Europa

Ein Anfang. Wofür?

Das Chaos ist aufgebraucht...Es waren viele Millionen Menschen, die in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Belgien streikten – in allen Branchen: Im öffentlichen Dienst, der Industrie und den Dienstleistungen. Es waren viele Millionen Menschen, die auf die Straßen gingen, um ihre Ablehnung der mörderischen Austeritätspolitik deutlich zu machen. Mörderisch ist wörtlich gemeint: Menschen in Spanien und Griechenland bringen sich um, weil sie aus ihren Häusern, ihrer Existenz vertrieben werden…

Die Stimmung ist in vielen Ländern Europas explosiv: Die Armut breitet sich mit der Erwerbslosigkeit – und immer öfter trotz Lohnarbeit – aus, Menschen verlieren ihr Zuhause, Krankenhäuser werden qua betriebswirtschaftlicher Rationalisierung zu Sterbehäusern und wer sich ein Studium leisten kann, bekommt Ausbildung auf der Schmalspur: Nach den Anforderungen der nächstliegenden Personalabteilung, die ihn dann oft dennoch nicht einstellt.

Vor diesem Hintergrund ergriff nicht zufällig die portugiesische CGTP-Intersindical die Initiative für einen transnationalen Streiktag – die CGTP wohlgemerkt, und nicht etwa nur ihre KP-Mehrheitsfraktion. (weiterlesen »)

vvArbeitslose, Geringverdiener, Arbeiter, entlassene Arbeitnehmer, Rentner, Studenten, Menschen ohne Papiere, ohne festen Wohnsitz… : lasst uns gemeinsam gegen die soziale Unsicherheit demonstrieren, am gleichen Tag in ganz Europa, um eine nationenübergreifende Solidarität zu schaffen und um die Vereinheitlichung unserer Bewegung voranzutreiben.
Agora 99, das europäische Treffen sozialer Bewegungen in Madrid im November ruft im Nachgang zum europäischen Streik am 14. November zu einem europäischen Aktionstag gegen soziale Unsicherheit am 1. Dezember sowie zur Erarbeitung einer neuen Sozialcharta auf. Welche neue Charta ist vorstellbar und wie können wir gemeinsam unsere Rechte verteidigen? Am 1. Dezember eröffnen wir diese Debatte und organisieren überall dort, wo wir uns versammeln, öffentliche Vorträge, Demonstrationen, direktes Handeln, Beschäftigung
…“ Aufruf (in vielen Sprachen) bei EuropeanStrike externer Link

Auftakt zu mehr?

Generalstreik in SüdeuropaEs war eine Neuerung: Der erste gemeinsame südeuropäische Streiktag und europäische Aktionstag. Zu dem neben dem EGB auch die Gewerkschaftsverbände mobilisierten, die dem WGB angeschlossen sind, wie auch alternative transnationale Zusammenschlüsse und zahlreiche größere und kleinere Selbstorganisationen prekär Lebender in mehreren Ländern, sowie unterschiedlichste soziale Bewegungen in allen Ländern. Alle die einen “Fehlschlag” herausposaunten, wie die betroffenen Regierungen und die Medien des bürgerlichen Mainstream, schwiegen spätestens am Abend, als riesige Demonstrationen in mehreren Ländern und in zahllosen Städten stattfanden. Die EU-Demokratie zeigte derweil einmal mehr ihr uniformiertes Antlitz: Polizeirepression allüberall, meist allerdings erfolglos. Einen allerersten Versuch Bilanz zu ziehen, stellt unsere aktuelle Materialsammlung “N14 – die Erste?” vom 15. Nobember 2012 dar.

N 14 – die Erste ?

Die Bilanz des Aktionstages N14 war eindeutig – selbst dort, wo nicht oder nur zeitweise gestreikt wurde, waren die Kundgebungen, Demonstrationen und sonstige Aktionen von so massiver Beteiligung unterschiedlicher sozialer und politischer Gruppierungen geprägt, dass die Gesamtbilanz stark ausfiel.

Schlaglichter aus einzelnen Ländern (weiterlesen »)

Ein grosser Auftakt

Gewerkschaften, Alternativgewerkschaften, Prekäre Vereinigungen, Eltern, Schüler und Studenten, Mietervereine und Kulturgruppen: Generalstreik in Südeuropa mit massiver Beteiligung von Hafenarbeitern, Autoarbeitern, Müllmännern, LehrerInnen…

In den frühen Mogenstunden tönten noch verschiedene Regierungslautsprecher, die Streiks seien gescheitert – im Laufe des Morgens immerhin haben sie gelernt, was das Beste für sie ist: Schweigen. Massive Beteiligung weit über die “üblichen Kreise” hinaus kennzeichnet den Morgen des ersten südeuropäischen Streiks. Daran kann auch massive Polizeigewalt, vor allem in Spanien, nichts ändern. Unser aktueller Überblick” Generalstreik in Südeuropa: Massivste Beteiligung trotz Polizeirepression und Medienkampagne” vom 14. November 2012. (weiterlesen »)

Der 14. November wird immer breiter

Die Entwicklung des (immer noch: Süd) europäischen Generalstreiks am 14. November wird dynamisch – die tragende Basis immer breiter. Der italienische Gewerkschaftsbund CGIL ruft zu einem 4 stündigen Generalstreik auf, ertsmals seit langem einigen sich 5 französische Verbände zu einem gemeinsamen Aktionsaufruf am 14. November, in Spanien ruft die asturische CSI ebenfalls zur Beteiligung, in Portugal reihen sich erste UGT-Einzelgewerkschaften in die Streikreihen ein, in Belgien rufen die Gewerkschaftsjugend des FTGB und die Brüsseler Metallgewerkschaft zur Beteiligung am Generalstreik auf, und in England das Netzwerk der Shop Stewards zu den massivsten Aktionen, die jeweils möglich seien.

Wer die Berichte von den diversen Streiks und anderen Protesten in Südeuropa einigermassen verfolgt hat, den kann es nicht überraschen: Im Vorfeld des südeuropäischen Generalstreiks gegen die EU-Austeritätsdiktatur kritisiert ai die zunehmende Polizeigewalt gegen Sozialproteste. Eher bescheiden, aber überfällig die Dokumentation “POLICING DEMONSTRATIONS IN THE EUROPEAN UNION” externer Link  vom 25. Oktober 2012 (hier bei attac Austria dokumentiert).