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„Die mächtige Agrarfraktion im Kongress sieht die ILO-Konvention Nr. 169 als „Hindernis für die Entwicklung und eine Einschränkung der nationalen Souveränität“. (…) Der offizielle parteiübergreifende Zusammenschluss im Kongress, die Frente Parlamentar da Agropecuária (FPA), hat am 12. August ein Dokument veröffentlicht, in dem sie den Austritt fordert. (…) Da das südamerikanische Land die Konvention 2002 unterschrieben hatte, könnte dieser Schritt bis zum 5. September 2022 vollzogen werden, so die Farmer:innenlobby. Dies deckt sich mit den Vorstellungen von Präsident Jair Bolsonaro. (…) Die von der Verfassung von 1988 vorgeschriebenen neuen Ausweisungen der indigenen Gebiete als rechtlich geschützte Territorien (Terra Indígena) sind unter seiner Regierung entsprechend auf null zurückgegangen…“ Artikel von Christian Russau vom 24.08.2021 bei amerika21 – siehe dazu neu: Landkonflikt in Mato Grosso do Sul: Bundesgericht in Ponta Pora verurteilt Massaker der Militärpolizei als ungesetzlich – indigenes Territorium bleibt vorerst besetzt 
„In Paris hat die erste Anhörung im Fall um den französischen Supermarktkonzern Casino stattgefunden. Brasiliens indigenen Dachverband Apib (Articulaçao dos Povos Indígenas do Brasil) hatte den Konzern zusammen mit zehn weiteren Indigenen- und Umweltorganisationen aus Frankreich und Kolumbien verklagt. Sie werfen ihm den Verkauf von Erzeugnissen des Fleischproduzenten JBS vor, die durch Landraub und illegale Abholzung erwirtschaftet wurden. Die brasilianische Aktiengesellschaft JBS S. A. ist der größte Fleischproduzent der Welt und das größte Fleischverarbeitungsunternehmen in Südamerika. In Brasilien und Kolumbien ist Casino mit den Supermarktketten Pao de Açucar und Grupo Exito vertreten. Insgesamt 50.000 Hektar Regenwald sollen durch die Produktion der JBS-Lebensmittel vernichtet worden sein. Auch die Rechte indigener Völker seien verletzt worden, indem Rinder für Pao de Açucar auf dem Gebiet eines Indigenenreservats im Bundesstaat Rondônia gezüchtet wurden. Die Anklage stützt sich auf eine Studie des Center for Climate Crime Analysis in Den Haag. Das Gericht schlug am vergangenen Donnerstag eine Mediation vor, für die sich die Anwält:innen beider Seiten im Juli treffen sollen. Die nächste gerichtliche Anhörung findet am 15. September statt…“ Beitrag von Biancka Arruda Miranda vom 16. Juni 2022 bei amerika21 siehe weitere Infos beim Business & Human Rights Resource Centre und bei Natura Sciences 
„Brasilianische Fleischkonzerne, die auch nach Deutschland exportieren, beziehen Fleisch von Farmen, die Arbeiter_innen unter sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigen. Durch Kontrollen konnten im letzten Jahr 1.736 Personen aus Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft befreit werden. Die Dunkelziffer ist wohl zehn Mal höher. Zwei Giganten der brasilianischen Fleischindustrie, JBS und Marfig, kauften bei einem Rinderzüchter, lange nachdem ihn Inspekteur_innen des Wirtschaftsministeriums der Sklavenarbeit überführt hatten. Dies fand die brasilianische NRO Repórter Brasil, Partner des DGB Bildungswerk BUND, heraus, als sie die Bewegungen der Herde des Viehzüchters Maurício Pompeia Fraga für eine Recherche nachverfolgte. (…) In der „Schmutzigen Liste“ der Sklavenarbeit („Lista Suja“) listet das brasilianische Wirtschaftsministerium aktuell 92 Arbeitgeber auf, die in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 1.736 Personen unter sklavereiähnlichen Bedingungen beschäftigt haben. (…) In der jüngsten Veröffentlichung dieser Liste vom 5. April 2021 fanden sich 19 Arbeitgeber neu in der Liste wieder, die zusammen 231 Menschen ausgebeutet hatten. Die Unternehmen stammen aus der Textilindustrie, der Bauwirtschaft oder dem Bergbau – vor allem aber aus der Agrar- und Viehwirtschaft…“ Artikel von Daniel Camargos in der Übersetzung durch Mario Schenk am 07.06.2021 beim DGB Bildungswerk, siehe dazu neu: „Die Ratten fraßen unser Essen weg“: Neue „Schmutzige Liste“ legt Sklavenarbeit in Brasilien offen 
„»Brasilien über alles, Gott über allen«, lautete die Wahlkampfparole von Jair Bolsonaro. Sein fulminanter Aufstieg hat Brasilien verändert. Immer mehr Bagger rollen durch den Amazonas-Regenwald, in den Armenvierteln stirbt eine ganze Generation im Kugelhagel, Oppositionelle setzen sich aus Angst ins Ausland ab. Eine unheilige Allianz aus christlichen Fundamentalist*innen, Neoliberalen und Militärs versucht, Brasilien nach ganz rechts zu drehen. Eine »konservative Revolution« hat das Land erfasst. (…) Sie erkennt die demokratischen Spielregeln formell an, um die Demokratie von innen auszuhöhlen. Das Buch blickt auf ein Land im Krisenmodus. Es fragt: Wie lebt es sich in Brasilien unter Bolsonaro? Was droht dem größten Land Lateinamerikas? Es verschafft Bewegungen und Personen Gehör, die sich gegen die autoritäre Wende zur Wehr setzen. Es sammelt die Stimmen von Sojabaronen und Indigenen, Pastoren und Queer-Aktivist*innen, Polizisten und Favelabewohner*innen. Der Band entwirft das Panorama eines Landes, das vor seiner härtesten Bewährungsprobe steht, und hilft, die historische Tragweite der brasilianischen Entwicklung zu verstehen – denn Bolsonaros rechte Revolte sollte eine Warnung für die ganze Welt sein.“ Assoziation A zum neuen Buch von Niklas Franzen. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine – exklusive! – Leseprobe im LabourNet Germany auf Grundlage des Kapitels 3 „Wahn und Plan“ – wir danken Autor wie Verlag! 
In drei Betrieben des Stahlkonzerns CSN in Brasilien streiken 20.000 Arbeiter/innen, davon sind zwei, Itaguaí und Volta Redonda, im Bundesstaat Rio de Janeiro, und einer in Minas Gerais. Der Streik der Minenabteilung in Congonhas, Minas Gerais begann bereits Anfang April 2022, in den anderen Betriebsteilen eine Woche später. Ein Versuch, den Streik in Itaguaí zu verbieten, ist vor Gericht gescheitert. In Volta Redonda wurden 30 Arbeiter/innen entlassen, die an der Verhandlungskommission beteiligt waren. Die Gewerkschaft CUT betont, dass 2021 der Gewinn des Unternehmens um 217 Prozent gestiegen ist. Da es jahrelang keine Lohnerhöhungen gab, fordern die ArbeiterInnen eine Erhöhung der Bezüge um 25 Prozent. Am Montag, 11. April entließ die Unternehmensleitung in Volta Redonda fünf Arbeiter, die Mitglieder des Arbeiterausschusses sind. CSP Conlutas bezeichnet die Entlassungen als unrechtmäßig und eine eindeutige politische Verfolgung, da die Gruppe an den Verhandlungen über den Tarifvertrag beteiligt war. Trotz des Angriffs bleibt die Mobilisierung stark und beginnt eine zweite Woche mit Streiks in der Fabrik… Siehe zu diesem aus mehreren Gründen (ausgebreitet über Lieferkette inkl. Logistik, Basisorganisation
gegen etablierte Gewerkschaft, privatisiertes Staatsunternehmen, kurz vor der nächsten Umweltkatastrophe) spannenden Streik neu: Arbeitsgericht von Volta Redonda erklärt die Entlassung von 9 Mitgliedern der Verhandlungskommission für ungültig – der Streik geht weiter 
Der Arbeitskreis „Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften“ in Mannheim unterhält seit mehr als 35 Jahren einen intensiven Kontakt mit Gewerkschaften in Brasilien, besonders mit denen, die in Werken von Mercedes Benz und BASF aktiv sind. Seit dieser Zeit veröffentlicht er auch jedes Jahr zum 1. Mai ein Broschüre „Brasilien Aktuell“. In diesem Jahr werden die konkrete Zusammenarbeit der Gewerkschaften hier und dort behandelt, ebenso die Entwicklung der Gewerkschaften, zudem einige Probleme des Landes und natürlich auch die in diesem Jahr stattfinden Präsidentschaftswahlen. Siehe die Broschüre „Brasilien Aktuell 2022“ und zuletzt diejenige von 2021 
„… Niemand macht sich Illusionen, dass der Wahlkampf einfach sein wird. Es ist viel zu erwarten, was Fake News, verbale und tatsächliche Drohungen und alle Arten von Schlammschlachten betrifft. (…) Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Weichen für den Verlauf des Wahlkampfes gestellt. Es ist kein Geheimnis, dass Bolsonaro von einem Angriff auf den Kongress im Stil von Trump träumt, sollte er verlieren. Die größere Frage ist, ob er die Macht haben wird, dies durchzuziehen. Sein Versuch eines Staatsstreichs im September 2021, als er versuchte, die Massen gegen den Obersten Gerichtshof aufzubringen, scheiterte und er musste sich schließlich öffentlich entschuldigen. Auch wenn es einige Militärs gibt, die mit der Idee eines Staatsstreichs sympathisieren, hat das brasilianische Kapital im Großen und Ganzen kein Interesse an einer Machtübernahme durch das Militär oder einer anderen Form undemokratischer Herrschaft, auch wenn es in Bezug auf seine politische Unterstützung für Lula oder Bolsonaro gespalten ist. (…) Die Tatsache, dass linke Kandidaten in den wichtigen Wirtschaftszentren Rio de Janeiro und São Paulo in den Umfragen vorne liegen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die konservative Bolsonaro-Welle, die die beiden Bundesstaaten 2018 überrollte und João Doria und Wilson Witzel zu Gouverneuren machte, zumindest in diesen Bundesstaaten vorbei ist…“ Aus dem umfangreichen Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom April 2022 – wir danken! 
Seit dem 1. April streiken die Kolleg:innen der Zentralbank in Brasilien. Aufgerufen hat die Gewerkschaft SINAL (port. Stellungnahme vom 30. März 2022), die bereits vorherige Streikaktionen, wie die regelmäßige Arbeitsniederlegung zwischen 14 und 18 Uhr seit dem 17. März koordinierte (Wellton Máximo in Agencia Brasil am 28. März 2022 (port.)). Über eine Ausdehnung der Aktionen auf einen unbefristeten Streik hatte am 28. März 2022 eine nationale Versammlung der in SINAL organisierten Bankangestellten abgestimmt (port. Erklärung vom 31. März 2022). Die Kolleg:innen fordern die Ausdehnung der von Bolsonaro beschlossenen Lohnerhöhungen für die Bundespolizei auf den gesamten öffentlichen Dienst auf Bundesebene. Der Streik bei der Zentralbank stärkt ähnliche Mobilisierungen in anderen Bereichen der Bundesebene des öffentlichen Dienstes, und vor allem könnte er das von der Zentralbank betriebene elektronische Zahlungssystem PIX lahmlegen, das inzwischen ca. 50 % aller Geldtransfers im Land umfasst. Wir dokumentieren die Stellungnahme von SINAL und verfolgen weitere Entwicklungen. Neu: Streik bei der Zentralbank wird ab 19.4. (vorübergehend) ausgesetzt – die Regierung bietet nur 5% mehr Lohn nun für alle Bundesbehörden, weshalb Teile der Bundespolizei für ihre exklusive Lohnerhöhung streiken wollen 
„Putin droht mit atomaren Waffen. Die Atomlobby propagiert Atomkraftwerke als Klimaschutz und alternative zu russischem Gas. Und die Europäische Kommission hat Kernenergie beschlossen als nachhaltig und grün eingestuft. Aufklärung über atomare Gefahren ist so wichtig wie nie. Das Internationale Uranium Film Festival tut genau dies seit elf Jahren. (…) Das nächste Uranium Film Festival findet vom 19. bis 29. Mai 2022 sowohl live in Rio de Janeiro im Kino des Museums für Moderne Kunst (MAM Rio) sowie auch global online statt. Das Festival wird dabei rund 40 Filme aus 14 Ländern kostenlos zeigen. Zudem ist ein online Live-Event zum Thema Uranbergbau und seine Folgen mit Indigenen aus den USA und Brasilien geplant. In Berlin soll das Festival in Partnerschaft mit der Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) und der Juristenvereinigung gegen Kernwaffen (IALANA) diesem Jahr vom 6. bis 13. Oktober in stattfinden. Doch die Finanzierung ist leider noch nicht gesichert. Jede Spende und Unterstützung ist willkommen und notwendig…“ Siehe den gesamten Spendenaufruf von uranium film festival und Informationen zu diesem 
In Belo Horizonte sind seit 16. März 2022 LehrerInnen im Streik für die Bezahlung der gesetzlich festgelegten Lohnstufen, die seit längerem unterschritten wird. Die Stadt bietet dagegen lediglich 12% Erhöhung an, was für einige LehrerInnen bedeuten würde, dass ihr Lohn weiter unterhalb der gesetzlichen Tabelle bleibt. Das Einstiegsgehalt beträgt in Belo Horizonte aktuell 2473 Real, während die nationale Tabelle 3846 Real vorsieht – ein deutlicher Unterschied. Die Bundesregierung hatte für 2022 die Gehälter wegen jahrelanger Lohnverluste um 33% erhöht, die Stadt Belo Horizonte will aber lediglich die Inflation ausgleichen. Zeitgleich sind seit 21. März in Belo Horizonte die Arbeiter/innen der U-Bahn im Streik, nach der Privatisierung kämpfen die Angestellten um die Erhaltung ihrer Rechte und Arbeitsplätze. Am 28. März gab es eine gemeinsame Demo mit den Lehrer/innen. Am Freitag, den 25.3. hat die Munizipalgarde, eine Art bewaffnetes Ordnungsamt, die LehrerInnen angegriffen, die vor der Präfektur demonstriert hatten. Dies hat zu breiter Solidarität geführt und der Streik wurde in dieser Woche fortgesetzt. Siehe die Quellen und weitere Informationen ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Der Brasilienexperte Niklas Franzen im Interview von Stefan Lauer am 7. März 2022 bei Belltower News über reisende Neonazis und Rechtsextremismus:“… Wenn man die über rechte Szene Brasiliens reden will, muss man erst mal über den Präsidenten sprechen, der ja selbst ein Rechtsradikaler ist. Jair Bolsonaro hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er ein notorischer Rassist ist, der gegen Frauen, LGBTQ* und Linke hetzt. (…) Brasilien gilt als multiethnischer Staat. Aber es gibt mehr als 500 Neonazizellen im Land. (…) Zum Kultursekretär hat Bolsonaro dann einen ehemaligen Theaterdirektor ernannt. In einem Video, in es eigentlich um einen Kunstpreis gehen sollte, hat er aus einer Goebbels Rede zitiert. Hinter ihm hing ein Bild von Bolsonaro. Das Ganze glich einem Foto von Goebbels am Schreibtisch vor einem Hitler-Bild. Und im Hintergrund lief eine Wagner-Oper. (…) Bolsonaro repräsentiert die Interessen des Kapitals, da gibt es keine Frage. Aber er hat trotzdem auch Rückhalt in der armen Bevölkerung. Das lässt sich vor allem auf den Einfluss der Freikirchen zurückführen. (…) Aber er hat auch Vertrauen, das viele Brasilianer:innen in ihn hatten, verspielt. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Situation. Brasilien befindet sich auf wirtschaftlicher Talfahrt, das bekommen viele am eigenen Leib zu spüren. Der Hunger ist zurück…“ Siehe auch weitere Ausführungen zu Nikolai Nerling in Brasilien 
„… Auch dieses Jahr kann in der Stadt Recife aufgrund der aktuellen Corona-Situation kein Karneval stattfinden. Für viele Menschen bedeutet dies nicht nur Frustration, sondern auch große Lohneinbußen. Das Projekt “Recife AMA Carnaval” soll für alle am Karneval Beteiligten eine finanzielle Entschädigung bieten. Allerdings ist noch immer nicht klar, ob auch Straßenverkäufer:innen Anspruch auf die Unterstützung haben, wie es beispielsweise in der Nachbarstadt Olinda zugesichert wurde. Mit Straßenblockaden im Stadtzentrum Recifes verlangen die Straßenverkäufer:innen gemeinsam mit der Gewerkschaft der informell Beschäftigten im Handelssektor (Sintraci) daher jetzt die Aufnahme in das Programm. (…) Der Karneval ist für die Beteiligten nicht nur eine große Feier und eine Geldeinnahmequelle, sondern auch Teil der kulturellen Repräsentation: Der Nordosten Brasiliens ist geprägt von indigener und afrobrasilianischer Kultur. Diese spiegelt sich auch jedes Jahr in den Karnevalsblöcken wider. Transparente und Ansprachen gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie sind genauso Teil des Karnevals wie Musik, Tanz und Gemeinschaft.“ Beitrag von Anne Hellmund vom 3. März 2022 bei amerika21 
In Brasilien sind seit dem 24. Januar 2022 in fast allen Landesteilen Arbeiter/innen des staatlichen Stromkonzerns Eletrobras im unbefristeten Streik. Der Streik begann in der Forschungsabteilung Furnas, die bereits seit 9 Tagen streikt, gegen eine Erhöhung des Eigenbeitrags zur Krankenversicherung von 10 auf 40 %. In den anderen Abteilungen von Eletrobras wird auch gegen verschiedene Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gestreikt – und vor allem gegen die anstehende Privatisierung von Eletrobras. Siehe dazu die (port.) Meldung vom 24.1.2022 bei Federação Nacional dos Urbanitarios (Teil des Gewerkschaftsbundes CUT) und neu dazu: Brasilien: Stromriese Eletrobras soll privatisiert werden, Genehmigung erteilt 
Der Streik der SteuerbeamtInnen in Brasilien begann am 28.12.2021 als Reaktion auf eine Erhöhung der Bezüge der Militärpolizisten und der Bundespolizisten der Strassenpolizei sowie der Gefängniswärter. Andere Gruppen des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene fühlten sich benachteiligt – die Militärpolizei gilt als Bollwerk der Bolsonaro-Anhänger. Die SteuerbeamtInnen machen Dienst nach Vorschrift bei der Zollabfertigung und Überprüfung der Lebensmittelvorschriften, was zu langen Schlangen von LKWs an Grenzposten im Süden Brasiliens führt, wo Waren aus Argentinien, Chile und Paraguay importiert werden. Zwei Arbeitgeberverbände der Kühlhäuser und der Exporteure von Fleisch haben schon Protest angemeldet gegen die aus ihrer Sicht „illegalen“ Verzögerungen, während die Gewerkschaft Anffa Sindical betont, dass sie streng im Rahmen der Legalität agiert. 48 Stunden nach Beginn des Bummelstreiks hatten die Verzögerungen bereits zu einer Verringerung der Fleischproduktion um 60 % geführt, da allgemein Lagerkapazitäten knapp bemessen sind. Zum Bummelstreik gehört, dass die Beamt/innen „nur“ 8 Stunden pro Tag arbeiten, Überstunden sind die Regel. Forderungen der Gewerkschaft Anffa Sindical sind die Reduzierung von Überstunden, die Aufstockung des Personals und eine gerechtere Verteilung der Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor. Die erste Reaktion auf Bolsonaros Erhöhung der Bezüge für die Militärpolizei war eine Kündigungswelle von SpitzenbeamtInnen in den Steuerbehörden… Siehe neu: Bummelstreik beim brasilianischen Zoll gegen einseitige Lohnerhöhungen bei der Bundespolizei geht weiter mit steigenden Verlusten für Industrie