Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenDie brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung.  Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenNach den großen Erfolgen der beiden nationalen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform und gegen ein faktisch neues Arbeitsgesetz (Leitlinie: Outsourcing total) ist die ungewählte brasilianische Regierung in die Defensive geraten: Eindeutige Zugeständnisse bei der Rentenreform sollen den Schwung der Mobilisierung bremsen. Scheint aber nicht zu gelingen: Nicht nur, weil der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CUT, Vagner Freitas, das ganz deutlich so sagt – sondern vor allen Dingen weil landauf, landab von der Basis her mobilisiert wird, wie schon sehr lange nicht mehr. Überbetriebliche, übergewerkschaftliche und Stadtteil-Komitees wurden und werden gegründet, um eine wirkliche Mobilisierung, weit über das Verbreiten von Aufrufen hinaus, zu erreichen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Debattenbeitrag  und einen Link zum gemeinsamen Mobilisierungsmaterial der 9 Verbände, die zum Generalstreik aufrufen: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenAm Freitag, den 31. März 2017 hatten Brasiliens Gewerkschaften und soziale Organisationen zum „Tag der Demonstrationen“ aufgerufen – und der Erfolg übertraf die Erwartungen noch deutlicher, als am Streik- und Protesttag 15. März. Die Konsequenz davon ist nun der gemeinsame  Aufruf der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu einem eintägigen Protest-Generalstreik am 28. April, ein Beschluss, der bereits im Vorfeld dieser Demonstrationen gefasst wurde, als die überraschenden Mobilisierungserfolge bereits absehbar waren. Ein Generalstreik, der sich gegen die sogenannte Rentenreform und den Erlass der Regierung, keinerlei Einschränkungen mehr zu machen beim Outsourcing von Unternehmensaktivitäten (bisher war der „Kernbereich“ der Unternehmenstätigkeit gesetzlich von der Möglichkeit ausgenommen) richten wird – beides Maßnahmen, die dieser Wunschregierung des Kapitals einen gewaltigen Absturz in der Popularität „bescherten“. Jüngste Umfragen bestimmt nicht gewerkschaftsnaher Institute zeigen nur noch 10% Zustimmung für Temer und Konsorten. Was den Redner der Obdachlosen bei  der Abschlusskundgebung der Demonstration in Sao Paulo dazu bewegte, zu sagen: „Temer, bitte doch darum, endlich zurücktreten zu dürfen“. Siehe zu den Aktionen am 31. März und dem Aufruf zum Generalstreik drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Demonstration in Belo Horizonte am 15.3.2017 gegen die Rentenreform der brasilianischen Regierung war die grösste seit vielen Jahren, über 100.000 Menschen beteiligten sichEs waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt haben, gegen eine Rentenreform, die faktisch ein Ende der Rentenversicherung ist. Obwohl verschiedene Gouverneure und Präfekten, die der ungewählten Regierungskoalition angehören, versucht hatten, Streiks mit juristischen Mittel zu verhindern, sind sie dabei kläglich gescheitert. Wenn es eine Überraschung an diesem Tag gab, dann nicht so sehr die großen Demonstrationen in Städten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte (die auch, aber vor allem interessant die Demonstrationen in so vielen kleineren Städten) – sondern vor allem die massiven Streiks, die an diesem Tag stattfanden, die in diesem Ausmaß nicht unbedingt zu erwarten gewesen waren. Sie zu verbieten ging nicht – die brasilianische Verfassung kennt durchaus das Recht auf politischen Streik, anders als etwa in der BRD das Grundgesetz – und sie haben das Parlament immerhin dazu gebracht, die Frist, die an eben diesem 15. März abgelaufen war, um Ergänzungen einzubringen, bis zum Wochenende zu verlängern –  etwas, das die Regierung Temer vorher rundweg abgelehnt hatte. Unsere kleine Materialsammlung „Kampftag gegen Rentenreform in Brasilien“ vom 16. März 2017 ist auch ein Versuch, Antwort darauf zu geben, ob dies nun ein Erfolg war, der die politische Landschaft des Landes verändern kann: (weiterlesen »)

Brasilien: Der Kampftag gegen Rentenkürzung am 15. März 2017Wenn neoliberale Regierungen eine Rentenreform ankündigen, dann ist es, um mit Ernest Hemingway zu sprechen, „Zeit, das Gewehr durchzuladen“. Wenn eine extrem fragwürdige Wunschregierung der Unternehmerverbände – die die einzigen waren, die sie gewählt haben – dies tut, reicht eines vermutlich nicht. Die Verbesserung der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner war eine der positiven Reformen der sozialdemokratischen PT-Regierungen gewesen. Was mit dem heutigen Kapitalismus kaum kompatibel ist, weswegen jetzt „Kommando zurück!“ gegeben werden soll. Mit der weltweit üblichen Begründung, das alles sei nicht mehr finanzierbar. Es fehlen Milliarden. Die Beiträge, die die Unternehmen in betrügerischer Absicht nicht abgeführt  haben, summieren sich auf Milliarden. Die lebenslangen 100% Renten für Richter summieren sich auf Milliarden. Die Renten der Offiziere – die auch noch ihren Kindern zustehen, sofern sie nicht „außerhalb des Militärs“ heiraten – summieren sich auf Milliarden. Es gäbe also durchaus Spielraum und Notwendigkeit einer wirklichen Rentenreform. Was natürlich nicht das ist, was ihre Auftraggeber von der Temer-Bande wollen. Alle neun Gewerkschaftsföderationen des Landes haben gemeinsam für den 15. März 2017, aus Anlass der anstehenden parlamentarischen Debatten um die Renten, zu einem landesweiten Kampf- und Streiktag aufgerufen. Und obwohl oft sehr viele Menschen auf den Straßen waren, haben solche Kampftage seit dem „legalen Putsch“ gegen die PT Regierung im April 2016 nicht viel erreicht. Ob die Mobilisierung diesmal genügend weit über „das eigene Lager“ hinausgeht, wird sich zeigen – wie auch, ob wirklich alle Verbände ernsthaft mobilisieren. „Die Leute werden erst protestieren, wenn die konkreten Maßnahmen kommen“ war eine der Erklärungen für mangelnde Mobilisierungskraft in den letzten Monaten: Nun muss es sich also zeigen, oder es ist wirklich das (vorerst) letzten Gefecht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf gegen Rentenkürzung: Das letzte Gefecht der brasilianischen Gewerkschaften?“ vom 14. März 2017 (weiterlesen »)

Gemeinsame Demonstration in Brasilia am 11. November 2016: Dass die Besetzungsbewegung in Schulen und Unis und Gewerkschaften zusammen gehen, ist leider die AusnahmeDer 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr Programm der sozialen Reaktion im Dienste der Unternehmerverbände werden. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Aktion aller bestehenden 9 Gewerkschaftsverbände sein – aber zwei Föderationen übten faktischen Boykott, und auch die anderen scheinen sich nicht in dem Maße mobilisierungsfähig gezeigt zu haben, wie sie es oft selbst erwarteten. So bleiben die Schulen und Universitäten wichtigster Schauplatz massiver Protestbewegungen – trotz polizeilicher Repression und faschistischer Attacken, die auch andere soziale Akteure treffen. Die Beschäftigten des Ölkonzerns Petrobras und die öffentlichen Bediensteten des Bundesstaates Rio de Janeiro sind ebenfalls wichtige Zentren des Widerstandes. Die Schwierigkeiten der Regierung betreffen aber auch verschiedene Konzepte im bürgerlichen Lager. Unsere aktuelle Materialsammlung „Gespaltener Widerstand in Brasilien“ vom 18. November 2016 soll eine Orientierungshilfe in dieser komplexen Situation sein: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt“ – aus der Erklärung, die gleichzeitig Aufruf ist „Neue Kampagne für Legalitätexterner Link (worin noch geschrieben ist, der Betreiber Cunha sei noch im Amt, was inzwischen überholt ist, weil er wegen Korruptionsuntersuchungen aus diesem entfernt wurde) die hier, in der Übersetzung von Monika Ottermann, am 20. September 2016 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert ist (die endlose Liste von UnterzeichnerInnen ist in Dokumenten, auf die in dieser Dokumentation verwiesen wird)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Zunächst dachte man, es wäre ein Witz: Aber tatsächlich hat ein chinesischer Wirtschaftssprecher beim G20 den von „61 Schamlosen“ (Senatoren) ernannten angeblichen Präsidenten Brasiliens Michel Temer so begrüßt, wie er weltweit bekannt ist: „Welcome, Mr. Fora Temer“. (Kleine Freuden sind auch welche) Und diese Losung „Temer raus!“ kennzeichnete auch Vorabend und Verlauf des diesjährigen brasilianischen Nationalfeiertags am 7. September, wie auch verschiedene erstarkende Streik- und Protestbewegungen, die darauf hindeuten, dass die nach der Absetzungsfarce im Senat – trotz massiver Proteste – augenscheinliche Schockstarre der sozialen Bewegungen Brasiliens im Schwinden begriffen ist. Und während die Unternehmerverbände, vor allem die berüchtigte Paulistaner FIESP, jetzt ihre politischen Investitionen einklagen und schnelle antisoziale Reformen verlangen, geraten die Gruppierungen, die die Farce getragen haben, unter Druck: Unpopuläre Maßnahmen vor den Kommunalwahlen im Oktober 2016? Da winden sich die vielen betroffenen Kandidaten (schließlich gibt es auch da sehr viele sehr gut bezahlte Posten zu gewinnen, kein Vergleich mit der BRD). Und auch die Debatten darum, welche Lehren aus dem Vormarsch der Reaktion zu ziehen seien, nehmen Fahrt auf. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasilien nach dem Putsch“ vom 08. September 2016 von Helmut Weiss soll eine Bestandsaufnahme sein und ein Ausblick auf kommende Zeiten: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Gestern endete das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit einer Abstimmung, durch die Rousseff entgültig abgesetzt wurde. Dieses Ergebnis führte landesweit zu Protesten, an denen sowohl Anhänger der PT (der Arbeiter-Partei Roussefs) als auch Menschen teilnahmen, die die PT zuvor von links kritisiert hatten. Die Entwicklungen, die zur jetzigen Situation geführt haben, sind in Deutschland oft nicht bekannt. Wir haben daher mit Helmut Weiss telefoniert – er ist aktiv für LabourNet, lebte lange Zeit in Brasilien und hält sich auch im Moment dort auf. Zunächst haben wir gefragt, was für eine Partei die PT eigentlich gewesen ist und wie sie sich im Laufe der Zeit verändert hat…” Interview vom 01.09.2016 von Radio Corax beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei – unser Kollege Helmut Weiss arbeitet momentan – für ca 3 Monate – von Brasilien aus und ist aktuell Teil der Gegenbewegung – Labournet Germany halt… (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Egal, wie die heutige Abstimmung im brasilianischen Senat ausgehen mag, das ganze Verfahren hat die politische Landschaft Brasiliens verändert. Selbst bei einem (unwahrscheinlichen, aber möglichen) Scheitern der Amtsenthebung wären bei einer Neuwahl entweder ein Sieg der Rechten oder ein fortgesetztes Patt das wahrscheinlichste Ergebnis. 54 Millionen Stimmen, deutliche 2 Millionen mehr als Gegenkandidat Neves – was sind die wert, gegen die Stimme der organisierten Kriminalität im heutigen Kapitalismus? Eines Zusammenschlusses wie der FIESP (Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo, mit beachtlicher bundesdeutscher Mitgliedschaft), der die Hass-Kampagne finanziert hat, einer Propaganda-Dreckschleuder wie TV Globo, die selbst noch die mindesten Anforderungen an Journalismus zu Gunsten der Hetze fallen lässt, einer Bande zahlreicher gerichtlich überführter Krimineller, die sich trotzdem noch Abgeordnete und Senatoren nennen? Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Auch in Brasilien: Wählerwillen gegen Unternehmer-Interessen – wer gewinnt wohl im Kapitalismus?“ vom 30. August 2016: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Die Regierung des sogenannten Präsidenten Temer hat in den 100 Tagen ihrer bisherigen Amtszeit sicher nicht alle Wünsche vom Zettel der Unternehmerverbände erfüllen können. Aber dass bereits ganz wesentliche – durch die Bank antisoziale – Maßnahmen ergriffen wurden, ist unbestreitbar. In dem Artikel „Retrocessos nos 100 dias do Interino“ von Sarah Fernandes am 21. August 2016 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, werden diese Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt und ihre Folgen dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sozialen Wohnungsbauprogramm, dessen Zugang Temer&Co für die unterste Einkommensschicht schlichterdings gekappt haben. (Das Programm sieht unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Einkommensbereiche vor). Ebenfalls gekappt wurde der ganze Bereich, in dem sozialen Bewegungen des Landes Einflussmöglichkeiten eingeräumt worden waren. Diese sehen sich in dieser konkreten Bilanz der 100 Tage vor allen Dingen in einer Hinsicht „besonders behandelt“: In der statistisch erfassbaren rapide wachsenden Kriminalisierung sozialer Aktivitäten, der zweite Hauptpunkt dieser Bilanz. Siehe dazu auch Bilanzierungen zu Arbeitsbedingungen und Gesundheitswesen: (weiterlesen »)

Demonstration 16.8.2016 in Belo Horizonte gegen neue Arbeitsgesetze in BrasilienAm 16. August war landesweiter Tag des Protestes gegen die „Reformpläne“ der rechten Interimsregierung zur Arbeitsgesetzgebung. Wichtig dabei war, dass nicht nur die beiden der bisherigen PT-Regierung nahe stehenden Verbände CUT und CBT und die beiden linkeren Verbände Intersindical und Conlutas dafür mobilisierten, sondern auch politisch eher neutralere Verbände wie die UGT und die NCSB und selbst die dezidiert sozialpartnerschaftliche FS. Vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise, der die Kapitalisten, wie üblich, mit einer Entlassungs- und Einsparwelle begegnen und einer gewissen politischen Apathie angesichts des weitergehenden „legalen Putsches“ der neoliberalen Rechten, konnte kaum mit besonders massiven Mobilisierungserfolgen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund waren die Zahlen der TeilnehmerInnen an den verschiedenen Demonstrationen denn doch eher überraschend hoch. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung vom 18. August 2016 von Helmut Weiss aus Brasilien: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Am Freitag, den 10. Juni 2016 haben die Beschäftigten der Petrobras einen landesweiten Proteststreik organisiert, der auch massiv befolgt wurde, auch an kleineren Standorten. Der Protest richtete sich sowohl gegen die sogenannte Interimsregierung, als auch gegen deren Politik gegenüber Petrobras, die sich schlicht zusammenfassen lässt: Beschleunigte Privatisierung, die unterseeischen Ölvorkommen ohnehin. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von zwei Bundesstaaten streikten an diesem Tag, und es gab in 20 Bundesstaaten große Demonstrationen und Kundgebungen. Um so mächtigeren Auftrieb bekommen hat die Debatte um die Organisierung eines Generalstreiks – auch wenn der entsprechende Aufruf, ausgerechnet vom Parteivorsitzenden der Arbeiterpartei PT, Rui Falcao, von der Gewerkschaftsbewegung nahezu einstimmig als „verfrüht“ bezeichnet wurde. Wie es auch die Frage ist, wofür eine solche historische Aktion den eintreten sollte… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Nach dem Streik der Ölarbeiter – Debatte um Generalstreik in Brasilien“ vom 11. Juni 2016, die auch wichtige andere Materialsammlungen über Brasilien enthält: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Für den 10. Juni hat die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften Brasiliens einen nationalen Streiktag beschlossen gegen weitere Versuche der Privatisierung von Petrobras durch die Interimsregierung Temer, der die Legalität abgesprochen wird. Zahlreiche weitere Aktivitäten anderer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen sowohl bis Freitag, als auch am Freitag selbst, sollen den Weg zu einem Generalstreik gegen diese Regierung ebnen. Eine wichtige Entwicklung ist dabei bereits bei den ersten Aktionen dieser Tage zu verzeichnen: Dass in wachsender Zahl auch Menschen, die gegen die Regierung Rousseff waren (und sind), sich an den Protesten gegen Temer und Co beteiligen – sowohl weil die besonders reaktionäre und korrupte Zusammensetzung seines Kabinetts vielen deutlich gemacht hat, was da für eine angebliche Alternative aufgebaut worden ist, als auch, weil die nunmehr konkreten ersten Maßnahmen die Politik dieser Gang sichtbar macht… Siehe dazu aktuelle Beiträge aus verschiedenen politischen Strömungen: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Die brasilianische Rechtsregierung sieht sich mit zahlreichen verschiedenen Protesten konfrontiert, die ihr „das Leben schwer“ machen. Aktuell: Die Belegschaften der Paulistaner Werke von Ford und Mercedes haben während eines eintägigen Proteststreiks am Mittwoch, 1. Juni, einmal mehr die benachbarte Autobahn blockiert – im Widerstand vor allem gegen die geplante Rentenreform der Interimsregierung – die die ohnehin bereits geplante Reform aus der Zeit der Regierung Dilma Rousseff noch weiter verschlechtern soll. Und während die Proteste, Streiks und Besetzungen im Erziehungswesen weiter gehen, fühlt sich die Militärpolizei befreit zur Aktion – gegen die Jugendlichen, erst recht, wenn sie aus Armenvierteln kommen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zum Autostreik und zur Besetzungsbewegung: (weiterlesen »)