Arbeitskämpfe

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgAm 26. Mai 2017 wurden die Arbeitervertreter Fu Tianbo, Wang Shuai und Ai Zhenyu unter dem Vorwurf „Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören“ verhaftet, eine vom Regime der KPCh oft benutzte Beschuldigung zur Eindämmung sozialer Proteste. Während Wang und Ai kurz darauf entlassen wurden, wurde Fu Anfang Juni offiziell angeklagt und blieb weiter in Haft. Die ArbeiterInnen, die Fu unterstützen, schrieben Briefe an die Behörden, um ihn frei zu bekommen, z.B. im August an das örtliche Amt für öffentliche Sicherheit (die Polizeibehörde, die für Fus Verhaftung verantwortlich ist) und im September an die Antikorruptionsagentur der KPCh. Sie schrieben auch an die deutsche VW-Zentrale, den deutschen VW-Betriebsrat und andere, um sie zum Eingreifen zu bewegen. Am 25. August antworteten ihnen die Leiter des europäischen und weltweiten Betriebsrats von der IG Metall. Sie betonten, dass sie den Fall „sehr ernst“ nehmen würden, und forderten die ArbeiterInnen auf, den Fall Volkswagen oder den chinesischen Behörden zu melden. Mit anderen Worten, sie fordern die LeiharbeiterInnen in China auf, die Gegner im Arbeitskonflikt und diejenigen, die ihren Vertreter inhaftierten, um Unterstützung zu fragen. Die chinesischen LeiharbeiterInnen, die den Brief der deutschen Betriebsräte im Netz veröffentlichten, kommentierten das treffend: „Den Deutschen ist das egal. Wir müssen selbst kämpfen!““ –  aus dem ausführlichen Beitrag “Den Deutschen ist es egal. Wir müssen selbst kämpfen!” von Ralf Ruckus am 12. Oktober 2017 bei Gongchao externer Link. Darin wird nicht nur diese bisherige Auseinandersetzung und das Wirken der verschiedenen Seiten zusammengefasst, sondern auch die Bedeutung des chinesischen Marktes für den Weltkonzern hervorgehoben und über Konzernpraktiken und Widerstände weltweit berichtet. (Fast weltweit). Es wird in dem Beitrag auch auf die englische (“The Germans don’t care. So it’s on us to fight!externer Link ) und slowakische („Nemcom je to jedno. Preto je na nás, aby sme bojovali!externer Link) Fassung dieses Artikels verlinkt. Siehe dazu auch den Verweis auf den ersten Kommentar zum Antwortschreiben von EBR und WBR an die chinesischen Leiharbeiter und als Hintergrund die Vorankündigung eines Buches über „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“: (weiterlesen »)

Brief der ArbeiterInnen von FAW-Volkswagen in China vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei“… Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen…” Brief der ArbeiterInnen vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei in deutscher und englischer Übersetzung sowie einige Fotos: (weiterlesen »)

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in ChinaDer offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss –  über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden – auf der VW-Seite der IG Metall war das jedenfalls am 20. Juli noch nicht „angekommen“.  Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 (Original vom 15. Juli) und nun tatsächlich eine Antwort vom 25. August 2017 vom EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW:

EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW haben den inhaftierten chinesischen VW-Leiharbeitern geantwortet – besser, sie hätten es nicht getan! New (weiterlesen »)

VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Wir und mehr als 1.000 KollegInnen, die für ihre Rechte kämpfen, hoffen, dass die Betriebsräte (der Konzern) für die Umsetzung der “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern” sorgen, die vorschreibt, dass Schlichtungsanträge von Beschäftigten, die ihre Rechte einfordern, angenommen werden müssen, sich um eine Beilegung dieser Angelegenheit bemühen, den Schutz der legitimen Rechte und Ansprüche der Beschäftigten anerkennen und sich für die bedingungslose Freilassung unseres Vertreters Fu Tiaobo einsetzen!“ – so endet der zweite Brief aus Changchun  „Wir verlangen von VW Deutschland eine klare Reaktion auf unseren Schlichtungsantrag“  vom 13. August 2017, den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren (wer das chinesische Original haben möchte, kann dies über LabourNet Germany erhalten): (weiterlesen »)

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Bereits im Januar 2017 hatte der Globalization Monitor zu einer Spendensammlung (Crowdfunding) für anstehende Prozesse Beschäftigter gegen das Unternehmen aufgerufen – und eine Reihe weiterer Gruppierungen (wie etwa das LabourNet Germany) hatten diesen Aufruf weiter verbreitet und unterstützt. Jetzt, Anfang August 2017 hat die Walmart China Workers’ Association (WCWA) diesen Aufruf erneuert – und mit einer kurzen Bilanz der bisherigen Ergebnisse verbunden. Die im wesentlichen in der finanziellen Unterstützung von bisher 9 Prozessen bestehen – von denen immerhin drei bereits gewonnen wurden. Der Aufruf „China: Update on supporting workers’ litigation against Wal-Mart“ der WCWA vom 05. August 2017 ist eine knappe Fakten-Zusammenstellung durch Globalisation Monitor (die wir im folgenden in englischer Sprache dokumentieren, samt Verweise auf bisherige Beiträge zu diesem Thema) enthält diese Bilanz, sowie eine kurze – positive – Bewertung der bisherigen Aktivitäten, die aber auch den weitaus größeren anstehenden weiteren Aufgaben gegenüber gestellt werden, wie auch in das bestehende politische Umfeld solcher Aktionen eingeordnet. Siehe dazu „China: Update on supporting workers’ litigation against Wal-Mart“ der WCWA vom 05. August 2017: (weiterlesen »)

Chinesische Polizei bei Stihl gegen streik am 27.6.2017Am 26. Juni 2017 traten sie in den Streik – die Belegschaft des Zama-Werkes in Shenzen, dessen Eigentümer das bundesdeutsche Unternehmen Stihl ist. Seit April hatte es Gerüchte und Debatten um die Verlegung des gesamten Werkes nach Huizhou gegeben, aus denen viele Beschäftigte eine Forderung nach Entschädigung für Arbeitsbedingungen ableiteten, die nicht einmal die geringsten Sicherheitsvorkehrungen beinhalteten. Lackierer ohne Masken und Handschuhe – beispielsweise. In dem Artikel „Workers at unsafe jobs left with nothing after strike“ am 18. Juli 2017 im China Labour Bulletin externer Link wird berichtet, dass der Streik am 26. Juni begann, weil die Werksleitung sich weigerte, über solche allereinfachste Forderungen zu verhandeln, sondern weiterhin diktieren wollte, jetzt die Bedingungen einer Verhandlung: Unter anderem zuvor unterzeichnete Aufhebungsverträge. Dann kam die Anti-Aufruhr-Polizei mit Hunden und Pfefferspray und erfüllte die Norm durch Festnahmen und Verletzungen – in dieser Situation reagierten viele der rund 2.000 Beschäftigten, in dem sie ihrerseits kündigten. Polizeieinsätze im Dienste des bundesdeutschen Kapitals kannten sie schon aus dem Jahr 2013, als ein Protest illegal lange beschäftigter Zeitarbeiter zusammen geknüppelt worden war. In dem Beitrag wird auch noch erwähnt, dass Stihl einen „code of conduct“ unterzeichnet hat…

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in ChinaSieht so ihre Verteidigung der Menschenrechte aus?“ fragt der nach Festnahme wieder frei gelassene Aktivist der 3.000 Leiharbeiter von VW im Nordosten Chinas Ai Zhenyu in einem offenen Brief an VW  – und bezieht sich dabei darauf, dass VW in China ganz konkret gegen geltende Gesetze verstößt, ohne dass der Mutterkonzern bis jetzt in irgendeiner Weise Stellung dazu bezogen hätte. Was er damit in Beziehung setzt zur wiederholten Kritik an Menschenrechten in China durch die BRD. In dem Artikel „Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations“ am 13. Juli 2017 beim China Labour Bulletin externer Link wird der offene Brief zitiert, der konkret nachweist, dass gegen den § 63 (Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter – er als Schweißer bekommt ein bisschen mehr als ein Drittel des Lohnes eines festangestellten Kollegen) ebenso verstoßen werde, wie gegen den § 66 des chinesischen Arbeitsgesetzes, der Leiharbeit als Ausnahmeregelung definiert – bei einem Großteil der 3.000 „Leiharbeiter“ dauert diese angebliche Ausnahme schon bald 10 Jahre. Ai Zhenyu fordert 1,3 Millionen Yuan Entschädigung (etwa 150.000 Euro) für den in all den Jahren vorenthaltenen zustehenden Lohn. In dem Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass die 4 Leiharbeitsfirmen, die für VW rekrutieren, eine „seltsame“ Struktur hätten: So gehöre beispielsweise Bozhong Autoparts der VW-Betriebsgewerkschaft und der leitende Manager Fan Xijun sei Parteisekretär und Gewerkschaftsvorsitzender…In dem Artikel wird abschließend auch auf bisherige (ausschließlich Basis-) Solidarität aus der BRD mit dem Kampf der VW Leiharbeiter hingewiesen. (weiterlesen »)

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgDie Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit  der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe: (weiterlesen »)

Erneuter Protest der VW Leiharbeiter in China am 21.5.2017Die chinesische Polizei ist VW im Kampf gegen Leiharbeiter, die seit Monaten für solche (antikommunistischen?) Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eintreten, beigesprungen und hat drei Aktivisten festgenommen (zwei wurden inzwischen wieder frei gelassen). Im Changchuner FAW-Volkswagen Werk arbeiten rund 3.000 Leiharbeiter, teilweise schon seit 10 Jahren, die seit Ende 2016 eine entsprechende Protestbewegung entwickelten, die durch Gespräche mit der Werksleitung keiner Lösung zugeführt werden konnten. Im Februar hatten sie vor der örtlichen Schlichtungsbehörde demonstriert, die die Frist für eine Entscheidung über ihr Anliegen nicht eingehalten hatte – woraufhin VW erklärte, man nehme diese Anliegen ernst, was sich jetzt gezeigt hat. In dem Artikel „Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant“ am 06. Juni 2017 beim China Labour Bulletin externer Link wird berichtet, seit Februar habe die Polizei ihre Präsenz am Werk intensiviert. Was – bisher – am 26. Mai in der Festnahme von Fu Tianbo, Wang Shuai, und Ai Zhenyu kulminiert sei, von denen Fu immer noch im Polizeigewahrsam sich befindet. Und es wird darauf verwiesen, dass VW 2012 eine Charta über Zeitarbeit unterzeichnet habe – wie viel das Wert ist, zeigt sich heute – worin beteuert wird, dass Vertretungen der so Beschäftigten respektiert würden. Siehe dazu den Verweis auf die Berichterstattung von Rat&Tat Ende Februar im LabourNet Germany (weiterlesen »)

RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR

VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet externer Link, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“: (weiterlesen »)

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Der monatelange –in wichtigen Teilen  erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers’ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016: (weiterlesen »)

Neue Streikwelle in China November 2016: Gegen verkäufe an chinesisches KapitalSowohl die Umstrukturierungen in der chinesischen Wirtschaft – im konkreten Fall der Verkauf von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteilen an einheimische Kapitalistengruppen  – als auch die Verlagerung zur Dienstleistungswirtschaft sollen, wie überall anderswo auch, in der Regel auf Kosten der Belegschaften vollzogen werden. Was aber auf sowohl wachsenden, als auch massiven Widerstand der Menschen trifft. Eine ganze Reihe neuer betrieblicher Streiks zeugt davon – die auch, wie so oft in einer neuartigen Umgebung, neue Erfahrungen hervorbringen, von denen auch andere profitieren können. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Zahlreiche Kämpfe und Proteste in der VR China, vor allem im Laufe des Jahres 2016, zeigen zwei Tendenzen: Im Zuge der Veränderung der chinesischen Wirtschaft hin zum „Dienstleistungsbereich“ werden auch dort die Kampfaktionen immer zahlreicher – ohne im industriellen Bereich deutlich zurück zu gehen. Und trotz aller Repression gegen Basis-AktivistInnen (nicht nur) gewerkschaftsähnlicher Gruppierungen ist der Weg der Selbstorganisation am offiziellen Gewerkschaftsbund (mindestens) vorbei eine wachsende Form der Vorbereitung solcher Auseinandersetzungen. Für die „neuen“ Kämpfe im Dienstleistungsbereich stehen die Auseinandersetzungen bei Walmart vor allem, aber auch die Proteste der StahlarbeiterInnen gegen das (von westlichen Gewerkschaften so massiv gefordert – Solidarität ist eben unsere Stärke) Reduktionsprogramm der Regierung, zeigen selbstorganisierende Elemente auf, wie auch etwa die Kämpfe der LehrerInnen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der Kläger gegen Walmart am 22.8.2016 vor GerichtSeit dem 22. August liegt eine Klage eines Walmart Beschäftigten gegen die neue Arbeitszeitregelung vor einem Gericht in Shenzen. Zhou Xianzhong, der seit 18 Jahren bei Walmart beschäftigt ist. Er klagt wegen Verstoßes gegen seinen ursprünglichen Arbeitsvertrag – und argumentiert, die neue Regelung sei nicht nur ein Antreibersystem, sondern auch ein Mittel, real Lohnkürzungen durchzusetzen. In dem Bericht „China’s Walmart workers take the boss to court“ am 24. August 2016 beim China Labour Bulletin externer Link wird vor allem unterstrichen, dass dies die erste einer ganzen Reihe von geplanten und beschlossenen Klagen sei. Die Walmart Vertreter nahmen bei der einleitenden Anhörung vor Gericht – an der zahlreiche weitere Walmart-Beschäftigte teilnahmen – zu dem Argument Zuflucht, die Lohnstruktur des Unternehmens sei Geschäftsgeheimnis und könne nicht in einer öffentlichen Verhandlung besprochen werden. Das Gericht vertagte die Angelegenheit ohne einen neuen Termin festzulegen… Siehe dazu auch einen offenen Brief eines chinesischen Beschäftigten an die Unternehmensleitung: (weiterlesen »)

Artikel von Kevin Lin*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,  Ausgabe 08/2016

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitWalmart war das erste ausländische Unternehmen, in dem es Beschäftigten gelang, eigene KandidatInnen und damit eine unabhängige betriebliche Gewerkschaftsvertretung durchzusetzen – ein Erfolg, für den sich der staatliche Gewerkschaftsdachverband ACFTU feierte, um dann business as usual zu praktizieren und die KandidatInnen vom Unternehmen absegnen zu lassen. Und so bemerkenswerter der Streik, über dessen Beginn im Folgenden berichtet wird. Erwartungsgemäß hatte er sich auf andere Standorte ausgeweitet. Nach etwa einer Woche wurde er unterbrochen, um die Forderungen vom Management prüfen zu lassen. Trotz Schweigens der Gegenseite wurde er nicht wieder aufgenommen, weil die Zweifel an der eigenen Durchsetzungsfähigkeit zu groß waren. Dennoch scheint es sich um einen Kampf mit bleibender Wirkung zu handeln: Die Streikenden wollen dem China Labour Bulletin zufolge ihre Organisationsstrukturen ausbauen, um in Zukunft besser zu landesweiter Koordination, Interessenartikulation und Bildungsarbeit in der Lage zu sein. (weiterlesen »)