Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die ausgesprochen erfolgreiche Massenmobilisierung gegen die – auch dadurch erneut verschobene – Rentenreform der Regierung Temer steht im Schatten des Einmarsches der Armee in die Armenviertel Rios. Nach einer extremen Medienkampagne über eine angebliche Explosion der Gewalt im (und nach dem) diesjährigen Karneval in Rio, hat die brasilianische Regierung per Dekret den örtlichen Ausnahmezustand verkündet – Voraussetzung für die Ersetzung der Militärpolizei durch die Armee im auch hier erklärten „Krieg gegen die Drogen“. Gewalt in Rio ist schon seit langen Jahren ein Problem, das von keiner der zahllosen Offensiven der Militärpolizei in irgendeiner Weise positiv beeinflusst werden konnte – und auch Armee-Einsätze gab es punktuell immer wieder. Wenn dieser regionale Ausnahmezustand nun in einer Situation verkündet wird, in der es eine (faktisch illegale) Regierung gibt, die aufgrund ihrer asozialen Rentenreform selbst in konservativen Kreisen massiv an Anhang verliert, so erhebt sich die Frage, was dieser Schritt bedeutet. Kein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern der durchaus ernsthafte Versuch, die eigene Basis wieder zu verbreitern. Sowohl mit jenen Kräften, die ohnehin in Richtung Militär-Herrschaft gehen wollen (und eine „Lizenz zum Töten“ fordern, wie der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro), als auch unter (den vielen) konservativ gesinnten und durch Realität und Medienkampagne verängstigten Menschen, die die „anderen“, also jene, die in Slums leben müssen, nicht als Opfer, sondern als Täter sehen. Siehe zum Kampftag gegen Rentenklau und zum Ausnahmezustand in Rio und ihrem politischen Zusammenhang unsere aktuelle Materialsammlung „Protest und Ausnahmezustand in Brasilien“ vom 20. Februar 2018 
Wenn in einer kleinen Stadt (im Landesinneren des Bundesstaates Bahia), die 12.000 EinwohnerInnen hat, 10.000 gemeinsam auf die Straße gehen, heißt das zweierlei: Zum einen, die ganze Stadt und ihre Umgebung sind mobilisiert. Zum anderen: Das Ereignis, für viele Menschen in Brasilien so weit weg wie etwa von der BRD nach Nordafrika, wird zum Gegenstand von Propagandakampagnen. Correntina heißt die Stadt und die Menschen wehren sich schon sehr lange dagegen, dass ihnen Großfarmen, die mit dem globalen Agrargeschäft kooperieren, buchstäblich das Wasser abgraben. Und als nach der Demonstration beschlossen wurde, die beiden Farmen zu besetzen, taten dies Tausende. Und Hunderte von Gülleschleudern, sei es in den Fratzebüchern der faschistischen MBL-Banden, oder in den Fake News-Produzenten der Globo und Co, wussten sofort: Das war die MST und die Fazendas sind in Flammen aufgegangen. Die Kriminalisierung der Bewegung der Landlosen ist – wie zu den Zeiten ihrer Gründung in den Endjahren der Militärdiktatur in den 80er Jahren und wie die Kriminalisierung ihrer radikaleren Vorläufer in Vorbereitung des Militärputsches von 1964 – eines der aktuellen Hauptanliegen der Offensive der Rechten in Brasilien gegen jegliche demokratische und soziale Anliegen. Die MST hat erklärt, nichts mit den Protesten zu tun zu haben, aber in voller Solidarität zu den berechtigten Anliegen der Bevölkerung zu stehen. Eine Enthaltung, die umso schlüssiger ist, als der Bundesstaat Bahia von einem Gouverneur der sozialdemokratischen PT regiert wird, zu der die MST enge Beziehungen hat. Zu den Auseinandersetzungen um das Wasser im brasilianischen Nordosten siehe drei aktuelle Beiträge und die Dokumentation der „Erklärung der Bevölkerung von Correntina“ 
Seit dem 01. September 2017 haben in Sao Bernardo – das „B“ im Industriegürtel ABC rings um Sao Paulo – inzwischen rund 8.000 Familien Gelände besetzt und ihre Planen aufgeschlagen, und damit die größte einzelne Landbesetzung der brasilianischen Geschichte organisiert, die Besetzung „Volk ohne Angst“ (Povo sem medo), organisiert von der MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter). Am Dienstag, 31. Oktober 2017, organisierten sie von dort aus einen beinahe 25 Kilometer langen Marsch zum Gouverneurspalast von Sao Paulo. An dem sich zuerst 10.000, am Ende über 20.000 Menschen beteiligten – was dazu führte, dass selbst brasilianische Dreckschleuder-Medien „vorsichtig“ berichteten. Die Forderungen waren Anerkennung der Besetzung, also Enteignung des Landes (als Sicherheit gegen Polizeiüberfälle) und Aufnahme der Familien in ein Wohnbauprogramm am Ort – die Abschaffung aller solchen Programme ist ja eines der Ziele der ungewählten Bundesregierung Temer. Die Regierung des Bundesstaates Sao Paulo zeigte sich angesichts dieser so noch nicht da gewesenen Massenmobilisierung „kompromißbereit“ und empfing eine Delegation der Besetzung zu Verhandlungen. Ein Solidaritätskonzert eines der beliebtesten Musikers des Landes, Caetano Veloso, am Vorabend der Demonstration auf dem besetzten Gelände wurde von einer (ebenfalls, allerdings unrühmlich, bekannten) Richterin verboten: Aus „Sicherheitsgründen“. Wessen Sicherheit bei dieser Entwicklung wovon bedroht ist, ist Gegenstand unserer kurzen kommentierten Materialsammlung „Volk ohne Angst: Massenbesetzung in Sao Bernardo“ vom 01. November 2017 
Seit fast anderthalb Jahren regiert nun ein nicht gewählter Präsident in Brasilien mit einer Regierung, die sich tatsächlich traut, das Wort Korruption (auf ihre gewählten sozialdemokratischen Vorgänger gemünzt) in den Mund zu nehmen. Wozu diese illegale Regierung gebildet wurde, war schon bei der Finanzierung ihrer Kampagne durch die wichtigsten Unternehmerverbände klar geworden: Eine Arbeitsgesetz-Reform, die an jene in Frankreich erinnert, ein sozialer Kahlschlag bei Renten und Wohnungsbau, beschleunigte Privatisierung von allem möglichen (vor allem des für die brasilianische Wirtschaft so zentralen Ölriesen Petrobras), die Öffnung von neuen Ländereien für Bergbau und Agrar-Industrie… Dazu kommen z.B. neue Staudämme, wozu alte Verfahren faktisch eingestellt werden, dafür eine „Schule ohne Parteien“ – gemeint ist ohne Gegenkraft zur obersten Medien-Dreckschleuder Globo. Und, tagtäglich wachsend: Gewalt. Sei es durch immer größere Einsätze der Militärpolizei – vor allem aber durch zunehmend organisierte faschistische Banden, deren Repräsentanten im Parlament ungehindert Hass verbreiten können. Hatte es bei dem historischen Generalstreik im April noch so ausgesehen, als ob eine Massenbewegung das Konstrukt Übergangsregierung zu Fall bringen könnte, so scheint die Situation heute davon weit entfernt. Die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften hat dazu ebenso beigetragen, wie die Orientierung der „PT-Familie“ auf eine Wiederwahl des Expräsidenten Lula, was nicht nur die Aktivitäten des größten Gewerkschaftsbundes CUT bestimmt, sondern auch Zusammenschlüssen demokratischer Kräfte eine Art Korsett aufzwingt. LabourNet Germany sprach dazu mit zwei brasilianischen Gewerkschaftsaktivisten: Das Gespräch mit Vivente Trindade und Ademir Ramalho haben wir am 28. September 2017 aufgezeichnet. 
Ein Altpapiersammler. Ein Gemüsehändler. Das sind die jüngsten Todesopfer des Krieges, den die Militärpolizei seit Tagen vor allem im Armenviertel Jacarézinho im Norden Rios führt (mit wachsender Brutalität nach dem Tod eines Militärpolizisten am 11. August) – natürlich angeblich gegen Drogenkartelle (wobei nicht erklärt wurde, welche Drogen das Gemüse des Toten enthielt) und Bandengewalt, in Wirklichkeit aber eben immer auch gegen eine Bevölkerung, die sich seit langem gegen diverse Polizeiprojekte zur Wehr setzt. Nicht, weil sie die Existenz von Drogenbanden leugnen würde – schließlich leiden die Menschen, die hier wohnen, am meisten unter deren Ausbreitung. Sondern weil viele Menschen, die da wohnen, davon ausgehen, dass die militärische Vorgehensweise höchstens eines bewirkt: Noch größere Gefahr für sie selbst – siehe die Opfer. Es ist bei weitem nicht die erste solche Aktion, dennoch hat sie einige üble „Besonderheiten“. Insbesondere die mediale Unterstützung der Militärpolizei (und des Gouverneurs, der sie entsendete) hat einen überaus deutlichen rassistischen Grundton und wird von diesbezüglich profilierten Politikern mit getragen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
Die erfolgreiche Kampagne zur Machtübernahme der brasilianischen politischen Rechten – und hier so direkt und offensichtlich wie selten: Im Auftrag der Unternehmerverbände – mobilisiert alles, was im Lande reaktionär ist und in diesen Tagen vor dem beschlossenen Generalstreik am 28. April 2017 ganz besonders, da das zusammengebastelte Regierungskonstrukt zunehmend ins Wanken kommt, was „den Erfolg“ 2016 in Frage stellen könnte. Während in den Städten die Militärpolizei Repression ausübt, wie sie lange nicht erlebt wurde, ist auf dem Land die Vorgehensweise, wie immer, offener und härter: Es wird gemordet. In dem Beitrag „Zehn Tote bei Massaker an Landlosen in Brasilien“ von Mario Schenk am 24. April 2017 bei amerika21.de wird darüber berichtet: „Bei einem Massaker an Kleinbauern sind im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso am vergangenen Donnerstag mindestens acht Menschen ermordet worden. Die meisten von ihnen sollen in ihren selbstgebauten Hütten hingerichtet worden sein. Zu den Opfern gehören auch Kinder und Jugendliche. Daneben soll es etliche Verletzte und auch Vermisste geben, wie die Katholische Landpastorale, Commissão Pastoral da Terra (CPT), unter Berufung auf Zeugen bekannt gab. Die CPT spricht gar von zehn Toten…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste – und des „Wirkens“ der Polizei – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten 
Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: Die in der „55“ enthaltene Deckelung der Ausgaben der Regierung für die nächsten 20 Jahre wird keineswegs nur von den jungen Menschen Brasiliens als vor allem gegen die Bildung (und das Gesundheitssystem) gerichtet empfunden und verstanden. An diesem 29. November versammelten sich nach verschiedenen Angaben etwa 50.000 nahezu ausschließlich junge Menschen – und bekamen zu spüren, wie es die regierende Clique mit der Demokratie hält: Knüppel frei, war die Parole, derweil die „Exzellenzen“ (ist der Bande nicht zu peinlich, sich so nennen zu lassen) taten, was sie tun mussten, schließlich war das eine Anforderung des Paulistaner Unternehmerverbandes gewesen, der den Regierungswechsel ja einstimmig beschlossen hatte. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung 
Der 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr Programm der sozialen Reaktion im Dienste der Unternehmerverbände werden. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Aktion aller bestehenden 9 Gewerkschaftsverbände sein – aber zwei Föderationen übten faktischen Boykott, und auch die anderen scheinen sich nicht in dem Maße mobilisierungsfähig gezeigt zu haben, wie sie es oft selbst erwarteten. So bleiben die Schulen und Universitäten wichtigster Schauplatz massiver Protestbewegungen – trotz polizeilicher Repression und faschistischer Attacken, die auch andere soziale Akteure treffen. Die Beschäftigten des Ölkonzerns Petrobras und die öffentlichen Bediensteten des Bundesstaates Rio de Janeiro sind ebenfalls wichtige Zentren des Widerstandes. Die Schwierigkeiten der Regierung betreffen aber auch verschiedene Konzepte im bürgerlichen Lager. Unsere aktuelle Materialsammlung „Gespaltener Widerstand in Brasilien“ vom 18. November 2016 soll eine Orientierungshilfe in dieser komplexen Situation sein 
„Der juristische Dienst des Senats in Brasilien hat einen Verfassungszusatz für illegal erklärt, mit dem die De-facto-Regierung von Michel Temer die Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfrieren will. Das Gutachten des sogenannten Studien- und Forschungszentrums für Gesetzesberatung des Senats war von dem Juristen Ronaldo Araujo Vieira Junior erstellt worden, einem Experten für Völker- und Verwaltungsrecht. Obwohl es sich um ein offizielles Dokument handelt, wurde die Studie von der Nachrichtenagentur des Senats nicht verbreitet, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Ähnlich sei mit kritischen Informationen schon in anderen Fällen umgegangen worden…“ Artikel von Harald Neuber vom 12.11.2016 bei amerika21 und das Video: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stürmen Parlament in Rio 
„Eine Wurzel der Misere: Brasilien gibt pro Kopf nur einen Bruchteil dessen für Bildung aus, was die entwickelten Industrienationen aufwenden, zu denen das Land bereits aufzuschließen glaubte. Unter den Regierungen von Lula da Silva und und Dilma Rousseff wurde in den Bereich seit 2003 einiges investiert. (…) Durch die Reformpläne der neuen Rechtsregierung von Präsident Michel Temer, die reaktionären Konzepten folgen und mit denen der Einsatz der Lehrer »flexibilisiert« werden soll, wurden die Auseinandersetzungen um die Bildungspolitik noch einmal kräftig angefacht. Die neue Bildungspolitik soll ohne gesellschaftliche Debatte von oben durchgedrückt werden. Schulbesetzungen, unter anderem in São Paulo und Rio de Janeiro, fanden in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Nachahmer. Von Bahia bis Mato Grosso: Mittlerweile wurden 800 bis 1.200 öffentliche Schulen und 171 höhere Bildungseinrichungen im ganzen Land in Besitz genommen. Die Aktionen werden basisdemokratisch beschlossen und durchgeführt. Die von mehreren Schüler- und Studentenorganisationen getragene Bewegung tritt für eine kostenlose öffentliche Bildung von hoher Qualität für alle ein und erfährt auch die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Besetzer führen den Unterricht autonom durch und artikulieren auf Vollversammlungen und Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern ihre politischen Forderungen…“ Artikel von Peter Steiniger bei der jungen Welt vom 10. November 2016 und neu dazu: Anhaltender Protest von Schülern und Studenten in Brasilien: Widerstand gegen Reformen „von oben“ und Kürzungen. Über 1.000 Schulen besetzt. Verletzte bei Räumungen durch Polizei. De-facto-Regierung verweigert Dialog 
„Ein Oxfam-Bericht alarmiert wegen des Anstieges von Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivisten in Lateinamerika. Brasilien nimmt dabei den Spitzenplatz ein (…) Zu beobachten sei generell eine „Intensivierung der Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten in Lateinamerika“, konstatiert der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Mit insgesamt 122 von 185 Fällen in 2015 entfielen rund 65 Prozent der weltweiten Morde auf die Region. Insgesamt 50 Morde, also 27 Prozent, wurden in dem Zeitraum allein in Brasilien verübt, wodurch das Land in absoluten Zahlen gefolgt von den Philippinen mit 30 Morden den Spitzenplatz einnahm. Betroffen seien immer wieder Indigenen-Vertreter, Landlose und Umweltschützer. (…) Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fielen in Brasilien 24 Menschen tödlichen Übergriffen zum Opfer. Zuletzt wurde am 14. Oktober in der Stadt Altamira im nördlichen Bundesstaat Pará der Zuständige für Umwelt und Tourismus der Regionalregierung, Luís Alberto Araújo, von Auftragskillern auf offener Straße erschossen…“ Artikel von Mario Schenk vom 07.11.2016 bei amerika21 
„Die Landlosenbewegung Brasiliens (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) hat nach einem massiven Polizeieinsatz gegen die Organisation zu Protesten und zur Solidarität mit den Opfern der Repression aufgerufen. Polizisten hatten am Freitag in den Bundesstaaten Paraná, Sao Paulo und Mato Grosso do Sul mehrere Einrichtungen der MST gestürmt und 14 Aktivisten festgenommen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden. In Guararema in der Nähe von São Paulo brachen schwerbewaffnete Beamte der Zivil- und Militärpolizei die Tür der MST-Schule „Escuela Nacional Florestan Fernandes“ (ENFF) auf und drangen in die Klassenräume ein. Dabei gaben sie mehrere Schüsse ab, ein Querschläger verletzte einen Schüler. Zwei Personen wurden festgenommen. Einen Durchsuchungsbefehl hatten sie laut MST nicht (…) In Guararema nahmen am Samstag über 1.000 Vertreter sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Gewerkschaften sowie Parlamentarier an einer Solidaritätskundgebung mit der MST teil…“ Meldung von Vilma Guzmán vom 06.11.2016 bei amerika21 mit Links zu Berichten und der Hintergrund bei der MST