Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„„Bulgaria is very bad“ ist eine typische Aussage jener, die auf ihrer Flucht bereits etliche Länder durchquert haben. Der vorliegende Bericht geht der Frage nach, warum Bulgarien seit Langem einen extrem schlechten Ruf unter den Geflüchteten genießt. Hierzu wird kenntnisreich die massive Gewalt nachgezeichnet, die Bulgarien im Zuge sogenannter „Push-Backs“ anwendet. Auch auf die intensive Kooperation mit der Türkei beim Schutz der gemeinsamen Grenze wird eingegangen. Da die Inhaftierung von Geflüchteten in Bulgarien obligatorisch ist, werden überdies die rechtlichen Hintergründe hierfür und die miserablen Haftbedingungen beschrieben. Weiterhin wird das bulgarische Asylsystem thematisiert und auf die besondere Situation von Geflüchteten eingegangen, die im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Bulgarien abgeschoben wurden. Das bulgarische Integrationskonzept, das faktisch nur auf dem Papier existiert, wird ebenfalls beleuchtet…“ aus der Vorstellung der Broschüre „Get out! Zur Situation von Geflüchteten in Bulgarien“ von Mathias Fiedler und Marc Speer im Juni 2020 bei bordermonitoring.eu samt Bezugsbedingungen und Download 
Bulgarien ist wohl so etwas wie der „feuchte Traum“ aller Schreibtischtäter bei Bertelsmann, IWF und an vielen Universitäten: Restlos alle Krankenhäuser des Landes sind private Unternehmen. Die zudem noch staatliche Zuschüsse bekommen, die nach unklaren Kriterien vergeben werden, mit dem naheliegenden Ergebnis verbreiteter Korruption. Der Kern des menschenfeindlichen Systems ist die Reduzierung von Menschen auf etwaigen Geldwert, denn es wird nach Patientenzahlen abgerechnet – und auch die Arbeitskraft wird nach diesem „Schlüssel“ bezahlt. Zu Jahresbeginn 2019 hatte sich aufgrund dieser Situation – und der geradezu notorischen Tatenlosigkeit der bestehenden Gewerkschaften – am größten Krankenhaus des Landes, dem Pirogov Hospital in Sofia, die unabhängige Gewerkschaft SBMS gegründet, in der neben Pflegerinnen und Pfleger auch etwa Hebammen und PhysiotherapeutInnen und weitere Berufsgruppen organisiert sind. Was im Rahmen einer regelrechten Welle von Protesten und Aktionen in zahlreichen Einrichtungen des ganzen Landes geschah – und mit dem ebenso knappen wie kurzen „Programm“ Gesundheit sei keine Ware, was sowohl das gesamte System, als auch die Bezahlung der Angestellten betreffe. Was zunächst dazu führte, dass die Mitgliedszahlen der Gewerkschaft massiv anwuchsen – und dann dazu, dass die Krankenhausleitung sich gezwungen sah, zur Verteidigung des Profitsystems aktiv zu werden – sowohl zunächst per Einschüchterungsversuche, die, da erfolglos, von Vorladungen der Polizei abgelöst wurden. In der Erklärung „Solidarity with the Bulgarian Nurses’ Union!“ vom 25. Mai 2020 (die wir hiermit zusammenfassen) kritisiert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem LabourNet Germany angehört) dieses polizeistaatliche Vorgehen. Es wird sowohl das Vorgehen gegen die Sprecherin der betrieblichen Organisation der SBMS am Pirogov-Krankenhaus Boyka Anastasova zurück gewiesen, als auch das Verhalten der Polizei, die von GewerkschafterInnen sowohl Mitgliederlisten haben wollte, als auch sich anmaßte zu beurteilen, welche Forderungen (und damit auch: Welche Gewerkschaften) zulässig und welche – „Erpressungen“ seien. Gemeinsam mit der SBMS fordert das Netzwerk sowohl den Rücktritt des Krankenhausdirektors Asen Baltov, als auch die Suspendierung (und ein Untersuchungsverfahren) gegen die Polizisten, die die Verfassung gebrochen haben, indem sie sich selbst zu einer Instanz des sozialen und gewerkschaftlichen Systems des Landes ernannt haben. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – zur Solidarität bulgarischer Alternativ-Gewerkschaften und zur Entwicklung der Proteste im bulgarischen Gesundheitswesen 
„… Der antifaschistische Gefangene Jock Palfreeman wurde von einer Jury aus drei Richter*innen am Berufungsgericht von Sofia in Bulgarien auf Bewährung entlassen. Er hat dort die letzten 11 Jahre im Gefängnis verbracht, da er einen jungen Roma verteidigt hatte, der von Faschisten angegriffen wurde. Jock war seit Dezember 2007 inhaftiert. Er wurde 2009 zu 20 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt, weil er Andrei Monov, einen militanten Neonazi und Sohn eines bekannten bulgarischen Politikers, getötet hatte. Er war bei einem Zusammenstoß mit Jock ums Leben gekommen, der einen Roma vor der Gruppe rechtsextremer Hooligans beschützte, welcher der junge Nazi angehörte. Die Details der bedingten Entlassung sind noch nicht bekannt. Jock half beim Aufbau der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association, der ersten Gewerkschaft für Gefangene in Bulgarien. Anfang dieses Jahres trat Jock für 33 Tage in den Hungerstreik, um gegen die unfaire Behandlung zu protestieren, die er für seine Rolle in der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association erfahren hatte. Der Hungerstreik war eine Reaktion auf die Repression gegen Jock, da er die Korruption im Gefängnissystem des Landes und den Missbrauch von Gefangenen aufgedeckt hatte. Am 20. September 2019 wurde Jock aus dem Gefängnis von Sofia entlassen und direkt in das Sofia Busmantsi Immigration Detencion Centre transportiert. Medienberichten zufolge hat er keinen gültigen Pass mehr und wird solange in Abschiebehaft festgehalten, bis ihm ein neuer ausgestellt wurde. Es ist nicht klar, wann dies sein wird und ob er in Bulgarien bleiben oder das Land verlassen wird. Jock teilte im Rahmen seiner Berufungsverhandlung mit, er werde seine Tätigkeit als Teil der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association fortsetzen, egal ob er freigelassen wird oder nicht. Der einzige Unterschied sei also, auf welcher Seite des Zauns er dann stehen wird…“ – aus der Meldung „Jock Palfreeman nach 11 Jahren im bulgarischen Gefängnis auf Bewährung entlassen“ am 22. September 2019 bei ANARCHIST BLACK CROSS WIEN, worin auch noch von der Reaktion der Staatsanwaltschaft berichtet wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Haftgeschichte und der Organisation der Gefangenenbewegung und neu dazu: Der Gründer der bulgarischen Gefangenengewerkschaft braucht unsere Solidarität! 
„… Mit dem Label »Made in Europe« verbinden viele Qualität, doch die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union unterscheiden sich stark. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile ihrer Produktion oder Dienstleistungen aus anderen europäischen Ländern nach Bulgarien, das gilt für Call Center ebenso wie den Textilsektor. Unternehmen wie H&M, Benetton, Intimissimi, Hugo Boss, Tommy Hilfiger und Strellson lassen in Bulgarien ihre Textilien über Subunternehmen produzieren. Die Sozialwissenschaftler Georgi Medarov, Jana Tsoneva and Madlen Nikolova haben monatelang sieben verschiedene Fabriken in Bulgarien untersucht und Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrer Tätigkeit befragt. Was sie in ihrem im Februar veröffentlichten Bericht »Exploitation and Resistance. Labour in Three Subcontracting Industries« (»Ausbeutung und Widerstand. Arbeitskraft in drei Zulieferindustrien«) zu Tage gefördert haben, ist bezeichnend für die seit Jahren gängige Praxis. In ihrem Bericht konzentrieren sich die drei auf Interviews und Gespräche mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Fabriken, um deren eigene Perspektive aufzuzeigen. Ergänzt haben sie die Veröffentlichung mit recherchierten Zahlen und Fakten. So kamen sie zu dem Ergebnis, dass in einigen extremen Fällen das Nettogrundeinkommen bei zehn Prozent des auskömmlichen Lohns für einen Familienhaushalt liegt. Im bulgarischen Landesdurchschnitt liegt das Einkommen von Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie bei 15 bis 17 Prozent des auskömmlichen Lohns, wie er von bulgarischen Gewerkschaften zur Führung eines Familienhaushalts vorgeschlagen wird…“ – so beginnt der Beitrag „Kleider machen Leute arm“ von Matthias Fiedler am 30. Mai 2019 in der jungle world (Ausgabe 22/2019) über moderne Arbeitsbedingungen in einem EU-Staat… Zur Situation (vor allem) in der bulgarischen Textilindustrie drei weitere Beiträge 
„2013 hat H&M angekündigt, bis zum Jahr 2018 existenzsichernde Löhne zu zahlen. Davon ist das schwedische Modeunternehmen meilenweit entfernt: Aber noch immer erhalten die ArbeiterInnen Löhne, die kaum zum Überleben reichen. Wir sagen: Krieg die Kurve, H&M! Es ist höchste Zeit, dass die ArbeiterInnen einen Lohn verdienen von dem sie und ihre Familien leben können. (…) ArbeiterInnen verdienen mehr als einen Hungerlohn, deshalb erhöhen wir mit der internationalen Aktionswoche vom 23. – 29. November 2018 den Druck auf H&M und fordern von dem Moderiesen das Versprechen, existenzsichernde Löhne zu zahlen, endlich einzuhalten. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, haben aber alle dieselbe Botschaft: Krieg die Kurve, H&M! #TurnAroundHM! So auch in Berlin: Am 27. November fordern die Aktionsgruppe der Kampagne für Saubere Kleidung und das INKOTA-netzwerk mit einer Straßenaktion am Kurfürstendamm H&M auf, endlich die versprochenen Existenzlöhne zu zahlen…“ – aus dem Aufruf „Halte Dein Versprechen, H&M!“ am 23. November 2019 beim Inkota Netzwerk, worin neben der Berliner Aktion am Dienstag auch noch auf weitere Aktionen im Rahmen dieser Woche in Stuttgart, Neumünster, Münster, Mannheim, Hannover, Greifswald, Dresden und Bonn hingewiesen wird. Siehe dazu die Studie der Kampagne für saubere Kleidung zu den Löhnen in Indien, Kambodscha, Bulgarien und der Türkei sowie die genauen Angaben zu den Aktionen in der Woche und die Petition zur Kampagne 
“Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online 
Die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens wird „gecoacht“. Wofür die Konrad Adenauer Stiftung einen früheren EU-Parlamentspräsidenten als Sonderberater nach Sofia abgestellt hat. Dies wird in dem Beitrag „Die begleitete Ratspräsidentschaft“ am 04. Januar 2018 bei German Foreign Policy einleitend berichtet. In dem ausführlichen Beitrag wird das soziale Wirken der BRD gegenüber Bulgarien unter anderem folgendermaßen skizziert: „Bulgarien dient der deutschen Wirtschaft nicht nur als Herkunftsland für billiges „Humankapital“, sondern in gewissem Maß auch als Absatzmarkt und als Standort für die Niedriglohnproduktion. 2016 verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 3,5 Milliarden Euro in dem Land; das reichte zwar nur für Platz 45 auf der deutschen Exportrangliste – hinter Thailand, Israel und der Ukraine -, trug jedoch dazu bei, den deutschen Südosteuropahandel zu stabilisieren. Die Bundesrepublik ist größter Handelspartner Bulgariens und einer der wichtigsten, unter Berücksichtigung von Umweginvestitionen über die Niederlande oder über Österreich vermutlich sogar der bedeutendste der dortigen Auslandsinvestoren. Die Arbeitskosten in Bulgarien seien „die niedrigsten in der EU“, konstatiert die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI); die Lohn- und Lohnnebenkosten beliefen sich auf konkurrenzlose 4,4 Euro pro Stunde. Auch deshalb bleibe das Land „ein interessanter Produktionsstandort“. Nicht zuletzt deutsche Bekleidungshersteller wie Hugo Boss profitieren von den bulgarischen Hungerlöhnen; rund 16 Prozent der deutschen Einfuhren aus Bulgarien bestehen mittlerweile aus Textilien. GTAI beklagt inzwischen allerdings einen spürbaren „Fachkräftemangel“ in Bulgarien – aufgrund der Auswanderung gut ausgebildeten Personals nicht zuletzt in die Bundesrepublik“. Siehe zur politischen Lage in Bulgarien zwei weitere Artikel sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag 
Sei es in den ständig anwachsenden Auseinandersetzungen um die Auszahlung überfälliger Löhne oder um Arbeitsbedingungen generell, vom Mindestlohn bis Umwelt und Gesundheitsschäden – überall treffen die Beschäftigten in Bulgarien immer wieder auf dieselben beiden Probleme: Unternehmen und ihre Verbände, die nicht nur Lohnbetrug verteidigen und decken, sondern auch massiv Front machen. Aktuell vor allem gegen eine anstehende Erhöhung des Mindestlohns, obwohl dieser extrem niedrig ist – auch nach einer geplanten Erhöhung noch sein wird. Und zweitens haben sie es mit Gewerkschaften zu tun, die kaum aktiv werden – und Front machen gegen selbstorganisierte Aktionen. In dem Artikel „Proteste und wilde Streiks in Bulgarien“ in Solid, Ausgabe 2 vom Herbst 2017 gibt die Zeitung der IWW Wien einen Überblick über diese Kämpfe und das Wirken der Basisgewerkschaft ARS, mit dem die Selbstorganisation der Beschäftigten unterstützt werden soll. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Auseinandersetzungen in Bulgarien 
4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags 
„… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. (…) Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.“ Agenturbericht bei neues Deutschland vom 7. April 2017 
„Sowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz „Militärische Union Vasil Levski“ im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…“ Einladung bei Indymedia linksunten zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien – Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe 
„Die bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…“ Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016. Siehe dazu: