China

"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für LeiharbeiterDas Chinesische Arbeitsrecht ist teilweise fortschrittlicher als das Deutsche: Für die Leiharbeit gilt: Vorübergehende Funktion: Dauer von maximal sechs Monaten. Die Anzahl der Leiharbeiter darf 10 Prozent der gesamten Mitarbeiterzahl nicht  überschreiten. Es gilt Equal Pay (zitiert nach china-briefing.com). Im VW-Werk in Changchun (Nordchina) verdienen Leiharbeiter jedoch nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten. Das widerspricht nicht nur dem Chinesischen Arbeitsrecht, sondern auch der „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“. (…) Wenn die Repression den Kampf der Chinesischen Kollegen so schwer macht, ist unsere Solidarität umso notwendiger. Die Konzerne agieren global. Auch unsere Solidarität muß grenzüberschreitend sein. Freiheit für Fu Tianbo! Nachzahlung der den Leiharbeitern vorenthaltenen/zustehenden Löhnen! Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei VW weltweit! Abschaffung der Leiharbeit –  überall!DIE LEIHKEULE – Zeitung für Leiharbeiter – Sonderausgabe zum Kampf der VW Leiharbeiter in Changchun, China (pdf) bei chefduzen (weiterlesen »)

Soliaktion Chefduzen mit chinesischen VW Leiharbeitern in Wolfsburg am 17.11.2017Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als dies über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatte, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg  zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten: Die eigentliche Überraschung lag darin, dass wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben“ – so der einleitende Kommentar zum „(Foto)Bericht über die Soliaktion in Wolfsburg“ am 18. November 2017 bei Chefduzen externer Link, worin nicht nur über eine relativ freundliche Aufnahme durch viele Menschen in der Innenstadt berichtet wird, sondern auch deutlich gemacht, dass solcherart Praktiken die Menschen, die den Konzern aus der Nähe kennen, nicht sonderlich überrascht. Siehe dazu auch den Verweis auf die Solidaritätserklärung mit den VW Leiharbeitern in China, zur Freilassung des inhaftierten Fu Tianbo und Anerkennung ihrer Forderungen: (weiterlesen »)

Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo! Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die „Mediation“ der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich. In diesem ganzen Jahr, das seitdem vergangen ist, hat das Unternehmen VW – mit verschiedenen Begründungen, zuletzt unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur eine Minderheitsbeteiligung an dem FAW Werk habe – sich rundweg geweigert, die legitimen und bescheidenen Forderungen zu erfüllen und sich an Gesetze zu halten. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. In der Resolution „Release worker representative Fu Tianbo and resume collective bargaining at FAW-Volkswagen“ am 13. November 2017 beim China Labour Bulletin externer Link rufen mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch LabourNet Germany zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf – und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter: Verbreiten und unterstützen ist unser Appell an Leserinnen und Leser! Siehe dazu auch einen Beitrag zur einjährigen Zwischenbilanz der Bewegung der Leiharbeiter bei VW China: (weiterlesen »)

Protest vor Walmart in ChinaAusgerechnet Walmart, weltweit bekannt als Antigewerkschaftsunternehmen, war einer der ersten großen Global Players, der bereits 2006 ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsbund ACFTU schloss, das die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft organisieren sollte. Wichtigstes Ergebnis dieser Vorgehensweise war: Wesentliche Teile der Belegschaft haben dies Ernst genommen, sind seitdem immer wieder aktiv geworden, um sich qua gewerkschaftlicher Aktivität bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Die Bilanz der Tätigkeit des ACFTU dagegen ist in diesen über 10 Jahren schnell gezogen: Passiert ist nichts. Der Report „China’s Walmart workers: Creating an opportunity for genuine trade unionism“ des China Labour Bulletin vom 31. Oktober 2017 externer Link fasst einerseits diese innerbetriebliche gewerkschaftliche Entwicklung und Auseinandersetzung aktuell zusammen. Andrerseits verweisen die Autoren auch darauf, dass der eben zu Ende gegangene 19. Parteitag der KP Chinas – in einer Reaktion auf Entwicklungen der letzten Jahre – an den Gewerkschaftsbund die Ausrichtung weiter gegeben hat, in den Betrieben aktiv zu werden, um gemeinsam mit Unternehmen und Behörden zu sichern, dass Lebenslage und Arbeitsbedingungen der Belegschaften verbessert würden, das entstehe, was die KP Chinas „harmonische Arbeitsbeziehungen“ zu nennen pflegt. Die ideologische, politische und konkrete Bedeutung dieses Slogans ist hier nicht Gegenstand – sondern der Appell an den ACFTU, aktiv zu werden… Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zu den Aktivitäten der Walmart Belegschaft in China (weiterlesen »)

VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Die Proteste der Leiharbeiter von FAW Volkswagen stören enorm: Die chinesischen Behörden, das Unternehmen und seine Co-Manager in diversen Ländern und die ach so gute wirtschaftliche kapitalistische Zusammenarbeit insgesamt. Um ihren Protest öffentlich zu machen waren sie bisher im Wesentlichen auf zwei Mittel beschränkt: Auf die internationale Solidarität inklusive der Verbreitung von Informationen über die Vorgänge – und auf ihre eigene Seite beim chinesischen Weibo-Netzwerk, wie es viele Initiativen haben – und hatten. Die Seite wurde von einem Kollegen der Initiative der Leiharbeiter beim VW-Joint-Venture betrieben – nun wurde ihm nicht nur der Zugang gesperrt, sondern auch alle bisherigen Veröffentlichungen, alle Posts gelöscht, als ob damit die ganzen Proteste ausradiert werden sollten. Ob dies einer Initiative des (teil-staatlichen) Unternehmens oder der Behörden entsprang ist unklar – aber auch insofern unerheblich, als die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hinlänglich bekannt ist. Siehe dazu den kurzen Mailbericht, den LabourNet Germany am 1. November 2017 erhalten hat und den Verweis auf die letzten Berichte im LabourNet Germany:

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Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgWährend sich die KP Chinas (Anteil der Arbeiter an den rund 80 Millionen Mitgliedern: rund 10%) zu ihrem 19. Parteitag versammelt, um ihre weitere Politik zu vereinbaren, kommt die Meldung, wie dieser Verein auf Versammlungen von Arbeitern reagiert: Mit Justiz und Polizei. Getreu dem nur leicht veränderten traditionellen Motto der KP Chinas „Rebellion ist – niemals – gerechtfertigt“ wird nun der seit längerem inhaftierte Kollege Fu Tianbo angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Zur selben Zeit wird ein weiterer Kollege der aktiven VW Leiharbeiter aus Changchun von der Polizei festgenommen, Fu Taibao soll wegen eines kritischen Post auf dem Portal Weibo verfolgt werden. Und VW weigert sich weiterhin, mit den Kollegen auch nur zu sprechen, auch nicht mit dem China Labour Bulletin (CLB), dessen Aktive sich anstrengen, einen Dialog zustande zu bringen. Die Nachricht per Email „Arrest of the FAW-Volkswagen workers case in Changchun, China“ vom 20. Oktober 2017 dokumentieren wir (mit einigen kurzen deutschen Übersetzungsanmerkungen und Kommentaren) im folgenden, darin auch Informationen des CLB zum Verhalten von VW: (weiterlesen »)

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgAm 26. Mai 2017 wurden die Arbeitervertreter Fu Tianbo, Wang Shuai und Ai Zhenyu unter dem Vorwurf „Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören“ verhaftet, eine vom Regime der KPCh oft benutzte Beschuldigung zur Eindämmung sozialer Proteste. Während Wang und Ai kurz darauf entlassen wurden, wurde Fu Anfang Juni offiziell angeklagt und blieb weiter in Haft. Die ArbeiterInnen, die Fu unterstützen, schrieben Briefe an die Behörden, um ihn frei zu bekommen, z.B. im August an das örtliche Amt für öffentliche Sicherheit (die Polizeibehörde, die für Fus Verhaftung verantwortlich ist) und im September an die Antikorruptionsagentur der KPCh. Sie schrieben auch an die deutsche VW-Zentrale, den deutschen VW-Betriebsrat und andere, um sie zum Eingreifen zu bewegen. Am 25. August antworteten ihnen die Leiter des europäischen und weltweiten Betriebsrats von der IG Metall. Sie betonten, dass sie den Fall „sehr ernst“ nehmen würden, und forderten die ArbeiterInnen auf, den Fall Volkswagen oder den chinesischen Behörden zu melden. Mit anderen Worten, sie fordern die LeiharbeiterInnen in China auf, die Gegner im Arbeitskonflikt und diejenigen, die ihren Vertreter inhaftierten, um Unterstützung zu fragen. Die chinesischen LeiharbeiterInnen, die den Brief der deutschen Betriebsräte im Netz veröffentlichten, kommentierten das treffend: „Den Deutschen ist das egal. Wir müssen selbst kämpfen!““ –  aus dem ausführlichen Beitrag “Den Deutschen ist es egal. Wir müssen selbst kämpfen!” von Ralf Ruckus am 12. Oktober 2017 bei Gongchao externer Link. Darin wird nicht nur diese bisherige Auseinandersetzung und das Wirken der verschiedenen Seiten zusammengefasst, sondern auch die Bedeutung des chinesischen Marktes für den Weltkonzern hervorgehoben und über Konzernpraktiken und Widerstände weltweit berichtet. (Fast weltweit). Es wird in dem Beitrag auch auf die englische (“The Germans don’t care. So it’s on us to fight!externer Link ) und slowakische („Nemcom je to jedno. Preto je na nás, aby sme bojovali!externer Link) Fassung dieses Artikels verlinkt. Siehe dazu auch den Verweis auf den ersten Kommentar zum Antwortschreiben von EBR und WBR an die chinesischen Leiharbeiter und als Hintergrund die Vorankündigung eines Buches über „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“: (weiterlesen »)

Brief der ArbeiterInnen von FAW-Volkswagen in China vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei“… Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen…” Brief der ArbeiterInnen vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei in deutscher und englischer Übersetzung sowie einige Fotos: (weiterlesen »)

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in ChinaDer offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss –  über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden – auf der VW-Seite der IG Metall war das jedenfalls am 20. Juli noch nicht „angekommen“.  Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 (Original vom 15. Juli) und nun tatsächlich eine Antwort vom 25. August 2017 vom EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW:

EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW haben den inhaftierten chinesischen VW-Leiharbeitern geantwortet – besser, sie hätten es nicht getan! New (weiterlesen »)

no more islaveAls führende Marke der Smartphone Industrie hat Apple Milliarden verdient seit der Einführung des iPhones im Jahr 2007. Während das Unternehmen seine Kunden mit dem Slogan „Think Different“ zu einem anderen Denken auffordert, ist die Ausbeutung seiner Arbeiter nie anders gewesen. Manipulierte gewerkschaftliche Wahlen, Flexibilisierung der Arbeit, niedriger Lohn, militärisches Management, zahlreiche Selbstmorde von Arbeitern und weitere Mißstände bei den Arbeitsbedingungen wurden in der Geschichte der iPhone Produktion nie abgestellt. Zum 10. Jubiläum des IPhones in  diesem Jahr startet SACOM seine „iSlave at 10“ Kampagne  mit der Veröffentlichung von Arbeiterinterviews, Dokumentationen, Animationsfilmen und Reportagen“ – so beginnt die deutsche Übersetzung (von blitzfilm) des Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour) -Aufrufs „NO More iSlave!“ vom September 2017 – für eine Kampagne zu Verkaufsstart des neuen IPhone (voraussichtlich am 3. November). Siehe dazu den ganzen (übersetzten) Aufruf, eine aktualisierte Datensammlung und einen Bericht über die Arbeit für Apple bei Pegatron: (weiterlesen »)

Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber* (Teil II), erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 8/2017 (Siehe Teil I unten)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm Teil I ihres Reiseberichts schilderten Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber erste Eindrücke aus China – einschließlich eines unter dem Druck der Regierung auf NGOs und unabhängige GewerkschaftsaktivistInnen abgewandelten Besuchsprogramms – und die Begegnungen mit ArbeiterInnen bei Bombardier Suzhou sowie mit Beschäftigten einer Schuhfabrik. In dieser Ausgabe berichten sie von Diskussionen über die Situation der Gewerkschaften und NGOs in China.
Wir nutzen die Gelegenheit und korrigieren hiermit auch einen Fehler in Teil I: Der Mindeslohn in der Region Suzhou beträgt 1.770 Yuan, nicht Euro – was etwa 225 Euro entspricht. (weiterlesen »)

Abrechnung in Hongkong?

Proteste in Hongkong gehen weiterAus Protest gegen Haftstrafen für Joshua Wong und andere Demokratieaktivisten sind in Hongkong Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Ein langer Protestmarsch zog sich am Sonntag durch das Zentrum der Millionenmetropole. „Lasst die politischen Gefangenen frei“, riefen Menschen im Chor. Viele Demonstranten spannten Regenschirme auf – das Symbol der vor drei Jahren von Wong initiieren Demokratieproteste, die damals über Wochen Teile der Stadt lahmgelegt hatten“ – so beginnt die dpa-Meldung „Tausende Hongkonger protestieren“ vom 20. August 2017 externer Link (hier in der taz), in der natürlich auch die schnellen öffentlichen Äußerungen bundesdeutscher Stellen nicht fehlen dürfen, wie sie bei Entwicklungen in China – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – stets voller Besorgnis vorgetragen werden (es sei denn, es handelt sich um chinesische Polizei im Auftrag von VW und Co). Siehe dazu auch die Meldung über die Festnahme: (weiterlesen »)

VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Wir und mehr als 1.000 KollegInnen, die für ihre Rechte kämpfen, hoffen, dass die Betriebsräte (der Konzern) für die Umsetzung der “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern” sorgen, die vorschreibt, dass Schlichtungsanträge von Beschäftigten, die ihre Rechte einfordern, angenommen werden müssen, sich um eine Beilegung dieser Angelegenheit bemühen, den Schutz der legitimen Rechte und Ansprüche der Beschäftigten anerkennen und sich für die bedingungslose Freilassung unseres Vertreters Fu Tiaobo einsetzen!“ – so endet der zweite Brief aus Changchun  „Wir verlangen von VW Deutschland eine klare Reaktion auf unseren Schlichtungsantrag“  vom 13. August 2017, den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren (wer das chinesische Original haben möchte, kann dies über LabourNet Germany erhalten): (weiterlesen »)

Amazon-ArbeitsroboterEin Großteil der Waren, die Amazon an Kunden in Amerika, Europa und Japan verschifft,  werden in China hergestellt. Und auch hier hat Amazon versucht,  Niederlassungen zu gründen. Doch in China ist  Amazon ein Zwerg und Lichtjahre entfernt von der dominierenden Position, die es anderswo einnimmt. Dennoch ist Amazon mit seiner globalen Präsenz und Verstrickung in viele Kämpfe und mit den Vernetzungsversuchen der Arbeiter ein besonders interessanter Fall für den Vergleich von Arbeitsbedingungen und den Austausch von Arbeitern in verschiedenen Teilen der Welt. Dieser Bericht bezieht sich auf Gespräche mit Arbeitern in europäischen und chinesischen Lagern und versucht sie zu vergleichen“ – aus der Einleitung zum dem Beitrag „Arbeiten für Amazon, wo der globale Riese ein Zwerg ist“ den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren. (Ursprünglich am 30. April 2017 „Working for Amazon in China where the global giant is a dwarf“ bei Gongchao.org). Darin wird auch die von uns gewählte Überschrift ausgeführt: „… Die chinesischen Arbeiter glaubten, dass unsere Freunde in den europäischen Amazon-Lagern alle Manager sein müssten und dass die Lagerarbeit, die sie in China machen,  in Europa von Robotern erledigt wird. Sie konnten nicht glauben, dass Arbeiter in Deutschland oder Frankreich die gleiche mühsame und anstrengende körperliche Arbeit machen würden, die sie selbst tun. Also haben wir Bilder, Videos und Geschichten von unseren Freunden genutzt, um dies zu belegen. Der folgende Bericht basiert auf dem, was sich aus dieser Begegnung entwickelt hat…“ Siehe den Beitrag: (weiterlesen »)

Lu Yuyu kurz vor seiner Festnahme 2016Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das repressive Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerjournalisten. Jüngstes Beispiel ist der Fall des Bloggers Lu Yuyu. Ein Gericht im Südwesten Chinas verurteilte ihn vergangene Woche zu vier Jahren Haft, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, ein häufig genutzter schwammiger Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet.  „Lu Yuyu hat kein Verbrechen begangen, sondern nur unermüdlich über das Tabuthema soziale Unruhen informiert. Seine mutige Arbeit ist der Regierung ganz offensichtlich ein Dorn im Auge“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die chinesische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Lu Yuyu fallenlassen und ihn zusammen mit allen anderen im Land inhaftierten Bürgerjournalisten freilassen.““ – so beginnt die Erklärung „Bürgerjournalist und ROG-Preisträger freilassen“ am 10. August 2017 bei Reporter ohne Grenzen externer Link zu dem Urteil gegen Lu Yuyu, in der zu seiner Freilassung aufgerufen wird.