Politik

"Die Amngst hat die Seiten gewechselt" Volksbrigaden Plakat am 24.5.2017 in BrasiliaWahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – eine Aussage, deren globaler Wahrheitsgehalt mit den Jahren noch mehr angewachsen ist. Eine aktualisierte Variante wird heute im Brasilien des Unternehmer-Putsches von 2016 verwirklicht: Die Wahl ist nicht verboten, es darf sich eben nur nichts ändern. Also sorgt eine Riege reicher Richter dafür, dass die ungebremste neoliberale Gegenreform weiter gehen kann, indem ein aussichtsreicher sozialdemokratischer Kandidat nicht teilnehmen darf. Die Zeiten eines, auch noch so begrenzten, sozialen Ausgleichs sind auch im modernen brasilianischen Kapitalismus endgültig vorbei. Und während die PT an Stelle Lulas nun den früheren Paulistaner Bürgermeister Haddad – als seinen Platzhalter („Haddad ist Lula“) – ins Rennen schickt, hat das Bürgertum Probleme mit seinem eigentlichen Kandidaten Alckmin, den kaum jemand will. Denn jetzt führt in allen Umfragen der rechtsradikale Ex-Offizier Bolsonaro, bis zu Lulas rechts-richterlichem Ausschluss weit abgeschlagen. Der Fan des früheren brasilianischen Folterregimes der Militärs von 1964 bis 1985, verbreitet unter anderem, man müsse PT-Wähler ohnehin erschießen. Und hat für seine Hasstiraden ein (unfreiwilliges?) Zentralorgan, die Medien-Dreckschleuder Globo (vergleichbar dem Verhältnis von AfD und Blödzeitung). Und einen Fürsprecher: Den Oberkommandierenden der Armee, der seine (keineswegs nur) persönliche Meinung entgegen aller gesetzlicher Bestimmungen durch die Gegend trompetet, unter anderem eben, dass Lula nicht an den Wahlen teilnehmen dürfe. (Nicht alle) Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes bereiten sich darauf vor, dass bei diesen Wahlen, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind, ein Programm radikalen Sozialabbaus, enthemmter Privatisierungen und explosiver Vermehrung der Subunternehmen triumphieren soll, das auch mit blanker Gewalt durchgesetzt wird. Unsere aktuelle kommentierte kleine Materialsammlung „Schicksalswahl in Brasilien“ vom 14. September 2018 soll ein Beitrag dazu sein, die Bedeutung dieser Wahlen und die Optionen der sozialen Bewegungen verständlich zu machen: (weiterlesen »)

roraima_flucht_venezuelaAnfang August hatte US-Verteidigungsminister James Mattis im Rahmen einer Reise, die ihn auch nach Chile, Kolumbien und Argentinien führte, in Brasília Station gemacht. Zur Aufsicht über die Region möchte Washington dort mit Militärbasen stärker Fuß fassen. Mit seinem brasilianischen Amtskollegen Joaquim Silva e Luna erörterte Mattis auch die Lage in Venezuela. Verhandelt wurde auch über eine Nutzung der im Amazonas gelegenen Raketentestbasis Alcântara durch das US-Militär und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Wenige Tage später wurden Ausschreitungen gegen Venezolaner im wildwestartigen Grenzort Pacaraima in Roraima nach einem Überfall auf einen einheimischen Händler von Brasiliens Regierung zum Anlass genommen, dort die Militärpräsenz zu verstärken. Am Mittwoch ordnete Temer nun eine zunächst auf zwei Wochen befristete Mobilisierung der Armee an Roraimas Grenze zu Venezuela an…“ – aus dem Artikel „Brasilien nicht ganz dicht“ von Peter Steiniger am 01. September 2018 in der jungen welt externer Link, der die Flüchtlingshetze der brasilianischen Rechten mit den internationalen Spannungen verknüpft. Zur Flucht aus Venezuela nach Brasilien und den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen nach der Menschenjagd in Pacaraima drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Aufmarsch der brasilianischen Wutbürger: (weiterlesen »)

Im Sozialversicherungsausweis Brasiliens sind auch die grundlegende Rechte dokumentiert...Richter in Brasilien sind eine besondere Kaste: Hochbezahlt, massive Privilegien und (in großer Mehrheit) – stockreaktionär. Insgesamt: Menschen, denen man besser nicht Nachts alleine auf der Straße begegnen sollte. Von daher schon ist es keine Überraschung, dass jetzt das Oberste Wahlgericht die Teilnahme Lulas an der Wahl als ungesetzlich verhindert hat. Und für all jene, die die Rolle dieser PutschjuristInnen beim ganzen inszenierten Verfahren zur Absetzung der PT-Regierung und der anschließenden Kampagne zur Verhinderung von Lulas Kandidatur bei der Wahl im Oktober 2018 verfolgt haben, ist es erst recht keine Überraschung. Eine Strategie, die auf die Gültigkeit von „Recht und Gesetz“ setzt, muss angesichts dieser Verhältnisse scheitern. Dass Lula in allen Umfragen weit vorne liegt – obwohl die Dreckschleudern der herrschenden Klasse täglich auch noch die verlogensten Geschichten verbreiten – interessiert diese Art Richter ebenso wenig, wie internationale Proteste. So wenig, wie es ihre ebenso unsauberen Kollegen und Kolleginnen vom Obersten Gerichtshof einen Tag vorher interessiert hat, dass Subunternehmen schlechten Lohn (ist ja nicht für sie) und viele Unfälle bedeuten. Die grenzenlose Vergabe – also auch des sogenannten Kerngeschäfts – an Subunternehmen war eine der Forderungen, mit denen der Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo (FIESP) den „legalen Putsch“ öffentlich finanziert hatte. Dessen Cheforganisator nun ebenso zur Wahl kandidieren darf, wie (erstmals seit 1988) eine ganze Riege ehemaliger Generäle… Zu den zwei aktuellen Gerichtsurteilen und ihrer Rolle in der Kampagne der offenen Reaktion unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front“ vom 02. September 2018: (weiterlesen »)

roraima_flucht_venezuelaIm Norden Brasiliens ist es zu Ausschreitungen gegen venezolanische Flüchtlinge gekommen. In der Grenzstadt Pacaraima griff eine aufgebrachte Menge am Samstag (Ortszeit) ein Flüchtlingslager und andere Unterkünfte von Migranten aus dem Nachbarland an. Notdürftige Behausungen und Habseligkeiten der Venezolaner wurden in Brand gesteckt, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Auch Steine wurden geworfen, Hunderte Menschen seien gezwungen worden, zu Fuß zurück über die Grenze Richtung Venezuela zu gehen. Über Verletzte gab es zunächst keine Angaben. Auslöser der Gewalt war ein Überfall auf einen brasilianischen Händler, für den die Bewohner von Pacaraima Venezolaner verantwortlich machten. Sie sagten der lokalen Presse, dass die außer Kontrolle geratene Protestaktion am Freitagabend über Online-Netzwerke organisiert worden sei…“ – aus der (Agentur-) Meldung „Gewalt gegen Flüchtlinge“ vom 19. August 2018 externer Link (hier in der taz), die zu ergänzen wäre um zwei (ähnlich große) vergleichbare Aktionen im März und Juli 2018, und vor allem um den Erlass der Gouverneurin des (eher: nordwestlichen) entlegenen Bundesstaates Roraima, mit dem die Jagd auf Flüchtlinge faktisch legalisiert wurde. Zur rechten Kampagne gegen Flüchtlinge aus Venezuela in Brasilien – und dem Widerstand dagegen einige weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

10.august_intersindicalMit zahlreichen Demonstrationen nicht nur in den Hauptstädten der wichtigsten Bundesstaaten, sondern auch in einer ganzen Reihe sonstiger wichtiger Orte, mit Kundgebungen und Straßenblockaden und einer ganzen Reihe Proteststreiks, wie bei der Post, bei den Banken und in der Metallindustrie, fand am 10. August 2018 der gemeinsame „Basta-Tag“ von sieben brasilianischen Gewerkschaftsverbänden statt. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Entwicklung der Erwerbslosigkeit, die in den beiden letzten Jahren regelrecht explodiert ist und – damit in Zusammenhang – die Gegenreform der Arbeitsgesetze der Putschregierung, die es deren eindeutigen Auftraggeber, den Unternehmerverbänden erleichtert, zu entlassen. Der Bericht „Metalúrgicos do ABC paralisam fábricas na região e participam de ato na Paulista“ am 10. August 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link steht hier als Beispiel für zahlreiche Berichte aus verschiedenen Bundesstaaten (auch bei anderen Gewerkschaften) – auch, weil in diesem Zentrum der brasilianischen Metallindustrie es keineswegs immer selbstverständlich ist, eine so massive Beteiligung festzustellen, inklusive einer ganzen Reihe von Proteststreiks: Im Zentrum steht hier die Berichterstattung über die Kundgebung bei Daimler Benz. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, sowie den Hinweis auf unseren Vorbericht zu diesem Aktionstag mit Aufrufen verschiedener Gewerkschaften: (weiterlesen »)

10.august_intersindicalSieben Gewerkschaftsverbände haben in Brasilien zu einem Kampftag am 10. August 2018 aufgerufen, der sich im Kern gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen der illegalen Temer-Regierung wendet. Diese Gesetzesänderungen, so der gemeinsame Standpunkt, zeigten täglich mehr ihren negativen Charakter für die Beschäftigten und die Erwerbslosen, kombiniert mit dem Spardiktat im öffentlichen Dienst seien sie Kernpunkte eines reaktionären Sozialprogramms. Was auch bedeutet, dass neben den Gewerkschaften auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen zu diesem Aktionstag aufrufen, der unter das schlichte gemeinsame Motto „Basta!“ gestellt wurde. Dass dieser im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und Gouverneurswahlen stattfindet – zu der die Parteien und Listenverbindungen gerade, einem vorgezogenen Termin entsprechend, ihre Kandidaten nominiert haben – macht ihn erst recht zu einer politischen Angelegenheit, bei der einzelne Gewerkschaftsverbände durchaus unterschiedliche politische Zielsetzungen haben. Zur Mobilisierung für diesen 10. August vier aktuelle Beiträge, die einen Eindruck von der Vielfältigkeit geben sollen: (weiterlesen »)

greve-72horas1Bereits vor Beginn des Ölarbeiterstreiks am Mittwoch, 30. Mai 2018 hatte das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens den Streik für illegal erklärt und mit einer täglichen Geldstrafe für die Gewerkschaft FUP vom 500.000 Reais im Falle des Streikbeginns sanktioniert. Die perverse Begründung der obersten brasilianischen Arbeitsrichterin: Der Streik sei politisch begründet. Als ob der Regierungskurs zur Privatisierung der Petrobras unpolitisch wäre. Nachdem am ersten Streiktag die Mobilisierung nahe der 100% lag, „besserte“ die schreckliche Richterin nochmal nach und erhöhte die täglich Geldstrafe auf 2 Millionen Reais. Daraufhin setzte die FUP, die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, den Streik am zweiten Tag aus, eine Entscheidung von großer Bedeutung, gerade in der aktuellen, zugespitzten Situation, in der auch verschiedene Busfahrergewerkschaften zum Streik aufgerufen hatten, deren Mitglieder von den Unternehmen gezwungen werden, die Auswirkungen der Preispolitik der Petrobras „auszubaden“. Entsprechend gibt es, keineswegs nur aus dem linksradikalen Lager, heftig Kritik an diesem Aufhebungsbeschluss. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Eine von über 500 LKW Blockaden in Brasilien im Mai 2018Mit massivem Militäreinsatz an verschiedenen Orten einerseits und weitergehenden Zugeständnissen an die Transport-Unternehmen andererseits scheint es der brasilianischen Rechtsregierung zu gelingen, die Blockadebewegung auf den Straßen des Landes zu schwächen. In dem Bericht „Exército entra em ação contra caminhoneiros e desbloqueia acesso ao Porto de Santos“ von Mariana Caetano am 30. Mai 2018 bei Esquerda Online externer Link wird von dem Einsatz des Militärs zur Aufhebung der Blockade am immer noch wichtigsten Hafen des Landes, in Santos (der Hafen vor São Paulo) berichtet, der aufgrund der Bedeutung des Hafens und des Umfangs der Blockade der wichtigste Militäreinsatz an diesem Tag war, an dem es noch eine ganze Reihe weiterer solcher Einsätze gab. Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo war am Tag zuvor mit dem Versuch gescheitert, in persönlichen Verhandlungen vor Ort gerade diese Hafenblockade aufzuheben, da er erneut nur Angebote für die Unternehmen hatte, nicht aber für die autonomen Fahrer. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unser ausführliches Interview zum Thema: (weiterlesen »)

Eine von über 500 LKW-Blockaden in Brasilien im Mai 2018Seit neun Tagen blockieren Zehntausende LKWs die Autobahnen, Stadtautobahnen und Raffinerien in ganz Brasilien, fast alle wichtigen Städte des Landes sind betroffen  – eine Bewegung, die sich immer mehr ausgeweitet hat. Auch, manche sagen: Erst recht, nachdem die brasilianische Regierung mit dem Einsatz des Militärs gedroht und diesen auch beschlossen hat. Am 24. Mai 2018 hatte die Regierung mit den Verbänden der Logistikwirtschaft eine Art Waffenstillstands-Abkommen beschlossen, das von den meisten Verbänden – eben außer dem der autonomen Fahrer – akzeptiert worden war. Ein Abkommen, das ganz offensichtlich den Forderungen eben dieser Autonomen nicht entgegen kam, weswegen diese ihre Streik- und Blockade-Bewegung sogar noch weiter verstärkten, ohne sich von der Drohung mit der Armee einschüchtern zu lassen. Auch weitere Zugeständnisse, die die Regierung am 27. Mai bekannt gab, führten nicht zum Ende der Blockaden – weil sie, wie unser Gesprächspartner sagt, eben am Kern der Forderungen der Fahrer vorbei gehen. Wer welche Forderungen vertritt, wie diese Situation zustande gekommen ist, welche politischen Kräfte in dieser Bewegung wirken und wie die Perspektiven aussehen, darüber sprach LabourNet Germany am 29. Mai 2018 am Telefon mit Pedro Otoni, Sprecher des autonomen Netzwerkes Volksbrigaden und Akivist des Gewerkschaftsbundes Intersindical in São Paulo: (weiterlesen »)

Blockade der Autobahn bei Curitiba 24.5.2018Von Mittwoch auf Donnerstag, 24. Mai 2018 war die Zahl der blockierten Passagen auf Brasiliens Autobahnen und Magistralen von 376 auf 521 gestiegen – die Regierung sah sich gezwungen, mit den Verbänden zu verhandeln, die mit den am Montag, 21. Mai begonnenen Blockaden eine Reduzierung der Dieselkosten fordern. Mit 11 Verbänden insgesamt, darunter den drei großen Verbänden privater Transportbetriebe. Heraus kam am Donnerstagabend dabei eine Art Stillhalteabkommen: Die Dieselpreise sollten um 10% reduziert werden und für zwei Wochen eingefroren, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Und schon am Freitagmorgen wurde deutlich – das Abkommen wirkt nicht. Weder hatten es alle Verbände unterzeichnet, noch hatten alle unterzeichnenden Verbände „ihre Mitglieder unter Kontrolle“. Seit Juli 2017 sind die Benzin- und Dieselpreise um rund 50% gestiegen – und haben eine Teuerungswelle für alle Waren nach sich gezogen, bei denen die Transportkosten einen wesentlichen Bestandteil des Preises darstellen. Noch mehr verteuert ist das Gas für Haushalte – Gasflaschen, die Regelversorgung brasilianischer Haushalte, stiegen im selben Zeitraum um 67% an. Es wird offiziell, von der brasilianischen Statistikbehörde IGBE angegeben, dass innerhalb der letzten 9 Monate mehr als 1 Million Haushalte museumsreif geworden sind: Sie kochen wieder mit den traditionellen Holzöfen. Hintergrund dieser besonders extremen Teuerungswelle ist vor allem das Dekret der Regierung Temer, dass der formal noch staatliche Konzern Petrobras seine Preise täglich dem Weltmarktniveau anpassen darf. Was von vielen – und nicht nur Linken – als ein weiterer Schritt zur Privatisierung des größten Unternehmens des Landes verstanden wird. Weswegen auch Teile der 300.000 Menschen zählenden Belegschaft in Streiks getreten sind, und dabei auch die Forderung nach Senkung der Preise vertreten. Die Forderung eines kleineren, aber unübersehbaren Teils der streikenden LKW-Fahrer nach sofortiger Militärintervention jedenfalls wurde erst einmal versucht zu erfüllen – allerdings haben bereits mehrere Gouverneure, darunter der des am meisten betroffenen südlichen Bundesstaates Paraná öffentlich bekundet, dass sie sich weigern, die nötige Anforderung an einen militärischen Einsatz zu stellen. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „LKW-Streik in Brasilien: Ein Wendepunkt? Wohin?“ vom 26. Mai 2018: (weiterlesen »)

Einmarsch in Favela am 16.2.2018In Brasilien nimmt die Zahl der Toten bei Polizeieinsätzen zu. Im vergangenen Jahr kamen 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, 19 Prozent mehr als 2016, wie das Nachrichtenportal G1 auf Grundlage offizieller Statistiken am Donnerstag (Ortszeit) meldete. Die Zahl der Polizisten, die ihr Leben im Dienst verloren, sank 2017 auf 385. Im Jahr zuvor waren 453 getötete Beamte verzeichnet worden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es die meisten Toten bei Polizeieinsätzen im Amazonasstaat Amapá: Dort wurden 8,3 Tote auf 100.000 Einwohner registriert. Rio de Janeiro hat mit 6,7 Opfern pro 100.000 Einwohner die zweithöchste Todesrate und liegt in absoluten Zahlen mit 1.127 Toten durch Polizeischüsse an der Spitze der Statistik“ – aus der epd-Meldung „5.000 Tote bei Einsätzen der Polizei“ am 11. Mai 2018 in der taz externer Link dokumentiert, worin auch die unterschiedlichen Interpretationen solcher offizieller Zahlen durch die Polizei und Menschenrechtsorganisationen Thema sind. Über Hautfarbe und Wohnort der meisten Opfer hingegen gibt es rein gar nichts zu diskutieren… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Über neue Erkenntnisse über den Mord an Marielle Franco und über den Zusammenhang der verschiedenen anwachsenden Formen der Gewalt in der aktuellen politischen Situation (weiterlesen »)

Brasilien: Rechte fordern MilitärputschMoro beantragte Gefängnis, um dem Eindruck der Allgewalt von Lula ein Ende zu setzen: Er sprach zu viel zu den Massen, er bekam Raum in den Nachrichten der ganzen Welt und seine Gestalt nahm langsam heroische Züge an. Diese Figur musste aus dem kollektiven Gedächtnis entfernt werden. Damit schließt sich der politische Kreis nicht nur um Lula, sondern um den gesamten progressiven und demokratischen Sektor des Landes und der Region, mit dem gleichzeitigen Wiederaufleben der militärischen Partei. Die Eliten greifen auf die direkte Gewalt zurück. Die neun Schüsse auf die Stadträtin von Río, Marielle Franco, und der bewaffnete Angriff auf die Fahrzeugkolonne von Lula in Paraná haben deutlich gemacht, dass es professionelle Morde waren, eine Warnung. (…)Die Bewegung Freies Brasilien (Movimento Brasil Livre), der wichtigste politische und vor allem militante Ausdruck der neuen Rechten, lässt seit fast fünf Jahren seine Macht auf der Straße spüren: angefangen bei den massiven Aktionen mit tausenden von Personen, bis hin zu kleinen Gruppen, die sie gegen Schüler, die Sekundarschulen besetzen, gegen Gewerkschafter, Bauern oder feministische Aktivistinnen und gegen die LGTB-Bewegung einsetzen“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Ein Putsch im Putsch“ von Juraima Almeida und Aram Aharonian am 05. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux), worin insbesondere die zunehmend öffentlich werdende Rolle des Militärs bei der Forcierung der Rechtsentwicklung im Land Thema ist. (Randnotiz zu Militärs: So, wie einst ein Herr Geisel der vielleicht blutigste der Militärdiktatoren in Brasilien war, so ist heute ein Herr Schroeder Lessa Wortführer der Hasskampagne – die Rolle der Nachkommen deutscher Wirtschaftsflüchtlinge in der brasilianischen Politik…)

Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Zwei Verletzte sind nach einem Angriff mit Schusswaffen auf das Widerstandscamp gegenüber dem Gefängnis in Curitiba zu beklagen, in dem Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva inhaftiert ist. Nach Zeugenaussagen, die von der brasilianischen Tageszeitung Brasil de Fato zitiert werden, fuhren am Samstagnacht gegen zwei Uhr mehrere Autos an dem Camp vorbei, deren Insassen Beleidigungen schrien und schließlich von einem der Fahrzeuge aus das Feuer auf die Anhänger Lulas eröffneten. Tausende Sympathisanten Lulas halten seit dem 7. April, dem Tag seiner Gefangennahme, ein Widerstandscamp aufrecht und wollen dort bis zu seiner Freilassung ausharren. In einer Pressemitteilung betonten die Organisatoren, man lasse sich durch diesen “von Hass motivierten Mordversuch” nicht einschüchtern, alle Aktivitäten würden wie geplant fortgesetzt. Die Mahnwache sei eine friedliche Aktion und werde am 1. Mai durch eine massive Präsenz von Arbeitern verstärkt werden“ – aus dem Bericht „Brasilien: Schüsse auf Solidaritätscamp für Lula da Silva“ von Vilma Gúzman am 29. April 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch über die gemeinsame Maidemonstration der brasilianischen Gewerkschaftsverbände am Gefängnisort Curitiba berichtet wird, an der auch Verbände teilnehmen, die für Lulas Recht auf Kandidatur eintreten, ohne zu seiner Wahl aufzurufen. Bleibt daran zu erinnern, dass in Curitiba auch bereits auf den Bus der Lula-Karawane geschossen worden war… Siehe dazu auch einen Beitrag, der den gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai erläutert: (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioAn mehreren Stellen in der brasilianischen Millionen-Metropole versammelten sich Verwandte, Freunde und Weggefährten von Marielle Franco und gedachten der beliebten Politikerin. Die 38-Jährige war vor genau einem Monat zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes erschossen worden. Auch Francos Schwester und die Frau des Fahrers nahmen an einem der Trauermärsche teil. Bei den Kundgebungen an einigen Sehenswürdigkeiten der Stadt am Zuckerhut waren Plakate zu sehen mit Slogans wie “Kämpft wie Marielle!” (…) “Wer hat die Ermordung Marielles befohlen?” steht auf einem Transparent aus bunten Stoffen und Ballons, das die Trauernden auf dem bekannten Platz Largo Machado im Süden Rios präsentieren. Die Demonstranten kritisieren unter anderem, dass einen Monat nach der Tat noch immer keine Tatverdächtigen ermittelt wurden“ – aus dem Beitrag „Rio gedenkt ermordeter Politikerin Marielle Franco“ am 15. April 2018 bei der Deutschen Welle externer Link über die Proteste in Rio – die es an diesem Tag in insgesamt 25 Landeshauptstädten Brasiliens gab. Siehe dazu einen weiteren Protestbericht, einen Hintergrundbetrag zu Frauenmorden in Brasilien und die Bestandsaufnahme von amnesty international über die Mordwelle an sozialen AktivistInnen, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Mord in Rio: (weiterlesen »)

Kundgebung gegen Lulas Haftantritt vor dem gewerkschaftshaus in Sao Bernardo am 6.4.2018Tausende im Haus der Metallgewerkschaft in Sao Bernardo (SM ABC), Hundertausende auf den Straßen großer und kleiner Städte Brasiliens: Freitag, 06. April 2018 um 17 Uhr sollte Expräsident Lula da Silva ins Gefängnis von Curitiba – wenn es nach dem sogenannten Richter Moro und den Obersten VertreterInnen der extrem privilegierten brasilianischen Justizkaste ginge. Guilherme Boulos von der MTST (Bewegung der Obdachlosen und prekär Wohnenden), Präsidentschaftskandidat der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) bezeichnete es am treffendsten: „Dies ist nicht der Oberste Gerichtshof Brasiliens, sondern die oberste Wahlkampf-Kommission der Reaktion“. Besonders wichtig bei den aktuellen Protesten: Sie reichen weit über die „übliche PT-Familie“ hinaus. Nicht nur nahezu die geschlossene Linke (bis auf ganz wenige Gruppierungen die, aus ihrer oftmals durchaus gerechtfertigten Kritik an Lulas Regierung, die irrige Schlussfolgerung ziehen, das könne ihnen egal sein), sondern vor allen Dingen „normale Bevölkerung“ geht auf die Straße. So emblematisch das Foto einer jungen Frau mit ihrem Plakat „Lula soll ins Gefängnis gehen, weil ich, Tochter einer Hausangestellten, an die Universität gegangen bin“ binnen weniger Stunden wurde, so wichtig eine (von vielen) spontane Kundgebung im größten Armenviertel Rios, dem Favela-Komplex Rocinha, unter dem Motto „Wenn Lula ins Gefängnis geht, kommt der Berg in die Stadt“. Offensichtlich eine Entwicklung, die die reaktionären Kräfte des Landes, angefeuert von der Putschdrohung des Oberkommandos der Armee, so nicht erwartet hatten. Am „schlimmsten“ hat es diesmal, gerechterweise, die professionellen Fake-News-ProduzentInnen von TV Globo erwischt: Großaufgebot an Kameras, die die Festnahme Lulas aufnehmen sollten. Und nur – aus der Ferne, denn Zutritt und Gespräch wurden rundweg verweigert – filmen konnten, dass sich Tausende Menschen im und um das Haus der Metallgewerkschaft des ABC im Großraum Sao Paulo versammelten, viele von ihnen mit der festen Absicht, die Festnahme zu verhindern. Und dann wurde dieser „Sender“ auch noch dabei ertappt, dass – ohne Quellen zu nennen – Bilder eines alternativen Fernsehkanals verbreitet wurden. Siehe in der Materialsammlung zu den Protesten gegen die brasilianische Klassenjustiz vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf mehrere Quellen aktueller Berichterstattung aus Brasilien – mit Update vom 08. April 2018: Und dann doch die Haft angetreten: (weiterlesen »)