Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Soliplakat der ICO mit den verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens Januar 2016Wir sind mit dem neuen Arbeitsgesetz noch lange nicht fertig!“ – das ist die Kernaussage der 8 verurteilten CGT-Aktiven von Goodyear. Nur wenige Tage nach dem erneuten Gefängnisurteil wegen ihres Streiks (jetzt „nur noch“ auf Bewährung, wir berichteten) macht die Gruppierung deutlich, dass sie nicht nur weiterhin in ihrem Fall aktiv sein wird – das ohnehin – sondern auch den Kampf gegen die reaktionäre („schröderianische“) Arbeitsgesetzgebung der regierenden Sozialdemokratie weiter führen will. In einem gemeinsamen Aufruf „NOUS N’EN AVONS PAS FINI AVEC LA LOI TRAVAIL !“ am 17. Januar 2017 auf ihrer Petitionsseite externer Link ist eine Erklärung über den weiteren Kampf gegen das Arbeitsgesetz  beinhaltet, die einerseits eine ganze Reihe von CGT-Einheiten als UnterzeichnerInnen hat – andererseits damit auch deutlich macht, dass es innerhalb der CGT offensichtlich Differenzen in dieser zentralen Frage nicht nur des Jahres 2016 in Frankreich gibt…

Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Nicht alle Jahrestage geben Anlass zum freudigen Feiern. So war es auch diese Woche im nordfranzösischen Amiens. Am Donnerstag jährte sich dort zum ersten Mal das – wie nicht nur viele Gewerkschafter/innen meinen – „Skandalurteil“, durch das am 12. Januar 2016 insgesamt acht CGT-Mitglieder zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Je neun Monate davon wurden ohne Bewährung ausgesprochen, der Rest mit. Beinahe pünktlich zum Jahrestag fiel nun auch das Urteil in der Berufungsinstanz, das am Mittwoch dieser Woche um 13.30 Uhr verkündet wurde. Rund 1.000 Menschen begleiteten die „Acht von Goodyear“ dabei zum Justizpalast in der früheren Bezirkshauptstadt der Picardie. (…) Um punkt 13.30 Uhr gingen die betroffenen Goodyear-Gewerkschafter zum Justizpalast, um ihr Urteil abzuholen. Zwar enthält es – im Unterschied zur ersten Instanz – nun keine Haftstrafen ohne Bewährung mehr, doch für fünf von ihnen enthält es nach wie vor zwölf Monate Gefängnis mit einer fünfjährigen Bewährungsfrist. Dies droht bei sozialen Auseinandersetzungen und Demonstrationen wie ein Damoklesschwert gegen sie eingesetzt zu werden. Zwei ihrer Kollegen erhielten kürzere dreimonatige Bewährungsstrafen, ein achter wurde freigesprochen. In erster Instanz hatten noch alle dasselbe Strafmaß erhalten…” Bernard Schmid berichtet live aus Amiens. Vom Autor am 13.1.2017 überarbeitete Langfassung eines Artikels, welcher zuerst (in einer leicht gekürzten Fassung) am heutigen Freitag in der Druckausgabe der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ zu lesen war (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Mehrere Monate nach der Verhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear Amiens soll nun am 11. Januar 2017 das Urteil des Revisionsgerichtes verkündet werden (wir hatten über die massiven Proteste aus Anlass der Revisionsverhandlung am 21. Oktober 2016 ausführlich berichtet). Aus diesem Grund verweisen die Solidaritätsgruppen einerseits noch einmal auf die entsprechende Petition. In dem Beitrag „Le 11 janvier prochain la Cour d’Appel d’Amiens va rendre sa décision pour les 8 de Goodyear“ vom 20. Dezember 2016 auf der Kampagnenseite externer Link (bei change) wird aber nicht nur zur Unterzeichnung aufgerufen, sondern auch zu neuen Protesten am Tag der Urteilsverkündung und: In den rund 50 Kommentaren, die innerhalb des einen Tages seit dieser Veröffentlichung vergangen sind, ziehen beinahe alle schreibenden Kolleginnen und Kollegen den Vergleich zwischen diesem Prozeß (und dem bisherigen Urteil) und dem aktuell beendeten Verfahren gegen die IWF Chefin Lagarde. Allgemeine Diagnose: Klassenjustiz!

M. Wamen einst Sekretär der CGT Goodyear verlässt das Gericht in amiens am 19.10.2016Aus dem See in der weiträumigen Parkanlage und den nahe gelegenen Kanälen steigt ein eiskalter Nebel auf. Doch an diesem Mittwoch Morgen hält dies Tausende von Menschen nicht davon ab, sich im Parc Saint-André im nordfranzösischen Amiens zu versammeln, in der kalten Luft von Kampfgeist zeugende Lieder anzustimmen und Parolen zu rufen. In kleinen Gruppen ziehen die Versammelten  zwischen dem einige Hundert Meter entfernten Gerichtsgebäude und dem Park hin und her, ihre Fahnen wehen im Wind und trotzen dem mehrmals niederprasselnden Regen. Vor dem Gerichtsgebäude selbst verweist ein Ordnerdienst, maßgeblich durch die CGT gebildet, die Leute auf die Kundgebung im Park: Es ist Teil der Abmachungen mit den örtlichen Behörden und v.a. dem Rathaus von Amiens, dass es doch bitte nicht zu Chaos vor dem Gerichtssaal kommen soll. In der Nähe des Gerichts lungern Gruppen von Zivilpolizisten, „total unauffällig“, an den Ecken und in Autos herum. Die Leute sind zum Teil aus ganz Frankreich angereist, allein aus Paris trafen zehn Reisebusse ein. Vier Busse kamen auch mit Gewerkschafter/inne/n aus dem französischsprachigen Belgien (Brüssel und Wallonien), wobei alle drei Gewerkschaftsverbände Belgiens – sozialistisch  (FGTB), christlich und liberal – vertreten waren…” Aktualisierte Langfassung vom 21.10.2016 des Berichts von Bernard Schmid . Eine Kurzfassung erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ (ND) – wir danken! (weiterlesen »)

M. Wamen einst Sekretär der CGT Goodyear verlässt das Gericht in amiens am 19.10.2016Im Januar 2017 soll das Urteil der Berufungsverhandlung gegen die „8 von Goodyear“ verkündet werden – rund drei Jahre nach ihrer angeblichen „Untat“, als sie einen Verantwortlichen für die Werksschließung festhielten, und rund ein Jahr nach ihrer Verurteilung in erster Instanz zu je zwei Jahren Haftstrafe. Am 19. Oktober hatten sich viele Tausend Menschen vor dem Gericht in Amiens versammelt, um ihre Solidarität mit den Goodyear 8 zu bekunden, und um zu unterstreichen, dass es ihrer Ansicht nach nicht sein kann, das Werksschließer „honorig“ seien, während Menschen, die sich gegen den Entlassungsterror der Eigentümer und ihrer Manager wehren, als Kriminelle behandelt werden – für viele eine Grundsatzfrage, weit über die jeweilige gewerkschaftliche Zugehörigkeit hinaus. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen kritischen Hintergrundartikel – und einen Ausblick auf die Verschärfung juristischer Unterdrückung: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Von Mittwoch 8 Uhr bis Donnerstag 13 Uhr, während der Dauer der Berufungsverhandlung gegen die 8 von Goodyear werden aktive GewerkschafterInnen und zahlreiche demokratische Gruppierungen in Amiens ihre Solidarität mit den 8 Angeklagten zeigen, die wegen ihres gewerkschaftlichen Kampfes zu absurden Gefängnisstrafen verurteilt wurden – in erster Instanz. Ihre einzige und gemeinsame Forderung an das Gericht ist „Weg mit dem Schandurteil“.  In dem Beitrag „PROGRAMME DES 19 ET 20 OCTOBRE“ seit dem 17. Oktober 2016 bei der Petitionsseite der CGT Amiens Nord externer Link ist das Programm der Aktivitäten dieser beiden Tage zusammengefasst. In den Kommentaren zu diesem Beitrag wird außerdem sehr deutlich, dass es – logischerweise in entfernteren Orten – zahlreiche Solidaritätsaktionen auch in anderen Städten geben wird. Auch über eine ganze Reihe von Streikankündigungen vor allem durch örtliche CGT Verbände wird berichtet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet die Revisionsverhandlung des Prozesses der 8 Kollegen von Goodyear Amiens statt. Ende September hat die CGT Amiens darüber auch Gespräche mit dem Bundesvorstand der CGT geführt und dabei ihren Vorschlag begründet, die CGT solle: An diesen beiden Tag zu Proteststreiks aufrufen und landesweit zur Prozessteilnahme mobilisieren. Ob dies geschieht oder nicht, ist noch nicht entschieden. In dem Bericht „l’Appel d’Amiens“  am 30. September 2016 bei Retrait Loi Travail externer Link unterstreicht die Delegation aus Amiens, dass sie zwar einerseits durchaus den Eindruck hatte, die Tendenz für einen Streikaufruf und eine nationale Mobilisierung sei positiv, dass es aber immer gut sei, für solche Aktionen ein Votum der Mitgliedschaft zu haben – weswegen sie alle Einheiten der CGT dazu aufrufen, dem Vorstand mit zu teilen, dass sie diese Vorschläge aus Amiens unterstützen. Wie schon im ganzen Jahr heben die Kollegen außerdem hervor, dass sie ihren Kampf als einen Bestandteil des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz sehen. Siehe dazu auch den Aufruf der CGT Amiens: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet in Amiens die Revisionsverhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear statt, die wegen ihrer Streikaktivitäten in erster Instanz im Januar 2016 zu je 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren – davon je 9 Monate in Haft, die 15 weiteren zur „Bewährung“ ausgesetzt. Das Schandurteil vom Januar passt sich inzwischen in das nunmehr fast schon ein Jahr lang andauernde sozialdemokratische Notstandsregime ein – in dem zwar noch kein „Terrorist“ gefangen wurde, wohl aber bereits Dutzende reaktionärer Urteile gegen DemonstrantInnen gefällt wurden – das jeden sozialen Protest gegen die Medef-Regierung unterdrücken soll. In dem Aufruf „Les 19 ET 20 octobre TOUS ENSEMBLE A AMIENS“ der CGT Amiens Nord vom 13. September 2016 externer Link werden alle – alle, also auch etwa LeserInnen des LabourNet Germany – dazu aufgerufen, sich an den zweitägigen Protesten und Aktionen während des Revisionsprozesses zu beteiligen. Siehe dazu auch die Facebookseite der CGT Amiens – zur Anmeldung! (weiterlesen »)

Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Am 19. und 20. Oktober 2016 findet der Prozess gegen die 8 verurteilten Gewerkschafter von Goodyear Amiens in zweiter Instanz statt. Im Zuge der Vorbereitung dieses Prozesses werden weiterhin lokale Solidaritätskomitees organisiert, nahe liegender Weise in letzter Zeit meist in Zusammenhang mit den Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz. In dem neuesten Monatsbericht – der wegen der Beanspruchung durch die Beteiligung am Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Wirklichkeit ein Dreimonatsbericht ist, werden die Aktivitäten der Koordinierung der Solidaritätskomitees berichtet und ein Ausblick auf kommendes gegeben. „Prochaines réunions des comités locaux de soutien aux 8 condamnés de Goodyear et comptes-rendus des dernières réunions“ vom 03. Juli 2016 ist das entsprechende Rundschreiben, das wir hiermit dokumentieren. (weiterlesen »)

Der letzte Goodyear Streik in Amiens Januar 2014Die Solidaritätsinitiative mit den 8 verurteilten Gewerkschaftern von Goodyear Amiens verweist darauf, dass der Film Liquidation »  von Mourad Laffitte seit dem 15. Mai 2016 bei imagaes contemporaines externer Link  öffentlich verfügbar ist. Der Film dokumentiert den Kampf der Goodyear Belegschaft gegen die Lquidation, also Betriebsschließung – paralell mit dem Kampf der 80 Kilometer entfernt (einst) arbeitenden Belegschaft der Continental Werke in Nordfrankreich. Die DVD zu diesen beiden großen, dennoch verlorenen, aber extrem lehrreichen Kämpfen hat der Filmemacher in 9 Jahren der Begleitung produziert. Von dem Preis von 15 Euro kommen 5 Euro dem Solifonds Goodyear 8 zugute, Bestellungen über die oben verlinkte Seite

Soliplakat der ICO mit den verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens Januar 2016Das Unterstützungskomitee für die Verurteilten von Goodyear Amiens aus der Region Seine – Saint-Denis ruft für den 27. Mai 2016 zu Solidaritätsaktionen und Beteiligung an einem Protest auf: Wenn im Gerichtssaal des TGI von Bobigny (Tribunal de Grande Instance) gegen die Beschäftigten von Air France verhandelt wird – weil sie einem Entlassungsfanatiker einen Riss ins Hemd gemacht haben. Zu recht unterstreichen die Autoren des Aufrufs „GOODYEAR / AIR FRANCE MÊME COMBAT – pour les libertés syndicales“ externer Link , dass es in beiden Fällen um dasselbe geht: Das Recht auf gewerkschaftliche Aktion und sozialen Protest gegen eine politische Offensive zu verteidigen, die jegliche Aktivität, die sich gegen Unternehmensgewalt richtet, als kriminell verurteilt sehen will – Beschäftigte sollen still halten. Das Unterstützungskomitee aus regionalen Einheiten von CGT, FO, FSU, Sud  Solidaires, dem Studierendenverband UNEF und der SchülerInnenvereinigung UNL ruft dazu auf, sich gegen diesen Kurs gemeinsam zur Wehr zu setzen (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Minister Macron – selbst bereits unrühmlich bekannt geworden durch einen vielkritisierten und bekämpften Gesetzentwurf zur Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen (also: Freie Bahn der Unternehmerwillkür)  – hatte die ehemalige Belegschaftsmitglieder von Goodyear in Amiens, die wegen des Kampfes um ihre Arbeitsplätze vor Gericht standen und verurteilt wurden, aufgrund ihrer (bzw der Gewerkschaft CGT) erfolgreichen Petition zum Gespräch eingeladen. Dem die CGT Goodyear zustimmte. In dem Beitrag „Réponse de la CGT Goodyear à l’invitation Monsieur Macron“ am 06. April 2016 auf der Petitionsseite externer Link werden die Bedingungen genannt, unter denen Gewerkschaft und Betroffene ein Gespräch für sinnvoll halten: Beendigung des Verfahrens gegen die Goodyear 8 (der Einspruch gegen das Schandurteil wird im Oktober 2016 verhandelt werden), Rücknahme des geplanten neuen Arbeitsgesetzes und Unterstützung im Verfahren gegen das Unternehmen wegen mutwilliger Werksschließung, das die CGT gerade begonnen hat, aufzunehmen.

Der letzte Goodyear Streik in Amiens Januar 2014Am 12. März in Paris trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 25 lokalen und regionalen Solidaritätskomitees mit den 8 verurteilten Gewerkschaftsaktivisten von Goodyear/Amiens, auch die Verurteilten selbst waren anwesend. In der Debatte setzte sich die Auffassung durch, am 31. März eine landesweite Solidaritätsaktion zu organisieren. Dies keineswegs zufällig am nächsten landesweiten Protest- und Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz – schon die Teilnahme einer Delegation aus Amiens an den Protesten in Paris am 9. März hatte deutlich gemacht, wie stark die Solidarität gegen dieses Schandurteil der Klassenjustiz ist. Und, was ebenfalls in der Debatte deutlich wurde: Es besteht auch sachlich zwischen Urteil und Gesetzentwurf ein enger Zusammenhang – beides zielt direkt auf den Abbau grundlegender demokratischer Rechte, bedeutet zwei Angriffe auf Gewerkschaftsrechte. Der Tagungsbericht „Compte-rendu de l’Assemblée générale nationale du 12 mars à 11h30 à la bourse du travail de Paris“ vom 16. März 2016 enthält auch Beschlüsse zum konkreten Fortgang der Solidaritätskampagne. (weiterlesen »)

Der Kongress der FSU demonstriert am Solidaritätstag mit den 8 von Goodyear am 4.2.2016In allen großen, größeren und sehr vielen kleineren Orten Frankreichs haben sich Solidaritätskomitees mit den 8 im Januar 2016 wegen ihres Streiks gegen die Werksschließung verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens gebildet. Die sich am 12. März zu einem landesweiten Treffen in Paris zusammenfinden, um gemeinsam die Solidarität auf nationaler Ebene organisieren zu können – Komitees die – überall – sowohl übergewerkschaftlich zusammengesetzt sind, als auch von zahlreichen nichtgewerkschaftlichen Gruppierungen geprägt. Die „Berichte der Solidaritätskomitees einiger Städte“ vom 01. März 2016 sind ein Einblick in die Arbeit vor Ort – genauer: Aus vier Orten. (weiterlesen »)

Der letzte Goodyear Streik in Amiens Januar 2014In zahlreichen Städten und Regionen fanden in den letzten Tagen und Wochen Versammlungen statt, die zum Ziel hatten – und haben – die zahlreichen entstandenen übergewerkschaftlichen Solidaritätsgruppen mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens zu vernetzen, um die Arbeit effektiver und breiter machen zu können. Der Bericht „Collectifs Goodyear : première étape dans la construction d’un réseau de comités“ von Robert Pelletier am 18. Februar 2016 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, handelt von der entsprechenden Versammlung in Paris, an der mehr als 200 KollegInnen teilnahmen. Der Autor versteht diesen Zusammenschluss nicht nur als einen Schritt der Vorbereitung zum Treffen – beziehungsweise: Der Organisation – eines landesweiten Netzwerkes, das für den 12. März geplant ist. Er versteht dies auch, als einen wichtigen Bestandteil des gesamten aktuell nötigen Kampfes zur Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit in Frankreich, ein Kampf der alle angehe und offen und mobilisierend geführt werden müsse. Siehe die Hintergründe in der Rubrik Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016