Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

In Curitiba beteiligten sich am 14.9.2017 die Metaller des FS Verbandes - im Gegensatz zu ihrer Verbandsleitung - an den Protesten gegen das neue ArbeitsgesetzDie Metallgewerkschaften mehrerer brasilianischer Föderationen hatten für den 14. September zu einem gemeinsamen landesweiten Protest-Tag gegen die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze durch die Regierung Temer aufgerufen. In den Tagen vor dem beschlossenen Termin gesellten sich auch noch weitere Branchengewerkschaften diverser Verbände hinzu und auch wichtige soziale Organisationen, wie die Landlosen oder die Obdachlosenvereinigungen, riefen zur Beteiligung auf. Und während diese Aktionen von verschiedenen linken Gruppierungen unterstützt wurden – bei gleichzeitiger Kritik an jenen Verbänden, die ihre Aktivitäten nicht zuletzt auf die Präsidentschaftswahlen 2018 ausrichten – traf sich die politische Rechte, die Regierung also, mit anderen Gewerkschaften, um den Dialog über die „Reformen“ fortzusetzen – was bereits darauf hinweist, dass die Situation inzwischen reichlich komplex geworden ist. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Beitrag zu den rund um die Aktionen stattfindenden Debatten: (weiterlesen »)

Im Sozialversicherungsausweis Brasiliens sind auch die grundlegende Rechte dokumentiert...11. Juli 2017, dieser Tag könnte in die Geschichte Brasiliens eingehen: Als schwarzer Tag. Während der Senat in einer skandalösen Vorstellung (inklusive Mikrofone abdrehen) das neue Arbeitsunrecht verabschiedet, verurteilt ein rechtsradikaler Richter den früheren sozialdemokratischen Präsidenten zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Das Ziel des legalen Putsches im letzten Jahr war es, die schrankenlose Verfügung über die (Arbeitskraft der) Menschen zu ermöglichen – und die Verhinderung jeder, auch noch so halbherzigen oder geringen, Alternative. Eine gespaltene Gewerkschaftsbewegung, wie sie sich am 30. Juni, beim „zurückgenommenen“ Generalstreik zeigte, kam ihnen dazu gerade recht. Der größte Wunsch aus der Liste des Unternehmerverbandes, der die Kampagne zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung mit Abermillionen finanziert hatte, ist erfüllt (und nun könnten sich auch die korrupten Akteure als künftig überflüssig erweisen). Und die gleichzeitige Verurteilung Lulas (auf Bewährung) ist auch – und vor allem? – ein Signal, dass keinerlei Opposition zugelassen werden soll, weit über die Person des Expräsidenten und seine Politik hinaus.Siehe dazu unsere Materialsammlung „Brasiliens Unternehmerwünsche erfüllt“ vom 13. Juli 2017:
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30. Juni 2017 in Brasilien: „Streiks für demokratische Rechte“In 18 der 27 Bundesstaaten Brasiliens beteiligten sich an diesem 30. Juni 2017 Hunderttausende Beschäftigte an „Streiks für demokratische Rechte“, wie der ursprünglich beschlossene Generalstreik kurzfristig umbenannt worden war. Eine gründliche Bilanzierung ist nötig, wenn dann also in einem Drittel aller Bundesstaaten gar kein Streik stattfand, und in den zwei Dritteln, in denen gestreikt wurde, sich Hunderttausende beteiligten: Beim Generalstreik am 28. April, also zwei Monate vorher, waren es viele Millionen gewesen, die gestreikt hatten. Dennoch waren auch an diesem Tag quer durchs Land Menschen auf den Straßen, die Widerstand leisten wollen gegen die antisozialen Reformen einer nur von den Unternehmerverbänden gewählten Regierung, die ihren Auftrag mit allen Mitteln erfüllen soll, notfalls eben auch mit ihrem Ersatz durch andere Gruppierungen, die dieselbe Zielsetzung verfolgen. Wie sich die Perspektiven des Widerstands in diesen zwei Monaten seit dem Generalstreik Ende April verändert haben – und wie sie sich vermutlich durch die Entwicklung an diesem 30. Juni weiterhin verändern werden – ist Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Warum der Generalstreik „entschwunden“ ist“ vom 02. Juli 2017: (weiterlesen »)

30. Juni 2017 in Brasilien: „Streiks für demokratische Rechte“Der zweite Generalstreik 2017 in Brasilien, nach dem historischen Erfolg des ersten Generalstreiks am 28. April, war von den neun Gewerkschaftsverbänden gemeinsam beschlossen worden. Nun kann lange und fruchtlos darüber diskutiert werden, was wann ein Generalstreik ist – mit Sicherheit kann dazu nur gesagt werden, dass es gerade in der BRD bestimmt keine Experten in dieser Frage gibt. Aber: Die Radikalität der Gegenreform der ungewählten brasilianischen Regierung in Sozialversicherung und Arbeitsbedingungen  – trotz aller Unterschiede der Gesellschaften in Ausmaß und realer Bedeutung durchaus Hartz IV vergleichbar – hat am 28. April eine massive Antwort, nicht vor allem der Gewerkschaften, sondern vor allem der Bevölkerung erfahren. Seitdem aber haben sich auch in Brasilien die „Mitgestalter“ zu Wort gemeldet, was sich vor allem, aber nicht nur, in dem Treffen des zweit- und des drittgrößten Gewerkschaftsverbandes, FS und UGT, mit der Regierung zur „Diskussion der Reform“ wenige Tag vor dem beschlossenen Streik ausdrückte – und in dem gemeinsamen Aufruf, in dem das Wort Generalstreik nicht mehr vorkam. Was die Propagandamaschine der Unternehmerverbände sofort ausschlachtete. Währenddessen wird vielerorts an der Basis massiv mobilisiert – und die Regierung hilft mit ihrem provokativen Kurs dabei. Zur aktuellen Situation direkt vor dem Generalstreik (oder nicht) eine Materialsammlung vom 30. Juni 2017: (weiterlesen »)

30. Juni 2017 in Brasilien: „Streiks für demokratische Rechte“Der Beschluss der neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände war schon längere Zeit gefasst, am 30. Juni, nach dem historischen Erfolg des ersten Generalstreiks, einen zweiten zu organisieren: Im Kampf zur Abwehr des Rentenklaus und der explosionsartigen Ausdehnung von Leiharbeit in die Kernbereiche jeder Unternehmenstätigkeit – die beiden aktuell zentralen Vorhaben der ungewählten Rechtsregierung. Dann gab es plötzlich am 22. Juni ein Treffen einiger dieser Verbände mit der Regierung – um „Veränderungen“ an dem Gesetzesprojekt zu erreichen. Zur selben Zeit wurde von verschiedenen oppositionellen Parteien ein Bündnis für allgemeine Neuwahlen begründet, das wiederum von nicht Wenigen als Ersatz für weitere Proteste und Widerstandsaktionen verstanden wird. Der Klärungsbedarf ergab ein erneutes Treffen der neun Verbände, in dessen Abschlusserklärung  der „Kampftag 30. Juni“ bestätigt wurde – aber dezidiert nicht zum „Generalstreik“ aufgerufen wurde, ein Begriff, der bewusst nicht benutzt wird. Kein Streit um „Kaisers Bart“ oder um Worte, sondern sehr deutlich eine Frage der politischen Orientierung und Zielsetzung. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge, inklusive Reaktionen linker Strömungen auf die aktuellen Entwicklungen  und zwei  Beispiele von Basisaktivitäten in Vorbereitung eines Generalstreiks: (weiterlesen »)

Brasilien: CUT-Plakat für Generalstreik bei den Demonstrationen am 22.9.2016Die neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände haben für den 30. Juni 2017 einen erneuten Generalstreik beschlossen. Bis dahin sollen verschiedene Aktionstage auch und vor allem der Mobilisierung für diesen Tag dienen – die Messlatte des historischen Generalstreiks vom 28. April liegt sehr hoch, als mindestens 35 Millionen Menschen sich am Streik beteiligten. Auch dieser zweite Generalstreik richtet sich gegen das antisoziale Kampfprogramm der reaktionären ungewählten Regierung, die neben dem großen Rentenklau auch die allgemeine Auslagerung auch der Kernaktivitäten eines Unternehmens und weitere Wohltaten für ihre Wahlmänner in den Unternehmerverbänden durchsetzen will – und die parlamentarischen Prozeduren ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben muss. Dass etwa die Reform der Arbeitsgesetze von Senator Jeiressati verantwortet wird, von dem jeder in Brasilien weiß, dass er gerade mal 150 Millionen Euro auf seinem „Sparbuch“ hat, erleichtert diese Prozeduren nicht gerade. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Conlutas in Brasilia am 24.5.2017 - für einen neuen GeneralstreikDie übliche Bekundung, es seien ja nur ganz wenige Menschen gewesen, die da protestierten, funktionierte nicht so ganz: Wegen eben mal 35.000 DemonstrantInnen hätte selbst ein in die Enge getriebener Präsident, den seine Hintermänner opfern wollen, nicht – erstmals seit Ende der Militärdiktatur vor über 30 Jahren – die Armee gerufen, was Temer aber tat. Und verschiedene Minister sprachen dann auch  öffentlich davon, es seien „so viel mehr Menschen, als erwartet“ gewesen. Gezählt hat sie niemand, die meisten Gewerkschaften „einigten“ sich auf 150.000 Menschen, die durch die Sperren der Militärpolizei durchkamen, die mit einem Großaufgebot aufmarschiert war. Die Propaganda-Dreckschleuder Globo beschränkte sich darauf, über „Vandalen“ zu berichten, die die Hauptstadt beschädigen würden – und die Hintermänner der schwankenden Temer-Regierung versuchen, die antisozialen Reformen von der Regierung „loszulösen“. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Am heutigen 24. Mai 2017 findet der landesweite Marsch auf die Hauptstadt Brasilia statt, zu dem alle neun Gewerkschaftsföderationen Brasiliens aufrufen. Die Mobilisierungsanstrengungen insbesondere der linken Verbände, wie Intersindical und CSP Conlutas sind dabei deutlich sichtbarer, als die anderer Verbände – mit Ausnahme des größten Verbandes, der CUT. Mit dem Marsch soll deutlich gemacht werden, dass eine „technische, interne“ Lösung der aktuellen Regierungskrise – also die Ersetzung eines mit einem antisozialen Programm Beauftragten der Unternehmerverbände durch eine andere dieser Figuren – nicht akzeptiert werden wird, sondern dass Neuwahlen gefordert werden: Wie auch die Rücknahme der sogenannten Reformen (bisher unter anderem eben der Rentenklau, der aufgrund der Schulden der Großunternehmen an die Rentenversicherung als nötig dargestellt wird, ohne den wichtigsten Grund anzugeben und die Einführung der unternehmerischen Freiheit, alles auszulagern, was Produktion und Dienstleitung billiger – und gefährlicher – macht). Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat dazu (bisher nur französisch und portugiesisch) die Solidaritätserklärung „Soutien à la manifestation nationale de Brasilia !“ am 23. Mai 2017 externer Link verbreitet, in der die beiden wesentlichen Ziele dieser Aktion ebenso unterstützt werden, wie die Vorbereitung eines erneuten, längeren Generalstreiks. (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Die Ereignisse am Wochenende in Brasilien waren gekennzeichnet durch enorme Massendemonstrationen quer durchs Land einerseits, die Neuwahlen und eine andere Politik forderten, und durch hektische Betriebsamkeit der selbst ernannten „politischen Elite“ andrerseits, die versucht, eine Lösung zu finden, die die Fortsetzung des antisozialen Kurses garantiert, wozu die Temer Regierung nicht in der Lage war. Im Züge einer neuen Enthüllungswelle ist neben der aktuellen Infragestellung von Temer auch der bei der Präsidentschaftswahl 2014 unterlegene Kandidat der Rechten, Senator Aecio Neves von seinem Amt suspendiert worden. Der seit Wochen beschlossene Marsch auf Brasilia – am Mittwoch, 24. Mai 2017 – wird erweitert um die Aufrufe und Vorbereitungen zu zahlreichen Demonstrationen in allen Bundesstaaten Brasiliens. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel  und ein Video: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Was ist denn jetzt los?“ fragten sich unendlich viele Menschen  Mitte  der Woche in ganz Brasilien: Ausgerechnet die größte Dreckschleuder des Landes, die Mutter aller Fake News, der Globo-Konzern, veröffentlicht: Einen aufgezeichneten Mitschnitt. In dem Telefonat spricht der vom Unternehmerverband FIESP eingesetzte Präsident Temer mit dem Eigentümer des größten Fleischproduzenten der Welt, JBS (Aldi-Lieferant, unter vielen anderen). Und der sagt ihm, er gebe dem wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Cunha monatlich viel Geld „damit er das Maul hält“. Temers Antwort: „Mach das unbedingt weiterhin“. Nun ist die Neuigkeit aber mehr die, dass eben Globo das veröffentlicht – den Sachverhalt zumindest vermutet (wenn auch nicht unbedingt von JBS ausgehend) hatten Millionen BrasilianerInnen. Die Protestbewegung gegen das antisoziale Programm, das diese Regierung im Auftrag des Unternehmerverbandes durchsetzen muss, und die spätestens mit dem historischen Generalstreik vom 28. April die Grenzen der „Gewerkschaftsfamilie“ weit überschritten hat, fordert nun Amtsenthebung und Neuwahlen – neben der Rücknahme des Rentenklau-Programms a la Schröder/Merkel und Abbruch des Verfahrens zur Gegenreform der Arbeitsgesetze. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Marsch auf Brasilia und Krise der Regierung“ vom 19. Mai 2017: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Der Beschluss der brasilianischen Gewerkschaftsverbände, als Fortsetzung des Kampfes gegen die asoziale Politik der Wunschregierung der Unternehmerverbände nach dem historischen Generalstreik vom 28. April im Mai zur „Besetzung Brasilias“ aufzurufen, war mutig: Alleine schon wegen der Probleme, die so eine Aktion in dem gigantischen Land mit sich bringt. Aber es erhebt sich, mit jedem Tag, der vergeht und der Termin näher rückt – nach einer Woche der Proteste soll am 24. Mai die Hauptstadt besetzt werden – die Frage, wer denn wie für diese Aktion mobilisiert. Und dies keineswegs nur in Bezug auf die „üblichen Verdächtigen“ wenn es darum geht, Proteste zu kanalisieren, wie etwa den zweitgrößten Gewerkschaftsbund Forca Sindical. Wobei die Mobilisierung nach Curitiba am 10. Mai, aus Anlass der Vernehmung des früheren Präsidenten Lula durch einen rechtsradikalen Untersuchungsrichter gezeigt hat, dass solche Kraftakte gelingen können. Wenn man will. Drei aktuelle Beiträge dazu: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. Dies basiert auf der (leicht zu treffenden) Einschätzung, dass dieser Generalstreik ein Erfolg von historischen Ausmaßen war, und auf der bekannten Reaktion der Regierung von Unternehmensgnaden, die eine Reihe kleinerer (Verfahrens-)Zugeständnisse macht, aber dafür in der Rhetorik aufrüstet – und auch auf neuerlichen Attacken verschiedener Unternehmerverbände. Die Medienwirtschaft trägt in einer breiten Kampagne ihren Teil dazu bei, indem sie die Regierungspropaganda orchestriert „die Reform bedeute keine Verluste von Rechten und Ansprüchen“.  Was aber auch ein Hinweis darauf ist, dass die Unternehmerverbände ihr antisoziales Kampfprogramm keineswegs „beerdigt“ sehen wollen, sondern um jeden Preis durchkämpfen. Hier tut sich auch ein weltweit unrühmlich bekanntes deutsches Unternehmen hervor… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienIrgendwann im Laufe des Tages, zumeist am frühen Nachmittag, ging es nicht mehr: Selbst die größten Dreckschleudern der brasilianischen Medienlandschaft mussten darüber berichten, dass im Lande der größte Generalstreik der Geschichte stattfand. Zuvor hatten das Globo-Imperium Meldungen verbreitet wie „Verkehrsprobleme am Morgen“ oder auch die Folha de Sao Paulo – einst renommierteste Zeitung des Landes, heute Sprachrohr des Paulistaner Unternehmerverbandes – die von „kleinen Gruppen, die die Straßen blockieren“ berichtete, aber dann wurde es selbst für diese Mütter aller Fake News zu viel. Ob es jetzt 35 oder 40 Millionen Menschen waren, die sich an den Streiks, Demonstrationen und Blockaden quer durchs Land beteiligten ist nicht so entscheidend: Sondern, dass allgemein deutlich wurde, dass die Gewerkschaftsverbände und die sozialen Bewegungen in der Lage waren weit, sehr weit, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ein Land im Stillstand – Brasiliens Generalstreik am 28. April“ vom 29. April 2017: (weiterlesen »)

[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienDie Beschäftigten der Petrobras begannen den Streik quer durchs Land in allen Einrichtungen von Förderplattformen bis zu Verteilstationen mit hundertprozentiger Teilnahme, die Busfahrer, Lokführer und Metrobeschäftigten von Sao Paulo bis auf eine Metrolinie ebenfalls. 100 Jahre nach dem ersten Generalstreik der brasilianischen Geschichte – und mehr als 20 Jahre nach dem Letzten – mobilisiert der Streikaufruf weit über die Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus, über soziale Bewegungen und demokratische Organisationen, auch indigene Netzwerke und Frauenorganisationen mobilisieren gegen die Wunschregierung der Unternehmerverbände und ihr antisoziales und antidemokratisches Kampfprogramm. Der systematische Rentenklau und die gerade eben parlamentarisch bearbeitete Entgrenzung von Leiharbeit, die die Regierung Temer im Auftrag des Kapitals durchpeitschen soll, tun genau das, was der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes, Vagner Freitas von der CUT gesagt hatte: „Am besten mobilisiert Temer für den Generalstreik“. Mit der Regierung auf faktischer Tauchstation und begleitet von zahllosen Drohungen von teuer bezahlten Richtern (deren Luxusrenten unangetastet bleiben) gegen Streikende, haben es nun die Unternehmer selbst übernehmen müssen, sich zum Streik zu äußern – für den sie natürlich keinerlei Grund sehen… Siehe dazu erste Berichte vom Streikbeginn und Verweise auf Streikticker: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenDie brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung.  Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017: (weiterlesen »)