Brasilien

Über 7.900 der 8.000 Daimler Beschäftigten in Sao Bernardo im Streik am 14.5.2018Einmal mehr trat die Daimler-Belegschaft von  São Bernardo do Campo am Montag, den 14. Mai 2018 in den Streik. Mit einer Beteiligung, die laut Gewerkschaft SMABC bei 99% der 8.000 Beschäftigten der LKW und Busfabrik lag. Grund: Die ganz besonderen Vorstellungen der Geschäftsleitung von Tarifverhandlungen. Zu den Forderungen der Gewerkschaft – die gewiss nicht zu den eher radikalen gewerkschaftlichen Organisationen des Landes gehört – nach Lohnerhöhung und Gewinnbeteiligung wollte man da gar nichts sagen – und am besten wohl auch gar nichts machen, in all den Verhandlungen seit April. Dafür sollten, entsprechend der reaktionären, antisozialen Gesetzgebung der Mercedes-Wunschregierung (deren Putsch über die Daimler-Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP unterstützt wurde, der die Kampagne gegen die gewählte Regierung Rousseff organisiert und bezahlt hatte) die Regelungen für Betroffene von Arbeitsunfällen und Kranke, wie sie vorher sowohl gesetzlich als auch, immer noch, tarifvertraglich abgesichert sind, endlich beseitigt werden. Und es sollen auch noch  etwa 340 Angestellte entlassen werden. Die Belegschaft stimmte darauf hin für einen unbefristeten Streik. Die Gewerkschaft hat die Forderung erhoben, dass gesetzliche Regelungen, die tarifliche Vereinbarungen unterschreiten, in jedem Falle zumindest verhandelt werden müssen. Zum Streik bei Daimler  São Bernardo drei aktuelle Beiträge und ein Update über die Streikversammlung am 15. Mai, die die Fortsetzung beschloss

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Einmarsch in Favela am 16.2.2018In Brasilien nimmt die Zahl der Toten bei Polizeieinsätzen zu. Im vergangenen Jahr kamen 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, 19 Prozent mehr als 2016, wie das Nachrichtenportal G1 auf Grundlage offizieller Statistiken am Donnerstag (Ortszeit) meldete. Die Zahl der Polizisten, die ihr Leben im Dienst verloren, sank 2017 auf 385. Im Jahr zuvor waren 453 getötete Beamte verzeichnet worden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es die meisten Toten bei Polizeieinsätzen im Amazonasstaat Amapá: Dort wurden 8,3 Tote auf 100.000 Einwohner registriert. Rio de Janeiro hat mit 6,7 Opfern pro 100.000 Einwohner die zweithöchste Todesrate und liegt in absoluten Zahlen mit 1.127 Toten durch Polizeischüsse an der Spitze der Statistik“ – aus der epd-Meldung „5.000 Tote bei Einsätzen der Polizei“ am 11. Mai 2018 in der taz externer Link dokumentiert, worin auch die unterschiedlichen Interpretationen solcher offizieller Zahlen durch die Polizei und Menschenrechtsorganisationen Thema sind. Über Hautfarbe und Wohnort der meisten Opfer hingegen gibt es rein gar nichts zu diskutieren… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Über neue Erkenntnisse über den Mord an Marielle Franco und über den Zusammenhang der verschiedenen anwachsenden Formen der Gewalt in der aktuellen politischen Situation (weiterlesen »)

Brasilien: Rechte fordern MilitärputschMoro beantragte Gefängnis, um dem Eindruck der Allgewalt von Lula ein Ende zu setzen: Er sprach zu viel zu den Massen, er bekam Raum in den Nachrichten der ganzen Welt und seine Gestalt nahm langsam heroische Züge an. Diese Figur musste aus dem kollektiven Gedächtnis entfernt werden. Damit schließt sich der politische Kreis nicht nur um Lula, sondern um den gesamten progressiven und demokratischen Sektor des Landes und der Region, mit dem gleichzeitigen Wiederaufleben der militärischen Partei. Die Eliten greifen auf die direkte Gewalt zurück. Die neun Schüsse auf die Stadträtin von Río, Marielle Franco, und der bewaffnete Angriff auf die Fahrzeugkolonne von Lula in Paraná haben deutlich gemacht, dass es professionelle Morde waren, eine Warnung. (…)Die Bewegung Freies Brasilien (Movimento Brasil Livre), der wichtigste politische und vor allem militante Ausdruck der neuen Rechten, lässt seit fast fünf Jahren seine Macht auf der Straße spüren: angefangen bei den massiven Aktionen mit tausenden von Personen, bis hin zu kleinen Gruppen, die sie gegen Schüler, die Sekundarschulen besetzen, gegen Gewerkschafter, Bauern oder feministische Aktivistinnen und gegen die LGTB-Bewegung einsetzen“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Ein Putsch im Putsch“ von Juraima Almeida und Aram Aharonian am 05. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux), worin insbesondere die zunehmend öffentlich werdende Rolle des Militärs bei der Forcierung der Rechtsentwicklung im Land Thema ist. (Randnotiz zu Militärs: So, wie einst ein Herr Geisel der vielleicht blutigste der Militärdiktatoren in Brasilien war, so ist heute ein Herr Schroeder Lessa Wortführer der Hasskampagne – die Rolle der Nachkommen deutscher Wirtschaftsflüchtlinge in der brasilianischen Politik…)

Hunderte von Menschen seit Tagen auf der straße nach dem Einsturz eines besetzten Hochhauses in Sao Paulo am 1.5.2018In der Nacht zu Dienstag hat ein ehemaliges Bürogebäude in der Innenstadt der Megametropole zuerst Feuer gefangen und war danach eingestürzt. Innerhalb von wenigen Sekunden lag das 24-stöckige Gebäude in Schutt. In dem besetzten Haus hatten Mitglieder der Wohnungslosenbewegung MLSM gelebt. Es soll Tote gegeben haben, mehrere Menschen werden vermisst. 150 Familien wurden auf einen Schlag obdachlos. (…) Das Hochhaus war vor sechs Jahren von armen Familien besetzt worden. Hausbesetzungen haben Tradition in der Megalopolis: Alleine in der Innenstadt von São Paulo werden mehr als 70 Häuser besetzt gehalten. Hintergrund ist die massive Wohnungsnot und die extreme soziale Ungleichheit in der Stadt. Laut Statistiken der städtischen Wohnungsbehörde haben Hunderttausende Menschen im Großraum São Paulo keine Wohnung oder leben in eigentlich unzumutbaren Verhältnissen – Tendenz steigend. (…) In vielen Medien wurde nach der Tragödie kolportiert, dass das Gebäude von der bekannten Wohnungslosenbewegung MTST besetzt wurde – für viele Linke ein klarer Versuch, medial gegen den Aktivismus der Bewegung mobilzumachen. Denn: Die MTST gilt als landesweit wichtigste soziale Bewegung“ – aus dem Beitrag „Brasiliens Rechte hetzt nach Tragödie gegen soziale Bewegungen“ von Niklas Franzen am 04. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, aus dem deutlich wird, dass HausbesetzerInnen in Brasilien etwa in der Rolle sind, die afrikanische Flüchtlinge, die sich gegen Abschiebung wehren, in der BRD innehaben… Zur aktuellen Auseinandersetzung in Brasilien um Wohnungsfrage und Hausbesetzungen, sowie zur Kampagne gegen soziale Bewegungen fünf weitere Beiträge, darunter Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen: (weiterlesen »)

Maidemo 2018 in Curitiba für Lulas FreiheitIn zahlreichen Städten Brasiliens fanden an diesem 1. Mai gemeinsame Aktionen von sieben Gewerkschaftsverbänden statt, die sich gegen die Inhaftierung des Expräsidenten Lula richteten und für sein Recht auf Kandidatur bei den Wahlen im Oktober 2018 eintraten. Die zentrale Kundgebung fand dementsprechend in Curitiba statt, wo Lula im Gefängnis ist. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem auch die (Prä-)KandiatInnen anderer linker Parteien, wie Guilherme Boulos von der PSol und Manuela d’Avila von der KP Brasiliens. Sie unterstrichen, dass sie diese Verhaftung als Spitze des Eisbergs der rechten Gewaltwelle im Lande sehen, der es jetzt gelte, mit aller Kraft entgegen zu treten. Banden, die schießen, schlagen und Hass predigen täten dies im Schatten der kontinuierlichen Militarisierung des brasilianischen Alltags durch die illegitime Regierung Temer mit massiver Unterstützung des Medienkapitals. „Guilherme Boulos está em Curitiba junto a milhares de pessoas no dia dos trabalhadores e das trabalhadoras“ am 02. Mai 2018 bei Midia Ninja externer Link (Facebook) ist einer von mehreren Beiträgen der alternativen Medienmacher aus Curitiba, hier eben über den Redebeitrag von Boulos. Siehe dazu auch eine Chronologie des Tages: (weiterlesen »)

Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Zwei Verletzte sind nach einem Angriff mit Schusswaffen auf das Widerstandscamp gegenüber dem Gefängnis in Curitiba zu beklagen, in dem Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva inhaftiert ist. Nach Zeugenaussagen, die von der brasilianischen Tageszeitung Brasil de Fato zitiert werden, fuhren am Samstagnacht gegen zwei Uhr mehrere Autos an dem Camp vorbei, deren Insassen Beleidigungen schrien und schließlich von einem der Fahrzeuge aus das Feuer auf die Anhänger Lulas eröffneten. Tausende Sympathisanten Lulas halten seit dem 7. April, dem Tag seiner Gefangennahme, ein Widerstandscamp aufrecht und wollen dort bis zu seiner Freilassung ausharren. In einer Pressemitteilung betonten die Organisatoren, man lasse sich durch diesen “von Hass motivierten Mordversuch” nicht einschüchtern, alle Aktivitäten würden wie geplant fortgesetzt. Die Mahnwache sei eine friedliche Aktion und werde am 1. Mai durch eine massive Präsenz von Arbeitern verstärkt werden“ – aus dem Bericht „Brasilien: Schüsse auf Solidaritätscamp für Lula da Silva“ von Vilma Gúzman am 29. April 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch über die gemeinsame Maidemonstration der brasilianischen Gewerkschaftsverbände am Gefängnisort Curitiba berichtet wird, an der auch Verbände teilnehmen, die für Lulas Recht auf Kandidatur eintreten, ohne zu seiner Wahl aufzurufen. Bleibt daran zu erinnern, dass in Curitiba auch bereits auf den Bus der Lula-Karawane geschossen worden war… Siehe dazu auch einen Beitrag, der den gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai erläutert: (weiterlesen »)

Workers Memorial Day 2018 - Plakat der spanischen CGT, das auch von anderen Gewerkschaften des alternativen Netzwerkes benutzt wirdDies sind die Zahlen der brasilianischen Regierung bis einschließlich 28. Februar 2018: Alle viereinhalb Stunden stirbt jemand, sei es wegen sogenannter Unfälle oder wegen eindeutiger Berufskrankheiten. Zahlen, in denen weder das Schicksal jener Hunderttausender, die in ländlichen Gebieter in Sklaverei -artigen Verhältnissen arbeiten und leben müssen beinhaltet ist, noch das der Millionen im informellen Sektor beschäftigten Menschen in den Städten. Die Opfer unter jenen, die von der Arbeitsinspektion erfasst werden, sind etwa LKW Fahrer nach ewiger Fahrt ohne größere Pause – zu denen sie „natürlich“ kein Unternehmen zwingt, sie sind ja Selbstständige – und die „Gefallenen des Massakers“ wie die Motoboys es selbst nennen, die Kurierfahrer in den Städten. In der Meldung „MPT: A cada quatro horas e meia, uma pessoa morre vítima de acidente de trabalho“ am 05 März 2018 bei der Agencia Brasil externer Link werden die offiziellen Zahlen wieder gegeben. Die meisten registrierten Unfälle gibt es im Gesundheitsbereich, noch vor der Baubranche, deren Bedingungen ja aus Anlass der Großprojekte wie Fußball-Weltmeisterschaft oder Olympiade auch in europäischen Medien ab und an Thema waren. Siehe dazu auch: Sklavenarbeit in Brasilien von der Regierung fast abgeschafft. Wozu nur eine Neudefinition nötig war. Und einen Beitrag über Aktionen des Gewerkschaftsbundes Conlutas an diesem Tag: (weiterlesen »)

Lehrer im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais stimmen für die Fortsetzung des Streiks am 10.4.2018In mindestens fünf der 27 brasilianischen Bundesstaaten gibt es gegenwärtig Streiks an unterschiedlichen Schulformen. So etwa Mitten in der Mündung des Amazonas: In der kleinen Stadt Breves auf der Marajo-Insel halten die Lehrer und Lehrerinnen in der Auseinandersetzung mit der Präfektur deren Sitz seit mehr als zwei Wochen besetzt. Und haben den Abgeordneten des Kommunalparlaments eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie sich vom Projekt des Bürgermeisters distanzieren können, der eine Umstrukturierung durchsetzen will, die unter anderem auf Gehaltskürzungen hinaus läuft. Zur selben Zeit streiken die Lehrerinnen und Lehrer der Vorschulen in Belo Horizonte – ihre Streikdemonstration auf der Hauptstraße der Millionenstadt wird unter Aufbietung des ganzen Militär-Arsenals der Anti-Aufruhr-Einheiten überfallen, Panzerwagen, Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke kommen zum Einsatz, der so brutal ist, dass auch Professoren der örtlichen Bundesuniversität eine öffentliche Protesterklärung abgeben. Die Gewerkschaft “Sind Rede” ruft zu einer Demonstration gegen Polizeiterror am Donnerstag, 26. April 2018. Zu den Schulstreiks in Brasilien siehe vier aktuelle Beiträge und den Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft in Belo Horizonte, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht über die Streikwelle: (weiterlesen »)

Lehrer im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais stimmen für die Fortsetzung des Streiks am 10.4.2018In Brasiliens größter Stadt São Paulo fand vor kurzem ein massiv befolgter Streik der Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen statt, dessen Ergebnis mit dem Teilerfolg einer Aussetzung der Rentenreform eine eindeutige politische Niederlage für den rechten neoliberalen Hardliner Bürgermeister Doria bedeutete. Ähnlich, wie etwa bei dem Streik an den Schulen des US-Bundesstaates West Virginia war es auch hier im wesentlichen den gelungenen Versuchen der – vorwiegend weiblichen – Gewerkschaftsbasis, sich unabhängig von gewerkschaftlichen Strukturen zu organisieren, zu verdanken, dass dieser Erfolg errungen wurde. Und ähnlich wie in den USA macht das Beispiel im wahrsten Sinne des Wortes Schule. Auch im benachbarten Bundesstaat Minas Gerais streiken die Lehrinnen und Lehrer der staatlichen Schulen – weil sie, gelinde gesagt, unregelmäßig bezahlt wurden. Der Bundesstaat wird seit langem vom PT-Gouverneur Pimentel regiert (für nicht Wenige so eine Art Gerhard Schröder oder Tony Blair der brasilianischen Sozialdemokratie) – und auch in anderen Bundesstaaten, mit recht unterschiedlichen Regierungen, gibt es erste regionale und örtliche Streiks. Die sich eben insgesamt durch zwei Dinge charakterisieren lassen und geprägt sind. Zum einen durch den Widerstand gegen eine – parteiübergreifende – Politik der Austerität, die nicht nur die Gehälter der Lehrenden betrifft, sondern auch – und vor allem – die Ausstattung der Schulen. Und die schlichte Tatsache dass es überall – auch dies im Wortsinne – vorsichtig gesagt, Probleme gibt im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Mitgliedschaft. Dass diese Bewegung angesichts der rechten Offensive im Land auf Repression stößt, ist ebenso nahe liegend, wie die (bisherige?) Erfolglosigkeit solcher Unterdrückungsmaßnahmen. Zu den Streiks an städtischen und bundesstaatlichen Schulen in Brasilien fünf aktuelle Beiträge aus vier (weit entfernten) Bundesstaaten: (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioAn mehreren Stellen in der brasilianischen Millionen-Metropole versammelten sich Verwandte, Freunde und Weggefährten von Marielle Franco und gedachten der beliebten Politikerin. Die 38-Jährige war vor genau einem Monat zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes erschossen worden. Auch Francos Schwester und die Frau des Fahrers nahmen an einem der Trauermärsche teil. Bei den Kundgebungen an einigen Sehenswürdigkeiten der Stadt am Zuckerhut waren Plakate zu sehen mit Slogans wie “Kämpft wie Marielle!” (…) “Wer hat die Ermordung Marielles befohlen?” steht auf einem Transparent aus bunten Stoffen und Ballons, das die Trauernden auf dem bekannten Platz Largo Machado im Süden Rios präsentieren. Die Demonstranten kritisieren unter anderem, dass einen Monat nach der Tat noch immer keine Tatverdächtigen ermittelt wurden“ – aus dem Beitrag „Rio gedenkt ermordeter Politikerin Marielle Franco“ am 15. April 2018 bei der Deutschen Welle externer Link über die Proteste in Rio – die es an diesem Tag in insgesamt 25 Landeshauptstädten Brasiliens gab. Siehe dazu einen weiteren Protestbericht, einen Hintergrundbetrag zu Frauenmorden in Brasilien und die Bestandsaufnahme von amnesty international über die Mordwelle an sozialen AktivistInnen, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Mord in Rio: (weiterlesen »)

Kundgebung gegen Lulas Haftantritt vor dem gewerkschaftshaus in Sao Bernardo am 6.4.2018Tausende im Haus der Metallgewerkschaft in Sao Bernardo (SM ABC), Hundertausende auf den Straßen großer und kleiner Städte Brasiliens: Freitag, 06. April 2018 um 17 Uhr sollte Expräsident Lula da Silva ins Gefängnis von Curitiba – wenn es nach dem sogenannten Richter Moro und den Obersten VertreterInnen der extrem privilegierten brasilianischen Justizkaste ginge. Guilherme Boulos von der MTST (Bewegung der Obdachlosen und prekär Wohnenden), Präsidentschaftskandidat der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) bezeichnete es am treffendsten: „Dies ist nicht der Oberste Gerichtshof Brasiliens, sondern die oberste Wahlkampf-Kommission der Reaktion“. Besonders wichtig bei den aktuellen Protesten: Sie reichen weit über die „übliche PT-Familie“ hinaus. Nicht nur nahezu die geschlossene Linke (bis auf ganz wenige Gruppierungen die, aus ihrer oftmals durchaus gerechtfertigten Kritik an Lulas Regierung, die irrige Schlussfolgerung ziehen, das könne ihnen egal sein), sondern vor allen Dingen „normale Bevölkerung“ geht auf die Straße. So emblematisch das Foto einer jungen Frau mit ihrem Plakat „Lula soll ins Gefängnis gehen, weil ich, Tochter einer Hausangestellten, an die Universität gegangen bin“ binnen weniger Stunden wurde, so wichtig eine (von vielen) spontane Kundgebung im größten Armenviertel Rios, dem Favela-Komplex Rocinha, unter dem Motto „Wenn Lula ins Gefängnis geht, kommt der Berg in die Stadt“. Offensichtlich eine Entwicklung, die die reaktionären Kräfte des Landes, angefeuert von der Putschdrohung des Oberkommandos der Armee, so nicht erwartet hatten. Am „schlimmsten“ hat es diesmal, gerechterweise, die professionellen Fake-News-ProduzentInnen von TV Globo erwischt: Großaufgebot an Kameras, die die Festnahme Lulas aufnehmen sollten. Und nur – aus der Ferne, denn Zutritt und Gespräch wurden rundweg verweigert – filmen konnten, dass sich Tausende Menschen im und um das Haus der Metallgewerkschaft des ABC im Großraum Sao Paulo versammelten, viele von ihnen mit der festen Absicht, die Festnahme zu verhindern. Und dann wurde dieser „Sender“ auch noch dabei ertappt, dass – ohne Quellen zu nennen – Bilder eines alternativen Fernsehkanals verbreitet wurden. Siehe in der Materialsammlung zu den Protesten gegen die brasilianische Klassenjustiz vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf mehrere Quellen aktueller Berichterstattung aus Brasilien – mit Update vom 08. April 2018: Und dann doch die Haft angetreten: (weiterlesen »)

So sehen Putschisten heute aus: Brasiliens Oberkommandierender Villas Boas im März 2018Eduardo Villas Boas ist General (ob sich seine arme Mutter dafür schämt, ist nicht bekannt) – mehr sogar, Oberkommandierender der brasilianischen Armee. Und Verfassungsfeind: Denn er äußerte sich zur politischen Aktualität, wovon er, laut jenem Papier von 1988, die Finger lassen sollte. Mehr als das: Er drohte. Mit dem Eingreifen der Armee – natürlich, weswegen auch sonst, um die Verfassung (wie sie halt nur er sehen kann) zu schützen – für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof Expräsidenten Lula auf freiem Fuß (und damit als möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Oktober 2018) lasse. Woraufhin auch noch gleich die letzte Richterin ihre Meinung änderte. In allen Umfragen aber hatte Lula immer so um die 35% der erklärten Wahlabsichten gelegen, stets etwa das Doppelte unterschiedlicher Zweitplazierter. Trotz jahrelanger Schmutzkampagnen von Dreckschleudern a la TV Globo und der faschistischen Fake News Front von MBL (Bewegung Freies Brasilien). Was immer man von Lula, seiner Politik und seiner Partei halten mag (an der es sehr viel zu bekämpfen, kritisieren und noch mehr zu debattieren gibt, die aber eben auch einige Sozialreformen bedeutete) – und erst recht von ihrem selbstmörderischen Vertrauen in die „Legalität“, die das jetzt ergangene Urteil als Überraschung behandelt – deren klassisch sozialdemokratische (vor-Schröderianische) Ausrichtung nicht mehr in das Konzept der Unternehmerverbände passt: Auch in Brasilien nimmt der heutige Kapitalismus den Menschen sogar noch das Wahlrecht. Zum Urteil gegen Lula drei aktuelle Beiträge – jetzt mit dem Update zu Massenprotesten gegen den sofort erlassenen Haftbefehl: (weiterlesen »)

Offizielles Plakat des WSF 2018„… Oder wäre es sinnvoller, Tabula Rasa zu machen, sich in den unsicheren, erschreckenden Raum einer globalen organisatorischen Leere zu begeben, und dann zu schauen, was in diesem Raum möglich ist? Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten großen sozialen Bewegungen, die sich seit dem Beginn der organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus 2008ff. konstituiert haben, das WSF einfach nicht als ihren Ort ansehen, ihre Realität ist also schon eine ohne das WSF. Und denen geht es weder besser noch schlechter, als denen, die sich (wie z. B. die Klimagerechtigkeitsbewegung – oh, wait, das stimmt ja dieses Mal auch nicht mehr) hier auf dem WSF noch vernetzen. Kurz: Mein Vorschlag wäre, das Ding einzustampfen, ihm ein Begräbnis erster Klasse zu arrangieren, und dann einfach mal schauen, was aus der Masse kleinerer und mittelgroßer globaler Koordinierungszirkel und Initiativen heraussticht. Das wäre auch eine Art und Weise, den Internationalen Rat des WSF (eine Ansammlung großkopferter Linker, die zum Teil schon seit den 1970er Jahren miteinander Politik machen) endgültig auszudribbeln. Dieses vermutlich nutzloseste ZK In einer langen Geschichte nutzloser linker Zks sitzt irgendwie oben auf dem WSF-Prozess, trifft aber eigentlich keine Entscheidungen, hat keine transparenten Zugangsregeln, und ist überhaupt ein totaler Wasserkopf…“  – aus dem Diskussionsbeitrag „WSF? R.I.P., oder: „Was bedeutet es heute, Linke(r) zu sein?“ von Tadzio Müller am 26. März 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link, hier als Beispiel eines jener Beiträge zur Debatte, die sich nach Beendigung des WSF entwickelt, in denen für eine Beendigung des Prozesses argumentiert wird, da dieser unfruchtbar geworden sei. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, als Beispiel für jene, die eine – veränderte – Fortsetzung für  möglich halten: (weiterlesen »)

Schüsse auf Lulas Bus in Südbrasilien am 22.3.2018Die (Bus)Karawane Lula kam in die südlichen Bundesstaaten – die sozialdemokratische Vorwahlkampf-Kampagne, die schon im Norden und Nordosten des Landes (erfolgreich) stattgefunden hatte. Aber im „tiefen Süden“ gab es eine Neuerung: Angriffe auf Kundgebungsteilnehmer von mit Peitschen und Baseballschlägern bewaffneten sowie (teilweise) vermummten Banden, die es mit Vorliebe auf die Demonstranten aus der Bewegung der Landlosen abgesehen hatten. Zustände, wie einst, als die Großgrundbesitzer ihre Bewaffneten auf jegliche Ansätze von Protesten losließen. Abgerundet von Nagelbetten auf den Fernstraßen und zweimal Schüssen auf die Karawane. Und zur selben Zeit im fernen nordwestlichen Bundesstaat Roraima Angriffe, als ob hier Rostock wäre: „Besorgte Anwohner“ stürmen eine Siedlung von Flüchtlingen aus Venezuela (von denen es – nicht nur in Brasilien – inzwischen sehr viele gibt), vertreiben die Menschen, zünden deren Hab und Gut an – nach einer Serie von Brandstiftungen in Flüchtlingssiedlungen. Die „Geisterbeschwörer“ waren also erfolgreich: Gewählte Regierung stürzen, den aussichtsreichsten Kandidaten per Klassenjustiz an der Wahlteilnahme hindern, zweitgrößte Stadt des Landes schon mal unter Militärkontrolle stellen, Hass predigen – und die ersten Linken ermorden lassen. Der Unternehmerverband von Sao Paulo, der diese ganze Kampagne anführte, samt seiner zahlreichen bundesdeutschen Mitglieds-Unternehmen, kann auf sein reaktionäres Werk stolz sein. Siehe zur aktuellen rechten Offensive in Brasilien fünf Beiträge: (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioMedienberichten zufolge stammen die Patronen ursprünglich aus den Beständen der Bundespolizei Polícia Federal (PF) in Brasília. Dieser waren sie 2006 auf bisher ungeklärte Weise entwendet worden. Zuletzt waren Patronen aus demselben Bestand bei Bandenkriegen nahe Rio de Janeiro sowie im Jahr 2015 bei einem Massaker im Großraum São Paulo benutzt worden. Für dieses Verbrechen waren Anfang März dieses Jahres vier Polizisten zu Haftstrafen von 100 bis 255 Jahren verurteilt worden. Sie hatten bewiesenermaßen außerhalb der Dienstzeit Rache für den Tod eines Kollegen an vermeintlichen Tätern üben wollen und 17 Menschen hingerichtet, die sie Drogenbanden zurechneten. Einer der verurteilten Polizisten verteidigte sich vor Gericht damit, dass er “niemals einen guten Bürger umgebracht hätte”. Wie die Munition nun in den Besitz der Mörder der Politikerin Franco und des Fahrers Gomes gekommen sind, sei Teil der laufenden Untersuchung, so die ermittelnde Bundespolizei PF. Ferner würden Aufnahmen aus Videokameras des Tatumfeldes ausgewertet, auf denen auch einer der Täter auftauche. Über die weiteren Hintergründe der Tat gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Verteidigungsminister Raúl Jungmann appellierte an die beteiligten Ermittlungsbehörden, dass “neue Erkenntnisse, die wir haben, einer Geheimhaltung unterliegen und nicht veröffentlicht werden sollen” – aus dem Beitrag „Mörder von Politikerin in Brasilien benutzten Munition aus früherem Massaker“ von Mario Schenk am 19. März 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch nochmals auf die naheliegende Vermutung eingegangen wird, dies könne ein Werk der (von Polizisten gegründeten) Milizen sein, deren Einflussgebiete von der aktuellen Militärintervention in Rio nicht betroffen sind (was einer der Fakten war, die Marielle Franco an die Öffentlichkeit brachte in ihrer Kritik an der gesamten Intervention). Siehe zu den fortgesetzten Protesten und den neuen Drohungen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)