Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zum ersten Mal hat ein Gericht in Brasilien einen ehemaligen Polizei-Offizier wegen seiner Verbrechen in der Militärdiktatur (1964 – 1985) schuldig gesprochen. Ein Gericht in São Paulo verurteilte den Ex-Polizisten Carlos Alberto Augusto wegen Entführung eines oppositionellen Marinesoldaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten im halboffenen Vollzug. (…) Die Staatsanwaltschaft fordert hingegen eine höhere Strafe und will gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie wirft dem Ex-Polizisten die Beteiligung an weiteren Fällen von Folter und Verschwindenlassen von politischen Gefangenen vor. Auch Augusto kann gegen das Urteil in erster Instanz Widerspruch einlegen. Mit dem Urteil muss sich zum ersten Mal in Brasiliens Geschichte ein Mitglied der Sicherheitskräfte für seine Verbrechen zur Zeit der Militärdiktatur juristisch verantworten. (…) Mit dem Tatvorwurf der Entführung, die durch das Verschwinden Duartes bis heute anhalte, sei das Verbrechen nicht verjährt, so die Auffassung des Richters. Das Verbrechen fand also nicht ausschließlich in Diktaturzeiten statt, weshalb das Amnestiegesetz nicht greift…“ Artikel von Mario Schenk vom 28.06.2021 bei amerika21 
„Brasiliens Movimento dos Atingidos por Barragens kämpft seit Jahrzehnten gegen die Privatisierung von Wasser und für die Kontrolle der Bevölkerung über die natürlichen Ressourcen. (…) In Brasilien gibt es ein ausgedehntes Netzwerk von Bergbauunternehmen, Elektrizitätsgesellschaften und anderen Konzernen, die im ganzen Land Dämme bauen, besitzen und betreiben. Aber für die Gemeinden, die direkt von Staudammprojekten betroffen sind, sind Wasser und Energie keine Waren. Brasiliens Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (Movimento dos Atingidos por Barragens, oder MAB — ausgesprochen „mah-bee“) kämpft gegen die Verdrängung und Privatisierung von Wasser, Flüssen und anderen natürlichen Ressourcen in der Überzeugung, dass die Menschen im Alltag Souveränität und Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen haben sollten. (…) Dieses Jahr feiert MAB 30 Jahre Kampf für die Gewährleistung von Rechten und ihre Botschaft ist, dass der einzige Weg der Kampf und die Organisation ist: „Gerechtigkeit nur mit Kampf und Organisation“. Damit senden sie eine starke Botschaft an Vale: Sie können ein Verbrechen wie Brumadinho nicht noch einmal begehen und Profit wird nicht über das Leben gestellt werden.“ Artikel und Übersetzungen von der Gruppe SchwarzerPfeil vom 14. Juni 2021 
Ausgepresst! – Studie und Aktionen zu den Missständen in der Orangensaft-Produktion: „Unter dem Motto MAKE SUPERMARKET FAIR hat sich die Christliche Initiative Romero (CIR) zusammen mit Partnern aus 29 Ländern zur Aufgabe gemacht, europäische Supermärkte zur Verantwortung zu ziehen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung – und zwar entlang ihrer gesamten Lieferkette…“ Beitrag zur Kampagne bei Portal Globales Lernen mit Online-Petition für die Unterstützung der Kampagne. Siehe dazu die Studie und weitere Informationen und Petitionen. Neu: Bittere Orangen. Der Export von Zitrusfrüchten von Südafrika nach Deutschland 
„… Die Facharbeiterinnen, Lieferant:innen und Fahrer:innen rufen am nächsten Montag, dem 14. Juni in Rio de Janeiro auf zu einem Streik für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Polizeirepression. Dieser Sektor entpuppt sich mit der Mobilisierung „Breque do App“ (auf Deutsch, Appbremse, ein Motto, unter dem es 
„Am Beginn der Pandemie veröffentlichte die lokale Presse in São Paulo Stimmen von Angestellten aus dem Gesundheitswesen, von Reinigungskräften und Sicherheitspersonal. Diese berichteten von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen Sicherheitsstandards, die zu großflächiger Kontamination führten. Die Reaktion der lokalen Gesundheitsbehörde war eine systematische Informationssperre für Journalisten sowie die Identifikation und Bestrafung der Angestellten, die mit der Presse sprachen. In einer beispiellosen und haltlosen Vergeltungsmaßnahme wurden fünf KrankenpflegerInnen unter dem Vorwand eines Notstandes an Orte weit von ihrem Wohnort versetzt. Unterstütze SINDSEP in ihrer Forderung nach Respekt für die Angestellten des Gesundheitswesens, einem Ende der Schikane von Gewerkschaftsarbeit und Transparenz beim Management der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie“ – so der Solidaritätsaufruf „Brasilien: Schikane gegen Gewerkschaft in São Paulo beenden!“ seit dem 23. November 2020 bei Labourstart und bisher bereits von mehr als 4.500 Menschen unterzeichnet. Neu dazu: Brasilien: Schluß mit den gewerkschaftsfeindlichen Angriffen auf Beschäftigte im Gesundheitswesen – erneuerte Kampagne gegen Suspendierung nach Kritik 
„Die Geschichte der Allianzen zwischen Großkapital und Faschismus hat viele Kapitel, die kontinuerlich weitergeschrieben werden, aber selten gab es ein so hässliches und verabscheuungswürdiges Beispiel wie die aktuelle Zusammenarbeit der transnationalen Unternehmen Heineken und Carrefour mit der Bolsonaro-Regierung in Brasilien. Worum geht es? In einem weiteren Versuch, sich der Verantwortung für den Schutz des brasilianischen Teils des Amazonas-Regenwaldes zu entledigen, der 60 Prozent der Gesamtfläche Amazoniens ausmacht, bot der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles Anfang Februar 2021 132 Naturschutzgebiete in Brasilien zur „Adoption“ durch private Unternehmen an, die dann angeblich Maßnahmen zum Umweltschutz in diesen Gebieten finanzieren würden…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak vom 3. Mai 2021 – wir danken! 
„… Die Pandemie im Werk ist ein Abbild der allgemeinen Situation in Brasilien. Seit Beginn der Pandemie haben wir alle Maßnahmen getroffen, die Infektionsfälle begleitet usw. Angesichts der derzeitigen Situation in Brasilien [Mitte März] diskutieren wir gerade eine mögliche Unterbrechung der Produktion. Es haben sich schon mehr als 1.500 Mitarbeitende infiziert, die überwiegende Mehrheit außerhalb der Arbeit, und bisher sind vier Kollegen verstorben. Wir diskutieren mit den Unternehmern und der Regierung über die Impfung, damit die Firmen das öffentliche Gesundheitssystem unterstützen können, durch vereinbarte Kriterien und Regeln, bis sie Impfstoff für ihre Mitarbeitenden kaufen können, aber da ist noch nichts in Aussicht. Wir fordern die sofortige Impfung für alle! (…) Im Moment stecken wir in den Werken in einem großen Kampf, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Brasiliens Präsident der Republik ist ein großer Coronaleugner, der einen Völkermord begeht…“ Aus dem Interview mit Max, dem Koordinator der Arbeitnehmervertretung im Mercedes-Benz-Werk in São Bernardo do Campo – einem von vielen Beiträgen in der Broschüre vom Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“ (pdf) im DGB, Region Nordbaden, Mannheim zum 1. Mai. Der Arbeitskreis ist auch beteiligt am Festival Latino 2021, das am 29.April (online) zum Thema „Klimakrise und Pandemie in Lateinamerika“ startet: www.festival-latino.de 
„Nachdem die Regierung die Nothilfe gestoppt hat, müssen Millionen Familien neue Wege für ein Einkommen zum Überleben suchen. Seit einiger Zeit warnt der Soziologe Ricardo Antunes die politische Klasse, Akademiker, die Presse und die brasilianische Gesellschaft im Allgemeinen vor dem beschleunigten Prozess der Verunsicherung und Verschlechterung, den die Arbeitskräfte dieses Landes erleben. (…) Um nicht zu einem übrig gebliebenen, unsichtbaren Wesen zu werden sind die Menschen bereit, jegliche Möglichkeit wahrzunehmen, um ein Einkommen zu erzielen, wie unwürdig oder prekär diese Beschäftigung auch immer sein mag. Eine der am weitesten verbreiteten Formen dieser Prekarisierung ist heute die große Anzahl Jobs, in denen wir unsere eigenen Chefs sind oder glauben, es zu sein. In diesem Fall wird ein falsches Narrativ von Autonomie, von Unternehmertum konstruiert, während es sich tatsächlich um neue Formen der verdeckten Ausbeutung handelt. (…) Getarnt als arbeitsteilige Wirtschaft, die auf dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen durch die Nutzung digitaler Plattformen und mobiler Anwendungen basiert, ist die Zahl dieser Unternehmen in den letzten sechs Jahren exponentiell gewachsen. (…) Derzeit erreicht die Arbeitslosenquote 14,6 Prozent der Bevölkerung, das heißt, über 15 Millionen Personen der Erwerbsbevölkerung gehen keiner Arbeit nach. Nicht eingeschlossen sind hierbei die „Selbstständigen“, die, wie wir wissen, nur dazu dienen, die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern oder künstlich zu verbergen… „ Beitrag von Fernando de la Cuadra in der Übersetzung durch Susanne Schartz-Laux vom 7. April 2021 bei amerika21, siehe dazu neu: Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale Krise 
„Gesundheitsexperten hatten schon seit Wochen davor gewarnt: Anfang März 2021 brach das brasilianische Gesundheitssystem unter der Last einer landesweiten Häufung von COVID-19-Infektionen zusammen, und die Krankenhäuser waren nicht in der Lage, alle Patienten zu versorgen, die eine Behandlung benötigten. Ende März warteten in ganz Brasilien mehr als 6000 Menschen auf ein Bett auf der Intensivstation, die meisten von ihnen in überfüllten Gesundheitsposten und Notfallstationen ohne die notwendige Ausrüstung und das Personal für die Behandlung. Parallel dazu erodierten die Machtgrundlagen der Präsidentschaft Bolsonaros in rasanter Weise, nachdem er Anfang Februar mit der Wahl seiner Lieblingskandidaten in die mächtigen Positionen des Präsidenten des Parlaments und des Senats seine Macht gefestigt zu haben schien. (…) Ein weiteres Ereignis, das wie eine Bombe in die politische Szene Brasiliens einschlug und den Druck auf Bolsonaro erhöhte, war die Entscheidung des Richters des Obersten Gerichtshofes Edson Fachin, am 8. März alle Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula aufzuheben, was ihn sofort wieder für politische Wahlen wählbar machte…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom 4. April 2021 – wir danken! 
So ungefähr eine der zentralen Aussagen von Edson Indio, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Intersindical in einem rund einstündigen Gespräch mit Pedro Otoni vor den Gewerkschaftseigenen Kameras über die aktuelle Situation und ihre Entwicklung in Brasilien. Gemeint ist damit, dass die sogenannte „Affäre Lava Jato“ ja nicht nur ein Angriff auf den angeblich korrupten Lula war, sondern eben auch ein wichtiger Baustein der Kampagne zur Privatisierung der Petrobras, die die rechtsradikale Regierung Bolsonaro samt ihrem neoliberalen Wirtschaftsminister Guedes so massiv betreibt, wie keine ihrer Vorgängerinnen. Es geht dabei eben sozusagen um eine „doppelte Zielführung“ nämlich kurzfristig Lula los zu werden als möglicher Kandidat, und längerfristig die „Bastion Petrobras“ zu erstürmen, deren Privatisierung nicht so besonders populär ist, wie sie es in anderen Fällen bereits gewesen war. Siehe dazu das Interview bei der Intersindical und zwei weitere Hintergrundbeiträge zum nachträglichen Freispruch für Lula, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Freispruch für Lula sowie unsere Hintergründe zu Petrobras. 
Lula selbst nannte das Urteil gegen ihn – nach dessen Aufhebung – ziemlich wenig bescheiden die „größte Justizlüge der letzten 500 Jahre“, was ja einiges an sogenannter Rechtssprechung sowohl zu Zeiten des portugiesischen Kolonialismus, als auch der brasilianischen Republik und erst Recht der Militärdiktatur beiseite wischt. Aber für jemanden, der als Präsident einen seiner ziemlich üblen Vorgänger, den Diktator General Geisel einen „Staatsmann“ nannte, jetzt auch nicht so überraschend. Wie es ja überhaupt bei einer Wahlentscheidung von Bolsonaro gegen Lula in einem möglichen zweiten Wahlgang nicht um de Gegenüberstellung des Klassenkampfes von oben gegen den von unten ginge, sonder die Alternative „Klassenkampf von Oben gegen Klassenzusammenarbeit“ aufs Tapet bringen würde, weswegen ja auch die internationale Sozialdemokratie sich als besonders begeistert über eine mögliche erneute Kandidatur erweist. Zu den politischen Optionen einer möglichen Lula-Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl vier aktuelle Beiträge. 
Ende 2021 schließt Ford das dritte der drei Werke, die der Konzern in Brasilien noch betreibt – die beiden anderen wurden zum 12. Januar geschlossen – wie am 11. Januar mitgeteilt wurde. Gewerkschaftlicher Widerstand wird organisiert – unter anderem mit Verweis auf die 20 Milliarden Steuergeschenke, die nur in den letzten 20 Jahren vom US-Multi eingestrichen wurden. (Wobei eine Rechnung für die ganzen Jahrzehnte vorher, insbesondere auch aus der Zeit der Militärdiktatur, noch aufzumachen wäre, wie auch eine weitere Rechnung über sonstige von Ford eingestrichene Vergünstigungen, staatliche finanzierte Strukturhilfen für neue Werke beispielsweise). Das willkürliche und einseitige Schließungsdiktat des Konzerns ist gleichzeitig auch eine Bankrott-Erklärung für eine Politik, die vor allem darauf abzielt, die sogenannten Investitionsbedingungen zu verbessern – angeblich ja (weltweit) betrieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass bei der Organisierung des Widerstands die Losung der entschädigungslosen Enteignung populär ist, ist angesichts der endlosen Steuergelder-Abzocke nicht besonders überraschend… Zu Fords Diktat und dem beginnenden Widerstand eine aktuelle Materialsammlung vom 13. Januar 2021 und die Entwicklung danach. Neu: Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung… 
Kaum war der zweite Jahrestag des Verbrechens von Brumadinho vorbei, wurden, zumindest in bundesdeutschen Medien, Nachrichten verbreitet, denen zu Folge der Konzern Vale und die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ein Abkommen über die Entschädigung der Opfer des Dammbruchs geschlossen hätten, das die Zahlung großer Summen an die Opfer vorsehe. Aber: Wenn ein immer wieder durch hemmungslos verbrecherische Profitjagd weltweit berüchtigter Konzern wie die Vale mit einem Gouverneur Zema – der politisch rechts vom Präsidenten Bolsonaro steht, das gibt es tatsächlich – ein Abkommen schließt – kann das überhaupt positiv sein? Die Betroffenen jedenfalls sagen eindeutig: Nein. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen, die auch deutschen Qualitätsjournalismus verdeutlichen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Katastrophe von Brumadinho. 
Das fünfzehnte Weltsozialforum findet vom 23. bis 31. Januar 2021 weltweit virtuell statt. Bislang haben sich über 6000 Menschen aus 117 Ländern angemeldet. Das Programm umfasst bereits jetzt 450 Veranstaltungen und Podien. Siehe für Infos und Links das deutschsprachige Informationsportal zur weltweiten Sozialforum-Bewegung sowie die offizielle Website des WSF 2021 , dort heißt es zum Grundverständnis: „Das Weltsozialforum ist ein offener Ort für Treffen, um: die Reflexion zu intensivieren, eine demokratische Debatte über Ideen zu führen, Vorschläge auszuarbeiten, einen freien Erfahrungsaustausch zu etablieren und wirksame Maßnahmen der Entitäten und Bewegungen der Zivilgesellschaft zu artikulieren, die sich dem Neoliberalismus widersetzen und die Herrschaft der Welt durch das Kapital oder irgendeine Form des Imperialismus und auch den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft, die auf eine fruchtbare Beziehung zwischen Menschen und diesen mit der Erde ausgerichtet ist…“ Siehe weitere Informationen und neu: Weltsozialforum mit Teilnehmer aus 144 Ländern zu Ende: 10.000 Globalisierungskritiker bei Online-Treffen / Vorbereitung auf Meeting in Mexiko