Bulgarien

H&M: Vom Versprechen existenzsichernder Löhne und der Realität der Armutslöhne“2013 hat H&M angekündigt, bis zum Jahr 2018 existenzsichernde Löhne zu zahlen. Davon ist das schwedische Modeunternehmen meilenweit entfernt: Aber noch immer erhalten die ArbeiterInnen Löhne, die kaum zum Überleben reichen. Wir sagen: Krieg die Kurve, H&M! Es ist höchste Zeit, dass die ArbeiterInnen einen Lohn verdienen von dem sie und ihre Familien leben können.  (…) ArbeiterInnen verdienen mehr als einen Hungerlohn, deshalb erhöhen wir mit der internationalen Aktionswoche vom 23. – 29. November 2018 den Druck auf H&M und fordern von dem Moderiesen das Versprechen, existenzsichernde Löhne zu zahlen, endlich einzuhalten. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, haben aber alle dieselbe Botschaft: Krieg die Kurve, H&M! #TurnAroundHM! So auch in Berlin: Am 27. November fordern die Aktionsgruppe der Kampagne für Saubere Kleidung und das INKOTA-netzwerk mit einer Straßenaktion am Kurfürstendamm H&M auf, endlich die versprochenen Existenzlöhne zu zahlen…“ – aus dem Aufruf „Halte Dein Versprechen, H&M!“ am 23. November 2019 beim Inkota Netzwerk externer Link, worin neben der Berliner Aktion am Dienstag auch noch auf weitere Aktionen im Rahmen dieser Woche in Stuttgart, Neumünster, Münster, Mannheim, Hannover, Greifswald, Dresden und Bonn hingewiesen wird. Siehe dazu die Studie der Kampagne für saubere Kleidung  zu den Löhnen in Indien, Kambodscha, Bulgarien und der Türkei sowie die genauen Angaben zu den Aktionen in der Woche und die Petition zur Kampagne: (weiterlesen »)

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online externer Link

201801_bulgariensoliDas brachte Gefangene dazu Protestaktionen durchzuführen und einen Aufruf zur Solidarität mit den Gefangenen in Bulgarien zu machen:„Sofortiger Aufruf für internationale Solidarität! In einem ähnlichen Statement, das unter den Gefangenen im Sofia Gefängnis herumgereicht wird, umreißen wir die Probleme die wir im letzten Jahr durch das Eintreffen des Direktors Peter Kristev haben. Gefangene in Bulgarien rufen zu Solidaritätsaktionen in den ersten Monaten von 2018 auf, in Solidarität mit unserem symbolischen Protestaktionen“ – aus der Meldung „Bulgarien: Gefangene mobilisieren gegen Folter im Gefängnis“ am 12. Januar 2018 bei Dem Volke dienen externer Link, worin der Beginn einer Reihe von symbolischen Protesten und Aktionen berichtet wird, die in den ersten Monaten des Jahres 2018 andauern sollen und die sich gegen das Regime des zentralen Gefängnisdirektors richten. Organisiert werden sie von der Vereinigung bulgarischer Gefangener (BPRA), die vor rund fünf Jahren gegründet worden war. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und ein Video-Interview mit dem Begründer der BPRA: (weiterlesen »)

Plakat der Kampagne gegen Korruption in Bulgarien 2017Die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens wird „gecoacht“. Wofür die Konrad Adenauer Stiftung einen früheren EU-Parlamentspräsidenten als Sonderberater nach Sofia abgestellt hat. Dies wird in dem Beitrag „Die begleitete Ratspräsidentschaft“ am 04. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link einleitend berichtet. In dem ausführlichen Beitrag wird das soziale Wirken der BRD gegenüber Bulgarien unter anderem folgendermaßen skizziert: „Bulgarien dient der deutschen Wirtschaft nicht nur als Herkunftsland für billiges “Humankapital”, sondern in gewissem Maß auch als Absatzmarkt und als Standort für die Niedriglohnproduktion. 2016 verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 3,5 Milliarden Euro in dem Land; das reichte zwar nur für Platz 45 auf der deutschen Exportrangliste – hinter Thailand, Israel und der Ukraine -, trug jedoch dazu bei, den deutschen Südosteuropahandel zu stabilisieren. Die Bundesrepublik ist größter Handelspartner Bulgariens und einer der wichtigsten, unter Berücksichtigung von Umweginvestitionen über die Niederlande oder über Österreich vermutlich sogar der bedeutendste der dortigen Auslandsinvestoren. Die Arbeitskosten in Bulgarien seien “die niedrigsten in der EU”, konstatiert die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI); die Lohn- und Lohnnebenkosten beliefen sich auf konkurrenzlose 4,4 Euro pro Stunde. Auch deshalb bleibe das Land “ein interessanter Produktionsstandort”. Nicht zuletzt deutsche Bekleidungshersteller wie Hugo Boss profitieren von den bulgarischen Hungerlöhnen; rund 16 Prozent der deutschen Einfuhren aus Bulgarien bestehen mittlerweile aus Textilien. GTAI beklagt inzwischen allerdings einen spürbaren “Fachkräftemangel” in Bulgarien – aufgrund der Auswanderung gut ausgebildeten Personals nicht zuletzt in die Bundesrepublik“. Siehe zur politischen Lage in Bulgarien zwei weitere Artikel  sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

Plakat der Kampagne gegen Korruption in Bulgarien 2017Um die Einigkeit ist es in der nicht nur in Fragen der Flüchtlingspolitik auseinanderdriftenden EU zwar keineswegs gut bestellt. Doch zumindest an seiner Südostflanke erfreut sich der Staatenbund laut Eurobarometer weiterhin einer ungebrochen hohen Popularität: 57 Prozent der Bulgaren gaben an, der EU zu vertrauen – das Vertrauen zur eigenen Regierung liegt hingegen nur bei der Hälfte. Dabei wirkt Bulgariens EU-Bilanz eher durchwachsen. Als Habenichts trat das Land 2007 der Union bei – und dümpelt elf Jahre später weiter am Ende fast aller EU-Sozialstatistiken. Auch solide Wachstumsraten von rund drei Prozent, eine Arbeitslosigkeit von unter sechs Prozent und Staatsschulden von weniger als 30 Prozent haben den anhaltenden Exodus aus dem Billiglohnland ins EU-Ausland kaum stoppen können. Fast ein Fünftel seiner immer älter werdenden Bevölkerung hat Bulgarien im letzten Vierteljahrhundert an die Emigration verloren. Denjenigen, die bleiben, droht oft Altersarmut: Mit Durchschnittsrenten von 170 Euro pro Monat kommen Rentner selbst in Bulgarien kaum mehr über die Runden“ – aus dem Beitrag „EU-Armenhaus übernimmt Ruder“ von Thomas Roser am 03. Januar 2018 in neues deutschland externer Link – was auch gelesen werden kann als ein Beitrag, der kurz die Ursachen der Flucht aus Bulgarien skizziert.

Der Protest der Autnomenarbeitergewerkschaft in Sodia am 5. September 2017Sei es in den ständig anwachsenden Auseinandersetzungen um die Auszahlung überfälliger Löhne oder um Arbeitsbedingungen generell, vom Mindestlohn bis Umwelt und Gesundheitsschäden – überall treffen die Beschäftigten in Bulgarien immer wieder auf dieselben beiden Probleme: Unternehmen und ihre Verbände, die nicht nur Lohnbetrug verteidigen und decken, sondern auch massiv Front machen. Aktuell vor allem gegen eine anstehende Erhöhung des Mindestlohns, obwohl dieser extrem niedrig ist – auch nach einer geplanten Erhöhung noch sein wird. Und zweitens haben sie es mit Gewerkschaften zu tun, die kaum aktiv werden – und Front machen gegen selbstorganisierte Aktionen. In dem Artikel „Proteste und wilde Streiks in Bulgarien“ in Solid, Ausgabe 2 vom Herbst 2017 gibt die Zeitung der IWW Wien externer Link einen Überblick über diese Kämpfe und das Wirken der Basisgewerkschaft ARS, mit dem die Selbstorganisation der Beschäftigten unterstützt werden soll. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Auseinandersetzungen in Bulgarien: (weiterlesen »)

Der Protest der Autnomenarbeitergewerkschaft in Sodia am 5. September 2017

Belegschaften verschiedener Niederlassungen der Einzelhandelskette Piccadilly – eine der großen des Landes – machten den Anfang: Sie organisierten sich bereits im März 2017, um den Kampf für die Ausbezahlung ihrer Löhne zu führen: Ein Problem, das sie aber bei weitem nicht alleine haben. Weswegen nach den ersten Protesten sich auch andere Belegschaften anschlossen, die dasselbe Anliegen verfolgen. Bei Max Telecom wie bei den Bergarbeitern von Bobov Dol, Textilbeschäftigte aus Dupnitsa und ChemiearbeiterInnen aus Dimitrovgrad folgten ihnen: Auch sie organisierten sich in Basisgewerkschaften, um ihr Anliegen zu verfolgen, dem die anderen Gewerkschaften bis dahin zumindest gleichgültig gegenüber standen. Sie kämpfen für eine sofortige Ausbezahlung der Außenstände, das gesetzliche Verbot von Lohnklau, das Verbot, ein Unternehmen, das Löhne und Gehälter schuldet, weiter zu verkaufen und für einen Vorrang der Bezahlung von Außenständen im Pleitefall – die Belegschaften müssten vor den Banken an der Reihe sein, ist der Grundkonsens. Der Besitzer der Einzelhandelskette ist „verschwunden“… Siehe dazu einen Aktionsbericht und den Brief eines Beschäftigten, der die Lage schildert:

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Mindestlohn4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags: (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. (…) Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.” Agenturbericht bei neues Deutschland vom 7. April 2017 externer Link

Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien - Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria 25.01.2017 in KarlsruheSowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz “Militärische Union Vasil Levski” im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…Einladung bei Indymedia linksunten externer Link zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien – Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe

Festung EuropaDie bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Strafverfolgung wegen “illegaler Einreise” ist für Flüchtlinge in Bulgarien mittlerweile zum Standard geworden –  wenn sie denn überhaupt ins Land kommen und nicht gleich an der Grenze zur Türkei (oder, weniger, zu Griechenland) abgewiesen werden. Das ist aber fast noch die bessere Wahl: Ein vermeintlicher Gülenist ist trotz Gerichtsurteil über drohende Repression in die Türkei zurückgeschoben worden, ähnlich erging es zwei kurdischen Aktivisten. Die türkischen Behörden sind so begeistert, dass Premier Yildirim sich mit seinem bulgarischen Pendant Borisov direkt zu Gesprächen über bilaterale “Migrationsvereinbarungen” getroffen hat. Siehe dazu den Beitrag “Push-Backs: Bulgarian-Turkish cooperation leads to more violation of human rights” vom 15. August 2016 bei Bordermonitoring Bulgaria externer Link

Zwei Flüchtlinge in Bulgarien erfroren

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsIm bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei sind am Samstagabend ein Mädchen und eine Frau bei Kälte und Schnee erfroren. Die beiden seien mit einer Gruppe aus 19 Menschen illegal aus der Türkei nach Bulgarien gelangt, sagte Grenzschutz-Chef Antonio Angelow dem Staatsradio in Sofia am Sonntag. Schleuser hätten die Migranten im verschneiten Grenzgebiet im Raum Malko Tarnowo sitzen lassen. Die Überlebenden – unter ihnen zehn Kinder – werden in einer Klinik behandelt. Sie sagten, sie kämen aus dem Irak und Afghanistan. Die Grenzsoldaten hätten den Tod der Migrantinnen nicht verhindern können…Meldung bei der Süddeutschen online vom 7. Februar 2016 externer Link

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Oxfam und Belgrader Menschenrechtszentrum fordern eine unabhängige Untersuchung und die menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge. Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa durch Bulgarien gekommen sind, berichten von Misshandlungen durch bulgarische Polizeibeamte entlang der Grenzen und in Aufnahmeeinrichtungen. Dies belegt der mit Unterstützung von Oxfam veröffentlichte Bericht „Safe Passage“ der serbischen Nichtregierungsorganisation „Belgrader Zentrum für Menschenrechte“. Der Bericht basiert auf Interviews mit über 100 Geflüchteten im serbischen Dimitrovgrad, wo täglich etwa 200 Flüchtlinge aus Bulgarien ankommen…Beitrag von und bei Oxfam vom 16. November 2015 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Plakat des No Border Camps 2011 in BulgarienNachdem die heldenhafte mazedonische Armee es geschafft hat, kleine Kinder in Panik zu versetzen aber dann nachgeben musste, marschiert jetzt die bulgarische Armee gegen Flüchtlinge auf: “Wegen der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und Panzerfahrzeuge an seine Grenze zu Mazedonien entsandt. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere “leichte gepanzerte Fahrzeuge” sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sofia am Dienstag mit” – so beginnt der Artikel “Bulgarien stationiert Panzerfahrzeuge an Grenze zu Mazedonien” am 25. August 2015 im Focus externer Link, wobei dem bulgarischen Ministerium, das erkannt hat, dass dies alles Wirtschaftsflüchtlinge sind, mitgeteilt werden könnte, dass dies sehr oft auch für bulgarische StaatsbürgerInnen zutrifft, die anderswohin ziehen – wie dies seit jeher und bis heute eines der normalsten Vorkommnisse in der Menschheitsgeschichte ist…