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Nächste Runde der antisozialen Offensive der brasilianischen Rechtsregierung: Neue Privatisierungspläne, neue Kürzungen mit der Verwaltungsreform (PEC 32)

Dossier

18A: Generalstreik der Staatsbediensteten und nationaler Protest- und Streiktag in Brasilien gegen die Verwaltungsreform in Brasilien„… Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals. Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind. (…) Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den „aufgeblähten“ staatlichen Sektor zurückzubauen. Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich „nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun„…“ – aus dem Beitrag „Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien“ von Bernd Dahms am 19. November 2019 bei amerika21.de zur nächsten Offensive des neoliberalen Frontmannes der brasilianischen Rechtsregierung. Siehe dazu neu: #18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien weiterlesen »

Dossier zu Protesten in Brasilien gegen Privatisierungen und Kürzungen mit der Verwaltungsreform (PEC 32)

18A: Generalstreik der Staatsbediensteten und nationaler Protest- und Streiktag in Brasilien gegen die Verwaltungsreform in Brasilien

#18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien
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(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 3) Zwischen Inkompetenz in der Bekämpfung der Pandemie, Konflikt zwischen den Institutionen und wachsender Polarisierung
Brasilien: Massenproteste gegen Bolsonaro in 2021Drei Themen dominieren derzeit die brasilianische Politik: Erstens deckt eine parlamentarische Kommission des brasilianischen Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersuchen soll, ein riesiges Korruptionsnetzwerk im Zusammenhang mit dem Kauf von Impfstoffen auf, an dem Präsident Jair Bolsonaro zumindest indirekt beteiligt ist. Zweitens befindet sich die Popularität von Präsident Bolsonaro eindeutig auf einem Abwärtspfad, und der ehemalige Präsident Luiz Lula da Silva führt alle Umfragen mit mindestens 20 Prozent Vorsprung vor Bolsonaro an. Schließlich sind seit Ende Mai Massenproteste gegen Bolsonaro in allen 26 Landeshauptstädten und mehr als 100 weiteren Städten zur regelmäßigen Erscheinung geworden, wobei es bisher drei große Mobilisierungen gab, an denen jeweils rund 500.000 Demonstranten teilnahmen. (…) In den Gewerkschaften haben Debatten darüber begonnen, wie die organisierte Arbeiterklasse stärker in die Bewegung eingebunden werden kann, und Anfang August wird als möglicher Termin für einen Generalstreik gesehen. Die vier zentralen Forderungen der Demonstranten sind Impfstoffe, Essen auf dem Tisch, eine Wiederbelebung des Corona-Grundeinkommens von 600 R$, das fast das ganze Jahr 2020 hindurch gezahlt wurde, und die Amtsenthebung Bolsonaros...“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Juli 2021 – wir danken! weiterlesen »

Brasilien: Massenproteste gegen Bolsonaro in 2021

(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 3) Zwischen Inkompetenz in der Bekämpfung der Pandemie, Konflikt zwischen den Institutionen und wachsender Polarisierung
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Novum in Brasilien: Erstmals Offizier der Militärdiktatur verurteilt. Neue Hoffnung auf juristische Aufarbeitung von Verschwindenlassen, Folter und Mord unter der Diktatur
"Nieder mit der Diktatur". Historisches Foto aus der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985)Zum ersten Mal hat ein Gericht in Brasilien einen ehemaligen Polizei-Offizier wegen seiner Verbrechen in der Militärdiktatur (1964 – 1985) schuldig gesprochen. Ein Gericht in São Paulo verurteilte den Ex-Polizisten Carlos Alberto Augusto wegen Entführung eines oppositionellen Marinesoldaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten im halboffenen Vollzug. (…) Die Staatsanwaltschaft fordert hingegen eine höhere Strafe und will gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie wirft dem Ex-Polizisten die Beteiligung an weiteren Fällen von Folter und Verschwindenlassen von politischen Gefangenen vor. Auch Augusto kann gegen das Urteil in erster Instanz Widerspruch einlegen. Mit dem Urteil muss sich zum ersten Mal in Brasiliens Geschichte ein Mitglied der Sicherheitskräfte für seine Verbrechen zur Zeit der Militärdiktatur juristisch verantworten. (…) Mit dem Tatvorwurf der Entführung, die durch das Verschwinden Duartes bis heute anhalte, sei das Verbrechen nicht verjährt, so die Auffassung des Richters. Das Verbrechen fand also nicht ausschließlich in Diktaturzeiten statt, weshalb das Amnestiegesetz nicht greift…“ Artikel von Mario Schenk vom 28.06.2021 bei amerika21 weiterlesen »

"Nieder mit der Diktatur". Historisches Foto aus der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985)

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Greenwashing mit Bolsonaro: Heineken und Carrefour privatisieren das Amazonasgebiet
Bolsonaro zerstört AmazonasgebietDie Geschichte der Allianzen zwischen Großkapital und Faschismus hat viele Kapitel, die kontinuerlich weitergeschrieben werden, aber selten gab es ein so hässliches und verabscheuungswürdiges Beispiel wie die aktuelle Zusammenarbeit der transnationalen Unternehmen Heineken und Carrefour mit der Bolsonaro-Regierung in Brasilien. Worum geht es? In einem weiteren Versuch, sich der Verantwortung für den Schutz des brasilianischen Teils des Amazonas-Regenwaldes zu entledigen, der 60 Prozent der Gesamtfläche Amazoniens ausmacht, bot der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles Anfang Februar 2021 132 Naturschutzgebiete in Brasilien zur „Adoption“ durch private Unternehmen an, die dann angeblich Maßnahmen zum Umweltschutz in diesen Gebieten finanzieren würden…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak vom 3. Mai 2021 – wir danken! weiterlesen »

Bolsonaro zerstört Amazonasgebiet

Greenwashing mit Bolsonaro: Heineken und Carrefour privatisieren das Amazonasgebiet
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(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 2) Brasilien nach dem Kollaps
Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hatGesundheitsexperten hatten schon seit Wochen davor gewarnt: Anfang März 2021 brach das brasilianische Gesundheitssystem unter der Last einer landesweiten Häufung von COVID-19-Infektionen zusammen, und die Krankenhäuser waren nicht in der Lage, alle Patienten zu versorgen, die eine Behandlung benötigten. Ende März warteten in ganz Brasilien mehr als 6000 Menschen auf ein Bett auf der Intensivstation, die meisten von ihnen in überfüllten Gesundheitsposten und Notfallstationen ohne die notwendige Ausrüstung und das Personal für die Behandlung. Parallel dazu erodierten die Machtgrundlagen der Präsidentschaft Bolsonaros in rasanter Weise, nachdem er Anfang Februar mit der Wahl seiner Lieblingskandidaten in die mächtigen Positionen des Präsidenten des Parlaments und des Senats seine Macht gefestigt zu haben schien. (…) Ein weiteres Ereignis, das wie eine Bombe in die politische Szene Brasiliens einschlug und den Druck auf Bolsonaro erhöhte, war die Entscheidung des Richters des Obersten Gerichtshofes Edson Fachin, am 8. März alle Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula aufzuheben, was ihn sofort wieder für politische Wahlen wählbar machte…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom 4. April 2021 – wir danken! weiterlesen »

Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hat

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Lulas Festnahme war ja nicht nur ein Eingriff in die Wahlfreiheit – sondern auch ein Angriff auf die Petrobras
Die Gewerkschaftsopposition FNP am Petrobras Streiktag 24. Juli 2015 - auch gegen die Privatisierungspläne der brasilianischen PT RegierungSo ungefähr eine der zentralen Aussagen von Edson Indio, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Intersindical in einem rund einstündigen Gespräch mit Pedro Otoni vor den Gewerkschaftseigenen Kameras über die aktuelle Situation und ihre Entwicklung in Brasilien. Gemeint ist damit, dass die sogenannte „Affäre Lava Jato“ ja nicht nur ein Angriff auf den angeblich korrupten Lula war, sondern eben auch ein wichtiger Baustein der Kampagne zur Privatisierung der Petrobras, die die rechtsradikale Regierung Bolsonaro samt ihrem neoliberalen Wirtschaftsminister Guedes so massiv betreibt, wie keine ihrer Vorgängerinnen. Es geht dabei eben sozusagen um eine „doppelte Zielführung“ nämlich kurzfristig Lula los zu werden als möglicher Kandidat, und längerfristig die „Bastion Petrobras“ zu erstürmen, deren Privatisierung nicht so besonders populär ist, wie sie es in anderen Fällen bereits gewesen war. Siehe dazu das Interview bei der Intersindical und zwei weitere Hintergrundbeiträge zum nachträglichen Freispruch für Lula, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Freispruch für Lula sowie unsere Hintergründe zu Petrobras. weiterlesen »

Die Gewerkschaftsopposition FNP am Petrobras Streiktag 24. Juli 2015 - auch gegen die Privatisierungspläne der brasilianischen PT Regierung

Lulas Festnahme war ja nicht nur ein Eingriff in die Wahlfreiheit – sondern auch ein Angriff auf die Petrobras
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Wenn in Brasilien Lula kandidieren sollte: Endkampf? Und: Zwischen welchen Positionen?
Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Lula selbst nannte das Urteil gegen ihn – nach dessen Aufhebung – ziemlich wenig bescheiden die „größte Justizlüge der letzten 500 Jahre“, was ja einiges an sogenannter Rechtssprechung sowohl zu Zeiten des portugiesischen Kolonialismus, als auch der brasilianischen Republik und erst Recht der Militärdiktatur beiseite wischt. Aber für jemanden, der als Präsident einen seiner ziemlich üblen Vorgänger, den Diktator General Geisel einen „Staatsmann“ nannte, jetzt auch nicht so überraschend. Wie es ja überhaupt bei einer Wahlentscheidung von Bolsonaro gegen Lula in einem möglichen zweiten Wahlgang nicht um de Gegenüberstellung des Klassenkampfes von oben gegen den von unten ginge, sonder die Alternative „Klassenkampf von Oben gegen Klassenzusammenarbeit“ aufs Tapet bringen würde, weswegen ja auch die internationale Sozialdemokratie sich als besonders begeistert über eine mögliche erneute Kandidatur erweist. Zu den politischen Optionen einer möglichen Lula-Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl vier aktuelle Beiträge. weiterlesen »

Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018

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„Schönen Dank für die Milliarden – und Tschüss“: Ford will alle Werke in Brasilien schließen, Widerstand wird organisiert, Losung der entschädigungslosen Enteignung populär

Dossier

Ford will 2021 alle Werke in Brasilien schließenEnde 2021 schließt Ford das dritte der drei Werke, die der Konzern in Brasilien noch betreibt – die beiden anderen wurden zum 12. Januar geschlossen – wie am 11. Januar mitgeteilt wurde. Gewerkschaftlicher Widerstand wird organisiert – unter anderem mit Verweis auf die 20 Milliarden Steuergeschenke, die nur in den letzten 20 Jahren vom US-Multi eingestrichen wurden. (Wobei eine Rechnung für die ganzen Jahrzehnte vorher, insbesondere auch aus der Zeit der Militärdiktatur, noch aufzumachen wäre, wie auch eine weitere Rechnung über sonstige von Ford eingestrichene Vergünstigungen, staatliche finanzierte Strukturhilfen für neue Werke beispielsweise). Das willkürliche und einseitige Schließungsdiktat des Konzerns ist gleichzeitig auch eine Bankrott-Erklärung für eine Politik, die vor allem darauf abzielt, die sogenannten Investitionsbedingungen zu verbessern – angeblich ja (weltweit) betrieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass bei der Organisierung des Widerstands die Losung der entschädigungslosen Enteignung populär ist, ist angesichts der endlosen Steuergelder-Abzocke nicht besonders überraschend… Zu Fords Diktat und dem beginnenden Widerstand eine aktuelle Materialsammlung vom 13. Januar 2021 und die Entwicklung danach. Neu: Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung… weiterlesen »

Dossier zur Schliessung aller Ford-Werke in Brasilien

Ford will 2021 alle Werke in Brasilien schließen

Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung…
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(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 1) Bolsonaro festigt seine Machtbasis – durch Spaltung der Konservativen
Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hatVon „Zeit zu Zeit“, aber in eher unregelmäßigen Abständen, wird uns Dr. Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, mit Berichten aus Brasilia versorgen – in der ersten Ausgabe für den Zeitraum Januar/Februar 2021 mit dem Beitrag vom 27. Februar 2021. Worin es unter anderem eben um die Spaltung sowohl der sogenannten „Democratas“, also der traditionellen Rechtspartei in Brasilien geht, als auch um die der PSDB, der traditionellen Partei der Neoliberalen, was Bolsonaro beides gelungen ist. Oder, wie es Jörg Nowak unter anderem in seinem Bericht formuliert: „… Anfang Februar wurden die Präsidenten der zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat (dem Bundesrat vergleichbar) neu gewählt. Beide sind wichtige Figuren, da sie über Amtsenthebungsverfahren entscheiden und Mehrheiten organisieren. Der bisherige Präsident Rodrigo Maia, der Partei Democratas, hat den Neoliberalismus der Bolsonaro-Regierung unterstützt, aber ihre autoritären Aspekte abgelehnt, und wurde so zur Hassfigur für viele Bolsonaro-Anhänger. Maia hat versucht, einen ihm geneigten Nachfolger zu installieren, was zunächst recht erfolgversprechend aussah. (…) Auch bei der Wahl des Senats gewann der von Bolsonaro unterstützte Kandidat, Rodrigo Pacheco von der Partei Democratas, den sogar die PT mitwählte, angeblich aus taktischen Gründen. Die Wahl Liras führte zur Spaltung von zwei der großen konservativen Parteien, ein weiterer Erfolg Bolsonaros…“  Wir danken! weiterlesen »

Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hat

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Wer ist wohl begeistert, wenn ein verbrecherischer Bergbau-Konzern (Vale) und ein rechtsradikaler Gouverneur (Zema) ein Abkommen schließen? Die Opfer des Dammbruchs in Brasilien jedenfalls nicht
Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne FolgenKaum war der zweite Jahrestag des Verbrechens von Brumadinho vorbei, wurden, zumindest in bundesdeutschen Medien, Nachrichten verbreitet, denen zu Folge der Konzern Vale und die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ein Abkommen über die Entschädigung der Opfer des Dammbruchs geschlossen hätten, das die Zahlung großer Summen an die Opfer vorsehe. Aber: Wenn ein immer wieder durch hemmungslos verbrecherische Profitjagd weltweit berüchtigter Konzern wie die Vale mit einem Gouverneur Zema – der politisch rechts vom Präsidenten Bolsonaro steht, das gibt es tatsächlich – ein Abkommen schließt – kann das überhaupt positiv sein? Die Betroffenen jedenfalls sagen eindeutig: Nein. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen, die auch deutschen Qualitätsjournalismus verdeutlichen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Katastrophe von Brumadinho. weiterlesen »

Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne Folgen

Wer ist wohl begeistert, wenn ein verbrecherischer Bergbau-Konzern (Vale) und ein rechtsradikaler Gouverneur (Zema) ein Abkommen schließen? Die Opfer des Dammbruchs in Brasilien jedenfalls nicht
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Das fünfzehnte Weltsozialforum vom 23. bis 31. Januar 2021: Virtuell
Das fünfzehnte Weltsozialforum vom 23. bis 31. Januar 2021: VirtuellDas fünfzehnte Weltsozialforum findet vom 23. bis 31. Januar 2021 weltweit virtuell statt. Bislang haben sich über 6000 Menschen aus 117 Ländern angemeldet. Das Programm umfasst bereits jetzt 450 Veranstaltungen und Podien. Siehe für Infos und Links das deutschsprachige Informationsportal zur weltweiten Sozialforum-Bewegung sowie die offizielle Website des WSF 2021 , dort heißt es zum Grundverständnis: „Das Weltsozialforum ist ein offener Ort für Treffen, um: die Reflexion zu intensivieren, eine demokratische Debatte über Ideen zu führen, Vorschläge auszuarbeiten, einen freien Erfahrungsaustausch zu etablieren und wirksame Maßnahmen der Entitäten und Bewegungen der Zivilgesellschaft zu artikulieren, die sich dem Neoliberalismus widersetzen und die Herrschaft der Welt durch das Kapital oder irgendeine Form des Imperialismus und auch den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft, die auf eine fruchtbare Beziehung zwischen Menschen und diesen mit der Erde ausgerichtet ist…“ Siehe weitere Informationen und neu: Weltsozialforum mit Teilnehmer aus 144 Ländern zu Ende: 10.000 Globalisierungskritiker bei Online-Treffen / Vorbereitung auf Meeting in Mexiko weiterlesen »

Das fünfzehnte Weltsozialforum vom 23. bis 31. Januar 2021: Virtuell

Das fünfzehnte Weltsozialforum vom 23. bis 31. Januar 2021: Virtuell / Weltsozialforum mit Teilnehmer aus 144 Ländern zu Ende: 10.000 Globalisierungskritiker bei Online-Treffen / Vorbereitung auf Meeting in Mexiko
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Brumadinho: Zwei Jahre nach dem Verbrechen – es bleibt bei Straflosigkeit auch nach dem größten der endlosen Reihe von Dammbrüchen in Brasilien
Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne FolgenUnd Hundert Mal ist nichts passiert… Die Toten, sofern gefunden, sind längst begraben. Einige der Schäden repariert. Die wirklich Verantwortlichen betreiben ihre Geschäfte weiter, der Rest sind: Sprechblasen. Zu Recht wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass auch zwei Jahre nach dem größten Dammbruch der brasilianischen Geschichte nichts passiert sei, um Rechenschaft leisten zu müssen – was bei dieser Regierung Brasiliens wahrlich nicht überraschend sein kann. Hinzuzufügen wäre: Auch bezüglich des Dammbruchs von 2015 im fast benachbarten Mariana ist nichts passiert, obwohl die Regierung damals noch eine andere war. Die Dammbrüche der Vale in Brasilien sind aber auch ein Hinweis darauf, warum überall auf der Welt, besonders jedoch in Lateinamerika, Proteste gegen neue Bergbauprojekte an der Tagesordnung sind: Die Gefahren mögen unterschiedlich sein, sie sind aber immer vor allem groß. Aber auch das brasilianische Exportmodell muss weiter betrieben werden, koste es die Bevölkerung, was es wolle – die Neoliberalen (nicht nur) in der Regierung diktieren es so. Siehe zum Jahrestag des Dammbruchs eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 28. Januar 2021  – und Hinweise auf die Reportage des LabourNet Germany zu Brumadinho vom Januar 2019 weiterlesen »

Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne Folgen

Brumadinho: Zwei Jahre nach dem Verbrechen – es bleibt bei Straflosigkeit auch nach dem größten der endlosen Reihe von Dammbrüchen in Brasilien
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Der nationale Gesundheitsdienst SUS in Brasilien: Die letzte Rettung in der Epidemie. Die Rechtsregierung rettet „ihre Leute“ auch: Private Krankenversicherungen dürfen Beiträge um 100% erhöhen…
Brasilien: Das Gesundheitssystem SUSEtwa 200.000 Menschen sind in der Epidemie in Brasilien gestorben: Und gäbe es nicht den nationalen Gesundheitsdienst SUS, wären es noch viel mehr gewesen, denn nur hier gibt es Behandlung für die Armen. Eine der großen Errungenschaften der demokratischen Massenbewegung gegen die Militärdiktatur und Eckpfeiler der Verfassung von 1988 – die seitdem beständig Angriffen ausgesetzt ist, erst recht – aber keineswegs nur – wenn neoliberale Nazis an der Regierung sind. Bolsonazi, der viel getan hat, um den SUS weiter zu schwächen und finanziell auszutrocknen, tut auch viel, um jene zu schützen, in deren Auftrag er regiert. Die Gesundheitsaufsicht erlaubte den Profitjägern der privaten Krankenversicherungen für 2021 eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 100%, die ihre angeblich stark gestiegenen Ausgaben beklagen, die niemand nachvollziehen kann. Siehe dazu aktuelle und Hintergrundbeiträge. weiterlesen »

Brasilien: Das Gesundheitssystem SUS

Der nationale Gesundheitsdienst SUS in Brasilien: Die letzte Rettung in der Epidemie. Die Rechtsregierung rettet „ihre Leute“ auch: Private Krankenversicherungen dürfen Beiträge um 100% erhöhen…
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Brasilianische Kommunalwahl November 2020: Wer sind die Zombies?
Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hatIn Brasilien haben im letzten November lokale Wahlen stattgefunden. Diese sind immer in der Mitte einer nationalen Legislaturperiode angesiedelt und daher meistens ein guter Gradmesser für das allgemeine politische Klima. Üblicherweise erhält die Partei des aktuell amtierenden Präsidenten, der zwei Jahre zuvor gewählt wurde, einen Schub. Da der aktuelle Präsident Bolsonaro kein Mitglied einer politischen Partei ist, sind die Dinge dieses Mal etwas komplizierter. Drei Aspekte der Wahlergebnisse stechen hervor. Erstens, alte und neue Mitte-rechts Parteien waren am erfolgreichsten. Zweitens, Kandidaten mit Nähe zu Bolsonaro hatten nur sehr begrenzten Erfolg. Dritten, die Arbeiterpartei (PT) konnte zum ersten Mal seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie in den 1980er Jahren kein Bürgermeisteramt einer Bundesstaatshauptstadt erringen, während Kandidaten anderer linker Parteien in einigen Hauptstädten Erfolg hatten...“ so beginnt der Beitrag „Lokale Wahlen in Brasilien: Die Rückkehr der lebenden Toten“ von Jörg Nowak (die deutsche Fassung – vom 09. Januar 2020 – eines Artikels, der ursprünglich im kanadischen „Bullett“ erschien) – wird danken speziell für die „eigenhändige“ Übersetzung durch den Autor, die wir im Folgenden dokumentieren (inklusive eines Hinweises auf einen ersten Beitrag zu diesen Kommunalwahlen vom 04. Dezember 2020 im LabourNet Germany) weiterlesen »

Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hat

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1.000 Tage nach dem Mord an Marielle Franco: Die brasilianischen Behörden lassen weiter alle Fragen nach Auftraggebern ungeklärt
Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioVom 14. März 2018 bis zum 08. Dezember 2020 sind es genau 1.000 Tage. Von dem Tag, an dem die linke Kommunalpolitikerin in Rio de Janeiro zusammen mit ihrem Fahrer Anderson ermordet wurde bis zu einem weiteren Tag, an dem festgestellt werden muss, dass nichts aufgeklärt, nichts passiert ist. In dem Artikel „Mil dias sem Marielle“ am 08. Dezember 2020 bei SINTFUB (Gewerkschaft der Nicht-Dozenten an der Universität Brasilia – eine der Gewerkschaften, die sich die ganze Zeit sehr aktiv für die Aufklärung des Verbrechens eingesetzt haben) wird unterstrichen, dass zwar die beiden Mörder im Gefängnis sitzen, dass aber rein gar nichts passiert ist bei der Klärung der konkreten Frage: Wer gab dem Nachbarn des Präsidenten den Auftrag, Marielle zu ermorden? Denn dass die Täter zum erweiterten Umkreis der Bolsonaro-Familie gehören ist nunmehr seit langem bekannt, und ebenso wurde schon oft gefordert, auch in diese Richtung zu ermitteln. Geschehen sei: Rein gar nichts, wird in dem Beitrag unterstrichen. Siehe dazu auch einen Offenen Brief der Mutter von Marielle Franco über den Kapf um Aufklärung und die Arbeit der Marielle Franco-Stiftung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord. weiterlesen »

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in Rio

1.000 Tage nach dem Mord an Marielle Franco: Die brasilianischen Behörden lassen weiter alle Fragen nach Auftraggebern ungeklärt
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