Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Ein Altpapiersammler. Ein Gemüsehändler. Das sind die jüngsten Todesopfer des Krieges, den die Militärpolizei seit Tagen vor allem im Armenviertel Jacarézinho im Norden Rios führt (mit wachsender Brutalität nach dem Tod eines Militärpolizisten am 11. August) – natürlich angeblich gegen Drogenkartelle (wobei nicht erklärt wurde, welche Drogen das Gemüse des Toten enthielt) und Bandengewalt, in Wirklichkeit aber eben immer auch gegen eine Bevölkerung, die sich seit langem gegen diverse Polizeiprojekte zur Wehr setzt. Nicht, weil sie die Existenz von Drogenbanden leugnen würde – schließlich leiden die Menschen, die hier wohnen, am meisten unter deren Ausbreitung. Sondern weil viele Menschen, die da wohnen, davon ausgehen, dass die militärische Vorgehensweise höchstens eines bewirkt: Noch größere Gefahr für sie selbst – siehe die Opfer. Es ist bei weitem nicht die erste solche Aktion, dennoch hat sie einige üble „Besonderheiten“. Insbesondere die mediale Unterstützung der Militärpolizei (und des Gouverneurs, der sie entsendete) hat einen überaus deutlichen rassistischen Grundton und wird von diesbezüglich profilierten Politikern mit getragen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
11. Juli 2017, dieser Tag könnte in die Geschichte Brasiliens eingehen: Als schwarzer Tag. Während der Senat in einer skandalösen Vorstellung (inklusive Mikrofone abdrehen) das neue Arbeitsunrecht verabschiedet, verurteilt ein rechtsradikaler Richter den früheren sozialdemokratischen Präsidenten zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Das Ziel des legalen Putsches im letzten Jahr war es, die schrankenlose Verfügung über die (Arbeitskraft der) Menschen zu ermöglichen – und die Verhinderung jeder, auch noch so halbherzigen oder geringen, Alternative. Eine gespaltene Gewerkschaftsbewegung, wie sie sich am 30. Juni, beim „zurückgenommenen“ Generalstreik zeigte, kam ihnen dazu gerade recht. Der größte Wunsch aus der Liste des Unternehmerverbandes, der die Kampagne zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung mit Abermillionen finanziert hatte, ist erfüllt (und nun könnten sich auch die korrupten Akteure als künftig überflüssig erweisen). Und die gleichzeitige Verurteilung Lulas (auf Bewährung) ist auch – und vor allem? – ein Signal, dass keinerlei Opposition zugelassen werden soll, weit über die Person des Expräsidenten und seine Politik hinaus.Siehe dazu unsere Materialsammlung „Brasiliens Unternehmerwünsche erfüllt“ vom 13. Juli 2017 
In 18 der 27 Bundesstaaten Brasiliens beteiligten sich an diesem 30. Juni 2017 Hunderttausende Beschäftigte an „Streiks für demokratische Rechte“, wie der ursprünglich beschlossene Generalstreik kurzfristig umbenannt worden war. Eine gründliche Bilanzierung ist nötig, wenn dann also in einem Drittel aller Bundesstaaten gar kein Streik stattfand, und in den zwei Dritteln, in denen gestreikt wurde, sich Hunderttausende beteiligten: Beim Generalstreik am 28. April, also zwei Monate vorher, waren es viele Millionen gewesen, die gestreikt hatten. Dennoch waren auch an diesem Tag quer durchs Land Menschen auf den Straßen, die Widerstand leisten wollen gegen die antisozialen Reformen einer nur von den Unternehmerverbänden gewählten Regierung, die ihren Auftrag mit allen Mitteln erfüllen soll, notfalls eben auch mit ihrem Ersatz durch andere Gruppierungen, die dieselbe Zielsetzung verfolgen. Wie sich die Perspektiven des Widerstands in diesen zwei Monaten seit dem Generalstreik Ende April verändert haben – und wie sie sich vermutlich durch die Entwicklung an diesem 30. Juni weiterhin verändern werden – ist Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Warum der Generalstreik „entschwunden“ ist“ vom 02. Juli 2017 
Die neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände haben für den 30. Juni 2017 einen erneuten Generalstreik beschlossen. Bis dahin sollen verschiedene Aktionstage auch und vor allem der Mobilisierung für diesen Tag dienen – die Messlatte des historischen Generalstreiks vom 28. April liegt sehr hoch, als mindestens 35 Millionen Menschen sich am Streik beteiligten. Auch dieser zweite Generalstreik richtet sich gegen das antisoziale Kampfprogramm der reaktionären ungewählten Regierung, die neben dem großen Rentenklau auch die allgemeine Auslagerung auch der Kernaktivitäten eines Unternehmens und weitere Wohltaten für ihre Wahlmänner in den Unternehmerverbänden durchsetzen will – und die parlamentarischen Prozeduren ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben muss. Dass etwa die Reform der Arbeitsgesetze von Senator Jeiressati verantwortet wird, von dem jeder in Brasilien weiß, dass er gerade mal 150 Millionen Euro auf seinem „Sparbuch“ hat, erleichtert diese Prozeduren nicht gerade. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die übliche Bekundung, es seien ja nur ganz wenige Menschen gewesen, die da protestierten, funktionierte nicht so ganz: Wegen eben mal 35.000 DemonstrantInnen hätte selbst ein in die Enge getriebener Präsident, den seine Hintermänner opfern wollen, nicht – erstmals seit Ende der Militärdiktatur vor über 30 Jahren – die Armee gerufen, was Temer aber tat. Und verschiedene Minister sprachen dann auch öffentlich davon, es seien „so viel mehr Menschen, als erwartet“ gewesen. Gezählt hat sie niemand, die meisten Gewerkschaften „einigten“ sich auf 150.000 Menschen, die durch die Sperren der Militärpolizei durchkamen, die mit einem Großaufgebot aufmarschiert war. Die Propaganda-Dreckschleuder Globo beschränkte sich darauf, über „Vandalen“ zu berichten, die die Hauptstadt beschädigen würden – und die Hintermänner der schwankenden Temer-Regierung versuchen, die antisozialen Reformen von der Regierung „loszulösen“. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung 
Am heutigen 24. Mai 2017 findet der landesweite Marsch auf die Hauptstadt Brasilia statt, zu dem alle neun Gewerkschaftsföderationen Brasiliens aufrufen. Die Mobilisierungsanstrengungen insbesondere der linken Verbände, wie Intersindical und CSP Conlutas sind dabei deutlich sichtbarer, als die anderer Verbände – mit Ausnahme des größten Verbandes, der CUT. Mit dem Marsch soll deutlich gemacht werden, dass eine „technische, interne“ Lösung der aktuellen Regierungskrise – also die Ersetzung eines mit einem antisozialen Programm Beauftragten der Unternehmerverbände durch eine andere dieser Figuren – nicht akzeptiert werden wird, sondern dass Neuwahlen gefordert werden: Wie auch die Rücknahme der sogenannten Reformen (bisher unter anderem eben der Rentenklau, der aufgrund der Schulden der Großunternehmen an die Rentenversicherung als nötig dargestellt wird, ohne den wichtigsten Grund anzugeben und die Einführung der unternehmerischen Freiheit, alles auszulagern, was Produktion und Dienstleitung billiger – und gefährlicher – macht). Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat dazu (bisher nur französisch und portugiesisch) die Solidaritätserklärung „Soutien à la manifestation nationale de Brasilia !“ am 23. Mai 2017 verbreitet, in der die beiden wesentlichen Ziele dieser Aktion ebenso unterstützt werden, wie die Vorbereitung eines erneuten, längeren Generalstreiks. ![[28. April 2017] Generalstreik in Brasilien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/br_generalstreik280417.jpg)
Irgendwann im Laufe des Tages, zumeist am frühen Nachmittag, ging es nicht mehr: Selbst die größten Dreckschleudern der brasilianischen Medienlandschaft mussten darüber berichten, dass im Lande der größte Generalstreik der Geschichte stattfand. Zuvor hatten das Globo-Imperium Meldungen verbreitet wie „Verkehrsprobleme am Morgen“ oder auch die Folha de Sao Paulo – einst renommierteste Zeitung des Landes, heute Sprachrohr des Paulistaner Unternehmerverbandes – die von „kleinen Gruppen, die die Straßen blockieren“ berichtete, aber dann wurde es selbst für diese Mütter aller Fake News zu viel. Ob es jetzt 35 oder 40 Millionen Menschen waren, die sich an den Streiks, Demonstrationen und Blockaden quer durchs Land beteiligten ist nicht so entscheidend: Sondern, dass allgemein deutlich wurde, dass die Gewerkschaftsverbände und die sozialen Bewegungen in der Lage waren weit, sehr weit, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ein Land im Stillstand – Brasiliens Generalstreik am 28. April“ vom 29. April 2017