Politik

[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen LinksregierungenDie Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags externer Link zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… (weiterlesen »)

Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzIn Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. “Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden”, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange: “Von nun an werden wir Asyl nur noch denen gewähren, die es verdienen, und nicht armseligen Hackern, die Regierungen destabilisieren wollen.”“ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21.de externer Link über den Beginn der Kampagne – wobei der Herr Moreno nicht kund gab, wen er denn mit künftigen Asylberechtigten meine und auch nicht, wer seine Regierung destabilisieren wolle… Siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors drei weitere aktuelle Beiträge und unser Dossier zu Assange: (weiterlesen »)

Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von ChiquitaMehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt und trifft am Donnerstag EU-Vertreter. Unterstützt werden die Gewerkschafter von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Oxfam. Der ecuadorianische Bananenmarkt boomt, die Exporte belaufen sich auf über drei Milliarden US-Dollar. Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt, ein Großteil der Früchte landet in Italien und Deutschland. Doch die Wohlstandsgewinne kommen bei den Beschäftigten nicht an. Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo externer Link dokumentiert, aus Anlass des Besuchs der Delegation der ASTAC in Europa. Wir erinnern an den Beitrag vom Juni 2017: Gewerkschaft aus Ecuador fordert von Lidl endlich Einhaltung der Verpflichtung zu besseren Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen

Demonstration gegen chinesisches Bergbau-Großprojekt in der ecuadoriansichen Hauptstadt Quito September 2016Knapp war das Ergebnis der Wahlen in Ecuador, wenig fehlte, damit der Kandidat der seit langem regierenden Alianza Pais, Lenin Moreno, schon im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Aber, da knapp daneben auch vorbei ist, wird es nun am 2. April 2017 die zweite Wahlrunde geben, die Stichwahl. Wozu sich die gutbürgerliche Opposition darin versucht, eine Zusammenrottung zu organisieren. Wird das jetzt die Bastion der parlamentarischen Linken, die die Wende in Südamerika schafft, nach einer ganzen Serie von Wahlniederlagen in mehreren Ländern – und nach diversen verfassungsgemäßen, oder auch nicht, Putschen? Oder ist es ohnehin nur eine Regierung, die so links, wie allgemein angenommen, gar nicht ist? Mit der Opposition der indigenen Bewegung, einiger Gewerkschaften und verschiedener linker Gruppierungen? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Linke gegen Linke in Ecuador?“ vom 26. Februar 2017: (weiterlesen »)

Demonstration in Quito am 13. August 2015 - Erfolg oder Mißerfolg ist jetzt dort die DebatteDie ersten Bewertungen und Berichte vom nationalen zivilgesellschaftlichen Streiktag in Ecuador am 13. August sind ausgesprochen unterschiedlich – je nachdem, von welcher Seite sie kommen, ob Regierung oder Opposition. Da wird noch Genaueres abzuwarten sein. “Es un éxito el Paro Nacional, asegura Nelson Erazo” am 13. August 2015 bei Ecuador Librered externer Link ist ein erster Bericht vom Tage, worin der Sprecher der Frente Popular versichert, der Streiktag sei ein Erfolg gewesen. (Was soll er auch sonst sagen – die Fotos in zahlreichen Quellen sehen aber eher nicht so aus…). Siehe dazu auch die erste Stellungnahme aus dem Regierungslager (weitere werden folgen!): (weiterlesen »)

13. August: Showdown in Ecuador?

Indigene Organisationen mobilisieren zum Protestmarsch auf Quito - in der ecuadorianischen Hauptstadt sollen die Proteste am 13. August 2015 zusammenlaufenSie ist gespalten. Ein Teil davon unterstützt die Regierung, es gibt dort aber eine alte Elite, die unter den Veränderungen gelitten hat. Wir sind gegen ihre Machenschaften vorgegangen, insbesondere in den staatlichen Unternehmen. Beispielsweise dagegen, dass Gewerkschaftsführer früher ihre Posten an ihre Kinder oder Enkelkinder weitergegeben haben” sagt der Botschafter Ecuadors in der BRD, Jorge Jurado in dem Interview “»Unruhe stiften und die Regierung stürzen« von Lena Kreymann am 12. August 2015 in der jungen welt externer Link auf die Frage, wie sich die ecuadorianische Gewerkschaftsbewegung zu den Protesten stellt, die mit Streik und Demonstration am 13. August ihren Höhepunkt erreichen sollen. Siehe dazu auch weitere Beiträge, die andere Positionen verdeutlichen: (weiterlesen »)

Ecuador: Yasuni ITT Initiative Dass die Regierung Ecuadors bei ihren „Kollegen“ der BRD nicht eben beliebt ist, weiss man und es ist auch nicht überraschend, gehört sie doch zu den so genannten linken Regierungen in Südamerika – und spätestens seit der am Nein der Bundesregierung gescheiterten Yasuni ITT Initiative ist der Widerspruch offen zutage getreten. Die Positionen der Bundesregierung werden seitdem in den Mainstream-Medien in verschiedenen Varianten untermauert – mit Vorliebe, wie in so vielen anderen Fällen auch, in dem auch der letzte Respekt vor Regeln des journalistischen Handwerks über Bord geworfen werden. Insofern ist es informativ, wenn in offiziellen Dokumenten der Botschaft Ecuadors diese Art Presseberichterstattung einer konkreten Kritik unterzogen wird. Unabhängig von der Kritik an der Regierung Ecuadors, wie sie aus sozialen Bewegungen des Landes geäussert wird – eine ganz andere und ganz anders gerichtete Kritik als die der Bundesregierung&Co – sind die beiden Dokumente, die sich mit der Berichterstattung von FAZ und Die Welt befassen, lesenswert. Das Schreiben des Botschafters von Ecuador an die Welt über den Artikel „Präsident Correa wirft Deutschland Kolonialismus vor“ vom 23. Dezember 2014  (der am 14. Dezember 2014 in der Welt erschienen war). Siehe dazu auch die Stellungnahme der Botschafts Ecuadors vom 19. Dezember 2014  zum Artikel „Bestrafung Ecuadors gefordert“  der am 13. Dezember in der FAZ erschienen war

Soziale Demagogie?

Am Mittwoch haben in Ecuador in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen das neue Arbeitsgesetz stattgefunden. Dieses soll in Kürze vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung der Alianza País verfügt dort über eine absolute Mehrheit. Befürworter verweisen auf die sozialen Verbesserungen für informelle Arbeiter, während Gegner – unterstützt von der rechtsgerichteten Opposition – die vorgesehene Begrenzung von Einkommen für Angestellte aus der Mittelschicht nutzen, um Proteste gegen die Regierung zu schüren“ – so beginnt der Artikel Kontroverse um neues Arbeitsgesetz in Ecuador externer Link von Kerstin Sack am 19. September 2014 bei amerika21.de, worin auch unterstrichen wird, dass die Gegenkundgebung der Regierungspartei von zahlreichen linken Organisationen und anderen Gewerkschaften als jenen, die zur Protestdemonstration aufgerufen hatten unterstützt wurde

ecuador massenprotestDer gemeinsame Protesttag verschiedener Gewerkschaftszentralen – und im Bündnis indigene und studentische Organisationen – war einerseits von einer gelungenen Massenmobilisierung gekennzeichnet, andrerseits von einer gleichzeitig stattfindenden pro Regierungskundgebung, ebenfalls in Quito. Für Präsident Correa ist das ganze ein „Destabilisierungsversuch wie in Venezuela“,  die Gewerkschaften organisierten ein Bündnis, das neben der Ablehnung des neues Arbeitsgesetzes auch Verfassungsänderungen kritisierte, wie die Ermöglichung neuerlicher Wiederwahl. Anzumerken bleibt, dass wenig über die Inhalte des geplanten neuen Arbeitsgesetzes gesprochen und geschrieben wird, das von den Gewerkschaften vor allem wegen Einschränkung des Streikrechts kritisiert wird. Der Bericht 74 detenidos, 5 heridos en la marcha del 17S externer Link vom 18. September 2014 in La República spricht von fünf verletzten Polizisten und 74 Festnahmen. Hintergrund dazu: (weiterlesen »)