Soziale Konflikte

Dossier

Widerstand gegen das Projekt Belo Monte in BrasilienDas Staudamm Belo Monte ist ein Großprojekt zur Gewinnung von elektrischer Energie aus Wasserkraft am Fluss Xingu, einem Seitenfluss des Amazonas in Brasilien. Über drei Talsperren soll der Fluss zu zwei Stauseen mit einer Fläche von zusammen etwa 500 km² aufgestaut werden, entsprechend in etwa der Größe des Bodensees. Dies führt zur „Umsiedlung“ von rund 50.000 Menschen. Das Projekt wurde seit Erteilung der ersten Baugenehmigung Anfang 2011 bereits drei Mal durch gerichtliche Entscheidungen vorübergehend gestoppt, zwischenzeitlich wieder aufgenommen… Siehe in unserem Dossier einerseits den Widerstand gegen die Verdrängung indigener Bevölkerung, aber auch die Streiks und Besetzungen der Bauarbeiter…

  • Erfolgreicher Bauarbeiterstreik – und mehr
    Drei Tage dauerte der Streik der 27.000 Bauarbeiter am Projekt Belo Monte. Am Freitag wurde in sechs verschiedenen (weit auseinanderliegenden) Orten in Belegschaftsversammlungen beschlossen, das Angebot des Unternehmens-Konsortiums anzunehmen: 11% Lohnerhöhung (die Inflation liegt bei rund 6%), keine Maßregelungen oder Lohnabzüge wegen des Streiks, Prämienerhöhung und 15 freie Tage kompakt am Jahresende (wichtig, weil viele von weither kommen, um hier zu arbeiten). Seit Beginn der Arbeiten an diesem gigantomanischen Projekt im Juni 2011 war dies der 17. Streik, der die ganze Belegschaft mobilisierte, wird in dem Bericht Acaba greve em Belo Monte externer Link von Fatima Lessa am 29. November 2013 im Estado de São Paulo unterstrichen. Siehe dazu auch:

Im November vor einem Jahr haben bereits 14.000 Arbeiter gestreikt, damals kamen sie mit ihren Forderungen nicht durch und haben Teile der Infrastruktur der Bauarbeiten angezündet. Im April/Mai 2013 gab es einen weiteren von der linken Basisgewerkschaft Conlutas geführten Streik, da Abmachungen vom November nicht eingehalten wurden, dieser Streik wurde vom Militär beendet. Nun hat sich wieder die CUT-Gewerkschaft Sintrapev eingeschaltet und führt einen Streik, der die Baustelle des drittgrößten Staudamms weltweit komplett lahmlegt. Siehe dazu den Beitrag von Laucas Reis in der Folha de Sao Paulo vom 26.11.2013 externer Link

Soziale Proteste in allen wichtigen Städten Brasiliens 2013Die Millionenproteste im Juni sind abgeebbt – aber sie haben deutliche Veränderungen mit sich gebracht, und sind keineswegs zu Ende. Die Popularität der Präsidentin in Umfragen jedenfalls ist rund um die Hälfte gefallen – aber immer noch deutlich höher als die der diversen Gouverneure der Oppositions- (und Koalitions-)Parteien. Und die Tatsache, dass solche Proteste die Rücknahme der Teuerung im Nahverkehr erkämpft haben, befeuert andere soziale Proteste: Initiativen in verschiedenen Bereichen und Netzwerke des Protestes sind sozusagen die ersten Gewinner der Neumobilisierungen, nicht die traditionellen Organisationen. Der staatliche Gesundheitsdienst SUS – grob dem britischen NHS vergleichbar, von der Grundkonzeption her wesentlich sozialer als etwa das bundesdeutsche System, nämlich umsonst (und recht weit verbreitet) ist chronisch unterfinanziert und auch hier stets von Gewinnhoffnungen qua Privatisierung bedroht. Das war Thema der Proteste im Juni und hat jetzt in einer ganzen Reihe von Orten dazu geführt, dass sich Komitees usw gegründet haben, die für die Erhaltung, den ausbau und die Verbesserung des SUS kämpfen. Der Aufruf Grande ato em defesa da saúde pública! Por um SUS estatal, público e de qualidade! externer Link des Forum Popular da Saúde de São Paulo für den 08. August 2013 im brasilianischen indymedia in der Paulistaner Innenstadt ist eines von mehreren möglichen Beispiel für solche Entwicklungen (weiterlesen »)

…ist das Thema vieler aktueller Veröffentlichungen, die in ihrer Gesamtheit zumindest Ausdruck davon sind, dass sich in der Tat neue Erscheinungen entwickeln. Die “Inspiration” der Nulltarifbewegung Brasiliens durch den Zapatismus ist, wie der Titel besagt, Gegenstand des Beitrags “Die brasilianische Bewegung Freie Fahrt lässt sich von Zapatisten inspirierenexterner Link von Tatiana Farah, in deutscher Übersetzung von Einar Schlereth am 30. juni 2013 bei Tlaxcala

Siehe dazu auch:

  • Brazil’s perfect storm of discontentexterner Link von Rodrigo Nunes am 20. Juni 2013 bei Al Jazeera, worin der Dozent an der Katholischen Uni Porto Alegre und Mitherausgeber der transnationalen Zeitschrift Turbulence konkret versucht, eben diese neue Entwicklungen an den Ereignissen festzumachen, unter anderem der Frage nachgehend, was sich hier womit verbindet und warum traditionelle Organisationsformen dabei eher unwirksam bleiben

Mehrfach mussten Zuschauer des Confedcup-Endspiels Brasilien gegen Spanien von Ordnern weggebracht werden – das Tränengas, das die Polizei gegen DemonstrantInnen rund ums Maracanastadion einsetzte, war auf die Zuschauerränge gezogen. So blieb der Wettbewerb bis zum letzten Tag von Protesten gegen die brasilianische Regierung und die Fifa geprägt – an diesem letzten Tag demonstrierten mehrere Tausend Betroffene von Umsiedlungsprogrammen wegen der kommenden Olympiade, berichtet das Nachrichtenportal UOL in dem Bericht “’Copa das manifestações’ deixa legado misto para Brasilexterner Link von kurz vor Mitternacht dortiger Zeit am 30. Juni 2013 (weiterlesen »)

Auch wenn die Aktivitäten der Regierung (und der neoliberal-konservativen parlamentarischen Opposition) in den letzten Tagen im Medien-Mainstream die volle Aufmerksamkeit bekommen: Die Proteste quer durch Brasilien gehen – nicht nur bei den Spielen des Confedcups – weiter. Wie auch die Polizeirepression. Insbesondere die blutige Invasion von Favelas in der Nähe von Rios internationalem Flughafen durch die BOPE legt die Vermutung nahe, dass in den Slums anders – brutaler – vorgegangen wird, als in den Zentren der Städte. Dort gab es eine erste Favela-Demonstration mit Straßenblockade – bei der dann auch Autos ausgeraubt wurden, was der Grund für die massive Polizieaktion war. Ausführlich dargestellt im Bericht “Die Polizei dreht durch” externer Link von Felix Martens am 26. Juni 2013 im Freitag

Siehe dazu auch:

  • Der brasilianische Frühlingexterner Link von Gerhard Dilger am 27. Juni 2013 in der taz, worin der Autor, Leiter des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Sao Paulo vor allem unterstreicht, dass die extrem ungleiche Einkommenslage weiterhin besteht
  • Das bisherige Modell hat sich erschöpftexterner Link Interview von Peter Steiniger mit Debora Dornelas Sobral (Soziologin an der Universidade Federal de Pernambuco in Recife) in der jungenwelt am 27. Juni 2013

Brasilien kauft Drohnen, Roboter und Luftabwehrpanzer für Mega-Events. Sicherheitstechnische Aufrüstung angeblich durch FIFA erzwungen. Artikel von Christian Russau und Malte Daniljuk auf amerika21.de vom 02.06.2013 externer Link. Aus dem Text: „In Vorbereitung auf die kommenden sportlichen Großereignisse – die Olympischen Spiele und die Fußballweltmeisterschaft der Männer – kauft Brasilien weltweit massiv Rüstungsgüter. In Deutschland, Israel und den USA bestellte die brasilianische Regierung in den vergangenen Monaten unbemannte Aufklärungs- und Verteidigungssysteme zur Überwachung der WM im nächsten Jahr. Allein für die jetzt angeschaffte Technik wird Brasilien mindestens 70 Millionen US-Dollar ausgeben. Die Militärtechnik soll in den nächsten Wochen erstmals beim Confederations Cup 2013 des Weltfußballverbandes (FIFA) geprobt werden. Der nächste Einsatz steht bereits Ende Juli bevor. Dann besucht Papst Franziskus den katholischen Weltjugendtag in Rio de Janeiro…“

Nach den Streiks ist vor der Besetzung – das Großprojekt Belo Monte, ein Staudamm, mit dem etwa 520 Quadratkilometer Land unter Wasser gesetzt werden soll und das zur „Umsiedlung“ von rund 50.000 Menschen führt, hat kontinuierliche Probleme. Nach den jüngsten Streiks der Bauarbeiter jetzt die Besetzung der zentralen Baustelle am Xingú. Diese Besetzung ist „zeitlich unbegrenzt“ und soll eine Anhörung erzwingen. Eine gemeinsame Aktion von Indigenen und Flussanwohnern und Fischern ist keineswegs alltäglich, einer der Gründe für die große Medienresonanz. Ein weiterer: Sowohl ausländischen Journalisten (etwa dem Korrespondenten von Radio France International) wurde unter Androhung der Festnahme durch die Polizei untersagt, die besetzte Baustelle zu betreten, als auch einem PT-Abgeordneten. Ein regionales Gericht lehnte eine polizeiliche „Entsetzung“ ab, berichtet in „Índios decidem manter invasão a canteiro de obras em Belo Monteexterner Link Katia Brasil am 06. Mai 2013 in der Folha de Sao Paulo

Es ist eine Kombination, die selten zusammentrifft in Brasilien: Rassismus gegen indigene Bevölkerungsteile findet normalerweise weitab von den Großstädten in eher entlegenen Gegenden statt, Bodenspekulation naheliegenderweise in den Großstädten. Die FIFA-WM 2014 brachte das nun zusammen: Das (ehemalige) Indianermuseum samt umgebendem – relativ kleinen – Gelände liegt nun eben ziemlich in der Stadtmitte Rios, direkt neben dem einst grössten Fussballstadion der Welt. Im Jahr 2006 war es von indigenen Aktivisten besetzt worden und fungierte seitdem als Zentrum für kuluturellen und politischen Austausch und Anlaufstelle für Indigene, die in der Großstadt etwas zu erledigen hatten. Der Plan des Gouverneurs des Bundesstaates Rio, Segio Cabral – fanatischer Verfechter der “Zero Tolerance” Polizeistaatspolitik – sah den Bau eines Shopping Centers vor, ursprünglich ersatzlos anstelle des einstigen Indianermuseums, nach dem die Kritik weitverbreitet und massiv war soll nun, als “Event-Stadtentwicklung” ein Olympisches Museum als Shopping-Attraktion vorgeschaltet werden. Also Räumung juristisch besorgen und dann Militärpolizei mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagstock…Die Ereignisse,knapp zusammengefasst in dem Beitrag “Indigene vertriebenexterner Link von Astrid Schäfers am 28. März 2013 in neues deutschland

D‪ie Bewohner der Siedlung Vila Autódromo in Rio de Janeiro setzen sich weiter gegen ihre Zwangsräumung ein. In einer am 28. Februar veröffentlichten Erklärung des Zusammenschlusses von Bewohnern, Fischern, Freundinnen und Freunden der Vila Autódromo protestierten sie öffentlich gegen die Pläne der Stadtregierung, ihren angestammten Wohnplatz im Stadtteil Jacarepaguá in der West-Zone Rio de Janeiros im Rahmen einer Public-Private-Partnership zum Immobilien-Erschließungsgebiet zu erklären. Sie wandten sich zudem gegen die Absicht der Behörden, auf dem Gelände der Vila Autódromo den geplanten Olympiapark für die 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Spiele zu errichten” – ein weiteres Kapitel im Widerstand gegen die unterschiedlichsten Megapläne der brasilianischen Bundes- und Landesregierungen, hier einmal mehr Rio: “Protest gegen Räumung für Olympia in Brasilienexterner Link von Christian Russau am 05. März 2013 bei amerika21.de

Für die WM 2014 wurden in Brasilien viele Armenviertel geräumt. Das nächste Opfer: Rios Indianermuseum. Es soll dem neuen Maracanã-Stadion weichen. Artikel von Andreas Behn in der TAZ  vom 15.11.2012 externer Link

Quelle:   Artikel von Carsten Janke in der TAZ vom 12.08.2012 externer Link

Wo sich jetzt noch eine Favela befindet, soll der Olympiapark für die Spiele 2016 in Rio entstehen. Doch die Bewohner wollen nicht weg. Sie mögen ihren Stadtteil.

  • “Banditen und Vagabunden”
    Nannte die Landesregierung des Bundesstaates Sao Paulo die etwa 7.000 Menschen, die mit brutalster Gewalt von der Militärpolizei vertrieben wurden, nach Jahren des Lebens im Pinheirinho und entgegen gültiger Gerichtsverfügungen. Was soll man von einem Gouverneur wie dem sehr ehrenwerten Herrn Alckmin auch erwarten – christlicher Fundamentalist und Wirtschaftsmodernisierer in einem, schlimmer gehts nimmer. Der Artikel “Pinheirinho: para além da desocupação” externer Linkvon Inácio Dias de Andrade am 01. Februar 2012 in der alternativen Wochenzeitung Brasil de Fato erschienen, behandelt nicht die naheliegende Frage, wer hier die Banditen sind, sondern ist ein Resümee dessen, was der Anthropole in den Jahren 2007 bis 2010 erlebte, die er im Pinheirinho verbracht hat: Selbstorganisation in der Not, auf viele Weisen, mit unterschiedlichen Erfahrungen.Siehe dazu auch: “Weiter Proteste gegen Räumung des Armenviertels Pinheirinho” externer Link ein Brasil atual Bericht bei amerika21.de vom 01. Februar 2012. (weiterlesen »)