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Gipfel der BRICS-Staaten: Mit eigener Bank gegen die Alte Welt
„Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender wurde verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 bei Brumadinho in Brasilien brach. Nur vier Monate zuvor hatte TÜV SÜD die Sicherheit des Damms bestätigt. Am 15. Oktober 2019 haben deswegen fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und MISEREOR Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und einen seiner Mitarbeiter eingereicht. Die Vorwürfe: fahrlässige Tötung, Privatbestechung, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung sowie Verletzung der Aufsichtspflichten. „Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen. TÜV SÜD wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt…“ – aus der Pressemitteilung vom 17. Oktober 2019. Siehe dazu weitere Beiträge auch aus Brasilien über Aktivitäten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu bringen und NEU: 5 Jahre nach Dammbruch: Gegen die Straflosigkeit in Brumadinho 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Lateinamerika: Deutsche Wirtschaft fordert besseren Zugriff auf Bodenschätze und Fachkräfte 
„… Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft untersucht in sechs Bundesstaaten zwölf Firmen, die sie der Kollaboration mit der Militärdiktatur (1964-1985) verdächtigt. Den Unternehmen wirft sie vor, Menschenrechtsverletzungen begangen oder an ihnen teilgehabt zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Vorwürfe, die eigenen Angestellten ausspioniert und die Informationen an die Repressionsorgane der Diktatur weitergegeben zu haben (…) Die Ermittlungen befassen sich mit den Fällen Folha de S. Paulo, Cobrasma, Paranapanema, Docas und Embraer im Bundesstaat São Paulo, Josapar im Bundesstaat Rio Grande do Sul, Petrobras im Bundesstaat Rio de Janeiro, Fiat, Belgo-Mineira und Mannesmann im Bundesstaat Minas Gerais. Des Weiteren geht es um die Fälle Aracruz in Espírito Santo und CSN in Rio de Janeiro, die von den jeweils zuständigen Bundesstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Zudem gibt es Ermittlungen zum Fall Itaipu, für den bislang aber noch kein Staatsanwalt benannt worden ist…“ Beitrag von Christian Russau vom 21. Juli 2023 in amerika21 
Angehörige der indigenen Nationen Pataxó und Pataxó Hã-hã-hãe haben am 25.1.2022 eine Bahnlinie sowie eine Strasse nahe der Siedlung Não Xohã in der Metropolenregion Belo Horizonte blockiert. Die Siedlung dieser Nationen wurden beim Dammbruch in Brumadinho im Januar 2019 zerstört, für den der Minenkonzern Vale verantwortlich war.Der Konzern Vale hatte eine Ersatzsiedlung vermittelt, die nun im Januar wegen Regenfällen überschwemmt wurde. Dabei kam es zur Kontaminierung der Siedlung mit giftigen Bergbaurückständen. Die Indigenen sind aktuell seit dem 9. Januar in einem lokalen Schulgebäude hilfsweise untergebracht. Die Firma Vale weigert sich, ein neues Ersatzterritorium bereit zu stellen und behauptet, dass es keine Kontaminierung durch die Überschwemmung gäbe. Verschiedenen Berichte von NGOs und Forschungsinstituten haben bereits bestätigt, dass der nahe gelegene Fluss Paraopeba mit Kupfer, Mangan und Sulfiden belastet ist. Die indigenen Nationen fordern daher eine erneute Untersuchung der Schadstoffbelastung und die Zahlung von Mindestlöhnen, solange keine andere Existenzgrundlage gegeben ist… Siehe Quellen und Hintergründe und neu: Nach Dammbruch in Brasilien: Hohe Schwermetallwerte bei Anwohner:innen nachgewiesen 
„In Paris hat die erste Anhörung im Fall um den französischen Supermarktkonzern Casino stattgefunden. Brasiliens indigenen Dachverband Apib (Articulaçao dos Povos Indígenas do Brasil) hatte den Konzern zusammen mit zehn weiteren Indigenen- und Umweltorganisationen aus Frankreich und Kolumbien verklagt. Sie werfen ihm den Verkauf von Erzeugnissen des Fleischproduzenten JBS vor, die durch Landraub und illegale Abholzung erwirtschaftet wurden. Die brasilianische Aktiengesellschaft JBS S. A. ist der größte Fleischproduzent der Welt und das größte Fleischverarbeitungsunternehmen in Südamerika. In Brasilien und Kolumbien ist Casino mit den Supermarktketten Pao de Açucar und Grupo Exito vertreten. Insgesamt 50.000 Hektar Regenwald sollen durch die Produktion der JBS-Lebensmittel vernichtet worden sein. Auch die Rechte indigener Völker seien verletzt worden, indem Rinder für Pao de Açucar auf dem Gebiet eines Indigenenreservats im Bundesstaat Rondônia gezüchtet wurden. Die Anklage stützt sich auf eine Studie des Center for Climate Crime Analysis in Den Haag. Das Gericht schlug am vergangenen Donnerstag eine Mediation vor, für die sich die Anwält:innen beider Seiten im Juli treffen sollen. Die nächste gerichtliche Anhörung findet am 15. September statt…“ Beitrag von Biancka Arruda Miranda vom 16. Juni 2022 bei amerika21 siehe weitere Infos beim Business & Human Rights Resource Centre und bei Natura Sciences 
„Die Regierung Brasiliens hat im Februar 2021 das neue Programm Adote um Parque vorgestellt, durch das die Hälfte aller geschützten Gebiete im Land zur „Adoption“ durch Unternehmen angeboten wird. Das betrifft Territorien der traditionellen Gemeinschaften, der indigenen Völker sowie Naturschutzgebiete. Coca-Cola, Heineken und Carrefour sind die bekanntesten der bisher acht Unternehmen, die vorläufige Nutzungsvereinbarungen mit der Regierung unterschrieben haben. Auch wenn bisher nur acht der 132 angebotenen Schutzgebiete „adoptiert“ sind, werden damit Präzedenzfälle geschaffen, die erkämpfte Rechte der Bevölkerungen in diesen Territorien und den Umweltschutz gefährden. (…) Die fehlende Transparenz vonseiten der Firmen bestätigt die Befürchtungen, die sich mit diesen Tendenzen zur Privatisierung verbinden. Das zentrale Argument der Regierung ist, dass die Unternehmen finanzielle Ressourcen bereitstellen. Diese fehlen aber nicht. Zum Beispiel hat die Regierung Bolsonaro das Programm für Schutzgebiete Amazoniens (ARPA), das 2002 mit internationaler finanzieller Unterstützung gegründet wurde, eingestellt, obwohl noch Mittel in Höhe von 215 Millionen US$ bereitstehen, die nicht verwendet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Amazonien-Fonds, der vor allem von Deutschland und Norwegen unterstützt wurde, dessen Finanzierung aber 2019 eingestellt wurde. In dem Fonds befinden sich noch etwa 600 Millionen US$. Der Regierung geht es angesichts dieser Finanzlage vielmehr darum, die durch die bestehenden Gesetze dem Markt entzogenen Schutzgebiete durch die Hintertür für Unternehmen zugänglich zu machen…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak aus der ila 449 vom Oktober 2021 – wir danken! 
Ende 2021 schließt Ford das dritte der drei Werke, die der Konzern in Brasilien noch betreibt – die beiden anderen wurden zum 12. Januar geschlossen – wie am 11. Januar mitgeteilt wurde. Gewerkschaftlicher Widerstand wird organisiert – unter anderem mit Verweis auf die 20 Milliarden Steuergeschenke, die nur in den letzten 20 Jahren vom US-Multi eingestrichen wurden. (Wobei eine Rechnung für die ganzen Jahrzehnte vorher, insbesondere auch aus der Zeit der Militärdiktatur, noch aufzumachen wäre, wie auch eine weitere Rechnung über sonstige von Ford eingestrichene Vergünstigungen, staatliche finanzierte Strukturhilfen für neue Werke beispielsweise). Das willkürliche und einseitige Schließungsdiktat des Konzerns ist gleichzeitig auch eine Bankrott-Erklärung für eine Politik, die vor allem darauf abzielt, die sogenannten Investitionsbedingungen zu verbessern – angeblich ja (weltweit) betrieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass bei der Organisierung des Widerstands die Losung der entschädigungslosen Enteignung populär ist, ist angesichts der endlosen Steuergelder-Abzocke nicht besonders überraschend… Zu Fords Diktat und dem beginnenden Widerstand eine aktuelle Materialsammlung vom 13. Januar 2021 und die Entwicklung danach. Neu: Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung… 
„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als „Der Wolf“, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia 
In den unmittelbar betroffenen Orten des Staudammbruchs von Mariana im November 2015 waren die „Folgeabschätzungen“ durch Experten, Grundlage für jegliche Klärung von Entschädigungsansprüchen bereits bis 2017 vorgenommen worden. Bis heute nicht vorgenommen wurden sie in den 18 Ortschaften, die entlang des Flusslaufs des Rio Doce damals – und in den folgenden Wochen – von der giftigen Schlammwelle betroffen wurden, obwohl dies bei Abschluss der ersten, direkten Abschätzungen beschlossen und versprochen worden war: Von der Bundesregierung, den beiden betroffenen Landesregierungen und den Unternehmen Samarco, Vale und BHP Biliton (erstere gehört den beiden letzten). In dem Bericht „Atingidos pelo crime de Mariana ocupam ferrovia da Vale no ES por reparações“ von Rute Pina am 01. Juli 2019 bei Brasil de Fato wird die Blockade der wichtigsten Eisenbahnlinie für den Erztransport geschildert, die etwa 250 Menschen aus Serra, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Espirito Santo organisiert hatten, um für ihre Forderung einzutreten, nun endlich diesen versprochenen Abschätzungsprozess einzuleiten. Siehe dazu auch zwei Beiträge über weitere Folgen von Staudamm-Brüchen in Brasilien. 
„Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 24. Februar, vor dem Vale Minas Gerais Memorial, in der Praça da Liberdade [Freiheitsplatz], in Belo Horizonte, einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho, das am 25. Januar 2019 stattfand. Mit Parolen auf Bannern und Plakaten forderten die Anwesenden Gerechtigkeit für die Opfer des Verbrechens im Staudamm 1 in der Mine Córrego do Feijão. Kreuze wurden auf den Boden gezeichnet und ein Modell eines Staudamms, in dem Blut anstelle von Schlamm abfloss wurde aufgebaut. Neben der scharfen Kritik an dem Mörder Vale haben die Demonstranten deutlich gemacht, dass sie befürchten, dass es im Staat zu weiteren Dammbrüchen kommen wird. Bereits am Montag, den 25. Februar, führten Angehörige und Freunde der Opfer eine öffentliche Aktion in der Stadt Brumadinho durch, in der noch 131 Menschen vermisst werden, dazu kamen 179 offiziell bestätigte Todesfälle. Pünktlich um 12:28 Uhr, als das Verbrechen vor einem Monat stattfand, warf ein Hubschrauber Rosenblätter über den Paraopeba Fluss ab, der durch den Zusammenbruch zerstört wurde. Am selben Tag fanden zahlreiche weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Nur im Bundesstaat Bahia hatten mindestens 8 Gemeinden Proteste, die nach Angaben von Lesern mehr als 7.000 Menschen versammelte. In São Paulo protestierten am frühen Nachmittag Aktivisten der Bewegung der von Dämmen Betroffenen (MAB) und der Bewegung der Obdachlosenarbeiter (MTST) neben anderen populären Bewegungen am Hauptsitz der Bradesco Bank…“ – aus dem Bericht „Demonstrationen in ganz Brasilien einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho“ am 04. März 2019 bei Dem Volke dienen über Proteste vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo es Dutzende Staudämme gibt, die als „nicht völlig sicher“ eingestuft sind… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Rolle des TÜV Süd bei diesem tödlichen Dammbruch