Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Weil er vom Chef einer Strandbar im westlichen Nobelviertel Barra da Tijuca von Rio de Janeiro den ausstehenden Lohn für zwei Tage Arbeit einforderte, soll dieser den 24-jährigen Einwanderer aus der DR Kongo Moise Mujenyi Kabagambe zu Tode geprügelt haben. Die Tat ereignete sich in der Nacht des 24. Januar. An diesem Mittwoch nahm die Polizei von Rio drei Tatverdächtige fest. Auf einem von den Behörden veröffentlichten Video ist zu sehen, wie vier Täter auf den am Boden liegenden Kabagambe immer weiter einschlagen. Seine Mittäter soll der Manager der Bar herbeigerufen haben. Später ist zu sehen, wie mehrere Personen, darunter einer der Angreifer, versuchen, das Opfer wiederzubeleben. Der Fall hat in Brasilien ein breites Echo gefunden und eine Diskussion über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Kultur der Gewalt im Land ausgelöst. In den sozialen Medien solidarisieren sich viele Menschen mit der Familie des Opfers, darunter zahlreiche Intellektuelle und Künstler wie der Musiker Caetano Veloso…“ Artikel von Peter Steiniger vom 03.02.2022 im ND online („Einwanderer aus Kongo in Rio totgeschlagen“), siehe weitere Informationen und neu: Proteste gegen Mord an Moise Kabgambe in 11 Städten Brasiliens und vor brasilianischen Konsulaten von Deutschland über UK bis in die USA ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Brasiliens Fleischindustrie will mithilfe der Regierung von Jair Bolsonaro den Arbeitsschutz der etwa 538.000 Angestellten auf Schlachthöfen senken. Gewerkschaften befürchten eine Zunahme schwerer Verletzungen am Arbeitsplatz. Wie in Deutschland waren Schlachthäuser lange Zeit Treiber der Corona-Pandemie. Inmitten der Corona-Pandemie mit bereits 460.000 Toten (Stand 30.5.2021) drängt Brasiliens Fleischindustrie darauf, den Arbeitsschutz auf Schlachthöfen erheblich zu schwächen. Ihrer Lobby ist es gelungen, zwei Gesetzesänderungen anzustoßen, die die Gesundheit der landesweit rund 538.000 Arbeiter_innen von Schlachtbetrieben gefährden, wie Gewerkschaften und Vertreter_innen der Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht (Ministério Público do Trabalho, MPT) befürchten. Zusammen mit der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro und dem Arbeitgeberflügel im Parlament arbeitet die Lobby der Fleischindustrie derzeit daran, die Regelung der Pausen- und Arbeitszeiten in Kühlhäusern auszudünnen. Sollte sie Erfolg haben, müssten Arbeiter_innen in Fleisch verarbeitenden Betrieben länger und unter gefährlicheren Bedingungen arbeiten…“ Artikel von Carlos Juliano Barros (Réporter Brasil) in der Übersetzung durch Mario Schenk beim DGB-Bildungswerk – siehe Hintergründe und weitere Entwicklung. Neu: [Petition] Gesundheit und Sicherheit von Fleischarbeitern in Brasilien unter Beschuss 
Am 26.01.2022 wurde Nilton Aparecido de Maria, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busfahrer in Campinas und Region, ermordet. Campinas ist eine Grossstadt im Ballungsraum São Paulo. De Maria verließ um 7 Uhr morgens gemeinsam mit seiner Frau sein Haus und wurde von einem Mann erschossen, der aus einem vorfahrenden Auto stieg. De Maria war Vorsitzender des Sindicato dos Trabalhadores em Transportes Rodoviários de Campinas e Região seit August 2021 und erhielt seitdem Drohungen im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft ist Teil des zweitgrößten Dachverbandes Força Sindical, der eine eher liberale Ausrichtung hat und derzeit der größte Dachverband in der Privatwirtschaft Brasiliens ist… Am Morgen des 27.1.22 streikte die Hälfte aller Busfahrer der Region aus Protest gegen den Mord – Minibusse blockierten eine Hauptstrasse in Campinas ab 7.30 Uhr. Die Gewerkschaft rief alle ihre Mitglieder auf, an der Beerdigung am Morgen des 27.1. teilzunehmen. Siehe einige (erste) Infos und die Erinnerung an den Mord am Bus-Gewerkschafter George Neto in Belem in 2017 
„Die Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzern Petrobras drohen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro mit dem Arbeitskampf. Sollte die Regierung ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras in den Kongress einbringen, werden die Arbeiter:innen des Staatsunternehmens die Arbeit niederlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) am vergangenen Mittwoch. Der FUP-Vorsitzende Deyvid Bacelar erklärte, der Streik werde „der größte in der Geschichte sein“. (…) Bolsonaro und sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatten Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an der Petrobras zu verkaufen. (…) Bolsonaro begründete den Schritt damit, dass er es leid sei, für die hohen Gas- und Bezinpreise im Land verantwortlich gemacht zu werden. (…) „Die Petrobras wird zerstückelt und die Menschen zahlen weiterhin exorbitante Preise für Kraftstoff“, sagte Bacelar. Auch dagegen kämpfe man. Denn die bisherigen Anteilsverkäufe hätten keineswegs zu Preissenkungen geführt. In der Regel habe dies zu höheren Ausgaben für die Privathaushalte geführt. Tatsächlich nutzte die Regierung Bolsonaro die bisherigen Verkäufe staatlicher Unternehmen wie bei Autobahnen, Entwicklungsbanken oder dem Gassektor dazu, um den klammen Haushalt zu deckeln und Unternehmenssteuern zu senken…“ Beitrag „Brasilien droht Stillstand wegen Streik der Erdölarbeiter:innen“ von Mario Schenk vom 29.12.2021 in amerika21 
„Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken! 
BusfahrerInnen, TruckerInnen, Häfen: Auch in Brasilien nehmen die Streiks im Transportsektor wegen der hohen Benzinpreise zu, während die Öffentlichkeit auf den großen Trucker-Streik am 1. November wartet, den verschiedene Organisationen von LKW-Fahrenden ausgerufen haben. Ein für Donnerstag, 28.10.2021 geplantes Treffen zwischen der Regierung und den Truckern hat die Regierung noch am selben Tag abgesagt, an dem die Einladung zum Treffen verschickt wurde. Allerdings hat Präsident Bolsonaro noch am selben Tag reagiert und ein Paket angekündigt, dass 750.000 LKW-FahrerInnen angesichts der hohen Dieselpreise zu Gute kommen soll. Über Details schwieg er sich aus… Siehe einen ersten Überblick der laufenden Streiks in der Logistik Brasiliens und neu: Die TruckerInnen im Hafen von Santos haben ihren Streik erfolgreich beendet, die im Herz des Agrobusiness und Sojaanbaus begonnen 
„Die Regierung Brasiliens hat im Februar 2021 das neue Programm Adote um Parque vorgestellt, durch das die Hälfte aller geschützten Gebiete im Land zur „Adoption“ durch Unternehmen angeboten wird. Das betrifft Territorien der traditionellen Gemeinschaften, der indigenen Völker sowie Naturschutzgebiete. Coca-Cola, Heineken und Carrefour sind die bekanntesten der bisher acht Unternehmen, die vorläufige Nutzungsvereinbarungen mit der Regierung unterschrieben haben. Auch wenn bisher nur acht der 132 angebotenen Schutzgebiete „adoptiert“ sind, werden damit Präzedenzfälle geschaffen, die erkämpfte Rechte der Bevölkerungen in diesen Territorien und den Umweltschutz gefährden. (…) Die fehlende Transparenz vonseiten der Firmen bestätigt die Befürchtungen, die sich mit diesen Tendenzen zur Privatisierung verbinden. Das zentrale Argument der Regierung ist, dass die Unternehmen finanzielle Ressourcen bereitstellen. Diese fehlen aber nicht. Zum Beispiel hat die Regierung Bolsonaro das Programm für Schutzgebiete Amazoniens (ARPA), das 2002 mit internationaler finanzieller Unterstützung gegründet wurde, eingestellt, obwohl noch Mittel in Höhe von 215 Millionen US$ bereitstehen, die nicht verwendet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Amazonien-Fonds, der vor allem von Deutschland und Norwegen unterstützt wurde, dessen Finanzierung aber 2019 eingestellt wurde. In dem Fonds befinden sich noch etwa 600 Millionen US$. Der Regierung geht es angesichts dieser Finanzlage vielmehr darum, die durch die bestehenden Gesetze dem Markt entzogenen Schutzgebiete durch die Hintertür für Unternehmen zugänglich zu machen…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak aus der ila 449 vom Oktober 2021 – wir danken! 
In mehreren Städten des brasilianischen Bundesstaats São Paulo, São José do Campos, haben die Lieferkurier:innen durch 6 Tage Streik Verhandlungen mit der Plattform ifood erzwungen. Der Streik begann am 8. Oktober. Im selben Bundesstaat streiken Lieferkurier:innen ebenfalls seit 8.10. in Paulínia, seit dem 9.10 in Jundiaí, und seit dem 11.10. in São Carlos. In Bauru im selben Bundesstaat beginnt der Streik am 15. Oktober. Gestreikt wird ebenso in der Hauptstadt des Bundesstaates Alagoas, Maceió, im Nordosten des Landes. In Jundiaí blockieren die FahrerInnen die Geschäfte von Burger King, McDonalds und die zwei größten Shoppingcenter, indem sie ankommenden FahrerInnen überzeugten, keine Lieferung abzuholen. 
200 Demonstrationen haben Ende Mai in allen Bundesstaaten Brasiliens gegen Bolsonaro statt gefunden – die bisher größten Proteste gegen den Präsidenten und seine Corona-Politik. Für den 19. Juni sind neue Proteste angekündigt. Die Schwere der Pandemie in Brasilien hat bisher die Linke von grossen Protesten abgehalten, nun ist aber die Stimmung umgeschwenkt, die politische Lethargie scheint durchbrochen… Nach mehr als 460.000 Corona-Toten fordern breite Bündnisse aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen den Abgang Bolsonaros, Impfungen für alle sowie finanzielle Hilfen. Es geht aber auch um Umweltschutz und gegen Rassimus… So die kurze Zusammenfassung des (engl.) Artikels von Tom Phillips am 29.5.2021 in The Guardian online – siehe weitere Informationen und neu: 2.10.21: Tausende fordern Rücktritt Bolsonaros in über 90 brasilianischen Städten 
„Die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles bringen ihre volle Unterstützung und Solidarität mit dem Aktivisten Paulo Galo zum Ausdruck, der am Mittwoch (28.7.21) vorübergehend festgenommen wurde, da gegen ihn wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf die Statue des Sklaven Borba Gato, der sich am vergangenen Samstag in Sao Paulo ereignete, ermittelt wird. Galo arbeitet als App-Zusteller und ist einer der Anführer der Bewegung Entregadores Antifascistas. Er ist auch Mitglied der Bewegung Periphere Revolution, die sich für die Verbrennung der Statue des Sklavenhalters Borba Gato im südlichen Teil der Hauptstadt São Paulo verantwortlich zeichnet. Die Verhaftung wurde bekannt gegeben, als er sich freiwillig bei der Polizei des elften Bezirks meldete. Neben Galo wurde auch seine Familie mit dem Antrag auf Verhaftung seiner Lebensgefährtin Géssica überrascht, die am vergangenen Wochenende nicht einmal bei der Tat des 24J dabei war. Das Paar hat eine dreijährige Tochter. Gessica wurde am Samstag entlassen. Die Verhaftungen sind willkürlich und demonstrieren die Selektivität, mit der Arbeiter und Arbeiterinnen und soziale Aktivisten kriminalisiert werden, die den Kapitalismus und die Geschichte der sklavenhaltenden und rassistischen Elite in Brasilien bekämpfen und in Frage stellen…“ Aus der port. Soli-Erklärung „Liberdade para Paulo Galo! Abaixo os símbolos racistas e coloniais!“ vom 2.8.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und dazu neu: [Brasilien] Die brennende Statue des Borba Gato – Der Aufstand der Bringdienst-Fahrer São Paulos gegen die digitale Sklaverei 
Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Jose dos Campos, Antônio Ferreira de Barros (Macapá), wurde in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt, weil er 2015 gegen Entlassungen bei General Motors mit Tausenden anderen Arbeiter/innen die Hauptautobahn Dutra in Sao Paulo besetzt hat. Der Streik dauerte 14 Tage und die 798 Entlassungen wurden zurückgenommen. Die Gewerkschaft geht in Revision. Das Bundesgericht verurteilte ihn wegen des angeblichen Verbrechens des Ungehorsams. Das Motiv ist die angebliche Nichteinhaltung eines Gerichtsbeschlusses, der die Besetzung der Presidente-Dutra-Autobahn während der Arbeitermobilisierungen verhindert hatte. Die Entscheidung stammt vom 3. Bundesgericht von São José dos Campos. Die CSP-Conlutas ruft unter dem Motto „Nein zum Gefängnis von Macapá! Für die Aufhebung des Urteils, jetzt!“ zu Protesten auf. Siehe Protest-Adressen in der Kampagne der CSP-Conlutas gegen die Verurteilung von Macapá und zu den damaligen Entlassungen nach dem Streik 
Die Eisenbahner der Vorortzüge (ähnlich S-Bahn) von São Paulo haben in einer Versammlung beschlossen, am Dienstag, den 24. August, in den Streik zu treten. Die Eisenbahner von São Paulo fordern die Wiedereinführung der Gehälter für die Geschäftsjahre 2020/2021 und 2021/2022. Die Eisenbahner gehen in ihr drittes Jahr ohne Gehaltsanpassung und haben eine Lohndeflation von mehr als 10 Prozent zu verzeichnen, was der offiziellen Inflationsrate für diesen Zeitraum entspricht. Darüber hinaus hat das Unternehmen, das von der Regierung des Bundesstaates São Paulo verwaltet wird, den Beschäftigten nicht die ihnen zustehende Gewinnbeteiligung gezahlt. Die von der TRT-2 (Regionales Arbeitsgericht der 2. Region von São Paulo) beantragte und genehmigte Lohnanpassung beträgt 4 % für 2020/2021 und 6,36 für 2021/2022. Der Streik soll das Unternehmen CPTM und die Regierung von São Paulo zwingen, die Lohnkorrektur zu zahlen. Die Aktion der CPTM-Eisenbahner findet inmitten einer Welle von Streiks der Transportarbeiter in Brasilien und einer allgemeinen Zunahme der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die Senkung des Lebensstandards und die unsicheren Bedingungen an den Arbeitsplätzen während der COVID-19-Pandemie statt. Nach Angaben der Gewerkschaft hat die CPTM leider 80 Todesfälle von Arbeitnehmern aufgrund von COVID zu verzeichnen. Nach dem ersten Streik am 15. Juli auf 4 Zuglinien ist jetzt der Streik nun unbefristet. (So eine Mitteilung der CSP-Conlutas – Brasil) – siehe nun: Streik der Eisenbahner von São Paulo nach einem Tag beendet – mit Erfolg 
„… Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals. Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind. (…) Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den „aufgeblähten“ staatlichen Sektor zurückzubauen. Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich „nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun„…“ – aus dem Beitrag „Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien“ von Bernd Dahms am 19. November 2019 bei amerika21.de zur nächsten Offensive des neoliberalen Frontmannes der brasilianischen Rechtsregierung. Siehe dazu neu: #18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien 
„Mitglieder der brasilianischen Landlosenbewegung MST feiern einen Sieg. Ein Abkommen mit der Regierung des Bundesstaats Pernambucos hat ihnen zwei Grundstücke für den Wohnungsbau zugesprochen. (…) Für José Severino da Silva, Aktivist und Anführer der Bewegung in Recife, ist das Ergebnis der Verhandlungen eine große Errungenschaft. Er erklärt: „Wir werden nicht vertrieben, so wie es einige Milizen wollten. Für die ganze Bewegung und die Familien ist das ein großer Sieg.“ Die Besetzung „Nelson Mandela“ existiert seit über einem Monat. Am 12. Juni besetzten Aktivist:innen der Landlosenbewegung das Gebäude, um den von Hochwasser betroffenen Familien ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Immer wieder kam es zu Anfeindungen. Zuletzt wurden die Familien nachts von vier bewaffneten Männern überrascht, welche zwei Aktivisten angegriffen. Einer wurde dabei durch einen Streifschuss am Kopf schwer verletzt (amerika21 berichtete). Zehn Tage danach hat sich nach Severinos Aussagen die Stimmung wieder beruhigt. Der verletzte Aktivist schwebt nicht mehr in Lebensgefahr und wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen. Das Abkommen lasse neue Ideen und Hoffnungen für die Zukunft aufblühen. (…) „Die Idee ist es, Sozialwohnungen zu bauen. Aber erstmal organisieren wir Zelthütten, verlassen die Straße, errichten einen Gemeinschaftsgarten, einen Raum für unsere Vollversammlungen und eine Gemeinschaftsküche„…“ Artikel von Anne Hellmund vom 31.07.2021 bei amerika21 
„Drei Themen dominieren derzeit die brasilianische Politik: Erstens deckt eine parlamentarische Kommission des brasilianischen Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersuchen soll, ein riesiges Korruptionsnetzwerk im Zusammenhang mit dem Kauf von Impfstoffen auf, an dem Präsident Jair Bolsonaro zumindest indirekt beteiligt ist. Zweitens befindet sich die Popularität von Präsident Bolsonaro eindeutig auf einem Abwärtspfad, und der ehemalige Präsident Luiz Lula da Silva führt alle Umfragen mit mindestens 20 Prozent Vorsprung vor Bolsonaro an. Schließlich sind seit Ende Mai Massenproteste gegen Bolsonaro in allen 26 Landeshauptstädten und mehr als 100 weiteren Städten zur regelmäßigen Erscheinung geworden, wobei es bisher drei große Mobilisierungen gab, an denen jeweils rund 500.000 Demonstranten teilnahmen. (…) In den Gewerkschaften haben Debatten darüber begonnen, wie die organisierte Arbeiterklasse stärker in die Bewegung eingebunden werden kann, und Anfang August wird als möglicher Termin für einen Generalstreik gesehen. Die vier zentralen Forderungen der Demonstranten sind Impfstoffe, Essen auf dem Tisch, eine Wiederbelebung des Corona-Grundeinkommens von 600 R$, das fast das ganze Jahr 2020 hindurch gezahlt wurde, und die Amtsenthebung Bolsonaros...“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Juli 2021 – wir danken!