Politik

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Worüber sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke in Brasilien wohl am meisten Gedanken machen müssen: Runde 67% der Stimmen für Bolsonaro im industriellen Zentrum des Landes, dem Bundesstaat Sao Paulo – der auch der bevölkerungsreichste ist – das sind 15 Millionen WählerInnen. Die für den politischen Triumph des Rechtsradikalismus im ganzen reicheren, südlichen Teil des Landes stehen: Ähnliche Ergebnisse in den Bundesstaaten Rio de Janeiro und Paraná (grob je zwei Drittel) und Wahlerfolge von Militärs und Unternehmern bei den Gouverneurswahlen, von denen die Hälfte (13 von 27) ebenfalls in die Stichwahl am selben Tag gingen. Die ersten Bekundungen Bolsonaros waren so eindeutig, wie eh und je: Personell soll neben dem „Wunschkandidat der Märkte“ dem Chicago-Ideologen Paulo Guedes für die Wirtschaftspolitik, auch der Richter Moro als Justizminister zu seiner Mannschaft gehören – qualifiziert durch die Inszenierung des Prozesses gegen den Expräsidenten Lula. Seine ersten politischen Maßnahmen sollen – nach den Schwerpunkten seiner Kampagne wenig überraschend – es sein, den Zugang zu Waffen zu erleichtern – und der Polizei ihren Gebrauch – und die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herab zu setzen, sowie den Schutz von (zumeist indigenen) Territorien zu beenden. Dass dabei noch am Wahlabend zahlreiche Gewaltexzesse registriert wurden, ist leider ebenso wenig überraschend, sondern in der Zeit zur Stichwahl schon beinahe alltäglich geworden. Für alles, was oppositionell ist in Brasilien, stellt sich akut die Frage, welche Konsequenzen zu ziehen seien, eine Orientierung auf „weiter wie bisher, nur stärker“ scheint nicht mit sonderlichen Erfolgsaussichten behaftet. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Bolsonaros Wahlsieg und die Reaktionen“ vom 30. Oktober 2018 – inklusive einiger Ergänzungen vom 31. Oktober: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Die jubelnden Anhängerinnen und Anhänger Jair Messias Bolsonaros in allen großen (und vielen kleineren) Städten Brasiliens haben genau verstanden, was nach seinem Wahlsieg kommen soll – und was ja auch ihre Absicht war. (Was sich auch daran zeigt, dass auch bei verschiedenen Stichwahlen zu Gouverneuren diverser Bundesstaaten zumindest in der südlichen Landeshälfte in der Regel die rechtesten Kandidaten gewannen). „Jetzt machen wir Schluss mit dem Kommunismus!“ – war eine der Parolen, die überall verbreitet wurden. Was der Kandidat selbst, moderner, so formuliert hatte: Dass (beispielsweise) die Organisationen der Landlosen (MST) und der Wohnungslosen (MTST) terroristische Vereinigungen seien, die verboten werden müssten. Und: Die Zeit der „Bedauernswerten“ müsse vorbei sein, was sich vor allem gegen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen richtet, die zur Verbesserung der Lage von Indigenen, AfrobrasilianerInnen und Homosexuellen ergriffen worden waren. Andererseits: So deutlich, wie es sich nach dem ersten Wahlgang abzeichnete, ist der Wahlsieg mit 55% der Stimmen bei weitem nicht – und eine der Entwicklungen bei dem Versuch, die rechte Welle zu stoppen, war eine wachsende Einheit demokratischer und linker Kräfte, die eine Voraussetzung erfolgreichen Widerstands werden kann, wenn sie nicht auf parlamentarische Lösungen begrenzt wird. Siehe in der ersten Momentaufnahme zur brasilianischen Präsidentschaftswahl drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal sowie unsere Vorberichte: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Die zweieinhalb Wochen seit dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl waren und sind gekennzeichnet durch einen massiven Anstieg alltäglicher Gewalt auf den Straßen des Landes, wo Bolsonaro-Banden jene Hetzjagden veranstalten, die es in der BRD nicht gibt. (In Brasilien genau so wenig, versteht sich). Und durch wachsende Unterstützung der herrschenden Klasse für den einstigen Außenseiter. Sowohl durch die berüchtigte RichterInnen-Kaste Brasiliens, die alternative Zeitungen beschlagnahmen lassen und Demonstrationen verbieten, als auch durch Unternehmen: Über 60 Fälle werden bereits offiziell untersucht, in denen Unternehmensleitungen „ihre“ Beschäftigten auf verschiedenste Weise dazu zwingen wollen, Bolsonaro zu wählen – ein Hinweis mehr darauf, dass der heutige Kapitalismus sich keine sozialdemokratische Politik mehr „leisten“ kann. In den letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang kam es zu großen Demonstrationen – beider Seiten. Zum aktuellen Stand der Mobilisierung und den damit verbundenen politischen Entwicklungen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gegen Bolsonaro“ vom 25. Oktober 2018: (weiterlesen »)

„#NichtER“ Frauendemonstrationen in Brasilien Ende SeptemberMit Terror versuchen die faschistischen Gruppierungen des Bolsonazi-Anhangs den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vorzuentscheiden. Ein Mann wird in einer Bar in Bahia erstochen: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Ein Student wird in Paraná beinahe tot geprügelt: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Das sind aber nur die extremen Erscheinungen der Terrorwelle, die nach dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl losgetreten wurde – es gibt auch den „Alltag“: Eine Ärztin verweigert einem Rentner ein Rezept (weil er gesagt hatte…) oder eine Eckbar wird von einer Truppe rechter Studenten überfallen (weil ihr Besitzer gesagt hatte…). Während der „Messias“ des Spießbürgertums sich als Priester des großen Geldes profilieren will, um im zweiten Wahlgang nicht nur die Stimmen der (anderen) Rechten zu bekommen, sondern auch die der Neoliberalen (und dazu, wie nicht nur in Lateinamerika üblich, einen „Chicago-Boy“ als Wirtschaftsexperten immer weiter in den Vordergrund bringt), arbeitet die Linke und die demokratische Bewegung an der gemeinsamen Front gegen den PSL-Mann. Bolsonaros Partei (im neuen Parlament hinter der PT – gefallen auf 56 – mit 52 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion, aber auch im Verbund mit weiteren, kleineren rechtsradikalen Parteien wie Novo und mehrere andere) mobilisiert derweil im ganzen Land alles, was Rechts ist. Zu ihrem Wahlsieg „passende“ Gewerkschaften haben sie sich auch schon ausgeguckt… Passende Partner auf internationaler Ebene haben sie schon lange: Kaderbildung durch die Naumann-Stiftung etwa zeigt das deutlich, auch wenn das Thema hierzulande mit Peinlichkeit behandelt wird. Zu den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen (nicht nur in Brasilien) unsere neue Materialsammlung „Bolsonaro ist nicht Berlusconi. Eher Goebbels“ vom 10. Oktober 2018 und der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema: (weiterlesen »)

„#NichtER“ Frauendemonstrationen in Brasilien Ende SeptemberIhn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, oder als Trump Brasiliens: Zum mindesten grenzt das an Beschönigung. Jair Bolsonaro hat es mehr mit Appell zu Mord und Totschlag: Zu wenig davon sei etwa Pinochets Fehler in Chile gewesen, verbreitete er schon vor Jahren über alle brasilianischen Sender. Zu wenige Ermordete auch beim größten brasilianischen Gefängnis-Massaker von Carandiru und – solche Töne gibt es ja auch in der BRD – Menschenrechte seien ohnehin ein Schutzschild für Kriminelle. So gewinnt er beim ersten Wahlgang über 60 Millionen Stimmen, über 45% – und nur deshalb muss er in den zweiten Wahlgang, weil er in den ärmeren Bundesstaaten des brasilianischen Nordostens verloren hat. Zwei Entwicklungen waren in den letzten Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl – nachdem der in allen Umfragen führende Expräsident Lula von der Wahl ausgeschlossen worden war – zu verzeichnen: Zum einen wurden die Meldungen über Angriffe auf Aktivisten der Linken, der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen täglich häufiger. Offensichtlich fühlten sich die Prügelbanden im Geleitzug Bolsonaros von der reaktionären Justiz und den medialen Dreckschleudern befeuert, diese Wahl mit Gewalt für sich zu entscheiden. Zum Zweiten: Nach den Militärs haben auch bekannte neoliberale Politiker verschiedener Parteien und die Unternehmerverbände (nicht nur des Agrarkapitalismus) sich zunehmend in die „Bolsonaro-Woge“ eingereiht – was sich auch daran zeigt, dass der eher „traditionelle“ neoliberale Kandidat der PSDB, der EX-Paulistaner Gouverneur Alckmin gerade noch 4% der Stimmen bekam. Dafür dürfen sich, im Falle eines Wahlsiegs der Rechten, alle (nicht wirklich) bewaffnen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Was steht auf dem Spiel – und wie ist es dazu gekommen -, ist die leitende Fragestellung unserer aktuellen Materialsammlung zur Präsidentschaftswahl in Brasilien nach dem ersten Wahlgang: (weiterlesen »)

„#NichtER“ Frauendemonstrationen in Brasilien Ende September 2018Vor noch einem Monat hätte niemand geglaubt, dass eine Social-Media-Gruppe zu Massenprotest führen würde. Aber der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Bolsonaro bringt immer mehr Brasilianerinnen gegen sich auf. Laut Wählerstudie lehnen ihn 54 Prozent der Frauen strikt ab. Sie könnten die Wahlergebnisse damit entscheidend beeinflussen. Verwunderlich sind diese Statistiken nicht, denn Bolsonaro vertritt öffentlich menschenverachtende Positionen. Als langjähriger Parlamentsabgeordneter ist er bereits mehrfach mit sexistischen, homophoben oder gewaltverherrlichenden Äußerungen aufgefallen. Einer Abgeordneten teilte er mit, dass sie zu hässlich sei, um vergewaltigt zu werden: haarsträubende Aussagen eines möglichen Präsidenten. (…) Seit der Amtsenthebung von Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 hat sich das politische Klima im Land zugespitzt. Die provisorische Regierung unter Michael Temer besetzte die Ministerämter fast ausschließlich mit alten weißen und reichen Männern, deren neoliberale Reformen die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffen. Afrobrasilianerinnen beispielsweise sind am häufigsten in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und werden damit vom Recht auf Bildung und Gesundheit ausgeschlossen. Gerade unter ihnen ist wiederum die Ablehnung des frauenfeindlichen und rassistischen Kandidaten Bolsonaro am größten. Dieser hat wohl kaum bedacht, dass seine Hass schürenden Tiraden nicht unkommentiert an der Bevölkerung vorbeiziehen. Eine Woche vor den Wahlen stellt sich die Situation nun so dar, dass Bolsonaro zwar auf gute Umfragewerte blicken kann, aber gleichzeitig Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gehen – mit dem Ziel, einen Präsidenten Bolsonaro zu verhindern…“ – aus dem Artikel „Jetzt schlägt unsere Stunde“ von Anna Schlidt am 30. September 2018 in neues deutschland externer Link über die landesweiten (nicht nur) Frauendemonstrationen am Wochenende vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien. Zur Massenmobilisierung gegen Bolsonaro und Co, ihren bisherigen Ergebnissen und den Hintergründen der aktuellen Entwicklung fünf Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Wahl in Brasilien: (weiterlesen »)

"Die Amngst hat die Seiten gewechselt" Volksbrigaden Plakat am 24.5.2017 in BrasiliaWahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – eine Aussage, deren globaler Wahrheitsgehalt mit den Jahren noch mehr angewachsen ist. Eine aktualisierte Variante wird heute im Brasilien des Unternehmer-Putsches von 2016 verwirklicht: Die Wahl ist nicht verboten, es darf sich eben nur nichts ändern. Also sorgt eine Riege reicher Richter dafür, dass die ungebremste neoliberale Gegenreform weiter gehen kann, indem ein aussichtsreicher sozialdemokratischer Kandidat nicht teilnehmen darf. Die Zeiten eines, auch noch so begrenzten, sozialen Ausgleichs sind auch im modernen brasilianischen Kapitalismus endgültig vorbei. Und während die PT an Stelle Lulas nun den früheren Paulistaner Bürgermeister Haddad – als seinen Platzhalter („Haddad ist Lula“) – ins Rennen schickt, hat das Bürgertum Probleme mit seinem eigentlichen Kandidaten Alckmin, den kaum jemand will. Denn jetzt führt in allen Umfragen der rechtsradikale Ex-Offizier Bolsonaro, bis zu Lulas rechts-richterlichem Ausschluss weit abgeschlagen. Der Fan des früheren brasilianischen Folterregimes der Militärs von 1964 bis 1985, verbreitet unter anderem, man müsse PT-Wähler ohnehin erschießen. Und hat für seine Hasstiraden ein (unfreiwilliges?) Zentralorgan, die Medien-Dreckschleuder Globo (vergleichbar dem Verhältnis von AfD und Blödzeitung). Und einen Fürsprecher: Den Oberkommandierenden der Armee, der seine (keineswegs nur) persönliche Meinung entgegen aller gesetzlicher Bestimmungen durch die Gegend trompetet, unter anderem eben, dass Lula nicht an den Wahlen teilnehmen dürfe. (Nicht alle) Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes bereiten sich darauf vor, dass bei diesen Wahlen, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind, ein Programm radikalen Sozialabbaus, enthemmter Privatisierungen und explosiver Vermehrung der Subunternehmen triumphieren soll, das auch mit blanker Gewalt durchgesetzt wird. Unsere aktuelle kommentierte kleine Materialsammlung „Schicksalswahl in Brasilien“ vom 14. September 2018 soll ein Beitrag dazu sein, die Bedeutung dieser Wahlen und die Optionen der sozialen Bewegungen verständlich zu machen: (weiterlesen »)

roraima_flucht_venezuelaAnfang August hatte US-Verteidigungsminister James Mattis im Rahmen einer Reise, die ihn auch nach Chile, Kolumbien und Argentinien führte, in Brasília Station gemacht. Zur Aufsicht über die Region möchte Washington dort mit Militärbasen stärker Fuß fassen. Mit seinem brasilianischen Amtskollegen Joaquim Silva e Luna erörterte Mattis auch die Lage in Venezuela. Verhandelt wurde auch über eine Nutzung der im Amazonas gelegenen Raketentestbasis Alcântara durch das US-Militär und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Wenige Tage später wurden Ausschreitungen gegen Venezolaner im wildwestartigen Grenzort Pacaraima in Roraima nach einem Überfall auf einen einheimischen Händler von Brasiliens Regierung zum Anlass genommen, dort die Militärpräsenz zu verstärken. Am Mittwoch ordnete Temer nun eine zunächst auf zwei Wochen befristete Mobilisierung der Armee an Roraimas Grenze zu Venezuela an…“ – aus dem Artikel „Brasilien nicht ganz dicht“ von Peter Steiniger am 01. September 2018 in der jungen welt externer Link, der die Flüchtlingshetze der brasilianischen Rechten mit den internationalen Spannungen verknüpft. Zur Flucht aus Venezuela nach Brasilien und den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen nach der Menschenjagd in Pacaraima drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Aufmarsch der brasilianischen Wutbürger: (weiterlesen »)

Im Sozialversicherungsausweis Brasiliens sind auch die grundlegende Rechte dokumentiert...Richter in Brasilien sind eine besondere Kaste: Hochbezahlt, massive Privilegien und (in großer Mehrheit) – stockreaktionär. Insgesamt: Menschen, denen man besser nicht Nachts alleine auf der Straße begegnen sollte. Von daher schon ist es keine Überraschung, dass jetzt das Oberste Wahlgericht die Teilnahme Lulas an der Wahl als ungesetzlich verhindert hat. Und für all jene, die die Rolle dieser PutschjuristInnen beim ganzen inszenierten Verfahren zur Absetzung der PT-Regierung und der anschließenden Kampagne zur Verhinderung von Lulas Kandidatur bei der Wahl im Oktober 2018 verfolgt haben, ist es erst recht keine Überraschung. Eine Strategie, die auf die Gültigkeit von „Recht und Gesetz“ setzt, muss angesichts dieser Verhältnisse scheitern. Dass Lula in allen Umfragen weit vorne liegt – obwohl die Dreckschleudern der herrschenden Klasse täglich auch noch die verlogensten Geschichten verbreiten – interessiert diese Art Richter ebenso wenig, wie internationale Proteste. So wenig, wie es ihre ebenso unsauberen Kollegen und Kolleginnen vom Obersten Gerichtshof einen Tag vorher interessiert hat, dass Subunternehmen schlechten Lohn (ist ja nicht für sie) und viele Unfälle bedeuten. Die grenzenlose Vergabe – also auch des sogenannten Kerngeschäfts – an Subunternehmen war eine der Forderungen, mit denen der Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo (FIESP) den „legalen Putsch“ öffentlich finanziert hatte. Dessen Cheforganisator nun ebenso zur Wahl kandidieren darf, wie (erstmals seit 1988) eine ganze Riege ehemaliger Generäle… Zu den zwei aktuellen Gerichtsurteilen und ihrer Rolle in der Kampagne der offenen Reaktion unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front“ vom 02. September 2018: (weiterlesen »)

roraima_flucht_venezuelaIm Norden Brasiliens ist es zu Ausschreitungen gegen venezolanische Flüchtlinge gekommen. In der Grenzstadt Pacaraima griff eine aufgebrachte Menge am Samstag (Ortszeit) ein Flüchtlingslager und andere Unterkünfte von Migranten aus dem Nachbarland an. Notdürftige Behausungen und Habseligkeiten der Venezolaner wurden in Brand gesteckt, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Auch Steine wurden geworfen, Hunderte Menschen seien gezwungen worden, zu Fuß zurück über die Grenze Richtung Venezuela zu gehen. Über Verletzte gab es zunächst keine Angaben. Auslöser der Gewalt war ein Überfall auf einen brasilianischen Händler, für den die Bewohner von Pacaraima Venezolaner verantwortlich machten. Sie sagten der lokalen Presse, dass die außer Kontrolle geratene Protestaktion am Freitagabend über Online-Netzwerke organisiert worden sei…“ – aus der (Agentur-) Meldung „Gewalt gegen Flüchtlinge“ vom 19. August 2018 externer Link (hier in der taz), die zu ergänzen wäre um zwei (ähnlich große) vergleichbare Aktionen im März und Juli 2018, und vor allem um den Erlass der Gouverneurin des (eher: nordwestlichen) entlegenen Bundesstaates Roraima, mit dem die Jagd auf Flüchtlinge faktisch legalisiert wurde. Zur rechten Kampagne gegen Flüchtlinge aus Venezuela in Brasilien – und dem Widerstand dagegen einige weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

10.august_intersindicalMit zahlreichen Demonstrationen nicht nur in den Hauptstädten der wichtigsten Bundesstaaten, sondern auch in einer ganzen Reihe sonstiger wichtiger Orte, mit Kundgebungen und Straßenblockaden und einer ganzen Reihe Proteststreiks, wie bei der Post, bei den Banken und in der Metallindustrie, fand am 10. August 2018 der gemeinsame „Basta-Tag“ von sieben brasilianischen Gewerkschaftsverbänden statt. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Entwicklung der Erwerbslosigkeit, die in den beiden letzten Jahren regelrecht explodiert ist und – damit in Zusammenhang – die Gegenreform der Arbeitsgesetze der Putschregierung, die es deren eindeutigen Auftraggeber, den Unternehmerverbänden erleichtert, zu entlassen. Der Bericht „Metalúrgicos do ABC paralisam fábricas na região e participam de ato na Paulista“ am 10. August 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link steht hier als Beispiel für zahlreiche Berichte aus verschiedenen Bundesstaaten (auch bei anderen Gewerkschaften) – auch, weil in diesem Zentrum der brasilianischen Metallindustrie es keineswegs immer selbstverständlich ist, eine so massive Beteiligung festzustellen, inklusive einer ganzen Reihe von Proteststreiks: Im Zentrum steht hier die Berichterstattung über die Kundgebung bei Daimler Benz. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, sowie den Hinweis auf unseren Vorbericht zu diesem Aktionstag mit Aufrufen verschiedener Gewerkschaften: (weiterlesen »)

10.august_intersindicalSieben Gewerkschaftsverbände haben in Brasilien zu einem Kampftag am 10. August 2018 aufgerufen, der sich im Kern gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen der illegalen Temer-Regierung wendet. Diese Gesetzesänderungen, so der gemeinsame Standpunkt, zeigten täglich mehr ihren negativen Charakter für die Beschäftigten und die Erwerbslosen, kombiniert mit dem Spardiktat im öffentlichen Dienst seien sie Kernpunkte eines reaktionären Sozialprogramms. Was auch bedeutet, dass neben den Gewerkschaften auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen zu diesem Aktionstag aufrufen, der unter das schlichte gemeinsame Motto „Basta!“ gestellt wurde. Dass dieser im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und Gouverneurswahlen stattfindet – zu der die Parteien und Listenverbindungen gerade, einem vorgezogenen Termin entsprechend, ihre Kandidaten nominiert haben – macht ihn erst recht zu einer politischen Angelegenheit, bei der einzelne Gewerkschaftsverbände durchaus unterschiedliche politische Zielsetzungen haben. Zur Mobilisierung für diesen 10. August vier aktuelle Beiträge, die einen Eindruck von der Vielfältigkeit geben sollen: (weiterlesen »)

greve-72horas1Bereits vor Beginn des Ölarbeiterstreiks am Mittwoch, 30. Mai 2018 hatte das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens den Streik für illegal erklärt und mit einer täglichen Geldstrafe für die Gewerkschaft FUP vom 500.000 Reais im Falle des Streikbeginns sanktioniert. Die perverse Begründung der obersten brasilianischen Arbeitsrichterin: Der Streik sei politisch begründet. Als ob der Regierungskurs zur Privatisierung der Petrobras unpolitisch wäre. Nachdem am ersten Streiktag die Mobilisierung nahe der 100% lag, „besserte“ die schreckliche Richterin nochmal nach und erhöhte die täglich Geldstrafe auf 2 Millionen Reais. Daraufhin setzte die FUP, die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, den Streik am zweiten Tag aus, eine Entscheidung von großer Bedeutung, gerade in der aktuellen, zugespitzten Situation, in der auch verschiedene Busfahrergewerkschaften zum Streik aufgerufen hatten, deren Mitglieder von den Unternehmen gezwungen werden, die Auswirkungen der Preispolitik der Petrobras „auszubaden“. Entsprechend gibt es, keineswegs nur aus dem linksradikalen Lager, heftig Kritik an diesem Aufhebungsbeschluss. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Eine von über 500 LKW Blockaden in Brasilien im Mai 2018Mit massivem Militäreinsatz an verschiedenen Orten einerseits und weitergehenden Zugeständnissen an die Transport-Unternehmen andererseits scheint es der brasilianischen Rechtsregierung zu gelingen, die Blockadebewegung auf den Straßen des Landes zu schwächen. In dem Bericht „Exército entra em ação contra caminhoneiros e desbloqueia acesso ao Porto de Santos“ von Mariana Caetano am 30. Mai 2018 bei Esquerda Online externer Link wird von dem Einsatz des Militärs zur Aufhebung der Blockade am immer noch wichtigsten Hafen des Landes, in Santos (der Hafen vor São Paulo) berichtet, der aufgrund der Bedeutung des Hafens und des Umfangs der Blockade der wichtigste Militäreinsatz an diesem Tag war, an dem es noch eine ganze Reihe weiterer solcher Einsätze gab. Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo war am Tag zuvor mit dem Versuch gescheitert, in persönlichen Verhandlungen vor Ort gerade diese Hafenblockade aufzuheben, da er erneut nur Angebote für die Unternehmen hatte, nicht aber für die autonomen Fahrer. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unser ausführliches Interview zum Thema: (weiterlesen »)

Eine von über 500 LKW-Blockaden in Brasilien im Mai 2018Seit neun Tagen blockieren Zehntausende LKWs die Autobahnen, Stadtautobahnen und Raffinerien in ganz Brasilien, fast alle wichtigen Städte des Landes sind betroffen  – eine Bewegung, die sich immer mehr ausgeweitet hat. Auch, manche sagen: Erst recht, nachdem die brasilianische Regierung mit dem Einsatz des Militärs gedroht und diesen auch beschlossen hat. Am 24. Mai 2018 hatte die Regierung mit den Verbänden der Logistikwirtschaft eine Art Waffenstillstands-Abkommen beschlossen, das von den meisten Verbänden – eben außer dem der autonomen Fahrer – akzeptiert worden war. Ein Abkommen, das ganz offensichtlich den Forderungen eben dieser Autonomen nicht entgegen kam, weswegen diese ihre Streik- und Blockade-Bewegung sogar noch weiter verstärkten, ohne sich von der Drohung mit der Armee einschüchtern zu lassen. Auch weitere Zugeständnisse, die die Regierung am 27. Mai bekannt gab, führten nicht zum Ende der Blockaden – weil sie, wie unser Gesprächspartner sagt, eben am Kern der Forderungen der Fahrer vorbei gehen. Wer welche Forderungen vertritt, wie diese Situation zustande gekommen ist, welche politischen Kräfte in dieser Bewegung wirken und wie die Perspektiven aussehen, darüber sprach LabourNet Germany am 29. Mai 2018 am Telefon mit Pedro Otoni, Sprecher des autonomen Netzwerkes Volksbrigaden und Akivist des Gewerkschaftsbundes Intersindical in São Paulo: (weiterlesen »)