Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am Mittwochabend, 14. März 2018 wurden in der Innenstadt von Rio de Janeiro die Stadträtin der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) Marielle Franco und ihr (Uber) Fahrer Anderson Gomes erschossen, aus einem daneben fahrenden Auto heraus, eine Mitarbeiterin ihres Stabes überlebte. Marielle Franco, in der Favela Maré in Rio geboren und aufgewachsen, war eine von mehreren jüngeren afrobrasilianischen Frauen aus Armutsvierteln, die in verschiedenen brasilianischen Großstädten bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich für die PSol kandidierten – in ihrem Fall mit fast 50.000 WählerInnen, die fünftmeisten Stimmen der 51 gewählten Abgeordneten (in Brasilien sind Stadträte Abgeordnete eines Parlaments). Sie kam von einer Versammlung, auf der der Ausnahmezustand mit dem Einsatz der Armee in Rios Armenvierteln kritisiert wurde – für dessen menschenrechtliche Beobachtung sie vom Stadtrat beauftragt worden war. Der bisher ungeklärte Mord geschah zur selben Zeit, da die Mörder eines Umweltaktivisten in Barcarena im Norden Brasiliens zwei Tage zuvor weiterhin frei sind. Paulo Sérgio Almeida Nascimento hatte auf die – inzwischen zum Medienthema gewordenen – Wasserverschmutzung durch die größte Aluminium-Schmelze der Welt, die Alunorte des norwegische Hydro-Unternehmens in seiner Stadt hingewiesen.Seine Forderung nach Polizeischutz, nachdem er Todesdrohungen erhalten hatte, war abgelehnt worden. Derweil melden sich immer mehr Generäle ungebeten zu Wort, die Mord und Totschlag von 1964 und 2018 rechtfertigen… Zum Mord an Marielle Franco und den Protesten dagegen, sowie zu einigen Hintergründen und dem vorherigen Mord in Nordbrasilien unsere aktuelle Materialsammlung „Der Mord an Marielle Franco – Spitze des Eisbergs der reaktionären Offensive in Brasilien“ vom 16. März 2018 
Das Weltsozialforum kehre nach Brasilien zurück (Salvador da Bahia), um sich zu erneuern, so der Tenor mehr oder minder offizieller Bekundungen zum Auftakt am 13. März 2018. Nun bleibt wahr: Für viele, die zu den verschiedenen Foren gereist sind (auch für uns), war der Grund nicht irgendeine Abschlusserklärung von irgendwelchen Menschen, die irgendwie in die eine oder andere Funktion geraten waren, so wenig, wie die Vorträge von Prominenten. Sondern die Möglichkeit, kämpfende Menschen aus Gegenden der Welt zu treffen, die eben nur hier zu treffen waren. So weit, so gut – auch wenn es mit dieser Beteiligung im Laufe der Zeit weniger geworden ist, und dafür mehr diverse politische Parteien samt ihrer jeweiligen Konvois die Treffen prägten. Wachsende Regierungsnähe und sich ausbreitende Präsenz zunehmend dubioser Gruppierungen und Stiftungen, von Friedrich Ebert bis zu staatsnahen Islamischen – das waren Kennzeichen einer Entwicklung, die dem Forum nicht zum Guten gereicht hat. Und jetzt soll die Erneuerung geschehen – ausgerechnet, in dem sich das Forum hinter der brasilianischen PT sammelt, die für die grob skizzierte Entwicklung wesentliche Verantwortung trägt? Was durchaus zu Recht bereits Gegenstand größerer Debatten ist. Siehe zum Beginn des WSF 2018 in Salvador da Bahia einige aktuelle Beiträge 
„Während des Karnevals in Rio kam es wie jedes Jahr zu mehreren Zwischenfällen, auch mit Todesopfern. Dennoch sehen viele Bürger die Maßnahme eher als einen Versuch Temers, sein Ansehen durch „energisches Durchgreifen in Fragen der inneren Sicherheit“ zu verbessern. Der diesjährige Karneval war stark politisch geprägt. Es gab Sprechchöre und massive Kritik an Temer und seiner Regierung. Die Reaktion des Präsidenten kam drei Tage nach dem Volksfest, das in Brasilien auch ein soziales und politisches Barometer darstellt. Ein Novum in der Geschichte des Landes ist, dass bei dem Einsatz alle Zuständigkeiten der inneren Sicherheit von Rio de Janeiro unter das Kommando des Armeegenerals Walter Souza Braga Netto fallen. Damit sind dem Kommandierenden der Streitkräfte für Ostbrasilien das Ministerium für Sicherheit, die Polizei, die Feuerwehr sowie das Gefängnissystem unterstellt. Er kann auch Soldaten in öffentlichen Institutionen stationieren und auf unbegrenzte Zeit nächtliche Ausgangssperren ausrufen. Dagegen werden immer mehr kritische Stimmen laut. Der Militäreinsatz und die Übernahme ziviler Befugnisse seien ein Testfall, um auszuloten, wie die Gesellschaft darauf reagiere. In anderen Bundesstaaten wird bereits befürchtet, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auch dort bald die Armee entscheidende Machtpositionen übernehmen wird – gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen“ – aus dem Beitrag „Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch“ von Georg Stein am 25. Februar 2018 bei amerika21.de, woraus deutlich wird, dass die brasilianische Rechte ihren Kurs unbeirrt von allen Protesten fortsetzt. Siehe zu den bisherigen Ergebnissen, den Drohungen des Generals und dem wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu 
Die ausgesprochen erfolgreiche Massenmobilisierung gegen die – auch dadurch erneut verschobene – Rentenreform der Regierung Temer steht im Schatten des Einmarsches der Armee in die Armenviertel Rios. Nach einer extremen Medienkampagne über eine angebliche Explosion der Gewalt im (und nach dem) diesjährigen Karneval in Rio, hat die brasilianische Regierung per Dekret den örtlichen Ausnahmezustand verkündet – Voraussetzung für die Ersetzung der Militärpolizei durch die Armee im auch hier erklärten „Krieg gegen die Drogen“. Gewalt in Rio ist schon seit langen Jahren ein Problem, das von keiner der zahllosen Offensiven der Militärpolizei in irgendeiner Weise positiv beeinflusst werden konnte – und auch Armee-Einsätze gab es punktuell immer wieder. Wenn dieser regionale Ausnahmezustand nun in einer Situation verkündet wird, in der es eine (faktisch illegale) Regierung gibt, die aufgrund ihrer asozialen Rentenreform selbst in konservativen Kreisen massiv an Anhang verliert, so erhebt sich die Frage, was dieser Schritt bedeutet. Kein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern der durchaus ernsthafte Versuch, die eigene Basis wieder zu verbreitern. Sowohl mit jenen Kräften, die ohnehin in Richtung Militär-Herrschaft gehen wollen (und eine „Lizenz zum Töten“ fordern, wie der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro), als auch unter (den vielen) konservativ gesinnten und durch Realität und Medienkampagne verängstigten Menschen, die die „anderen“, also jene, die in Slums leben müssen, nicht als Opfer, sondern als Täter sehen. Siehe zum Kampftag gegen Rentenklau und zum Ausnahmezustand in Rio und ihrem politischen Zusammenhang unsere aktuelle Materialsammlung „Protest und Ausnahmezustand in Brasilien“ vom 20. Februar 2018 
„Brasilien – Kommunismus 3:0“ war einer der Tweets, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts, die Verurteilung des Expräsidenten aufrecht zu erhalten (und das Strafmaß zu erhöhen, was eben von den drei rechten Richtern einstimmig beschlossen worden war) in den asozialen Netzwerken am meisten verbreitet wurden. Wobei, wie auch in nicht so fernen Gegenden üblich, der braune Schaum vor dem Mund auch dazu dient, den Blick auf die Wirklichkeit zu verhindern. Einmal unterstellt, Lulas „Vergehen“ habe es tatsächlich gegeben: Sich ein Apartment für rund 700.000 Dollar „unter den Nagel zu reißen“ wäre eine Summe, die angesichts der rechten Korruption im wörtlichen Sinne lächerlich ist. Was – natürlich – weder bei den professionellen Fake News-Produzenten Thema ist, noch bei ihren amateurhaften NachahmerInnen. Es geht um ganz andere Beträge bei diesem Urteil: Etwa um die Abermillionen Steuererleichterungen für Unternehmen, die es ja bereits bei der Regierung Lula gab, die aber seitdem regelrecht explodiert sind. Oder um die Milliarden, die (auch hierzulande gut bekannte) Großunternehmen der Sozialversicherung gegenüber unterschlagen haben – einer der wesentlichen Gründe für die asoziale Rentenreform der regierenden rechten Koalition der Neoliberalen (von der es in Lulas Amtszeit ja auch bereits eine Erstauflage gab, die den Profitjägern aber heute nicht mehr ausreicht). Aber für die Rechten ist auch die kleinste soziale Maßnahme: Kommunismus. Ganz ähnlich, wie etwa aktuell ihre österreichischen Geistesbrüder, wollen sie den „Reichtum“ der Erwerbslosen und MindestlohnbezieherInnen endlich umverteilen. Siehe zu den Reaktionen auf das Urteil in Brasilien und der BRD sechs Beiträge, darunter die Stellungnahmen zweier Gewerkschaftsverbände, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil 
Am Mittwoch, 24. Januar 2018, entschied das Berufungsgericht in Porto Alegre (ein Bundesgericht) mit allen drei Richter-Stimmen, dass die Verurteilung des brasilianischen Expräsidenten Lula in erster Instanz korrekt gewesen sei und wies den Einspruch Lulas und seiner Anwälte zurück. Das Strafmaß wurde sogar von neuneinhalb auf über 12 Jahre erhöht – eine direkte und offene Kampfansage auch an die vielen Zehntausend Menschen die in Porto Alegre selbst, aber auch in Sao Paulo gegen den Prozess demonstrierten – im Anschluss an die Bekanntgabe des Urteils gab es weitere Demonstrationen in Dutzenden von anderen Städten. Lula, der auch in jüngsten Wahlumfragen mit deutlichem Abstand führt, soll unter allen Umständen an einer Kandidatur gehindert werden – ein „sozialverträglich gestalteter“ Kapitalismus steht keinesfalls auf der Wunschliste der brasilianischen herrschenden Klassen. Kennzeichnend für die politischen Verhältnisse in Brasilien ist es aber auch, dass die massiven Polizeiaufgebote, die gegen die landesweite Solidaritätsdemonstration in Porto Alegre und anderswo aufmarschierten, dies entsprechend Gesetzen taten, die von der PT-Regierung erlassen worden waren. In der Meldung „Por 3 votos a 0, TRF-4 mantém condenação de Lula sem provas“ vom Abend des 24. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird das Ergebnis der Verhandlung berichtet („Mit 3 zu 0 Stimmen hält das Bundesgericht der Region 4 die Verurteilung Lulas ohne Beweise aufrecht“) und darauf hingewiesen, dass weitere juristische Einspruchsmöglichkeiten bestünden, die auch wahrgenommen werden sollen. Lulas Partei bekräftigte die Aufrechterhaltung der Kandidatur. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über den Prozess und seine Bedeutung, sowie zwei Beispiele zu den Debatten in Gewerkschaften und linken Organisationen um die Rolle der brasilianischen Sozialdemokratie 
Am Dienstagabend, 12. Dezember 2017, kam George Neto nach Hause: Der Fernbusfahrer, der den Streik bei der Gesellschaft Belem-Rio mit organisierte, hatte einen langen Tag im Tarifkampf mit dem Unternehmen, das einem der berüchtigten Gruppe von Unternehmern aus Rio gehört, die allesamt wegen zahlreicher Machenschaften in Untersuchungshaft sitzen. Vor seinem Haus in Marituba wurde er erschossen. Drei Kugeln trafen ihn und auch im Notfall-Krankenhaus konnte er nicht mehr gerettet werden. Die Busfahrer hatten am Dienstag einen Warnstreik durchgeführt, den er mit organisiert hatte, auch wenn er bei einer anderen Gesellschaft arbeitete, gehörte er doch dem Vorstand der Gewerkschaft des Bundesstaates an, die dem Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) an. Am Tag nach dem Mord streikten die Busfahrer von Belem-Rio im ganzen Bundesstaat erneut, diesmal mit der Forderung nach Aufklärung. In der nach dem sogenannten legalen Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin geschaffenen Atmosphäre waren schon mehrere Aktivisten von Landlosen, Kleinbauern und Indigenen ermordet worden, jetzt töteten sie – vermutlich Auftragsmörder – erstmals einen im Bundesstaat profilierten Gewerkschafter. Die Gewalt der rechten Mobilisierungs-Welle ist vom Lande in den Städten angekommen, wo sie sich bisher auf Schlägereien und ähnliches beschränkte. Siehe zum Mord an George Neto vorerst zwei aktuelle Beiträge, wir bleiben dran ![[28. April 2017] Generalstreik in Brasilien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/br_generalstreik280417b.jpg)
Die Verabschiedung der neuen brasilianischen Arbeitsgesetze im von der politischen Rechten dominierten Parlament war der Grund eines erneuten gewerkschaftlichen und sozialen Kampftages an diesem 10. November. An dem sich – erstmals nach dem Generalstreik im April – alle Gewerkschaftsföderationen (zumindest offiziell) beteiligten, wie auch zahlreiche soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die „rechte Welle“ in der brasilianischen Gesellschaft zeigte sich auch daran, dass erstmals seit vielen Jahren im Bundesstaat Bahia ein Gericht ganz offiziell der Militärpolizei einen „Freifahrtschein“ gab – die vom Unternehmerverband der Chemiewirtschaft geforderte Repression wurde damit legalisiert. Dies passt in ein Bild, wo linke Buchmessen verboten werden, Kunstausstellungen überfallen und – beispielsweise – eine Gastvorlesung von Judith Butler von rechtsradikalen Protesten behindert (die feministische Soziologin wurde bei ihrer Abreise auf dem Flughafen auch persönlich von MBL-Aktiven überfallen – zur selben Zeit, da im Parlament die Evangelikalen ein absolutes Abtreibungsverbot durchsetzen wollen). Die Mobilsierungen unter diesen Bedingungen waren an diesem Tag unterschiedlich: An vielen Orten sehr stark – in zentralen Bereichen aber, wie etwa in Sao Paulo, eher mäßig (was man sagen muss, wenn hier etwa gleichviel Menschen auf der Straße sind, wie in Salvador, etwa 15.000). Dennoch wurde erneut deutlich, dass die gemeinsame Aktion der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen die Kraft ist, die eine politische Wende erkämpfen kann – kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo 
Seit dem 01. September 2017 haben in Sao Bernardo – das „B“ im Industriegürtel ABC rings um Sao Paulo – inzwischen rund 8.000 Familien Gelände besetzt und ihre Planen aufgeschlagen, und damit die größte einzelne Landbesetzung der brasilianischen Geschichte organisiert, die Besetzung „Volk ohne Angst“ (Povo sem medo), organisiert von der MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter). Am Dienstag, 31. Oktober 2017, organisierten sie von dort aus einen beinahe 25 Kilometer langen Marsch zum Gouverneurspalast von Sao Paulo. An dem sich zuerst 10.000, am Ende über 20.000 Menschen beteiligten – was dazu führte, dass selbst brasilianische Dreckschleuder-Medien „vorsichtig“ berichteten. Die Forderungen waren Anerkennung der Besetzung, also Enteignung des Landes (als Sicherheit gegen Polizeiüberfälle) und Aufnahme der Familien in ein Wohnbauprogramm am Ort – die Abschaffung aller solchen Programme ist ja eines der Ziele der ungewählten Bundesregierung Temer. Die Regierung des Bundesstaates Sao Paulo zeigte sich angesichts dieser so noch nicht da gewesenen Massenmobilisierung „kompromißbereit“ und empfing eine Delegation der Besetzung zu Verhandlungen. Ein Solidaritätskonzert eines der beliebtesten Musikers des Landes, Caetano Veloso, am Vorabend der Demonstration auf dem besetzten Gelände wurde von einer (ebenfalls, allerdings unrühmlich, bekannten) Richterin verboten: Aus „Sicherheitsgründen“. Wessen Sicherheit bei dieser Entwicklung wovon bedroht ist, ist Gegenstand unserer kurzen kommentierten Materialsammlung „Volk ohne Angst: Massenbesetzung in Sao Bernardo“ vom 01. November 2017 
Die nicht gewählte brasilianische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Wunschprogramms der Unternehmerverbände unternommen: Der Leiter der Inspektion zur Bekämpfung von der Sklaverei ähnlichen Arbeitsbedingungen wurde abgesetzt, die Behörde soll umstrukturiert, die Definition von Sklavenarbeit aufgeweicht werden – ein Schritt, der keineswegs nur in der linken Öffentlichkeit und ihren Medien als Teil des Vorhabens bewertet wird, den Kampf gegen diese Arbeitsbedingungen zu beenden. Die „Brücke zur Zukunft“, wie das Programm von Temer und Konsorten euphorisch getauft worden war, erweist sich als das, was Kritiker von Beginn an sagten: Eine Brücke in die Vergangenheit. Wie andere auch, hat LabourNet Germany verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die bundesdeutschen Unternehmen an der Absetzung der gewählten sozialdemokratischen PT-Regierung keineswegs so unbeteiligt waren, wie es in der hiesigen Medienlandschaft zumeist dargestellt wurde. Sowohl die damaligen antidemokratischen Bekundungen der Topmanager von VW und Mercedes zeigen dies, als es auch die Rolle der deutschen Unternehmen im Paulistaner Unternehmerverband FIESP nahe legt. Es ist der Verband, der sich – in offen antidemokratischer Kampagne – für die Absetzung der gewählten Regierung (mit Millionenbeträgen) stark machte. Dass diese Unternehmen von diesem „Regierungswechsel“ profitieren, zeigt nun das Beispiel Haribo. Siehe dazu eine kurze Materialsammlung zum Vorgehen der brasilianischen Regierung – und zu den Arbeitsbedingungen nicht nur bei den Haribo-Zulieferfirmen 
Am 10. November 2017, am Vorabend des Inkrafttretens der vom brasilianischen Parlament beschlossenen „Reform“ der Arbeitsgesetze, werden die wichtigsten Metallgewerkschaften des Landes einen gemeinsamen Kampf- und Protesttag organisieren, der den Auftakt für den Kampf um die Rücknahme dieser Gesetze bilden soll. Dabei ist insbesondere wichtig, dass neben der Metallföderation des größten Gewerkschaftsbundes CUT auch die Metallföderation des zweitgrößten Verbandes FS bei dem Treffen am 29. September in Sao Paulo anwesend war, bei dem dieser Beschluss gefasst wurde. Die FS als Gesamtverband hatte seit dem Generalstreik am 28. April, als fast exemplarisch ihre Beteiligung von der Mitgliedschaft erzwungen wurde, sich nicht mehr weiter am Kampf gegen die Projekte der Temer-Regierung beteiligt. Auf dem Treffen sprach der Sekretär der FS-Metallgewerkschaft nun Klartext: Sie werden sich beteiligen, um einen gemeinsamen Kampf zu führen, der sich von der Basis her entwickeln müsse. Da auch die Metallgewerkschaft der CTB den Aktionstag stark befürwortete, sind die drei wesentlichen und größten Branchengewerkschaften ebenso beteiligt, wie die kleineren der beiden linken Zentralen Conlutas und Intersindical. Womit die die in den letzten Monaten faktisch fehlende Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kampf nun gegeben wäre und nun die Mobiliserung entscheidend sein wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Seit fast anderthalb Jahren regiert nun ein nicht gewählter Präsident in Brasilien mit einer Regierung, die sich tatsächlich traut, das Wort Korruption (auf ihre gewählten sozialdemokratischen Vorgänger gemünzt) in den Mund zu nehmen. Wozu diese illegale Regierung gebildet wurde, war schon bei der Finanzierung ihrer Kampagne durch die wichtigsten Unternehmerverbände klar geworden: Eine Arbeitsgesetz-Reform, die an jene in Frankreich erinnert, ein sozialer Kahlschlag bei Renten und Wohnungsbau, beschleunigte Privatisierung von allem möglichen (vor allem des für die brasilianische Wirtschaft so zentralen Ölriesen Petrobras), die Öffnung von neuen Ländereien für Bergbau und Agrar-Industrie… Dazu kommen z.B. neue Staudämme, wozu alte Verfahren faktisch eingestellt werden, dafür eine „Schule ohne Parteien“ – gemeint ist ohne Gegenkraft zur obersten Medien-Dreckschleuder Globo. Und, tagtäglich wachsend: Gewalt. Sei es durch immer größere Einsätze der Militärpolizei – vor allem aber durch zunehmend organisierte faschistische Banden, deren Repräsentanten im Parlament ungehindert Hass verbreiten können. Hatte es bei dem historischen Generalstreik im April noch so ausgesehen, als ob eine Massenbewegung das Konstrukt Übergangsregierung zu Fall bringen könnte, so scheint die Situation heute davon weit entfernt. Die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften hat dazu ebenso beigetragen, wie die Orientierung der „PT-Familie“ auf eine Wiederwahl des Expräsidenten Lula, was nicht nur die Aktivitäten des größten Gewerkschaftsbundes CUT bestimmt, sondern auch Zusammenschlüssen demokratischer Kräfte eine Art Korsett aufzwingt. LabourNet Germany sprach dazu mit zwei brasilianischen Gewerkschaftsaktivisten: Das Gespräch mit Vivente Trindade und Ademir Ramalho haben wir am 28. September 2017 aufgezeichnet. 
Die Metallgewerkschaften mehrerer brasilianischer Föderationen hatten für den 14. September zu einem gemeinsamen landesweiten Protest-Tag gegen die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze durch die Regierung Temer aufgerufen. In den Tagen vor dem beschlossenen Termin gesellten sich auch noch weitere Branchengewerkschaften diverser Verbände hinzu und auch wichtige soziale Organisationen, wie die Landlosen oder die Obdachlosenvereinigungen, riefen zur Beteiligung auf. Und während diese Aktionen von verschiedenen linken Gruppierungen unterstützt wurden – bei gleichzeitiger Kritik an jenen Verbänden, die ihre Aktivitäten nicht zuletzt auf die Präsidentschaftswahlen 2018 ausrichten – traf sich die politische Rechte, die Regierung also, mit anderen Gewerkschaften, um den Dialog über die „Reformen“ fortzusetzen – was bereits darauf hinweist, dass die Situation inzwischen reichlich komplex geworden ist. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Beitrag zu den rund um die Aktionen stattfindenden Debatten