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Frankreichs „Operation Wuambushu“ gegen „Illegale Siedlungen“ und „illegale Ausländer“ auf Mayotte – nach Protesten vorläufig (?) gestoppt
Frankreich: #Mayotte - Contre l’opération Wuambushu650 Tränengasgranaten verschossen, 85 Blend- oder Schockgranaten, sechzig Gummigeschosse vom Typ LBD 40… Auch kamen Handfeuerwaffen zum Einsatz; zwölf Mal wurde aus einer automatischen Pistole auf den Boden geschossen. Dies ist die Einsatzbilanz eines einzigen Tages, am vorigen Sonntag, den 23. April 23. Und zwar jene der neuen Eliteeinheit der französischen Bereitschaftspolizei, die der Kompagnie CRS 8, die am vorigen Mittwoch, den 19. April zu einer mehr oder minder gigantischen Räumungsoperation an ihrem Einsatzort eintraf: auf der zu Frankreich zählenden Insel respektive Inselgruppe Mayotte. (…) Gebremst wurde der, für die insulären Verhältnisse riesige, Einsatz jedoch zunächst durch das zuständige Gericht. Angerufen durch mehrere Nichtregierungsorganisationen und engagierte Anwältinnen und Anwälte – unter ihnen eine frühere Studentin des Verf. dieser Zeilen im Bereich Arbeitsrecht -, stoppte das Gericht in Mamoudzou am Montag, den 24. April d.J. die Operation vorläufig…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2023 – wir danken! weiterlesen »

Frankreich: #Mayotte - Contre l’opération Wuambushu

Frankreichs „Operation Wuambushu“ gegen „Illegale Siedlungen“ und „illegale Ausländer“ auf Mayotte – nach Protesten vorläufig (?) gestoppt
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Frankreich: Aufruhr auf den französischen Antillen (Karibikinseln) – Soziale und Anti-Impf-Motive: Eine ausgesprochen heikle Mischung
Verlautbarung von Solidaires vom 1.12.2021: Guadeloupe Martinique, ensemble pour l’égalité et la justice sociale! / Guadeloupe Martinique, gemeinsam für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit!Die beiden Inseln bzw. Inselgruppen Guadeloupe und La Martinique zählen je rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da sind die Zahlen durchaus beeindruckend: 2.200 Polizei- und Gendarmerie-Beamte sollten zusätzlich entsandt werden, davon 200 sofort, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am vorletzten Samstag, den 20. November an. Hinzu kamen zusätzlich fünfzig Mitglieder der beiden Eliteeinheiten RAID und GIGN, die respektive der Polizei und der Gendarmerie angegliedert – also dem Innen- und dem Verteidigungsministerium unterstellt – sind und in ihren Funktionen ungefähr der GSG9 der deutschen Bundespolizei ähneln. Ihre Aufgabe in den französischen so genannten Überseegebieten lässt sich i.d.R. auf den Nenner „Aufstandsbekämpfung“ bringen. Im Laufe dieser Woche wurde die Zahl nochmals um 70 weitere Gendarmeriebeamte und zehn GIGN-Angehörige erhöht. 118 Festnahmen wurden bis Anfang dieser Woche auf den beiden zu Frankreich zählenden Karibikinseln vorgenommen. Inzwischen sind es um die 150. Darüber hinaus wurde eine Ausgangssperre ab 18 Uhr (Beginn der Dunkelheit in tropischen Breitengraden) bis fünf Uhr früh verhängt, und seitdem bis mindestens kommenden Samstag verlängert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.12.2021 mit Gründen und Hintergründen – wir danken! weiterlesen »

Verlautbarung von Solidaires vom 1.12.2021: Guadeloupe Martinique, ensemble pour l’égalité et la justice sociale! / Guadeloupe Martinique, gemeinsam für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit!

Frankreich: Aufruhr auf den französischen Antillen (Karibikinseln) – Soziale und Anti-Impf-Motive: Eine ausgesprochen heikle Mischung
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Auch im sogenannten Neu-Kaledonien (Kanaky) prügelt Frankreichs Polizei: Proteste gegen zwei weltweit berüchtigte Unternehmen sollen unterdrückt werden

Dossier

Proteste in Kanaky (Neu-Kaledonien) gegen den Verkauf der Nickelmine an „französische Investoren“ im Dezember 2020Das Unternehmen Vale NC betrieb lange Jahre als Hauptakteur die größte Nickelmine Kanakys und hatte 2019 angekündigt, seine Anteile zu verkaufen. Für viele Menschen – insbesondere die Aktiven der Unabhängigkeitsbewegung – war dies eine Gelegenheit, die Souveränität über eine wichtige Landesressource wieder zu gewinnen. Pustekuchen! In einem mehr als dubiosen Verfahren bekam den „Kaufzuschlag“ die Unternehmensgruppe Prony Resources der Finanzgruppe Trafigura, die auch anderswo von besonders engen Beziehungen zum französischen Staat profitiert. Deswegen gibt es seit Monaten Proteste, die sich in den letzten Tagen zugespitzt haben. Wobei hier vorweg festgehalten werden soll, dass es sich bei den Unternehmen, die da agieren um solche handelt, die sozusagen über das normale kapitalistische Maß hinaus berüchtigt sind und deswegen besonderen Polizeischutz ihres Staates benötigen. Vale ist weltweit extrem unrühmlich bekannt für die diversen vom Unternehmen zu verantwortenden Dammbrüche in Brasilien mit ihren katastrophalen und tödlichen Folgen. Und Trafigura ist die organisierte Kriminalität, die die Vergiftung Tausender Menschen per Müllablagerungen in den Gewässern vor Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste zu verantworten hat. Was, wie erwähnt bedeutet: Besonderer Polizeischutz nötig – der auch eilig gewährleistet wird. Zu den aktuellen Protesten in Kanaky eine Erklärung und aktuelle Meldungen. Neu: Solidarität mit dem Kampf gegen den schmutzigen Deal der französischen Regierung in Kanaky weiterlesen »

Dossier zu Protesten in Kanaky (Neu-Kaledonien) gegen den Verkauf der Nickelmine

Proteste in Kanaky (Neu-Kaledonien) gegen den Verkauf der Nickelmine an „französische Investoren“ im Dezember 2020

Solidarität mit dem Kampf gegen den schmutzigen Deal der französischen Regierung in Kanaky
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Französisch-Guyana: Ausgang des sozialen Konflikts – und ein seltsam erscheinendes Wahlergebnis
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Statt der ursprünglich geplanten eine Milliarde Euro muss der französische Zentralstaat nun 3,2 Milliarden locker machen. Ein Wahlergebnis kommt unterdessen eher unerwartet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2017 weiterlesen »
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017"Statt der ursprünglich geplanten eine Milliarde Euro muss der französische Zentralstaat nun 3,2 Milliarden locker machen. Ein Wahlergebnis kommt unterdessen eher unerwartet..." Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2017 weiterlesen »

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Die Streikbewegung in Guyana erkämpft Zugeständnisse
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Nach über einem Monat Streiks, Protesten und Demonstrationen hat die Protestbewegung in Guyana  – vertreten durch das Netzwerk „Pou la Gwiyann dékolé“ – am Freitag, 21. April 2017 das neue, wesentlich erweiterte „Entwicklungspaket“ der französischen Regierung angenommen und zur Beendigung der Proteste aufgerufen. Der Inhalt dieses Paketes ist umfangreich, im Zentrum stehen aber die finanziellen Zuwendungen der Pariser Regierung an die Kolonie: Hatte das erste Angebot noch eine zusätzliche Hilfe von 1 Milliarde Euro beinhaltet, so wurde dies jetzt auf 3,2 Milliarden nachgebessert, wie auch die Erfüllung einiger anderer Forderungen der Bewegung zugesagt wurde. Die Sprecher des Netzwerkes forderten, diese Zusagen im Journal der Regierung (sozusagen ein nationales „Amtsblatt“) zu veröffentlichen (was ihnen einen Rechtsstatus verleihen würde, der diese Zusagen nötigenfalls auch einklagbar machen würde), was bisher noch nicht entschieden ist und deswegen die Debatte darüber offen lässt, ob es sich – einmal mehr – nur um leere Versprechungen handelt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichterstattung weiterlesen »
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Nach über einem Monat Streiks, Protesten und Demonstrationen hat die Protestbewegung in Guyana  - vertreten durch das Netzwerk "Pou la Gwiyann dékolé" - am Freitag, 21. April 2017 das neue, wesentlich erweiterte „Entwicklungspaket“ der weiterlesen »

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Die Streik- und Protestbewegung in Guyana geht auch nach drei Wochen weiter
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Seit dem Beginn des Generalstreiks am 16. März 2017 sind drei Wochen vergangen – und die Demonstration vom 28. März in Cayenne sei ein historisches Ereignis gewesen, so sehen es jedenfalls die Organisatoren der Aktionen. Das Angebot der französischen Regierung, eine Milliarde Euro zusätzlich zu investieren, wurde als unzureichend rundweg abgelehnt. Die Entschlossenheit und Härte dieser Bewegung sind vor allem zustande gekommen, weil sie Ergebnis einer sehr langjährigen Entwicklung sind, die zunehmend die Ablehnung des bestehenden Zustandes zu einer Quelle des Widerstands werden ließen – gegen Zustände, die immer unzumutbarer wurden. Nicht zum ersten Mal werden nun etwa die im Gewerkschaftsbund UTG zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Radikalismus und – in verschiedener Ausführung – dubioser Machenschaften verdächtigt, mit anderen Worten: Von den etablierten Medien wird eine weitere Fake-News-Kampagne inszeniert. Siehe dazu zwei  aktuelle und drei Hintergrundbeiträge – darunter eine ausführliche Dokumentation der Sozialgeschichte Guyanas und ein Beitrag über die „500 Brüder“ weiterlesen »
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Seit dem Beginn des Generalstreiks am 16. März 2017 sind drei Wochen vergangen – und die Demonstration vom 28. März in Cayenne sei ein historisches Ereignis gewesen, so sehen es jedenfalls die Organisatoren der weiterlesen »

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Spektakuläre Aktionen im französisch kolonisierten Guyana
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Spektakuläre Aktionen diese Woche: Besetzung des Weltraumbahnhofs. Auch in die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidat/inn/en spielte die soziale Bewegung im „Überseegebiet“ herein; die radikale Linke konnte sogar vor einem Millionenpublikum vom  zeitgenössischen Kolonialismus sprechen. Bislang kam kein Abkommen zustande; das Regierungsangebot (eine Milliarde für Justiz-, Schul- und Gesundheitswesen) wird als absolut unzureichend gewertet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.4.2017 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 7.4.2017

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Spektakuläre Aktionen diese Woche – Besetzung des Weltraumbahnhofs. Auch in die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidat/inn/en spielte die soziale Bewegung im „Überseegebiet“ herein; die radikale Linke konnte sogar vor einem weiterlesen »

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Neue Reaktion der französischen Regierung auf den Generalstreik in Guyana: 1 Milliarde Euro versprochen – der Streik geht weiter, die Solidarität wächst
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Das Versprechen der Ministerdelegation der französischen Regierung hat, was immer es wert sein mag, zu einem nicht geführt: Zum Ende des Generalstreiks in Guyana. Dieser wird fortgesetzt und findet wachsende Solidarität in Frankreich und erst recht in den angeblichen „Überseegebieten“. „Solidarité avec la Guyane en lutte !“ am 04. April 2017 bei SUD Solidaires dokumentiert, war der gemeinsame Aufruf von SUD, CGT und UNL zur Solidaritätsdemonstration am selben Tag in Paris. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung aus Guadeloupe weiterlesen »
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Das Versprechen der Ministerdelegation der französischen Regierung hat, was immer es wert sein mag, zu einem nicht geführt: Zum Ende des Generalstreiks in Guyana. Dieser wird fortgesetzt und findet wachsende Solidarität in Frankreich und weiterlesen »

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Warum der Streik in Französisch-Guyana so massiv ist
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Eine knappe Skizze einer langen Kolonialgeschichte und eine Erörterung der drängenden Forderungen so vieler Menschen, die Grundlage für die massive Mobilisierung ist – das ist Gegenstand des Interviews „Guyane: «Le résultat d’une situation coloniale»“ am 29. März 2017 bei der französischen NPA, das Leila Soula mit Fabien Canavy geführt hat. Canavy ist ein führender Aktivist des MDES (Mouvement pour la décolonisation et l’émancipation sociale) und stellt vor allem die Weigerung Frankreichs, in das Bildungswesen Guyanas zu investieren heraus, sowie die massiven alltäglichen Sicherheitsprobleme der Menschen. Die von Paris entsandte Ministerdelegation ist seiner Ansicht nach nicht nur die Erfüllung einer Verhandlungsforderung der Bewegung in Guyana, sondern könnte auch ein Faktor zur Spaltung der Bewegung werden, je nachdem welche Konditionen akzeptiert werden, wer wie verhandeln kann und soll… weiterlesen »
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Eine knappe Skizze einer langen Kolonialgeschichte und eine Erörterung der drängenden Forderungen so vieler Menschen, die Grundlage für die massive Mobilisierung ist – das ist Gegenstand des Interviews „Guyane: «Le résultat d’une weiterlesen »

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Generalstreik in Französisch-Guyana – wirkt
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Die französische Regierung hat eine Delegation von Ministerialbeamten nach Guyana geschickt. Doch die Demonstranten weigern sich mit ihnen zu sprechen, sie verlangen nach Ministern. Wegen der Unruhen musste der Start einer Ariane-5-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou bis auf Weiteres verschoben werden. Die Fluggesellschaft Air France sagte ihre Flüge von Paris nach Cayenne ab. 2016 lag die Arbeitslosenquote in Französisch-Guyana im Schnitt bei 23 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich insgesamt. in dem Überseedepartement leben rund 250.000 Menschen. Sie fühlen sich als “Franzosen zweiter Klasse”“ – aus der Meldung „Gespannte Lage – Generalstreik in Franzoesisch-Guyana“ am 27. März 2017 bei den Euronews, worin auch noch Fotos von einer Polizeiattacke auf die Botschaft Surinams mitgeliefert werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Die französische Regierung hat eine Delegation von Ministerialbeamten nach Guyana geschickt. Doch die Demonstranten weigern sich mit ihnen zu sprechen, sie verlangen nach Ministern. Wegen der Unruhen musste der Start einer Ariane-5-Rakete vom europäischen weiterlesen »

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[27. März 2017] Ab heute Generalstreik in „Französisch“ Guyana
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Nur Dank der Tatsache, dass ihre Proteste und Blockaden den Start einer Rakete verhinderten, haben es die GewerkschafterInnen in Französisch Guyana geschafft, die Medienblockade über ihre wochenlangen Proteste zu durchbrechen und auch in Europa wahrgenommen zu werden. Diese ganzen Aktionen der letzten Zeit waren begleitet von jetzt als ergebnislos bewerteten Gesprächen mit der Regionalregierung, weswegen die Gewerkschaften ab Montag, 27. März zum Generalstreik aufrufen. In dem Bericht „Guiana Workers Revolt in France’s South American Colony“ am 25. März 2017 bei TeleSur wird die jüngste Entwicklung zusammengefasst vor dem Hintergrund der darin ebenfalls skizzierten Kolonialgeschichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Nur Dank der Tatsache, dass ihre Proteste und Blockaden den Start einer Rakete verhinderten, haben es die GewerkschafterInnen in Französisch Guyana geschafft, die Medienblockade über ihre wochenlangen Proteste zu durchbrechen und auch in Europa weiterlesen »

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Generalstreik in französischem „Überseebezirk“ Mayotte endet mit Teilerfolg
Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016Eine Mobilisierung folgt der anderen, auch wenn sie vordergründig betrachtet erst einmal wenig miteinander gemeinsam haben. Am Dienstag dieser Woche fand auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte, einem der südlichsten Zipfel des französischen Staatsgebiets – neben dem ebenfalls im Indischen Ozean liegenden „Überseebezirk“ La Réunion -, ein „Tag der toten Insel“ statt. Damit wollten EinwohnerInnen, allen voran die Mütter, die in der traditionell matriarchalisch geprägten Gesellschaftsordnung von Mayotte eine Schlüsselrolle spielen, gegen die „wachsende Unsicherheit“ und Gewaltkriminalität protestieren. Voraus ging am vorigen Freitag der Mord an einem 38jährigen europäischen Einwohner von Mayotte. (…) Ab dem 1. Januar 2018 soll das französische Arbeitsrecht nun auch auf Mayotte Geltung erlangen, dafür soll ein eigenes Gesetz verabschiedet werden. Auch soll dieses noch zu entwerfende Gesetz garantieren, dass Branchenkollektivverträge auch auf der Inselgruppe automatisch Anwendung finden, sofern sie in Frankreich einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegen. Auf anderen Gebieten ist es noch ein weiter Weg bis zur Gleichheit. So bei den Pensionen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.4.2016, eine Kurzfassung des Artikels erschien am heutigen Mittwoch [20.4.] in der Tageszeitung Neues Deutschland weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.4.2016, eine Kurzfassung des Artikels erschien am heutigen Mittwoch [20.4.] in der Tageszeitung Neues Deutschland

Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016 Eine Mobilisierung folgt der anderen, auch wenn sie vordergründig betrachtet erst einmal wenig miteinander gemeinsam haben. Am Dienstag weiterlesen »

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Generalstreik & Unruhen/Riots in französischem „Überseebezirk“ Mayotte
Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing am 31. März dieses Jahres an, und setzt im Prinzip nur einen bereits im November 2015 begonnenen Ausstand vor. Er war damals wegen der Verhängung des Ausnahmezustands über ganz Frankreich (also auch die „Überseegebiete und -bezirke“!, die buchstäblich fernab „vom Schuss“ lagen), infolge der Attentate vom 13. November 15 in Paris, abgebrochen respektive unterbrochen worden. Gegenstand der Streikforderungen ist die „tatsächliche Gleichheit“ (égalité réélle), also eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit dem übrigen Frankreich – dem Mayotte administrativ betrachtet zugehört – insbesondere auch im Bereich der Arbeitsgesetzgebung….“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016 Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing weiterlesen »

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Ein „Départment“ Frankreichs hat schon Generalstreik: Mayotte
Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016„… Im 101. Departement ist dieser bereits Wirklichkeit geworden: auf der zwischen Afrika und Madagaskar gelegenen Insel Mayotte, einer 250.000 Einwohner zählenden Insel zwischen dem afrikanischen Kontinent und Madagaskar. Seit zwei Wochen wird das Leben dort durch einen allgemeinen Ausstand lahmgelegt, zu dem die Gewerkschaften FSU, FO, CGT, Solidaires, SNUipp, CFDT und SAEM aufgerufen haben. Nicht zufällig fiel der Auftakt des Generalstreiks mit den landesweiten Ausständen gegen das nach der derzeitigen Arbeitsministerin benannte Gesetz »Loi Khomri« Ende März zusammen. Gleichzeitig kämpfen die Gewerkschaften auf Mayotte aber auch für eine »égalité réelle«, eine echte Angleichung der Lebensbedingungen an Frankreich“ – so beginnt der Beitrag von Florian Wilde, worin die aktuelle Bewegung eingeordnet wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016In Frankreich halten die Proteste gegen das von der Regierung geplante Arbeitsgesetz an. Nach einem eintägigen Streik am 30. März prägen vor allem große Demonstrationen und nächtliche Platzbesetzungen das Bild der Aktionen. Radikale Gruppen fordern bereits einen unbefristeten Generalstreik. Im weiterlesen »

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