Brasilien

Brasilien: Protesttag gegen OutsourcingAm 13. August steht im brasilianischen Bundesparlament der Gesetzentwurf 4330 zur Abstimmung: Damit soll betriebliches outsourcing “besser organisiert”, mit anderen Worten: erleichtert werden. Bereits am Tage nach der landesweiten gewerkschaftlichen Mobilisierung vom 11. Juli hatten 8 Gewerkschaftsverbände beschlossen, am 6. August einen ebenfalls landesweiten Protesttag gegen eben diesen Gesetzesentwurf zu organisieren. Von vielen wurde dies auch als Warmlaufen verstanden für den 30. August, das Datum an dem dieselben Verbände geplant haben, brasilienweit Streiks zu organisieren, für den Fall, dass die Regierung den Forderungen der ArbeiterInnen nicht folge. Einer von vielen Berichten über den gestrigen Protesttag ist Bancários vão às ruas contra PL 4330 no ato das Centrais, em Fortaleza externer Link am 06. August 2013 auf der Seite der Gewerkschaft der Bankangestellten des Bundesstaates Ceará. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Frei Betto ist einer der Namen der Theologie der Befreiung in Brasilien – der jetzt seinen lesenswerten Diskussionsbeitrag in dem (von Eva Haule ins Deutsche übersetzten) Artikel “Botschaft der Straßenexterner Link am 10. Juli 2013 bei amerika21.de verfasst hat, in dem es unter anderem heisst: “Die Gesellschaft der politischen Exekutive, Legislative und Judikative ist davon überzeugt, tatsächlich das brasilianische Volk zu vertreten und hat die repräsentativen Bewegungen der Zivilgesellschaft unter Kontrolle gehalten, wie es heute mit den Gewerkschaftsverbänden UNE und der CUT geschieht. Nicht vom Brot allein lebt der Mensch, sagte Jesus. Obwohl die zehn Jahre PT-Regierung die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen des Landes verbessert haben, sah das Volk seinen Hunger nach Schönheit (Bildung, Kultur und politische Partizipation) nicht gestillt. Die PT-Regierung entschied sich für eine Regierungsfähigkeit, die vom Nationalkongress abgesichert ist, in dem noch immer die von Lula angeprangerten “300 Gauner” sitzen. Eine Regierungsfähigkeit, die von den sozialen Bewegungen unterstützt wird, wie Evo Morales es mit Erfolg in Bolivien getan hat, wurde gering geschätzt” (weiterlesen »)

nationaler Protesttag am 11. Juli 2013 in BrasilienBereits einen Tag nach dem nationalen Protesttag am 11. Juli versammelten sich 8 Gewerkschaftsverbände, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Dabei wurden im wesentlichen zwei Beschlüsse gefasst: Zum einen soll am 6. August gemeinsam und landesweit gegen die Unternehmerverbände protestiert werden, die den Gesetzentwurf 4330 per Lobby durchsetzen wollen, der eine Erleichterung von Outsourcing vorsieht – diesen Entwurf von der Agenda zu nehmen war eine der gemeinsamen Forderungen der Gewerkschaften an die Regierung. Zweitens soll, falls von Seiten der Regierung aus bis Mitte August nichts wesentliches passiert ist bezüglich des gemeinsamen Forderungskataloges am 30. August ein “landesweiter Tag des Stillstands” organisiert werden, was von einem Teil der Gewerkschaftsverbände als Vorstufe zu einem Protest-Generalstreik verstanden wird. Die Meldung über das Gewerkschaftstreffen bei der CUT “CUT e outras 7 centrais decidem novas manifestaçõesexterner Link am 12. Juli 2013. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die Organisatoren haben in ihren ersten Stellungnahmen weit ausgeholt – und den 11. Juli 2013 in eine Reihe gestellt mit den großen Bewegungen der letzten Generation: Die Diretas já – Kampagne am Ende der Militärdiktatur (für Direktwahlen statt ausgehandeltem Übergang), der Massenprotest gegen den ersten gewählten Präsidenten Collor, der wegen seiner korrupten Machenschaften gehen musste (zur Erinnerung: Wenige Jahre zuvor hatte die Flick-Connection in der BRD zu insgesamt 0 Rücktritten geführt) – und auch zu den jüngsten breiten Protesten rund um den Konföderationen Cup der FIFA. (weiterlesen »)

Die Regierung Rousseff hat nach den Gewerkschaften auch die sozialen Bewegungen insbesondere der Landbevölkerung zu einem Gespräch empfangen, um deren Forderungen zur Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Zahlreiche Bewegungen, wie die Gewerkschaft der Landarbeiter Contag, die Landlosenbewegung MST, die Bewegung der von Staudammprojekten Vertriebenen MAB, der Bewegung der von Bergbauprojekten Vertriebenen MAM, der Missionsrat der indigenen Völker Cimi, aber auch studentische Vereinigungen, die die Nationale Vereinigung der Biologiestudenten und viele andere mehr nahmen an diesem Treffen teil, bei dem die teilnehmenden Organisationen der Präsidentin einen Offenen Brief übergaben mit einem 10-Punkte Forderungskatalog. Der umfasst zentrale Punkte wie die Fortsetzung und Vertiefung der Landreform, die Verbesserung des Schulwesens in kleinen Städten und Dörfern, die Aufhebung der Steuerfreiheit für transnationale Nahrungsmittelmonopole, das Verbot von Agrogiften, die auch anderswo verboten sind und einen neuen, öffentlich zu diskutierenden Kodex für Projekte wie Staudämme oder im Bergbau, sowie die Rücknahme von Privatisierungen auf dem Land. Der offene Brief (den wir hiermit im wesentlichen zusammengefasst haben) in dem Beitrag “Em Brasília, presidenta Dilma recebe representantes dos movimentos sociaisexterner Link am 05. Juli 2013 bei Brasil de Fato (weiterlesen »)

…ist das Thema vieler aktueller Veröffentlichungen, die in ihrer Gesamtheit zumindest Ausdruck davon sind, dass sich in der Tat neue Erscheinungen entwickeln. Die “Inspiration” der Nulltarifbewegung Brasiliens durch den Zapatismus ist, wie der Titel besagt, Gegenstand des Beitrags “Die brasilianische Bewegung Freie Fahrt lässt sich von Zapatisten inspirierenexterner Link von Tatiana Farah, in deutscher Übersetzung von Einar Schlereth am 30. juni 2013 bei Tlaxcala

Siehe dazu auch:

  • Brazil’s perfect storm of discontentexterner Link von Rodrigo Nunes am 20. Juni 2013 bei Al Jazeera, worin der Dozent an der Katholischen Uni Porto Alegre und Mitherausgeber der transnationalen Zeitschrift Turbulence konkret versucht, eben diese neue Entwicklungen an den Ereignissen festzumachen, unter anderem der Frage nachgehend, was sich hier womit verbindet und warum traditionelle Organisationsformen dabei eher unwirksam bleiben

Der landesweite Aktionstag der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 11. Juli wird in allen Bundesstaaten vorbereitet durch Versammlungen und lokale Aktionen, durch die gewerkschaftlichen Gremien und VertreterInnen sozialer Bewegungen – während überall weitere Proteste stattfinden. Als Beispiel für die Vorbereitungen ein knapper Bericht über die Absprachen der verschiedenen Gewerkschaftsverbände im südlichen Bundesstaat Santa Catarina am 02. Juli 2013 bei CSP Conlutas – “Centrais sindicais de SC se reúnem para preparar dia 11 de julho no estadoexterner Link (weiterlesen »)

Eine Volksabstimmung über eine grundlegende politische Reform – das war das Angebot von Präsidentin Rousseff an die Protestbewegung. Die weiter geht, nicht nur entlang der Fußballspiele (dort aber in der Regel besonders intensiv, mit der sehr populären zusätzlichen Losung “Fifa go home!”). Die grössten Proteste gegen Ende vergangener Woche in der Landeshauptstadt Belo Horizonte, wo erneut Todesopfer zu beklagen waren, als Militärpolizei und eigens hinmobilisierte Nationale Sicherheitskräfte die DemonstrantInnen massiv attackierten – ein weiterer, natürlich völlig zufälliger, Todessturz von einer Brücke, wird in dem Bericht “100 mil voltam às ruas em Belo Horizonte e a Polícia Militar faz novas vítimasexterner Link am 28. Juni 2013 bei der CSP Conlutas unterstrichen (weiterlesen »)

Mehrfach mussten Zuschauer des Confedcup-Endspiels Brasilien gegen Spanien von Ordnern weggebracht werden – das Tränengas, das die Polizei gegen DemonstrantInnen rund ums Maracanastadion einsetzte, war auf die Zuschauerränge gezogen. So blieb der Wettbewerb bis zum letzten Tag von Protesten gegen die brasilianische Regierung und die Fifa geprägt – an diesem letzten Tag demonstrierten mehrere Tausend Betroffene von Umsiedlungsprogrammen wegen der kommenden Olympiade, berichtet das Nachrichtenportal UOL in dem Bericht “’Copa das manifestações’ deixa legado misto para Brasilexterner Link von kurz vor Mitternacht dortiger Zeit am 30. Juni 2013 (weiterlesen »)

Auch wenn die Aktivitäten der Regierung (und der neoliberal-konservativen parlamentarischen Opposition) in den letzten Tagen im Medien-Mainstream die volle Aufmerksamkeit bekommen: Die Proteste quer durch Brasilien gehen – nicht nur bei den Spielen des Confedcups – weiter. Wie auch die Polizeirepression. Insbesondere die blutige Invasion von Favelas in der Nähe von Rios internationalem Flughafen durch die BOPE legt die Vermutung nahe, dass in den Slums anders – brutaler – vorgegangen wird, als in den Zentren der Städte. Dort gab es eine erste Favela-Demonstration mit Straßenblockade – bei der dann auch Autos ausgeraubt wurden, was der Grund für die massive Polizieaktion war. Ausführlich dargestellt im Bericht “Die Polizei dreht durch” externer Link von Felix Martens am 26. Juni 2013 im Freitag

Siehe dazu auch:

  • Der brasilianische Frühlingexterner Link von Gerhard Dilger am 27. Juni 2013 in der taz, worin der Autor, Leiter des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Sao Paulo vor allem unterstreicht, dass die extrem ungleiche Einkommenslage weiterhin besteht
  • Das bisherige Modell hat sich erschöpftexterner Link Interview von Peter Steiniger mit Debora Dornelas Sobral (Soziologin an der Universidade Federal de Pernambuco in Recife) in der jungenwelt am 27. Juni 2013

Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsidentin Rousseff und einige Minister mit den Delegationen aller wesentlicher Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Unter ihrer Regierung, so die Präsidentin, werde es keine Maßnahmen und Gesetze geben, ohne dass mit den Vertretern der ArbeiterInnen gesprochen worden sei und diese zustimmten. Was alle anwesenden Gewerkschaftsdelegationen dazu nutzten, die Rentenreform zu kritisieren und ebenso zu fordern, dass der Gesetzentwurf 4330 eines Abgeordneten der PMDB (Koalitionspartner der PT) – zur “Regulierung des Outsourcing” der in Wirklichkeit abermals das Unternehmerprojekt der Ausweitung der Möglichkeiten des Outsourcing vertrete nicht verabschiedet werde. Was die Einschätzung der Bedeutung des Treffens betrifft, war das Echo geteilt. Wenig überraschend, dass die CUT, der mit Abstand grösste der Verbände und traditionell mit der PT eng verwoben, den Ausgang rundweg positiv fand, inklusive des kurz zuvor initiierten Referendum-Projektes der Präsidentin. Kritiker des Treffens werden in Person des Vorsitzenden des zweitgrössten Verbandes, der Forca Sindical Paulo Pereira da Silva als Wahlkämpfer im dienste der (rechten und neoliberalen) Oppositionsparteien ihrerseits kritisiert, in der CUT-Mitteilung “Em reunião com centrais, Dilma afirma que só aprovará projetos em consenso com os trabalhadoresexterner Link vom 26. Juni 2013. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Soziale Proteste in allen wichtigen Städten Brasiliens 2013In dem Beitrag “La revuelta de los veinte centavosexterner Link unterstreicht Autor Raúl Zibechi am 24. Juni 2013 in der mexikanischen La Jornada (für das linksliberale bis linke lesende Publikum diverser lateinamerikanischer Staaten) die Bedeutung der brasilianischen Massenproteste. Rund 20 Jahre nach der “Fora Collor” Bewegung gegen den ersten frei gewählten Präsidenten nach der Militärdiktatur und nach einem ganzen Zeitraum in dem der Mainstream auch oppositioneller Politik vor allem aufs Parlament gerichtet war ist “die Straße” zurück – die immer auch unberechenbar ist. Die immensen Kosten der Mega-Events des Sports (allein für die Sicherung des gegenwärtigen Confed-Cups werden 23.000 Uniformierte aufgeboten – ganz zu schweigen von den Milliarden für neue Stadien und Flughäfen) und die gleichzeitige allgemeine Teuerung seien die Tropfen gewesen, die ein sich seit langem vollaufendes Faß zum Überlaufen gebracht hätten. Die zentrale Forderung der sozialen Bewegungen – neben eben einem Katalog sozialer Forderungen – ist dabei die Entmilitarisierung der Militärpolizei, eine historisch anstehende Maßnahme, die die PT in den mehr als 10 Jahren Regierung nicht begonnen hat – ihre Vorläufer sowieso nicht. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Siegesfeiern in Brasilien -  und Aufmarsch der Rechten...Nachdem die landesweiten Massenproteste den Erfolg verzeichneten, dass überall die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen wurde – in einigen Städten kam es sogar zu Preisreduzierungen – und im Parlament eine seit 4 Jahren unbehandelte Gesetzesvorlage zu steuerlichen Erleichterungen für Nahverkehrsunternehmen ganz schnell endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde (die eine Senkung von rund 15% bedeuten kann) wurden am vergangenen Donnerstag in vielen Städten regelrechte Siegesfeiern organisiert. Zu recht. Allerdings kamen dabei auch abermals und massiver denn je ungebetene Gäste: Mit Nationalfahnen bewehrt und Parolen gegen die Korruption und heftigen Attacken gegen alles, was (linke) Parteifahnen usw trug, unter dem Motto “Keine Parteien” trat die politische Rechte keineswegs nur in Sao Paulo auf den Plan. “Schon vor Donnerstag hatten die “Anti-Parteilichen” und andere rechte Kräfte an Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung in São Paulo teilgenommen. Mit verkürzter Kritik an Korruption und der Regierung der Arbeiterpartei PT sowie extremem Nationalismus versuchen sie, die Proteste gezielt für ihre Zwecke zu manipulieren und die Bewegung zu spalten. Dabei trügt der vermeintlich parteienkritische Anstrich der rechten Demonstranten. So weist Brasil de Fato ihnen Verbindungen zur konservativen Partei PSDB nach” – aus dem Beitrag “Rechte will Massenproteste in Brasilien kapernexterner Link von Niklas Franzen am 22. Juni 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Brasilien kauft Drohnen, Roboter und Luftabwehrpanzer für Mega-Events. Sicherheitstechnische Aufrüstung angeblich durch FIFA erzwungen. Artikel von Christian Russau und Malte Daniljuk auf amerika21.de vom 02.06.2013 externer Link. Aus dem Text: „In Vorbereitung auf die kommenden sportlichen Großereignisse – die Olympischen Spiele und die Fußballweltmeisterschaft der Männer – kauft Brasilien weltweit massiv Rüstungsgüter. In Deutschland, Israel und den USA bestellte die brasilianische Regierung in den vergangenen Monaten unbemannte Aufklärungs- und Verteidigungssysteme zur Überwachung der WM im nächsten Jahr. Allein für die jetzt angeschaffte Technik wird Brasilien mindestens 70 Millionen US-Dollar ausgeben. Die Militärtechnik soll in den nächsten Wochen erstmals beim Confederations Cup 2013 des Weltfußballverbandes (FIFA) geprobt werden. Der nächste Einsatz steht bereits Ende Juli bevor. Dann besucht Papst Franziskus den katholischen Weltjugendtag in Rio de Janeiro…“

Nach den Streiks ist vor der Besetzung – das Großprojekt Belo Monte, ein Staudamm, mit dem etwa 520 Quadratkilometer Land unter Wasser gesetzt werden soll und das zur „Umsiedlung“ von rund 50.000 Menschen führt, hat kontinuierliche Probleme. Nach den jüngsten Streiks der Bauarbeiter jetzt die Besetzung der zentralen Baustelle am Xingú. Diese Besetzung ist „zeitlich unbegrenzt“ und soll eine Anhörung erzwingen. Eine gemeinsame Aktion von Indigenen und Flussanwohnern und Fischern ist keineswegs alltäglich, einer der Gründe für die große Medienresonanz. Ein weiterer: Sowohl ausländischen Journalisten (etwa dem Korrespondenten von Radio France International) wurde unter Androhung der Festnahme durch die Polizei untersagt, die besetzte Baustelle zu betreten, als auch einem PT-Abgeordneten. Ein regionales Gericht lehnte eine polizeiliche „Entsetzung“ ab, berichtet in „Índios decidem manter invasão a canteiro de obras em Belo Monteexterner Link Katia Brasil am 06. Mai 2013 in der Folha de Sao Paulo