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[Workers Memorial Day 2017] Neues Arbeitsgesetz in Brasilien: Die Zahl der Subunternehmen wird explodieren – mitsamt den entsprechenden Bedingungen für die Beschäftigten
Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„28 de abril: dia mundial de memória das vitimas de acidentes de trabalho em tempos de precarização da relação de trabalho“ von Marilinda Fernandes am 27. April 2017 bei Esquerda Online ist ein aktueller Beitrag der Anwältin für Arbeitssicherheit über das gerade eben verabschiedete neue Gesetz zur Ausweitung der Nutzung von Subunternehmen auch im „Kerngeschäft“ von Unternehmen – und die Faktenlage zur Tatsache, dass Beschäftigte von Subunternehmen eindeutig sowohl mehr Unfälle als auch mehr Krankheiten haben, als Stammbelegschaften. Und es werden dann eben künftig viel mehr Menschen unter solchen Bedingungen arbeiten müssen, mit den entsprechenden Folgen – dank der von den Unternehmerverbänden so dringend gewünschten Liberalisierung der Nutzung von Subunternehmen… weiterlesen »

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Die Mobilisierung für den Generalstreik am 28. April bringt die brasilianische Regierung ins Wanken
Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenDie brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung.  Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017 weiterlesen »
Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenDie brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. weiterlesen »

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[Generalstreik am 28. April] In ganz Brasilien wird von der Basis der Gewerkschaften und auch den sozialen Bewegungen für den Generalstreik mobilisiert
Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenNach den großen Erfolgen der beiden nationalen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform und gegen ein faktisch neues Arbeitsgesetz (Leitlinie: Outsourcing total) ist die ungewählte brasilianische Regierung in die Defensive geraten: Eindeutige Zugeständnisse bei der Rentenreform sollen den Schwung der Mobilisierung bremsen. Scheint aber nicht zu gelingen: Nicht nur, weil der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CUT, Vagner Freitas, das ganz deutlich so sagt – sondern vor allen Dingen weil landauf, landab von der Basis her mobilisiert wird, wie schon sehr lange nicht mehr. Überbetriebliche, übergewerkschaftliche und Stadtteil-Komitees wurden und werden gegründet, um eine wirkliche Mobilisierung, weit über das Verbreiten von Aufrufen hinaus, zu erreichen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Debattenbeitrag  und einen Link zum gemeinsamen Mobilisierungsmaterial der 9 Verbände, die zum Generalstreik aufrufen weiterlesen »
Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenNach den großen Erfolgen der beiden nationalen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform und gegen ein faktisch neues Arbeitsgesetz (Leitlinie: Outsourcing total) ist die ungewählte brasilianische Regierung in die Defensive geraten: Eindeutige Zugeständnisse weiterlesen »

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Die Rentenreform der brasilianischen Regierung hat keine Mehrheit – auch nicht (mehr) im Parlament
Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenZufall? Nach den beiden großen Protesttagen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Rentenreform hat die Wunschregierung der Unternehmerverbände „plötzlich“ nicht mehr genug Stimmen im Parlament, um den Entwurf zum Gesetz zu machen. 261 Abgeordnete erklärten, sie würden gegen den Entwurf stimmen – womit keine ausreichende Stimmenzahl mehr möglich ist und, wie die Wahlmathematik zeigt, viele Abgeordnete der Regierungsparteien gegen die Änderung stimmen wollen. Das Geheimnis hinter dieser Entwicklung: Die Mobilisierung gegen die Rentenreform hat es erstmals seit dem legalen Putsch gegen die Regierung Rousseff vor einem Jahr geschafft, Menschen weit über das eigene politische Lager hinaus auf die Straße zu bringen, zu deutlich ist der antisoziale Charakter dieser Reform. Und: In anderthalb Jahren sind Wahlen, und wenn diese Parlamentsmafia eines will, dann wieder gewählt werden. In dem Bericht „Maioria de votos contrários à reforma da Previdência vem da base aliada“ am 06. April 2017 bei Isto é werden sogar Abgeordnete der neuen Regierungskoalition zitiert, die sich zu Aussagen versteigen wie „für eine solche Reform dürfen nicht nur die Arbeiter bezahlen, die Unternehmer müssen auch ihren Beitrag leisten“. Was das wert ist, sei dahin gestellt, wichtig ist jetzt, dass in dieser Konstellation die parlamentarische Mehrheit wackelt – und dass dies ein Ergebnis der Massenproteste ist! Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenZufall? Nach den beiden großen Protesttagen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Rentenreform hat die Wunschregierung der Unternehmerverbände „plötzlich“ nicht mehr genug Stimmen im Parlament, um den Entwurf zum Gesetz weiterlesen »

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[28. April 2017] Nach dem zweiten erfolgreichen Protesttag: Brasiliens Gewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen die vom Unternehmerverband gewählte Regierung Temer
Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenAm Freitag, den 31. März 2017 hatten Brasiliens Gewerkschaften und soziale Organisationen zum „Tag der Demonstrationen“ aufgerufen – und der Erfolg übertraf die Erwartungen noch deutlicher, als am Streik- und Protesttag 15. März. Die Konsequenz davon ist nun der gemeinsame  Aufruf der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu einem eintägigen Protest-Generalstreik am 28. April, ein Beschluss, der bereits im Vorfeld dieser Demonstrationen gefasst wurde, als die überraschenden Mobilisierungserfolge bereits absehbar waren. Ein Generalstreik, der sich gegen die sogenannte Rentenreform und den Erlass der Regierung, keinerlei Einschränkungen mehr zu machen beim Outsourcing von Unternehmensaktivitäten (bisher war der „Kernbereich“ der Unternehmenstätigkeit gesetzlich von der Möglichkeit ausgenommen) richten wird – beides Maßnahmen, die dieser Wunschregierung des Kapitals einen gewaltigen Absturz in der Popularität „bescherten“. Jüngste Umfragen bestimmt nicht gewerkschaftsnaher Institute zeigen nur noch 10% Zustimmung für Temer und Konsorten. Was den Redner der Obdachlosen bei  der Abschlusskundgebung der Demonstration in Sao Paulo dazu bewegte, zu sagen: „Temer, bitte doch darum, endlich zurücktreten zu dürfen“. Siehe zu den Aktionen am 31. März und dem Aufruf zum Generalstreik drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenAm Freitag, den 31. März 2017 hatten Brasiliens Gewerkschaften und soziale Organisationen zum „Tag der Demonstrationen“ aufgerufen – und der Erfolg übertraf die Erwartungen noch deutlicher, als am Streik- und Protesttag weiterlesen »

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Am Tage der Massendemonstrationen gegen die „Abschaffung der Rente“ beschließt das brasilianische Parlament, den Zeitraum für Ergänzungen zum Gesetzentwurf zu verlängern…
Die Demonstration in Belo Horizonte am 15.3.2017 gegen die Rentenreform der brasilianischen Regierung war die grösste seit vielen Jahren, über 100.000 Menschen beteiligten sichEs waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt haben, gegen eine Rentenreform, die faktisch ein Ende der Rentenversicherung ist. Obwohl verschiedene Gouverneure und Präfekten, die der ungewählten Regierungskoalition angehören, versucht hatten, Streiks mit juristischen Mittel zu verhindern, sind sie dabei kläglich gescheitert. Wenn es eine Überraschung an diesem Tag gab, dann nicht so sehr die großen Demonstrationen in Städten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte (die auch, aber vor allem interessant die Demonstrationen in so vielen kleineren Städten) – sondern vor allem die massiven Streiks, die an diesem Tag stattfanden, die in diesem Ausmaß nicht unbedingt zu erwarten gewesen waren. Sie zu verbieten ging nicht – die brasilianische Verfassung kennt durchaus das Recht auf politischen Streik, anders als etwa in der BRD das Grundgesetz – und sie haben das Parlament immerhin dazu gebracht, die Frist, die an eben diesem 15. März abgelaufen war, um Ergänzungen einzubringen, bis zum Wochenende zu verlängern –  etwas, das die Regierung Temer vorher rundweg abgelehnt hatte. Unsere kleine Materialsammlung „Kampftag gegen Rentenreform in Brasilien“ vom 16. März 2017 ist auch ein Versuch, Antwort darauf zu geben, ob dies nun ein Erfolg war, der die politische Landschaft des Landes verändern kann weiterlesen »
Die Demonstration in Belo Horizonte am 15.3.2017 gegen die Rentenreform der brasilianischen Regierung war die grösste seit vielen Jahren, über 100.000 Menschen beteiligten sichEs waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt weiterlesen »

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Brasiliens Gewerkschaften im „letzten Gefecht?“ Der Kampftag gegen Rentenkürzung am 15. März 2017
Brasilien: Der Kampftag gegen Rentenkürzung am 15. März 2017Wenn neoliberale Regierungen eine Rentenreform ankündigen, dann ist es, um mit Ernest Hemingway zu sprechen, „Zeit, das Gewehr durchzuladen“. Wenn eine extrem fragwürdige Wunschregierung der Unternehmerverbände – die die einzigen waren, die sie gewählt haben – dies tut, reicht eines vermutlich nicht. Die Verbesserung der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner war eine der positiven Reformen der sozialdemokratischen PT-Regierungen gewesen. Was mit dem heutigen Kapitalismus kaum kompatibel ist, weswegen jetzt „Kommando zurück!“ gegeben werden soll. Mit der weltweit üblichen Begründung, das alles sei nicht mehr finanzierbar. Es fehlen Milliarden. Die Beiträge, die die Unternehmen in betrügerischer Absicht nicht abgeführt  haben, summieren sich auf Milliarden. Die lebenslangen 100% Renten für Richter summieren sich auf Milliarden. Die Renten der Offiziere – die auch noch ihren Kindern zustehen, sofern sie nicht „außerhalb des Militärs“ heiraten – summieren sich auf Milliarden. Es gäbe also durchaus Spielraum und Notwendigkeit einer wirklichen Rentenreform. Was natürlich nicht das ist, was ihre Auftraggeber von der Temer-Bande wollen. Alle neun Gewerkschaftsföderationen des Landes haben gemeinsam für den 15. März 2017, aus Anlass der anstehenden parlamentarischen Debatten um die Renten, zu einem landesweiten Kampf- und Streiktag aufgerufen. Und obwohl oft sehr viele Menschen auf den Straßen waren, haben solche Kampftage seit dem „legalen Putsch“ gegen die PT Regierung im April 2016 nicht viel erreicht. Ob die Mobilisierung diesmal genügend weit über „das eigene Lager“ hinausgeht, wird sich zeigen – wie auch, ob wirklich alle Verbände ernsthaft mobilisieren. „Die Leute werden erst protestieren, wenn die konkreten Maßnahmen kommen“ war eine der Erklärungen für mangelnde Mobilisierungskraft in den letzten Monaten: Nun muss es sich also zeigen, oder es ist wirklich das (vorerst) letzten Gefecht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf gegen Rentenkürzung: Das letzte Gefecht der brasilianischen Gewerkschaften?“ vom 14. März 2017 weiterlesen »
Brasilien: Der Kampftag gegen Rentenkürzung am 15. März 2017Wenn neoliberale Regierungen eine Rentenreform ankündigen, dann ist es, um mit Ernest Hemingway zu sprechen, „Zeit, das Gewehr durchzuladen“. Wenn eine extrem fragwürdige Wunschregierung der Unternehmerverbände – die die einzigen waren, die sie gewählt haben weiterlesen »

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Brasiliens Polizei macht Dienst nach Vorschrift: Aktiv nur gegen soziale Proteste
100.000 Menschen in Rio gegen Wasserprivatisierung 9.2.2017Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste  – und des „Wirkens“ der Polizei  – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten weiterlesen »
100.000 Menschen in Rio gegen Wasserprivatisierung 9.2.2017Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung weiterlesen »

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Brasilianische Bundesstaaten gegen die Bundesregierung: Gewerkschaften im öffentlichen Dienst mobilisieren gegen kapitalistische Sparprogramme
Streik der Straßenreinigung von Rio de JaneiroWährend die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So hat die sogenannte Deckelung der Haushaltsausgaben für die nächsten 20 Jahre nicht nur die Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen, gegen die massiv protestiert wurde zur Folge, sondern auch direkt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und für diverse Bundesstaaten, die im Zuge der angeordneten „Haushaltskonsolidierung“ ihrerseits zu Sozialkahlschlag gezwungen werden. Weswegen sich jetzt mehrere Regierungen solcher Bundesstaaten – speziell jene von Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Minas Gerais (also der drei nach Sao Paulo wichtigsten Industriestandorte) – mit Protesten konfrontiert sehen, die sie teilweise bereits gezwungen haben, zumindest zeitweise, auf die Durchführung entsprechender Beschlüsse zu verzichten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur beginnenden „Schlacht um Flexibilität“ weiterlesen »
Streik der Straßenreinigung von Rio de JaneiroWährend die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So weiterlesen »

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Das nächste Projekt der brasilianischen Rechtsregierung heißt „Rentenreform“ – und ruft besonders breiten Widerstand hervor
Metaller demonstrieren in Sao Paulo gegen Temers Rentenreform am 9.12.2016Was bisher kaum zu verzeichnen war, seitdem die ungewählte Temer Regierung dabei ist, den Wunschkatalog der Unternehmen zu erfüllen: Die gemeinsame Ablehnung dieser sogenannten Rentenreform durch alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände, auch jener, die zur Zusammenarbeit mit dieser Regierung durchaus bereit sind. Was noch beim Widerstand gegen die „Haushaltsdeckelung“ ein sichtbares Problem war – die Uneinigkeit der Verbände mit Aufrufen zu Protesten an unterschiedlichen Tagen beispielsweise – scheint diesmal überwunden. In der Erklärung „Por unanimidade centrais rejeitam proposta de reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 bei der Nova Central wird unterstrichen, dass die Verbände Nova Central, CUT, Força Sindical, CTB, UGT, CSB, CSP-Conlutas und CGTB am Vortag die vorgelegte Fassung der Rentenreform gemeinsam ablehnten. Jene Verbände, die zuvor darüber mit der Regierung verhandelt hatten, zeigten sich davon enttäuscht, dass nichts von all dem, was sie vorgebracht hatten, sich in irgendeiner Weise auch nur entfernt im vorliegenden Dokument wieder finde – dessen parlamentarische Bearbeitung ungefähr im Mai 2017 abgeschlossen werden kann. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen ersten Demonstrationsbericht weiterlesen »
Metaller demonstrieren in Sao Paulo gegen Temers Rentenreform am 9.12.2016Was bisher kaum zu verzeichnen war, seitdem die ungewählte Temer Regierung dabei ist, den Wunschkatalog der Unternehmen zu erfüllen: Die gemeinsame Ablehnung dieser sogenannten Rentenreform durch alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände, auch jener, die zur weiterlesen »

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Der Marsch der Jugend auf Brasilia: Die Hauptkraft des Widerstandes gegen die illegale Regierung zeigt sich – der Polizeiterror auch
Studiprotest Brasilia 29.11.2016Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: Die in der „55“ enthaltene Deckelung der Ausgaben der Regierung für die nächsten 20 Jahre wird keineswegs nur von den jungen Menschen Brasiliens als vor allem gegen die Bildung (und das Gesundheitssystem) gerichtet empfunden und verstanden. An diesem 29. November versammelten sich nach verschiedenen Angaben etwa 50.000 nahezu ausschließlich junge Menschen – und bekamen zu spüren, wie es die regierende Clique mit der Demokratie hält: Knüppel frei, war die Parole, derweil die „Exzellenzen“ (ist der Bande nicht zu peinlich, sich so nennen zu lassen) taten, was sie tun mussten, schließlich war das eine Anforderung des Paulistaner Unternehmerverbandes gewesen, der den Regierungswechsel ja einstimmig beschlossen hatte. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »
Studiprotest Brasilia 29.11.2016Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: weiterlesen »

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Nach dem Kampftag 11. November: Brasiliens Linke debattiert Ergebnisse des Kampfes gegen das Programm der Putschregierung
Gemeinsame Demonstration in Brasilia am 11. November 2016: Dass die Besetzungsbewegung in Schulen und Unis und Gewerkschaften zusammen gehen, ist leider die AusnahmeDer 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr Programm der sozialen Reaktion im Dienste der Unternehmerverbände werden. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Aktion aller bestehenden 9 Gewerkschaftsverbände sein – aber zwei Föderationen übten faktischen Boykott, und auch die anderen scheinen sich nicht in dem Maße mobilisierungsfähig gezeigt zu haben, wie sie es oft selbst erwarteten. So bleiben die Schulen und Universitäten wichtigster Schauplatz massiver Protestbewegungen – trotz polizeilicher Repression und faschistischer Attacken, die auch andere soziale Akteure treffen. Die Beschäftigten des Ölkonzerns Petrobras und die öffentlichen Bediensteten des Bundesstaates Rio de Janeiro sind ebenfalls wichtige Zentren des Widerstandes. Die Schwierigkeiten der Regierung betreffen aber auch verschiedene Konzepte im bürgerlichen Lager. Unsere aktuelle Materialsammlung „Gespaltener Widerstand in Brasilien“ vom 18. November 2016 soll eine Orientierungshilfe in dieser komplexen Situation sein weiterlesen »
Gemeinsame Demonstration in Brasilia am 11. November 2016: Dass die Besetzungsbewegung in Schulen und Unis und Gewerkschaften zusammen gehen, ist leider die AusnahmeDer 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr weiterlesen »

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Film zur Veranstaltungsreihe zu Brasilien im November – „Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben“
Das Plakat zum Dokumetarfilm gegen BASF/Shell in Paulinia- September 2016Der Einführungstext zum Video „Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben“ bei Labournet TV: „In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. „Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas“…weiterlesen »

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Brasilianische Jugendliche setzen Protest fort, Indigene blockieren Straßen, Gewerkschaften beschließen Aktionstage: Stürmische Zeiten für die Wunschregierung der Unternehmen
Schulbesetzungen jetzt auch am Amazonas - Belem 20.10.2016Während eine 16 jährige Schülerin im Landesparlament des Bundesstaates Paraná – von dem die Bewegung der Schulbesetzungen ausging und wo bis heute die größte Zahl der Besetzungen stattfindet – eine Rede hält, in der sie unter Erstaunen und Beifall all die Hetzparolen der Rechten gegen die Besetzungsbewegung widerlegt, wächst die Zahl der Schulbesetzungen weiterhin, trotz militanter Attacken von Rechtsradikalen und massiven Angriffen der Militärpolizei. Zur selben Zeit beginnen nun indigene AktivistInnen, Straßen zu blockieren – denn die gerade vom Parlament verabschiedete „Ausgabendeckelung auf 20 Jahre“ betrifft auch die Förderung indigener Gebiete. Und die Gewerkschaften beginnen mit ersten Mobilisierungen in Vorbereitung der beschlossenen gemeinsamen Kampftage gegen die sogenannten Reformen im Arbeitsrecht und Sozialwesen. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge weiterlesen »
Schulbesetzungen jetzt auch am Amazonas - Belem 20.10.2016Während eine 16 jährige Schülerin im Landesparlament des Bundesstaates Paraná – von dem die Bewegung der Schulbesetzungen ausging und wo bis heute die größte Zahl der Besetzungen stattfindet – eine Rede hält, in der sie unter weiterlesen »

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Verfassungsänderung „Ende der Welt“ verabschiedet – die Welle der Schulbesetzungen wächst weiter, aber die Angriffe der brasilianischen Rechten auch: Militärpolizei räumt erste Schule
Schulbesetzungen jetzt auch am Amazonas - Belem 20.10.2016Temer möchte die Verfassungsänderung PEC 241 beschließen, um die Jugendlichen und Arbeiter*innen die Kosten der staatlichen Wirtschaftskrise bezahlen zu lassen. In Brasilien war die Bildung und die Zukunft der Jugendlichen nie eine Priorität für die herrschende Klasse. Doch mit der Verfestigung des institutionellen Putsches will die neoliberale Rechte ihr Privatisierungs- und Prekarisierungsprojekt bis zu Ende treiben. Ein erster Schritt dahin ist die komplette Schließung oder drastische Kürzung der Bildungsprogramme. Es kommt der Regierung darauf an, besonders umfassende Angriffe durchzuführen und so eine neue soziale Struktur durchzusetzen. Letztlich soll durch die Entrechtung die Möglichkeit noch stärkerer Ausbeutung geschaffen werden. Die Abgeordneten, die für den Putsch stimmten, die konservativen Senator*innen und die großen rechten Medien wollen die Bevölkerung mit einer breiten Kampagne davon überzeugen, dass in „Krisenzeiten“ die öffentlichen Dienste eingeschränkt werden müssen“ – aus dem Beitrag „Schulbesetzungen in Brasilien: Die Jugend zeigt, wie die Kürzungen verhindert werden können“ von Tania Lima am 24. Oktober 2016 bei Klasse gegen Klasse (übersetzt von Robert Samstag) – vor der Verabschiedung der PEC 241 verfasst, dennoch eine lesenswerte deutschsprachige Zusammenfassung der Voraussetzungen der aktuellen Bewegung. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Polizeieinsatz, zu rechten Angriffen, zur weiteren Ausbreitung der Besetzungsbewegung – und zur Verabschiedung der Verfassungsnovelle weiterlesen »
Schulbesetzungen jetzt auch am Amazonas - Belem 20.10.2016Temer möchte die Verfassungsänderung PEC 241 beschließen, um die Jugendlichen und Arbeiter*innen die Kosten der staatlichen Wirtschaftskrise bezahlen zu lassen. In Brasilien war die Bildung und die Zukunft der Jugendlichen nie eine Priorität für die weiterlesen »

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