China

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!“„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. (…) Es gibt zum Beispiel eine App namens „Ehrliches Shanghai“. Jeder Beteiligte erhält eine gewisse Anzahl von Punkten, die man durch „gutes Verhalten“ vermehren kann, und die sich durch „schlechtes Verhalten“ verringern. Die App sammelt Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Stromrechnung bezahlt? Blut gespendet? Mit den Steuerzahlungen in Rückstand? Schwarz mit der U-Bahn gefahren? Mal für einen kranken Nachbarn eingekauft? Schnee geschippt? Die App speist das Handeln ein und rechnet den jeweiligen Kontostand aus. Wer im Plus ist, kann in der städtischen Bücherei Bücher ausleihen, ohne die sonst übliche Kaution zu hinterlegen. „System für soziale Vertrauenswürdigkeit“ heißt das Projekt, das bis zum Jahr 2020 Wirklichkeit werden und alle Chinesen erfassen soll. In Shanghai betrifft es schon jetzt jeden Bürger. Algorithmen bewerten und trennen die Menschen in „gute“ und „schlechte“. Einer der Initiatoren erklärt: „Es geht um die Frage: ‚Bist du ein vertrauenswürdiger Mensch?‘ Es geht um die Ordnung des Marktes. Und letztlich geht es um nicht weniger als um die Ordnung der Gesellschaft.“ China experimentiert mit Formen einer digitalen Diktatur, die es so noch nicht gegeben hat und die sich selbst Orwell nicht vorstellen konnte…” Beitrag von Götz Eisenberg vom 22. Mai 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link (Götz Eisenberg ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenstrafvollzug)

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„Sechs Wochen Lohnsklave im Apple-Universum“ von Gernot Kramper am 22. April 2017 im Stern externer Link ist ein Beitrag über ein Undercover-Erhebungsprojekt eines chinesischen Sozialwissenschaftlers, der zum Schluss kommt, dass (beispielsweise) immerhin heute nicht mehr über 60 Stunden in der Woche (6 Tage) gearbeitet werden müsse – außer in Stoßzeiten. Ohne diese Überstunden ist der Mindestlohn fällig. Die Monotonie bleibt in jedem Fall… (weiterlesen »)

neuer schuhstreik china„Collective Bargaining in China is Dead: The Situation is Excellent“ von Eli Friedman in der Ausgabe 1/2017 von Made in China externer Link (ab Seite 12) ist ein ausführlicher Beitrag, in dem versucht wird, den Stand der Bewegung hin zu kollektiven Tarifverhandlungen in der VR China und dessen Entwicklungsperspektiven zu analysieren. Wobei die Überschrift die Meinung, zu der der Autor kommt, bereits eindeutig zusammenfasst: Heute eine Totgeburt. Argumente für diese Diskussion bringt er eine ganze Reihe vor: Die faktische Niederschlagung der wichtigsten Labour-NGOs, die dieses Ziel praktisch verfolgt haben seit Dezember 2015 ebenso, wie die Ersetzung von Funktionären der reformorientierten Provinzorganisation Guangdong des offiziellen Gewerkschaftsbundes ACFTU durch stramm linientreue neue Figuren, das faktische Verschwinden des Begriffs aus den Statements des ACFTU und eben die entsprechenden Orientierungen der KP Chinas. Vermutlich hätten die Aktivisten des (auch dem Leser und der Leserin des LabourNet Germany bekannten) China Labour Bulletin, als bekannteste Propagandisten dieser Tarifverhandlungen, dazu eine andere Meinung, aber die Argumente in dem Artikel sind jedenfalls wichtig. Ob seine Alternative, auch in China den Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu führen, allerdings eine ist, müsste sich noch dringend zeigen…

Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24In der Ära Maos verurteilte die Kommunistische Partei (KP) den Nationalismus als eine bürgerliche Ideologie, die gegen Klassenkampf und Sozialismus gerichtet war. Im neuen gesellschaftlichen Kontext tauchte der Nationalismus vor der Jahrtausendwende mit einer anderen inhaltlichen Füllung auf. Dies geschah vor dem Hintergrund eines rasanten Wirtschaftswachstums, das von Privatisierungen und Massenentlassungen im Vorfeld der Aufnahme Chinas in die WTO sowie steigenden Waren- und Kapital-Exporten geprägt war. Mit der Entwicklung Chinas zur wirtschaftlichen Großmacht und zum Konkurrenten der USA wurden die nationalistischen Töne immer lauter. Der seit 2013 amtierende Staatschef Xi Jinping spricht vom „chinesischen Traum“ einer Großmacht, die unter strikter Kontrolle der KP nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Stärke und Macht nach innen und außen demonstriert“  – so wird die Frage des Nationalismus in der VR China in der Einladung zum Seminar in Berlin kurz skizziert. „Workshop des Forum Arbeitswelten e.V.: „Nationalismus und die chinesische Arbeiterklasse“  am 19./20. Mai 2017 – Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin (Kreuzberg) – die enthält alles zu Tagesordnung, Ablauf und Teilnahme samt Anmeldeformular

RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR

VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet externer Link, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“: (weiterlesen »)

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Der monatelange –in wichtigen Teilen  erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers’ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016: (weiterlesen »)

Neue Streikwelle in China November 2016: Gegen verkäufe an chinesisches KapitalSowohl die Umstrukturierungen in der chinesischen Wirtschaft – im konkreten Fall der Verkauf von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteilen an einheimische Kapitalistengruppen  – als auch die Verlagerung zur Dienstleistungswirtschaft sollen, wie überall anderswo auch, in der Regel auf Kosten der Belegschaften vollzogen werden. Was aber auf sowohl wachsenden, als auch massiven Widerstand der Menschen trifft. Eine ganze Reihe neuer betrieblicher Streiks zeugt davon – die auch, wie so oft in einer neuartigen Umgebung, neue Erfahrungen hervorbringen, von denen auch andere profitieren können. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

neuer schuhstreik chinaDie Reformierung des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes hin in Richtung auf eine „echte Gewerkschaft“ (anstatt „Transmissionsriemen“ oder „Betriebsleitergewerkschaft“) ist eine der Zielrichtungen in der mehrere oppositionelle Strömungen in und außerhalb der VR China arbeiten. In dem Diskussionsbeitrag „Gewerkschaftsreformen in China – Segen oder Fluch?“ von Frido Wenten in Sozialgeschichte Online Ausgabe 20 (2017) externer Link wird dazu eine kritische Position eingenommen. Der Autor beschäftigt sich eingehend mit dem Für und Wider einer Vermittlung des Klassenkonfliktes in China durch reformierte Gewerkschaften und Tarifverhandlungen, die von unterschiedlichen Kreisen innerhalb und außerhalb Chinas vorgeschlagen wird. Eine derartige Vermittlung erhöht seiner Meinung nach im Vergleich zu den gegenwärtigen wilden Streiks und Organisierungsformen das Risiko von Kooption und Repression und geht zudem von der irrigen Annahme aus, dass Arbeiterbewegungen nur dann Verbesserungen erkämpfen und erhalten können, wenn sie über repräsentative Organisationen verfügen

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Zahlreiche Kämpfe und Proteste in der VR China, vor allem im Laufe des Jahres 2016, zeigen zwei Tendenzen: Im Zuge der Veränderung der chinesischen Wirtschaft hin zum „Dienstleistungsbereich“ werden auch dort die Kampfaktionen immer zahlreicher – ohne im industriellen Bereich deutlich zurück zu gehen. Und trotz aller Repression gegen Basis-AktivistInnen (nicht nur) gewerkschaftsähnlicher Gruppierungen ist der Weg der Selbstorganisation am offiziellen Gewerkschaftsbund (mindestens) vorbei eine wachsende Form der Vorbereitung solcher Auseinandersetzungen. Für die „neuen“ Kämpfe im Dienstleistungsbereich stehen die Auseinandersetzungen bei Walmart vor allem, aber auch die Proteste der StahlarbeiterInnen gegen das (von westlichen Gewerkschaften so massiv gefordert – Solidarität ist eben unsere Stärke) Reduktionsprogramm der Regierung, zeigen selbstorganisierende Elemente auf, wie auch etwa die Kämpfe der LehrerInnen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Im Prozess gegen Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, und Tang Huanxing vom Panyu Workers Center sind Urteile (auf Bewährung) gefällt worden: Für Zeng, den Leiter des Zentrums vier Jahre, für die beiden anderen jeweils anderthalb Jahre Gefängnis. Die Begründung des Urteils: Wegen Versammlungen, die die öffentliche Ordnung störten (eine Erfindung aus den Zeiten des Parteigenossen Metternich) und, ja wirklich, damit zu wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Unternehmen geführt hätten. Die Meldung „China sentences 3 to suspended terms over labor activism“ am 27. September 2016 in der Times Union externer Link behandelt diese Neuentwicklungen einer Repressionspolitik der KP Chinas natürlich nicht in dieser Weise, sondern informiert lediglich über die Urteile. Siehe dazu auch die gemeinsame Protesterklärung einer Reihe Aktivengruppen aus Honkong zu diesem Schauprozess. Außerdem neu:

  • ILO für Basisaktivisten von Guandong: Sie sollen ihre Arbeit fortsetzen können
    Ein Komitee der ILO (Komitee zur Vereinigungsfreiheit – Committee on Freedom of Association CFA) hat am 9. November 2016 einen Interims-Report zur Verfolgung der Basisaktivisten vom Panyu Workers’ Centre in Guandong herausgegeben. Dort wird nicht nur die Verfolgung der Aktivisten kritisiert, die sich lediglich für Arbeiter*innen-Rechte eingesetzt hatten. Es wird auch klargestellt, dass zusätzlich zu den bisherigen vier Urteilen zu Gefängnisstrafen Urteile gegen zwei weitere Aktivisten nach mehr als einjährigen Ermittlungen noch immer ausstehen und bei einem dritten Aktivisten noch immer unklar ist, ob gegen ihn ebenfalls wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” ermittelt wird. Das ILO-Komiteefordert hier endlich Rechtssicherheit – fordert aber gleichzeitig, dass die Basisaktivisten ihrer Beratungstätigkeit Siehe dazu den Beitrag “UN body urges China to allow labour activists to continue their job” vom 14. November 2016 beim China Labour Bulletin externer Link. Siehe auch den Interimsreport des CFA vom 9. November 2016 externer Link (englisch)

(weiterlesen »)

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016In Chinas Osten: alles immer riesig. Mal sehen, was ich hier in der 5,6 Millionen Stadt Changzhou 150 km westlich von Shanghai, vom Alltagsleben der Leute  so erfahren kann.  Auch hier sind seit 1992 mehrere sogenannte ” Industrie-Entwicklungs-Zonen” im Aufbau. Allein in der nördlichen “New Zone” gibt es 10.000 Firmen, davon 5.000 Produktionsbetriebe einschließlich 1.600 ausländischen  Tochterunternehmen. Stolz wird auf die Anerkennungspreise der Regierung hingewiesen, wie z.B. “China Eastern Regions’ Most Competitive Zone”.  Mit KollegInnen aus deutschen Betrieben werde ich möglichst näher Kontakt suchen. Sie könnten von Interesse sein für unser Projekt, – des “Forum Arbeitswelten China und Deutschland” – , Beschäftigte desselben Unternehmens in China und Deutschland miteinander zu vernetzen“ – so beginnt der Reisebericht  „Menschen in China, Alltagserfahrungen…“ von Wolfgang Schaumberg vom Oktober 2016 fürs LabourNet Germany, worin der langjährige oppositionelle Opel-Betriebsrat, LabourNet-Vereinsvorsitzender und Forum Arbeitswelten-Aktivist über Eindrücke aus seiner eben beendeten China-Reise berichtet, die unter anderem auch dazu dienen sollte, im Rahmen eines Forum Arbeitswelten-Projektes Kontakte zu Beschäftigten deutscher Unternehmen zu suchen… (weiterlesen »)

Inkota-Kampagne „Change Your Shoes“… arbeiten müssen, ist kein Vergnügen. Oftmals weniger noch, als anderswo. Die Dokumentation „Tricky Footwork-the struggle of labour rights in the Chinese shoe industry“ am 25. August 2016 beim Globalization Monitor externer Link vorgestellt, ist eine gemeinsame Publikation der Initiative „Change your shoes“, die aus 15 europäischen und 3 asiatischen Initiativen besteht. Im Jahr 2015 unternahmen sie Gespräche mit 47 ArbeiterInnen dreier verschiedener Schuhbetriebe der Provinz Guangdong (die nicht nur ohnehin ein Industriezentrum ist, sondern auch das Zentrum der Schuhindustrie), die über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen berichteten.

Der Kläger gegen Walmart am 22.8.2016 vor GerichtSeit dem 22. August liegt eine Klage eines Walmart Beschäftigten gegen die neue Arbeitszeitregelung vor einem Gericht in Shenzen. Zhou Xianzhong, der seit 18 Jahren bei Walmart beschäftigt ist. Er klagt wegen Verstoßes gegen seinen ursprünglichen Arbeitsvertrag – und argumentiert, die neue Regelung sei nicht nur ein Antreibersystem, sondern auch ein Mittel, real Lohnkürzungen durchzusetzen. In dem Bericht „China’s Walmart workers take the boss to court“ am 24. August 2016 beim China Labour Bulletin externer Link wird vor allem unterstrichen, dass dies die erste einer ganzen Reihe von geplanten und beschlossenen Klagen sei. Die Walmart Vertreter nahmen bei der einleitenden Anhörung vor Gericht – an der zahlreiche weitere Walmart-Beschäftigte teilnahmen – zu dem Argument Zuflucht, die Lohnstruktur des Unternehmens sei Geschäftsgeheimnis und könne nicht in einer öffentlichen Verhandlung besprochen werden. Das Gericht vertagte die Angelegenheit ohne einen neuen Termin festzulegen… Siehe dazu auch einen offenen Brief eines chinesischen Beschäftigten an die Unternehmensleitung: (weiterlesen »)

neuer schuhstreik chinaStreiks und Proteste gibt es in der VR China sehr viele und nahezu ständig, in der Regel lokal oder betrieblich – und mit unterschiedlichen Reaktionen von Seiten der politischen Mandatsträger und Behörden. Die immer wieder im Zentrum der Repression stehenden Ansätze zur selbstständigen, zumindest gewerkschaftsähnlichen Organisierung, machen deutlich, worum es der herrschenden Klasse in der VR China wirklich geht, nämlich eben diese Ansätze zu verhindern. Wie es mit Bedeutung und Zukunft solcher Initiativen steht, ist Gegenstand einer breiteren Debatte Zur Entwicklung von selbstständiger Organisierung unter solchen Bedingungen und ihrer Bedeutung siehe die folgenden drei Beiträge – sowie eine Reportage über die Arbeit einer solchen NGO: (weiterlesen »)

Stahlindustrie China - aber 1958Die verschiedensten nationalen Einheitsfronten von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften werden in vielen Ländern der Welt gegen „die chinesische Stahlindustrie“ geschmiedet, um zu verhindern, dass die Wirtschaft der VR China am Jahresende als Marktwirtschaft beurteilt wird und demzufolge ohne Einschränkungen konkurrieren kann. Die Versechsfachung der Produktion seit der Jahrtausendwende ist sozusagen der Hammer (und die Sichel) dieses Gespenstes. In dem Beitrag „Reconstructing China’s steel industry“ am 18. August 2016 beim East Asia Forum externer Link wird ein ganz anderer Ton angeschlagen, als in den Horrorszenarien europäischer Spekulationen. Die Autoren Haimin Liu (China Steel Industry Development Research Institute) und Ligang Song von der australischen Nationaluniversität gehen schlicht davon aus, dass in China eine Marktwirtschaft besteht – der Rest, vor allem eben die staatlichen Stahlunternehmen, sind Überbleibsel, deren Beseitigung (sprich: Schließung oder Privatisierung) Vorbedingung einer Marktanpassung der Stahlindustrie sei. Demzufolge loben sie auch die verschiedenen Schritte, die die chinesische Regierung unternommen hat, die Stahlerzeugung zu reduzieren. Ach, ja: Die Belegschaften dieser Werke sind für die Autoren genau so interessant, wie für die europäischen Konkurrenten und ihre Hausgewerkschaften: Gar nicht.