China

Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber* – Teil I in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2017

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitFast täglich liefern uns die Medien Informationen über China, mit Botschaften über den Aufstieg zur größten Handelsnation der Welt oder zum wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands, oder auch über die »gelbe Gefahr«. Seit Jahren kaufen wir Textilien, Elektrogeräte und Spielzeug »Made in China«. Trotzdem erschien uns China vor unserer Reise so fremd wie kaum ein anderes Land der Erde. Vom Leben und Arbeiten der chinesischen Menschen hatten wir kaum eine Vorstellung, obwohl wir in der globalen Konkurrenz seit Langem gegeneinander ausgespielt werden. Als engagierte GewerkschafterInnen bereitet uns das Unbehagen – und es ist nicht mit unseren Vorstellungen von internationaler Solidarität vereinbar. Das Projekt des Forum Arbeitswelten strebt an, diese Lücke zu schließen. Es hat uns ermöglicht, in direkte Kontakte zu arbeitenden Menschen in China zu kommen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie ein kontinuierlicher Informationsaustausch erreicht werden kann. Für uns hat die Reise die globale kapitalistische Wirtschaft greifbarer gemacht.
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Chinesische Polizei bei Stihl gegen streik am 27.6.2017Am 26. Juni 2017 traten sie in den Streik – die Belegschaft des Zama-Werkes in Shenzen, dessen Eigentümer das bundesdeutsche Unternehmen Stihl ist. Seit April hatte es Gerüchte und Debatten um die Verlegung des gesamten Werkes nach Huizhou gegeben, aus denen viele Beschäftigte eine Forderung nach Entschädigung für Arbeitsbedingungen ableiteten, die nicht einmal die geringsten Sicherheitsvorkehrungen beinhalteten. Lackierer ohne Masken und Handschuhe – beispielsweise. In dem Artikel „Workers at unsafe jobs left with nothing after strike“ am 18. Juli 2017 im China Labour Bulletin externer Link wird berichtet, dass der Streik am 26. Juni begann, weil die Werksleitung sich weigerte, über solche allereinfachste Forderungen zu verhandeln, sondern weiterhin diktieren wollte, jetzt die Bedingungen einer Verhandlung: Unter anderem zuvor unterzeichnete Aufhebungsverträge. Dann kam die Anti-Aufruhr-Polizei mit Hunden und Pfefferspray und erfüllte die Norm durch Festnahmen und Verletzungen – in dieser Situation reagierten viele der rund 2.000 Beschäftigten, in dem sie ihrerseits kündigten. Polizeieinsätze im Dienste des bundesdeutschen Kapitals kannten sie schon aus dem Jahr 2013, als ein Protest illegal lange beschäftigter Zeitarbeiter zusammen geknüppelt worden war. In dem Beitrag wird auch noch erwähnt, dass Stihl einen „code of conduct“ unterzeichnet hat…

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in ChinaDer offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss –  über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden – auf der VW-Seite der IG Metall war das jedenfalls am 20. Juli noch nicht „angekommen“.  Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 (Original vom 15. Juli) und den Verweis auf unseren ersten Bericht: (weiterlesen »)

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in ChinaSieht so ihre Verteidigung der Menschenrechte aus?“ fragt der nach Festnahme wieder frei gelassene Aktivist der 3.000 Leiharbeiter von VW im Nordosten Chinas Ai Zhenyu in einem offenen Brief an VW  – und bezieht sich dabei darauf, dass VW in China ganz konkret gegen geltende Gesetze verstößt, ohne dass der Mutterkonzern bis jetzt in irgendeiner Weise Stellung dazu bezogen hätte. Was er damit in Beziehung setzt zur wiederholten Kritik an Menschenrechten in China durch die BRD. In dem Artikel „Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations“ am 13. Juli 2017 beim China Labour Bulletin externer Link wird der offene Brief zitiert, der konkret nachweist, dass gegen den § 63 (Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter – er als Schweißer bekommt ein bisschen mehr als ein Drittel des Lohnes eines festangestellten Kollegen) ebenso verstoßen werde, wie gegen den § 66 des chinesischen Arbeitsgesetzes, der Leiharbeit als Ausnahmeregelung definiert – bei einem Großteil der 3.000 „Leiharbeiter“ dauert diese angebliche Ausnahme schon bald 10 Jahre. Ai Zhenyu fordert 1,3 Millionen Yuan Entschädigung (etwa 150.000 Euro) für den in all den Jahren vorenthaltenen zustehenden Lohn. In dem Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass die 4 Leiharbeitsfirmen, die für VW rekrutieren, eine „seltsame“ Struktur hätten: So gehöre beispielsweise Bozhong Autoparts der VW-Betriebsgewerkschaft und der leitende Manager Fan Xijun sei Parteisekretär und Gewerkschaftsvorsitzender…In dem Artikel wird abschließend auch auf bisherige (ausschließlich Basis-) Solidarität aus der BRD mit dem Kampf der VW Leiharbeiter hingewiesen. (weiterlesen »)

LiuShaomingZu viereinhalb Jahren Gefängnis wurde Liu Shaoming Anfang Juli 2017 – nach mehreren Instanzen – von einem chinesischen Gericht verurteilt: Wegen „Subversion gegen die Staatsmacht“ (früher galt in China mal der Spruch „Rebellion ist gerechtfertigt“). Er war bereits 1989 in der Unabhängigen Pekinger Gewerkschaft aktiv gewesen und unter anderem, an der Organisation des erfolgreichen Streiks der Belegschaft einer Schuhfabrik beteiligt (für die auch schon andere Aktivisten aus dem Perlflussdelta verurteilt worden sind).  In dem Bericht „Veteran labour activist Liu Shaoming sentenced to four and a half years for his activism“ am 07. Juli 2017 beim China Labour Bulletin externer Link werden diverse solche Verbrechen des Aktivisten zusammengefasst – Mithilfe bei der Organisation von Streiks

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgDie Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit  der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe: (weiterlesen »)

neuer schuhstreik chinaDie drei Aktivisten der New Yorker China Labor Watch, die in der Schuhfabrik, die für Trump-Schuhe produziert, die Arbeitsbedingungen recherchiert hatten, sind nach rund vier Wochen Haft frei gelassen worden und werden ihren Prozess abwarten müssen. Die Huajian Fabrik produziere schon seit März nicht mehr für die Marke Trump, hatte ein Sprecher betont – offensichtlich eine Ausrede, da die festgenommenen Rechercheure Material dokumentiert hatten, das Aufträge aus dem Mai und dem Juni umfasst. In dem Bericht „China bails activists at shoe factories linked to Ivanka Trump“ am 29. Juni 2017 bei der BBC externer Link wird unterstrichen, dass die offizielle Beschuldigung der drei CLW-Aktivisten lautet, sie hätten „illegale Überwachungsmittel“ eingesetzt… (weiterlesen »)

Erneuter Protest der VW Leiharbeiter in China am 21.5.2017Die chinesische Polizei ist VW im Kampf gegen Leiharbeiter, die seit Monaten für solche (antikommunistischen?) Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eintreten, beigesprungen und hat drei Aktivisten festgenommen (zwei wurden inzwischen wieder frei gelassen). Im Changchuner FAW-Volkswagen Werk arbeiten rund 3.000 Leiharbeiter, teilweise schon seit 10 Jahren, die seit Ende 2016 eine entsprechende Protestbewegung entwickelten, die durch Gespräche mit der Werksleitung keiner Lösung zugeführt werden konnten. Im Februar hatten sie vor der örtlichen Schlichtungsbehörde demonstriert, die die Frist für eine Entscheidung über ihr Anliegen nicht eingehalten hatte – woraufhin VW erklärte, man nehme diese Anliegen ernst, was sich jetzt gezeigt hat. In dem Artikel „Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant“ am 06. Juni 2017 beim China Labour Bulletin externer Link wird berichtet, seit Februar habe die Polizei ihre Präsenz am Werk intensiviert. Was – bisher – am 26. Mai in der Festnahme von Fu Tianbo, Wang Shuai, und Ai Zhenyu kulminiert sei, von denen Fu immer noch im Polizeigewahrsam sich befindet. Und es wird darauf verwiesen, dass VW 2012 eine Charta über Zeitarbeit unterzeichnet habe – wie viel das Wert ist, zeigt sich heute – worin beteuert wird, dass Vertretungen der so Beschäftigten respektiert würden. Siehe dazu den Verweis auf die Berichterstattung von Rat&Tat Ende Februar im LabourNet Germany (weiterlesen »)

neuer schuhstreik chinaEine Festnahme, zwei „Verschwundene“ – das ist das Resultat einer neuerlichen Repression gegen Basis-Aktivistengruppen in der VR China – diesmal traf es drei Aktive, die eine Untersuchung der Arbeitsbedingungen in einer Schuhfabrik unternahmen, in der unter anderen für die Marke einer gewissen Frau Trump produziert wird. Die Begründungen sind die üblichen im Reich des kommunistischen Kapitalismus: Natürlich haben die Aktivisten gegen irgendwelche Gesetze verstoßen (gegen welche, wird entweder später nachgeliefert, oder aber es wird, wie in so vielen sozialistischen Ländern früher, gleich eine kriminelle Anklage konstruiert – erinnert sich noch jemand an „Rowdytum“ in der DDR?). Der Reuters-Artikel „Activist Probing Factories Making Ivanka Trump Shoes in China Arrested“ am 31. Mai 2017 bei Portside externer Link dokumentiert, berichtet auch davon, dass die Betroffenen „verwarnt“ worden seien und nicht mehr nach Hongkong ausreisen durften – und dass die (imperialistische, versteht sich, zumindest, wenn es passt) Menschenrechtsorganisation ai bereits Protest gegen die neuerliche Repression eingelegt habe – überflüssig, zu unterstreichen, dass die Untersuchung in der Schuhfabrik ergeben hatte, dass es deutliche Verstöße gegen die Arbeitsgesetze gegeben habe. Siehe dazu einen Bericht über die Aktualisierung der Anklagen: (weiterlesen »)

Logo Forum ArbeitsweltenIm Rahmen seines Austauschprogramms zwischen gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen aus China und Deutschland wurde das „Forum Arbeitswelten“ (FAW) in den vergangenen Jahren mit einer zunehmend nationalistischen Politik Chinas konfrontiert. Mit deren Auswirkungen auf die chinesischen Lohnabhängigen hat sich ein Workshop des FAW am 19.-20. Mai 2017 im IG-Metall-Haus in Berlin beschäftigt, an dem 30 Mitglieder aus deutschen und internationalen Gewerkschaften (so die Internationale Föderation der Hausangestellten), Betriebsräten, entwicklungspolitischen Organisationen und der Wissenschaft teilnahmen und der von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt unterstützt wurde. Die Vorträge und Diskussionen des Workshops drehten sich um Fragen nach möglichen Auswirkungen des Nationalismus auf die industriellen Beziehungen und den Arbeitsalltag der Lohnabhängigen sowie auf die Arbeits- und Sozialpolitik. Des weiteren wurde danach gefragt, ob und wie die Arbeiterklasse auf den wachsenden Nationalismus der letzten Jahrzehnte reagiert hat.  In die Diskussionen flossen Beobachtungen ein, die die TeilnehmerInnen einer Betriebsräte-Reise des FAW nach China im März-April 2017 in Gesprächen mit ArbeitsaktivistInnen in Guangzhou, Suzhou und Hongkong gemacht haben“ – so die Einleitung zu „Wachsender Nationalismus in China –  Ein Workshop des ‚Forum Arbeitswelten‘ diskutiert die Folgen für die Arbeiterklasse“ von Ingeborg Wick vom 01. Juni 2017 über den Berliner Workshop am vorletzten Mai-Wochenende. Siehe den ganzen Bericht: (weiterlesen »)

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!“„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. (…) Es gibt zum Beispiel eine App namens „Ehrliches Shanghai“. Jeder Beteiligte erhält eine gewisse Anzahl von Punkten, die man durch „gutes Verhalten“ vermehren kann, und die sich durch „schlechtes Verhalten“ verringern. Die App sammelt Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Stromrechnung bezahlt? Blut gespendet? Mit den Steuerzahlungen in Rückstand? Schwarz mit der U-Bahn gefahren? Mal für einen kranken Nachbarn eingekauft? Schnee geschippt? Die App speist das Handeln ein und rechnet den jeweiligen Kontostand aus. Wer im Plus ist, kann in der städtischen Bücherei Bücher ausleihen, ohne die sonst übliche Kaution zu hinterlegen. „System für soziale Vertrauenswürdigkeit“ heißt das Projekt, das bis zum Jahr 2020 Wirklichkeit werden und alle Chinesen erfassen soll. In Shanghai betrifft es schon jetzt jeden Bürger. Algorithmen bewerten und trennen die Menschen in „gute“ und „schlechte“. Einer der Initiatoren erklärt: „Es geht um die Frage: ‚Bist du ein vertrauenswürdiger Mensch?‘ Es geht um die Ordnung des Marktes. Und letztlich geht es um nicht weniger als um die Ordnung der Gesellschaft.“ China experimentiert mit Formen einer digitalen Diktatur, die es so noch nicht gegeben hat und die sich selbst Orwell nicht vorstellen konnte…” Beitrag von Götz Eisenberg vom 22. Mai 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link (Götz Eisenberg ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenstrafvollzug)

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„Sechs Wochen Lohnsklave im Apple-Universum“ von Gernot Kramper am 22. April 2017 im Stern externer Link ist ein Beitrag über ein Undercover-Erhebungsprojekt eines chinesischen Sozialwissenschaftlers, der zum Schluss kommt, dass (beispielsweise) immerhin heute nicht mehr über 60 Stunden in der Woche (6 Tage) gearbeitet werden müsse – außer in Stoßzeiten. Ohne diese Überstunden ist der Mindestlohn fällig. Die Monotonie bleibt in jedem Fall… (weiterlesen »)

neuer schuhstreik china„Collective Bargaining in China is Dead: The Situation is Excellent“ von Eli Friedman in der Ausgabe 1/2017 von Made in China externer Link (ab Seite 12) ist ein ausführlicher Beitrag, in dem versucht wird, den Stand der Bewegung hin zu kollektiven Tarifverhandlungen in der VR China und dessen Entwicklungsperspektiven zu analysieren. Wobei die Überschrift die Meinung, zu der der Autor kommt, bereits eindeutig zusammenfasst: Heute eine Totgeburt. Argumente für diese Diskussion bringt er eine ganze Reihe vor: Die faktische Niederschlagung der wichtigsten Labour-NGOs, die dieses Ziel praktisch verfolgt haben seit Dezember 2015 ebenso, wie die Ersetzung von Funktionären der reformorientierten Provinzorganisation Guangdong des offiziellen Gewerkschaftsbundes ACFTU durch stramm linientreue neue Figuren, das faktische Verschwinden des Begriffs aus den Statements des ACFTU und eben die entsprechenden Orientierungen der KP Chinas. Vermutlich hätten die Aktivisten des (auch dem Leser und der Leserin des LabourNet Germany bekannten) China Labour Bulletin, als bekannteste Propagandisten dieser Tarifverhandlungen, dazu eine andere Meinung, aber die Argumente in dem Artikel sind jedenfalls wichtig. Ob seine Alternative, auch in China den Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu führen, allerdings eine ist, müsste sich noch dringend zeigen…

Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24In der Ära Maos verurteilte die Kommunistische Partei (KP) den Nationalismus als eine bürgerliche Ideologie, die gegen Klassenkampf und Sozialismus gerichtet war. Im neuen gesellschaftlichen Kontext tauchte der Nationalismus vor der Jahrtausendwende mit einer anderen inhaltlichen Füllung auf. Dies geschah vor dem Hintergrund eines rasanten Wirtschaftswachstums, das von Privatisierungen und Massenentlassungen im Vorfeld der Aufnahme Chinas in die WTO sowie steigenden Waren- und Kapital-Exporten geprägt war. Mit der Entwicklung Chinas zur wirtschaftlichen Großmacht und zum Konkurrenten der USA wurden die nationalistischen Töne immer lauter. Der seit 2013 amtierende Staatschef Xi Jinping spricht vom „chinesischen Traum“ einer Großmacht, die unter strikter Kontrolle der KP nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Stärke und Macht nach innen und außen demonstriert“  – so wird die Frage des Nationalismus in der VR China in der Einladung zum Seminar in Berlin kurz skizziert. „Workshop des Forum Arbeitswelten e.V.: „Nationalismus und die chinesische Arbeiterklasse“  am 19./20. Mai 2017 – Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin (Kreuzberg) – die enthält alles zu Tagesordnung, Ablauf und Teilnahme samt Anmeldeformular

RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR

VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet externer Link, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“: (weiterlesen »)