China

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Zuerst der Kampf der Jasic-Belegschaft für eine eigene gewerkschaftliche Organisation und, nach der Repression gegen die Aktivisten, die Unterdrückungswelle gegen Studierende, die die Solidarität mit ihnen organisierten, die dann an den Universitäten besonders intensiv organisiert wurde, waren im vergangenen Jahr 2018 auch im LabourNet Germany immer wieder Gegenstand neuer Beiträge und Berichte. Nicht zufällig: Waren diese Entwicklungen doch von großer Bedeutung dafür, dass deutlich werden konnte, dass die betrieblichen Bestrebungen zur selbstständigen Organisation auch unter den Bedingungen allgemein verschärfter Repression weiterhin bestehen. Und auch dafür, dass weltweit bekannt wurde, dass es an den Universitäten vor allem eine wachsende Zahl von Studierenden gibt, die sich auf den früheren Parteivorsitzenden Mao Zedong berufen, wenn sie den kapitalistischen Kurs der KP Chinas kritisieren – und dass sie deswegen, allen Parteibekundungen zum Trotz, verfolgt werden. Weswegen es auch keine Überraschung ist, dass sich verschiedene progressive politische Strömungen mit diesen Entwicklungen befassen und versuchen, sie zu verstehen und möglichst auch nutzbar zu machen durch kritische Reflexion. Siehe dazu zwei weitere Beiträge aus jüngster Zeit und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit der Jasic-Belegschaft: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Chinas Studenten wissen, wie man die Welt bewegt. Ihr Mut ist legendär und dieser Tage erneut zu bestaunen. Vor hundert Jahren führte ihre 4.-Mai-Bewegung zur Gründung der KP Chinas zwei Jahre später. Vor 30 Jahren erschütterten ihre Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Welt. Jetzt protestieren sie wieder.  Vergangene Woche griffen die Pekinger Sicherheitsbehörden zu: Drei Studenten und zwei Absolventen der Peking-Universität und ein Student der Volksuniversität in Peking verschwanden nach Angaben einer studentischen Solidaritätsgruppe spurlos. Darauf zeigten sich Studenten beider Universitäten vor ihren Fakultäten mit Plakaten, die die Freilassung ihrer Kommilitonen forderten. Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einigen Studenten der Peking-Universität Videos vorgespielt. Es waren Verhöre mit Festgenommenen, in denen diese sich selbst anklagen. (…) Was der Pekinger Student beschreibt, passt ins Bild eines neuen chinesischen Studenten-Aktivismus der letzten Jahre. In dessen Zentrum stehen die marxistischen Lesegruppen, die es an jeder chinesischen Universität gibt. Nur beschränkten sie sich zuletzt immer weniger aufs Lesen. “Es hat diese Gruppen immer gegeben, sie sind fixer Bestandteil des Universitätslebens in China, aber sie zeichnen sich seit Jahren durch ihr zunehmendes soziales Engagement aus”, sagt der Sinologe Daniel Fuchs vom Ostasiatischen Seminar der Universität Göttingen. In Peking besuchten Mitglieder dieser Gruppen in der Vergangenheit Baustellen, um dort Lesegruppen mit den Bauarbeitern zu organisieren. Oder sie setzten sich für das Putzpersonal ihrer Universität ein, weil es unter drakonischen Bedingungen outgesourct wurde. So weit tolerierten die Behörden den Aktivismus…“ – aus dem Beitrag „Chinas neue Marxisten“ von Georg Blume am 31. Januar 2019 beim Spiegel online externer Link über die Entwicklung der Aktivitäten marxistischer Gruppierungen an Chinas Universitäten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Studiengruppen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Repressionswelle „nach Jasic“: (weiterlesen »)

Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo!Der Anwalt von Fu Tianbo und die Leiharbeiter von FAW-VW Changchun veröffentlichten einen offenen Brief an den Staatsrat der Voksrepublik China. Der Brief enthüllt viele Details über den Protest und den Fall Fu Tianbo. Am 2. November 2018 entschied das Gericht, dass Fu Tianbo „die Menschmenge versammelt hat, um die öffentliche Ordnung zu stören“. Das Gericht verurteilte das Vergehen, entschied jedoch, keine Strafe zu verhängen. So wurde Fu daraufhin freigelassen. Jetzt ist er arbeitslos. Er ist mit der finanziellen Entschädigung von FAW-VW für die Beendigung seines Arbeitsvertrages nicht einverstanden, da die Entschädigung auf dem Durchschnittslohn zwischen Januar und Dezember 2017 basiert. Er war nach Mai im Gefängnis und der Durchschnittslohn war sehr niedrig . Aber FAW-VW weigert sich, Änderungen vorzunehmen. Fu hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und verklagt FAW-VW im Entschädigungsstreit…“ – aus der Meldung „Aktuelles im Fall Fu Tianbo“ am 16. Januar 2019 bei chefduzen externer Link zur jüngsten Entwicklung der Repression gegen den Protest und einen seiner Organisatoren. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der VW Leiharbeiter in China: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.201830 Aktive der Hongkonger demokratischen Bewegung versammelten sich am vergangenen Mittwoch vor dem Sitz des Verbindungsbüros der Zentralregierung in Hongkong, um ihre Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen auszudrücken und die sofortige Freilassung aller in diesem Zusammenhang Inhaftierten zu fordern – eine Verhaftungswelle, die auch im Jahr 2019 fortgesetzt wird. Die Aktion fand unter der Losung „Vereinigungsfreiheit fordern ist kein Verbrechen“ statt, wie in dem Bericht „In Solidarity with the Detained Jasic Workers: The Fight for Freedom of Association is Not a Crime“ am 16. Januar 2019 beim Gewerkschaftsbund HKCTU externer Link unterstrichen wird. Inzwischen sind 36 Menschen im Zusammenhang mit der Jasic-Kampagne und ihrer Unterstützungsgruppen festgenommen worden, 21 Männer und 15 Frauen – nicht weniger als sechs davon bereits in den ersten Januartagen des Jahres 2019. In dem Beitrag wird auch deutlich unterstrichen, dass die Solidaritätskampagne zur Freilassung aller Inhaftierten fortgesetzt werden wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf um das Recht auf Organisationsfreiheit: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018In einem Beitrag über die Entwicklung von Arbeitskämpfen in der VR China im Jahre 2018, unter dem Titel „Why the Jasic dispute matters: This year and in the years to come“ am 24. Dezember 2018 beim China Labour Bulletin externer Link veröffentlicht, wird die besondere Bedeutung des Kampfes der Jasic-Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft unterstrichen: Eine Bedeutung, die nicht nur für das abgelaufene Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre bestehe. Der wesentlichste Grund dafür sei, so wird in dem Beitrag ausgeführt, dass die Forderung nach einer Gewerkschaft, die diesen Namen verdiene, im ganzen Land verbreitet sei – und dies, so wird unterstrichen, in einer Situation, da immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter überall in China wollen, dass ihr Wort gehört werde. In dem Beitrag wird auch ein Überblick über den aktuellen Stand der Repression zum Jahresende gegeben und darauf verwiesen, dass unter den immer noch Festgenommenen neben zahlreichen solidarischen Studierenden auch die beiden vor Wochen verhafteten Funktionäre des Gewerkschaftsbundes seien… Siehe auch einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression der Solidarität mit dem Kampf der Jasic-Belegschaft: (weiterlesen »)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem 125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommenAm Mittwoch, 26. Dezember 2018 war der Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking von der Polizei festgenommen worden: Als er auf dem Weg war zu einer Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstags des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas – auf den sich die Organisation immer noch beruft. (Siehe dazu unseren Bericht vom 26. Dezember). Am folgenden Tag wurde neben der Polizei auch die Universitätsverwaltung aktiv: Die (studentische) Marx-Gesellschaft bekam einen neuen Vorstand per Verwaltungsakt. Bestehend aus lauter ungewählten Mitgliedern, die zuvor noch nicht Mitglied der Gesellschaft waren.  Am Freitag dann organisierte die Gesellschaft an der Universität einen öffentlichen Protest gegen Festnahme, Verhinderung der Gedenkveranstaltung und die behördliche Repression gegen die Marx-Gesellschaft. Der Bericht „Students Defiant as Chinese University Cracks Down on Young Communists“ von Javier C. Hernandez am 28. Dezember 2018 in der New York Times externer Link informiert über die Protestaktionen der Studierenden am selben Freitag, wobei vor allem unterstrichen wird, die Parolen und Transparente der Protestierenden hätten immer wieder die Frage erhoben, was daran verboten sein soll, Mao Zedongs zu gedenken – eine Frage, die auch den anwesenden Medien von keiner Seite beantwortet wurde… Siehe dazu auch einen Beitrag über die „Umgestaltung“ der studentischen Marx-Gesellschaft durch die Universitätsverwaltung am Donnerstag, einen Hinweis auf einen Re-Tweet in unserem Twitter-Kanal mit einem Video der jüngsten Repressionsmaßnahmen an der Uni Peking und den Hinweis auf unseren Bericht zur Festnahme des Sekretärs der Gesellschaft: (weiterlesen »)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommenQiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommen. Auf dem Weg zu einer entsprechenden Gedenkveranstaltung aus Anlass dieses Jahrestages, der beispielsweise im Zentralorgan der KP Chinas unerwähnt blieb… Qius Festnahme ist die letzte einer ganzen Reihe, seitdem an Mao Zedong orientierte Studierende die Solidarität mit der Belegschaft von Jasic im Kampf um eine eigene Gewerkschaft organisierten. Der Vorsitzende der KP Chinas hatte es vorgezogen, in der Woche zuvor in einer Rede den 40. Jahrestag des Beginns der großen ökonomischen Reformen zu bejubeln. In der Reuters-Meldung „Leading Chinese Marxist student taken away by police on Mao’s birthday“ von Christian Shepherd und Ben Blanchard am 26. Dezember 2018 externer Link – hier bei The Star – wird berichtet, dass Qiu von Polizisten festgenommen worden sei und in einem schwarzen Auto abtransportiert. Auf Nachfrage hätten zuständige Behörden keine Reaktion gezeigt. Zur Bedeutung der Solidarität mit dem Kampf bei Jasic ein Diskussionsbeitrag und der Hinweis auf einen der zahlreichen bisherigen Beiträge sowie eine Soli-Bitte der Jasic-KollegInnen: (weiterlesen »)

Nummer 25 der Reihe „Ränkeschmiede“ von express/AFPSo der Titel einer neuen Broschüre über die Ergebnisse eines mehrjährigen Projektes des Forum Arbeitswelten China-Deutschland gemeinsam mit dem Globalization Monitor aus Hongkong, erschienen als Nummer 25 der Reihe „Ränkeschmiede“ im September 2018 – die nun, Ende 2018, auch in Chinesisch erhältlich ist. In dem zweijährigen Projekt haben Beschäftigte in China und Deutschland eigene Betriebsfragebögen entwickelt, ihre Arbeits-­ und Lebensbedingungen wechselseitig untersucht und sich über die Ergebnisse ihrer »Arbeiteruntersuchungen« ausgetauscht – nicht nur, um mehr voneinander zu wissen, sondern auch, um Spaltungen zu verhindern und gemeinsame Interessen in der Auseinandersetzung mit ›ihren‹ Unternehmen zu entwickeln. Fallstudien aus einer ganzen Reihe von Betrieben, die in diesem Zeitraum erarbeitet wurden, sind darin ebenso dokumentiert, wie die Ergebnisse von gegenseitigen Besuchen in beiden Ländern. Recherchen über Unternehmen mit Betrieben in Suzhou und Deutschland, Recherchen über Unternehmen mit Betrieben in Wuhan und Deutschland sowie Recherchen über Unternehmen mit Betrieben im Perlfluss-Delta und in Deutschland sind Themen des Kapitels 6 der Broschüre, das die konkreten Verhältnisse in diversen Unternehmen dokumentiert. Begegnungsworkshop in Hong Kong 2017 im Kapitel 7 ist einer der drei Berichte über gemeinsame Aktivitäten, neben den beiden gegenseitigen Besuchsberichten. Siehe dazu die Links zur Broschüre in beiden Sprachen, die Bezugsbedingungen für die gedruckte Ausgabe, begleitende Videos zu einzelnen Themen und einen Auszug aus Kapitel 6 der Broschüre zu den Verhältnissen in verschiedenen Unternehmen als Leseprobe im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Auch im Dezember 2018, nach mehr als 4 Monaten, immer noch in Haft: Der frühere Jasic-Arbeiter Li ZhanÄußerlich sieht er ein wenig grob aus, kräftiger Körper und bärtiger Unterkiefer, aber er ist Jahrgang ‘92 und wirkt viel älter, als er in Wahrheit ist. Jetzt ist er bereits seit über einem Monat im Gefängnis [Anm. d. Ü., inzwischen seit rund 4 1/2 Monaten], wie lang Dein Bart jetzt wohl sein mag? Am 27. Juli wurde mein Freund Li Zhan wegen dem Versuch, eine Gewerkschaft bei Jasic zu gründen, von der Polizei abgeführt und seitdem ist er weg. Mit ihm wurde auch seine Frau, Aying festgenommen. Vor Kurzem erschien ein Artikel über Aying “Die Arbeiterin Aying, eiserne Knochen, warmes Herz” [A.d.Ü. Auszüge bereits auf labournet.de u.a. in der Chronologie] und die Beschreibung trifft genauso auch auf Li Zhan zu…“  – so beginnt der Beitrag „Li Zhan, wir warten auf Deine Rückkehr!“ von Awei vom 01. September 2018, nun in deutscher Übersetzung (für die wir uns bedanken), in dem der Basisgewerkschafter und frühere Jasic-Arbeiter und sein Kampf vorgestellt werden – und die Forderung nach seiner Freilassung ebenso erhoben wird, wie die der Anderen noch immer Inhaftierten. Siehe den Beitrag – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über Jasic: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Im Jasic-Konflict in der südchinesischen Industrie-Metropole Shenzhen hat der chinesische Gewerkschaftsbund ACFTU mit seinen 300 Mio Mitgliedern anscheinend angefangen, unter seinen Basis-Funktionären “aufzuräumen”: Zwei von ihnen wurden wegen ihrer solidarischen Unterstützung der Beschäftigten verhaftet… Kommentar eines Kollegen: “Even those within the system, if they have empathy for the workers, then they can be detained too”, siehe dazu den Reuters-Artikel “Two Chinese Trade Union Officials Arrested After Helping Workers” vom 30.11.2018 bei The Epoch Times externer Link, aus dem keinerlei Protest des Gewerkschaftsbundes zu entnehmen war – wir bleiben dran! Siehe dazu:

  • [Nun ein ebenfalls inhaftierter Anwalt] Jasic crackdown extends to trade union officials and lawyers New (weiterlesen »)

Soliaktion Chefduzen mit chinesischen VW Leiharbeitern in Wolfsburg am 17.11.2017Dass jene Leiharbeiter, die das Diktat der Unternehmensleitung angenommen hatten, Übernahmeverträge zu den Bedingungen des Unternehmens zu unterzeichnen, erneut Proteste organisieren, weil sie erleben müssen, das sich in Wirklichkeit kaum etwas geändert hat, war bereits Gegenstand unserer Berichterstattung (siehe den Bericht vom 21. November 2018). In dem ausführlichen Artikel „Repeated division“ von Xia Nü am 26. November 2018 bei Gongchao externer Link werden nun sehr konkret die Gründe für diesen neuerlichen Protest erläutert. Die gesamte Organisation der Leiharbeit im VW Werk wurde verändert, inklusive der Leiharbeitsfirmen, die die Beschäftigten stellen. Zumindest der Name dieser Firmen wurde verändert, geht beispielsweise aus dem Artikel hervor, viel mehr aber auch nicht. „Erneuerte Spaltung“ zeichnet sehr konkret nach, dass auch von der Organisation der Arbeit her nicht mehr festzustellen ist, als eine Namensänderung. Zusammengefasst: Die Behauptung von einem Ende der Leiharbeit bei VW China ist – „fake news“… 

Protest wegen Renten: Chinesische Armee-Veteranen lassen sich von der Polizei nicht abhalten…Am 1. August 2018 gab es – wieder einmal – Renten-Proteste von Veteranen der Volksbefreiungsarmee am Jahrestag der Armeegründung. Jetzt gibt es davon einen Videofilm. „Hunderte von ihnen schlendern am Mittwochmorgen, dem chinesischen Jahrestag der am 1. August 1927 gegründeten Volksbefreiungsarmee, auf und ab vor der Beiyuanlu-Straße 36 im Norden der Hauptstadt. Dort liegt, versteckt in einer Seitenstraße, das erst im April gegründete Ministerium für die Anliegen von Veteranen der Armee. Von weither sind sie nach Peking gekommen, als Bittsteller in eigener Sache. Die mageren Abfindungen und Renten reichen ihnen nicht aus. Sie finden keine qualifizierten Jobs. Ihr einstiger Rang in der Armee wird nicht anerkannt. Sie sind mit ihren Familien nur mangelhaft sozialversichert. Seit ihrer Entlassung aus der Armee und der Rückkehr in ihre Heimatorte fühlen sie sich von lokalen Behörden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Peking ist besorgt wegen der zornigen und dank ihrer Smartphones über WeChat untereinander organisierten Soldaten. Seit 2016 haben sie sich zu Dutzenden Protesten im ganzen Land verabredet. Am Mittwoch überwacht ein Kordon schwarz gekleideter Sondereinsatzkräfte den Zugang zum Ministerium. Sie lässt die Veteranen nur nach Kontrolle ihrer Ausweise und mitgebrachten Taschen passieren…“ – aus dem Bericht „Die Wut von Chinas vergessenen Helden“ von Johnny Erling am 01. August 2018 in der Welt externer Link zu den landesweiten Protesten am Jahrestag 2018. Siehe dazu den aktuellen Videobericht über die Pekinger Aktion: „Rentenproteste in China“ von Mitch Tach am 24. November 2018 bei You Tube externer Link ist das Video von den Auseinandersetzungen der Veteranen mit der Pekinger Polizei, das so vorgestellt wird: „Armeeveteranen zeigen ihren Unmut über ihre soziale Absicherung und werden bei den Protesten militant. Es waren nicht ihre ersten Demonstrationen“.

19.11.2018: Neue Proteste der VW Leiharbeiter in China – aus Anlass des Firmenjubiläums: 30 Jahre Ausbeutung in ChinaNach den spektakulären Protesten, die für die Mehrheit der Leihkräfte erfolgreich ausgegangen ist, aber ihrem Sprecher eine lange Zeit in Haft eingebracht haben, rumohrt wes weiter im Werk Changchun. Eine weitere Gruppe von Leiharbeitern klagt auf Gleichbehandlung durch Einhaltung des chinesischen Arbeitsrechts. Sie sind nun erneut mit einer Protestaktion an die Öffentlichkeit gegangen, die über soziale Medien im Land verbreitet wird. Sie richteten ihre Botschaft an den Konzernchef Herbert Diess…“ – aus der Meldung „FAW-VW Leiharbeiter nutzen das 30 jährige Jubiläum von Volkswagen in China, um ihre Rechte einzufordern“ am 19. November 2018 bei chefduzen externer Link über die erneute Aktion einer Gruppe von Kollegen, die die Vereinbarung zur Übernahme unterzeichnet hatten und dennoch weiterhin diskriminiert werden. Zum Kampf der angeblich übernommenen VW Leiharbeiter in China zuletzt: „Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter Diskriminierung“ am 15. Oktober 2018 im LabourNet Germany

Shenzhen construction workerMigranten aus Hunan kamen vor 20-30 Jahren oft nach Shenzhen, um am Bau zu arbeiten. Wer den Preßlufthammer bediente, konnte mehr verdienen – und mehr Staub einatmen. Bereits im Mai hatte auch LabourNet Germany über den Protest Hunderter ehemaliger Bauarbeiter berichtet, die wieder aus Hunan nach Shenzhen kamen – um Versorgung einzuklagen, wegen der Staublungen, die sie aus dem jahrelangen Einsatz „mitgenommen“ hatten. Sie waren nun im November 2018 wieder da, um diesen Protest fortzusetzen. Hatten sie zu Jahresbeginn als zentrales Anliegen die Übergabe einer entsprechenden Petition an die Provinzregierung gehabt – die mit einem Polizeieinsatz beantwortet worden war – so besetzten sie diesmal, am 05. November 2018, das Gebäude der Provinzbehörde für soziale Sicherheit. Was am Tag darauf abermals einen Polizeieinsatz hervorrief, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde, für lungenkranke Menschen besonders perfide. Als die Bauarbeiter dennoch am nächsten Tag wieder kamen und sich wachsende öffentliche Unterstützung zeigte, gab die Provinzregierung endlich nach: Sie erfüllte die Kernforderung, auch jene zu entschädigen und zu versorgen, die – wie die meisten Migranten jener Zeit – keine Arbeitsverträge vorlegen konnten. Siehe zum erfolgreichen Protest der ehemaligen Bauarbeiter und den Besonderheiten der öffentlichen Unterstützung drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein kurzes Video: (weiterlesen »)