ halten: Er ist (fast) einzigartig. Denn außer Frankreich gab es, bei allen registrierten weltweiten Repressionsmaßnahmen, nur ein Land, in dem die Polizei sogar eine Essensverteilung überfiel: Auf den Philippinen ließ sein Amtskollege (und Gesinnungsfreund?) Duterte ebenfalls uniformierte Banden gegen Essensverteiler aufmarschieren. Die kurze Meldung „La police interrompt une distribution de nourriture“ am 03. Mai 2020 bei Secours Rouge ist eigentlich nur eine bessere Texterläuterung zu einem – allerdings eindeutigen – Foto dieser Polizeiaktion in Montreuil, die vielleicht als Höhepunkt der Repressionsmaßnahmen insofern gelten kann, als nicht einmal mehr Hilfsaktionen erlaubt sein sollen. Die kostenlose Lebensmittel-Verteilung war von den Brigades de solidarité populaire organisiert worden, die dies nicht zum ersten Mal taten (und auch nicht zum letzten Mal). Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Erklärung gegen die Polizeirepression am 1. Mai in Frankreich und einen Beitrag über eventuelle weitere Repression im Zuge einer Ausnahmegesetzgebung aus Gesundheitsgründen 
Passend zum Datum hat Frankreichs Pharmakonzern Sanofi am 28. April 2020 seine Hauptversammlung. Nun hatte bestimmt niemand erwartet, dass die Herrschaften dabei den Workers Memorial Day würdigen könnten – aber mitten im Lockdown der französischen Regierung, der pausenlosen Beschwörung von Gefahren und der angeblichen immensen Kraftanstrengung zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes mal eben 4 Milliarden Euro auszuteilen, das war der hemmungslosen Arroganz dann doch zu viel. Die Meldung „La CGT s’insurge des 4 milliards d’euros de dividendes prévus chez Sanofi“ am 28. April 2020 bei Assawra berichtet über den Protest der betrieblichen Organisation des Gewerkschaftsbundes CGT, die diese Auszahlung (von der ein Betrag von etwa 200 Millionen an einen Clan namens Blackrock geht) nicht nur skandalös nennt, sondern auch die Nebelwand einer Spende von 100 Millionen an Frankreichs Gesundheitswesen in Anbetracht dieser Summen als lächerlich bezeichnet. Und gefordert, sich an den Anstrengungen gegen die Epidemie „endlich richtig“ zu beteiligen. Siehe dazu auch einen älteren Hintergrundbeitrag. 
Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegendeweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse 
Wir hatten bereits über das Vorgehen des französischen Arbeitsministeriums gegen einen CGT-Arbeitsinspektor berichtet in dem Beitrag „Frankreich in der Corona-Krise: Ministerieller Druck auf die Arbeitsinspektion eskaliert“ von Bernard Schmid am 17. April 2020 im LabourNet Germany. Darin hieß es unter anderem: „… Ein Bediensteter des Gewerbeaufsichtsamts im ostfranzösischen Département Marne, Anthony Smith, nahm es mit diesen Aufgaben jedoch in ihren Augen zu genau. Nunmehr droht ihm deswegen die Kündigung, vorläufig bleibt er bis zu einer definitiven Entscheidung vom Dienst suspendiert. Das CGT-Mitglied hatte sich „erdreistet“, in dienstlichen Schreiben mehrere Arbeitgeber auf die einzuhaltenden Schutzvorschriften gegen das Risiko einer Kontamination mit dem neuartigen Coronavirus (SARS Cov-2) hinzuweisen...“ – worauf das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnete. Nun haben sich nicht nur mehrere Gewerkschaften zusammen geschlossen, um dagegen zu protestieren und mit einer Petition die sofortige Beendigung des Disziplinarverfahrens zu fordern, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit kritisiert zunehmend diese allzu durchsichtige Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen und ihrer rücksichtslosen Profitlogik. Siehe dazu die gemeinsame gewerkschaftliche Erklärung, den Link zu der entsprechenden Petition, sowie zwei Beiträge zur grundsätzlichen Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums