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Der erste Straßenprotest in Chile, mit dem der neue Präsident Boric konfrontiert war, endete mit mehreren Verletzten durch Carabineros und Schlägerbanden
Sie haben nur zufällig tödlich geschossen - chilenische Spezialeinheit am 24. Juli 2015Ein Protesttag in Chile am Freitag, 25.3., endete mit mehreren Verletzten. Im Zentrum der Hauptstadt Santiago wurde ein 19-Jähriger von einem Carabinero angeschossen und erlitt einen Streifschuss im Brustbereich. Andere Demonstrierende wurden von einer Schlägerbande angegriffen. Der Carabinero behauptete, von demonstrierenden Student*innen angegriffen worden zu sein und in Notwehr geschossen zu haben. Am Samstagmorgen wurde er von der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt. Der erste Straßenprotest, mit dem der neue Präsident Boric konfrontiert war, wurde von der Student*innen-Bewegung organisiert in der er selbst seine politische Karriere begonnen hat. Der Verband der Studierenden CONFECH fordert eine Erhöhung der Lebensmittelstipendien BAES deren Betrag seit zehn Jahren gleich und unzureichend ist. Außerdem soll die Karte, mit der in bestimmten Geschäften eingekauft werden kann, auch in den Sommermonaten Januar und Februar aufgeladen werden und in mehr Geschäften gelten. Auch Oberschüler*innen schlossen sich den Protesten an und blockierten verschiedene Straßen. Außerdem wurde die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert… Siehe dazu eine Materialsammlung weiterlesen »

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Chile: Land- und Umweltkonflikte durch Forstplantagen als Dokumentarfilm, Interviewbuch und Bildungsbroschüre
Zwischenzeit e.V.: Chile: Land- und Umweltkonflikte durch ForstplantagenEin Projektteam von Zwischenzeit e.V. in Münster bereiste 4 Monate den chilenischen Teil von Wallmapu, auch „Kleiner Süden“ genannt, um die Konflikte zwischen Mapuche, Kleinbäuerinnen und -bauern sowie dem Staat und der international agierenden Forst- und Zellstoffindustrie zu dokumentieren und Alternativen aufzuzeigen und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Forstindustrie, eine der boomenden Wirtschaftsbranchen, zu dokumentieren. Holz ist in Chile überwiegend mit dem FSC-Logo versehen und gilt als nachhaltiger Rohstoff und zukünftige Alternative zu Plastik. Sie recherchierten, welche Verbindungen zwischen chilenischen Forstmodell, Militarisierung und Strafverfolgung einerseits und Landkonflikten, Wiederaneignungen und alternativen Nutzungskonzepten andererseits bestehen. Entstanden sind ein Dokumentarfilm, ein Interviewbuch und eine Bildungsbroschüre, die nun auf einer Sonderseite zum Projekt zu sehen und teilw. zum downloaden sind – das Team führt gerne Veranstaltungen mit dem Film durch! weiterlesen »

Zwischenzeit e.V.: Chile: Land- und Umweltkonflikte durch Forstplantagen

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“Chile den Chilenen, Grenze dicht, Venezolaner raus”: Ausschreitungen und Migrationspolitik in Chile
#NingunSerHumanoEsIlegal„“Chile den Chilenen, Grenze dicht, Venezolaner raus“: Proteste im Norden Chiles gegen Migranten eskalieren. Brandanschläge auf die Habseligkeiten der von der Polizei vertriebenen Menschen. Aufgemuntert von der Räumung einer kleinen Zeltstadt von Migranten im Zentrum Iquiques durch die Polizei ist es am vergangenen Samstag zu einem Demonstrationszug und Angriffen von mehreren Tausend Personen gegen die Geflüchteten gekommen. Der Norden Chiles sieht sich seit Jahren einer Einwanderungswelle von undokumentierten Ausländern, in der Mehrheit Venezolaner, ausgesetzt. Mit Hilfe von Schlepperbanden kommen sie über die weitgehend unkontrollierte Grenze mit Bolivien in kleine Grenzstädte wie Colchane mit gerade einmal 1.600 Einwohnern auf 3.000 Meter Höhe inmitten der Wüste gelegen. Notdürftig versorgt, es kam auch schon zu Todesfällen, werden sie in Bussen in die Provinzhauptstadt Iquique gebracht, wo sie auf Papiere und den Weitertransport in die großen Städte im Süden warten. (…) Die Regierung, nicht nur wegen den Auswirkungen der Pandemie mit großen Problemen konfrontiert, hat sich selbst mit ihrer Migrationspolitik in eine komplizierte Situation manövriert, die sie nun mit Grenzschließung, Abschiebungen und Auffanglagern in den Griff bekommen will...“ Bericht von Michael Roth, Santiago, am 01.10.2021 bei amerika21, siehe einen Beitrag zu Iquique und neu: [Neues Einwanderungsgesetz] Chile führt Massenabschiebung durch weiterlesen »

#NingunSerHumanoEsIlegal

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Führende Vertreter der Gewerkschaft der Regierungsangestellten ANEF am 20. Oktober in Santiago de Chile angegriffen, ihr Präsident kurzfristig verhaftet
Führende Vertreter der Gewerkschaft der Regierungsangestellten ANEF am 20. Oktober in Santiago de Chile angegriffen, ihr Präsident kurzfristig verhaftetAm 20. Oktober wurden nach einer Mobilisierung führende Vertreter der Gewerkschaft der Regierungsangestellten ANEF, darunter ihr Präsident José Pérez Debelli, von der Polizei von Santiago angegriffen und festgenommen. Im Laufe des Nachmittags legten die in der Mesa del Sector Público (MSP-CUT) zusammengeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen des Öffentlichen Dienstes, darunter die Agrupación Nacional de Empleados Fiscales (ANEF), einen Forderungskatalog für dieses Jahr vor, der eine nominale Lohnanpassung von 7,5 Prozent für den Zeitraum Dezember 2021 bis November 2022 vorsieht. Danach mobilisierten sie mit den Forderungen zum Regierungspalast La Moneda und zu den Ministerien für Finanzen und Arbeit. Einheiten der Carabiñeros riegelten jedoch die Straßen ab und verhinderten mit äußerster Gewalt die Demonstration der Organisationen. Der Vorsitzende der ANEF, José Pérez Debelli, wurde mit der typischen Polizeibrutalität festgenommen und das Mitglied der ANEF-Tarifkommission, Natalia González, mit Pfefferspray besprüht. (Siehe für Fotos den Thread von ANEF vom 20.10.21 und ebd. ein Video). José Pérez Debelli wurde danach offenbar wieder freigelassen und bedankt sich für die breite Solidarität, siehe einige Beispiele für diese Proteste und den Hintergrund, die Branchentarifrunde zum Öffentlichen Dienst in Chile weiterlesen »

Führende Vertreter der Gewerkschaft der Regierungsangestellten ANEF am 20. Oktober in Santiago de Chile angegriffen, ihr Präsident kurzfristig verhaftet

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»Das ist ein richtiger Knochenjob«. Stimmen von Kinderarbeiter*innen in Chile zur Pandemiezeit
[iz3w 386] Informelle Ökonomie: Eine kleinteilige große Arbeitswelt„Phasen globaler Krisen waren schon immer schlechte Zeiten für Kinderrechte. Ein Indikator dafür ist der aktuelle Anstieg von Kinderarbeit während der Covid-19-Pandemie. Kinderarbeit ist in der Regel informelle Arbeit, auch wenn es Ausnahmen gibt. Weltweit müssen nun 160 Millionen Kinder arbeiten – 8,4 Millionen mehr als noch vor vier Jahren. Fast die Hälfte von ihnen ist ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Das besagt der aktuelle Report »Kinderarbeit: Globale Schätzungen 2020«, den UNICEF und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erstellt haben. Dieser Bericht erfasst nur die Anfangsphase der Covid-19-Pandemie und warnt davor, dass bis Ende 2022 weitere neun Millionen Mädchen und Jungen in Kinderarbeit gedrängt werden könnten. Für den bitteren Rückschlag gibt es mehrere Erklärungen: Da sind neben der Armut nunmehr auch die Corona-bedingten Schulschließungen. Für diese iz3w-Ausgabe zum Thema »Informelle Ökonomie« haben wir acht Mädchen und Jungen im Alter zwischen zehn und 15 Jahren aus zwei chilenischen Partnerorganisationen der Kindernothilfe – Protagoniza in Coronel, einer Hafenstadt in der Nähe von Concepción im Süden des Landes, und Niñas y Niños sin Fronteras im Stadtteil Independencia der Hauptstadt Santiago – eingeladen, in kurzen Zoom-Beiträgen zu schildern, wie sie ihren Alltag erleben…“ Von Jürgen Schübelin von der Kindernothilfe Duisburg zusammengestellter und eingeleiteter Report aus iz3w Ausgabe 386 weiterlesen »

[iz3w 386] Informelle Ökonomie: Eine kleinteilige große Arbeitswelt

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1. Mai 21 in Chile: Präsident Piñera in der Defensive – Demonstrationen und Streiks in den Betrieben sorgen für Einlenken beim Grundeinkommen
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete„»Piñera soll abtreten«, rufen die Menschen in Chile auf den Straßen. Sie gingen in der vergangenen Wochen mit einem Topf vor ihr Haus oder schlugen mit Steinen auf Metall. Die Unzufriedenheit gegenüber einer unzureichenden Sozialpolitik der Regierung kündigte in Chile den 1. Mai an. Es war die positive Nachricht am 1. Mai: Barbara Figueroa, Präsidentin des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, verkündete, dass die Einrichtung eines universellen Grundeinkommens für etwa 80 Prozent der chilenischen Bevölkerung in Sichtweite sei. (…) Bislang sei »die Krise von den Arbeiterinnen und Arbeitern bezahlt« worden. Die Einigung auf ein Grundkommen im Senat gegen den widerwilligen rechten Präsidenten Sebastián Piñera war nicht zuletzt dem Druck der Straße geschuldet. Die letzte Aprilwoche war geprägt von Demonstrationen und Streiks in den Betrieben. Am Freitag fand ein eher symbolischer Generalstreik statt, der laut der Zentralgewerkschaft CUT der Auftakt zum 1. Mai war. Am Samstag selber gab es nur kleine Proteste. (…) Im November sollen die Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei der erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Kommunist reale Chancen hat gewählt zu werden: Daniel Jadue. Der letzte Kommunist, der in Chile eine Präsidentschaftswahl gewann, hieß Salvador Allende.“ Artikel von Malte Seiwerth vom 2. Mai 2021 in neues Deutschland online weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

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Auf erfolgreichen Streik der Hafenarbeiter für Abhebung von den Rentenfonds folgt am 30. April 2021 der Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera
Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera am 30. April 2021Als Reaktion auf fehlende soziale Maßnahmen durch die Regierung wollen Gewerkschaften und soziale Organisationen laufende Streiks ausweiten. Für Freitag haben die Zentralgewerkschaft CUT sowie verschiedene soziale Organisationen zum Generalstreik gegen die Regierung aufgerufen. Die Mobilisierung richtet sich gegen die Sozialpolitik der Regierung. Eric Campos, Präsident der Föderation der Gewerkschaften der Metro von Santiago, verkündete in einem Video, „es ist an der Zeit, dass die Krise nicht mehr von den Arbeitern bezahlt wird, sondern von den Superreichen und Unternehmern.“ Bereits über die ganze Woche wurden die Häfen des Landes bestreikt. Vor den Containerterminals in San Antonio, Antofagasta oder Valparaíso waren schwarze Rauchsäulen von den Barrikaden zu erkennen. Die „Unión Portuaria“, die Föderation der Gewerkschaften aller Hafenarbeiter:innen verkündete am Dienstag einen fast kompletten Stillstand aller chilenischen Häfen. Ursprünglich wurde zum Streik aufgerufen, um die dritte Abhebung von den Rentenfonds zu unterstützen. Das Parlament hatte entgegen dem Willen der Regierung ein Gesetzesprojekt verabschiedet, dass zum dritten Mal eine Abhebung von zehn Prozent der individuellen Rentenfonds ermöglicht. Für die Befürworter:innen war die Maßnahme wegen der fehlenden Sozialhilfe durch die Regierung nötig…“ Artikel „Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera“ von Malte Seiwerth vom 30.04.2021 in amerika21, siehe dazu einige weitere Informationen weiterlesen »

Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera am 30. April 2021

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Es bleibt in Chile, wie es immer war: Wer Veränderung will, geht ins Gefängnis
Sie haben nur zufällig tödlich geschossen - chilenische Spezialeinheit am 24. Juli 2015„… González gibt an, an jenem Abend von seinen Eltern nach Hause gegangen zu sein, als ein Wagen neben ihm anhielt. Um ihn in den Wagen zu zwingen, wurde er mit einem Messer am Arm verletzt. Die Unbekannten schlugen auf ihn ein und sagten ihm, er solle sich nicht mit dem Thema des Wassers beschäftigen. „Ich habe ihnen die ganze Zeit mein Handy und Geld angeboten, aber sie wollten nichts“, berichtet González gegenüber amerika21. Der Fall erschüttert Matias Asun, den Direktor von Greenpeace in Chile. Im Gespräch mit amerika21 sagt er: „Damit wird die Basis unserer Demokratie angegriffen, in der es die Möglichkeit geben muss, auf eine offene Art und Weise über wichtige soziale Themen und Forderungen zu sprechen und zu diskutieren.“ Wieso gerade González bedroht wurde, ist ihm selber nicht ganz klar…“ – aus dem Beitrag“Chile: Gewalt gegen Kandidat:innen für den Verfassungskonvent“ von Malte Seiwerth am 25. März 2021 bei amerika21.de über das jüngste „Momentum“ der Gewalt gegen KandidatInnen… weiterlesen »

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In Chile bleibt politisch alles so, wie es immer war: Hungerstreik der politischen Gefangenen und Diktat der Banken
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete„… »Der Erfolg Chiles bei der Beschaffung der Impfdosen wird nicht zuletzt auf die offene und globalisierte Wirtschaft des Landes mit zahlreichen Freihandelsabkommen zurückgeführt – für Chile erwies sich also just jenes Modell als Vorteil, das in den vergangenen Monaten unter Beschuss stand«, behauptete Ende Februar die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Die Regierung habe sich mit der Impfkampagne erfolgreich einen Rettungsring zugeworfen. Doch das ist nicht alles. »Wir haben es in erster Linie unseren Forscher*innen und Universitäten zu verdanken, dass wir früh an Impfdosen kamen«, berichtet die Präsidentin der Ärzt*innenkammer, Izkia Siches, gegenüber »nd«....“ – aus dem Bericht „Der unzerstörbare Gesundheitssektor“ von Malte Seiwerth am 24. März 2021 bei nd online worin es, wie immer bei solchen Themen, um den Kampf gegen die Privatisierung geht – und gehen muss… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag. weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

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Panguipulli, Südchile: Erst erschießt ein Polizist einen Straßen-Jongleur. Jetzt brennen: Das Kommissariat, das Bürgermeisteramt und die Post…
Panguipulli, Südchile: Ein Polizist erschießt den Straßen-Jongleur Francisco Martínez Romero am 5.2.2021Wie mörderisch die chilenische Polizei ist, bekommen nicht nur Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die rechtsradikale Pinera-Regierung zu spüren, sondern auch normale Menschen im chilenischen Alltag: In Panguipulli, einem (eher) Dorf im Süden des Landes, nahe der Grenze zu Argentinien, hat ein Polizist Francisco Martínez Romero, einen jenen junger Männer erschossen, die an Verkehrsampeln ihre Kunst zeigen, wie sie man sie überall aus Südamerika kennt. Außer seinem Handwerk hatte er: Nichts getan. Erschossen aus blanker terroristischer Willkür – und die Reaktion der Bevölkerung ist entsprechend – es brennt. In dem Bericht „Queman Municipalidad, la comisaría y Correos de Panguipulli tras asesinato por parte de Carabineros de un joven malabarista“ am 06. Februar 2021 bei Resumen Latinoamericano sind eine ganze Reihe von Videoberichten über die Proteste gegen den neuerlichen Polizeimord dokumentiert… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Reaktion der chilenischen Rechtsregierung auf den Mord und eine Stellungnahme sozialer Gruppen aus der Region zum Polizeimord. weiterlesen »

Panguipulli, Südchile: Ein Polizist erschießt den Straßen-Jongleur Francisco Martínez Romero am 5.2.2021

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Die Kandidaturen für die verfassungsgebende Versammlung in Chile stehen fest: Nur die Rechte marschiert einig – und wer da alles „unabhängig“ sein will…
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete„… 2.230 parteiunabhängige Kandidat:innen haben sich für die Wahl der 155 Plätze des Verfassungskonvents in Chile am 11. April registriert. Bis zum 11. Januar hatten sie Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln und sich in Listen zusammenzuschließen. Insgesamt hatten sich über 22.000 vorläufige Kandidat:innen im ganzen Land eingeschrieben. Ende Oktober 2020 hatten bei einem Referendum knapp 80 Prozent dafür gestimmt, dass eine neue Verfassung von einer zu 100 Prozent aus gewählten Bürger:innen zusammengesetzten verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet werden soll. In der Hauptstadt Santiago, in der mehr als etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung Chiles lebt, haben soziale Bewegungen und Nachbarschaftsversammlungen gemeinsame Listen aufgestellt. (…) Die Coordinadora Feminista 8 de Marzo konnte für ihre drei Kandidatinnen mehr als 22.000 Unterschriften sammeln. In Anlehnung an den Beginn der Revolte in Chile am 18. Oktober 2019, als Schüler:innen im Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung gemeinsam über die Drehkreuze der Metro sprangen, sagte Karina Nohales nach der Registrierung der Liste: „Wir rufen dazu auf, alle Drehkreuze dieses Prozesses zu überspringen, unseren eigenen Kräften zu vertrauen. Wir rufen dazu auf, diesen Prozess autonom zu gestalten, unabhängig von den politischen Parteien, die 30 Jahre lang den Neoliberalismus verwaltet haben.“ Sie machte außerdem deutlich, dass die sozialen Organisationen keine Finanzierung für ihre Kampagnen erhalten und nicht von den großen Medienhäusern unterstützt werden…“ – aus dem Bericht „In Chile stehen die Kandidat:innen für den Verfassungskonvent fest“ von Sophia Boddenberg am 19. Januar 2021 bei amerika21.de über die als unabhängig proklamierten Kandidaturen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die dazu beitragen, die verschiedenen Kandidaturen genauer zu verstehen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um eine neue Verfassung in Chile weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

Die Kandidaturen für die verfassungsgebende Versammlung in Chile stehen fest: Nur die Rechte marschiert einig – und wer da alles „unabhängig“ sein will…
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Chiles Polizei samt ihrer Kriegsführung mit illegalen chemischen Waffen: Kann die neue Protestwelle nicht stoppen
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteWürden bürgerliche Politiker Umfragen so ernst nehmen, wie es oft behauptet wird: Dann wäre Chiles Präsident Pinera vermutlich längst in Hauabistan im Exil. Bei 90 Prozent Ablehnung in repräsentativen Umfragen für ihn Grund genug, für seinen chemischen Krieg gegen die erneut aufgeflammten Massenproteste juristische Verfahren zu befürchten, wenn er sein Amt endlich los sein wird. Denn genau das ist, was die chilenische Militärpolizei in diesen Tagen – auf Kommando der Regierung – tut: Mit chemischen Gemischen, deren Gefährlichkeit weit oberhalb jenes des ohnehin gängigen Tränengases liegt, gegen Proteste vorzugehen. Die die Freiheit der Gefangenen ebenso fordern, wie das Verschwinden der Rechtsregierung – und die Auflösung einer Polizei, die nicht nur täglich Verbrechen gegen die Bevölkerung begeht, sondern als militärische Kampfgruppe auch genau dafür gedacht war – und ist. In der Meldung „La desaprobación a Sebastián Piñera sube a niveles históricos y bordea el 90%“ am 10. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano wird deutlich, dass es natürlich nicht nur seine politischen Gegner sind, die – wie das Referendum gezeigt hat – einige wenige Prozentpunkte kleiner sind, sondern auch zahlreiche bürgerliche Kräfte (von denen einige einen Putsch wollen, andere ihm einfach nicht mehr zutrauen, die Krise des Regimes zu meistern), die ihn nicht mehr haben wollen. Siehe zu den neuen Protesten für die Freilassung der Gefangenen und gegen die Polizeigewalt vier weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um die Freiheit der politischen Gefangenen. weiterlesen »

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Chiles Polizei samt ihrer Kriegsführung mit illegalen chemischen Waffen: Kann die neue Protestwelle nicht stoppen
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Internationale Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen in Chile
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteDas „Colectivo internacional de apadrinamiento de los presos de la revuelta en Chile“ (Internationales Paten-Kollektiv für die Gefangenen der sozialen Revolte in Chile) rief mit einer Erklärung vom 05. November 2020 zu einer internationalen Kampagne für die sofortige Freilassung aller Inhaftierten aus Chiles seit über einem Jahr andauernden sozialen Revolte auf. Darin wird sowohl die sofortige Freilassung aller gefordert, wie die Aufklärung und Aufarbeitung des Polizeiterrors. In der Meldung „Manifiesto internacional exigiendo la libertad para todos los presxs de la Revuelta social“ am 05. November 2020 bei Resumen Latinoamericano begrüßt das Kollektiv die –wenn auch sehr spät realisierte – Entwicklung, dass nach dem erfolgreichen Referendum mehrere große Organisationen des Landes endlich die Frage der Massenfestnahmen zum Thema machen und rufen zu eben dieser Kampagne für die Freilassung auf. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Freilassungskampagne und einen Videobericht über die erfolgreiche Verteidigung einer Demonstration für die Kampagne gegen einen Poizeiüberfall in Santiago, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf in Chile. weiterlesen »

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Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteWillst Du eine neue Verfassung? Soll sie von einer besonders dafür gewählten Versammlung ausgearbeitet (und dann erneut einer Volksabstimmung unterzogen) werden oder soll dies ein gemischter Konvent mit der Hälfte bisheriger Abgeordneter tun? – Das waren die beiden einfachen und klaren Fragen, die beim Referendum in Chile am 25. Oktober 2020 beantwortet werden sollten. Und es beide in einer Eindeutigkeit wurden, sie so stark längst nicht alle BeobachterInnen erwartet hatten: Selbst wenn die Auszählung offiziell noch nicht völlig beendet ist, sind die Ergebnisse dermaßen eindeutig, dass die Ohrfeige für die rechte Regierung und ihre Krisenhelfer über den Ozean hinweg zu hören ist. Dass es eine Mehrheit für eine neue Verfassung geben würde, war abzusehen, dass der Versuch, die Kontrolle voll zu behalten mit dem Manöver eines Konvents, in dem bisherige Abgeordnete dominieren würden, so eklatant gescheitert ist, ist in diesem Ausmaß eher überraschend und wird in nicht wenigen ersten Kommentaren der Wahlhilfe der Rechten zugeschrieben, die in den letzten Wochen den Terror der Militärpolizei nochmals steigerte. Und auch wenn bundesdeutsche Medien (wieder einmal) die Katastrophe ihrer Freunde schönschreiben möchten – etwa in dem sie Pineras Demokratie-Gestammel nach seiner Schlappe berichten – so sind zwei der Stellungnahmen der demokratischen Gegenseite an dieser Stelle zu unterstreichen: Aus dem ersten ausgezählten Wahllokal überhaupt (natürlich im Ausland, sind nicht so viele – dies in Stockholm) kam die Botschaft in Gedenken von 42 Todesopfern von Pineras Polizeiterror: „Wir vergessen nicht, Pinnera – wir haben ein Flugticket für Dich. Nach Den Haag“. Und grundsätzlich: „Dies ist ein Sieg des Volkes und nicht irgendeiner politischen Partei“. Zum Referendum in Chile fünf aktuelle Beiträge (und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag davor zu seiner Bedeutung) weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

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Seit einem Jahr tobt der Kampf um Menschenwürde in Chile – das ist (auch hier) ein Kampf gegen den Kapitalismus. Und reicht viel weiter als eine neue Verfassung
Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020„… Laut der Umfrage Pulso Ciudadano beabsichtigen 83 Prozent der Chilen*innen, dafür zu stimmen und 67 Prozent sind dafür, die Verfassungsversammlung gänzlich neu zu wählen. Einige wechseln daher die Seiten (…) Doch auch die indigenen Mapuche sind sich uneins. Sie stellen zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung, genießen jedoch wie alle indigenen Gruppen in der geltenden Verfassung keine offizielle Anerkennung. Laut einer Umfrage des Cadem-Instituts sind 93 Prozent der Chilen*innen der Ansicht, dass sich das ändern sollte. Viele Mapuche verbinden den Verfassungsprozess daher mit der Hoffnung auf ein Ende ihrer Ausgrenzung, beispielsweise durch die Gründung eines plurinationalen Staates oder durch eine Quotenregelung im Parlament. Die feministische Mapucheaktivistin Ninoska Pailaküra erklärte gegenüber LN: „Ich stimme für ‘Ja’ und für eine gewählte Verfassungsversammlung, in der die Belange der indigenen Bevölkerung berücksichtigt werden.“ Salvador Millaleo, Mapuche, Anwalt und Soziologe aus Santiago, ist sicher, dass die meisten so denken (…)Es wird deutlich, dass sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Parlament inzwischen auf die offenen Punkte der künftigen Verfassungsversammlung konzentrieren. Ursprünglich waren Forderungen laut geworden, die angemessene Beteiligung von Frauen, unabhängigen Kandidat*innen und Indigenen sicherzustellen. Während die Geschlechterparität im März gesetzlich abgesichert wurde, stehen Regelungen zu den anderen beiden Gruppen noch aus. (…) Eine Skepsis gegenüber Veränderungsmöglichkeiten durch eine neue Verfassung spiegelt sich auch in einer nicht repräsentativen Onlineumfrage wieder, zu der Berufsverbände und linke Bürgermeister*innen wie Jorge Sharp aufgerufen hatten. Die überwältigende Mehrheit der etwa 7.000 teilnehmenden Bürger*innen war der Ansicht, dass die Verfassungsversammlung mit einfacher statt mit Zweidrittelmehrheit Beschlüsse fällen und auch Entscheidungen zu internationalen Verträgen treffen können sollte – was ihr verboten sein wird. Ebenso sprachen sie sich klar dafür aus, dass das Mandat der Delegierten nicht frei, sondern an das Votum von Bürger*innenversammlungen gebunden sein sollte. Mario Aguilar, der Präsident des Lehrerverbandes, kommentierte auf einer Onlineveranstaltung des Verbandes: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Prozess ein Demokratiedefizit hat, das gelöst werden sollte.“...“ – aus dem Beitrag „APRUEBO – UND DANN?“ von Martin Schäfer und Susanne Brust in der Ausgabe November 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 557) zur Situation kurz vor dem Referendum am 25. Oktober 2020 und seiner unterschiedlich bewerteten Bedeutung. Zur Debatte um Bedeutung und Auswirkungen des Referendums – unter Staatsaufsicht – einige weitere aktuelle Berichte (inklusive Videoberichten) und kritische Bewertungen sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Chile. weiterlesen »

Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020

Seit einem Jahr tobt der Kampf um Menschenwürde in Chile – das ist (auch hier) ein Kampf gegen den Kapitalismus. Und reicht viel weiter als eine neue Verfassung
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