Bulgarien

Mindestlohn4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags: (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. (…) Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.” Agenturbericht bei neues Deutschland vom 7. April 2017 externer Link

Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien - Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria 25.01.2017 in KarlsruheSowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz “Militärische Union Vasil Levski” im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…Einladung bei Indymedia linksunten externer Link zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien – Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe

Festung EuropaDie bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Strafverfolgung wegen “illegaler Einreise” ist für Flüchtlinge in Bulgarien mittlerweile zum Standard geworden –  wenn sie denn überhaupt ins Land kommen und nicht gleich an der Grenze zur Türkei (oder, weniger, zu Griechenland) abgewiesen werden. Das ist aber fast noch die bessere Wahl: Ein vermeintlicher Gülenist ist trotz Gerichtsurteil über drohende Repression in die Türkei zurückgeschoben worden, ähnlich erging es zwei kurdischen Aktivisten. Die türkischen Behörden sind so begeistert, dass Premier Yildirim sich mit seinem bulgarischen Pendant Borisov direkt zu Gesprächen über bilaterale “Migrationsvereinbarungen” getroffen hat. Siehe dazu den Beitrag “Push-Backs: Bulgarian-Turkish cooperation leads to more violation of human rights” vom 15. August 2016 bei Bordermonitoring Bulgaria externer Link

Zwei Flüchtlinge in Bulgarien erfroren

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsIm bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei sind am Samstagabend ein Mädchen und eine Frau bei Kälte und Schnee erfroren. Die beiden seien mit einer Gruppe aus 19 Menschen illegal aus der Türkei nach Bulgarien gelangt, sagte Grenzschutz-Chef Antonio Angelow dem Staatsradio in Sofia am Sonntag. Schleuser hätten die Migranten im verschneiten Grenzgebiet im Raum Malko Tarnowo sitzen lassen. Die Überlebenden – unter ihnen zehn Kinder – werden in einer Klinik behandelt. Sie sagten, sie kämen aus dem Irak und Afghanistan. Die Grenzsoldaten hätten den Tod der Migrantinnen nicht verhindern können…Meldung bei der Süddeutschen online vom 7. Februar 2016 externer Link

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Oxfam und Belgrader Menschenrechtszentrum fordern eine unabhängige Untersuchung und die menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge. Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa durch Bulgarien gekommen sind, berichten von Misshandlungen durch bulgarische Polizeibeamte entlang der Grenzen und in Aufnahmeeinrichtungen. Dies belegt der mit Unterstützung von Oxfam veröffentlichte Bericht „Safe Passage“ der serbischen Nichtregierungsorganisation „Belgrader Zentrum für Menschenrechte“. Der Bericht basiert auf Interviews mit über 100 Geflüchteten im serbischen Dimitrovgrad, wo täglich etwa 200 Flüchtlinge aus Bulgarien ankommen…Beitrag von und bei Oxfam vom 16. November 2015 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Plakat des No Border Camps 2011 in BulgarienNachdem die heldenhafte mazedonische Armee es geschafft hat, kleine Kinder in Panik zu versetzen aber dann nachgeben musste, marschiert jetzt die bulgarische Armee gegen Flüchtlinge auf: “Wegen der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und Panzerfahrzeuge an seine Grenze zu Mazedonien entsandt. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere “leichte gepanzerte Fahrzeuge” sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sofia am Dienstag mit” – so beginnt der Artikel “Bulgarien stationiert Panzerfahrzeuge an Grenze zu Mazedonien” am 25. August 2015 im Focus externer Link, wobei dem bulgarischen Ministerium, das erkannt hat, dass dies alles Wirtschaftsflüchtlinge sind, mitgeteilt werden könnte, dass dies sehr oft auch für bulgarische StaatsbürgerInnen zutrifft, die anderswohin ziehen – wie dies seit jeher und bis heute eines der normalsten Vorkommnisse in der Menschheitsgeschichte ist…

Beinahe 20 Jahre lang sei die politische Definition in Bulgarien unter anderem Alt gegen Jung gewesen, wobei Alt für Links und vorbei stand – und erst ganz langsam ändert sich dies. Das ist die These die mit vielen Argumenten in dem Beitrag Die Bulgarische Jugend im Mahlstrom der politischen Kämpfe am 14. Dezember 2014 bei Balkan21 externer Link vertreten wird

Armes Bulgarien: Euroland

Ein Artikel mit kritischer Betrachtung der Einführung des Euro in Bulgarien unter dem Motto “Armes Bulgarien, die Deutschen kommen wieder – diesmal nicht mit Panzern, sondern mit Geld” ist der Beitrag Letter From Sofia: Old Tanks and Modern Mayhem externer Link von Conn Hallinan am 17. Oktober 2013 bei Foreign Policy in Focus

“Die Proteste gegen die neue Regierung gingen anfänglich vor allem von gebildeten, städtischen Mittelschichten aus, die die allgegenwärtige Korruption als Hindernis für ihren eigenen gesellschaftlichen Aufstieg empfinden. Auch auffallend viele Jugendliche beteiligen sich an den Demonstrationen. Außer der Ablehnung der politischen Korruption haben die Proteste keine klare Perspektive. Die konservative GERB versucht sie zu nutzen, um zurück an die Macht zu gelangen. Auch zahlreiche rechte Organisationen bemühen sich um Einfluss. Die größte ultrarechte Partei, Ataka, hat die erneuten Proteste allerdings scharf verurteilt. Parteichef Wolen Siderow bezeichnete die Demonstranten als „Alkoholiker und Drogenabhängige“” – aus “Neue Protestwelle in Bulgarienexterner Link von Anna Rombach am 02. Juli 2013 bei der wsws

Neue Regierung: Ziemlich unerwünscht…

Wie auch immer die Untertöne der massiven Demonstrationen sein mögen – recht nationalistisch – die nur kurz nach der Neuwahl des Parlaments begonnen haben, die neue Regierung aus Sozialisten und DPS (gebildet nachdem die vorherige Regierungspartei und auch bei dieser letzten Wahl stärkste Kraft, die GERB keine Koalitionspartner fand) hat Grund geliefert: “Auslöser der Proteste war die Wahl durch das Parlament des umstrittenen Abgeordneten Deljan Peewski zum Leiter der Sicherheitsbehörde DANS. Der 32-jährige Medienunternehmer, der Verbindungen zu einer mächtigen Bank unterhält, wird illegaler Geschäfte verdächtigt. Wegen der massiven Proteste gegen seine Wahl kündigte er nur einen Tag später seinen Rückzug an, seither fordern die Demonstranten jedoch auch den Rücktritt Orescharskis, der Peewski nominiert hatte” – aus “Bulgarien taumelt in die nächste Regierungskriseexterner Link redaktioneller Artikel am 26. Juni 2013 bei Zeit-Online (weiterlesen »)

“Der Dachverband Kritischer Aktionäre wirft der Fraport AG eine Kooperation mit der bulgarischen Unternehmensgruppe TIM vor. Diese steht in dringendem Verdacht, ein in Politik und Wirtschaft weitverzweigtes Netzwerk von Korruption und organisierter Kriminalität zu unterhalten. Die Fraport AG betreibt in einem Joint Venture mit der bulgarischen BM Star seit 2006 die Flughäfen Burgas und Varna. Die BM Star gehört zur bulgarischen TIM Unternehmensgruppe. Die TIM gilt als einer der Hauptakteure hinter den Missständen, die zuletzt in Bulgarien zu Massenprotesten geführt haben” – so beginnt die Pressemitteilung “Fraport AG muss Geschäftsbeziehungen mit bulgarischer Mafia beenden – Dachverband: Keine Kooperation mit Unternehmensgruppe TIM” externer Link des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 29. Mai 2013

Der 3. März ist Nazionalfeiertag Bulgariens: Anlaß für erneute enorme Massendemonstrationen vor allem, aber nicht nur in Sofia. “Wir wollen Veränderung” war dabei der Hauptslogan. Und der Staatspräsident beklagte sich anschliessend darüber, dass jeder seiner Vorschläge für eine Interimsregierung sofort “verbrannt” würde, niemand wäre den Leuten recht, auch nicht Sasha Bezuhanova – eine Topmanagerin von Hewlett Packard, die in “gut informierten Kreisen” heiss gehandelt wurde und wird. Der redaktionelle Bericht “Bulgarie : la mobilisation ne faiblit pas, vers un gouvernement provisoire ?externer Link von novinite.com vom 04. März 2013 , ins französische übersetzt beim Courrier des Balkans (weiterlesen »)

Regierung weg. Proteste da

Auch nach dem Rücktritt der Regierung werden die Proteste in ganz Bulgarien fortgesetzt – es geht um mehr als diese eine Regierung, es ist eine Art Bilanz der EU Mitgliedschaft in deren ärmsten Land, die hier gezogen wird, keine Regierungskrise sondern eine umfassende – die sich weiter verschärft, meint in dem Beitrag “Bulgaria: Political crisis deepeningexterner Link Dancho Medarov am 21. Februar 2013 in counterfire