Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mit ihrem Erlass vom 15. Juni hat die Regierung Piñera die Aktivitäten alternativer Medien und kritischer Reporter*innen massiv beschränkt. Der Beschluss wird als direkter Angriff auf die unabhängige Presse gewertet. Diese hatte seit dem Ausbruch der sozialen Proteste am 18. Oktober 2019 und dem damit einhergehenden wachsenden Vertrauensverlust in die etablierten Medien eine fundamentale Rolle gespielt. Lediglich Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen, der öffentlichen Sicherheit und der Presse sind in Chile zurzeit von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Diese Klausel verbannt den Großteil jener Reporter*innen von den Straßen, die uneigennützig dafür arbeiten, über Internet, Radio und Fernsehen die Wahrheit zu verbreiten. Die neuen Gesundheits-Regelungen besagen, dass die Medien bei der Steuerbehörde SII registriert sein müssen. Die Maßnahme wurde zusammen mit dem Beschluss, den staatlichen Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern, bekanntgegeben. Die neue „Genehmigung“ erschwere die Arbeit auf den Straßen, klagen Vertreter*innen alternativer Medien wie Señal Tres La Victoria oder Primera Linea Prensa. Ohne einen solchen Passierschein könne man während der Ausgangssperre nicht mehr rausgehen und über die Proteste berichten, alternative Medien seien damit nun in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Zudem könnten auch freie-Radios und Kanäle keine Sendungen mehr machen. Für die von der Regierung kontrollierten Medien (Fernsehen, Zeitungen und Radio) sei es hingegen kein Problem, die Zulassung zu bekommen. „Der Kontrolldruck macht uns permanent zu schaffen, er macht unsere Arbeit als unabhängige Journalisten auf den Straßen unmöglich. Viele Kameraleute und Reporter*innen wurden festgenommen, teilweise sogar Vertreter*innen aus anderen Ländern. Die Zensur richtet sich gezielt gegen die unabhängigen Medien, denn die zeigen ein anderes Bild von der Situation auf den Straßen, auch, was die Ausbreitung von Covid-19 angeht: Die von der Regierung vorgelegten Angaben waren fünfmal niedriger als die wirklichen Fallzahlen…“ – aus dem Bericht „Neuer Angriff auf alternative Medien und Pressefreiheit“ von D. Alcaino am 21. Juni 2020 beim NPLA über die neuste Attacke der rechtsradikalen Pinera-Regierung 
„… Allein Norwegen produziert als Leader im weltweiten Lachsgeschäft 1,2 Millionen Tonnen Zuchtlachs pro Jahr. Fast 90 Prozent des Lachses, der in unsere Läden kommt, stammt aus Norwegen. Ein Massenprodukt aus Massentierhaltung mit katastrophalen Folgen für die Natur. Doch ob das den KonsumentInnen so bewusst ist? Die «Arte»-Dokumentation «Die Gier nach Lachs» liefert unappetitliche Fakten zur Lachsindustrie (…) Die «Gier nach Lachs» beschränkt sich nicht auf Norwegen. Im Süden Chiles, rund um die Insel Chiloé, gibt es mittlerweile über 1000 Lachsfarmen. Viele wurden mit Beteiligung der norwegischen Fischindustrie aufgebaut oder sind im Besitz norwegischer Grosskonzerne (…) 50 Tote in der Lachsindustrie beklagt «Ecoceanos» in den letzten sieben Jahren, darunter viele Taucher. «Man springt ins Wasser und weiss nicht, ob man lebend oder tot wieder hochkommt», beschreibt ein Taucher im Ruhestand die gefährliche Arbeit im Gewirr aus Maschendraht und Kabeln. Sein Kollege ergänzt: «Man taucht sogar bei Sturm, selbst wenn die Häfen geschlossen sind.» Der Interessenvertreter des Industrieverbandes «Salmon Chile» schiebt diese Todesfälle auf «mangelnde Vorsicht» der – meist schlecht ausgebildeten – Taucher. Bessere Schulung, weniger Druck bei der Arbeit, entsprechende Instruktionen und Sicherheitsvorkehrungen – offenbar alles kein Thema für den Industrieverband der Lachsproduzenten.…“ – aus dem Beitrag „Lachsfarmen in Norwegen: «Schlimmer als Schweinezucht»“ von Barbara Jud am 25. Juni 2020 beim Infosperber, der die Lachsindustrie Norwegens und auch Chiles zum Gegenstand hat 
„In Deutschland verklagt die Polizeigewerkschaft die tazgezwitscher wegen einer Kolumne. In Chile verklagt die Polizei das Kollektiv LasTesis, dessen feministische Performance um die Welt ging, wegen „Anstiftung zu Gewalt-Aktionen gegen die Institution.“…“ so der Tweet am 17. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Sophia Boddenberg über die offensichtlich international geteilte Empfindsamkeit solch im besten Falle überflüssiger Verbände gegenüber jeglicher Kritik an ihnen. Oder ist das ein Ergebnis der Ausbildungshilfen der bundesdeutschen Polizei für ihre chilenischen Gesinnungsfreunde? Siehe dazu auch ein Video bei der Kölner Veranstaltung zum bisherigen Kampf in Chile und ein Dokument über den Versuch der Linken, diesen gemeinsam weiter zu entwickeln. 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
„… Seit Anfang der Woche kommt es überall in Chile, insbesondere in der Hauptstadt Santiago, zu Kämpfen gegen die Ausgangssperren und für die Versorgung mit Lebensmitteln. Aufgrund der strengen Ausreisebeschränkungen kann ein großer Teil der Menschen ihre Arbeit nicht verrichten und keine Geldmittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts erhalten, so dass die Menschen hungern. Aber es gibt zunehmend Widerstand dagegen. Die Proteste begannen am Montag in der Gemeinde El Bosque in der Nähe von Santiago. Wütende Demonstranten errichteten Barrikaden und setzten Reifen in Brand. Die eingesetzten Polizeikräfte griffen die Massen mit Wasserwerfern und Tränengas an, das Volk antwortete mit Steinen. Außerdem wurde ein Fleischladen geplündert. In der darauffolgenden Nacht wurden in mehreren Stadtteilen Santiagos weitere Barrikaden errichtet und in Brand gesteckt, und auch zwei Busse wurden niedergebrannt. Im Laufe der Woche gab es immer wieder Berichte über weitere Proteste im ganzen Land. (…) Die Regierung hat zwar Nahrungsmittelhilfspakete für die Armen versprochen, aber diese kommen nicht überall an und reichen bei weitem nicht aus...“ so der Überblick „CHILE: Kämpfe für Nahrung“ am 24. Mai 2020 bei Dem Volke dienen über die massiven Hungerproteste, die sich von Santiago ausgehend verbreiten. Siehe zu Beginn und Entwicklung der Hungerproteste sowie zur Reaktion der rechten Regierung Chiles darauf drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land seit dem 18. Oktober 2019. Seitdem begehren erhebliche Teile der chilenischen Bevölkerung gegen das politische und wirtschaftliche Modell des Landes auf, gehen regelmäßig auf Demonstrationen, organisieren sich basisdemokratisch in Nachbarschaftsversammlungen. Diese gigantische Mobilisierung ist nun durch die Verbreitung des Coronavirus und den von der Regierung ausgerufenen Katastrophenalarm (vorerst) zum Erliegen gekommen. (…) Wegen des privatisierten Gesundheitswesens werden die Armen auch in Chile die Hauptopfer der Corona-Krise sein. Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hängt dort vom Einkommen der Betroffenen ab. Rund 26 000 Patient*innen sind 2018 gestorben, während sie auf Wartelisten für einen Krankenhausplatz standen. Aber trotz der düsteren Aussichten sind sich viele sicher: Auch wenn das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam, bedeutet diese akute Krise nicht das Aus für die chilenische Protestbewegung. Die Erfahrungen der letzten sechs Monate sind zu prägend gewesen. Neben der massiven Mobilisierung auf der Straße ist es zu einem wahren Aufblühen künstlerischer Protestformen gekommen, seien es die Protestsongs, die Wandmalerei, die feministische Performance oder das Straßentheater. Die Protagonist*innen des Aufstands sind vor allem Schüler*innen, Studierende, Frauen, Mapuche und Rentner*innen. Und sie haben sich nicht unterkriegen lassen angesichts der brutalen Repression, ausgeführt von den militärpolizeilichen Carabineros, die vor Schüssen – vor allem in die Augen –, Vergewaltigungen und Folter nicht zurückschrecken und viele Verletzte und Tote in Kauf nehmen…“ – aus dem Editorial der Ausgabe 435 der ila (Mai 2020), aus der wir den Beitrag von Alix Arnold „Selbstorganisierung und Koordination für eine andere Gesellschaft“ (wir danken!) – ein Interview mit Lester Calderón über das im Aufstand entstandene Notfall- und Rettungskomitee in Antofagasta (einem der Zentren der Rebellion) – hier dokumentieren. 
„… Macarena Santelices ist Chiles neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit. Vergangene Woche wurde die 41-Jährige von Präsident Sebastián Piñera vereidigt. Die Großnichte von Augusto Pinochet hat dessen Militärherrschaft (1973–1990) stets verteidigt. „Ja, es gab Menschenrechtsverletzungen, das ist das große Karma der Militärregierung, aber es gab auch eine wirtschaftliche Reaktivierung“, so Santelices. Über sich selbst sagte sie: „Ich glaube, dass das Leben aus Strenge und Anstrengung besteht und ich bin eine Ziehtochter dieser Werte.“ Kaum hatte sich die Nachricht ihrer Ernennung verbreitet, hagelte es in den sozialen Netzen Kritik und Ablehnung. Unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin) kamen innerhalb weniger Stunden über 22.000 Tweets zusammen. (…) Piñera geht es mit Santelices’ Ernennung um das politische Gleichgewicht seiner Drei-Parteien-Regierungskoalition. Santalices gehört, wie ihre Amtsvorgänger Isabel Plá, der rechtsextremen und pinochetfreundlichen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) an…“ – aus dem Beitrag „Großnichte Pinochets im Kabinett“ von Jrgen Vogt am 10. Mai 2020 in der taz online über eine gezielte Provokation der chilenischen Rechtsregierung mit einer Besetzung qua „Seelenverwandschaft“. Siehe eine kleine Sammlung von Beiträgen aus dem „Zeitalter der Epidemie“ zum Widerstand gegen diese provokative Ernennung sowie zu weiteren Maßnahmen der chilenischen Rechtsregierung – unter dem Vorwand der Epidemie gegen die Rechte der Beschäftigten – und zur Entwicklung der Widerstandsbewegung, sowie zu einer weiteren Facette bundesdeutscher Unterstützung für die Polizeirepression in Chile 
„… Schon seit Oktober protestierte das Personal der öffentlichen Krankenhäuser bei jedem der Besuche von Gesundheitsminister Mañalich gegen die schlechte medizinische Ausstattung. Daraufhin hatte der Minister erklärt, das chilenische Gesundheitssystem sei eines der besten und effizientesten der Welt. Carlos Ruiz Encina, Präsident des dem linken Parteienbündnis Frente Amplio nahestehenden Thinktanks Fundación Nodo XXI, hingegen ist da anderer Meinung. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12 erklärte er: „Pinochet hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört, aber die zivilen Regierungen danach haben es nicht wieder aufgebaut.“ Im öffentlichen System gäbe es lange Wartelisten und -schlangen. Staatliche Gesundheitsausgaben würden daher weitgehend über ein Gutscheinsystem abgewickelt, mit denen sich die Leute in einer Privatklinik behandeln lassen können. „Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft florierte dank der staatlichen Subventionen. Anstatt das universelle soziale Recht auf Gesundheit wieder aufzubauen, trägt der Staat zum Geschäft der Privatkliniken bei”, so Encina weiter. (…) Die Regierung nutzte die Corona-Konjunktur außerdem dazu, mit Hilfe von Stimmen der Mitte-Links-Parteien ihr lang gehegtes Projekt eines Homeoffice-Gesetzes durchzudrücken, das es Arbeitgeber*innen erlaubt, mit ihren Angestellten gemeinsam flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren. Nun können geltende Arbeitsverträge in unbegrenztes Homeoffice ohne Bezahlung von Überstunden verwandelt werden. Zusätzlich sollen Löhne vom Arbeitgeber nicht weitergezahlt werden müssen, wenn jemand aufgrund der Notfallbestimmungen der Arbeit fernbleibt. Hier soll nach einem jetzt geplanten Gesetz die Arbeitslosenversicherung einen Teil des Lohns zahlen – eine Art Kurzarbeit. Dass es bei den Neuerungen im Arbeitsrecht wenig um die Interessen der Arbeitnehmer*innen ging, wurde klar, als das Gesundheitsministerium Ärzt*innen die Möglichkeit blockierte, zum Zweck der Isolierung Krankschreibungen auszustellen…“ – aus dem Beitrag „ZUSAMMENBRUCH UNVERMEIDBAR“ von Martin Schäfer in Lateinamerika Nachrichten 550 (Ausgabe April 2020). Siehe dazu auch einen Beitrag über den Beschluss der Regierung, Gefangene frei zu lassen (welche wohl – und welche nicht?) sowie eine Bewertung der Entwicklung der Massenproteste in Zeiten der Epidemie ![[1. Mai 2019] Zwei gewerkschaftliche Demonstrationen in Chiles Hauptstadt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/010519chile.jpg)
„… Weil wir die Fahne der Verteidigung der Menschen vor uns her tragen und uns der Grausamkeit des Coronavirus bewusst sind, rufen wir dazu auf, dass wir aufeinander aufpassen und Sorge für uns selbst und füreinander tragen. Wir wollen die Ausbreitung des COVID19 weder vorantreiben noch fördern, deswegen werden wir uns als Allianz der vielen Gruppen aus der „ersten Reihe“ von den Straßen zurückziehen, zumindest für diese Woche. Leider ist es im Moment von größter Bedeutung, Massenveranstaltungen zu vermeiden. Wir müssen gesund bleiben, um weiter zu kämpfen! Wir haben alle ältere Familienmitglieder und Kinder und sollten überdies nicht vergessen, dass diese sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen zur Risikogruppe gehören. Stellt euch vor, wir treffen auf der Straße auf eine/n Überträger/in des Virus und sind dann verantwortlich für die Ansteckung unserer Lieben, wenn wir nach Hause kommen! Die Regierung handhabt das Thema nach eigenen Interessen, und es liegt wieder einmal an uns, die massive Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir fordern die Verantwortlichen der Regierung dazu auf, die staatlichen Aktivitäten zu 100% stillzulegen und so die massive Ausbreitung des Virus zu verhindern. Als stimmberechtigte BürgerInnen werden wir es aber nicht zulassen, dass das Plebiszit am 26. April abgesagt wird. Deswegen ist eine so drastische Maßnahme von größter Bedeutung, bevor es zu spät ist. Als „erste Reihe“ ist es unsere Aufgabe, auf die anderen aufzupassen und wir werden da jetzt keine Ausnahme machen. Wir hören nicht auf zu kämpfen, die Demonstrationen werden nicht beendet! Von zu Hause aus werden die „Cacerolas“ (Töpfe-Schlagen aus Protest) weiter ertönen und solange wir noch eine Stimme haben, werden wir weiter für ein gerechtes Land schreien…“ – aus der Erklärung „Lasst uns verantwortungsvoll sein und auf uns aufpassen“ von Allianz der Gruppen aus der „ersten Reihe“ am 21. März 2020 bei de.indymedia dokumentiert. Siehe dazu eine Meldung zur Ausgangssperre, ihrer polizeilichen Umsetzung (samt bundesdeutscher – fortbestehender – Hilfe dazu) und eine Einschätzung der kommenden Entwicklungen (nicht nur) in Chile 
Was die Regierung etwa in Algerien kann, kann der Chef des Polizeistaats Chile schon lange: Die Epidemie als Vorwand nehmen, Demonstrationen schlicht zu verbieten – in der Hoffnung eben dies, was er monatelang nicht schaffte, so zu erreichen: Ein Ende der Straßenproteste. Dass es dieser Rechtsregierung nicht um die Epidemie geht, zeigt sich schon daran, dass sie nichts unternimmt, das privatisierte Gesundheitssystem, das den meisten Menschen gar nichts zu bieten hat, in irgendeiner Weise zu verändern. In dem Artikel „El dictador Piñera aprovecha el coronavirus para intentar zafar de la crisis interna y decreta «estado de excepción» por 90 días“ am 18. März 2020 bei Resumen Latinoamericano wird der für 90 Tage dekretierte Ausnahmezustand als antidemokratisches Manöver bewertet – und darauf verwiesen, dass es in diesem Zusammenhang auch Debatten unter den reaktionären Kräften des Landes gebe, selbst die Variante einer Volksabstimmung unter Kontrolle der Regierung zuerst zumindest zu verschieben – und dann… Siehe dazu einen aktuellen Beitrag über die Prioritäten der Politik der chilenischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag über eines der Ergebnisse des privatisierten Gesundheitssystems – und einen Beitrag über AktivistInnen, die eine eigene Form von Alternativen dazu entwickelt haben 
Am 26. April 2020 soll in Chile gewählt werden: Für eine verfassungsgebende Versammlung. So hat es die Rechtsregierung mitsamt ihren politischen Verbündeten aus der Opposition bestimmt. Inklusive, versteht sich, die Bedingungen, unter denen diese Wahl stattfinden soll. Innerhalb der massenhaften Demokratiebewegung, die das Land seit Monaten endlich in Bewegung gesetzt hat – auf dem Weg zur Überwindung des Erbes der faschistisch-neoliberalen Pinochet-Diktatur, das seit 30 Jahren auf den Menschen lastet – führt dies zu wachsenden Debatten, wie man sich zum „26. April“ verhalten soll. Nicht sehr intensiv bei den Hunderttausenden junger Menschen, die in der ganzen Zeit „die Straße“ verkörpern – dafür weitaus mehr bei der eher traditionellen Opposition, einschließlich linker Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Während eine Strömung vertritt, eine neue Verfassung, demokratischer als die bisherige, sei sozusagen das Maximum des Erreichbaren, weswegen man sich an dieser Wahl unbedingt (oder auch zögernd) beteiligen müsse, wird dem entgegen gehalten, dass es, wie sie auch immer aussehe, eine Verfassung sein werde, die von den Bedingungen und den Akteuren des Regimes bestimmt würde, demnach rundweg abzulehnen. Und während also „die Straße“ weiter massiven Druck macht, gerät diese Strömung der Opposition unter diesen Druck – von allen Seiten. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Für die Straße oder für das System – eine verfassungsgebende Versammlung in Chile“ vom 09. Februar 2020 mit Beiträgen zur Debatte um das Verhalten zum „26.April“ sowie zu Bedingungen des Widerstandes, seiner Ausweitung – und den Reaktionen der Profitteure des Systems