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„…Die offizielle Statistik über die Schülerzahlen, am 30. Dezember 2019 vom brasilianischen Bildungsministerium vorgestellt, dient der Regierung als Basis zur Berechnung der nötigen finanziellen Mittel für Schulen und Pädagogen. Für die Lehrerin Marisa de Fátima belegen diese Zahlen die Schwächung einer Strukturpolitik, die eigentlich darauf abzielen sollte, mehr Schulen in den ländlichen Gebieten Brasiliens zu errichten. Außerdem machten die Zahlen die Schwächung der sozialen Rechte der Landbevölkerung deutlich. Schon vor einem Jahr hatte Brasliens Präsident Bolsonaro einen Feldzug gegen Bildungseinrichtungen der Landlosenbewegung begonnen. Damals erklärte er, die mehr als 1.000 Schulen in den Siedlungen der meist in Kooperativen organisierten Mitglieder der Bewegung schließen zu wollen. Zudem kündigte die Regierung an, sie auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Gleichzeitig wurde der Einsatz von Schusswaffen gegen Besetzungsaktionen von Brachland legalisiert. Die Bewegung der Landarbeiter ohne Boden, MST, besteht in Brasilien seit mehreren Jahrzehnten und kämpft für eine demokratische Landreform, mit der denjenigen Brachland übertragen werden soll, die es bewirtschaften. Dies ist ein in der brasilianischen Verfassung verankertes Prinzip…“ – aus dem Beitrag „Landschulen in Brasilien von Schließungswelle betroffen“ von Eva von Steinburg am 20. Januar 2020 bei amerika21.de über eine – wichtige – Facette des rechtsradikalen „roll back“ gegen emanzipative Ansätze (auch wenn die darin geäußerte These, die MST sei dem Ziel der Landreform unter den PT-Regierungen näher gekommen, ausgesprochen umstritten ist… ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„… Das Ende des ersten Amtsjahres von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nicht ohne weitere Polemik und besorgniserregende Statistiken zu Ende gegangen. Zuletzt veröffentlichte die Nationale Journalistenföderation Brasiliens (FENAJ) eine Statistik, wonach Bolsonaro im ersten Jahr seiner Präsidentschaft mindestens zehn Angriffe pro Monat auf professionelle Journalisten, Medien und die Presse im Allgemeinen gefahren haben soll. Außerdem sind die Waffenverkäufe an Privatpersonen sehr stark angestiegen, straffällig gewordene staatliche Sicherheitskräfte wurden in großem Stil begnadigt, und es wurde der Versuch gestartet, wieder Foltermethoden wie zu Zeiten der Militärdiktatur möglich zu machen. (…) Die Weihnachtsbegnadigung ist in Brasilien eine Tradition und ein präsidiales Privileg. In diesem Jahr wurde sie jedoch fast ausschließlich zugunsten von Polizisten, Militärangehörigen und Feuerwehrleuten angewendet. Die Feuerwehr ist in Brasilien nach französischem Modell militarisiert und bewaffnet und zählt zu den Sicherheitskräften. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, ein Gesetz durchzubringen, das Polizisten Straffreiheit bei Taten garantieren sollte, ausgeübt aufgrund von „gerechtfertigten Angstsituationen, Überraschung oder heftigen Gefühlsregungen“. Er scheiterte jedoch im Parlament mit diesem Vorhaben…“ so beginnt die Bilanz „Ein Jahr Bolsonaro in Brasilien: Drohungen, mehr Waffenverkäufe und Folterphantasien“ von Miguel Arndt am 05. Januar 2020 bei amerika21.de über das erste Jahr Bolsonaro, die keineswegs eine runde Erfolgsgeschichte ist, wohl aber die erwünschten „Grundlagen“ für weiteres Vorgehen liefert. Das Jahr selbst kann in unserer Rubrik 
„… Ein Brandanschlag auf Büroräume der brasilianischen Satiregruppe Porta dos Fundos hat Ermittlungen der Kriminalpolizei nach den Tätern zur Folge. In einem Video bekannte sich eine nationalistische Gruppe zu dem Angriff, wie die Zeitung „O Globo“ am Donnerstag berichtete. Unbekannte hatten am Wochenende Molotowcocktails gegen die Büros des Künstlerkollektivs geschleudert. Porta dos Fundos hatte zuletzt Konservative in Brasilien mit ihrer Weihnachtssendung auf Netflix gegen sich aufgebracht. In „A Primeira Tentação de Cristo“ (Die erste Versuchung Christi) wird Jesus unter anderem als schwul dargestellt. Politiker und Geistliche kritisierten den Film als Angriff auf den christlichen Glauben. Die Satiregruppe will sich von dem Brandanschlag nicht einschüchtern lassen. „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen. Niemals. Wir müssen wachsam und stark sein“, schrieb der Schauspieler Fabio Porchat von Porta dos Fundos auf Twitter…“ – aus der Meldung „Ermittlungen nach Brandanschlag auf brasilianische Satiregruppe“ am 26. Dezember 2019 beim Standard.at – was die Frage offen lässt, ob hier die Polizei wieder einmal gegen sich selbst ermittelt… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – worin das Umfeld dieser Brandstifter ebenso deutlich wird, wie weitere begangene Untaten berichtet – und einen Beitrag zu Bolsonaros Freibrief für ebenfalls vermummte Täter 
„Ein rundes Jahr nach der politischen Zäsur, die der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro für Brasilien bedeutete, kann man eine Zwischenbilanz ziehen, und dies will ich anhand dreier Ereignisse in einem ausführlicheren Kommentar versuchen. Zwei die-ser Ereignisse hatten auch erheblichen internationalen Widerhall: die Brände am Amazonas und die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula (Arbeiterpartei PT) nach 580 Tagen Gefängnis im brasilianischen Südwesten. Das dritte Ereignis ist deutlich weniger nach außerhalb der Landesgrenzen gedrungen: die im Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete neueste Renten-Gegenreform, an der die Übergangsregierung Temer noch gescheitert war, die nach dem illegalen Sturz von Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff einge-setzt worden war. (…) Nun ist die Freilassung Lulas ein Erfolg für die demokratische Bewegung Brasiliens weit über die Parteigrenzen hinaus. Aber angesichts der massiven Bestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, ihn zum Messias zu machen, erscheint es angebracht, nochmals eine sachliche Bilanz seines Wirkens zu versuchen…“ Artikel von Helmut Weiss, erschienen in 
„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als „Der Wolf“, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia 
Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt (drängen lassen), die Kartierung des Rio Tietê im Großraum von Sao Paulo-Stadt zu fälschen. Der „Yale Boy“, wie ihn die Kritiker der Rechtsregierung entsprechend seiner Studien in der US-Kaderschmiede des Neoliberalismus nennen, hatte bei seiner letzten Reise – in die USA – ausschließlich Treffen mit rechten Abgeordneten und Senatoren, die den Klima-Wandel leugnen. Wie er natürlich auch die Brände am Amazonas vor allem als Ergebnis feindlicher Propaganda sah. Dasselbe gilt für seine Reaktion auf die Kritik an der Bolsonaro-Regierung, sie habe in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit seit Januar 2019 mehr Pestizide zugelassen, als dies im Verlauf mehrerer Jahre zuletzt geschehen war. Ob er sich jetzt dafür den – wie auch immer gearteten – Dank abholen will, oder „nur“ über kommende Geschäftsmöglichkeiten reden, sei dahin gestellt. Denn sein – vor der brasilianischen Öffentlichkeit geheim gehaltener, erst von Journalisten aufgedeckter – Besuchsplan vom 30. September bis 02. Oktober 2019 ist eindeutig: Bayer. BASF. Volkswagen. Noch Fragen? (Welche Rolle bundesdeutsche Unternehmen in Brasilien sowohl beim „legalen Putsch“ gegen Dilma Rousseff gespielt haben, als auch zu ihrer – begeisterten – Reaktion auf Bolsonaros Wahlsieg hatten wir in zwei Materialsammlungen berichtet, auf die wir am Ende dieses Beitrags verweisen). Siehe in unserer Meldung zur Partnerschaftspflege einen aktuellen Beitrag zu seiner Agenda, sowie eine Meldung über die Pestizid-Offensive der brasilianischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag zu deren Auswirkungen, sowie einen Beitrag zum Fäschungszwang, den Salles seinen „Untergebenen“ auferlegen will – und eben die erwähnten beiden Hinweise auf frühere Beiträge zur Wirkung bundesdeutscher Unternehmen für die brasilianischen Rechtsradikalen – und nun die Erfolgsmeldung: Der Besuch des rechten brasilianischen Anti-Umwelt Ministers bei seinen deutschen Freunden wurde erheblich gestört… 
„… „Witzel, Du Mörder“, skandierten Anfang dieser Woche hunderte Demonstranten im Zentrum von Rio. „Hört auf, uns zu töten“, hatten sie auf Plakate geschrieben. „Black lives matter“, den Slogan der schwarzen Aktivisten in den USA, trugen sie als Aufkleber auf ihren Hemden. Der Grund ihres Zorns: Am Freitagabend war die achtjährige Ágatha Félix in einem Sammeltaxi von einer vermutlich von einem Polizisten abgefeuerten Kugel in den Rücken getroffen und getötet worden. Die Polizisten, die sich zum Zeitpunkt des fatalen Schusses in dem Favela-Komplex Alemão im Norden von Rio befanden, gaben an, sich lediglich gegen einen Angriff von Drogengangstern verteidigt zu haben. Bewohner bestreiten diese Version. Der Polizist habe auf einen Motorradfahrer gezielt und Ágatha dabei getroffen. Noch laufen die Untersuchungen zum genauen Tathergang. Die Entrüstung ist groß – Ágatha ist bereits das fünfte Kind, das dieses Jahr in Rio durch Querschläger ums Leben kam. Gouverneur Witzel hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Drogengangster gnadenlos zu jagen, wer sich nicht ergebe, werde getötet. Seitdem herrscht in den Armenvierteln der Stadt Panik vor der skrupellosen Polizei. (…) Gouverneur Witzel beschuldigt derweil Menschenrechtsorganisationen, durch ihre Kritik die Polizeiarbeit zu behindern und damit den Drogenbanden helfen zu wollen. Ignacio Cano wehrt sich gegen solche Vorwürfe. „Wir verteidigen lediglich das Gesetz, und wer hier gegen das Gesetz verstößt, ist der Gouverneur. Wenn die Staatsanwaltschaft von Rio Mut hätte, würde er jetzt wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. In einem anderen Land, mit einer unabhängigen und mutigen Justiz, wäre das längst geschehen.“ Nach rund 72 Stunden Schweigen hatte sich Witzel schließlich zum Fall Ágatha geäußert. Dabei beschuldigte er seine politischen Gegner, den Fall mit Blick auf die nächsten Wahlen ausschlachten zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Brasilien debattiert über Polizeigewalt“ von Thomas Milz am 25. September 2019 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert (ursprünglich in der DW). Zu den Protesten gegen die Polizeikugeln auf Kinder zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag, der eine „Bilanz der toten Kinder“ in Rio zieht und der Hinweis auf unseren letzten Beiträg zur Unsicherheitspolitik der Rechten in Brasilien 
„In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der „Marcha das Mulheres Indígenas“ (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden. Am Dienstag hatten sich die indigenen Aktivistinnen mit den landesweit großen Protesten gegen den Abbau im Bildungsbereich solidarisiert. Vor dem Gebäude des Nationalkongresses versammelten sich Teilnehmerinnen des „Marcha das Mulheres Indígenas“ gemeinsam mit Studierenden, Lehrpersonen und anderen Protestierenden, die an der Bildungstsunami (Tsunami da Educação) genannten Demonstration teilnahmen. Nicht nur in Brasília, sondern auch in über 70 anderen brasilianischen Städten, demonstrierten am Dienstag Menschen für die Verteidigung der Bildung und gegen bereits durchgeführte und von Präsident Bolsonaro geplante Kürzungen der Mittel…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Indigene Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen Politik Bolsonaros“ von Ayse Turcan am 15. August 2019 bei amerika21.de aus dem bereits ein Zusammenkommen der verschiedenen Proteste deutlich wird… Zu den aktuellen Protesten gegen die Regierung Bolsonaro und ihren Ursachen vier weitere Beiträge und ein Vorbericht zu einem Treffen in Berlin an diesem Wochenende 
Es war eigentlich einer der vielen Kompromisse der früheren brasilianischen PT-Regierung: Der langjährigen Forderung nach einer entscheidenden (auch finanziellen) Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes SUS begegnete man im Wesentlichen mit einer Politik der kostenlosen Ausgabe bestimmter Medikamente und/oder ihrer Verwendung im SUS – in einem Land, in dem die Gesundheitsversorgung gut ist, sofern man genügend Geld hat, ein wichtiger Schritt – der nun, wie andere soziale Reformen, die aus ähnlichem Geist geboren waren auch, von der neuen Rechtsregierung angegriffen wird. In dem Artikel „Ministério da Saúde suspende contratos para fabricar 18 remédios de distribuição gratuita“ von Patrick Camporez am 16. Juli 2019 im Estado de Sao Paulo wird berichtet, dass das Gesundheitsministerium die Verträge mit den Herstellern über 18 verschiedene Medikamente zur kostenlosen Ausgabe aufgekündigt hat. Dies betrifft beispielsweise Medikamente gegen Krebs und Diabetes und trifft ungefähr 30 Millionen Menschen, die eine solche Versorgung benötigen. Die aufkommende Kritik versuchte das Ministerium damit zu beschwichtigen, die Maßnahme sei nur vorläufig bis einige Vorgehensweisen und Verträge überprüft seien – der Autor des Beitrags berichtet aber von der Einsicht in vorliegende Dokumente, die das direkte Gegenteil besagen, nämlich endgültige Aufkündigung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem SUS behandelt. 
„… Die Abgeordneten hatten in der ersten Runde mit 379 gegen 131 Stimmen dem Grundtext des Änderungsvorschlags zur Verfassung (PEC) der Rentenreform zugestimmt. Stimmt das Unterhaus ein weiteres Mal zu und kommt es zu der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat, tritt die Reform in Kraft. Die Regierung verspricht sich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mindestbeitragszeiten Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Wiederbelebung der kriselnden Wirtschaft. Das Renteneintrittsalter soll bis 2027 schrittweise auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben werden, wobei Lehrer und Polizisten von der geplanten Reform vorerst verschont bleiben sollen. Männliche Staatsbedienstete können erst fünf Jahre später in den Ruhestand treten als heute, weibliche sieben Jahre später. Ab Januar 2020 dürfen demnach Männer im Alter von 61 Jahren und Frauen im Alter von 56 Jahren in den Ruhestand treten. Nach 2027 müssen Männer 65 Jahre alt sein. Für Frauen gelten andere Regeln: Ab 2020 wird das Mindestrentenalter jedes Jahr um sechs Monate angehoben, bis es 2023 die 62 Jahre erreicht. Nach mindestens 15 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse können sie in den Ruhestand treten und die Leistung wird 60 Prozent betragen, Männer benötigen dafür fünf Jahre mehr. Um die vollen 100 Prozent zu erhalten, müssen 40 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet werden. So will der Staat in den kommenden Jahren rund 250.000 Millionen US-Dollar einsparen…“ – aus dem Beitrag „Abgeordnetenkammer in Brasilien für umstrittene Rentenreform“ von Bernd Dahms am 18. Juli 2019 bei amerika21.de – worin eben nochmals diese Zusammenfassung des Rentenabbaus (natürlich, wie nicht nur bei brasilianischen Rechten üblich, nicht für Offiziere und Richter) für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen des Landes in einem Überblick zusammen gefasst werden. Siehe zur Lage nach dem Parlamentsbeschluss und der Bewertungen der Auswirkungen des Generalstreiks, sowie der weiteren Perspektiven vier weitere Beiträge und unseren letzten dazu 
In 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte, die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen. Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben aktuelle Beiträge