Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Regierungsoffensive zur Wiederaufnahme der Renten„reform“ spitzt sich zu. Gewerkschaftliche Demonstrationen am gestrigen 29.09.2022 hatten zwar einen anderen Anlass, dienten jedoch ebenfalls zum Warmlaufen dagegen (…) Zunächst sollte – so lautete der Stand noch zu Anfang dieser Woche – die jetzt geplante „Reform“ nunmehr schon vor Jahresende 22 durch das Parlament gebracht werden und ab kommenden Sommer 2023 in Kraft treten. Und doch waren noch nicht einmal die Grundzüge bekannt. So blieb bis Mitte dieser Woche noch unbekannt, ob das gesetzliche Renten-Mindestalter auf 64 oder 65 angehoben werden soll, und ob es neben einer höheren Altersgrenze auch weitere, so genannte strukturelle Maßnahmen – wie etwa neue Anrechnungsmodalitäten – geben solle. Es sollte also voraussichtlich sehr schnell gehen. (…) Nun konnte ihre gestrige Mobilisierung in den Augen der Regierung auch als Gradmesser dafür dienen, was sie sich derzeit erlauben kann. Den bisherigen Erfolg, gemessen am gestrigen Tag, darf man als durchwachsen bezeichnen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.9.2022 – wir danken! 
„… Unser 4. Treffen bietet die Gelegenheit, das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe zu stärken, und zwar durch Treffen nach Berufssektoren und gemeinsame Überlegungen zu Themen, die die Organisationen als vorrangig erachtet haben, sowie durch die Annahme eines Arbeitsplans und gemeinsamer Instrumente, die es ermöglichen, den antikapitalistischen, selbstverwalteten, demokratischen, ökologischen, von Arbeitgebern und Regierungen unabhängigen, internationalistischen und gegen alle Formen der Unterdrückung (Machismo, Rassismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit) kämpfenden Gewerkschaftismus der Kämpfe zu stärken…“ Aus der französischen Einladung beim Netzwerk (dem auch LabourNet Germany angehört), siehe dort organisatorische Informationen in mehreren Sprachen. Organisiert wird dieses 4. Treffen vor allem vom alternativen französischen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires. Dazu neu: Viertes Netzwerktreffen des ILNSS in Dijon bringt Aktivist*innen aus 39 Organisationen aus 21 verschiedenen Ländern zusammen 
„Frankreichs Staatschef Macron ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Nationalisten-Führerin Le Pen konnte sich erneut nicht durchsetzen. EUropa atmet auf – doch viele Franzosen haben den Blues. Macron holte in der Stichwahl am Sonntag nach Hochrechnungen unterschiedlicher Institute 57 bis 58,5 Prozent der Stimmen, Le Pen kam auf 41,5 bis 43 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Macron noch mit 66 zu 34 Prozent gesiegt – also wesentlich klarer. Das zeigt, dass die extreme Rechte erneut stärker geworden ist. Dabei hatte Macron versprochen, die Bewegung von Le Pen zu dezimieren. Zudem liegt die Wahlbeteiligung niedriger als vor fünf Jahren, die Zahl der Nichtwähler und ungültigen Stimmen steigt. In ersten Analysen im französischen Fernsehen ist daher von einem “Vote de barrage” die Rede – im Gegensatz zum “Vote d’adhésion”. Zu gut deutsch: Viele Wähler haben gegen Le Pen gestimmt (faire barrage) – und nur wenige für Macron (adhérer). Diese Wahl hat das Land gespalten...“ Kommentar vom 24. April 2022 von Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EU (Macron II), siehe weitere und Hintergründe. Neu: Emmanuel Macron: Türöffner für die Rechtsradikalen 
„Das Bildungswesen hat dem Durchbruch der extremen Rechten in den letzten Jahrzehnten bislang mehrheitlich widerstanden. In diesem Jahr, in dem die Präsidentschaftswahlen stattfinden, haben wir immer noch eine Rolle zu spielen: Machen wir alle zusammen Front gegen die extreme Rechte, ihre Absichten und ihre Ideen, an unseren Arbeitsplätzen und in der öffentlichen Debatte! Unsere Werte als Bildungsfachleute stehen im Gegensatz zu denen der extremen Rechten. In der Tat sind wir: FÜR das Erbe der Aufklärung, die Vernunft, die republikanischen Werte und den Laizismus. GEGEN Obskurantismus, die Verherrlichung von Vorurteilen und Spaltungen. FÜR Toleranz und Zusammenleben. GEGEN Rassismus, Antisemitismus, LGBTIphobie, Sexismus und jegliche Diskriminierung. FÜR eine Schule der Gleichheit, der pädagogischen Freiheit und der Emanzipation der Schüler. GEGEN eine rückwärtsgewandte, segregierende und ausgrenzende Schule…“ Aus dem (fr.) Aufruf auf der Aktionsseite von UNSA éducation, FSU, CGT Éduc’action, Sgen-CFDT und Sud éducation gestartet Ende Februar 2022, siehe weitere Informationen. Neu: Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast: Kommentierte Fotogalerie von Bernard Schmid 
Die polnische Gewerkschaft Solidarność hat sich im Rahmen der französischen Präsidentschaftswahlen offen für die rechtsextremen Kandidaturen von Marine Le Pen und Éric Zemmour ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben, das am 7. Dezember zusammen mit CFDT, CFTC, CGT und FO sowie UNSA an den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gerichtet wurde, weisen sie darauf hin, dass die aktuellen Stellungnahmen von Solidarność den Grundwerten der europäischen Gewerkschaftsbewegung widersprechen. Sie fordern, innerhalb des EGB ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung und angemessenen Sanktionierung, die bis zum Ausschluss führen kann, einzuleiten. (Aus der UNSA-Meldung vom 16.12.21) Im gemeinsamen Schreiben (franz. und engl.) vom 7.12. an den Präsidenten von Solidarnosc, Piotr Duda, kritisieren sie u.a. „… Die Titelseite Ihrer Zeitschrift Tygodnik mit Marine Le Pen und die lobenden Artikel über Eric Zemmour, beide Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen und am äußersten Rand des französischen politischen Spektrums ángsiedelt, sowie die redaktionelle Linie der französischen Version von Ihrer Website Tysol spiegeln eine politische Voreingenommenheit wider, der sich die Gewerkschaften nicht anschließen…“ Entgegen anderweitigen Darstellungen ist eine Reaktion des EGB bisher nicht bekannt – siehe einige Hintergründe in der Materialsammlung. Neu: EGB: „Die Beschwerde gilt somit als bearbeitet“ 
„Widerstand vor allem gegen Gesundheitspass und geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Abend demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen unter anderem gegen den Gesundheitspass, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt, und die geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In der Hauptstadt Paris gingen laut Innenministerium 11.000 Menschen auf die Straße. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem »Freiheit, Freiheit« und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als »Tyrannen« bezeichneten. In der Nähe der Champs-Elysées kam es zu Ausschreitungen. (…) Proteste fanden darüberhinaus in mehr als hundert weiteren französischen Städten statt, darunter Toulouse, Lyon, Straßburg, Lille, Nizza, Montpellier und Marseille. (…) Nach dem Willen der Regierung müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot…“ „Aus Zehntausende protestieren in Frankreich gegen verschärfte Coronaregeln“ – Meldung vom 25.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Kollektiv Agitations: „Die soziale Wut hat sich radikalisiert“ 
„Zehntausende demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 27. Januar 22 auf Frankreichs Straßen gegen faktische Lohneinbußen, Mitteleinsparungen und Personalmangel in den öffentlichen Diensten. (…) In einer Reihe von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen (…) Dabei werden die Lohnkonflikte – die tatsächlich zunehmen – im privaten Wirtschaftssektor weitgehend Unternehmen für Unternehmen, im Prinzip getrennt voneinander, geführt. Hingegen trugen in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaften nun, zum zweiten Mal seit dem Streik- und Aktionstag vom 05. Oktober 21, ihren Protest frankreichweit gleichzeitig und gemeinsam auf die Straße. In 170 französischen Städten fanden gestern gleichzeitig Protestzüge statt. Zu ihnen riefen alle bedeutenden Gewerkschaftsverbände (CGT, FO, Solidaires, FSU..) auf… mit Ausnahme der rechtssozialdemokratischen CFDT (…) An den Demonstrationen nahmen frankreichweit laut gewerkschaftlichen Angaben insgesamt 150.000 Menschen teil, laut den Zahlen des Innenministeriums waren es 89.000 (…) Es handelt sich durchaus um eine, begrenzte doch reale, Stärkedemonstration. Im derzeitigen Vorwahlkontext kommt dem potenziell zusätzliches Gewicht zu. (…) Einer der Schwerpunkte, neben dem seit Monaten gegen Kaputtsparpolitik mobilisierten Sektor der Sozialarbeit, bei der gestrigen Mobilisierung war auch das Bildungswesen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2022 – wir danken! 
„Die Gewerkschaften CGT – FO – FSU – Solidaires – FIDL – MNL – UNEF – UNL, die am 30. August zusammengekommen sind, rufen für Dienstag, den 5. Oktober 2021, zu einer Mobilisierung aller Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors sowie der Jugendlichen auf. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung und die Arbeitgeber die gesundheitliche Situation ausnutzen, um den Abbau der Rechte und Errungenschaften von Arbeitnehmern und jungen Menschen zu beschleunigen. Die notwendige Ausweitung und Beschleunigung der Impfungen erfordert eine Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Ressourcen der öffentlichen Krankenhäuser und der Arbeitsmedizin. Dazu muss man die Mitarbeiter überzeugen und beruhigen, nicht bestrafen. Zu Beginn des neuen Schuljahres ist die Beschäftigung eines der wichtigsten Themen für junge Menschen und die Arbeitswelt. Die Prekarität nimmt zu, und trotz einhelliger Ablehnung bleibt die Umsetzung der Reform der Arbeitslosenversicherung auf der Tagesordnung. Die Rückkehr der Rentenreform, die wir bekämpft und verhindert haben, steht wieder auf der Tagesordnung. Die Regierung und die Arbeitgeber wollen neue Rückschritte bei den Renten durchsetzen. Die Kurzarbeit hat in den meisten Fällen zu erheblichen Lohnkürzungen geführt. Zu viele Beschäftigte, vor allem besonders gefährdete und so genannte „Second-Line“-Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen gehalten werden, sehen keine Aussicht auf Besserung…“ Aus dem gemeinsamen Aufruf dokumentiert auf der Aktionsseite der SUD mit Mobi-Videos – siehe #Greve5Octobre #5octobreEnGreve #5octobre und hier noch die Forderungen 
„Vermutlich in der Nacht vom 12. zum 13. August wurden die Wände des Gebäudes der Union syndicale Solidaires verunstaltet und mit Inschriften versehen. Die an die Wände geschriebenen Parolen sind zwar nicht sehr gut lesbar, aber offensichtlich rassistisch, und die keltischen Kreuze, Symbole der radikalen extremen Rechten, lassen keinen Zweifel an der Herkunft dieser Schäden. Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Räumlichkeiten von Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen das Ziel von Angriffen der extremen Rechten sind. Schwerwiegender ist, dass die extreme Rechte zunehmend gewerkschaftliche, antirassistische, feministische und antifaschistische Aktivisten physisch angreift, was zeigt, dass hinter dem höflichen Diskurs der alte Hass und die alten Methoden weiter bestehen. (…) In einem Kontext, in dem rechtsextremes Gedankengut alltäglich wird und von Politikern der Regierungsparteien und Leitartiklern über den Äther verbreitet wird, ist dies ein neues Signal für alle Antifaschisten: Die extreme Rechte ist in der Offensive, auf jedem Terrain, und zögert nicht, diejenigen anzugreifen, die sich ihr widersetzen. Jetzt ist nicht die Zeit für „Wachsamkeit“, sondern für eine Gegenoffensive: In unseren Unternehmen und Diensten, in unseren Vierteln und auf unseren Demonstrationen muss die extreme Rechte an allen Fronten bekämpft werden. Die Union Syndicale Solidaires wird sich auch weiterhin mit aller Kraft an diesem Kampf beteiligen.“ Aus der Presseerklärung der SUD/Solidaires vom 13. August 2021 („Dégradation des locaux de Solidaires: L’extrême droite sera toujours notre ennemie!“) – siehe dazu die internationale Solidaritätserklärung 
„Rund hundert Zusteller haben in Paris demonstriert, um Angriffe und rassistische Beleidigungen anzuprangern, die sie während ihrer Arbeit erlitten haben sollen. Die Demonstranten forderten, mit Respekt und Würde behandelt zu werden. Der Protest begann am Freitag auf dem Place de la République. Die Demonstranten berichteten von den aggressiven und verächtlichen Beleidigungen, denen sie sowohl von Kunden als auch von Arbeitgebern ausgesetzt sind. Gig-Economy-Lieferanten sagen, dass sie tagtäglich rassistische Beleidigungen ertragen müssen, und wollen sich unter dem Collectif des Livreurs autonomes des Plateformes (CLAP), das die Veranstaltung am Freitag organisiert hat, Gehör verschaffen. Jérôme Pimot, Organisator und Sprecher des Kollektivs der Lebensmittellieferanten, sagte: „Wir sprechen nicht über Arbeitsrechte, sondern über Menschenrechte.“ In den letzten Wochen wurden mehrere Zusteller körperlich misshandelt, und die Bilder eines rassistischen Angriffs auf einen Zusteller Ende Mai in Cergy schockierten die Öffentlichkeit…“ So der Artikel „Food delivery workers demand ‚respect, dignity‘ at Paris protest against abuse“ von David Coffey vom 19.6.2021 bei RFI.fr – das Collectif des Livreurs autonomes des Plateformes (CLAP) plant für den 18. Juli eine zweite Kundgebung und die Gewerkschaft CGT kündigt für den 26. Juni die Gründung einer Gewerkschaft der „Zweiradzusteller in Paris“ an. Siehe auch #LivreursEnColère 
„Die soziale Mobilisierung in Frankreich meldet sich zumindest zum diesjährigen 1. Mai zurück. (…) Ein zentrales, alle Sektoren verbindendes Thema zeichnete sich nicht ab, vielmehr handelte es sich um einen Neubeginn sozialer Protestmobilisierung nach einer mehrmonatigen faktischen Totalpause – abgesehen von lokalen Situationen wie einem Konflikt mit „Bossnapping“-Aktion in einem Werk von Renault in der Bretagne vergangene Woche (wir werden darauf zurückkommen). In dieser Zeit wurden frankreichweit seit dem Pandemiefrühling von 2020 insgesamt 550 „Sozialpläne“, also kollektive betriebsbedingte Entlassungen, verzeichnet. Als wichtiges sozialpolitisches Thema kündigt sich für die kommenden Woche die regressive „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an. (…) Am Abschlussort kam es dann zum körperlichen Angriff von einigen Dutzend Personen, einige von ihnen trugen gelbe Westen, auf den Ordnerdienst sowie einen Lautsprecherwagen der CGT. (…) In diesem Jahr war auffällig, dass es am 1. Mai ausgeprägt viele Impf- und Maskengegner und ähnliche Vögel (die in Deutschland zum Querspinner-Spektrum zählen würden) waren, die sich gelbe Westen anzogen. Dies dürfte zum Problem des totalen Solidaritätsbruchs gegenüber Gewerkschafter/inne/n erheblich beigetragen haben.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 3.5.2021 – wir danken! 
Da werden die Herren Lukaschenko und Seehofer aber neidisch sein: „… Es gab bereits mehrere Anläufe, dem Filmen von Polizeigewalt in Frankreich und dem Verbreiten des Bildmaterials auf sozialen Netzwerken ein Ende zu bereiten, in der nächsten Woche kommt ein neuer Vorschlag vors französische Parlament. Der Artikel 24 des Gesetzesvorschlags zur sécurité globale sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor für den Fall „einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert“. Geknüpft ist das an eine Bedingung: „…, wenn das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. „son intégrité physique ou psychique“) des Polizisten oder Gendarmen zu schaden…“ Wie will man dieses Ziel nachweisen? Wann liegt eine böswillige Nutzung, die usage malveillant, von der die für den Gesetzesentwurf verantwortliche Abgeordnete Alice Thourot spricht, vor, und wann ist eine Absicht dazu erkennbar? Liegt das im Ermessen des Polizisten, der gerade dabei gefilmt wird, wie er auf einen Demonstranten einprügelt oder eintritt?…“ – aus dem Beitrag „„Frankreich: „Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken““ von Thomas Pany an 09. November 2020 bei telepolis über die eindeutigste aller eindeutigen polizeistaatlichen Bestimmungen im Rahmen des „Globalen Sicherheitsgesetzes“ der Macron-Regierung (was, nicht zum ersten Mal, die Frage am Rande aufwirft, was eigentlich eine Präsidentin Le Pen hätte anderes machen sollen…) Siehe dazu auch weitere aktuelle Stellungnahmen zum Sicherheitsgesetz à la Macron und Berichte von Protesten. Neu: Frankreich: Macrons globales Sicherheitsgesetz verabschiedet 
„… Der Aufruf zum Streik kam, nachdem die Arbeiter:innen sich weigerten, mit der Abwicklung der Raffinerie zu beginnen, ohne Garantien für ihre Zukunft und Antworten auf ihre Forderungen zu haben. Bereits am 17. Dezember hatte das Unternehmen versucht, die Entgasung der Anlagen durchzusetzen, ein Verfahren, das für den Beginn der Abwicklung der Raffinerie unerlässlich ist. Angesichts dieses Vorgehens des Konzerns waren die Arbeiter:innen in den Streik getreten und hatten die Verwaltungsbüros besetzt, um Erklärungen zu verlangen, woraufhin das Unternehmen nachgeben musste. Der aktuelle unbefristete Streik ist eine Fortsetzung dieser ersten Aktion und bekräftigt die Weigerung der Arbeiter:innen, sich an der Abwicklung der Raffinerie im Dienste des unsozialen Plans von Total zu beteiligen. In diesem Konflikt mit dem Giganten Total braucht es die breitestmögliche Solidarität, beginnend mit den anderen Raffinerien, wo sich einige bereits geäußert haben, und auch von den Umweltorganisationen…“ – aus dem Bericht „Französische Ölarbeiter:innen im unbefristeten Streik gegen Entlassungen“ am 05. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse zum erneuten Streik. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum durchaus besonderen Streik bei Grandpuits. Neu: Im Dienst von Total: Französische Polizei überfällt die Streikenden der Raffinerie Grandpuits bei der Kundgebung vor den Toren der Unternehmensverwaltung am 9.2. 
In zahlreichen Städten Frankreichs haben viele Menschen gestreikt und demonstriert, um gegen die kapitalistische Antwort auf die Wirtschaftskrise durch die Epidemie zu protestieren. Während ein großer Konzern nach dem anderen immer neue Entlassungspläne bekannt geben – und viele kleinere Unternehmen schlicht entlassen – unterstützt die französische Regierung dieses Vorgehen der Unternehmen durch zahlreiche Maßnahmen. Weswegen die Demonstrationen und Proteste an diesem 04. Februar 2021 vor allem dem Widerstand gegen weitere Entlassungen galt – was auch dadurch deutlich wurde, dass bei allen Demonstrationen in größeren Städten Belegschaften an der Spitze der jeweiligen Demonstrationszüge gingen, die aktuell im betrieblichen Kampf gegen Entlassungsmaßnahmen stehen – wie etwa in Paris die KollegInnen der