Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Brasilien: Das Gesundheitssystem SUSEs war eigentlich einer der vielen Kompromisse der früheren brasilianischen PT-Regierung: Der langjährigen Forderung nach einer entscheidenden (auch finanziellen) Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes SUS begegnete man im Wesentlichen mit einer Politik der kostenlosen Ausgabe bestimmter Medikamente und/oder ihrer Verwendung im SUS  – in einem Land, in dem die Gesundheitsversorgung gut ist, sofern man genügend Geld hat, ein wichtiger Schritt – der nun, wie andere soziale Reformen, die aus ähnlichem Geist geboren waren auch, von der neuen Rechtsregierung angegriffen wird. In dem Artikel „Ministério da Saúde suspende contratos para fabricar 18 remédios de distribuição gratuita“ von Patrick Camporez am 16. Juli 2019 im Estado de Sao Paulo externer Link wird berichtet, dass das Gesundheitsministerium die Verträge mit den Herstellern über 18 verschiedene Medikamente zur kostenlosen Ausgabe aufgekündigt hat. Dies betrifft beispielsweise Medikamente gegen Krebs und Diabetes und trifft ungefähr 30 Millionen Menschen, die eine solche Versorgung benötigen. Die aufkommende Kritik versuchte das Ministerium damit zu beschwichtigen, die Maßnahme sei nur vorläufig bis einige Vorgehensweisen und Verträge überprüft seien – der Autor des Beitrags berichtet aber von der Einsicht in vorliegende Dokumente, die das direkte Gegenteil besagen, nämlich endgültige Aufkündigung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem SUS behandelt: (weiterlesen »)

Brasil: reforma da Previdência „… Die Abgeordneten hatten in der ersten Runde mit 379 gegen 131 Stimmen dem Grundtext des Änderungsvorschlags zur Verfassung (PEC) der Rentenreform zugestimmt. Stimmt das Unterhaus ein weiteres Mal zu und kommt es zu der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat, tritt die Reform in Kraft. Die Regierung verspricht sich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mindestbeitragszeiten Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Wiederbelebung der kriselnden Wirtschaft. Das Renteneintrittsalter soll bis 2027 schrittweise auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben werden, wobei Lehrer und Polizisten von der geplanten Reform vorerst verschont bleiben sollen. Männliche Staatsbedienstete können erst fünf Jahre später in den Ruhestand treten als heute, weibliche sieben Jahre später. Ab Januar 2020 dürfen demnach Männer im Alter von 61 Jahren und Frauen im Alter von 56 Jahren in den Ruhestand treten. Nach 2027 müssen Männer 65 Jahre alt sein. Für Frauen gelten andere Regeln: Ab 2020 wird das Mindestrentenalter jedes Jahr um sechs Monate angehoben, bis es 2023 die 62 Jahre erreicht. Nach mindestens 15 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse können sie in den Ruhestand treten und die Leistung wird 60 Prozent betragen, Männer benötigen dafür fünf Jahre mehr. Um die vollen 100 Prozent zu erhalten, müssen 40 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet werden. So will der Staat in den kommenden Jahren rund 250.000 Millionen US-Dollar einsparen…“ – aus dem Beitrag „Abgeordnetenkammer in Brasilien für umstrittene Rentenreform“ von Bernd Dahms am 18. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link – worin eben nochmals diese Zusammenfassung des Rentenabbaus (natürlich, wie nicht nur bei brasilianischen Rechten üblich, nicht für Offiziere und Richter) für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen des Landes in einem Überblick zusammen gefasst werden. Siehe zur Lage nach dem Parlamentsbeschluss und der Bewertungen der Auswirkungen des Generalstreiks, sowie der weiteren Perspektiven vier weitere Beiträge und unseren letzten dazu: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Der Entwurf seiner Regierung zur sogenannten Reform der Rentenversicherung war von der damit beauftragten parlamentarischen Kommission bereits an einigen Punkten entschärft worden – Ergebnis des Drucks der gewerkschaftlichen Mobilisierung. Und auch wenn es nun bereits sehr übereilte gewerkschaftliche Siegesmeldungen einiger Verbände gibt, waren selbst diese relativ kleinen Korrekturen eine politische Niederlage für Bolsonaro – und wurden auch sehr verbreitet so gesehen. Jetzt musste er sein Dekret über die Erleichterung des Zugangs zu Waffen, eines seiner zentralen Themen im Wahlkampf, zurückziehen. Und auch wenn dieses Verfahren längst noch nicht abgeschlossen ist, bedeutet auch dies eine politische Niederlage für den Rechtsradikalen. Zur Situation der brasilianischen Rechtsregierung ein Beitrag über das Waffen-Dekret und ein Hintergrundbeitrag zur bisherigen Bilanz: (weiterlesen »)

Die Demonstration in Sao Paulo beim Generalstreik gegen Bolsonaros Rentenreform am 14.6.2019 - in dieser größten der vier Demos im Großraum waren 50.000 MenschenIn 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte, die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen. Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigen

Kaum hatte die brasilianische Rechtsregierung diesen Kahlschlag für die Bundesuniversitäten beschlossen, kam der sogenannte Präsident zu Besuch (einer Militärschule) nach Rio: Weswegen die größte Protestdemonstration der ersten Tage nach Verkündung der Maßnahme im benachbarten Niteroi stattfand, wo sich mehr als 15.000 Menschen versammelten, um gegen diese Kürzung zu protestieren. Aber auch in zahlreichen anderen Städten, von Natal im Norden bis Chapeco im Süden, gingen sofort Tausende auf die Straßen. Die Vollversammlungen der Studierenden an vielen Universitäten waren so gut besucht wie nie zuvor, die Gewerkschaften und Verbände von akademischen und nichtakademischen Universitätsbeschäftigten rufen zum landesweiten Streik am 15. Mai 2019 auf – und erst recht tun dies die Organisationen der Post-Graduierten, denn deren Stipendien werden als erstes und am meisten gekürzt: Also nicht nur die Lehre, auch die Forschung wird angegriffen. Und auch wenn es sehr gut „passt“, dass Verwandte von Ministern private Universitäten betreiben, ist dies nicht nur ein Merkmal rechtsradikaler Korruption: Es ist auch Bestandteil der ideologischen Offensive, wie sie von geistloser kapitalistischer Ideologie überall betrieben wird – sei es mit technokratischen Gegenreformen, um „Orchideenfächer“ (die immer mehr werden) ausschalten sollen, wie in Westeuropa, oder aber mit direkten Angriffen – etwa auf Genderforschung – wie in Ungarn und benachbarten Ländern. Oder, wie es die Rechten in der BRD und Brasilien gleichlautend kreischen, um den „kulturellen Marxismus“ zu besiegen. Wozu hier wie dort das Denunziantentum gehört: Gegen Lehrende. Die Stärke der ersten Proteste und der bevorstehende Streiktag 15. Mai lassen die Hoffnung aufkommen, Bolsonazi habe sich verkalkuliert. Siehe zu den begonnenen Auseinandersetzungen um die Verteidigung des Bildungswesens in Brasilien unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Widerstand gegen den Angriff der brasilianischen Rechtsregierung auf die Bundesuniversitäten“ vom 12. Mai 2019: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Die Meldung zum Besuch des deutschen Außenministers bei Jair Messias Bolsonaro im Regierungsradio Deutschlandfunk besagt, der Herr Maaß sei auf der Suche nach Verbündeten – beispielsweise – im Kampf für Frauenrechte. Passt, bei jenem Verbündeten anzufangen, der gerade eben erneut über „alle brasilianischen Sender“ seine Sympathie für Zwangssterilisierung armer Frauen verkündet hat (ein Loblied auf den inhaftierten Massen-Zwangssterilisierer Fujimori in Peru). Auch über Menschenrechte allgemein kann man mit dem gut reden, darum sorgt sich Bolsonaro sehr: Wenn ein armer Militärpolizist wieder einmal einen afrobrasilianischen Jugendlichen in einer Favela abknallen musste, kann man ihm ja nicht zumuten, auch noch die „emotionale Anspannung“ einer Justizfarce durchzumachen – weswegen eben diese Formulierung künftig Straffreiheit bedeutet. Und natürlich kann man mit ihm ganz besonders über die Umwelt reden, das tut er selbst andauernd: Brasilien habe viel zu viel Wald (und darin stören auch noch oft Indigene die Aufnahme der Arbeit der Bergbaukonzerne). Es wird nicht berichtet, ob Maaß auch deutsche Staatsbürger dort nach ihrer Meinung zu Bolsonaro befragt: In den Vorständen von Daimler, VW, Bosch, Siemens und Bayer & Co würde er sicher lobende Antworten erhalten – die kennt er sicher schon. Aber, alles in richtigen Relationen: Maaß ist zwar das erste Mitglied einer EU-Regierung, das Bolsonaro seine Aufwartung macht – dessen erste Auslandsreise war allerdings vorher. Zu seinem Freund Donald. Zu dieser beispielhaften Reise (inklusive Treffen mit der Opposition – in Venezuela natürlich) eine kleine Sammlung von Beiträgen, auch über die Bündnisfähigkeiten der Regierungen – und Hinweise auf frühere Beiträge, in denen die Haltung bundesdeutscher Großkonzerne deutlich wird: (weiterlesen »)

In den Favelas von Rio de Janeiro ist man tödliche Polizeieinsätze "gewohnt". Seit Bolsonaro finden sie auch anderswo in Armenvierteln statt...Nach dem politisch motivierten Mord an Marielle ist es dringlicher denn je, dass wir schwarze Frauen im Parlament haben. Marielle war eine schwarze, lesbische Frau aus den Favelas, Sozialistin, Mutter… Das alles hat sie ins Parlament getragen und ist dann einem politischen Verbrechen zum Opfer gefallen. Das macht uns Angst, aber es fördert auch die Überzeugung, dass wir immer mehr Macht­räume besetzen müssen und werden. Denn wir sind die Mehrheit der Bevölkerung, wir, die schwarzen Frauen in Brasilien. Wir wollen mit der Macht anders umgehen, wir wollen sie kollektivieren, horizontaler ausrichten und sie dieser Bevölkerungsmehrheit zurückgeben. [Was hat sich geändert, seit Bolsonaro an der Macht ist?] Die brasilianische Demokratie ist sehr jung und unvollständig. Und sie ist nie wirklich in den Favelas, den ärmsten Gebieten des Landes, angekommen. Trotzdem wird diese Demokratie, die wir ausbauen und radikalisieren wollten, durch die Wahl von Bolsonaro gefährdet. Bolsonaro wurde gewählt, weil er sagte, dass er „einen toten Sohn einem Schwulen“ vorziehen würde, weil er die Henker der Diktatur verherrlichte und Hassreden verbreitete. Das brasilianische Volk hat jemanden als Systemgegner angesehen, der in höchstem Maße Ausdruck des Systems ist. Die Linke hat nun die Aufgabe, wieder in die Stadtteile zu gehen und diesem Diskurs etwas entgegenzusetzen…“ – aus dem Interview von von Sébastien Brulez mit Talíria Petrone  (PSOL Abgeordnete) „„Internationale Solidarität ist sehr wichtig, damit wir unseren Widerstand fortsetzen können“ am 05. April 2018 auf der Mailingliste iso-aktuell externer Link (in deutscher Übersetzung aus dem Französischen von Alena W. – ursprünglich bei Gauche anticapitaliste). Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die bisher wesentlichste Neuerung der neuen politischen Mehrheit in Brasilien: Alltäglicher Polizeiterror – tödlich in den Favelas, repressiv sogar gegen Proteste an Schulen: (weiterlesen »)

Die MAB Aktivistin Dilma Ferreira wurde im März 2019 im nordbrasilianischen Bundesstaat Para ermordet - im Auftrag eines GroßgrundbesitzersDilma Ferreira Silva, Regionalkoordinatorin der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) in der Region Tucuruí im Bundesstaat Pará, wurde letzten Freitag in ihrem Haus in der ländlichen Siedlung Salvador Allende zusammen mit ihrem Ehemann Claudionor Costa da Silva und Hilton Lopes, einem Freund des Paares, ermordet. Stunden vorher sahen Nachbarn drei Motorräder mit fünf Männern, vor das Haus der Silvas fahren, so der Bericht von mongabay.com.  Kurz darauf wurde im Haus laute Musik aufgedreht und das die ganze Nacht durch. Es war kein typisches Verhalten für das Paar, so die Nachbarn. Normalerweise werden solche Morde im Amazonasgebiet nie aufgeklärt, doch diesmal war es anders. Es war also eine Überraschung, als am späten Dienstag MAB-Führer während eines Treffens mit dem Minister für öffentliche Sicherheit und soziale Verteidigung von Pará, Ualame Machado, unterbrochen wurden und man mitteilte, dass es in diesem Mord Festnahmen gab. Die Polizei hat den Großgrundbesitzer, Farmer und Geschäftsmann Fernando Ferreira Rosa Filho, bekannt als Fernando Shalom, festgenommen. Er wurde wegen des Mordes an Dilma Ferreira Silva, ihrem Mann und einem Freund, festgenommen. Er soll weitere Massaker angeordnet haben. Filho besitzt nur 50 km von dem drittgrößten Staudamm Brasiliens, dem Tucuruí-Staudamm, ein Anwesen, einen Supermarkt und ein Hotel in der Gemeinde Novo Repartimento. In der Region, wo auch Dilma Ferreira Silva  in einer Siedlung lebte…“ – aus dem Bericht „Brasilien – wieder eine Menschenrechtsaktivistin gefoltert und brutal ermordet – R.I.P. Dilma Ferreira Silva“ am 31. März 2019 bei den Netzfrauen externer Link, worin auch noch auf zahlreiche weitere Morde an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten eingegangen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der dies auch in die aktuellen Ereignisse und Auseinandersetzungen um andere Staudämme einordnet: (weiterlesen »)

Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hatWieder erschüttert ein vermutlich politisch motivierter Mord Brasilien: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Aktivistin Dilma Ferreira da Silva im nördlichen Bundesstaat Pará brutal ermordet. Auch Silvas Ehemann und ein Freund der Familie kamen bei dem Angriff in der Amazonasregion ums Leben. Laut Presseberichten sollen die bislang unbekannten Täter ihre Opfer gefesselt und gefoltert haben, bevor sie ihnen die Kehlen aufschlitzten. Silva war eine der Führungsfiguren der Bewegung der Betroffenen von Staudämmen (MAB) im Bundesstaat Pará. Bereits zur Zeit der Militärdiktatur entstanden in ganz Brasilien Staudämme. Die Folge: Zehntausende Menschen wurden vertrieben, Entschädigungszahlungen blieben meist aus. Auch Silva und 30.000 Familien mussten Mitte der 1980er Jahre für den Bau des Staudamms Tucuruí ihr Land verlassen. Vor fünf Jahren besetzte die 45-Jährige zusammen mit ihren Mitstreiter*innen das Land eines Großgrundbesitzers rund 70 Kilometer von der Kleinstadt Tucuruí entfernt. Seitdem lebte sie in einer von der Agrarreformbehörde INCRA regularisierten Siedlung. Die Konflikte gingen jedoch weiter…“ – aus dem Beitrag „Gefesselt, gefoltert, ermordet“ von Niklas Franzen am 25. März 2019 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch über einen anderen (Mehrfach-) Mord berichtet wird… Siehe zur wachsenden Welle politischer Gewalt in Brasilien und zur entsprechend wachsenden Feierlaune des Präsidenten vier weitere aktuelle Beiträge – darunter einer, der den alltäglich wachsenden militärischen Einfluss in den Parlamenten deutlich macht: (weiterlesen »)

Die Metallarrbeiter von Sao Paulo in jedem gewerkschaftlichem Kampf eine entscheidende Kraft: Am 22.3.2019 gegen Bolsonaros rentenreform massive BeteiligungDer 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der rechtsradikalen brasilianischen Regierung sind in der Tat so groß, dass die Mobilisierung – obwohl durchaus Gegenstand von Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – enorm war. Während inzwischen klar ist, dass die privilegierten Rentenbezieher in Uniform und Roben in Wirklichkeit eine Rentenerhöhung bekommen, bedeutet die Änderung der Rentenberechnung nach Beitragszeiten und die Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten – und erst recht für die Nichtbeschäftigten – eine deutliche Verschlechterung: In erster Linie für Arbeiterinnen und auf dem Land. Je rechter die Regierung, desto kleiner die Rente – für Brasilien jedenfalls trifft dieser Spruch rundherum zu – diese Gegenreform der Rentenversicherung ist noch radikaler, als es die von der vorherigen Regierung Temer geplante und am Massenprotest gescheiterte gewesen war. Die Ablehnung wurde an diesem Tag deutlich: 70.000 Menschen auf der Protestdemonstration sind auch für die Stadt Sao Paulo viel, aber noch bedeutender sind etwa 20.000 auf der Demonstration in einer Stadt wie Campo Grande, nicht gerade ein Zentrum der Gewerkschaftsbewegung. Warnstreiks in den Automobilfabriken des ABC Gürtels und im Hafen von Santos, Warnstreiks bei der Petrobras und Demonstrationen in über 100 Orten alleine im Bundesstaat Bahia, sind Höhepunkte dieses Protesttages gewesen – der nach gewerkschaftlicher Übereinkunft lediglich der Auftakt gewesen sein soll. Siehe zum Protesttag gegen die Rentenreform Bolsonaros fünf Beiträge, die vor allem die Besonderheiten dieses Tages deutlich machen sollen: (weiterlesen »)

Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien15:30 – 16:15 Uhr: Kundgebung zum Thema „Protest gegen deutsche Firmen, die in Brasilien die Bolsonaro-Regierung unterstützen“, vor dem Gebäude (gegenüberliegendes Straßenseite) von BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin / 16:15 – 16:30 Uhr: Demonstrationszug der Teilnehmenden von der Breitestr. 29 zur Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin / 16:30 – 17:30 Uhr: Kundgebung zum Thema „Erinnerung an die Ermordung von Marielle Franco vor genau einem Jahr. Protest gegen Repression an Schwarzen Frauen und Männern, Indigenen, Quilombolas, LGBTQI*, Landlosen und sozialen Bewegungen“ – so das Programm der Protestaktion laut der Termin-Meldung „Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer“ bei amerika21.de externer Link, die von zahlreichen Gruppierungen nicht nur aus Berlin gemeinsam organisiert wird. Siehe zum Hintergrund auch: Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität vom Dezember 2018 mit 105 UnterzeichnerInnen (Stand 22.1.2019), wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: “Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort“. Siehe zwar keine Antwort der DGB-Gewerkschaften bisher, aber eine aus Brasilien und den neuen Stand der Unterschriftensammlung:

  • Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit fast 200 UnterzeichnerInnen! New (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“In Brasilien werden die Schulen immer mehr zum Schauplatz von politischen Auseinandersetzungen. Der brasilianische Bildungsminister Ricardo Vélez Rodriquez hat am Montag ein Schreiben an alle Schulen des Landes verschickt, worin er fordert, dass Schüler*innen zukünftig am ersten Tag des Schuljahres die brasilianische Nationalhymne singen und den Wahlkampf-Slogan des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro »Brasilien über alles und Gott über allen« aufsagen sollen. Zusätzlich sollen die Schüler*innen die Aktion filmen und an die Regierung schicken. Der nationale Bildungsrat Consed kritisierte die Forderung des Bildungsministers scharf und schrieb, dass die Aktion die Autonomie der Schulen verletze. Der linke Politiker Marcelo Freixo erklärte: »Das Problem ist nicht, dass die Nationalhymne gesungen werden soll, sondern das Kinder ohne die Erlaubnis ihrer Eltern gefilmt werden und einen Wahlkampfslogan benutzen müssen.« Freixo kündigte eine Klage an, da die Initiative verfassungswidrig sei. (…) Der Bildungsbereich ist ein wichtiges Kampffeld der ultrarechten Regierung. Der neue Bildungsminister Ricardo Vélez, hatte als eine der ersten Maßnahmen nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Sekretariat für Diversität zu streichen. Das Sekretariat wurde 2004 gegründet, um ausgegrenzten Gruppen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Zudem sorgte er mit der Aussage für Unmut, dass Universitäten einer »intellektuellen Elite« vorbehalten sein müssten…” Artikel von Niklas Franzen vom 26.02.2019 beim ND online externer Link

Brasilien: Bolsonaros "Rentenreform": "Das sind euere Optionen für die Rente"

Bolsonaros “Rentenreform”: “Das sind euere Optionen für die Rente”

Am Mittwoch, 20. Februar 2019 stellte Bolsonaro persönlich im Parlament in Brasilia sein erstes großes politisches Projekt vor: Das er, ganz im auch hierzulande nicht unbekannten Zeitgeist, “Rentenreform” nannte. Und, ebenfalls ganz im neoliberalen Mainstream, mit den angeblich objektiven finanziellen Problemen zu begründen versuchte. Die erste Bilanzierung dieses Gegenreform-Projektes ist einfach – und eindeutig. Die brasilianische Rechtsregierung sichert ihre Basis: Die Superrenten von Militärs und Richtern bleiben unangetastet, die horrenden Schulden der Unternehmen an die Rentenkasse (nach groben Schätzungen etwa 500 Milliarden Euro) werden nicht eingetrieben. Die Demontage der Rentenversicherung der arbeitenden Menschen aber ist noch extremer, als sie es in dem – am sozialen Widerstand gescheiterten – „Rentenprojekt“ seines nur vom Unternehmerverband gewählten Vorgängers Temer sein sollte. Was nicht zuletzt auf Frauen zutrifft, die wegen Schwangerschaft und Kindererziehung weniger Arbeitsjahre haben, und auf die ländliche Bevölkerung, die oft genug in „besonderen“ Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist. Dagegen hatten – ausnahmsweise alle – Gewerkschaften in 12 Bundesstaaten am selben Tag zum Protest aufgerufen, dessen überraschend starke Mobilisierung einen Hinweis darauf gibt, wie die gewalttätige Bande, die sich Regierung nennt, zu bekämpfen wäre. Wie auch der weiter fortgesetzte Streik der städtischen öffentlichen Bediensteten in Sao Paulo, die unter anderem gegen eine lokale Variante derselben antisozialen Attacke im Kampf stehen. Und Bolsonaro wäre nicht Bolsonaro, hätte er nicht noch einen – nicht für sich und die seinen, die tun eh nichts – „drauf zu setzen“: Bis 80 arbeiten könne doch „jeder“… Zur beginnenden ersten sozialen Auseinandersetzung unter der neuen rechtsradikalen Regierung und dem Widerstand gegen die Renten-Abbaupläne eine aktuelle Materialsammlung vom 21. Februar 2019: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Denn auch wenn Präsident und Kabinettsmitglieder Widersprüchliches vermelden, so hat Bolsonaro bereits folgenschwere Dekrete erlassen. Allein in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erließ Jair Bolsonaro 17 folgenschwere Maßnahmen. Zum Beispiel die Kürzung des Mindestlohns und die ersatzlose Abschaffung von Ministerien, darunter das Ministerium für Arbeit. Der Nationale Rat für Ernährung und Ernährungssicherheit, der die Regierungspolitik gegen den Hunger koordinierte, verlor wichtige Rechte und Richtlinienkompetenz. Gewerkschaften sollen bedeutungslos werden. An den Schulen bedeutet die Veränderung, dass nicht nur bestimmte Themen ab sofort nicht mehr vorkommen. Auch werden in Schulbüchern Quellenangaben entfernt. Lehrern drohen Disziplinarstrafen, wenn sie dem Konzept von der “Schule ohne Partei” nicht folgen und den Präsidenten im Unterricht kritisieren. Bolsonaro hat Schüler aufgefordert, kritische Lehrer mit dem Smartphone zu filmen und zu denunzieren. Veränderungen auch an anderer Stelle: Das Waffengesetz wurde gelockert und Nichtregierungsorganisationen sollen genau durchleuchtet werden vom Schlüsselministerium “Secretaria do Governo”, das dem Ex-Truppenchef Carlos Alberto dos Santos Cruz untersteht. Den im Umweltbereich tätigen NROs hat der zuständige Umweltminister bereits eine dreimonatige Projektsperre verordnet. Im Regierungsapparat hat das Militär strategische Posten übernommen und stellt ein Drittel aller Minister, insgesamt sitzen 42 hohe Militärs in zentralen Positionen. Und wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat? “Das Wahlgericht hat Bolsonaros umstrittene Kampagne und den Massenversand von fake news über WhatsApp akzeptiert, ohne den Anzeigen nachzugehen”, sagte Sergio Amadeu, Soziologieprofessor in São Paulo und Digitalisierungsspezialist…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat?“ von Jorge Lopes am 11. Februar 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch die bisherige Formierung von (allerdings nur parlamentarischem) Widerstand Thema ist. Siehe zu einer ersten Zwischenbilanz des Bolsonaro-Regimes drei weitere Beiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten, sowie eine Solidaritätserklärung mit den ersten größeren Streiks seit Regierungsantritt und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur brasilianischen Rechtsregierung: (weiterlesen »)