Soziale Konflikte

dänenghettoAls “Ghetto” gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht…“ – aus dem Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau externer Link, worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018: (weiterlesen »)

dänenghettoDänemark hat einen neuen Plan: Bis 2030 sollen die offiziell als Ghettos bezeichneten Stadteile verschwunden sein. Kein besonders originelles Vorgehen der konservativen Regierung: Es ist, in rund 25 Jahren der fünfte Plan, der dieses Ziel verfolgt. Die dänische Sozialdemokratie, die 1994 als Regierungspartei den ersten dieser Pläne verabschiedet hatte, hat auch diesmal zugestimmt. Diese Pläne, allesamt gekennzeichnet durch eine auch jenseits der Grenzen bekannten Ideologie, „Fordern und Fördern“ sind in den aufeinanderfolgenden Varianten kontinuierlich in Richtung „Fordern“ verschoben worden, der Katalog von Zwangsmaßnahmen immer länger. Man muss diese Stadtteile nicht kennen, um eine Vorstellung von den Verhältnissen zu haben – und auch die dänischen bürgerlichen Medien nicht, um eine Vorstellung davon zu haben, wie diese Verhältnisse gedeutet werden – schließlich gibt es auch in der BRD genügend Dreckschleudern, die sogar Neid (!) – und Hetzkampagnen gegen Flaschensammler durchexerzieren. Der aktuelle Katalog der Zwangsmaßnahmen sagt genügend über die betriebene Politik aus – ein Kampf gegen die Armen. Siehe dazu zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)