Gewerkschaften

Seit 15.7.2019 in Ecuador: 5 Tage Streik gegen die Regierung„… Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit dem anfangs populären Präsidenten. Auch seine Glaubwürdigkeitswerte sind im Keller. Statt der versprochenen Fortsetzung des unter seinem Vorgänger Rafael Correa begonnenen progressiven Reformprojekts, der Bürgerrevolution, setzt er klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen durch. Im Februar hatte Moreno die Unterzeichnung eines IWF-Abkommens bekannt gegeben. Ecuador bekommt eine Kreditlinie in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die im Verlauf der nächsten drei Jahre ausgezahlt werden sollen, muss im Gegenzug aber eine rigide Kürzungspolitik durchsetzen. Damit verknüpft sind weitere Milliardenkredite von Weltbank und Interamerikanischer-Entwicklungsbank. Die Proteste richten sich auch gegen die politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution und die mangelnde Rechtssicherheit. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht derzeit der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Der autonome CPCCS war unter der Regierung Correa eingerichtet worden und hat die Aufgabe, in einem transparenten Prozess zentrale staatliche Ämter zu besetzen. Nach seinem Amtsantritt führte Moreno eine Volksbefragung durch, die unter anderem darauf abzielte, diesen Rat abzulösen. Seine Mitglieder sollten abgesetzt, ein Übergangsrat von der Exekutive bestimmt werden und anschließend die Wahl der Mitglieder durch direkte Wahlen erfolgen. Der nach dem Abstimmungserfolg ernannte Übergangsrat beschloss dann während seiner einjährigen Funktion die Neubesetzung wichtiger Ämter mit dem erklärten Ziel, die Vertreter der Bürgerrevolution zu entfernen…“ – aus dem Beitrag „Streik gegen neoliberale Politik in Ecuador“ von Timm B. Schützhofer am 20. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link, der die Gründe für die Massenproteste zusammenfasst – und die Wahrscheinlichkeit weiterer solcher Aktionen unterstreicht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, ein beispielhaftes Video über die Breite der Mobilisierung in dieser Woche, einen Beitrag zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung samt Auswirkungen auf die Mobilisierung – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Protestwoche in Ecuador: (weiterlesen »)

Seit 15.7.2019 in Ecuador: 5 Tage Streik gegen die RegierungDie Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen. Sie wirft der Regierung von Lenín Moreno und speziell dem Nationalrat für Arbeits- und Lohnangelegenheiten vor, nach den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu handeln und so das Land “an die neoliberale Politik von Unternehmern und Bankiers zu verraten”. Der IWF hatte mit der ecuadorianischen Regierung für die kommenden drei Jahre ein Kreditvolumen von 4,2 Milliarden US-Dollar vereinbart und dafür im Gegenzug entsprechende Strukturanpassungen gefordert. Auch mit der Weltbank arbeitet Ecuador nun wieder zusammen. Den Hauptkritikpunkt an der neuen Reform bildet die Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche. Diese sieht neben der Erhöhung der täglichen Regelarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden auch eine Aufteilung der Regelarbeitstage auf die gesamte Woche vor. Die hätte auch den Wegfall von Wochenendzuschlägen in Höhe von 100 Prozent des Regelstundensatzes für alle Beschäftigten im Land zur Folge…“ so wurde die nach wie vor aktuelle Ausgangslage bereits in dem Beitrag „Gewerkschaften in Ecuador widersetzen sich angekündigter Arbeitsmarktreform“ von Jaroslav Kanopka am 24. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link zusammen gefasst, wobei inzwischen noch der Widerstand gegen den Missbrauch der Galapagos-Inseln für einen neuen US-Militärstützpunkt hinzu kommt. Siehe dazu auch zwei Berichte von den ersten beiden Streiktagen, einen Beitrag gegen den neuen Militärstützpunkt und den Hashtag zum Streik: (weiterlesen »)

Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von ChiquitaMehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt und trifft am Donnerstag EU-Vertreter. Unterstützt werden die Gewerkschafter von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Oxfam. Der ecuadorianische Bananenmarkt boomt, die Exporte belaufen sich auf über drei Milliarden US-Dollar. Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt, ein Großteil der Früchte landet in Italien und Deutschland. Doch die Wohlstandsgewinne kommen bei den Beschäftigten nicht an. Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo externer Link dokumentiert, aus Anlass des Besuchs der Delegation der ASTAC in Europa. Wir erinnern an den Beitrag vom Juni 2017: Gewerkschaft aus Ecuador fordert von Lidl endlich Einhaltung der Verpflichtung zu besseren Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen

ASTAC Logo - Gewerkschaft auf Ecuadors BananenplantagenLeider müssen wir Sie darüber informieren, dass auch nach einem Jahr auf den Plantagen, von denen Sie Bananen beziehen, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Menschenrechtsverletzungen gravierend sind. Die Beschäftigten werden nach wie vor ausgebeutet und die Menschenrechte, deren Einhaltung Ihnen nach eigener Aussage wichtig ist, werden weiter verletzt. In den vergangenen Wochen haben wir die folgenden fünf Plantagen, die Ihre Supermärkte beliefern, besucht: La Palma, Matías, San José de Pongarbel, San Juan und El Naranjo. Wir haben etwa 50 Personen, in der Mehrzahl Plantagenarbeiter/innen und einige benachbarte Anwohner/innen, interviewt. Dabei haben wir mehrere Verletzungen der nationalen Gesetze und internationaler Standards festgestellt“ ist aus dem Beitrag „Arbeitsbedingungen auf Plantagen: Gewerkschaft aus Ecuador konfrontiert Lidl“ seit 31. Mai 2017 bei Oxfam externer Link über den Brief der Gewerkschaft ASTAC an den Lidl-Vorstand (bzw. Lidl-Stiftung), in dem berichtet wird, dass sich seit einem Gespräch, inklusive Versprechungen, ein Jahr zuvor nichts verändert habe an den miserablen Arbeitsbedingungen. Der Betrag bietet auch die Möglichkeit eine entsprechende Resolution zu unterzeichnen. Siehe dazu auch die gewerkschaftliche Dokumentation der Zustände und einen Hinweis auf einen älteren Beitrag – der deutlich macht, dass es eine seit langem bestehende Problemlage gibt: (weiterlesen »)

Zunehmende Verfolgung von Lehrer-Gewerkschafter*innen UNE in Ecuador - Solidarität gefragt!Rosana Palacios, Vorsitzende der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen), darf nicht mehr im Namen ihrer Gewerkschaft sprechen und wird mit juristischer Verfolgung bedroht. Bereits am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft verkündet (LabourNet Germany berichtete). Die Gewerkschafter*innen aber wollen sich das nicht gefallen lassen – trotz Kontensperren, Razzien in den Gewerkschaftsbüros in den verschiedenen Provinzen des Landes und der Androhung von Repression für Lehrer*innen, die in Kontakt mit der UNE stehen. Die UNE klagt vorm Verfassungsgericht gegen ihre Auflösung. Zwei der drei Richter dort werden allerdings nicht als unabhängig eingeschätzt. Sollte die Klage dort scheitern, verbleibt eine weitere Instanz. Dem Bericht “Ecuador: Brutal persecution of teacher unionists is worsening” vom 2. November 2016 bei Education International externer Link  zufolge bittet die Rosana Bildungsgewerkschaften in anderen Ländern um Solidaritätserklärungen und – wo möglich – um finanzielle Unterstützung bei der juristischen Auseinandersetzung. (weiterlesen »)

UNE Lehrerdemo Ecuador Mai 2016Am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen) verkündet. Damit wurde ein Schritt vollzogen, der bereits sowohl angekündigt als auch angedroht war. Anlass dazu waren von der Regierung benannte Versäumnisse in der Registrierung der Gewerkschaft. Kern der Vorwürfe ist es, dass eine Reihe neuer Mitglieder im Vorstand sich weigerte, Personendaten an die Regierung weiter zu geben. Präsident Correa führte in seinem Statement dazu noch an, die UNE habe niemals Vorstandswahlen zugelassen und ohnehin sei bekannt, dass rechte politische Kräfte die Gewerkschaft unterstützten. Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf weist diese Vorwürfe in einer Solidaritätserklärung zurück und verweist auf die eigenen positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der UNE. Siehe dazu drei Dokumente und einen parteiischen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzAm 17. September wird landesweit demonstriert: Die Gewerkschaftsverbände Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Sindicales Libres (CEOSL), Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Clasistas Unitarias de Trabajadores (CEDOCUT), Confederación de Trabajadores del Ecuador (CTE) sowie Unión General de Trabajadores del Ecuador (UGT) haben dazu aufgerufen, gegen das neue Arbeitsgesetz und die darin enthaltenen Beschneidungen von Rechten der Beschäftigten in Quito, Guayaquil, Portoviejo, Riobamba, Santo Domingo, Cotopaxi, Sucumbios und Cuenca zu demonstrieren, dem haben sich zahlreiche soziale Organisationen und auch indigene Gruppierungen angeschlossen. Sindicatos ultiman marcha para el 17 externer Link heisst die kurze Vorschau bereits am 03. September 2014 in El Mercurio. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)