„… Neben dem offensichtlichen Einsatz von verbotenen chemischen Waffen wurde auf Videos dokumentiert, wie Polizisten in Zivil mehrere Jugendliche, die später verprügelt auf Polizeiwachen auftauchten, in nicht als Polizeiwagen gekennzeichnete Fahrzeuge verschleppten. Auch aus anderen Städten werden erneut Fälle von Polizeigewalt gemeldet. In der nördlichen Hafenstadt Antofagasta wurde bereits am Mittwoch eine Journalistin des Mediums „Cooperativa“ durch Schrotkugeln verletzt. Dayane Márquez berichtete: „Die Polizeireihe begann vorzurücken, und sie schossen direkt dorthin, wo die Presse war.“ Márquez wurde, obwohl sie eine Schutzbrille und eine Gasmaske trug, im Gesicht verletzt, das Projektil hatte die Maske durchschlagen. Die neuesten Ereignisse reihen sich ein in eine lange Reihe von systematischen Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte seit Beginn des landesweiten Aufstands im Oktober 2019. Berichte von Amnesty international, Human Rights Watch und dem UN-Hockommissariat für Menschenrechte haben dies dokumentiert. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden bis Ende 2019 mindestens 3.583 Menschen verletzt, davon mehr als 2.000 durch den Einsatz von Schusswaffen. Mehr als 350 haben in Folge des Einsatzes von Schrotkugeln ein Auge verloren. „Mord, Vergewaltigung, Augenverstümmelung, Folter, illegale Inhaftierung, Drohungen, Einschüchterung, mehr als 2.000 politische Gefangene sind die systematische Verletzung der Menschenrechte des chilenischen Volkes“, so fasste Rechtsanwalt Federico Pagliero für die argentinische Nichtregierungsorganisation „Permanente Versammlung für Menschrechte“ die Situation zusammen…“ – aus dem Überblicksartikel „Polizeigewalt gegen Proteste in Chile eskaliert weiter“ von David Rojas-Kienzle am 13. Januar 2020 bei amerika21.de über das in Chile durchaus traditionelle (seit 1973) Vorgehen der Polizei  – und dies wird von einem Sprecher des Außenministeriums der BRD als humanitärer Einsatz bewertet… Siehe dazu einen Tweet mit Video aus dem Bundestag, einen weiteren Beitrag über Polizeiterror in Chile sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den monatelangen Massenprotesten weiterlesen »

„… Nach mehr als 80 Tagen des sozialen Aufstands in Chile sind der soziale Kampf und die soziale Organisierung noch immer lebendig – und zwar in Form der ungebrochenen Überzeugung, dass das derzeitige Wirtschafts- und Herrschaftsmodell, das jahrzehntelang zu mehr Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Missbrauch geführt hat, ein Ende haben muss. Ohne Zweifel stellt die Revolte, die in Chile noch immer in der Luft liegt, einen Bruch und einen Point-of-no-return im Rahmen eines längeren Kampfes dar, der aber auch mit großen Opfern einhergegangen ist: Hunderte und Aberhunderte von Gefangenen des Aufstands befinden sich heute in verschiedenen Gefängnissen im chilenischen Territorium hinter Gittern. Jede Woche nimmt ihre Zahl zu, und es liegt auf der Hand, dass der Staat mit der Masseninhaftierung bestrebt ist, die sozialen Proteste einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wir sprechen von den politischen Gefangenen der Revolte, weil die massenhafte Inhaftierung von sozialen Aktivist*innen nach dem Ausbruch des Aufstands am 18. Oktober Teil einer staatlichen Entscheidung ist und nicht irgendwelchen technischen oder juristischen Kriterien entspricht – ein Beleg mehr für die Komplizenschaft der anderen Gewalten im Staate und dem Versuch, das herrschende Modell einer allumfassenden Kontrolle aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund starten wir diesen Aufruf zur internationalen Solidarität mit den Gefangenen der Revolte, um auf den politischen Umstand ihrer Inhaftierung hinzuweisen und ihre sofortige Freilassung zu verlangen. Wir rufen hiermit unterschiedlichste Gruppierungen zu solidarischen Aktionen in ihren Territorien auf. Internationale Woche der Agitation in Unterstützung der Gefangenen der Revolte in Chile: 13. bis 19. Januar 2020! WER DIE GEFANGENEN VERGISST, VERGISST DEN KAMPF!SOFORTIGE FREILASSUNG DER GEFANGENEN DER REVOLTE!…“ – aus dem Begleittext zur Sendung „Chile – 13.-19.1.2020: Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen“ am 11. Januar 2020 bei A-Radio (der Begleittext ist die deutsche Übersetzung des ursprünglichen spanischen Aufrufs der KOORDINATION FÜR DIE FREIHEIT DER POLITISCHEN GEFANGENEN DES 18. OKTOBERS) weiterlesen »

Eines der wesentlichen Protestzentren der letzten Tage in Chile waren unter anderem die Universitäten und Schulen – da kam es zu massiven Aktionen gegen die Aufnahmeprüfungen (PSU), die nicht zuletzt vom Oberschulverband ACES organisiert wurden. Die Regierung ging deswegen dazu über, das jüngst verabschiedete „Sicherheitsgesetz“ gegen die SchülerInnen anzuwenden. „Ante las amenazas de querellas, respondemos organizadxs, en la calle y sin miedo!“ am 09. Januar 2020 im Twitter-Kanal der ACES ist die Erklärung der Koordinierungsversammlung der Organisation, in der die Angriffe der Ministerin Cubillos – eine erklärte Anhängerin der Pinochet-Diktatur – zurück gewiesen werden (die auch eine ganze Serie von Morddrohungen gegen die SprecherInnen der ACES mobilisiert hatten) und zu weiteren Aktionen aufgerufen, getreu dem Motto, das die ACES in der ganzen Kampagne gegen die Prüfungen (die sie als wesentlichen Bestandteil einer Politik ablehnt, die auf die völlige Privatisierung des Bildungswesens abziele) entwickelt hat: „Die Lösung liegt auf der Straße“. Siehe dazu die Unterstützungserklärung der LehrerInnen-Gewerkschaft für die ACES – und eine viel beachtete Austrittserklärung aus der „Unidad Social“ mit ausführlicher Kritik am Verhalten des Gewerkschaftsbundes CUT, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Rolle der Gewerkschaften in den chilenischen Protesten weiterlesen »

„… Diese neuen Akteure kämpfen an vorderster Front („primera linea“): die „flaites“. Das ist ein Schimpfwort, am ehesten zu übersetzen mit: Proleten. Es sind Jugendliche aus den Vorstädten, ohne Bildung und ohne Zukunft, für die die Wirtschaft keine Verwendung hat. Flaites kümmern sich nicht um politisch korrekte Sprachregelungen, sie sind keine Veganer und haben, obwohl viele Frauen auf den Barrikaden sind, mit traditionellen Feministinnen wenig zu tun. Der Ursprung des Begriffs „flaite“ ist unklar. Wahrscheinlich hängt er mit Turnschuhen zusammen, den Nike Air Flight, beziehungsweise mit den nachgemachten Schuhen aus China, die in der Piratenversion „flight air“ hießen und ihre Nutzer Flaitiers. Die Flaites haben keine zentrale Koordination, sind über das Land verteilt und machen an verschiedenen Orten dieselben Aktionen, meist mit Gewalt gegen Sachen. Die meisten gehen keiner geregelten Arbeit nach. „Auch wenn sie nicht über ein Klassenbewusstsein verfügen, wie wir es gerne hätten, besitzen sie einen ausgeprägten Klassen-Instinkt“, so Riquelme. „Sie haben sich zum richtigen Zeitpunkt richtig positioniert.“ Riquelme wirkt wie ein kleiner Junge, der gerade von der Existenz des Weihnachtsmannes überzeugt wurde. Er ist begeistert aber auch etwas neidisch: Während des 17 Jahre währenden Widerstandes gegen die Diktatur seien insgesamt nicht annähernd so viele Attentate verübt worden wie in den zwei Oktoberwochen durch die Flaites. Dem konservativen Präsidenten Sebastián Piñera fiel angesichts der gewaltsamen Proteste im Oktober nichts Besseres ein, als von einem „Krieg“ zu sprechen, eine Ausgangssperre zu verhängen und die Militärs einzusetzen. Doch trotz der zahlreichen Toten und Verletzten halten die Proteste an. Obwohl sie die Medien als „Chaoten“ und „Randalierer“ bezeichnen, lässt sich die chilenische Mittelschicht nicht abschrecken. Die jungen Leute kämpfen auch für sie, sprechen sie den Journalisten in die Mikrophone. Im Andenstaat ist die Geduld am Ende…“ – aus dem Beitrag „Chile: Die „Flaites“ kämpfen als die neuen Akteure an vorderster Front“ von Gaby Weber am 07. Januar 2020 bei telepolis über die nach wie vor anhaltenden Massenproteste in Chile. Siehe dazu auch den Link zum neuen Chile-Film von Gaby Weber bei labournet.tv, einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Chile weiterlesen »

Während die Proteste in ganz Chile ungebrochen weiter gehen, obwohl die Repression durch die Carabineros immer heftiger wird, haben sich die in der Unidad Social zusammenwirkenden Gewerkschaften (im wesentlichen des Gewerkschaftsbundes CUT) und sozialen Organisationen nicht von der Kampagne der Rechtsregierung Pinera distanziert, der im April 2020 eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung nach seinen Wünschen organisieren will – unter Kontrolle eben dieser Regierung und der staatstragenden Oppositionsparteien. Dies führt unter anderem dazu, dass selbst politische Strömungen, die ansonsten massiv CUT&Co verteidigen, diese Haltung öffentlich in Frage stellen. So etwa in dem Artikel „Mesa de Unidad Social: ¿En el Congreso o en la Plaza de la Dignidad?“ von Ricardo Candia Cares am 31. Dezember 2019 bei Resumen Latinoamericano, der die Unidad Social vor die Frage stellt, ob sie sich am parlamentarischen Prozess beteiligen will – oder an den Protesten auf den Plätzen und Straßen des Landes. Angesichts des praktizierten Polizeiterrors, der oft genug mit gesetzlichen Bestimmungen aus der Diktatur Pinochets begründet wird, steht die Entscheidung dem Autor zufolge eben genau so: Entweder, oder… Siehe dazu einen aktuellen(Foto)Bericht über die Proteste, einen Bericht über den fortdauernden Polizeiterror, einen Beitrag über Kritik von der Gewerkschaftsbasis an der Haltung der Unidad Social und einen über die Bedeutung (und Entwicklung) der Vollversammlungen, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Chile (ein Update zu Teil 2 der Reisenotizen von A. Arnold). weiterlesen »