Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zahlreiche Kämpfe und Proteste in der VR China, vor allem im Laufe des Jahres 2016, zeigen zwei Tendenzen: Im Zuge der Veränderung der chinesischen Wirtschaft hin zum „Dienstleistungsbereich“ werden auch dort die Kampfaktionen immer zahlreicher – ohne im industriellen Bereich deutlich zurück zu gehen. Und trotz aller Repression gegen Basis-AktivistInnen (nicht nur) gewerkschaftsähnlicher Gruppierungen ist der Weg der Selbstorganisation am offiziellen Gewerkschaftsbund (mindestens) vorbei eine wachsende Form der Vorbereitung solcher Auseinandersetzungen. Für die „neuen“ Kämpfe im Dienstleistungsbereich stehen die Auseinandersetzungen bei Walmart vor allem, aber auch die Proteste der StahlarbeiterInnen gegen das (von westlichen Gewerkschaften so massiv gefordert – Solidarität ist eben unsere Stärke) Reduktionsprogramm der Regierung, zeigen selbstorganisierende Elemente auf, wie auch etwa die Kämpfe der LehrerInnen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Seit dem 22. August liegt eine Klage eines Walmart Beschäftigten gegen die neue Arbeitszeitregelung vor einem Gericht in Shenzen. Zhou Xianzhong, der seit 18 Jahren bei Walmart beschäftigt ist. Er klagt wegen Verstoßes gegen seinen ursprünglichen Arbeitsvertrag – und argumentiert, die neue Regelung sei nicht nur ein Antreibersystem, sondern auch ein Mittel, real Lohnkürzungen durchzusetzen. In dem Bericht beim China Labour Bulletin wird vor allem unterstrichen, dass dies die erste einer ganzen Reihe von geplanten und beschlossenen Klagen sei. Die Walmart Vertreter nahmen bei der einleitenden Anhörung vor Gericht – an der zahlreiche weitere Walmart-Beschäftigte teilnahmen – zu dem Argument Zuflucht, die Lohnstruktur des Unternehmens sei Geschäftsgeheimnis und könne nicht in einer öffentlichen Verhandlung besprochen werden. Das Gericht vertagte die Angelegenheit ohne einen neuen Termin festzulegen… Siehe dazu auch einen offenen Brief eines chinesischen Beschäftigten an die Unternehmensleitung 
„Walmart war das erste ausländische Unternehmen, in dem es Beschäftigten gelang, eigene KandidatInnen und damit eine unabhängige betriebliche Gewerkschaftsvertre-tung durchzusetzen – ein Erfolg, für den sich der staatliche Gewerkschaftsdachverband ACFTU feierte, um dann business as usual zu praktizieren und die KandidatInnen vom Unternehmen absegnen zu lassen. Und so bemerkenswerter der Streik, über dessen Beginn im Folgenden berichtet wird. Erwartungsgemäß hatte er sich auf andere Standorte ausgeweitet. Nach etwa einer Woche wurde er unterbrochen, um die For-derungen vom Management prüfen zu lassen. Trotz Schweigens der Gegenseite wurde er nicht wieder aufgenommen, weil die Zweifel an der eigenen Durchsetzungsfähigkeit zu groß waren. Dennoch scheint es sich um einen Kampf mit bleibender Wirkung zu handeln: Die Streikenden wollen dem China Labour Bulletin zufolge ihre Organisati-onsstrukturen ausbauen, um in Zukunft besser zu landesweiter Koordination, Interes-senartikulation und Bildungsarbeit in der Lage zu sein…“ Artikel von Kevin Lin, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 08/2016 
Walmart versucht seit Mai diesen Jahres seinen etwa 100.000 Beschäftigten in 433 Geschäften und Einrichtungen ein neues System der Arbeitszeit aufzuzwingen: 174 Stunden Arbeit im Monat, eingeteilt in absoluter Willkür durch die jeweilige Ladenleitung. Was in der Arbeitsgesetzgebung der VR China vorgesehen ist: Für Unternehmen mit eindeutigen saisonalen Höhepunkten, wozu die Kette ohne Zweifel nicht gehört. Ein Teil der Belegschaft einer Niederlassung in Nanchang, im Südosten des Landes ist daraufhin am 1. Juli in den Streik getreten, bereits am Vortag hatte es innerhalb einer anderen Niederlassung in Shenzen eine Demonstration eines Teils der dortigen Belegschaft gegeben. In dem Beitrag bei den Labornotes wird auch ausführlich über bisherige und aktuelle Versuche der Walmart-Belegschaften berichtet, sich zu koordinieren, sowohl über soziale Medien, als auch etwa über die bereits früher – 2014 – gebildete “Walmart Chinese Workers’ Association“, die bereits einige Mobilisierungserfolge erzielte und vor allem Aktivisten als Repräsentanten hat, die bereits bei Gewerkschaftswahlen als alternative Kandidaten fungierten. Die Vereinigung hat in einem offenen Brief auch den Gewerkschaftsbund aufgefordert, den Widerstand zu unterstützen. Siehe dazu auch einen Brief der Vereinigung der Walmart Beschäftigten an die Geschäftsleitung 
Lehrerinnen und Lehrer machen in der VR China etwa zwei Prozent aller Beschäftigten aus – was aber die Streikbewegungen betrifft, ist ihr Anteil mehr als doppelt so hoch. Schlechte Bezahlung – auch noch offensichtlich oftmals verspätet ausbezahlt, lange Arbeitszeiten und miese Unterrichtsbedingungen stehen immer am Ausgangspunkt dieser Proteste: In den Jahren 2014 und 2015 waren es 168 größere Streiks, darunter der in Zhaodong, der von einigen Hundert LehrerInnen im November 2014 begonnen wurde um nach erster Repression sich in der Region auszuweiten und mehr als 20.000 Streikende zu mobilisieren. Ein aktueller Überblick samt Hintergründen im China Labour Bulletin 
Während in der BRD gegen chinesische Billigimporte protestiert wird – nicht etwa gegen die Reaktionen des deutschen Kapitals – sind in China, nach einer Art Atempause nach dem dortigen Neujahr, erneut zahlreiche Streiks organisiert worden: Gegen Betriebsschließungen, Verlagerungen, Nichtzahlung von Löhnen oder Sozialbeiträgen – sowohl in Joint Venture Unternehmen des privaten Sektors, als auch in staatlichen Betrieben. In dem Beitrag im China Labour Bulletin werden einige dieser Kämpfe überblicksartig zusammengefasst. Siehe dazu ausführliche Hintergrundbeiträge zu Stahl, Kohle und Autobranche in China 
„Sie tragen Schilder mit der Aufschrift „Wir wollen leben, wir wollen essen“: Im Norden Chinas sind seit dem Wochenende Tausende Bergarbeiter auf die Straße gegangen, um gegen das staatliche Kohleunternehmen Longmay zu protestieren, das ihnen mehrere Monate Lohn schuldet. Überdies sind die Löhne von 1000 auf 800 Yuan (umgerechnet 123 Dollar) im Monat gesenkt worden“ – so beginnt der Artikel „China: Tausende Kohlekumpel protestieren wegen ausbleibender Löhne“in Spiegel online, worin auch über den alltäglichen kapitalistischen Irrsinn geschrieben steht: „Die Proteste der Kohlekumpel sind aber nicht nur ein regionales Problem oder allein auf Missmanagement zurückzuführen – sondern Ausdruck eines enormen Strukturproblems der Volkswirtschaft: Chinas Kohleindustrie produziert viel zu viel, ebenso die Stahlindustrie“. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Am Montag kündigte Arbeits- und Sozialminister Yin Weimin an, die Kapazität der Kohle- und Stahlindustrie drastisch zu reduzieren. Dadurch würden 1,8 Millionen Arbeiter – 1,3 Millionen Kohlebergarbeiter und 500.000 Stahlarbeiter – ihre Arbeitsplätze verlieren. Nur wenige Tage zuvor hatte Industrieminister Miao Wei erklärt, in der Kohle- und Stahlbranche würden nur eine Million Arbeitsplätze abgebaut werden. Reuters berichtete am Dienstag unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, die Regierung plane eine Verringerung der Kapazitäten in bis zu sieben Branchen, darunter der Zementproduktion, der Glasherstellung und im Schiffbau. Laut dem Bericht sollen in den nächsten drei Jahren bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Entstehung riesiger Überkapazitäten in Chinas Schlüsselindustrien ist eng mit der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession nach der globalen Finanzkrise von 2008/2009 verbunden…“ Siehe aktuelle Berichte zu Streiks und Polizeirepression 
Mitte Januar sind Krankenschwestern in Chongqing und Huaibei in den Streik getreten – wie zuvor schon ihre Kolleginnen in sechs weiteren Krankenhäusern in verschiedenen chinesischen Städten, wird in dem Beitrag „Nurses in several Chinese cities strike over low pay and benefits“ am 03. Februar 2016 im China Labour Bulletin berichtet. Diese Proteste begannen im August 2015 in der Provinz Anhui (wo auch Huaibei liegt), und dies bleibt auch die Region mit den meisten Proteststreiks der Krankenschwestern: Die neben, einmal mehr, die Forderung nach Auszahlung ausstehender Löhne sich auch für eine Lohnerhöhung und für die traditionelle Forderung „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ einsetzten. Denn viele Krankenschwestern und Pflegerinnen sind Zeitarbeiterinnen – mit Zeitverträgen versuchen die Krankenhausverwaltungen zu verhindern, dass die öffentliche Bedienstete werden, denen sie höhere Löhne und Gehälter bezahlen müssten. Unnötig zu erwähnen, dass all diese Streiks – die an eine Bewegung der Jahre 2013 und 2014 anknüpft, in denen das Krankenhauspersonal Schutz vor Angriffen von Angehörigen einforderten – ohne Gewerkschaft organisiert wurden 
Über einige Veränderungen im Kampf der ArbeiterInnen Chinas aus den letzten Jahren: Etwa die früher für viele nicht so wichtige Frage der Sozialversicherung bzw wohin die Beiträge gehen. Sowohl die Schliessung mancher Betriebe (im Zuge der „Steigerung der Lohnkosten“, also ab ins Landesinnere oder in andere Länder der Region, wo noch billiger gearbeitet wird) als auch die schlichte Tatsache, dass nach 30 Jahren Wirtschaftsreform eine Generation allmählich das Rentenalter erreicht, bringen die aktuelle Bedeutung dieses Anlasses vieler der jüngsten Auseinandersetzungen in den Vordergrund. Der Beitrag „Chinese Strikes in Manufacturing: from Offensive to Defensive?“ von Kevin Lin am 03. Oktober 2015 bei Solidarity USA behandelt ausführlich diese neueren Erscheinungen, die in breiterer Öffentlichkeit vor allem mit dem Streik der Belegschaft der Schuhfabrik Lide wahrgenommen wurde – der erste Streik, der sich ausschliesslich um Sozialversicherung drehte. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung von Kämpfen und der Wirtschaftsentwicklung 
Artigas nennt sich das Unternehmen – beschäftigt knapp 1.000 Menschen, beliefert vor allem die japanische Textilkette Uniqlo, die grösste asiatische Kette überhaupt, aber auch Marken wie Calvin Klein und: bezahlt nicht. Weder Ausgleichszahlungen wegen Fabrikverlagerung, noch Sozialabgaben. Stattdessen sollte auf die heimliche Art das Werk verlagert werden, was die Belegschaft mit der Besetzung verhinderte. Seit Anfang Juni dauert dieser Kampf und in der Zeit wurde auch zunehmend stärkere internationale Solidarität organisiert. Der Artikel „Hundreds of chinese garment worker continue to occupy factory“ am 13. Juli 2015 bei Australia Asia Worker Links gibt eine Zusammenfassung auch vorheriger Berichte und schildert die Fortsetzung der Betriebsbesetzung. Siehe auch weitere aktuelle Berichte sowie Informationen zur Solidaritätskampagne 
