Politik

[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen LinksregierungenDie Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags externer Link zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… (weiterlesen »)

Zusammenschau der Demonstrationen am 15.5.2019 gegen die Kürzungen der brasilianischen rechtsregierung im BildungswesenIn 170 Städten in ganz Brasilien haben sich am gestrigen Mittwoch mehrere Millionen Menschen dem ersten Generalstreik des Bildungssektors angeschlossen. Sie protestierten gegen die geplanten Kürzungen von 30 Prozent der Bundesmittel im gesamten Bildungsbereich. Diese treffen Institutionen der frühkindlichen Erziehung bis hin zu Universitäten. Landesweit folgten Professoren, Studenten, Lehrer des Primar- und Sekundarbereichs, Angestellte von Bildungseinrichtungen und Schüler dem Aufruf der Gewerkschaften. Vor allem die Mitglieder der staatlichen Universitäten gingen auf die Straße, um die öffentliche Bildung zu verteidigen. Aber auch private Schulen drückten ihre Kritik an den Streichungen aus und schlossen sich den Demonstrationen an. An 70 Universitäten, darunter auch viele renommierte, private Einrichtungen wie die Päpstliche Katholische Universität (PUC) oder die Mackenzie Hochschule, gab es Solidaritätsbekundungen und Proteste. Schließlich werden auch diese privaten Sekundar- und Hochschulen von der umfassenden Verschlechterung der Bildungslage, insbesondere in der Forschung betroffen sein. Direktoren dreier öffentlicher Universitäten im Bundesstaat São Paulo kritisierten die Kürzungen und forderten die akademischen Institutionen auf, während der Proteste statt Unterricht zu geben “Bildungsprobleme zu diskutieren”. Der Direktorenrat der staatlichen Universitäten von São Paulo (Cruesp) teilte mit, dass die Regierungsmaßnahmen ein “strategischer Fehler” seien und Konsequenzen für die Entwicklung des Landes haben würden…“ – aus dem Bericht „Bildungsproteste in Brasilien gegen Bolsonaros Sparpolitik“ von Mareen Butter und Mario Schenk am 16. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, aus dem bereits sehr deutlich wird, dass sich sehr viel mehr Menschen an diesen Protesten, Aktionen und Streiks beteiligten, als die „üblichen Verdächtigen“. Siehe in unserem Überblick zu diesem Streik- und Protestag 15. Mai 2019 auch weitere aktuelle Berichte mit zahlreichen Fotos und Videos, die neben der riesigen Zahl an DemonstrantInnen auch immer wieder sichtbar machen, dass der Protest gegen dén Kahlschlag im Bildungswesen meist verbunden war mit dem Protest gegen den anstehenden Raubzug gegen die Renten – wie es auch im Sinne der verschiedenen Aufrufe zu diesem Tag war: (weiterlesen »)

Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigen

Kaum hatte die brasilianische Rechtsregierung diesen Kahlschlag für die Bundesuniversitäten beschlossen, kam der sogenannte Präsident zu Besuch (einer Militärschule) nach Rio: Weswegen die größte Protestdemonstration der ersten Tage nach Verkündung der Maßnahme im benachbarten Niteroi stattfand, wo sich mehr als 15.000 Menschen versammelten, um gegen diese Kürzung zu protestieren. Aber auch in zahlreichen anderen Städten, von Natal im Norden bis Chapeco im Süden, gingen sofort Tausende auf die Straßen. Die Vollversammlungen der Studierenden an vielen Universitäten waren so gut besucht wie nie zuvor, die Gewerkschaften und Verbände von akademischen und nichtakademischen Universitätsbeschäftigten rufen zum landesweiten Streik am 15. Mai 2019 auf – und erst recht tun dies die Organisationen der Post-Graduierten, denn deren Stipendien werden als erstes und am meisten gekürzt: Also nicht nur die Lehre, auch die Forschung wird angegriffen. Und auch wenn es sehr gut „passt“, dass Verwandte von Ministern private Universitäten betreiben, ist dies nicht nur ein Merkmal rechtsradikaler Korruption: Es ist auch Bestandteil der ideologischen Offensive, wie sie von geistloser kapitalistischer Ideologie überall betrieben wird – sei es mit technokratischen Gegenreformen, um „Orchideenfächer“ (die immer mehr werden) ausschalten sollen, wie in Westeuropa, oder aber mit direkten Angriffen – etwa auf Genderforschung – wie in Ungarn und benachbarten Ländern. Oder, wie es die Rechten in der BRD und Brasilien gleichlautend kreischen, um den „kulturellen Marxismus“ zu besiegen. Wozu hier wie dort das Denunziantentum gehört: Gegen Lehrende. Die Stärke der ersten Proteste und der bevorstehende Streiktag 15. Mai lassen die Hoffnung aufkommen, Bolsonazi habe sich verkalkuliert. Siehe zu den begonnenen Auseinandersetzungen um die Verteidigung des Bildungswesens in Brasilien unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Widerstand gegen den Angriff der brasilianischen Rechtsregierung auf die Bundesuniversitäten“ vom 12. Mai 2019: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Die Meldung zum Besuch des deutschen Außenministers bei Jair Messias Bolsonaro im Regierungsradio Deutschlandfunk besagt, der Herr Maaß sei auf der Suche nach Verbündeten – beispielsweise – im Kampf für Frauenrechte. Passt, bei jenem Verbündeten anzufangen, der gerade eben erneut über „alle brasilianischen Sender“ seine Sympathie für Zwangssterilisierung armer Frauen verkündet hat (ein Loblied auf den inhaftierten Massen-Zwangssterilisierer Fujimori in Peru). Auch über Menschenrechte allgemein kann man mit dem gut reden, darum sorgt sich Bolsonaro sehr: Wenn ein armer Militärpolizist wieder einmal einen afrobrasilianischen Jugendlichen in einer Favela abknallen musste, kann man ihm ja nicht zumuten, auch noch die „emotionale Anspannung“ einer Justizfarce durchzumachen – weswegen eben diese Formulierung künftig Straffreiheit bedeutet. Und natürlich kann man mit ihm ganz besonders über die Umwelt reden, das tut er selbst andauernd: Brasilien habe viel zu viel Wald (und darin stören auch noch oft Indigene die Aufnahme der Arbeit der Bergbaukonzerne). Es wird nicht berichtet, ob Maaß auch deutsche Staatsbürger dort nach ihrer Meinung zu Bolsonaro befragt: In den Vorständen von Daimler, VW, Bosch, Siemens und Bayer & Co würde er sicher lobende Antworten erhalten – die kennt er sicher schon. Aber, alles in richtigen Relationen: Maaß ist zwar das erste Mitglied einer EU-Regierung, das Bolsonaro seine Aufwartung macht – dessen erste Auslandsreise war allerdings vorher. Zu seinem Freund Donald. Zu dieser beispielhaften Reise (inklusive Treffen mit der Opposition – in Venezuela natürlich) eine kleine Sammlung von Beiträgen, auch über die Bündnisfähigkeiten der Regierungen – und Hinweise auf frühere Beiträge, in denen die Haltung bundesdeutscher Großkonzerne deutlich wird: (weiterlesen »)

In den Favelas von Rio de Janeiro ist man tödliche Polizeieinsätze "gewohnt". Seit Bolsonaro finden sie auch anderswo in Armenvierteln statt...Nach dem politisch motivierten Mord an Marielle ist es dringlicher denn je, dass wir schwarze Frauen im Parlament haben. Marielle war eine schwarze, lesbische Frau aus den Favelas, Sozialistin, Mutter… Das alles hat sie ins Parlament getragen und ist dann einem politischen Verbrechen zum Opfer gefallen. Das macht uns Angst, aber es fördert auch die Überzeugung, dass wir immer mehr Macht­räume besetzen müssen und werden. Denn wir sind die Mehrheit der Bevölkerung, wir, die schwarzen Frauen in Brasilien. Wir wollen mit der Macht anders umgehen, wir wollen sie kollektivieren, horizontaler ausrichten und sie dieser Bevölkerungsmehrheit zurückgeben. [Was hat sich geändert, seit Bolsonaro an der Macht ist?] Die brasilianische Demokratie ist sehr jung und unvollständig. Und sie ist nie wirklich in den Favelas, den ärmsten Gebieten des Landes, angekommen. Trotzdem wird diese Demokratie, die wir ausbauen und radikalisieren wollten, durch die Wahl von Bolsonaro gefährdet. Bolsonaro wurde gewählt, weil er sagte, dass er „einen toten Sohn einem Schwulen“ vorziehen würde, weil er die Henker der Diktatur verherrlichte und Hassreden verbreitete. Das brasilianische Volk hat jemanden als Systemgegner angesehen, der in höchstem Maße Ausdruck des Systems ist. Die Linke hat nun die Aufgabe, wieder in die Stadtteile zu gehen und diesem Diskurs etwas entgegenzusetzen…“ – aus dem Interview von von Sébastien Brulez mit Talíria Petrone  (PSOL Abgeordnete) „„Internationale Solidarität ist sehr wichtig, damit wir unseren Widerstand fortsetzen können“ am 05. April 2018 auf der Mailingliste iso-aktuell externer Link (in deutscher Übersetzung aus dem Französischen von Alena W. – ursprünglich bei Gauche anticapitaliste). Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die bisher wesentlichste Neuerung der neuen politischen Mehrheit in Brasilien: Alltäglicher Polizeiterror – tödlich in den Favelas, repressiv sogar gegen Proteste an Schulen: (weiterlesen »)

Die MAB Aktivistin Dilma Ferreira wurde im März 2019 im nordbrasilianischen Bundesstaat Para ermordet - im Auftrag eines GroßgrundbesitzersDilma Ferreira Silva, Regionalkoordinatorin der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) in der Region Tucuruí im Bundesstaat Pará, wurde letzten Freitag in ihrem Haus in der ländlichen Siedlung Salvador Allende zusammen mit ihrem Ehemann Claudionor Costa da Silva und Hilton Lopes, einem Freund des Paares, ermordet. Stunden vorher sahen Nachbarn drei Motorräder mit fünf Männern, vor das Haus der Silvas fahren, so der Bericht von mongabay.com.  Kurz darauf wurde im Haus laute Musik aufgedreht und das die ganze Nacht durch. Es war kein typisches Verhalten für das Paar, so die Nachbarn. Normalerweise werden solche Morde im Amazonasgebiet nie aufgeklärt, doch diesmal war es anders. Es war also eine Überraschung, als am späten Dienstag MAB-Führer während eines Treffens mit dem Minister für öffentliche Sicherheit und soziale Verteidigung von Pará, Ualame Machado, unterbrochen wurden und man mitteilte, dass es in diesem Mord Festnahmen gab. Die Polizei hat den Großgrundbesitzer, Farmer und Geschäftsmann Fernando Ferreira Rosa Filho, bekannt als Fernando Shalom, festgenommen. Er wurde wegen des Mordes an Dilma Ferreira Silva, ihrem Mann und einem Freund, festgenommen. Er soll weitere Massaker angeordnet haben. Filho besitzt nur 50 km von dem drittgrößten Staudamm Brasiliens, dem Tucuruí-Staudamm, ein Anwesen, einen Supermarkt und ein Hotel in der Gemeinde Novo Repartimento. In der Region, wo auch Dilma Ferreira Silva  in einer Siedlung lebte…“ – aus dem Bericht „Brasilien – wieder eine Menschenrechtsaktivistin gefoltert und brutal ermordet – R.I.P. Dilma Ferreira Silva“ am 31. März 2019 bei den Netzfrauen externer Link, worin auch noch auf zahlreiche weitere Morde an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten eingegangen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der dies auch in die aktuellen Ereignisse und Auseinandersetzungen um andere Staudämme einordnet: (weiterlesen »)

Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hatWieder erschüttert ein vermutlich politisch motivierter Mord Brasilien: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Aktivistin Dilma Ferreira da Silva im nördlichen Bundesstaat Pará brutal ermordet. Auch Silvas Ehemann und ein Freund der Familie kamen bei dem Angriff in der Amazonasregion ums Leben. Laut Presseberichten sollen die bislang unbekannten Täter ihre Opfer gefesselt und gefoltert haben, bevor sie ihnen die Kehlen aufschlitzten. Silva war eine der Führungsfiguren der Bewegung der Betroffenen von Staudämmen (MAB) im Bundesstaat Pará. Bereits zur Zeit der Militärdiktatur entstanden in ganz Brasilien Staudämme. Die Folge: Zehntausende Menschen wurden vertrieben, Entschädigungszahlungen blieben meist aus. Auch Silva und 30.000 Familien mussten Mitte der 1980er Jahre für den Bau des Staudamms Tucuruí ihr Land verlassen. Vor fünf Jahren besetzte die 45-Jährige zusammen mit ihren Mitstreiter*innen das Land eines Großgrundbesitzers rund 70 Kilometer von der Kleinstadt Tucuruí entfernt. Seitdem lebte sie in einer von der Agrarreformbehörde INCRA regularisierten Siedlung. Die Konflikte gingen jedoch weiter…“ – aus dem Beitrag „Gefesselt, gefoltert, ermordet“ von Niklas Franzen am 25. März 2019 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch über einen anderen (Mehrfach-) Mord berichtet wird… Siehe zur wachsenden Welle politischer Gewalt in Brasilien und zur entsprechend wachsenden Feierlaune des Präsidenten vier weitere aktuelle Beiträge – darunter einer, der den alltäglich wachsenden militärischen Einfluss in den Parlamenten deutlich macht: (weiterlesen »)

Die Metallarrbeiter von Sao Paulo in jedem gewerkschaftlichem Kampf eine entscheidende Kraft: Am 22.3.2019 gegen Bolsonaros rentenreform massive BeteiligungDer 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der rechtsradikalen brasilianischen Regierung sind in der Tat so groß, dass die Mobilisierung – obwohl durchaus Gegenstand von Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – enorm war. Während inzwischen klar ist, dass die privilegierten Rentenbezieher in Uniform und Roben in Wirklichkeit eine Rentenerhöhung bekommen, bedeutet die Änderung der Rentenberechnung nach Beitragszeiten und die Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten – und erst recht für die Nichtbeschäftigten – eine deutliche Verschlechterung: In erster Linie für Arbeiterinnen und auf dem Land. Je rechter die Regierung, desto kleiner die Rente – für Brasilien jedenfalls trifft dieser Spruch rundherum zu – diese Gegenreform der Rentenversicherung ist noch radikaler, als es die von der vorherigen Regierung Temer geplante und am Massenprotest gescheiterte gewesen war. Die Ablehnung wurde an diesem Tag deutlich: 70.000 Menschen auf der Protestdemonstration sind auch für die Stadt Sao Paulo viel, aber noch bedeutender sind etwa 20.000 auf der Demonstration in einer Stadt wie Campo Grande, nicht gerade ein Zentrum der Gewerkschaftsbewegung. Warnstreiks in den Automobilfabriken des ABC Gürtels und im Hafen von Santos, Warnstreiks bei der Petrobras und Demonstrationen in über 100 Orten alleine im Bundesstaat Bahia, sind Höhepunkte dieses Protesttages gewesen – der nach gewerkschaftlicher Übereinkunft lediglich der Auftakt gewesen sein soll. Siehe zum Protesttag gegen die Rentenreform Bolsonaros fünf Beiträge, die vor allem die Besonderheiten dieses Tages deutlich machen sollen: (weiterlesen »)

15.3.2018 Protestedemo in Rio einen Tag nach dem Mord an Marielle FrancoKurz bevor sich der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes in Rio de Janeiro zum ersten Mal jährt, melden die Ermittler einen Erfolg: Zwei Männer wurden am frühen Dienstagmorgen im Norden der Stadt festgenommen. Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz, zwei Ex-Militärpolizisten, werden verdächtigt, Franco und Gomes in der Nacht des 14. März 2018 erschossen zu haben. Lessa soll die 13 Schüsse aus einer MP5 abgegeben haben. Vier trafen Franco in den Kopf, die anderen ihren Fahrer. Ihre Assistentin überlebte verletzt. Queiroz soll den Wagen gesteuert haben. Eine Telefonüberwachung hatte die Ermittler auf Lessa gebracht. Er soll monatelang zu Francos Gewohnheiten, Adressen und Angehörigen sowie über die spätere halbautomatische Tatwaffe recherchiert haben. In den letzten Monaten wurden die Ermittlungen von mehreren Pannen überschattet. Mehrfach waren Verdächtige vor Polizeioperationen gewarnt worden, Dutzende Verdächtige entkamen so ihrer Festnahme. Anfang März wurden deshalb zwei Polizisten verhaftet. Angehörige und Freunde von Franco begrüßten die Festnahmen, fordern aber, dass auch die Auftragsgeber ermittelt werden. Eine Spur führt direkt zum Staatspräsidenten. Der mutmaßliche Schütze lebt in derselben Wohnanlage, in der auch Jair Bolsonaro sein Haus hat. Zudem kursiert in den sozialen Medien ein Foto, das den Präsidenten in herzlicher Umarmung mit Queiroz zeigt…“ – aus dem Beitrag „Mörder gefasst, Fall ungelöst“ von Sunny Riedel am 14. März 2019 in der taz externer Link, der auch noch auf die zahlreichen Protestaktionen zu diesem ersten Jahrestag des Mordes verweist. Siehe zu den aktuellen Entwicklungen um den Mord an Marielle Franco drei weitere Beiträge, sowie zwei Aktionsberichte und Überblicke zum Jahrestag – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien15:30 – 16:15 Uhr: Kundgebung zum Thema „Protest gegen deutsche Firmen, die in Brasilien die Bolsonaro-Regierung unterstützen“, vor dem Gebäude (gegenüberliegendes Straßenseite) von BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin / 16:15 – 16:30 Uhr: Demonstrationszug der Teilnehmenden von der Breitestr. 29 zur Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin / 16:30 – 17:30 Uhr: Kundgebung zum Thema „Erinnerung an die Ermordung von Marielle Franco vor genau einem Jahr. Protest gegen Repression an Schwarzen Frauen und Männern, Indigenen, Quilombolas, LGBTQI*, Landlosen und sozialen Bewegungen“ – so das Programm der Protestaktion laut der Termin-Meldung „Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer“ bei amerika21.de externer Link, die von zahlreichen Gruppierungen nicht nur aus Berlin gemeinsam organisiert wird. Siehe zum Hintergrund auch: Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

15.3.2018 Protestedemo in Rio einen Tag nach dem Mord an Marielle FrancoEin Jahr nach dem Mord an der linken Kommunalpolitikerin Marielle Franco in Brasilien sind zwei Polizisten festgenommen worden. Die beiden Mitglieder der brasilianischen Militärpolizei stehen im Verdacht, das Attentat im März 2018 verübt zu haben, wie die Nachrichtenwebsite G1 unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Einer der beiden soll am 14. März in Rio die tödlichen Schüsse auf Franco und deren Fahrer abgegeben haben. Der andere soll das Fahrzeug der mutmaßlichen Täter gesteuert haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde die Ermordung der schwarzen Kommunalpolitikerin drei Monate lang minuziös geplant…“ – aus der Meldung „Zwei Polizisten wegen Mordes an brasilianischer Politikerin festgenommen“ am 12. März 2019 beim Spiegel online externer Link, worin die Rolle der aus Polizisten bestehenden Milizen, die von dem Clan des Präsidenten (aus „guten Gründen“ – für sie) stets verteidigt werden, bestenfalls angedeutet ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Mord an Marielle Franco über festgenommene Polizisten, die die Täter gewarnt hatten… (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität vom Dezember 2018 mit 105 UnterzeichnerInnen (Stand 22.1.2019), wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: “Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort“. Siehe zwar keine Antwort der DGB-Gewerkschaften bisher, aber eine aus Brasilien und den neuen Stand der Unterschriftensammlung:

  • Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit fast 200 UnterzeichnerInnen! New (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in Rio„… Die Ermittlungsbehörden überführten die in der vergangenen Woche festgenommenen Polizisten durch Telefonüberwachung. In abgehörten Gesprächen hatten sie den Anführer der Miliz “Liga da Justiça”, Wellington da Silva Braga alias Ecko vor Zugriffen gewarnt. Die Polizeioperation “Volante” von Anfang Februar wurde deswegen zu einem Fiasko. Mit einem Großaufgebot sollten 20 Angehörige der Miliz festgenommen werden, darunter auch Silva Braga, aber die Polizei konnte nur einer Person habhaft werden. Die beiden nun verhafteten Polizisten gehören selbst der “Liga da Justiça” an. Seit März 2018 gelang es “Ecko” und hundert weiteren Mitgliedern des organisierten Verbrechens bei mindestens vier Operationen durch Hinweise aus dem Polizeiapparat zu entkommen. Im Rahmen der Operation “Heracles” im Dezember 2018 waren 1.700 Mitglieder der Streitkräfte ausgerückt, um 97 Haftbefehle zu vollstrecken. In nur 27 Fällen gelang ihnen das. Die Aktionen fanden in den von den Milizen kontrollierten Stadtteilen Jacarepaguá, Santa Cruz, Campo Grande und Rio das Pedras statt. Die “Liga da Justiça” gilt als die größte Miliz von Rio de Janeiro. Diese para-polizeilichen Gruppen formierten sich einst unter dem Vorwand, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und rekrutieren sich vorwiegend aus ehemaligen oder außer Dienst stehenden Polizisten und Militärangehörigen. Heute finanzieren sie sich selbst über Schutzgelderpressungen, der Kontrolle des lokalen Handels und Drogengeschäften…“ – aus dem Artikel „Brasilien: Polizisten von Rio de Janeiro schützen Mörder von Marielle Franco“ von Mario Schenk am 03. März 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch darüber berichtet wird, dass das neue „Geschäftsfeld“ Immobilien, das die Milizen gegenwärtig aufmachen, der Grund für den Mord an der linken Stadträtin gewesen sein könnte… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Rolle der brasilianischen Polizei beim Mord an Marielle Franco: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“In Brasilien werden die Schulen immer mehr zum Schauplatz von politischen Auseinandersetzungen. Der brasilianische Bildungsminister Ricardo Vélez Rodriquez hat am Montag ein Schreiben an alle Schulen des Landes verschickt, worin er fordert, dass Schüler*innen zukünftig am ersten Tag des Schuljahres die brasilianische Nationalhymne singen und den Wahlkampf-Slogan des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro »Brasilien über alles und Gott über allen« aufsagen sollen. Zusätzlich sollen die Schüler*innen die Aktion filmen und an die Regierung schicken. Der nationale Bildungsrat Consed kritisierte die Forderung des Bildungsministers scharf und schrieb, dass die Aktion die Autonomie der Schulen verletze. Der linke Politiker Marcelo Freixo erklärte: »Das Problem ist nicht, dass die Nationalhymne gesungen werden soll, sondern das Kinder ohne die Erlaubnis ihrer Eltern gefilmt werden und einen Wahlkampfslogan benutzen müssen.« Freixo kündigte eine Klage an, da die Initiative verfassungswidrig sei. (…) Der Bildungsbereich ist ein wichtiges Kampffeld der ultrarechten Regierung. Der neue Bildungsminister Ricardo Vélez, hatte als eine der ersten Maßnahmen nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Sekretariat für Diversität zu streichen. Das Sekretariat wurde 2004 gegründet, um ausgegrenzten Gruppen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Zudem sorgte er mit der Aussage für Unmut, dass Universitäten einer »intellektuellen Elite« vorbehalten sein müssten…” Artikel von Niklas Franzen vom 26.02.2019 beim ND online externer Link

Brasilien: Bolsonaros "Rentenreform": "Das sind euere Optionen für die Rente"

Bolsonaros “Rentenreform”: “Das sind euere Optionen für die Rente”

Am Mittwoch, 20. Februar 2019 stellte Bolsonaro persönlich im Parlament in Brasilia sein erstes großes politisches Projekt vor: Das er, ganz im auch hierzulande nicht unbekannten Zeitgeist, “Rentenreform” nannte. Und, ebenfalls ganz im neoliberalen Mainstream, mit den angeblich objektiven finanziellen Problemen zu begründen versuchte. Die erste Bilanzierung dieses Gegenreform-Projektes ist einfach – und eindeutig. Die brasilianische Rechtsregierung sichert ihre Basis: Die Superrenten von Militärs und Richtern bleiben unangetastet, die horrenden Schulden der Unternehmen an die Rentenkasse (nach groben Schätzungen etwa 500 Milliarden Euro) werden nicht eingetrieben. Die Demontage der Rentenversicherung der arbeitenden Menschen aber ist noch extremer, als sie es in dem – am sozialen Widerstand gescheiterten – „Rentenprojekt“ seines nur vom Unternehmerverband gewählten Vorgängers Temer sein sollte. Was nicht zuletzt auf Frauen zutrifft, die wegen Schwangerschaft und Kindererziehung weniger Arbeitsjahre haben, und auf die ländliche Bevölkerung, die oft genug in „besonderen“ Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist. Dagegen hatten – ausnahmsweise alle – Gewerkschaften in 12 Bundesstaaten am selben Tag zum Protest aufgerufen, dessen überraschend starke Mobilisierung einen Hinweis darauf gibt, wie die gewalttätige Bande, die sich Regierung nennt, zu bekämpfen wäre. Wie auch der weiter fortgesetzte Streik der städtischen öffentlichen Bediensteten in Sao Paulo, die unter anderem gegen eine lokale Variante derselben antisozialen Attacke im Kampf stehen. Und Bolsonaro wäre nicht Bolsonaro, hätte er nicht noch einen – nicht für sich und die seinen, die tun eh nichts – „drauf zu setzen“: Bis 80 arbeiten könne doch „jeder“… Zur beginnenden ersten sozialen Auseinandersetzung unter der neuen rechtsradikalen Regierung und dem Widerstand gegen die Renten-Abbaupläne eine aktuelle Materialsammlung vom 21. Februar 2019: (weiterlesen »)