Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Conlutas in Brasilia am 24.5.2017 - für einen neuen GeneralstreikDie übliche Bekundung, es seien ja nur ganz wenige Menschen gewesen, die da protestierten, funktionierte nicht so ganz: Wegen eben mal 35.000 DemonstrantInnen hätte selbst ein in die Enge getriebener Präsident, den seine Hintermänner opfern wollen, nicht – erstmals seit Ende der Militärdiktatur vor über 30 Jahren – die Armee gerufen, was Temer aber tat. Und verschiedene Minister sprachen dann auch  öffentlich davon, es seien „so viel mehr Menschen, als erwartet“ gewesen. Gezählt hat sie niemand, die meisten Gewerkschaften „einigten“ sich auf 150.000 Menschen, die durch die Sperren der Militärpolizei durchkamen, die mit einem Großaufgebot aufmarschiert war. Die Propaganda-Dreckschleuder Globo beschränkte sich darauf, über „Vandalen“ zu berichten, die die Hauptstadt beschädigen würden – und die Hintermänner der schwankenden Temer-Regierung versuchen, die antisozialen Reformen von der Regierung „loszulösen“. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Am heutigen 24. Mai 2017 findet der landesweite Marsch auf die Hauptstadt Brasilia statt, zu dem alle neun Gewerkschaftsföderationen Brasiliens aufrufen. Die Mobilisierungsanstrengungen insbesondere der linken Verbände, wie Intersindical und CSP Conlutas sind dabei deutlich sichtbarer, als die anderer Verbände – mit Ausnahme des größten Verbandes, der CUT. Mit dem Marsch soll deutlich gemacht werden, dass eine „technische, interne“ Lösung der aktuellen Regierungskrise – also die Ersetzung eines mit einem antisozialen Programm Beauftragten der Unternehmerverbände durch eine andere dieser Figuren – nicht akzeptiert werden wird, sondern dass Neuwahlen gefordert werden: Wie auch die Rücknahme der sogenannten Reformen (bisher unter anderem eben der Rentenklau, der aufgrund der Schulden der Großunternehmen an die Rentenversicherung als nötig dargestellt wird, ohne den wichtigsten Grund anzugeben und die Einführung der unternehmerischen Freiheit, alles auszulagern, was Produktion und Dienstleitung billiger – und gefährlicher – macht). Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat dazu (bisher nur französisch und portugiesisch) die Solidaritätserklärung „Soutien à la manifestation nationale de Brasilia !“ am 23. Mai 2017 externer Link verbreitet, in der die beiden wesentlichen Ziele dieser Aktion ebenso unterstützt werden, wie die Vorbereitung eines erneuten, längeren Generalstreiks. (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Die Ereignisse am Wochenende in Brasilien waren gekennzeichnet durch enorme Massendemonstrationen quer durchs Land einerseits, die Neuwahlen und eine andere Politik forderten, und durch hektische Betriebsamkeit der selbst ernannten „politischen Elite“ andrerseits, die versucht, eine Lösung zu finden, die die Fortsetzung des antisozialen Kurses garantiert, wozu die Temer Regierung nicht in der Lage war. Im Züge einer neuen Enthüllungswelle ist neben der aktuellen Infragestellung von Temer auch der bei der Präsidentschaftswahl 2014 unterlegene Kandidat der Rechten, Senator Aecio Neves von seinem Amt suspendiert worden. Der seit Wochen beschlossene Marsch auf Brasilia – am Mittwoch, 24. Mai 2017 – wird erweitert um die Aufrufe und Vorbereitungen zu zahlreichen Demonstrationen in allen Bundesstaaten Brasiliens. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel  und ein Video: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Was ist denn jetzt los?“ fragten sich unendlich viele Menschen  Mitte  der Woche in ganz Brasilien: Ausgerechnet die größte Dreckschleuder des Landes, die Mutter aller Fake News, der Globo-Konzern, veröffentlicht: Einen aufgezeichneten Mitschnitt. In dem Telefonat spricht der vom Unternehmerverband FIESP eingesetzte Präsident Temer mit dem Eigentümer des größten Fleischproduzenten der Welt, JBS (Aldi-Lieferant, unter vielen anderen). Und der sagt ihm, er gebe dem wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Cunha monatlich viel Geld „damit er das Maul hält“. Temers Antwort: „Mach das unbedingt weiterhin“. Nun ist die Neuigkeit aber mehr die, dass eben Globo das veröffentlicht – den Sachverhalt zumindest vermutet (wenn auch nicht unbedingt von JBS ausgehend) hatten Millionen BrasilianerInnen. Die Protestbewegung gegen das antisoziale Programm, das diese Regierung im Auftrag des Unternehmerverbandes durchsetzen muss, und die spätestens mit dem historischen Generalstreik vom 28. April die Grenzen der „Gewerkschaftsfamilie“ weit überschritten hat, fordert nun Amtsenthebung und Neuwahlen – neben der Rücknahme des Rentenklau-Programms a la Schröder/Merkel und Abbruch des Verfahrens zur Gegenreform der Arbeitsgesetze. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Marsch auf Brasilia und Krise der Regierung“ vom 19. Mai 2017: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Der Beschluss der brasilianischen Gewerkschaftsverbände, als Fortsetzung des Kampfes gegen die asoziale Politik der Wunschregierung der Unternehmerverbände nach dem historischen Generalstreik vom 28. April im Mai zur „Besetzung Brasilias“ aufzurufen, war mutig: Alleine schon wegen der Probleme, die so eine Aktion in dem gigantischen Land mit sich bringt. Aber es erhebt sich, mit jedem Tag, der vergeht und der Termin näher rückt – nach einer Woche der Proteste soll am 24. Mai die Hauptstadt besetzt werden – die Frage, wer denn wie für diese Aktion mobilisiert. Und dies keineswegs nur in Bezug auf die „üblichen Verdächtigen“ wenn es darum geht, Proteste zu kanalisieren, wie etwa den zweitgrößten Gewerkschaftsbund Forca Sindical. Wobei die Mobilisierung nach Curitiba am 10. Mai, aus Anlass der Vernehmung des früheren Präsidenten Lula durch einen rechtsradikalen Untersuchungsrichter gezeigt hat, dass solche Kraftakte gelingen können. Wenn man will. Drei aktuelle Beiträge dazu: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. Dies basiert auf der (leicht zu treffenden) Einschätzung, dass dieser Generalstreik ein Erfolg von historischen Ausmaßen war, und auf der bekannten Reaktion der Regierung von Unternehmensgnaden, die eine Reihe kleinerer (Verfahrens-)Zugeständnisse macht, aber dafür in der Rhetorik aufrüstet – und auch auf neuerlichen Attacken verschiedener Unternehmerverbände. Die Medienwirtschaft trägt in einer breiten Kampagne ihren Teil dazu bei, indem sie die Regierungspropaganda orchestriert „die Reform bedeute keine Verluste von Rechten und Ansprüchen“.  Was aber auch ein Hinweis darauf ist, dass die Unternehmerverbände ihr antisoziales Kampfprogramm keineswegs „beerdigt“ sehen wollen, sondern um jeden Preis durchkämpfen. Hier tut sich auch ein weltweit unrühmlich bekanntes deutsches Unternehmen hervor… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienIrgendwann im Laufe des Tages, zumeist am frühen Nachmittag, ging es nicht mehr: Selbst die größten Dreckschleudern der brasilianischen Medienlandschaft mussten darüber berichten, dass im Lande der größte Generalstreik der Geschichte stattfand. Zuvor hatten das Globo-Imperium Meldungen verbreitet wie „Verkehrsprobleme am Morgen“ oder auch die Folha de Sao Paulo – einst renommierteste Zeitung des Landes, heute Sprachrohr des Paulistaner Unternehmerverbandes – die von „kleinen Gruppen, die die Straßen blockieren“ berichtete, aber dann wurde es selbst für diese Mütter aller Fake News zu viel. Ob es jetzt 35 oder 40 Millionen Menschen waren, die sich an den Streiks, Demonstrationen und Blockaden quer durchs Land beteiligten ist nicht so entscheidend: Sondern, dass allgemein deutlich wurde, dass die Gewerkschaftsverbände und die sozialen Bewegungen in der Lage waren weit, sehr weit, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ein Land im Stillstand – Brasiliens Generalstreik am 28. April“ vom 29. April 2017: (weiterlesen »)

[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienDie Beschäftigten der Petrobras begannen den Streik quer durchs Land in allen Einrichtungen von Förderplattformen bis zu Verteilstationen mit hundertprozentiger Teilnahme, die Busfahrer, Lokführer und Metrobeschäftigten von Sao Paulo bis auf eine Metrolinie ebenfalls. 100 Jahre nach dem ersten Generalstreik der brasilianischen Geschichte – und mehr als 20 Jahre nach dem Letzten – mobilisiert der Streikaufruf weit über die Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus, über soziale Bewegungen und demokratische Organisationen, auch indigene Netzwerke und Frauenorganisationen mobilisieren gegen die Wunschregierung der Unternehmerverbände und ihr antisoziales und antidemokratisches Kampfprogramm. Der systematische Rentenklau und die gerade eben parlamentarisch bearbeitete Entgrenzung von Leiharbeit, die die Regierung Temer im Auftrag des Kapitals durchpeitschen soll, tun genau das, was der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes, Vagner Freitas von der CUT gesagt hatte: „Am besten mobilisiert Temer für den Generalstreik“. Mit der Regierung auf faktischer Tauchstation und begleitet von zahllosen Drohungen von teuer bezahlten Richtern (deren Luxusrenten unangetastet bleiben) gegen Streikende, haben es nun die Unternehmer selbst übernehmen müssen, sich zum Streik zu äußern – für den sie natürlich keinerlei Grund sehen… Siehe dazu erste Berichte vom Streikbeginn und Verweise auf Streikticker: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenDie brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung.  Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenNach den großen Erfolgen der beiden nationalen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform und gegen ein faktisch neues Arbeitsgesetz (Leitlinie: Outsourcing total) ist die ungewählte brasilianische Regierung in die Defensive geraten: Eindeutige Zugeständnisse bei der Rentenreform sollen den Schwung der Mobilisierung bremsen. Scheint aber nicht zu gelingen: Nicht nur, weil der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CUT, Vagner Freitas, das ganz deutlich so sagt – sondern vor allen Dingen weil landauf, landab von der Basis her mobilisiert wird, wie schon sehr lange nicht mehr. Überbetriebliche, übergewerkschaftliche und Stadtteil-Komitees wurden und werden gegründet, um eine wirkliche Mobilisierung, weit über das Verbreiten von Aufrufen hinaus, zu erreichen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Debattenbeitrag  und einen Link zum gemeinsamen Mobilisierungsmaterial der 9 Verbände, die zum Generalstreik aufrufen: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenAm Freitag, den 31. März 2017 hatten Brasiliens Gewerkschaften und soziale Organisationen zum „Tag der Demonstrationen“ aufgerufen – und der Erfolg übertraf die Erwartungen noch deutlicher, als am Streik- und Protesttag 15. März. Die Konsequenz davon ist nun der gemeinsame  Aufruf der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu einem eintägigen Protest-Generalstreik am 28. April, ein Beschluss, der bereits im Vorfeld dieser Demonstrationen gefasst wurde, als die überraschenden Mobilisierungserfolge bereits absehbar waren. Ein Generalstreik, der sich gegen die sogenannte Rentenreform und den Erlass der Regierung, keinerlei Einschränkungen mehr zu machen beim Outsourcing von Unternehmensaktivitäten (bisher war der „Kernbereich“ der Unternehmenstätigkeit gesetzlich von der Möglichkeit ausgenommen) richten wird – beides Maßnahmen, die dieser Wunschregierung des Kapitals einen gewaltigen Absturz in der Popularität „bescherten“. Jüngste Umfragen bestimmt nicht gewerkschaftsnaher Institute zeigen nur noch 10% Zustimmung für Temer und Konsorten. Was den Redner der Obdachlosen bei  der Abschlusskundgebung der Demonstration in Sao Paulo dazu bewegte, zu sagen: „Temer, bitte doch darum, endlich zurücktreten zu dürfen“. Siehe zu den Aktionen am 31. März und dem Aufruf zum Generalstreik drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Demonstration in Belo Horizonte am 15.3.2017 gegen die Rentenreform der brasilianischen Regierung war die grösste seit vielen Jahren, über 100.000 Menschen beteiligten sichEs waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt haben, gegen eine Rentenreform, die faktisch ein Ende der Rentenversicherung ist. Obwohl verschiedene Gouverneure und Präfekten, die der ungewählten Regierungskoalition angehören, versucht hatten, Streiks mit juristischen Mittel zu verhindern, sind sie dabei kläglich gescheitert. Wenn es eine Überraschung an diesem Tag gab, dann nicht so sehr die großen Demonstrationen in Städten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte (die auch, aber vor allem interessant die Demonstrationen in so vielen kleineren Städten) – sondern vor allem die massiven Streiks, die an diesem Tag stattfanden, die in diesem Ausmaß nicht unbedingt zu erwarten gewesen waren. Sie zu verbieten ging nicht – die brasilianische Verfassung kennt durchaus das Recht auf politischen Streik, anders als etwa in der BRD das Grundgesetz – und sie haben das Parlament immerhin dazu gebracht, die Frist, die an eben diesem 15. März abgelaufen war, um Ergänzungen einzubringen, bis zum Wochenende zu verlängern –  etwas, das die Regierung Temer vorher rundweg abgelehnt hatte. Unsere kleine Materialsammlung „Kampftag gegen Rentenreform in Brasilien“ vom 16. März 2017 ist auch ein Versuch, Antwort darauf zu geben, ob dies nun ein Erfolg war, der die politische Landschaft des Landes verändern kann: (weiterlesen »)

Brasilien: Der Kampftag gegen Rentenkürzung am 15. März 2017Wenn neoliberale Regierungen eine Rentenreform ankündigen, dann ist es, um mit Ernest Hemingway zu sprechen, „Zeit, das Gewehr durchzuladen“. Wenn eine extrem fragwürdige Wunschregierung der Unternehmerverbände – die die einzigen waren, die sie gewählt haben – dies tut, reicht eines vermutlich nicht. Die Verbesserung der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner war eine der positiven Reformen der sozialdemokratischen PT-Regierungen gewesen. Was mit dem heutigen Kapitalismus kaum kompatibel ist, weswegen jetzt „Kommando zurück!“ gegeben werden soll. Mit der weltweit üblichen Begründung, das alles sei nicht mehr finanzierbar. Es fehlen Milliarden. Die Beiträge, die die Unternehmen in betrügerischer Absicht nicht abgeführt  haben, summieren sich auf Milliarden. Die lebenslangen 100% Renten für Richter summieren sich auf Milliarden. Die Renten der Offiziere – die auch noch ihren Kindern zustehen, sofern sie nicht „außerhalb des Militärs“ heiraten – summieren sich auf Milliarden. Es gäbe also durchaus Spielraum und Notwendigkeit einer wirklichen Rentenreform. Was natürlich nicht das ist, was ihre Auftraggeber von der Temer-Bande wollen. Alle neun Gewerkschaftsföderationen des Landes haben gemeinsam für den 15. März 2017, aus Anlass der anstehenden parlamentarischen Debatten um die Renten, zu einem landesweiten Kampf- und Streiktag aufgerufen. Und obwohl oft sehr viele Menschen auf den Straßen waren, haben solche Kampftage seit dem „legalen Putsch“ gegen die PT Regierung im April 2016 nicht viel erreicht. Ob die Mobilisierung diesmal genügend weit über „das eigene Lager“ hinausgeht, wird sich zeigen – wie auch, ob wirklich alle Verbände ernsthaft mobilisieren. „Die Leute werden erst protestieren, wenn die konkreten Maßnahmen kommen“ war eine der Erklärungen für mangelnde Mobilisierungskraft in den letzten Monaten: Nun muss es sich also zeigen, oder es ist wirklich das (vorerst) letzten Gefecht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf gegen Rentenkürzung: Das letzte Gefecht der brasilianischen Gewerkschaften?“ vom 14. März 2017 (weiterlesen »)

Gemeinsame Demonstration in Brasilia am 11. November 2016: Dass die Besetzungsbewegung in Schulen und Unis und Gewerkschaften zusammen gehen, ist leider die AusnahmeDer 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr Programm der sozialen Reaktion im Dienste der Unternehmerverbände werden. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Aktion aller bestehenden 9 Gewerkschaftsverbände sein – aber zwei Föderationen übten faktischen Boykott, und auch die anderen scheinen sich nicht in dem Maße mobilisierungsfähig gezeigt zu haben, wie sie es oft selbst erwarteten. So bleiben die Schulen und Universitäten wichtigster Schauplatz massiver Protestbewegungen – trotz polizeilicher Repression und faschistischer Attacken, die auch andere soziale Akteure treffen. Die Beschäftigten des Ölkonzerns Petrobras und die öffentlichen Bediensteten des Bundesstaates Rio de Janeiro sind ebenfalls wichtige Zentren des Widerstandes. Die Schwierigkeiten der Regierung betreffen aber auch verschiedene Konzepte im bürgerlichen Lager. Unsere aktuelle Materialsammlung „Gespaltener Widerstand in Brasilien“ vom 18. November 2016 soll eine Orientierungshilfe in dieser komplexen Situation sein: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt“ – aus der Erklärung, die gleichzeitig Aufruf ist „Neue Kampagne für Legalitätexterner Link (worin noch geschrieben ist, der Betreiber Cunha sei noch im Amt, was inzwischen überholt ist, weil er wegen Korruptionsuntersuchungen aus diesem entfernt wurde) die hier, in der Übersetzung von Monika Ottermann, am 20. September 2016 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert ist (die endlose Liste von UnterzeichnerInnen ist in Dokumenten, auf die in dieser Dokumentation verwiesen wird)