Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Auch an diesem Samstag hatte die nationale Koordination gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in zahlreichen Städten Frankreichs zu erneuten Protesten gegen sowohl dieses Gesetz, als auch gegen die verschiedene anderen aktuelle Gesetzesprojekte der Regierung Macron aufgerufen, mit denen die demokratischen Freiheiten im Land immer weiter eingeschränkt werden sollen. Und wieder einmal kämpften die uniformierten Horden an vorderster Front für ihr Gesetz gegen die Demonstrationen mit mehreren Überfällen und zahllosen Willkür-Maßnahmen. In dem Tweet „Großzügiger Tränengaseinsatz in Paris um eine manif sauvage zu zerstreuen“ am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Sebastian Lotzer wird auf einen Videobericht verlinkt vom Angriff der Pariser Polizei am Ende der dortigen Demonstration – und der Tränengas-Einsatz ist wahrhaftig „großzügig“… Siehe dazu auch Demonstrationsberichte „aus der Provinz“, die Dokumentation des Aufrufs für diesen Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten gegen das Polizeigesetz 
„… Mehr als 100.000 Lehrer und Schulkrankenschwestern haben nach Angaben der wichtigsten Lehrergewerkschaften am Dienstag in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FSU, Benoit Teste, sprach von einer „anschwellenden Wut unter den Pädagogen“. Die französische Regierung verfolgt seit dem Frühsommer die Linie, dass Kindergärten und Schulen zum Wohl der Kinder geöffnet bleiben müssen. Doch trotz strikter Hygiene- und Abstandsregeln fühlen sich immer mehr Lehrer im Gesundheitskrisenmanagement allein gelassen. „Der Bildungsminister redet die Situation schön“, kritisierte der Gewerkschafter Teste. „Dabei gibt es viel zu wenig verfügbare Lehrkräfte, um krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren und nicht vor überfüllten Klassen zu unterrichten.“ Einem Demonstrationszug in Paris am Nachmittag wollten sich auch die Schulkrankenschwestern, Oberschüler und Studenten anschließen...“ – so beginnt der Beitrag „Unter Frankreichs Pädagogen schwillt die Wut“ von Michaela Wiegel am 26. Januar 2021 im Faz.net über die aktuellen Gründe für den Streiktag, worin auch noch zahlreiche weitere Gründe, wie die aktuelle Gefährdung und generell üble Arbeitsbedingungen, die bei der miesen Bezahlung beginnen, angeführt werden… Siehe dazu vier weitere Beiträge zu Ablauf, Gründen und Perspektiven dieser neuen Streikbewegung im französischen Bildungswesen. 
Die Kolleginnen und Kollegen der Total-Raffinerie in Grandpuits (östlich von Paris) haben bei mehreren Auseinandersetzungen der letzten Jahre immer wieder zu jenen gehört, die mit Streiks und Blockade-Aktionen beteiligt waren: Wer etwa einmal „Grandpuits“ in die Suchfuktion von LabourNet Germany eingibt, erhält sechs Treffer – vom Rentenkampf 2010 über den Widerstand gegen „Loi Travail“ 2016 bis zum Kampf gegen die Macron Zumutungen um die letzte Jahreswende und diversen betrieblichen Auseinandersetzungen in Frankreichs größtem Umweltproblem-Unternehmen. Da hat sich einiges an Erfahrungen angesammelt – weswegen die Reaktion auf Totals Ankündigung, gerade hier die Energiewende (zum grünen Kapitalismus) zu vollziehen, auf mehr als nur Misstrauen stieß. Und eine Debatte in Belegschaft und Gewerkschaften hervorrief, die das (eigentlich – also eher in Wirklichkeit leider nicht) zentrale Thema der Produktions-Konversion aus besserer gewerkschaftlicher Tradition aufnahm, die es ja in der Chemieindustrie wie bei den Rüstungsunternehmen und der Auto-Industrie auch in Frankreich gibt. Wozu die Intersyndicale im Betrieb auch die Zusammenarbeit mit der Ökologie-Bewegung suchte (und fand), um gegen die Unternehmenspläne (die „natürlich“ auf Kosten der Belegschaft gehen sollten) Widerstand zu leisten und Alternativen zu finden, die den Status Quo überwinden, anstatt zu versuchen, ihn festzuschreiben. Siehe in der kleinen Materialsammlung zur gewerkschaftlich-ökologischen Alternative gegen Totals grünen Kapitalismus sieben aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge 
An diesem 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron&Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat. 
„… Mehrere tausend Menschen haben in Paris gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt protestiert. Unter den Demonstranten in der französischen Hauptstadt waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei.“ Die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein. (…) Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen. Die Pariser Polizei beklagte außerdem eine Barrikade, die den Demonstrationszug aufhalte. Dieser war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen. Insgesamt waren in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt...“ – aus der Meldung „Protest gegen Sicherheitsgesetz eskaliert“ am 05. Dezember 2020 bei n-tv mit den (besonders) bundesweit üblichen Schemata. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte vom Samstag (darunter auch einer – beispielhaft – „aus der Provinz“), den gemeinsamen Aufruf von drei Gewerkschaftsverbänden zu diesem Protesttag gegen Polizeistaat und sozialen Kahlschlag und die Meldung über die Polizisten, die endlich richtig schießen wollen, was eine weitere Welle der Empörung hervor rief, sowie den Verweis auf unsere Vorankündigung und die Berichte von den Protesten am Samstag zuvor 
„… Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (…) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (…) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (…) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken und ergänzen um einige Berichte und Videos: Ein „schwarzer Samstag“ für Macron und sein Polizeistaats-Gesetz – das von Hunderttausenden quer durch Frankreich abgelehnt wird 
„… Die meisten französischen Presseorgane sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Zensurversuch der Regierung. Etwa 40 Redaktionen unterzeichneten eine Petition, um gegen Artikel 24 zu protestieren. Während der Demonstrationen wurden Plakate geschwenkt mit Aufschriften wie „Nein zum Polizeistaat“ und „Dictature en marche“. Das Misstrauen ist auch deshalb so groß, weil es während der monatelangen „Gelbwesten“-Proteste wiederholt zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei kam. Betroffene Demonstranten hatten vor Gericht oft nur Filmaufnahmen vorzuweisen. Nun befürchten viele, dass die Regierung das Demonstrationsrecht von vornherein einschränken und öffentliche Kenntnis der Szenen von Polizeigewalt unterbinden wolle. (…) Die Bürgerrechte werden in Frankreich seit mehreren Jahren immer stärker eingeschränkt. Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 wurde der „Notstand“ (état d’urgence) ausgerufen, mit dem den Sicherheitskräften weitreichende Sondervollmachten wie Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne richterliche Kontrolle erteilt wurden. Mit einem von Präsident Macron verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz im Herbst 2017 wurde ein Großteil der Sonderbefugnisse in die gewöhnliche Gesetzgebung aufgenommen…“ – aus dem Beitrag „Nur noch gepixelte Polizisten?“ von Michaela Wiegel am 22. November 2020 im Faz.net über die neuen Proteste am Wochenende gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz und (für bundesdeutsche Medien eher: Ausnahmsweise) zu seiner Einordnung in Macrons Polizeistaats-Politik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte sowie die Dokumentation einer Erklärung von Journalisten-Gewerkschaften gegen das Gesetz und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen dieses Polizei-Gesetz. 
Ein „feiger Mord“ – der mangelnde Mut gegen andere vorzugehen, als gegen unbewaffnete Menschen, ist eine der Eigenschaften, die die verschiedenen Faschisten einen – an dem Lehrer Samuel Paty im Großraum Paris wird von der Regierung Macron als Vorlage benutzt, um ihren nächsten Krieg zu beginnen. Nach dem in der Epidemie verschärften Krieg gegen die Bevölkerung zugunsten des Kapitals und jenen vielen Kriegen in Westafrika gegen alle demokratischen Bestrebungen nun also gegen den „politischen Islam“. Die angebliche Verteidigungslinie „Aufklärung“, die dabei postuliert wird, ist auch ohne ihre aktuelle Anwendung (stets gegen Andere, nie bei eigenen Aktivitäten) eine problematische, wird sie weiter gefasst, als es ihre antireligiöse und antifeudale Stoßrichtung tat – und tut. (Und zur Erinnerung: Frankreich gehört immer noch zu den Ländern mit der reichsten Aristokratie). Der „politische Islam“ ist, wie das „politische Christentum“ eine vielschichtige Erscheinung, die weder auf terroristische Strömungen und Akte (die einen etwa mehrfach in Frankreich, die anderen etwa mehrfach in den USA) reduziert werden kann, noch generell über einen Kamm geschert. Sich dabei „einzureihen“, wie es einige Gewerkschaften (und Gruppierungen der parlamentarischen Linken) tun – ist genau das, was sich die Macron & Co von ihrer Aktion versprechen. Sich dagegen zu stellen, ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern auch Ausdruck des antifaschistischen Kampfes – und heißt selbstverständlich keineswegs, verbrecherische Religions-Fanatiker zu verteidigen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale Einheit“ vom 23. Oktober 2020 
Vom 13. bis 15. Oktober 2020 führte der alterative französische Gewerkschaftsbund SUD Solidaires einen dreitägigen Sonderkongress unter Bedingungen der Epidemie durch – als Ersatz für den eben wegen der Epidemie auf nächstes Jahr verschobenen eigentlich geplanten normalen Gewerkschaftstag. Mit der Zielsetzung, eine politische Entschließung zu verabschieden, die gerade in der aktuellen Situation, wo die Regierung Macron erneut alles verbietet außer der Maloche fürs Kapital und allem anderen mit Polizeistaats-Methoden begegnet, den gemeinsamen Kampf dagegen stärken soll. „Imposons un autre avenir!“ seit dem 15. Oktober 2020 bei SUD Solidaires ist die zusammenfassende Pressemitteilung über die Entschließung des Sonderkongresses von SUD Solidaires („Setzen wir eine andere Zukunft durch!“), die wir im folgenden (sehr knapp) deutsch zusammenfassen 
Der französische Präsident weiß um die Bedeutung symbolischer Akte: Weswegen er am 15. Oktober 2020, dem Tag der landesweiten Proteste im Gesundheitswesen einen Gewerkschaftsbesuch machte. Bei der sogenannten „Gewerkschaft“ der Polizei, auch in Frankreich eine rechtsradikale Bruderschaft. Dieweil er seinen Gesundheitsminister verkünden ließ, es sei schlicht unmöglich, die geforderte Anzahl an neuen Intensivbetten zu beschaffen. Was er nicht erwähnte: Das mag sogar sein, denn diese Regierung hatte gerade eben beschlossen, erneut 4 Milliarden im Gesundheitswesen einzusparen. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Gesundheitswesen Frankreichs – seit über einem Jahr mehr oder minder im Dauerprotest und dies erst recht seit der Epidemie, und stets, auch bei schwächerer gewerkschaftlicher Mobilisierung, ein starker Faktor – haben diese Politik „Oberkante Unterlippe“ und weisen darauf hin, dass die (auch in bundesdeutschen Medien im Mittelpunkt stehenden) Einschränkungsmaßnahmen „natürlich“ nicht für den Arbeitszwang gelten, samt stets überfüllten Nahverkehrswagen. Der Thread „Manifestation des soignants à Paris“ am 15. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Charles Baudry (RT France) besteht unter vielem anderen aus zahlreichen Videoclips, in den Aktivistinnen und Aktivisten vor allem der CGT ihre Sicht der Dinge zu diesen verschiedenen aktuellen Entwicklungen darlegen – und damit auch ihre Gründe für die Beteiligung an der Aktion in Paris. Siehe dazu auch einen kleinen Videobericht als Beispiel für Aktionen außerhalb der Hauptstadt – und eine Meldung über Macrons neue Einsparungspläne. 
Sei es in Toulouse, Marseille, Lyon, Nantes, Montpellier, Le Mans oder Perpignan, überall an diesen (und zahlreichen weiteren) Orten verlief die Mobilisierung für den Neustart-Tag gewerkschaftlicher Proteste eher deutlich enttäuschend. Auch im noch im Winter oftmals über lange Zeit stark bestreikten öffentlichen Verkehr gab es vergleichsweise wenige Aktionen. In dem Beitrag „Pourquoi beaucoup de salariés ont la tête ailleurs“ von Stéphane Ortega am 17. September 2020 bei Rapports des Forces wird versucht, den Ursachen dieser Schwäche auf den Grund zu kommen. Eine Schwäche im Übrigen, die auch im deutlichen Kontrast steht zu zahlreichen aktuellen betrieblichen Auseinandersetzungen – oder, wie der Autor meint, auch gerade deswegen, weil eben die aktuelle Situation so sei, dass die Sorgen sehr konkret gestaltet seien. Und neben Entlassungsplänen und Widerstand auch auf die Ängste um Wiedereinschulung von Kindern als Beispiel verweist – wie auch auf die Tatsache, dass die Mobilisierung im Winter ja auch keinen wesentlichen Erfolg erringen konnte. In der Verbindung der anwachsenden betrieblichen und behördlichen Kämpfe werden in dem Beitrag die Perspektiven für „bessere Zeiten“ gesehen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Nancy und Paris sowie eine Bewertung aus Deutschland – und unsere Vorankündigung 
Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war