„… Zu ihren zentralen Forderungen gehören unter anderem die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Anhebung von Mindestlohn und Renten auf 500.000 Pesos (rund 600 Euro), die Rückverstaatlichung der natürlichen Ressourcen sowie allgemein bessere Lebensbedingungen, unter anderem Zugang zu würdigem Wohnraum, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Cabildos gibt es nicht mehr nur in Chile selbst. In der vergangenen Woche gab es derartige Versammlungen auch in Lissabon, Berlin sowie weiteren europäischen und deutschen Städten. Häufig organisiert von Exilchilenen wollen sie die internationale Solidarität und Unterstützung mit den Protesten zum Ausdruck bringen. Am Freitag wurde unterdessen bekannt, dass die Polizei Umwelt- und soziale Organisationen sowie Teile der Gewerkschaften und deren Führungspersonal überwachen ließ. Dies geht aus den mehr als 10.000 internen Dokumenten hervor, die bei einem Cyberangriff entwendet wurden. Unter dem Stichwort „Alarmzustand Oktober“ führte die Polizei demnach Buch über die Beteiligung einzelner Persönlichkeiten an Cabildos oder Demonstrationen…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Chile gehen weiter, Polizei überwacht soziale Organisationen“ von Marius Weichler am 03. November 2019 bei amerika21.de über eine der wesentlichen Organisationsformen der Bewegung und die polizeistaatlichen Reaktionen der Regierung. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge über die enthemmte Repression in Chile – und drei Beiträge, die deutlich machen, wie erfolglos diese extrem reaktionäre Vorgehensweise bisher ist, inklusive eines Beitrags über die Rolle der Docker-Gewerkschaften bei der Initiative, einen Generalstreik zum Sturz der Regierung zu organisieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zum Thema, der bereits die Rolle der Gewerkschaften in den Protesten als Schwerpunkt hatte weiterlesen »

„… In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt. Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen (…) Abgesehen von den Leopard 2 Panzern, die Chile aus den Beständen der Bundeswehr der Bundesregierung abkaufte (erst 2009 lieferte die Bundeswehr 60 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“) und den Schützenpanzer „Marder“ (2009 gingen 146 Stück an Chile), nutzen die chilenischen Streitkräfte zahlreiche Rüstungsprodukte aus der Bundesrepublik. In den Jahren 2000 bis 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Chile mit einem Gesamtwert von mehr als 118,6 Millionen Euro, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 19/6295) hervorgeht. Darunter scheint auch die Lieferung von 52 Flugkörpern im Wert von mehr als 5 Millionen Euro im Jahr 2012 zu fallen. Aufgezählt werden die beteiligten Unternehmen in der besagten parlamentarischen Anfrage leider nicht. Doch ältere Informationen belegen folgende Profiteure: JUNGHANS Feinwerktechnik GmbH (10.000 Stückteile für Mörsermunition im Jahr 2002 und erneute 30.000 Stück im Jahr 2006),  LFK Lenkflugkörpersysteme GmbH (Teile für Lenkflugkörper im Jahr 2007),  Heckler&Koch (4.000 HK-33 Waffen, die Heckler&Koch an die Pinochet-Diktatur lieferte – dabei nahm das Unternehmen einen verschleiernden Umweg über Thailand), Diese kurze Darstellung ist zwar alles andere als vollständig, dennoch wird eines deutlich: Auch in Chile sind bei der Niederschlagung der Proteste deutsche Rüstungsprodukte im Einsatz – und zwischen den deutschen und den chilenischen Sicherheitskräften, die nun mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen, findet immer wieder militärische und polizeiliche Zusammenarbeit statt. Lasst uns solidarisch sein mit den Protesten in Chile und ein sofortiges Stopp weiterer Waffenlieferungen an Chile und ein Ende dieser Zusammenarbeit des Militärs und der Polizei fordern…“ – aus dem Beitrag „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ von Jacqueline Andres am 29. Oktober 2019 bei IMI-Online (Standpunkt 053/2019), worin auch noch Zusammenarbeit bei der Ausbildung und weitere Praktiken Thema sind – und dessen Aufruf am Ende gegen diese „Zusammenarbeit“ man nur teilen kann. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Docker, eine kurze Meldung über den Generalstreik und einen aktuellen Bericht über die Entwicklungen der Bewegung, auch nach der Absage des Gipfels durch den blutigen Pinera – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten, ausführlichen, Beitrag zu Chile weiterlesen »

Über 70 gewerkschaftliche und soziale Organisationen, der Zusammenschluss Unidad Social, ruft für Mittwoch, 30. Oktober 2019 erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf. In dem Aufruf „Unidad Social convoca Paro Nacional para este miércoles 30 y anuncia continuidad de las movilizaciones“ am 28. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund CUT dokumentiert, wird vor allem darauf abgehoben, dass es niemand im ganzen Land zufrieden stelle, wenn Gesichter der Regierung ausgetauscht würden. Was sich grundlegend ändern müsse, seien die Inhalte der Politik, ihre Grundorientierung, die jener entgegengesetzt sein müsse, die bisher befolgt worden sei. Die vertretenen Organisationen unterstreichen in dem Aufruf ebenfalls, dass dieser Protesttag keineswegs das Ende der Mobilisierung bedeute, sondern im Gegenteil, ihre Fortsetzung, die auch mit weiteren bereits geplanten und beschlossenen Protestaktionen realisiert werden wird. Nachdem bereits auf der Straße die Behauptung von Regierung und Medien, die „Sache“ sei mit dem Rücktritt einiger Minister und der Aufhebung des Ausnahmezustandes beendet, widerlegt worden war, ist nun auch, mit diesem Streikaufruf, deutlich geworden, dass die großen sozialen Organisationen ebenfalls weiterhin mobilisieren werden, obwohl sie sich bisher, unter Bedingungen, durchaus als mit Pinera zum Dialog bereit gezeigt hatten, was mit der Fortsetzung der Massenproteste – und der Fortsetzung der Repression, auch ohne Ausnahmezustand – nun zunehmend gegenstandslos zu werden scheint… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Fortsetzung der Proteste trotz Bauernopfern und Polizeirepression, sowie zwei Beiträge zu weiteren gesellschaftlichen Schichten, die sich nunmehr in die Proteste einreihen – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Protestwelle in Chile weiterlesen »

Nach der historischen Massendemonstration am Freitag, 25. Oktober 2019 in der Hauptstadt Santiago – die zudem durch ihre gewaltige Größe eine ganze Reihe weiterer Demonstrationen in zahlreichen anderen Städten Chiles in den Hintergrund drängte, obwohl auch diese eine Mobilisierung bedeuteten, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde – versucht es der rechte Präsident mit „Bauernopfern“: Nichts anderes ist sein „Ersuchen“ an alle Minister und Ministerinnen der Regierung, zurück zu treten. Und auch seine Ankündigung, Ausgangssperren und andere Repressionsmaßnahmen aufzuheben, ist des Vertrauens nicht würdig: Währenddessen geht die Menschenjagd seiner uniformierten Banden in den Straßen weiter – obwohl sich eine wachsende Anzahl von ihnen weigert, solche Befehle zu befolgen. Und während verschiedene politische Kräfte versuchen, mit Bedingungen für Verhandlungen, die sie Pinera stellen, Kontrolle und Normalisierung zu erreichen, breitet sich jene Strömung immer mehr aus, die die Geschichte der letzten 30 Jahre zum Zentrum ihrer Auffassungen macht. 30 Jahre lang herrschte ein Regime des Fortdauerns jener Grundbedingungen, die von der blutigen Pinochet-Diktatur gesetzt worden waren. Einer Diktatur übrigens, an der die Familie Pinera intensiv beteiligt war – etwa an der Durchsetzung jenes Systems privater Rentenversicherung, das so viele ältere Menschen in Chile zur Armut verurteilt. Weswegen jetzt auch die Medien orchestriert vorgehen – und „Beruhigung“ nach den Konzessionen darstellen wollen. „Das ist noch nicht vorbei“ wurde so zum aktuell verbreiteten Hashtag – und dafür treten nach wie vor unglaublich viele Menschen ein. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Vom Sozialprotest zur Volksrebellion“ vom 27. Oktober 2019 – und ein Update vom 28. Oktober mit der Massendemonstration am Sonntag in Valparaiso – und dem Polizeiüberfall auf sie. Sowie ein Hintergrundbeitrag zum Klassencharakter der Rebellion. weiterlesen »

„… Heute kam es zum angekündigten Generalstreik und großen Demonstrationen. In Santiago waren es wohl 200.000 Menschen oder mehr – der Demonstrationszug füllte die breite Avenida fast 3km lang. Weitere große Demonstrationen gab es in Valparaiso (keine Zahl bekannt) und Concepción (offiziell 40.000). Insgesamt ist es heute angeblich friedlicher verlaufen – allerdings kam es auch weiterhin zu Plünderungen abseits der großen Demonstrationen. Der Ausnahmezustand wurde bislang nicht zurück genommen, das Militär hat erneut in allen Regionen Ausgangssperre erteilt. Auch diese wurde wieder massenhaft gebrochen. Im ganzen Land kommt es immer wieder zu Kochtopfdemos und zivilem Ungehorsam sowie Barrikadenbau und Massenmilitanten Aktionen. Dabei geht die Polizei und das Militär weiterhin nicht zimperlich vor, es kommt weiterhin zu Verletzten. Die Diktatur ist noch nicht besiegt. Das Nationale Institut für Menschenrechte Chiles (INDH) gibt indes heute bekannt, dass seit den Protesten, die am 17. Oktober begannen, bis heute nacht, Mittwoch 23. Oktober, von Militär und Polizei 2.410 Menschen festgenommen wurden. Dabei wurden 898 in der Hauptstadtregion Santiago festgenommen, die anderen 1512 Festnahmen erstreckten sich über den Rest des Landes. Dies zeigt erneut, wie verbreitet die Proteste sind. Sie haben Santiago längst verlassen. Unter den Festgenommenen waren 274 Minderjährige, 18% der Festgenommenen waren Frauen. Verletzte hat es offiziell 535 gegeben, 210 davon sind durch Schusswaffeneinsatz verletzt worden. 55 Anklagen gegen Verletzung von Menschenrechten wurden von der INDH eingereicht, davon 5 Anklagen wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung und 8 wegen sexueller Gewalt...“ – aus dem Bericht „Kämpfe in Chile gehen weiter, Stand Mittwoch Abend, 23. Oktober“ von Chile despertó am 24. Oktober 2019 bei de.indymedia über den ersten Tag des zweitägigen Generalstreiks in Chile – der bei weitem nicht die einzige Protest- und Widerstandsaktion war. Zu den fortgesetzten Massenprotesten und dem Generalstreik in Chile sechs weitere Beiträge, auch über alternative Gewerkschaften in dieser Bewegung – und inklusive einer ausführlichen Kritik der US-Medien, die auch hierzulande trifft – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile weiterlesen »