Brasilien

Offizielles Plakat des WSF 2018Der heimliche Höhepunkt sollte die »Versammlung zur Verteidigung der Demokratie« werden, zu der mehrere ehemalige Staatschefs aus ganz Lateinamerika angekündigt wurden. Das Event fand im Fußballstadion statt, das nur spärlich gefüllt werden konnte. Stadionatmosphäre kam erst auf, als Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva die Bühne betrat und wie gewohnt eine flammende Rede hielt. Gerade im armen Nordosten hat der charismatische, ehemalige Gewerkschaftsführer immer noch viele Anhänger*innen. Eine davon ist Malvina Joana de Lima. »Lula hat mein Leben verändert«, sagt die Mittsechzigerin mit buntem Turban auf dem Kopf und Lula-Porträt in der Hand. »Durch seine Regierung habe ich die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu machen. Vorher habe ich mich nicht als Bürgerin gefühlt.« Die Veranstaltung war jedoch vor allem eins: Wahlkampf für die schwer angeschlagene Arbeiterpartei PT. Lula erklärte, dass er niemals aufhören werde zu kämpfen. Jüngst wurde er in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Damit kann Lula voraussichtlich nicht bei den Wahlen im Oktober antreten. Ein Desaster für die Linke, die keine realistische Alternative aufbieten kann“ – aus dem Beitrag „Weltsozialforum in der Krise“ von Niklas Franzen am 19. März 2018 in neues deutschland externer Link, worin direkt und indirekt das Thema des Verhältnisses zwischen dem Weltsozialforum und der PT durchgängiges Thema ist. Zum Verlauf des Weltsozialforums ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Beitrag zu einem der inhaltlichen Höhepunkte des Forums – wenn auch an anderem Ort (Brasilia), sowie der Verweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema WSF 2018: (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioDie landesweiten Proteste gegen die Ermordung Marielle Francos gehen ununterbrochen weiter. Der Videobericht „Thousands of people are gathered in a favela in Rio de Janeiro today to pay homage to Marielle Franco and Anderson“ von Voz da Comunidade vom 18. März 2018 externer Link zeigt die Kundgebung im Armenviertel Maré von Rio – jenes Viertels, aus dem die Ermordete stammte. An diesem Wochenende gab es Proteste und Demonstrationen in über 50 Orten Brasiliens, an denen sich über 100.000 Menschen beteiligten. Und während die ersten Nachforschungen ergaben, dass die verwendete Munition aus Polizeibeständen stammt, versucht die brasilianische Rechte mit einer Schmutzkampagne zu retten, was zu retten wäre an Einfluss: Etwa, wenn das Geschreibsel einer Richterin verbreitet wird, Marielle sei mit einem Drogenboss verheiratet gewesen – dass dies nicht eben klug ist, weil sofort bewiesen wurde, dass nichts daran stimmt, kümmert die Rechten wenig. Und auch die Behauptung, Marielle sei ohnehin nur von Drogenhändlern gewählt worden, kommt in den Armenvierteln nicht besonders gut an. Siehe zu den Protesten gegen den Mord zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Beitrag über die Schmutzkampagne der Rechten, sowie der Verweis auf unsere erste Materialsammlung dazu: (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioAm Mittwochabend, 14. März 2018 wurden in der Innenstadt von Rio de Janeiro die Stadträtin der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) Marielle Franco und ihr (Uber) Fahrer Anderson Gomes erschossen, aus einem daneben fahrenden Auto heraus, eine Mitarbeiterin ihres Stabes überlebte. Marielle Franco, in der Favela Maré in Rio geboren und aufgewachsen, war eine von mehreren jüngeren afrobrasilianischen Frauen aus Armutsvierteln, die in verschiedenen brasilianischen Großstädten bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich für die PSol kandidierten – in ihrem Fall mit fast 50.000 WählerInnen, die fünftmeisten Stimmen  der 51 gewählten Abgeordneten (in Brasilien sind Stadträte Abgeordnete eines Parlaments). Sie kam von einer Versammlung, auf der der Ausnahmezustand mit dem Einsatz der Armee in Rios Armenvierteln kritisiert wurde – für dessen menschenrechtliche Beobachtung sie vom Stadtrat beauftragt worden war. Der bisher ungeklärte Mord geschah zur selben Zeit, da die Mörder eines Umweltaktivisten in Barcarena im Norden Brasiliens zwei Tage zuvor weiterhin frei sind. Paulo Sérgio Almeida Nascimento hatte auf die – inzwischen zum Medienthema gewordenen  – Wasserverschmutzung durch die größte Aluminium-Schmelze der Welt, die Alunorte des  norwegische Hydro-Unternehmens in seiner Stadt hingewiesen.Seine Forderung nach Polizeischutz, nachdem er Todesdrohungen erhalten hatte, war abgelehnt worden. Derweil melden sich immer mehr Generäle ungebeten zu Wort, die Mord und Totschlag von 1964 und 2018 rechtfertigen… Zum Mord an Marielle Franco und den Protesten dagegen, sowie zu einigen Hintergründen und dem vorherigen Mord in Nordbrasilien unsere aktuelle Materialsammlung „Der Mord an Marielle Franco – Spitze des Eisbergs der reaktionären Offensive in Brasilien“ vom 16. März 2018 (weiterlesen »)

Offizielles Plakat des WSF 2018Das Weltsozialforum kehre nach Brasilien zurück (Salvador da Bahia), um sich zu erneuern, so der Tenor mehr oder minder offizieller Bekundungen zum Auftakt am 13. März 2018. Nun bleibt wahr: Für viele, die zu den verschiedenen Foren gereist sind (auch für uns), war der Grund nicht irgendeine Abschlusserklärung von irgendwelchen Menschen, die irgendwie in die eine oder andere Funktion geraten waren, so wenig, wie die Vorträge von Prominenten. Sondern die Möglichkeit, kämpfende Menschen aus Gegenden der Welt zu treffen, die eben nur hier zu treffen waren. So weit, so gut – auch wenn es mit dieser Beteiligung im Laufe der Zeit weniger geworden ist, und dafür mehr diverse politische Parteien samt ihrer jeweiligen Konvois die Treffen prägten. Wachsende Regierungsnähe und sich ausbreitende Präsenz zunehmend dubioser Gruppierungen und Stiftungen, von Friedrich Ebert bis zu staatsnahen Islamischen – das waren Kennzeichen einer Entwicklung, die dem Forum nicht zum Guten gereicht hat. Und jetzt soll die Erneuerung geschehen – ausgerechnet, in dem sich das Forum hinter der brasilianischen PT sammelt, die für die grob skizzierte Entwicklung wesentliche Verantwortung trägt? Was durchaus zu Recht bereits Gegenstand größerer Debatten ist. Siehe zum Beginn des WSF 2018 in Salvador da Bahia einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Alltag in favela nach dem Militäreinmarsch 16.2.2018Während des Karnevals in Rio kam es wie jedes Jahr zu mehreren Zwischenfällen, auch mit Todesopfern. Dennoch sehen viele Bürger die Maßnahme eher als einen Versuch Temers, sein Ansehen durch “energisches Durchgreifen in Fragen der inneren Sicherheit” zu verbessern. Der diesjährige Karneval war stark politisch geprägt. Es gab Sprechchöre und massive Kritik an Temer und seiner Regierung. Die Reaktion des Präsidenten kam drei Tage nach dem Volksfest, das in Brasilien auch ein soziales und politisches Barometer darstellt. Ein Novum in der Geschichte des Landes ist, dass bei dem Einsatz alle Zuständigkeiten der inneren Sicherheit von Rio de Janeiro unter das Kommando des Armeegenerals Walter Souza Braga Netto fallen. Damit sind dem Kommandierenden der Streitkräfte für Ostbrasilien das Ministerium für Sicherheit, die Polizei, die Feuerwehr sowie das Gefängnissystem unterstellt. Er kann auch Soldaten in öffentlichen Institutionen stationieren und auf unbegrenzte Zeit nächtliche Ausgangssperren ausrufen. Dagegen werden immer mehr kritische Stimmen laut. Der Militäreinsatz und die Übernahme ziviler Befugnisse seien ein Testfall, um auszuloten, wie die Gesellschaft darauf reagiere. In anderen Bundesstaaten wird bereits befürchtet, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auch dort bald die Armee entscheidende Machtpositionen übernehmen wird – gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen“ – aus dem Beitrag „Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch“ von Georg Stein am 25. Februar 2018 bei amerika21.de externer Link, woraus deutlich wird, dass die brasilianische Rechte ihren Kurs unbeirrt von allen Protesten fortsetzt. Siehe zu den bisherigen Ergebnissen, den Drohungen des Generals und dem wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Einmarsch in Favela am 16.2.2018Die ausgesprochen erfolgreiche Massenmobilisierung gegen die – auch dadurch erneut verschobene – Rentenreform der Regierung Temer steht im Schatten des Einmarsches der Armee in die Armenviertel Rios. Nach einer extremen Medienkampagne über eine angebliche Explosion der Gewalt im (und nach dem) diesjährigen Karneval in Rio, hat die brasilianische Regierung per Dekret den örtlichen Ausnahmezustand verkündet – Voraussetzung für die Ersetzung der Militärpolizei durch die Armee im auch hier erklärten „Krieg gegen die Drogen“. Gewalt in Rio ist schon seit langen Jahren ein Problem, das von keiner der zahllosen Offensiven der Militärpolizei in irgendeiner Weise positiv beeinflusst werden konnte – und auch Armee-Einsätze gab es punktuell immer wieder. Wenn dieser regionale Ausnahmezustand nun in einer Situation verkündet wird, in der es eine (faktisch illegale) Regierung gibt, die aufgrund ihrer asozialen Rentenreform selbst in konservativen Kreisen massiv an Anhang verliert, so erhebt sich die Frage, was dieser Schritt bedeutet. Kein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern der durchaus ernsthafte Versuch, die eigene Basis wieder zu verbreitern. Sowohl mit jenen Kräften, die ohnehin in Richtung Militär-Herrschaft gehen wollen (und eine „Lizenz zum Töten“ fordern, wie der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro), als auch unter (den vielen) konservativ gesinnten und durch Realität und Medienkampagne verängstigten Menschen, die die „anderen“, also jene, die in Slums leben müssen, nicht als Opfer, sondern als Täter sehen. Siehe zum Kampftag gegen Rentenklau und zum Ausnahmezustand in Rio und ihrem politischen Zusammenhang unsere aktuelle Materialsammlung „Protest und Ausnahmezustand in Brasilien“ vom 20. Februar 2018: (weiterlesen »)

50.000 in Sao Paulo am 24.1.2018 gegen das zweite Lula Urteil„Brasilien – Kommunismus 3:0“ war einer der Tweets, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts, die Verurteilung des Expräsidenten aufrecht zu erhalten (und das Strafmaß zu erhöhen, was eben von den drei rechten Richtern einstimmig beschlossen worden war) in den asozialen Netzwerken am meisten verbreitet wurden. Wobei, wie auch in nicht so fernen Gegenden üblich, der braune Schaum vor dem Mund auch dazu dient, den Blick auf die Wirklichkeit zu verhindern. Einmal unterstellt, Lulas „Vergehen“ habe es tatsächlich gegeben: Sich ein Apartment für rund 700.000 Dollar „unter den Nagel zu reißen“ wäre eine Summe, die angesichts der rechten Korruption im wörtlichen Sinne lächerlich ist. Was – natürlich – weder bei den professionellen Fake News-Produzenten Thema ist, noch bei ihren amateurhaften NachahmerInnen. Es geht um ganz andere Beträge bei diesem Urteil: Etwa um die Abermillionen Steuererleichterungen für Unternehmen, die es ja bereits bei der Regierung Lula gab, die aber seitdem regelrecht explodiert sind. Oder um die Milliarden, die (auch hierzulande gut bekannte) Großunternehmen der Sozialversicherung gegenüber unterschlagen haben – einer der wesentlichen Gründe für die asoziale Rentenreform der regierenden rechten Koalition der Neoliberalen (von der es in Lulas Amtszeit ja auch bereits eine Erstauflage gab, die den Profitjägern aber heute nicht mehr ausreicht). Aber für die Rechten ist auch die kleinste soziale Maßnahme: Kommunismus. Ganz ähnlich, wie etwa aktuell ihre österreichischen Geistesbrüder, wollen sie den “Reichtum” der Erwerbslosen und MindestlohnbezieherInnen endlich umverteilen. Siehe zu den Reaktionen auf das Urteil in Brasilien und der BRD sechs Beiträge, darunter die Stellungnahmen zweier Gewerkschaftsverbände, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016

Am Mittwoch, 24. Januar 2018, entschied das Berufungsgericht in Porto Alegre (ein Bundesgericht) mit allen drei Richter-Stimmen, dass die Verurteilung des brasilianischen Expräsidenten Lula in erster Instanz korrekt gewesen sei und wies den Einspruch Lulas und seiner Anwälte zurück. Das Strafmaß wurde sogar von neuneinhalb auf über 12 Jahre erhöht – eine direkte und offene Kampfansage auch an die vielen Zehntausend Menschen die in Porto Alegre selbst, aber auch in Sao Paulo gegen den Prozess demonstrierten – im Anschluss an die Bekanntgabe des Urteils gab es weitere Demonstrationen in Dutzenden von anderen Städten. Lula, der auch in jüngsten Wahlumfragen mit deutlichem Abstand führt, soll unter allen Umständen an einer Kandidatur gehindert werden – ein „sozialverträglich gestalteter“ Kapitalismus steht keinesfalls auf der Wunschliste der brasilianischen herrschenden Klassen. Kennzeichnend für die politischen Verhältnisse in Brasilien ist es aber auch, dass die massiven Polizeiaufgebote, die gegen die landesweite Solidaritätsdemonstration in Porto Alegre und anderswo aufmarschierten, dies entsprechend Gesetzen taten, die von der PT-Regierung erlassen worden waren. In der Meldung „Por 3 votos a 0, TRF-4 mantém condenação de Lula sem provas“ vom Abend des 24. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link wird das Ergebnis der Verhandlung berichtet („Mit 3 zu 0 Stimmen hält das Bundesgericht der Region 4 die Verurteilung Lulas ohne Beweise aufrecht“) und darauf hingewiesen, dass weitere juristische Einspruchsmöglichkeiten bestünden, die auch wahrgenommen werden sollen. Lulas Partei bekräftigte die Aufrechterhaltung der Kandidatur. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über den Prozess und seine Bedeutung, sowie zwei Beispiele zu den  Debatten in Gewerkschaften und linken Organisationen um die Rolle der brasilianischen Sozialdemokratie: (weiterlesen »)

Dossier

Comissão da VerdadeVolkswagen Brasilien steht im Verdacht, Anfang der achtziger Jahre Spionage gegen Angestellte und Gewerkschafter betrieben und Informationen an das brasilianische Militärregime (1964-1985) geliefert zu haben. Dies berichtete unlängst die Nachrichtenagentur Reuters. Unter anderem verfasste der deutsche Autohersteller Berichte über den damaligen Gewerkschaftsfunktionär und späteren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und reichte diese an die Militärs weiter“ – so beginnt der Beitrag VW Brasilien beschattete späteren Präsidenten Lula externer Link von Mario Schenk am 13. September 2014 bei amerika21.de.Auch wichtig in diesem Zusammenhang – das Dossier: VW-Historiker Grieger kritisiert Studie über Audis NS-Vergangenheit: Untersuchung des Autokonzerns erinnere in Stellen an Gefälligkeitsgutachten [und muss gehen]. Siehe zu VW do Brasil:

  • VW „entschuldigt sich“ für Kooperation mit und Unterstützung der brasilianischer Militärdiktatur: So leicht ist das nicht zu beenden… New (weiterlesen »)

Am 12.12.2017  ermordet: George Neto, Busgewerkschafter in ParaAm Dienstagabend, 12. Dezember 2017, kam George Neto nach Hause: Der Fernbusfahrer, der den Streik bei der Gesellschaft Belem-Rio mit organisierte, hatte einen langen Tag im Tarifkampf mit dem Unternehmen, das einem der berüchtigten Gruppe von Unternehmern aus Rio gehört, die allesamt wegen zahlreicher Machenschaften in Untersuchungshaft sitzen. Vor seinem Haus in Marituba wurde er erschossen. Drei Kugeln trafen ihn und auch im Notfall-Krankenhaus konnte er nicht mehr gerettet werden. Die Busfahrer hatten am Dienstag einen Warnstreik durchgeführt, den er mit organisiert hatte, auch wenn er bei einer anderen Gesellschaft arbeitete, gehörte er doch dem Vorstand der Gewerkschaft des Bundesstaates an, die dem Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) an. Am Tag nach dem Mord streikten die Busfahrer von Belem-Rio im ganzen Bundesstaat erneut, diesmal mit der Forderung nach Aufklärung. In der nach dem sogenannten legalen Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin geschaffenen Atmosphäre waren schon mehrere Aktivisten von Landlosen, Kleinbauern und Indigenen ermordet worden, jetzt töteten sie – vermutlich Auftragsmörder – erstmals einen im Bundesstaat profilierten Gewerkschafter. Die Gewalt der rechten Mobilisierungs-Welle ist vom Lande in den Städten angekommen, wo sie sich bisher auf Schlägereien und ähnliches beschränkte. Siehe zum Mord an George Neto vorerst zwei aktuelle Beiträge, wir bleiben dran: (weiterlesen »)

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Parlamentarischer Kretinismus im Extrem – oder Angst vor der eigenen Courage? In einer gemeinsamen Erklärung haben 6 der 8 Verbände, die am Tag der parlamentarischen Beschlussfassung über die antisoziale Rentenreform, dem 5. Dezember 2017, zum landesweiten Streik aufgerufen hatten, diesen Aufruf rückgängig gemacht. Weil die Sitzung des Parlaments verschoben wurde. Was an sich schon Kniefall genug ist, wird es erst recht durch den Grund für die Verschiebung der Parlamentsdebatte: Weil die Regierungskoalition nicht genügend Stimmen beisammen hat, ihre Reform durchzubringen (und noch Zeit braucht, diese Stimmen zu kaufen, wie gerade mit einem Millionenpaket für Bürgermeister). Statt der vernünftigen Konsequenz „nun erst recht“, unterwirft man sich der parlamentarischen Prozedur – von der niemand zweifelt, dass genügend Stimmen eingekauft werden können, wenn nicht gesellschaftlicher Druck das verhindert. Ganze Landesverbände des größten Gewerkschaftsbundes CUT rebellieren gegen diesen Kapitulationsbeschluss und rufen weiterhin zu Streik und Protesten auf, Föderationen verschiedener Einzelgewerkschaften mehrerer Branchen ebenfalls, die linken Verbände Conlutas und Intersindical sowieso. Der Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens sehr nahe stehend) hat die Streikabsage mit unterschrieben, mobilisiert nun aber wieder massiv zur Beteiligung an Streiks und Protesten, zwar ohne Angaben von Gründen für diese abermalige Wendung, aber sicher nicht, weil den Vorstand die Begeisterung der Mitgliedschaft über die Absage dazu motiviert. Die Vielzahl der stattgefundenen Proteste macht deutlich, dass eine Bereitschaft zu weiter gehenden Aktionen bei den Opfern dieser betrügerischen Reform vorhanden ist – wäre? Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gewerkschaftlicher Kniefall in Brasilien?“ vom 05. Dezember 2017: (weiterlesen »)

Demo in Correntine am 11.11.2017 von der brasilianischen Militärpolizei überfallenWenn in einer kleinen Stadt (im Landesinneren des Bundesstaates Bahia), die 12.000 EinwohnerInnen hat, 10.000 gemeinsam auf die Straße gehen, heißt das zweierlei: Zum einen, die ganze Stadt und ihre Umgebung sind mobilisiert. Zum anderen: Das Ereignis, für viele Menschen in Brasilien so weit weg wie etwa von der BRD nach Nordafrika, wird zum Gegenstand von Propagandakampagnen. Correntina heißt die Stadt und die Menschen wehren sich schon sehr lange dagegen, dass ihnen Großfarmen, die mit dem globalen Agrargeschäft kooperieren, buchstäblich das Wasser abgraben. Und als nach der Demonstration beschlossen wurde, die beiden Farmen zu besetzen, taten dies Tausende. Und Hunderte von Gülleschleudern, sei es in den Fratzebüchern der faschistischen MBL-Banden, oder in den Fake News-Produzenten der Globo und Co, wussten sofort: Das war die MST und die Fazendas sind in Flammen aufgegangen. Die Kriminalisierung der Bewegung der Landlosen ist – wie zu den Zeiten ihrer Gründung in den Endjahren der Militärdiktatur in den 80er Jahren und wie die Kriminalisierung ihrer radikaleren Vorläufer in Vorbereitung des Militärputsches von 1964 – eines der aktuellen Hauptanliegen der Offensive der Rechten in Brasilien gegen jegliche demokratische und soziale Anliegen. Die MST hat erklärt, nichts mit den Protesten zu tun zu haben, aber in voller Solidarität zu den berechtigten Anliegen der Bevölkerung zu stehen. Eine Enthaltung, die umso schlüssiger ist, als der Bundesstaat Bahia von einem Gouverneur der sozialdemokratischen PT regiert wird, zu der die MST enge Beziehungen hat. Zu den Auseinandersetzungen um das Wasser im brasilianischen Nordosten siehe drei aktuelle Beiträge und die Dokumentation der „Erklärung der Bevölkerung von Correntina“: (weiterlesen »)

[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienDie Verabschiedung der neuen brasilianischen Arbeitsgesetze im von der politischen Rechten dominierten Parlament war der Grund eines erneuten gewerkschaftlichen und sozialen Kampftages an diesem 10. November. An dem sich – erstmals nach dem Generalstreik im April – alle Gewerkschaftsföderationen (zumindest offiziell) beteiligten, wie auch zahlreiche soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die „rechte Welle“ in der brasilianischen Gesellschaft zeigte sich auch daran, dass erstmals seit vielen Jahren im Bundesstaat Bahia ein Gericht ganz offiziell der Militärpolizei einen „Freifahrtschein“ gab – die vom Unternehmerverband der Chemiewirtschaft geforderte Repression wurde damit legalisiert. Dies passt in ein Bild, wo linke Buchmessen verboten werden, Kunstausstellungen überfallen und – beispielsweise – eine Gastvorlesung von Judith Butler von rechtsradikalen Protesten behindert (die feministische Soziologin wurde bei ihrer Abreise auf dem Flughafen auch persönlich von MBL-Aktiven überfallen – zur selben Zeit, da im Parlament die Evangelikalen ein absolutes Abtreibungsverbot durchsetzen wollen). Die Mobilsierungen unter diesen Bedingungen waren an diesem Tag unterschiedlich: An vielen Orten sehr stark – in zentralen Bereichen aber, wie etwa in Sao Paulo, eher mäßig (was man sagen muss, wenn hier etwa gleichviel Menschen auf der Straße sind, wie in Salvador, etwa 15.000). Dennoch wurde erneut deutlich, dass die gemeinsame Aktion der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen die Kraft ist, die eine politische Wende erkämpfen kann – kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Los 14 obreros desaparecidos de Mercedes Benz y los tres que fueron liberados habían participado en 1975 en una huelga.Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten? Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?...” Abendveranstaltung mit: Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR). Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international. Siehe Informationen und Hintergründe:

  • Komplizen der Militärdiktatur? Die Rolle von VW do Brasil und Mercedes Benz ArgentinaNew (weiterlesen »)

BaSo (Basis Initiative Solidarität)„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info externer Link) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo externer Link