Finnland

Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Die finnische Rechtsregierung hat ihr antisoziales Projekt (gegen wahre Finnen, unwahre Finnen, gegen noch nie Finnen gewesene) erfolgreich umgesetzt: Dies zeigt eine vorläufige Bilanz des ersten Quartals 2018. Sowohl die Sozialversicherung als auch diverse Gewerkschaften haben in diesen Tagen Meldungen veröffentlicht, nachdem – je nach Quelle und Branche – zwischen 50,2 und 59% aller BezieherInnen von Erwerbslosenunterstützung in diesen drei Monaten ihre Bezüge, wie vorgesehen, um etwa 4,5% gekürzt bekommen haben. Weil sie den Forderungen nicht nachgekommen sind, werden sie in tiefere Armut gefördert. Die Forderungen sind ebenso klar definiert, wie die Kürzungsabsichten: Innerhalb von drei Monaten müssen – wie auch immer – 18 Tage in Arbeit verbracht werden. Oder 241 (? – 240,50 geht nicht) Euros verdient. Oder an einer Maßnahme teilgenommen. Nach den Zahlen des Gewerkschaftsbundes SAK betraf dies in diesen drei Monaten 52% aller Erwerbslosen – für die Regierung eine „Einsparung“ von 80 Millionen Euro, die zur Generalkürzung um 200 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 hinzu kommen. In dem Beitrag „Majority of unemployed job-seekers see their benefits cut due to the new legislation“ am 30. April 2018 bei den Trade Union News from Finland externer Link wird unterstrichen, dass die Hauptbetroffenen dieser Vorgehensweise vor allem Ältere sind. Die Gewerkschaften in Finnland – im Unterschied zum „Musterland“ gegen die Übernahme des Projekts „Fordern und fördern“, auch wenn der Gedanke aufkommt, dass dies vor allem an der Zusammensetzung der Regierung liegen könne (hat der Gewerkschaftsbund im Januar 2018 doch sein eigenes Gegenmodell vorgelegt, inklusive Sanktionsmöglichkeiten) – unterstreichen, dass eigentlich alle Branchen betroffen sind, außer dem Dienstleistungsbereich, wo es ohnehin eine hohe Quote von Teilzeitarbeit gebe. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Stellungnahme der Gewerkschaften gegen das neue Gesetz, die Dokumentation ihres eigenen Vorschlags zur Reform der Erwerbslosenversicherung und den Hinweis auf unseren ausführlichen Beitrag vom Februar 2018: (weiterlesen »)

Dossier

Finnische FlaggeEs ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen…” Artikel von Theresa Locker vom 22. Jun 2015 bei Motherboard Deutschland externer Link. Siehe dazu:

  • Finnland beendet völlig überraschend sein Grundeinkommen-Experiment New (weiterlesen »)

Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen. Überall dort, wo die Rechte an der Regierung ist, wird dieses Modell befolgt, wie gerade eben erst auch etwa in Österreich. (Und überall wird beteuert, dies sei gar nicht „Hartz IV“ – ein Hinweis auf die internationale Beliebtheit dieses Modells bei den – auch potenziell – Betroffenen). Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratie steigerte seine Umfragewerte (auch hier: Modell Deutschland), indem er auf der Abschlusskundgebung versprach, im Falle eine Wahlsieges diese Reform vollkommen zurück zu nehmen – wie der Streik selbst auch ein Ausdruck und Ergebnis der Empörung breiter Teile der Bevölkerung. Siehe zu Ablauf und Vorgeschichte des Streiktages sechs Beiträge, sowie den Hinweis auf unsere Berichterstattung über den „Wettbewerbspakt“ 2016: (weiterlesen »)

Logo der finnischen Metallgewerkschaft, auch für die bei Meyer streikenden Werftarbeiter zuständigIm finnischen Turku sind knapp 1000 Angestellte der Werft Meyer Turku am Donnerstag in einen Streik getreten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Meldung zufolge protestieren sie damit gegen ihre Arbeitsbedingungen und werfen der Leitung des Tochterunternehmens der Papenburger Meyer Werft Schikane und eine schädliche Arbeitsatmosphäre vor, wie Gewerkschaftsvertreter finnischen Medien sagten. Der Ausstand wurde demnach einstimmig bei einer Versammlung der Angestellten beschlossen und soll bis zum Ende der Woche andauern“ – so der Bericht „Fast 1000 Angestellte bei Meyer Turku im Streik“ am 16. Juni 2017 (Update) bei der NOZ externer Link über den Streik, der Donnerstag und Freitag stattfand. Genauer: „Einige Arbeiter des emsländischen Kreuzfahrtschiffbauers seien bedroht worden und die „Grenze des Tolerierbaren ist überschritten“, sagte Arbeitnehmervertreter Juha Jormanainen dem TV-Sender YLE“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Jim Joonas K. Opfer der Faschisten in Helsinki, September 2016Unter dem Motto »Es reicht« sind Tausende Menschen in Finnland gegen Rassismus und Gewalt auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Helsinki zogen laut Schätzungen der Polizei am Samstag rund 15.000 Demonstranten Richtung Senatsplatz. Dort gedachte die Menge eines 28-Jährigen, der nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis in Helsinki am 16. September an den Folgen seiner Verletzungen gestorben war“ – aus der dpa-Meldung „»Es reicht«: Tausende Finnen gegen Nazigewalt“ vom 25. September 2016 externer Link (hier in neues deutschland), worin auch noch Demonstrationen aus Tampere, Joensuu und Jyväskylä berichtet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Demonstration gegen Rechte in Helsinki September 2015Verlängerte Arbeitszeiten, einjähriger Lohnstop und die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung auf der einen Seite, ihre Reduzierung auf der anderen (einmal raten, wer mehr und wer weniger bezahlen muss?)  – das sind einige – einige – der Kernbestandteile eines „historischen“ Abkommens zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften in gemeinsamen Gesprächen mit der Regierung  in Finnland in der letzten Woche. Waren zu Beginn des Prozesses um „Arbeitsmarktreformen“, nach dem Antritt der Rechtsregierung, noch markige Worte an der Tagesordnung und auch von Streiks wurde gesprochen, sogar welche organisiert, so wurde jetzt: Unterschrieben. Der Konkurrenzfähigkeit wegen, versteht sich. Die Regierung hatte deutlich gemacht: Entweder die „Sozialpartner“ handeln das aus (wobei einer damit kaum Schwierigkeiten haben dürfte) oder sie macht es per Gesetz selbst. Siehe dazu einen ausführlichen Beitrag – und eine bezeichnende Notiz: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat des Gewerkschaftsbundes SAK zur Demonstration gegen die finnische Regierung am 18.9.2015In Finnland haben am Freitag Zehntausende Menschen mit einem Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der Regierungskoalition aus Konservativen und Rechtspopulisten protestiert. Aufgerufen zu dem Ausstand hatten die Gewerkschaften des Landes. In Helsinki fand eine Großdemonstration statt, an der mindestens 30.000 Menschen teilnahmen” – aus der Kurzmeldung “Gegen Spardiktate” am 19. September 2015 in der jungen welt externer Link, mit der vor allem über die Demonstration berichtet wird. Siehe dazu auch Beiträge zu Hintergründen des Protestes:

  • Finnland: Landesweiter Streik. Erste Machtprobe zwischen Gewerkschaften und neuer Regierung
    ArbeiterpolitikAm Freitag dem 18. September streikten ca. 300.000 Arbeiter und Angestellte im ganzen Land. Der öffentliche Verkehr stand still, Post wurde nicht verteilt, Finnair-Maschinen blieben am Boden, Bildungseinrichtungen waren geschlossen…” Beitrag aus der Arbeiterpolitik Nr. 5/6-2015  externer Link – wir danken der Redaktion! Aus dem Text: “… Um eine friedlich-schiedliche Lösung herbeiführen zu können, machte der Gewerkschaftsverband SAK, vergleichbar mit dem DGB, Gegenvorschläge zu Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit: Nullrunde für 2017 und Lohnerhöhung für 2018, die durch die Entwicklung der Exportbranche definiert wird; Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 1,72Prozent, finanziert durch Steuererhöhungen oder erhöhte Abgaben der Arbeitnehmer; Paritätische Beteiligung an der Arbeitslosenversicherung – aber keine gesetzlichen Eingriffe in Urlaubs-, Überstunden-, Kranken- und Sonntagsvergütungsregelungen…”
    Siehe auch die gesamte Ausgabe 5/6-2015 externer Link auf der Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik

(weiterlesen »)

Demonstration gegen Rechte in Helsinki September 2015Die erhöhte Aufnahme von Asylsuchenden aus Somalia war 2011 mit ein Grund, dass die populistische Kleinpartei “Die wahren Finnen” (seit 2012 schlicht “Die Finnen”) bei den Parlamentswahlen 19,1 Prozent der Stimmen erhielten, wobei sich einige Mitglieder durchaus zu rassistischen Sprüchen hinreißen. Damals kam eine Koalition in dem konsensorientierten Land aufgrund der radikalen Forderungen der Partei nicht zustande. Erst mit den Parlamentswahlen 2015 nehmen die “Finnen” an der Regierungsverantwortung teil. Parteichef Timo Soini, seit Ende Mai Außenminister, konnte sich jedoch weder mit einer radikalen Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme durchsetzen, noch mit seiner Forderung, sein Land solle nur Christen aufnehmen. Die Partei verliert angesichts der Realpolitik in den Umfragen derzeit an Zustimmung” – aus dem Beitrag “Finnland: Attacken und Proteste gegen Flüchtlinge nehmen zu” von Jens Mattern am 01. Oktober 2015 in telepolis externer Link, worin auch daran erinnert wird, dass früher es die Finnen selbst waren, die unter rassistischen Haltungen in Skandinavien zu leiden hatten…

Antirassistische Großdemonstration am 29. Juli 2015 in Helsinki gegen die "wahren Finnen"Perussuomalaiset – so heißen “wahre Finnen” auf wahrem Finnisch: Ein Abgeordneter dieser Partei hatte eine Kampagne angekündigt “Gegen den Albtraum des Multikulturalismus” – und das scheint dann endlich mal der berühmte Nazitropfen zu viel gewesen zu sein: 15.000 Menschen demonstrierten in der finnischen Hauptstadt gegen die unwahre Finnenbande. Der Kurzbericht “15.000 personnes contre le racisme à Helsinki” am 30. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link zeigt die beeindruckende Größe der Demonstration (für ein verhaltnismäßig kleines Land) die unter dem Motto “I have a dream” dezidiert antirassistisch organisiert worden war – und ist dank der Fotos jedermensch verständlich

Gewerkschaftsbasis FinnlandZero-hours contracts – also Arbeitsverträge in denen die Arbeitszeit ganz nach aktuellem Unternehmensbedarf zwischen 0 und 40 Stunden/Woche variiert, sind aus Großbritannien bekannt – in Finnland gibt es sie auch. Und da diese besonders perfide Form der Ausbeutung vor allem junge Menschen trifft kommt der Widerstand auch vor allem aus der Jugend – im konkreten Fall Finnlands von der Gewerkschaftsjugend, die nun eine Bürgerinititative gegründet hat, mit der erreicht werden soll, dass das Parlament diese Art Verträge diskutiert – und verbietet. „Citizens’ initiative to end zero-hours contracts“ am 28. Januar 2015 bei den Trade Union News from Finland externer Link stellt die Initiative des Gewerkschaftsbundes SAK vor und informiert, dass in sechs Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um die Debatte im Parlament zwingend zu machen. Siehe dazu:

  • Nullstundenverträge: Die Diktatur der Unternehmenslogik trifft vor allem Frauen und Junge
    (weiterlesen »)

Demo des finnischen Gewerkschaftsverbandes SAKZwei Verbände Finnlands wollen 2016 zu einem Gewerkschaftsbund fusionieren. Die SAK, hauptsächlich aus Industriegewerkschaften bestehend hat über 1 Million Mitglieder, die STTK, die vor allem Gehaltsempfänger organisiert hat etwa 600.000. Daneben gibt es noch Akava, der Verband der höheren Angestellten und Akademikern mit etwa 550.000 Mitgliedern, der dieser vereinigung ablehnend gegenüber steht, aber das Problem hat, dass es mindestens eine angehörende Einzelgewerkschaft gibt, die mitmachen will. Bei einer Bevölkerung von nicht einmal 6 Millionen Menschen würde dann ein Verband von rund 1,7 Millionen Mitglieder entstehen. In dem Bericht „New Union Confederation planned for 2016“ am 20. Januar 2015 bei den Trade Union News from Finland externer Link werden auch Stimmen der Sprecher verschiedener Verbände dafür und dagegen zitiert

„Die finnische Regierung hat ein langfristiges Programm zum Umbau des Sozialsystems vorgelegt. Die umfangreichen Kürzungen werden angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und einer alternden Bevölkerung eingeleitet, um das AAA-Rating des Landes zu verteidigen. Dem am Donnerstag veröffentlichten Plan zufolge soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 60,9 Jahren bis 2025 auf 62,4 Jahre steigen. Weiters soll die Unterstützung für Studenten zurückgefahren werden, um sie zum schnelleren Einstieg in die Berufswelt zu ermutigen. Die Regelungen für Mütter sollen geändert werden, damit auch sie früher wieder arbeiten…Meldung auf Der Standard vom 30.08.2013 externer Link

Der blanke Schul-Kommunismus?

“Die Gemeinschaftsschule von Rauma, einer der ältesten Städte Finnlands, hat weder eine Schulmauer noch ein Portal. Als Erstes fällt die große Garage für Fahrräder und Spielgeräte ins Auge. Die Kinder und Jugendlichen, die hier von der 1. bis zur 9. Klasse zur Schule gehen, sollen sich vor allem wohlfühlen. Das strahlt – von der Sporthalle bis zum Musiksaal – die gesamte Einrichtung aus” – so beginnt “Gute Schuleexterner Link von Philippe Descamps am 12. April 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique