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![[Buch] Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/12/cover-hongkong-revolte.jpg)
„Hongkong ist in Aufruhr: Eine neue Generation junger und politisch aktiver Bürgerinnen und Bürger erschüttert das Regime. Von der Regenschirm-Bewegung 2014 bis zur erfolgreichen Abwehr des Auslieferungsgesetzes im Oktober 2019 – und darüber hinaus – sind die Forderungen der Protestbewegung radikaler und ihre Aktionen drastischer geworden. Ihre Entschlossenheit ermutigte die Arbeiterbewegung und führte zu dem ersten erfolgreichen politischen Streik seit einem halben Jahrhundert und zu einer Ausweitung der demokratischen Bewegung. Die Hoffnungen reichen dabei weit über das Politische hinaus: Diese neue Generation hat sich einer Hongkonger Identität verschrieben, die Inklusivität mit Offenheit verbindet. Das Buch stellt die – sozial und ideologisch durchaus heterogenen – neuen Protestbewegungen in den Zusammenhang von Kolonisierung, Revolution und Modernisierung in China. Au Loong-Yu untersucht Hongkongs einzigartige Stellung in der chinesischen Geschichte und die Reaktion auf die Proteste in Festland-China. Mit einem vertiefenden Blick auf die Wurzeln und die Komplexität der Bewegung und durch einen Vergleich mit den weltweiten Jugendprotesten seit den 1960er Jahren werden Gegensätze wie »westliche Werte vs. Kommunismus« und »Hongkonger-Sein vs. Chinese-Sein« als Teil einer breiteren geopolitischen Entwicklung verstanden. Im Guten wie im Schlechten ist Hongkong ein Schlachtfeld geworden im großen historischen Wettstreit zwischen den USA, Großbritannien und China.“ Umschlagtext zum im Oktober 2020 erschienenen Buch von Au Loong-Yu, herausgegeben vom Forum Arbeitswelten e.V. beim Verlag Bertz + Fischer. Siehe weitere Informationen zum Buch und daraus – als Leseprobe im LabourNet Germany – das Kapitel „Die Klassenfrage“ – wir danken! 
„Die Geschichte der Volksrepublik China wird gewöhnlich in zwei Phasen aufgeteilt: vor und nach 1978, als die Marktreformen begannen. Eine Konstante blieb allerdings: die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas. Diese transformierte sich in der Reformphase und nutzte die vom Sozialismus geschaffenen Fundamente für das kapitalistische „Wirtschaftswunder“ ab den 1990er Jahren. Der Kapitalismus hat sich in China nicht trotz oder gegen den Sozialismus herausgeschält, sondern wegen des (bzw. dieses) Sozialismus. Ralf Ruckus stellt sein Ende 2020 erscheinendes Buch „The Communist Road to Capitalism. How Social Unrest and Containment Have pushed China’s (R)evolution since 1949“ vor. Er wird mit uns dem Weg des autoritären Parteiregimes folgen, den Klassenspaltungen, dem (maoistischen) Patriarchat und den sozialen Kampfwellen, von der sozialistischen Zeit bis heute…“ so die Ankündigung (und Livestream) des Vortrags samt Diskussion mit Ralf Ruckus (Berlin) am 3. Dezember 2020 ab 19 Uhr bei You Tube (samt Angaben zur Anmeldung) als 
„… Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts will die herrschende Kommunistische Partei China zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt machen. Mit dieser Zielrichtung baut sie seit dem Parteitag Ende 2012 ihre Position in Wirtschaft und Gesellschaft auch gegen Widerstände weiter aus, u.a. mit ihrer Präsenz in Betrieben, Schulen und Universitäten. Kleine Schritte einer eigenständigen, parteiunabhängigen Beteiligung der Bevölkerung an großen Veränderungen, die etwa im Umweltbereich oder in den industriellen Beziehungen in den letzten Jahren entwickelt worden waren, wurden zurückgenommen. Auch bei der Austragung von Arbeitskonflikten wurde die Opposition unterdrückt. Dies bezeugen die Inhaftierung, Drangsalierung und Einschüchterung Hunderter Aktivist*innen und Rechtsanwält*innen, die sich kritisch mit der Arbeitswelt auseinandersetzen, seit 2015. Deren internationale Kontakte wurden unter Generalverdacht gestellt und in der Folge eingeschränkt. Viele von ihnen wurden erst nach monatelanger Haft freigelassen. (…) Um Fragen wie diese wird es auf der Veranstaltung gehen: Können Arbeitskämpfe, die auf eine soziale Veränderung abzielten, auch als Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen in China gesehen werden? Wie sind sie aus marxistischer Perspektive zu bewerten? Was werden die Arbeiter*innen tun, wenn kapitalistische Krisen, aktuell etwa ausgelöst durch die Pandemie das Wirtschaftswachstum beenden und große soziale Verwerfungen eintreten? Können der Widerstand von Bürger*innen, Arbeiter*innen und Studierenden inmitten einer Pandemie die Autorität der KPCh bzw. des Staates in verschiedenen sozialpolitischen Bereichen herausfordern? In welchem Zusammenhang stehen die Unterdrückung und die Kämpfe in Hong Kong einerseits und Arbeiterproteste und die Organisierung von Lohnabhängigen in anderen Teilen Chinas andererseits? Wie müssen wir die Lage der Lohnabhängigen in Hong Kong und ihre Widerstandsbereitschaft einschätzen? Wie können geeignete internationale Solidaritätsaktionen heute aussehen?..“ – so die Einladung zur Teilnahme an der Videokonferenz beim Blog Forum Arbeitswelten – wo auch Programm, TeilnehmerInnen und Modalitäten der Anmeldung für die Teilnahme dargestellt werden (unter anderen nimmt auch Au Loong Yu teil, der Thesen aus seinem neuen Buch „Revolte in Hongkong“ diskutieren wird). 
Immer wieder Samstags im September 2020 organisieren Gruppierungen wie gongchao.org, das Made in China Journal und die Gruppen, die den Protest gegen das geplante (verschobene) EU-China-Treffen in Leipzig organisieren vier Debatten über die VR China im Web. Die Themen der vier Debatten sind – der Reihe nach, ab dem 05. September 2020 – die Beziehungen zwischen der EU und der VR China (unter der Perspektive „Clash of Capitalisms?“), die Protestbewegung in Hongkong („The Hong Kong Protest Movement“), Feminismus und Querer Aktivismus in China („Feminism and Queer Activism in China“) sowie die neuesten Entwicklungen in der ArbeiterInnen-Bewegung in der VR China („Recent Labor Unrest and Organizing in China“) – für die man sich jeweils einzeln anmelden kann (und soll). Für die Anmeldung zur kostenlosen (aber zahlenmäßig begrenzten) Teilnahme sind in der Ankündigung „Online Discussion Series in September 2020: China and the Left – Critical Analysis & Grassroots Activism“ seit dem 17. August 2020 bei Gongchao.org alle nötigen Informationen angegeben – inklusive des Hinweises, dies möglichst frühzeitig zu tun. Dazu passend drei aktuelle Beiträge: Zwei über Hongkong und die Rolle sowohl der Linken als auch der Rechten in der Protestbewegung, sowie ein Beitrag über neuere Entwicklung der ArbeiterInnen-Bewegung in der VR China 
„… Zum einen, denke ich, schon allein weil es dort eine geopolitische Zuspitzung gibt und Hongkong der Schauplatz dieser Zuspitzung ist zwischen der Regierung der USA und der der Volksrepublik China. Die Protestbewegung [in Hongkong] bezieht sich ja auf diese Auseinandersetzung, diese Konfrontation. Sie bekämpft das Regime in Beijing, und zumindest in Teilen fordert sie auch die Unterstützung der US-Regierung. Insofern könnten die Auseinandersetzungen in Hongkong tatsächlich der Anfang von so was wie einem ‚Kalten Krieg‘ sein oder diesen befeuern, und das wird sich weltweit auswirken. Ich denke, damit sollte sich eine Linke in Deutschland und Europa sich eh schon mal beschäftigen, weil das auch hier Folgen haben wird. Zum Zweiten denke ich, dass die [hiesige] Linke auch an den Protesten interessiert sein sollte, weil sie eine breite Verankerung in Hongkongs Bevölkerung haben und weil die Proteste sich die Unterdrückung durch die Regierung in Beijing und in Hongkong wenden. Auch wenn Teile der Bewegung problematische Forderungen stellen und sich zum Beispiel auf so was wie eine ‚Nation von Hongkongern‘ beziehen, geht es doch gegen Polizeirepression, Überwachung, die Einschränkung der Meinungsfreiheit – also Themen, die auch die Linke hier interessieren und gegen die sie auch hier mobilisiert. Zum Dritten – und das ist für mich auch ein wichtiger Bezug – sollten wir sehen, was die Linke in Hongkong für Bezüge hat zu dieser Bewegung. In großen Teilen, das ist meine Beobachtung, beteiligt sie sich an den Protesten, wenn auch kritisch. Wenn wir Bewegungen in anderen Ländern anschauen und unterstützen, ist das auch ein wichtiger Punkt – halt zu sehen, wie die Linken dort agieren und wie sie sich auf die Kämpfe beziehen…“ aus dem Interview „Linke Perspektiven auf die Hongkonger Protestbewegung“ das Radio Corax mitte Juli 2020 mit Ralf Ruckus führte und dessen Transkript am 31. Juli 2020 bei den Maulwürfen dokumentiert wurde 
„… Bücher von prominenten pro-demokratischen Personen aus Hongkong sind in den öffentlichen Bibliotheken der von China regierten Stadt nicht mehr erhältlich, da sie überprüft werden, um zu sehen, ob sie gegen ein neues nationales Sicherheitsgesetz verstoßen, so ein Regierungsministerium. Das weitreichende Gesetz, das am Dienstagabend in Kraft trat, bestraft Verbrechen im Zusammenhang mit Sezession, Subversion, Terrorismus und Absprachen mit ausländischen Streitkräften mit Strafen bis zu lebenslanger Haft. (…) Eine Suche nach Büchern des jungen Aktivisten Joshua Wong oder der pro-demokratischen Politikerin Tanya Chan auf der Website der öffentlichen Bibliotheken ergab, dass die Bücher, darunter Unfree Speech, entweder nicht verfügbar sind oder unter Prüfung stehen. “Das nationale Sicherheitsgesetz … zwingt dieser internationalen Finanzstadt ein Zensurregime im Festlandsstil auf”, twitterte Wong am Samstag und fügte hinzu seine Titel “sind jetzt anfällig für Bücherzensur”. Das nationale Sicherheitsgesetz wurde von pro-demokratischen Aktivist:innen, Anwält:innen und ausländischen Regierungen kritisiert, die befürchten, dass es dazu benutzt werden könnte, abweichende Meinungen zu ersticken und die Freiheiten zu untergraben, die der ehemaligen britischen Kolonie versprochen wurden, als sie 1997 unter chinesische Herrschaft zurückkehrte. Am Tag nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, wurde ein Mann verhaftet, weil er eine Hongkonger Unabhängigkeitsflagge trug…“ – aus dem Beitrag „Pro-demokratische Bücher aus Bibliotheken in Hongkong entfernt“ am 05. Juli 2020 bei Schwarzer Pfeil über einen der konkreten Aspekte des neuen Gesetzes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, die sich nicht mit strategischen Debatten um diese Gesetzgebung befassen, sondern mit ihren konkreten Bestimmungen, insbesondere auch mit den „neuen Möglichkeiten“ für die Polizei 
Den Herrn Trump und die Seinen fragen – ist überflüssig: Da ist China ohnehin an allem auf der Welt schuld, was er mit seinem imperialistischen Kurs anrichtet. Diejenigen fragen, die im Land von „9x9x6 – Jack Ma“ (siehe dazu weiter unten) den Sozialismus sehen, hat auch nicht so viel Wert – da ist alles richtig, auch die verschärfte Ausbeutung. Nicht fragen, aber indirekt zu Wort kommen lassen können wir: Jene, die in einem der Tausenden privater Unternehmen gearbeitet haben, die Pleite gegangen sind – und die jetzt auf die Straße geworfen wurden. Oder jene Bauarbeiter, die in Rekordzeit neue Krankenhäuser gebaut haben – und jetzt rekordverdächtig lange auf ihren Lohn warten müssen. Und jene, die in einem Gesundheitssystem arbeiten, das viel „privater“ funktioniert, als die meisten Menschen hierzulande es sich vorzustellen vermögen und, wie hierzulande, als Helden gefeiert, aber gefährlich leben und schlecht bezahlt werden… Die Epidemie und ihre Auswirkungen in der VR China ist Thema unserer aktuellen Materialsammlung „Epidemie und soziale Klasse in der VR China“ vom 17. Mai 2020 
Am Morgen des 28. Februar 2020 wurde Lee Cheuk Yan, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes HKCTU von der Polizei festgenommen – wegen seiner Beteiligung an einer („illegalen“) Protestdemonstration am 31. August 2019. Mit ihm zusammen auch zwei weitere bekannte Personen der Opposition in Hongkong. In der persönlichen Mitteilung „My Arrest on February 28 2020 for Protest/March On August 31 2019“ am 03. März 2020 beim HKCTU dokumentiert er – nach seiner Freilassung auf Kaution – die Anklagepunkte, die offiziell gegen ihn vorgetragen wurden. Eben die Beteiligung an einer nicht polizeilich genehmigten Demonstration – ein Vorgehen, das er in eine Reihe stellt mit den über 7000 weiteren anstehenden Fällen, die alle nur dazu dienten, so schlussfolgert er, die Protestbewegung in Hongkong einzuschüchtern. Alle drei auf Kaution frei gelassenen sollen sich Anfang Mai 2020 vor Gericht verantworten für ihre „Untaten“… Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Stellungnahme zu diesen willkürlichen Festnahmen, in denen auch die Solidarität mit den Festgenommenen unterstrichen wird 
„Money for nothing: Wer seinen ständigen Wohnsitz in Hongkong hat, soll Geld bekommen – ohne Vorbedingungen. So will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln. (…) Ökonomen diskutieren solche Maßnahmen seit einiger Zeit für den Fall, dass die Zinssenkungen von Zentralbanken weltweit nicht mehr ausreichen sollten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Finanzminister Chan geht laut dem Zeitungsbericht davon aus, dass Hongkongs Wirtschaft von 2021 bis 2024 real um durchschnittlich 2,8 Prozent wachsen werde. Für 2020 prognostizierte er, ein Bruttoinlandsprodukt zwischen einem Rückgang von 1,5 Prozent und einem Wachstum von 0,5 Prozent. Chan kündigte weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft an. Darunter ist eine Steuerbefreiung für Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 20.000 HK-Dollar (rund 2500 US-Dollar), gesenkte Unternehmenssteuersätze, ein Ausbau der Wirtschaftsförderung und mehr öffentliche Ausgaben für Kultur, Tourismus und Krankenhäuser. Das Helikoptergeld soll rund sieben Millionen Menschen zugutekommen. Die Kosten des Gesamtpakets könnte sich auf bis zu 140 Milliarden US-Dollar auftürmen…“ Beitrag mit Agenturmeldungen vom 26. Februar 2020 beim Spiegel online 
„Yuli Riswati aus Indonesien arbeitete etwa zehn Jahre lang als Hausangestellte in Hongkong. Ab Sommer 2019 dokumentierte sie zudem die Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz auf einer von ihr gestarteten Website. Im September wurde sie verhaftet, angeblich weil sie ihr Arbeitsvisum nicht fristgerecht verlängert hatte. Normalerweise hätte das Visum jedoch im Nachhinein verlängert werden können, zumal ihre Arbeitgeberin sie weiter beschäftigen wollte – nicht so bei Yuli. Nach einigen Wochen Abschiebehaft wurde sie Anfang Dezember nach Indonesien abgeschoben. Sie selbst führt die Abschiebung auf ihr Engagement im Rahmen der Bewegung zurück. Das folgende Interview von Ralf Ruckus wurde Anfang Februar 2020 gemacht. Unter dem Interview sind weitere Artikel mit Informationen zu Yuli Riswati verlinkt“ – so wird das „Interview mit Yuli Riswati zur Bewegung in Hongkong“ am 21. Februar 2020 bei nqch.org eingeleitet – zu dem es auch noch Einladungen zu zwei Veranstaltungen mit Yuli Riswati und Ralf Ruckus gibt und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Hongkong. Siehe dazu die beiden Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Leipzig 
Es fällt schon bei einem flüchtigen Vergleich auf: Die Art der Berichterstattung über den Virusausbruch in China unterscheidet sich extrem von der üblichen Vorgehensweise der Medien in der BRD (und anderswo) in Fällen von „Katastrophen“. Keine „einfühlsamen“ Berichte zur Lage der betroffenen Menschen – stattdessen Ausbreitungs-Statistiken (vor allem im jeweiligen Ausland, und damit naheliegend, über Opfer der „gelben Gefahr“). Und dass die chinesische Regierung sowieso nichts richtig machen kann, ist Basis-Grundkonsens nicht nur europäischer Berichterstattung – was die Frage keineswegs überflüssig macht, wie deren Aktivitäten zu bewerten sind, welche Auswirkungen ihre Maßnahmen auf die Ausbreitung des Virus und die Lebensbedingungen der Menschen haben. Und ebenso wenig überflüssig ist die Frage, welche Alternativen es zu dem von der Regierung verfolgten Kurs denn gäbe… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19.2.2020 über den Alltag der Menschen in China unter den Bedingungen des faktisch ausgerufenen Virus-Notstandes 
„… Seit dem 21. Januar, dem Bekanntwerden des Coronavirus, sind 213 Menschen an der Lungenkrankheit gestorben, 9692 sollen den Infekt (Stand 31.1.2020) in sich tragen. Von einer Pandemie ist die Rede, die Weltgesundheitsorganisation hat bereits den Notstand ausgerufen. Woher kommt bloß diese Panikmache? Vergleicht man das Coronavirus beispielsweise mit der Grippe, erscheint der neuartige Erreger eher als Leichtgewicht in puncto Bevölkerungsreduktion. 2017/18 starben an der Influenza alleine in Deutschland 25.000 Menschen, seit Beginn dieses Jahres sind es bereits 42. Das ist ein alter Hut, schon klar, nur verweisen die Zahlen auf eine Irrationalität im Umgang mit der Angst, die von Fakten nicht gedeckt ist. Liegt das eventuell daran, dass das Virus aus dem fernen Osten kommt und nicht etwa aus Österreich? Oder Ungarn? Verschärft sich der Grusel, wenn sich das Böse aus dem Land des so verhassten, real existierenden Kommunismus verbreitet? „Corona-Angst. China-Rückkehrer werden HIER isoliert!“, titelt etwa die „Bild“ und zeigt ein Lager mit mülltütenblau überzogenen Feldbetten, die für die China-Flüchtlinge zurechtgestellt wurden. Dieselbe „Bild“ teilt übrigens auch im Netz ein Video, in dem eine Frau an einer Fledermaus in einer Suppenschüssel knabbert. Das Tier (ein in Teilen Asiens „kulinarischer Leckerbissen“) sieht so aus, als entspanne es in einem Whirlpool. „Was diese Fledermaus mit dem Corona-Virus zu tun hat“, heißt es schaurig im die tiefsten Ängste bedienenden Clip. Tatsächlich nicht so viel, wie die Zuschauerin schließlich erfährt. Vielmehr werden gemäß chinesischer Seuchenschutzbehörde Wildtiere im Allgemeinen und Schlangen, Ratten und Dachse im Speziellen als Verbreiter des Erregers genannt. (…) Die Botschaft, dass wer Hunde und Fledermäuse isst und auch noch im Feindbildland China lebt, gar nicht anders kann, als Killerviren zu produzieren, kommt an...“ – aus dem Kommentar „Todesvirus aus dem Land der Fledermaus-Esser“ von Katja Thorwarth am 02. Februar 2020 in der FR online über die keineswegs unterschwellige Hetze, die im Zusammenhang mit der Seuche betrieben wird. Siehe dazu auch eine aktuelle Materialsammlung sowohl über Rassismus in bundesdeutschen Medien, über einige vielleicht nötige und andere mit Sicherheit diktatorische Maßnahmen keineswegs nur in der VR China und über Reaktionen sozialer Bewegungen in verschiedenen Ländern auf diese Entwicklungen 
„… Im Sommer 2018 versuchte eine Gruppe maoistischer AktivistInnen und ArbeiterInnen, in der Fabrik des Schweißgeräteherstellers Jasic in Shenzhen, Südchina, die Bildung einer legalen Betriebsgewerkschaft durchzusetzen. Eine Reihe von Konfrontationen zwischen ArbeiterInnen und Betriebsleitung folgten, in deren Mittelpunkt die schlechten Arbeitsbedingungen und Kündigungen standen. Eine Unterstützungskampagne wurde lanciert, und Dutzende maoistischer StudentInnen von mehreren Universitäten wurden mobilisiert. Diese kamen nach Shenzhen und organisierten Solidaritätsaktionen. Das führte zu einem verschärften Durchgreifen der Polizei und Dutzenden weiteren Verhaftungen. Die Repression wurde weiter ausgedehnt, da maoistische, studentische AktivistInnen und auch ArbeiteraktivistInnen aus verschiedenen politischen Strömungen in mehreren Wellen im zweiten Halbjahr 2018 und im Laufe des Jahres 2019 verhaftet wurden. Chinas Staatssicherheitsapparat nutzte die Gelegenheit, die ihm die Auseinandersetzung um Jasic bot, um linken Widerstand schärfer anzugehen. Der wachsende Kreis linker AktivistInnen wurde zur Zielscheibe – ArbeiterInnen, Studierende und frühere Studierende, die seit Anfang der 2010er Jahre in betriebliche Arbeitskämpfe intervenierten. In Südchina hatten diese AktivistInnen eine gewisse Rolle gespielt bei der Organisierung von Unterstützung, zum Beispiel für ArbeiterInnen, die um ausstehende Löhne oder Kompensationszahlungen für arbeitsbedingte Verletzungen oder Krankheiten kämpfen…“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Kritische Ansichten zur “Jasic-Bewegung” – Geeignete Taktik der Intervention?“ von Ralf Ruckus am 18. Januar 2020 bei nqch.org worin verschiedene Diskussionsbeiträge kurz vorgestellt werden. Siehe dazu auch einen dieser Beiträge – und den Hinweis auf eine Veranstaltung zum Thema in Frankfurt am 29.1.20