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![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. (…) Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten. Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. (…) Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich…“ Beitrag von Anne Britt Arps in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2018 
„In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…“ Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart 
Mit Terror versuchen die faschistischen Gruppierungen des Bolsonazi-Anhangs den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vorzuentscheiden. Ein Mann wird in einer Bar in Bahia erstochen: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Ein Student wird in Paraná beinahe tot geprügelt: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Das sind aber nur die extremen Erscheinungen der Terrorwelle, die nach dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl losgetreten wurde – es gibt auch den „Alltag“: Eine Ärztin verweigert einem Rentner ein Rezept (weil er gesagt hatte…) oder eine Eckbar wird von einer Truppe rechter Studenten überfallen (weil ihr Besitzer gesagt hatte…). Während der „Messias“ des Spießbürgertums sich als Priester des großen Geldes profilieren will, um im zweiten Wahlgang nicht nur die Stimmen der (anderen) Rechten zu bekommen, sondern auch die der Neoliberalen (und dazu, wie nicht nur in Lateinamerika üblich, einen „Chicago-Boy“ als Wirtschaftsexperten immer weiter in den Vordergrund bringt), arbeitet die Linke und die demokratische Bewegung an der gemeinsamen Front gegen den PSL-Mann. Bolsonaros Partei (im neuen Parlament hinter der PT – gefallen auf 56 – mit 52 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion, aber auch im Verbund mit weiteren, kleineren rechtsradikalen Parteien wie Novo und mehrere andere) mobilisiert derweil im ganzen Land alles, was Rechts ist. Zu ihrem Wahlsieg „passende“ Gewerkschaften haben sie sich auch schon ausgeguckt… Passende Partner auf internationaler Ebene haben sie schon lange: Kaderbildung durch die Naumann-Stiftung etwa zeigt das deutlich, auch wenn das Thema hierzulande mit Peinlichkeit behandelt wird. Zu den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen (nicht nur in Brasilien) unsere neue Materialsammlung „Bolsonaro ist nicht Berlusconi. Eher Goebbels“ vom 10. Oktober 2018 und der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema 
„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – eine Aussage, deren globaler Wahrheitsgehalt mit den Jahren noch mehr angewachsen ist. Eine aktualisierte Variante wird heute im Brasilien des Unternehmer-Putsches von 2016 verwirklicht: Die Wahl ist nicht verboten, es darf sich eben nur nichts ändern. Also sorgt eine Riege reicher Richter dafür, dass die ungebremste neoliberale Gegenreform weiter gehen kann, indem ein aussichtsreicher sozialdemokratischer Kandidat nicht teilnehmen darf. Die Zeiten eines, auch noch so begrenzten, sozialen Ausgleichs sind auch im modernen brasilianischen Kapitalismus endgültig vorbei. Und während die PT an Stelle Lulas nun den früheren Paulistaner Bürgermeister Haddad – als seinen Platzhalter („Haddad ist Lula“) – ins Rennen schickt, hat das Bürgertum Probleme mit seinem eigentlichen Kandidaten Alckmin, den kaum jemand will. Denn jetzt führt in allen Umfragen der rechtsradikale Ex-Offizier Bolsonaro, bis zu Lulas rechts-richterlichem Ausschluss weit abgeschlagen. Der Fan des früheren brasilianischen Folterregimes der Militärs von 1964 bis 1985, verbreitet unter anderem, man müsse PT-Wähler ohnehin erschießen. Und hat für seine Hasstiraden ein (unfreiwilliges?) Zentralorgan, die Medien-Dreckschleuder Globo (vergleichbar dem Verhältnis von AfD und Blödzeitung). Und einen Fürsprecher: Den Oberkommandierenden der Armee, der seine (keineswegs nur) persönliche Meinung entgegen aller gesetzlicher Bestimmungen durch die Gegend trompetet, unter anderem eben, dass Lula nicht an den Wahlen teilnehmen dürfe. (Nicht alle) Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes bereiten sich darauf vor, dass bei diesen Wahlen, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind, ein Programm radikalen Sozialabbaus, enthemmter Privatisierungen und explosiver Vermehrung der Subunternehmen triumphieren soll, das auch mit blanker Gewalt durchgesetzt wird. Unsere aktuelle kommentierte kleine Materialsammlung „Schicksalswahl in Brasilien“ vom 14. September 2018 soll ein Beitrag dazu sein, die Bedeutung dieser Wahlen und die Optionen der sozialen Bewegungen verständlich zu machen. 
„Anfang August hatte US-Verteidigungsminister James Mattis im Rahmen einer Reise, die ihn auch nach Chile, Kolumbien und Argentinien führte, in Brasília Station gemacht. Zur Aufsicht über die Region möchte Washington dort mit Militärbasen stärker Fuß fassen. Mit seinem brasilianischen Amtskollegen Joaquim Silva e Luna erörterte Mattis auch die Lage in Venezuela. Verhandelt wurde auch über eine Nutzung der im Amazonas gelegenen Raketentestbasis Alcântara durch das US-Militär und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Wenige Tage später wurden Ausschreitungen gegen Venezolaner im wildwestartigen Grenzort Pacaraima in Roraima nach einem Überfall auf einen einheimischen Händler von Brasiliens Regierung zum Anlass genommen, dort die Militärpräsenz zu verstärken. Am Mittwoch ordnete Temer nun eine zunächst auf zwei Wochen befristete Mobilisierung der Armee an Roraimas Grenze zu Venezuela an…“ – aus dem Artikel „Brasilien nicht ganz dicht“ von Peter Steiniger am 01. September 2018 in der jungen welt, der die Flüchtlingshetze der brasilianischen Rechten mit den internationalen Spannungen verknüpft. Zur Flucht aus Venezuela nach Brasilien und den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen nach der Menschenjagd in Pacaraima drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Aufmarsch der brasilianischen Wutbürger 
Richter in Brasilien sind eine besondere Kaste: Hochbezahlt, massive Privilegien und (in großer Mehrheit) – stockreaktionär. Insgesamt: Menschen, denen man besser nicht Nachts alleine auf der Straße begegnen sollte. Von daher schon ist es keine Überraschung, dass jetzt das Oberste Wahlgericht die Teilnahme Lulas an der Wahl als ungesetzlich verhindert hat. Und für all jene, die die Rolle dieser PutschjuristInnen beim ganzen inszenierten Verfahren zur Absetzung der PT-Regierung und der anschließenden Kampagne zur Verhinderung von Lulas Kandidatur bei der Wahl im Oktober 2018 verfolgt haben, ist es erst recht keine Überraschung. Eine Strategie, die auf die Gültigkeit von „Recht und Gesetz“ setzt, muss angesichts dieser Verhältnisse scheitern. Dass Lula in allen Umfragen weit vorne liegt – obwohl die Dreckschleudern der herrschenden Klasse täglich auch noch die verlogensten Geschichten verbreiten – interessiert diese Art Richter ebenso wenig, wie internationale Proteste. So wenig, wie es ihre ebenso unsauberen Kollegen und Kolleginnen vom Obersten Gerichtshof einen Tag vorher interessiert hat, dass Subunternehmen schlechten Lohn (ist ja nicht für sie) und viele Unfälle bedeuten. Die grenzenlose Vergabe – also auch des sogenannten Kerngeschäfts – an Subunternehmen war eine der Forderungen, mit denen der Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo (FIESP) den „legalen Putsch“ öffentlich finanziert hatte. Dessen Cheforganisator nun ebenso zur Wahl kandidieren darf, wie (erstmals seit 1988) eine ganze Riege ehemaliger Generäle… Zu den zwei aktuellen Gerichtsurteilen und ihrer Rolle in der Kampagne der offenen Reaktion unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front“ vom 02. September 2018 
Mit zahlreichen Demonstrationen nicht nur in den Hauptstädten der wichtigsten Bundesstaaten, sondern auch in einer ganzen Reihe sonstiger wichtiger Orte, mit Kundgebungen und Straßenblockaden und einer ganzen Reihe Proteststreiks, wie bei der Post, bei den Banken und in der Metallindustrie, fand am 10. August 2018 der gemeinsame „Basta-Tag“ von sieben brasilianischen Gewerkschaftsverbänden statt. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Entwicklung der Erwerbslosigkeit, die in den beiden letzten Jahren regelrecht explodiert ist und – damit in Zusammenhang – die Gegenreform der Arbeitsgesetze der Putschregierung, die es deren eindeutigen Auftraggeber, den Unternehmerverbänden erleichtert, zu entlassen. Der Bericht „Metalúrgicos do ABC paralisam fábricas na região e participam de ato na Paulista“ am 10. August 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT steht hier als Beispiel für zahlreiche Berichte aus verschiedenen Bundesstaaten (auch bei anderen Gewerkschaften) – auch, weil in diesem Zentrum der brasilianischen Metallindustrie es keineswegs immer selbstverständlich ist, eine so massive Beteiligung festzustellen, inklusive einer ganzen Reihe von Proteststreiks: Im Zentrum steht hier die Berichterstattung über die Kundgebung bei Daimler Benz. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, sowie den Hinweis auf unseren Vorbericht zu diesem Aktionstag mit Aufrufen verschiedener Gewerkschaften