China

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzErneut fanden am Wochenende zahlreiche Aktionen in Hongkong statt – Gegner und Unterstützer der Regierung waren auf der Straße, begleitet von der allseits üblichen „Schlacht um die Zahlen“. Ob es nun 1,7 Millionen Menschen waren, die gegen die Regierung demonstriert haben oder weniger, sei erst einmal dahin gestellt – Tatsache ist, dass erneut Massen auf den Straßen waren, trotz aller Nachrichten über einen Aufmarsch entlang der Grenze und der Verurteilung der Proteste durch die Parteizeitung der KP Chinas. In dem Artikel „Organisers say 1.7 million joined Hong Kong pro-democracy rally against police use of force, as protesters reiterate 5 demands“ von Kris Cheng am 18. August 2019 in der Hongkong Free Press externer Link wird nicht nur ein ausführlicher Überblick über die Aktionen am Wochenende gegeben, sondern auch nochmals die fünf grundlegenden Forderungen der Protestbewegung hervorgehoben, die sie, trotz aller unterschiedlicher vorhandener Strömungen, vereinen. Neben der endgültigen Streichung des Auslieferungsgesetzes sind dies vor allem die Rücknahme der Bewertung der Proteste als Aufruhr, die Freilassung der Festgenommenen, die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission vor allem zum Vorgehen der Polizei und das allgemeine Wahlrecht. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Mobilisierung der Lehrergewerkschaft am Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

High tech DemonstrantInnen in Hongkong„… Vor Kameras schützen sollen auch die einfachen Mundschutze, die gegen Tränengas nicht viel ausrichten, weswegen nun zunehmend richtige Gasmasken zu sehen sind. Zusammen mit Helmen und Schutzbrillen wird dadurch nicht nur Gesichtserkennung erschwert, sie bieten auch einen Schutz gegen Tränengas und Gummigeschosse, die zunehmend auch auf Kopfhöhe abgeschossen werden. Ebenso könnte die Vielzahl an Laserpointern gegen Überwachungskameras eingesetzt werden, heißt es vielerorts. Ob die Laser wirklich dagegen helfen, ist allerdings nicht bestätigt. Für Außenstehende fällt immer wieder auf, wie gut die Proteste aus sich selbst heraus organisiert sind. Reuters hat in einem Stück die Handzeichen beschrieben, die auf Demos genutzt werden. Mit Menschenketten werden Gegenstände an die Polizeiabsperrungen und Frontlinien gebracht. Tränengasgranaten werden gemeinsam gelöscht, Überwachungskameras mit Sprühfarbe am Filmen gehindert. Die Protestbewegung organisiert sich für die öffentlich zugänglichen Informationen über den Messenger Telegram und die Plattform LIHKG. Dazu kommt das verschlüsselte WhatsApp. In der Nahfeld-Kommunikation wird Air Drop genutzt, um über Bluetooth zum Beispiel neue Demonstrationsorte zu bewerben. Es kursieren außerdem Dokumente, die dazu raten, die Entsperrung der Smartphones nicht durch Fingerabdruck oder Gesichtsscan zu machen. Polizisten hatten zuvor Demonstranten gezwungen, ihr Smartphone mit dem Gesicht zu entsperren…“ – aus dem Beitrag „Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung“ von Markus Reuter am 13. August 2019 bei Netzpolitik externer Link über Verteidigungstechnologie gegen Polizeirepression. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über den Einsatz von „high und low tech“ – und einen älteren, der bereits 2014 die „fortgeschrittene Technik“ der DemonstrantInnen deutlich machte: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion in Hongkong gegen die Verfolgung der Jasic Gewerkschafter und ihrer Unterstützer im August 2019Am 07. August 2019 fand vor dem Verbindungsbüro der VR China in Hongkong eine Solidaritätsaktion statt, mit der gegen die Verfolgung von gewerkschaftlichen Basis-AktivistInnen protestiert wurde: Seit den Auseinandersetzungen um das Recht der Jasic-Belegschaft auf eine eigene Gewerkschaft befinden sich, oft seit nunmehr einem Jahr, rund 100 Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen in Haft. In der Meldung „Protest today outside the Central Government Liaison Office in Hong Kong“ am 08. August 2019 beim Twitter-Kanal des China Labour Bulletin externer Link wird über diese Aktion berichtet und dabei unterstrichen, dass die Repression gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnnen eine weitere Verschärfung des Kurses gegen gewerkschaftliche Bestrebungen in der VR China bedeutet haben, die seitdem kontinuierlich fortgesetzt wurde, insbesondere mit den Verfolgungen gegen solidarische Studierende sei dies zu einer allgemeinen Einschüchterungsmaßnahme geworden (die Meldung ist auch mit einer Reihe von Fotos zur Aktion versehen). Siehe dazu auch eine konkrete Chronologie der Repression, die die Maßnahmen im Einzelnen nochmals zusammen fasst: (weiterlesen »)

5. August 2019: Streik in Hongkong„… Inzwischen ist in Hongkong eine Generation herangewachsen, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind sich junge HongkongerInnen jungen Menschen in Berlin, New York oder London ähnlicher als PekingerInnen oder SchanghaierInnen. Anders als ihre Elterngeneration profitiert die junge Generation in Hongkong wiederum nicht von Chinas Aufstieg, sondern im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchinesen in ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Touristen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind. (…) Die DemonstrantInnen wiederum haben sich in ihren Forderungen deutlich radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und grundlegende demokratische Reformen. Und mehr noch: Indem einige von ihnen auch vor die offizielle chinesische Vertretung der Volksrepublik in Hongkong zogen, das Gebäude mit Eiern bewarfen und dort die britische Kolonialfahne schwenkten, bringen sie symbolisch zum Ausdruck, was aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking ein Tabu ist: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik…“ – aus dem Kommentar „Das Hongkong-Dilemma“ von Felix Lee am 05. August 2019 in der taz online externer Link, der – bei allen diskussionswürdigen Aussagen – die politischen und sozialen Ausgangsbedingungen für den Aktionstag am 05. August ebenso zusammen fasst, wie er die Perspektiven der Bewegung und des pro-europäischen Flügels davon benennt… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bewertung des Streiktages 5. August und den aktuellen Perspektiven, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Hongkong: (weiterlesen »)

5. August 2019: Streik in Hongkong „… Bereits am Freitagabend hatten sich im Zentrum der Millionenmetropole erstmals auch Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Kundgebungen gegen die Regierung angeschlossen. Sie widersetzten sich damit der Anweisung der Behörden, politisch neutral zu bleiben. Für Sonntag waren weitere Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam angekündigt, der die Demonstranten zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Regierungskritiker haben zudem für Montag zum Generalstreik aufgerufen. Die Behörden hatten zuletzt eine härtere Linie gegen die Demokratiebewegung eingeschlagen. Dutzende Demonstranten und Aktivisten wurden in dieser Woche festgenommen…“ – aus der Meldung „Protest in Schwarz“ am 03. August 2019 in der taz online externer Link, die auf eine Ausweitung der Beteiligung an den Protesten auf neue Schichten der Bevölkerung hinweist: So gab es bereits in der letzten Woche größere Protestaktionen von Bankangestellten und auch Krankenschwestern beteiligten sich, nachdem eine von ihnen unter den 44 von der Polizei festgenommenen DemonstrantInnen war… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem die anwachsende soziale Dimension der Proteste Thema war: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Im Vordergrund der diesjährigen Demonstrationen stehen neue studentische Gruppierungen wie Youngspiration, Demosisto und Hong Kong Indigenous, die ihre Basis in der riesigen Menge der auf fünf Hochschulen verteilten 100 000 Studenten haben. Demosisto setzt sich ein für „die demokratische Selbstbestimmung für Hongkong. Durch direkte Aktionen, Volksabstimmungen und gewaltfreie Mittel machen wir Druck für die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft“. Hong Kong Indigenous hält weniger von dem „sanften“ Ansatz der Gewaltfreiheit und setzt mehr auf einen „militanten“ Ansatz mittels „Mut und Stärke“. Auch wenn die Auslieferungsgesetze der Anlass waren, so erklärt sich das Ausmaß und der Nachdruck der Demonstrationen im Erleben des harten Alltags fast aller Hongkonger Bewohner, mit Ausnahme der Superreichen.2018  war das Wirtschaftswachstum in Hongkong geringste das in zehn Jahren. Schwacher Binnenkonsum und langsamer wachsende Immobilienpreise drückten das Wirtschaftswachstum auf 1,2 % im letzten Quartal 2018, während gleichzeitig die Exporte insgesamt um 4,2 % fielen. Das sorgt für Unruhe in einer Stadt, deren Einkommen wesentlich vom Import/Export abhängig ist (fast 30% der 4 Millionen Arbeitnehmer in Hongkong sind direkt oder indirekt im Import/Export tätig. Wenn man die Gelegenheitsarbeiter dazurechnet, die nachts ihr Einkommen als Händler mit dem Vertrieb der Rücksendungen der Import/Exportindustrie verdienen, sind es sogar noch mehr). Die Ungleichheiten in der Vermögensstruktur der Stadt gehören zu den krassesten der Welt. Hongkong erzielt Einnahmen durch den Verkauf und die Besteuerung von Land und, mittels seiner Niedrigsteuerpolitik,  durch die Attraktion internationaler Unternehmen, um Kapital für seine öffentlichen Kassen zu erzielen. Laut Healy Consultants bietet Hongkong den Konzernen die attraktivsten Bedingungen in ganz Ostasien, und lockt somit direkte ausländische Investitionen an  – auf dem Rücken der schlecht verdienenden, überarbeiteten Bevölkerung. Neuere Zahlen belegen, dass 1,37 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben und mit weniger als $4,000 Hongkong Dollar ($510 US Dollar) pro Monat für einen Singlehaushalt auszukommen versuchen. Die Armutsrate in Hongkong erreichte im letzten Jahrzehnt 20,1% ; in letzter Zeit ist sie zwar geringfügig gesunken dank zeitlich begrenzter finanzieller Hilfen, die aber die zugrundeliegenden Ursachen der Armut in keiner Weise beeinflussen…“ – aus dem Beitrag „Die Proteste in Hongkong“ von John Smith am 27. Juli 2019 bei der Freiheitsliebe externer Link, der nicht nur politische und soziale Hintergründe für Intensität und Dauer der Proteste anführt, sondern auch auf Verbindungen mit Protesten in Festlandchina hinweist. Siehe dazu auch vier weitere Beiträge über soziale und gewerkschaftliche Hintergründe der aktuellen Proteste, einen Bericht über neue Aktionen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesen Entwicklungen in Hongkong: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzAuf den Straßen Hongkongs ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern gekommen. Bereitschaftspolizisten feuerten am Sonntag Tränengas auf Demonstranten, die nach einem nicht genehmigten Protestmarsch an mehreren Stellen in der Stadt Barrikaden errichtet hatten. Schon am Samstag waren nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen bei Protesten verletzt und elf Demonstranten von der Polizei festgenommen worden. (…) Zu Zusammenstößen kam es am Sonntagabend (Ortszeit) in mehreren Teilen der Stadt. Dabei spielten sich chaotische Szenen ab. In der Nähe des Verbindungsbüros der chinesischen Führung feuerten Polizisten nach Warnungen immer wieder Tränengas ab. Das Gebäude war bereits in der Vorwoche zum Ziel wütender Demonstranten geworden, die es mit Eiern und schwarzer Farbe bewarfen. Aktivisten errichteten Absperrungen und besetzten Straßen in Causeway Bay, einer Einkaufsgegend im Herzen Hongkongs. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, war zu sehen, wie sie Pflastersteine lösten, um damit zu werfen. Auch legten einige Demonstranten Feuer in den Straßen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Schlagstöcke ein…“ aus der dpa-Meldung „Erneut schwere Zusammenstöße“ vom 28. Juli 2019 externer Link (hier bei der taz) über die Auseinandersetzungen am Sonntag, denen bereits am Samstag, 27. Juli 2019 massive Konfrontationen vorausgegangen waren, nachdem die Polizei die Proteste gegen den Überfall krimineller Banden auf DemonstrantInnen in der Vorwoche verboten hatte. Zu den andauernden Protesten in Hongkong drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzIm Anschluss an eine weitere Großdemonstration Hongkonger Demokratieaktivisten ist es am späten Sonntagabend zu einem Überfall auf Demonstranten und Demonstrantinnen gekommen. Die Schläger trugen weiße T-Shirts, waren maskiert und mit Metallstangen und Holzschlägern bewaffnet, als sie einige Dutzend zumeist junge Leute am Bahnhof Yuen Long im Nordwesten der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong angriffen. Die waren gerade aus der U-Bahn gestiegen – der Schlägertrupp attackierte sie noch am Gleis. Videoaufnahmen zeigen, wie brutal die Angreifer dabei vorgingen. Ein Demonstrant lag bereits am Boden, ein Maskierter trat weiter auf ihn ein. Mindestens 45 Menschen wurden krankenhausreif geprügelt, sechs erlitten schwere Verletzungen, einer von ihnen schwebte am Montag noch in Lebensgefahr. Anwohner berichten, bei dem Schlägertrupp habe es sich um Mitglieder von Triaden gehandelt, Mafia-Gruppen, die enge Beziehungen zum chinesischen Festland pflegen. Auch der bei der Attacke verletzte Abgeordnete Lam Cheuk Ting machte für den Angriff Mitglieder von Triaden verantwortlich und sprach von „sehr barbarischen und gewalttätigen Taten“. Scharf kritisierte er auch das Vorgehen der Polizei. Trotz verzweifelter Hilferufe sei eine Sondereinsatzstaffel erst nach einer Stunde eingetroffen. Sie hätten die weiß gekleideten Angreifer nicht festgenommen, obwohl diese sich weiterhin in den Straßen nahe dem Bahnhof aufgehalten hätten. Augenzeugen berichten, sie hätten die Männer wenig später in Autos mit Kennzeichen vom chinesischen Festland wegfahren sehen…“ – aus dem Beitrag „Attacke von maskierten Schlägern“ von Felix Lee am 22. Juli 2019 in der taz online externer Linkexterner Link, worin auch nochmals die Entwicklung der letzten Tage kurz skizziert wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge – einen mit einigem Hintergrund über maskierte Banden und einen über einige soziale Gründe für Proteste in Hongkong, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Beschwerde gegen HUF in Yantai - zuviele Leiharbeiter, zu schlecht bezahltIn einem offenen Brief an vier Mitglieder der Geschäftsleitung des Autozulieferers HUF (Velbert), den May Wong vom Globalization Monitor (Hongkong) im Namen von 163 Beschäftigten des HUF-Werkes in Yantai verfasst haben, werden zahlreiche Verstöße des Unternehmens gegen die chinesischen Arbeitsgesetze festgehalten und kritisiert und eine entsprechende Veränderung der Unternehmenspolitik gefordert. Im Protestschreiben „A complaint about labour rights violations in China“ vom 19. Juli 2019 (den wir im folgenden dokumentieren, hier eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung), wird einleitend hervorgehoben, dass laut Gesetz die Zahl von Leiharbeitern nicht 10% der Gesamtbelegschaft übersteigen dürfe, es in der Realität aber etwa 40%, in manchen Abteilungen auch deutlich mehr seien. Auch, was die gesetzliche Festlegung zur gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit betreffe, sei der Verstoß eindeutig: So würden festangestellte Beschäftigte einen Jahresbonus von 5.000 Yuan (etwa 588 Euro) erhalten – die Leiharbeiter aber nur 500 Yuan. Aber es geht weiter: Solche Beschäftigte werden dazu gedrängt, Blanko-Arbeitsverträge zu unterschreiben und ihnen werden auch soziale Versorgungsleistungen, wie etwa für Familien mit Kindern, vorenthalten. Die Beschäftigten haben sich an verschiedene Einrichtungen, inklusive des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes gewandt, ohne dass ihr Anliegen berücksichtig worden sei, deswegen jetzt diese öffentliche Aktion. An die deutsche (nicht nur, aber vor allem) gewerkschaftliche Öffentlichkeit ergeht der Aufruf, jeden möglichen Schritt zur Unterstützung dieses Anliegens zu tun. (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWieder sind am Wochenende Zehntausende Hongkonger zu Protesten auf die Straße gegangen – dieses Mal außerhalb des Finanzdistrikts der Metropole. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Die Händler decken sich in der Grenzregion mit großen Mengen an Waren ein und verkaufen sie dann in der Volksrepublik weiter. Die Demonstranten werfen ihnen vor, für steigende Preise verantwortlich zu sein und keine Steuern zu zahlen. Hongkongs Regierung betonte, sie habe wegen solcher Geschäfte in den vergangenen 18 Monaten 126 Personen aus der Volksrepublik festgenommen und 5000 weiteren wegen des Verdachts auf ähnliche Pläne die Einreise in die Sonderverwaltungszone verwehrt. Auch das geplante Auslieferungsgesetz ist weiterhin ein Thema bei den Demonstrationen. Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Zwar hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf bereits als “tot” bezeichnet, und es gebe “keinen Plan”, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Doch vielen Bürgern Hongkongs reicht das nicht aus, sie fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen, was Lam bisher nicht zugesagt hat.  Manche fordern auch den Rücktritt von Lam und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei von Hongkong, die zuletzt mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war…“ – aus der Meldung „Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong“ am 14. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link über die neuerlichen Proteste, denen im Laufe dieser Woche weitere folgen sollen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zu den geplanten Aktionen als auch zu den verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge dazu: (weiterlesen »)

Yue Yuen Schuhfabrik in China: Wer duldet die Hinterziehung von Sozialabgaben? Wo sind die Verschwundenen?„… Chinas Aufstieg seit seiner Orientierung in den 80er Jahren auf die Produktion innerhalb des globalen Kapitalismus ist das Resultat verschiedener Faktoren. Erstens hat China, im Gegensatz zum sowjetischen Block, einen Weg gefunden, in einer ironischen Wendung der Geschichte aus seinem kolonialen Erbe Nutzen zu ziehen. Großbritannien kontrollierte Hongkong bis 1997, Portugal kontrollierte Macau bis 1997, und die USA behandeln Taiwan weiterhin als Protektorat. Diese Kolonien und Protektorate haben China schon vor seinem vollständigem Eintritt in das Weltsystem mit der Weltwirtschaft verbunden. Zu Zeiten Mao Zedongs lieferte Hongkong etwa ein Drittel von Chinas Devisen. Ohne Hongkong wäre China nicht in der Lage gewesen, so viel Technologie zu importieren. Nach dem Ende des Kalten Krieges, während der Herrschaft von Deng Xiaoping, war Hongkong für Chinas Modernisierung sehr wichtig. Deng benutzte Hongkong, um noch mehr Zugang zu Devisen zu bekommen, um alles mögliche zu importieren, darunter Hochtechnologie, und um Vorteile aus seinen qualifizierten Arbeitskräften zu ziehen. Macau war für China zunächst ein idealer Ort für den Schmuggel von Waren aufs chinesische Festland. Dabei profitierte es von der berüchtigten laschen Strafverfolgung auf der Insel. Anschließend nutzte China Macau als ideale Plattform für den Kapitalimport und -export. Taiwan war bedeutend nicht nur wegen der Kapitalinvestitionen, sondern langfristig noch mehr wegen des Technologietransfers, vornehmlich in der Halbleiterindustrie. Investoren aus Hongkong und Taiwan spielten für das rasche Wachstum der chinesischen Provinzen Jiangsu, Fujian und Guangdong eine Schlüsselrolle…“ – aus dem Interview „Chinas Aufstieg zur Weltmacht“von Ashley Smith mit Au Loong Yu  am 01. Juli 2019 in der SoZ externer Link in deutscher Übersetzung (ursprünglich in International Socialist Review – USA).

Polizeieinsatz in Guangzhou (China) im Dezember 2015: Das Ziel sind Arbeiterorganisationen„… Die Tiananmen-Bewegung hatte das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) herausgefordert und konnte nur mit einem brutalen Militäreinsatz zerschlagen werden. Aufgrund der staatlichen Zensur wissen junge ChinesInnen wenig über Ablauf und Hintergründe. Die Partei will, dass das so bleibt, schliesslich widerspricht der Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen die eigene Bevölkerung dem Mythos, den die Partei braucht, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Im Westen wird meist bloss ein Aspekt der Bewegung betont: die zentrale Rolle der Studierenden und deren Forderungen nach Demokratie. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch das komplexere Bild eines Volksaufstands gegen die Auswirkungen der Wirtschaftsreformen und die davon profitierende «rote Bourgeoisie». (…) Auf vielen Hauptstrassen wurden Barrikaden errichtet, Armeefahrzeuge angegriffen und Hunderte davon in Brand gesetzt. Bei den Auseinandersetzungen starben Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen – genaue Zahlen gibt es nicht –, darunter etliche SoldatInnen, aber vor allem Beijinger ZivilistInnen, die Widerstand leisteten oder von Querschlägern getroffen wurden. Am Morgen des 4. Juni drängte die Armee den Rest der Studierenden vom Tiananmenplatz. In den folgenden Tagen kam es in der Hauptstadt zu weiteren Scharmützeln. Die Armee besetzte Universitäten und Medienanstalten und verhaftete Tausende. In Dutzenden Städten Chinas gab es Streiks und Demonstrationen gegen das brutale Vorgehen. Auch diese Aktionen wurden gewaltsam niedergeschlagen und Hunderte getötet. Nun war die Stosskraft der Bewegung gebrochen, viele Führungspersonen flohen ins Exil. Das Regime ging in den folgenden Monaten entschieden gegen die Beteiligten vor. Tausende wurden degradiert, verloren ihren Job oder wurden zu Haftstrafen verurteilt, es gab etliche Todesurteile. Die Repression traf die an den Protesten beteiligten ArbeiterInnen weitaus härter als Studierende und Intellektuelle…“ – aus dem Beitrag „Der Aufstand gegen die rote Bourgeoisie“ von Ralf Ruckus am 30. Mai 2019 in der WoZ externer Link (Ausgabe 22/2019, die jetzt frei gegeben wurde). Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zu diesem Jahrestag: Zu wer wann, wo und warum an den Protesten teilnahm – und wem ihre Niederschlagung nutzte (außer beispielsweise bundesdeutschen Diesel-Gangster-Vereinigungen): (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWährend die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong weiter gehen und die Forderung nach seiner ersatzlosen Streichung im Raum bleibt, wird gleichzeitig die Vielschichtigkeit der Protestbewegung immer deutlicher sichtbar. Wobei die Fragen schon dabei anfangen, ob im klassischen Sinne überhaupt von „Bewegung“ die Rede sein kann. Zumindest gab und gibt es keine irgendwie legitimierte Zentrale, Koordination oder was auch immer – so wird es in dem Gespräch mit einem Hongkonger Anarchisten unterstrichen, das unter der Überschrift „Hong Kong: Anarchists in the Resistance to the Extradition Bill“ am 22. Juni 2019 bei CrimeThinc externer Link veröffentlicht wurde. Im Rahmen dieses Interviews wird auch erötert, was es bedeute, in Hongkong „Links“ zu sein oder es auch nur zu sagen. Dabei geht es darum, dass dies wohl einen Unterschied ausmache, um welche Generation es sich handele: Während für die Älteren Links sein schlicht bedeutet, der KP Chinas anzugehören (was auch für die zahlreichen Kapitalisten gelte, die da Mitglied seien, wird ausdrücklich unterstrichen), verbinden jüngere Menschen und gerade auch die ganz jungen, die heute einen wesentlichen Teil der Proteste tragen, mit dem Begriff vor allem all jene Proteste der letzten 20 Jahre gegen Großprojekte – Proteste die, so der Interviewpartner, allesamt gescheitert seien… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten, insgesamt zweiten, Beitrag über politische Strömungen in den aktuellen Auseinandersetzungen in Hongkong: (weiterlesen »)

Das Buch, das in der Veranstaltungsreihe vorgestellt wirdAls Mao Zedong 1966 in China die Kulturrevolution lostrat, wollte er »großes Chaos unter dem Himmel« stiften. Dann erhob sich die radikalisierte Jugend gegen die Parteioffiziellen. Die Rebellion entglitt dem Zugriff der Regierung und erreichte ein Ausmaß, das der »Große Vorsitzende« nicht erwartet hatte. In Die andere Kulturrevolution lässt Wu Yiching die prägenden historischen Momente Revue passieren, erzählt aus der Perspektive der Rebellen und Rebellinnen, die erst Maos Aufruf folgten und dann von ihm verraten wurden. Laut Wu trieben sie die Kulturrevolution von unten an, sprengten die Grenzen des Maoismus und entwickelten eine grundsätzliche Kritik an Chinas Sozialismus. Als die Partei- und Staatsorgane 1967 unter den Massenan­griffen kollabierten, setzte die Führung die Volksbefreiungs­armee ein, und die Kulturrevolution verschlang ihre Kinder. Die folgende Niederschlagung der Massenbewegungen war laut Wu ein erster Schritt in Richtung auf die großen ­Reformen, die Chinas Gesellschaft ab Ende der 1970er Jahre grundlegend verändern sollten“ – aus der Vorstellung des Buches von Wu Yiching „Die andere Kulturrevolution“ – 1966–1969: Der Anfang vom Ende des chinesischen Sozialismus externer Link; übersetzt und herausgegeben von Ralf Ruckus im (und beim) Mandelbaum-Verlag über eine, vor allem hierzulande, ungewohnte Sicht der Kulturrevolution in der VR China. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe zur Buchvorstellung und den Link zum Vorwort: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Verwaltungschefin Carrie Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein Mann aus Hongkong hatte im benachbarten Taiwan während der Ferien seine schwangere Freundin ermordet. Der Täter floh in seine Heimatstadt. Eine Auslieferung an Taiwan war nicht möglich. Zwischen Taipeh und Hongkong gibt es kein Auslieferungsabkommen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte das möglich machen. Eine simple Gesetzesrevision hätte genügt. Doch ihr Vorschlag ging sehr viel weiter. Schon ein bloßer Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen – und zwar nicht nur nach Taiwan, das demokratisch regiert wird und wo es einen Rechtsstaat gibt, sondern auch nach China. Was das heißt? Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger auch an die kommunistische und autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. (…)Und es sind nicht nur die verschwundenen Buchhändler, die immer mehr Hongkonger auf die Straße treibt. Gewählten Abgeordneten der Prodemokraten wurden vor zwei Jahren ihre Sitze im Parlament aberkannt, Hongkonger Medien werden immer stärker zensiert, die OrganisatorInnen der Regenschirmproteste von 2014 mit Prozessen überhäuft…“ – aus dem Beitrag „Die zerbrochene Fahnenstange“ von Felix Lee am 23. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch verschiedene politische Strömungen innerhalb der Protestbewegung ansatzweise verdeutlicht werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unsere letzte kleine Materialsammlung, die ebenfalls die politischen Strömungen in der Opposition zum Thema hatte: (weiterlesen »)