Soziale Konflikte

Ins trockene Hinterland vertrieben: Kolumbien 2015 müssen Menschen für bergbaumultis Platz machen„… Ein Beispiel für die Bedrohung des Rechts auf Wasser durch Bergbauprojekte ist der Fall der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung von Kimsacocha in der Provinz Azuay im Süden Ecuadors. Das im Jahr 2002 initiierte Projekt Loma Larga des kanadischen Unternehmens IAMGOLD liegt in Macizo Cajas, einem Gebiet mit hohem ökologischen Wert und vielen Wasserquellen. Obwohl die UNESCO das Gebiet als Biosphärenreservat anerkannt hat und es Teil des ecuadorianischen Systems der Schutzgebiete ist, werden die Explorationsarbeiten weiter durchgeführt.  Das Menschenrecht auf Wasser ist in der ecuadorianischen Verfassung verankert und hat Vorrang vor wirtschaftlichen und industriellen Interessen. Das ecuadorianische Parlament hat 2008 beschlossen, dass Bergbaukonzessionen in Gebieten, in denen es Wasserquellen gibt, zurückgenommen werden. Allerdings wird das Projekt Loma Larga weiter vorangetrieben – mit verheerenden Folgen für die Gemeinden in Kimsacocha. Hierzu zählen ein verminderter Wasserstand der Flüsse und die Verschmutzung des Grundwassers. Das Recht auf Wasser ist nicht nur unentbehrlich zur Gewährleistung der Rechte auf Nahrung und Leben. Wasser hat auch eine spirituelle Bedeutung für die Gemeinden von Kimsacocha…“ – aus der Mitteilung „Weltwassertag: Recht auf Wasser weltweit verletzt“ am 21. März 2019 bei FIAN externer Link, worin dieses Beispiel aus Ecuador vorgestellt wird (versehen mit Links zu weiteren Materialien)…

Soziale Demagogie?

Am Mittwoch haben in Ecuador in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen das neue Arbeitsgesetz stattgefunden. Dieses soll in Kürze vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung der Alianza País verfügt dort über eine absolute Mehrheit. Befürworter verweisen auf die sozialen Verbesserungen für informelle Arbeiter, während Gegner – unterstützt von der rechtsgerichteten Opposition – die vorgesehene Begrenzung von Einkommen für Angestellte aus der Mittelschicht nutzen, um Proteste gegen die Regierung zu schüren“ – so beginnt der Artikel Kontroverse um neues Arbeitsgesetz in Ecuador externer Link von Kerstin Sack am 19. September 2014 bei amerika21.de, worin auch unterstrichen wird, dass die Gegenkundgebung der Regierungspartei von zahlreichen linken Organisationen und anderen Gewerkschaften als jenen, die zur Protestdemonstration aufgerufen hatten unterstützt wurde

ecuador massenprotestDer gemeinsame Protesttag verschiedener Gewerkschaftszentralen – und im Bündnis indigene und studentische Organisationen – war einerseits von einer gelungenen Massenmobilisierung gekennzeichnet, andrerseits von einer gleichzeitig stattfindenden pro Regierungskundgebung, ebenfalls in Quito. Für Präsident Correa ist das ganze ein „Destabilisierungsversuch wie in Venezuela“,  die Gewerkschaften organisierten ein Bündnis, das neben der Ablehnung des neues Arbeitsgesetzes auch Verfassungsänderungen kritisierte, wie die Ermöglichung neuerlicher Wiederwahl. Anzumerken bleibt, dass wenig über die Inhalte des geplanten neuen Arbeitsgesetzes gesprochen und geschrieben wird, das von den Gewerkschaften vor allem wegen Einschränkung des Streikrechts kritisiert wird. Der Bericht 74 detenidos, 5 heridos en la marcha del 17S externer Link vom 18. September 2014 in La República spricht von fünf verletzten Polizisten und 74 Festnahmen. Hintergrund dazu: (weiterlesen »)