Politik

Camilo stand seit langer Zeit unter Polizeibeobachtung, bevor er erschossen wurde - was die Proteste in Südchile im November 2018 nochmals verstärkteIm ganzen Land, vor allem in der südlichen Araucanía-Region halten die Proteste seit dem Mord an Catrillanca an. Er war am 14. November in Temucuicui de Ercilla erschossen worden. Er fuhr mit einem Traktor von der Feldarbeit nach Hause, als das Dschungelkommando in die Gemeinde einfiel und das Feuer eröffnete. “Sie haben erst fünf Mal in die Luft geschossen, dann auf den Traktor und auf uns”, berichtete ein 15-jähriger, der mit auf dem Traktor gesessen hatte. Eine der Kugeln traf Catrillanca von hinten in den Kopf. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Das in Kolumbien ausgebildete Kommando wurde 2018 von der Regierung des rechts-konservativen Präsidenten Sebastián Piñera geschaffen. Die Spezialeinheit soll nach offiziellen Angaben im Süden Chiles die Landkonflikte zwischen den Mapuche, den Großgrundbesitzern und Forstunternehmen “schlichten” und “den Terrorismus” bekämpfen. Hauptsächlich geht sie gewaltsam gegen die Indigenen vor…“ – aus dem Beitrag „Chile: Präsident Piñera setzt weiter auf Militarisierung der Araucanía-Region“ von Sophia Boddenberg am 29. November 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch die inzwischen eingestandene Vernichtung von Beweismitteln durch die Polizei Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu polizeilichen Aktivitäten, einen Solidaritätsbericht, einen Hintergrundbeitrag über wirtschaftliche Interessen im Mapuche-Gebiet, den Verweis auf den aktuellen Twitterkanal zum „Fall“ und den täglichen Protesten sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Mord an Camilo Catrillanca: (weiterlesen »)

Nach dem Polizeimord an einem Mapuche Aktivisten: Proteste in ganz ChileIm Fall des von einer Spezialeinheit der chilenischen Militärpolizei ermordeten Camilo Catrillanca kommen immer neue Widersprüche ans Licht. Catrillanca, der eine 6-jährige Tochter und eine schwangere Frau hinterlässt, wurde auf der Rückfahrt mit einem Traktor von der Feldarbeit in den Hinterkopf geschossen. Die in Kolumbien ausgebildete Spezialeinheit “Dschungelkommando” (Comando Jungla) hatte nach eigenen Angaben Autodiebe auf das Gebiet der indigenen Gemeinde Temucuicui verfolgt. Offiziell ist die Aufgabe des Kommandos, den “Terrorismus in der Zone” und den Drogenhandel zu bekämpfen. (…)An der Trauerfeier und Beerdigung Catrillancas in Temucuicui nahmen rund 5.000 Personen teil. In ganz Chile gab es über das Wochenende Protestaktionen und Demonstrationen. In Santiago wurden Barrikaden errichtet, Demonstranten gingen bis zum Vorplatz des Regierungspalastes. Die Proteste halten an und werden immer breiter. Für Aufsehen sorgte, als die chilenische und die honduranische Fußball-Nationalelf vor dem landesweit übertragenen Freundschaftsspiel in Temuco gemeinsam eine Schweigeminute für den Toten abhielten. Im Stadion waren zahlreiche Transparente zu sehen mit Aufschriften wie: “Heute singe ich die Hymne nicht, Mapuche werden getötet”….“ – aus dem Beitrag „Chile: Neue Widersprüche, Suspendierungen und ein Rücktritt nach Mord an Mapuche“ von David Rojas-Kienzle am 22. November 2018 bei amerika21.de externer Link aus dem auch deutlich wird, wie die Versuche, den Mord zu beschönigen, scheitern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, in dem auch nochmals der Hergang der Tat berichtet wird, sowie eine Videodokumentation mit Aussagen von AktivistInnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Mord an Camillo Catrillanca: (weiterlesen »)

mapuchedemoEine Spezialeinheit der chilenischen Militärpolizei (Carabineros) hat vergangenen Dienstag in der indigenen Mapuche-Gemeinde Temucuicu den 24-jährigen Camilo Catrillanca erschossen. Nach Angaben seines Großvaters, Juan Catrillanca, dem traditionellen Anführer der Gemeinde (Lonko), fuhr er mit einem Traktor von der Feldarbeit nach Hause, als ihn eine Kugel von hinten in den Kopf traf. Mit ihm war ein 15-jähriger, der schwer verletzt wurde. Camilo Catrillanca starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Laut Polizei wurden drei Autodiebe verfolgt, die Lehrerinnen ihre Fahrzeuge gestohlen hätten. Diese Verfolgung unter Einsatz eines Hubschraubers und dem sogenannten Dschungelkommando (Comando Jungla) habe bis in das Gebiet der Mapuche-Gemeinde Temucuicui gereicht. Das Dschungelkommando der Polizei ist eine in Kolumbien ausgebildete Spezialeinheit, die erst 2018 von der Regierung wegen der Landkonflikte zwischen Mapuche und Großgrundbesitzern im Süden Chiles gebildet wurde. Offiziell ist seine Aufgabe “den Terrorismus in der Region” und den Drogenhandel zu bekämpfen, es wird aber vor allem gegen Mapuche eingesetzt…“ – so beginnt der Bericht „Polizei in Chile erschießt jungen Mapuche bei Großeinsatz“ von David Rojas-Kienzle am 17. November 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch über die Repressionsmaßnahmen gegen die Trauerfeierlichkeiten berichtet wird – wie in Argentinien, werden die Mapuche auch in Chile bekämpft, weil sie Widerstand gegen agrarkapitalistische Landverwertung darstellen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Die Frauenproteste in Chile weiten sich auch politisch aus - Juni 2018 SantiagoFür einen Großteil der Bevölkerung und des politischen Establishments völlig unerwartet nimmt die feministische Bewegung in Chile rasant an Wirkungsmacht zu und bestimmt mit ihren Themen die öffentliche Debatte. Bestärkt von der Durchsetzung der seit September vergangen Jahres legalen Abtreibung in drei Fällen und der Mobilisierung der internationalen Frauenbewegung mit globalen Kampagnen wie #NiUnaMenos und #MeToo, nahmen Studentinnen das Ruder in die Hand und besetzten eine Reihe von Fakultäten und Universitäten. Rosario Olivares, Feministin, Schuldirektorin und Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (SOL, Frente Amplio), sieht die aktuelle Mobilisierung als Ergebnis zweier verschiedener und sich nun kreuzender Ent­wicklungen: „Einerseits die historischen Forderungen der Frauenbewegung in einer konservativen Gesellschaft wie der unseren, und andererseits die Studierendenproteste von 2006 und 2011, die den Frauen neue Räume eröffneten, um als politische Subjekte zu agieren“. In einigen Fällen sind die Besetzungen und Streiks eine direkte Reaktion auf universitätsinterne Fälle von sexueller Belästigung und Missbrauch, andere finden sowohl aus Solidarität statt als auch mit dem Ziel, der Frauenbewegung auf nationaler Ebene Ausdruck und Gewicht zu verleihen. Den Anfang machten Student*innen der Universidad Austral in Valdivia am 17. April mit der Besetzung der Fakultät für Philosophie und Geisteswissenschaften. Direkter Auslöser war die schleppende Bearbeitung und Gleichgültigkeit der Verantwortlichen gegenüber den Anschuldigungen von sexueller Belästigung, die sowohl Lehrende, als auch Studenten und Funktionäre betrafen. Zehn Tage später folgte die Besetzung der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universidad de Chile in Santiago“ – so beginnt der Beitrag „PROGRESSIVE WELLE“ von Friederike Winterstein in der Ausgabe Juni 2018 der Lateinamerika Nachrichten externer Link (Nummer 528) – der auch sehr deutlich macht, dass die ersten Zugeständnisse der chilenischen Regierung an die Bewegung nicht dazu geeignet sind, die Bewegung zu bremsen, sind sie doch bestenfalls Schritte zu eigentlichen Selbsteverständlichkeiten… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Privatunis Santiago de Chile 19.4.2018Kostenlose Bildung und Bildung als Menschenrecht, das wird in Chile vor allem seit den letzten zehn Jahren massiv gefordert. Das noch aus der Diktaturzeit Pinochets stammende Bildungssystem der 1980er-Jahre hat dazu geführt, dass Schulen und Hochschulen sehr teuer sind. Plätze an staatlichen Universitäten sind begehrt und knapp. Und der Großteil der Universitäten ist nicht nur privat organisert, sondern hat in den vergangenen Jahren auch mit Skandalen Schlagzeilen gemacht. Zum Beispiel wurden erst Studiengebühren eingezogen, und dann machte die Hochschule ohne Gegenleistung dicht. Auch die Qualität des Lehrangebots sei mangelhaft, kritisiert Alfonso Mohor, Sprecher der chilenischen Studierendenorganisationen: “Wir hatten Krisen und Studierende standen mit nichts da. Es gibt ein großes Risiko, dass die Gebühren dem Gewinnstreben dienen, anstatt, dass sie in die Bildung investiert werden. Wir sehen die Bildung aber als ein Recht an, das garantiert werden sollte und auch eine gute Qualität aufweisen muss.” (…) Unter der noch bis Anfang diesen Jahres regierenden Präsidentin Michelle Bachelets wurden zumindest einige Reformen angestoßen – hin zu mehr öffentlicher und kostenloser Bildung. Ein wichtiger Teil der Reform sollte auch am System ansetzen. Doch just dieser Teil wurde vom chilenischen Verfassungsgericht vor kurzem als verfassungswidrig erklärt. In Zukunft können Mitarbeiter von privaten Bildungseinrichtungen somit weiterhin hohe Gewinne erzielen. Dass sie es damit nicht übertreiben, sei schwierig zu kontrollieren, kritisieren auch staatliche Universitätsdirektoren in Chile“ – aus dem Beitrag „Das Geschäft der Privatunis“ von Marsida Lluca am 20. April 2018 beim Deutschlandfunk externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass die private Profitjagd von der chilenischen Verfassung gefördert wird, die immer noch aus der Zeit der Pinochet-Korruptionsdiktatur stammt. Zur erneuten Studierenden-Bewegung in Chile unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Gegen Pinochets Geschäftemacher-Bildungswesen“ vom 21. April 2018: (weiterlesen »)

Festgenommen: Ein Organisator des Mapuche Protest in Chile am 24.9.2017Die chilenische Regierung hat vier Mapuche-Gefangenen im Hungerstreik zugesagt, dass das noch aus der Pinochet-Zeit stammende Antiterror-Gesetz in ihrem Prozess nicht angewendet wird. Daraufhin haben mittlerweile alle ihren Hungerstreik beendet. Sie bleiben weiter in Untersuchungshaft, die bereits seit 16 Monaten andauert. Die lange Haftdauer ohne Prozess ist einer der Punkte, die neben dem Antiterror-Gesetz zum Hungerstreik geführt hatten“ – aus dem Beitrag „Mapuche-Gefangene in Chile beenden Hungerstreik“ von Pia Grund-Ludwig am 04. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link – wobei offensichtlich einer der bisher vier hungerstreikenden Aktivisten seine Aktion nicht beenden wird, worauf in dem Beitrag auch hingewiesen wird. (weiterlesen »)

Widerstand der Mapuche in Chile: "Linke" Regierung setzt auf Polizeioffensive gegen indigenen ProtestDas Volk der Mapuche hat es schwer: Einerseits, weil sie sowohl in Argentinien als auch in Chile ständigen Attacken der jeweiligen Regierungen – weitgehend unabhängig von deren Ausrichtung – ausgesetzt sind, weil sie mit dem Kampf um ihre Landrechte das verhindern würden, was dann jeweils wirtschaftliche Entwicklung genannt wird. Das betrifft die Benetton-Ländereien in Argentinien, wie weitgehend den Süden Chiles. Weil dieser Widerstand aber schon sehr lange besteht und fortgeführt wird, sind sie auch Ziel eines – mit zahlreichen Hilfsargumenten versehenen – staatlichen Rassismus, der traditionell dort begann, wo der Widerstand gegen Landnahme uminterpretiert wurde dahingehend, sie seien halt “Faulpelze”… (Und wer dafür “Beweise” möchte, dem können wir gerne die beiden Emails weiterleiten, die LabourNet Germany zum Thema “Verschwinden von Maldonado”  von rassistischen Schreiberlingen aus Argentinien bekam). Die Solidarität mit dem Protest-Hungerstreik in den Gefängnissen Chiles, der seit über 100 Tagen dauert,  wurde nun versucht, mit einer martialischen Polizeioffensive zu beenden. Eine Aktion, die, obwohl sich die Verantwortlichen nicht entblödeten, das ganze als eine Anti-Terror-Aktion darstellen zu wollen, eher mit wenig Erfolg durchgeführt wurde. Weil es zum einen den Widerstand eher noch verstärkte und zum anderen, angesichts der anstehenden Wahlen, jenen Teil der Wählerschaft bestärkte, der lieber gleich das rechte Original wählt, was bei weitem nicht nur diese politische Frage betrifft. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

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Solidaritätsplakat mit dem Streik bei der grössten chilenischen Kupfermine am 1.3.2017

Seit mehr als drei Wochen dauert der Streik von rund 2.500 Bergarbeitern in der größten Kupfermine der Welt, Escondida, im Norden Chiles nun schon an – und auch ein massiver Polizeieinsatz konnte weder Willen noch Streikfront brechen. Mit diesem Kampf wehrt sich die Belegschaft aktiv gegen eine Unternehmeroffensive, die nicht nur auf die Gewerkschaftsbewegung und die Belegschaften zielt, sondern auch auf die Regierung der sogenannten Neuen Mehrheit (im Prinzip die alte Koalition aus Sozialdemokratie und Christdemokraten, erweitert um die Kommunistische Partei), die ohnehin krisengeschüttelt ist – und mit ihr der staatstragende Gewerkschaftsbund CUT, der auch unter kommunistischem Vorsitz nicht aus seiner Dauerkrise kommt. Eine Wende in dieser politischen Landschaft könnte ein großer erfolgreicher Streik sein – weswegen auch alle kämpferischen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung endlich zunehmend mehr diesen Streik im Kupferbergbau unterstützen – schließlich immer noch der wichtigste Wirtschaftssektor des Landes. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung „Die Streikbewegung in Chile kennt keine Krise“ vom 02. März 2017: (weiterlesen »)

Studentendemos in Santiago gehen weiter im Mai 2015Am 22. Mai und dem darauf folgenden Wochenende kam es in Chile erneut zu Demonstrationen, diesmal gemeinsam organisiert von Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen – der Widerstand gegen die geplante Bildungsreform, die beiden Gruppierungen viel zu wenig bietet, und der gegen die neue Arbeitsgesetzgebung, deren bisheriges Ergebnis zumindest von den Gewerkschaften, die sich nicht als regierungstragend verstehen, abgelehnt wird, könnte damit weiter zusammenfliessen. Die Kurzmeldung “Bildungsproteste” am 23. Mai 2015 in der jungen welt externer Link berichtet vor allem eben von der Ablehnung der Bildungsreform. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe (weiterlesen »)

Studentendemo Sanstiago de Chile Mai 2015Bei Bildungsprotesten sind am Donnerstag in der chilenischen Hafenstadt Valparaíso zwei Studenten erschossen worden. Zu den Demonstrationen hatten Schüler- und Studentenorganisationen sowie der Lehrerverband CPC aufgerufen, dem waren allein in der Hauptstadt Santiago laut Veranstaltern über 100.000 Menschen gefolgt, die Polizei sprach von 50.000. Unter dem Motto »Chile soll entscheiden« forderten sie dort und in zahlreichen anderen Städten eine Beteiligung an den Diskussionen zu der geplanten Bildungsreform. In der Metropole setzten die Behörden Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein” – aus dem Artikel “Tote bei Bildungsprotest” von Lena Kreymann am 16. Mai 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch über die tödlichen Schüsse eines Hausbesitzers auf Graffiti-Sprayer in Valparaiso berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte aus Chile (weiterlesen »)

Ein schon etwas älterer Artikel zur Präsidentschaftswahl, der dennoch ausgesprochen lesenswert ist, weil darin die Situation der neuen Präsidentin ziemlich genau beschrieben wird – vor allem ihre absehbaren Probleme damit, die Hoffnungen, die sich ein guter Teil ihrer WählerInnen machte und macht, zu erfüllen – das ist Michelle Bachelet: entre “os mercados” e o clamor das ruas externer Link von Frederico Füllgraf am 13. Dezember 2013 bei CGN

Nach den ersten Ergebnissen der chilenischen Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag liegt die Kandidatin der Mitte-Links-Koalition “Neue Mehrheit“, Michelle Bachelet, mit 46,68 Prozent klar in Führung. Ihre größte Konkurrentin, die Kandidatin der rechtskonservativen Allianz für Chile, Evelyn Matthei, erreichte 25,01 Prozent der Stimmen. Da Bachelet nicht über 50 Prozent für sich gewinnen konnte, wird am 15. Dezember eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidatinnen abgehalten. Insgesamt neun Kandidaten waren für die Präsidentschaftswahl angetreten. Drittstärkster Kandidat ist mit 10,96 Prozent der Stimmen Marco Enríquez-Ominami, der für die von ihm selbst gegründete progressive Partei angetreten war. Ihm folgt der sozialliberale Franco Parisi Fernández als unabhängiger Kandidat mit 10,12 Prozent. Außerdem waren angetreten: Marcel Claude (2,8 Prozent), Alfredo Sfeir (2,34 Prozent), Roxana Miranda (1,27 Prozent), Ricardo Israel (0,57 Prozent) und Tomás Jocelyn-Holt (0,19 Prozent). 0,7 Prozent der Stimmen waren Enthaltungen, ein Prozent ungültig” – aus dem Bericht Bachelet verfehlt absolute Mehrheit bei Wahl in Chile externer Link von Alice Kohn am 18. November 2013 bei amerika21.de (weiterlesen »)

Auch über 20 Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur ist das politische System Chiles nach wie vor stark von dessen Strukturen geprägt. Schließlich haben die IdeologInnen der Diktatur ein institutionelles und politisches Gefüge hinterlassen, auf das zu Recht der Ausspruch des spanischen Diktators Francisco Franco zutrifft: »Es ist alles festgezurrt, sehr gut festgezurrt.« Über die Schwierigkeiten, diesen Status quo zu knacken, sprach ak mit dem Aktivisten Isidro Parraguez…” Interview von Eva Völpel in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2013 externer Link

Ein gewisser Herr Pinto muss sich bei der Gedenkdemonstration gegen den Pinochet-Putsch gefühlt haben, wie in guten alten Zeiten (notfalls auch jenen seines Vaters): “Der Carabinero-General Victor Herrera Pinto gab unterdessen bekannt, dass im Zusammenhang mit Aktivitäten zum Gedenken an den 40. Jahrestag des Militärputsches insgesamt 220 Personen festgenommen wurden” – aus dem redaktionellen Bericht Chile: Tränengas gegen Gedenkmarsch für Opfer der Diktatur externer Link am 10. September 2013 bei amerika21.de. Siehe auch aas Dossier Der andere 11. September – 40 Jahre danach…

Die wesentlichen Forderungen, die mit dem landesweiten Streiktag am 11. Juli vertreten werden sollten waren, wie berichtet, ein neues (nicht mehr privates) Rentensystem und die Anhebung des Mindestlohns. Über die Teilnahme allerdings berichten die organisierenden Verbände wenig. Die CUT hat ein Video zum Paro Nacional 11 julio externer Link (weiterlesen »)