Brasilien

Eine Volksabstimmung über eine grundlegende politische Reform – das war das Angebot von Präsidentin Rousseff an die Protestbewegung. Die weiter geht, nicht nur entlang der Fußballspiele (dort aber in der Regel besonders intensiv, mit der sehr populären zusätzlichen Losung “Fifa go home!”). Die grössten Proteste gegen Ende vergangener Woche in der Landeshauptstadt Belo Horizonte, wo erneut Todesopfer zu beklagen waren, als Militärpolizei und eigens hinmobilisierte Nationale Sicherheitskräfte die DemonstrantInnen massiv attackierten – ein weiterer, natürlich völlig zufälliger, Todessturz von einer Brücke, wird in dem Bericht “100 mil voltam às ruas em Belo Horizonte e a Polícia Militar faz novas vítimasexterner Link am 28. Juni 2013 bei der CSP Conlutas unterstrichen (weiterlesen »)

Mehrfach mussten Zuschauer des Confedcup-Endspiels Brasilien gegen Spanien von Ordnern weggebracht werden – das Tränengas, das die Polizei gegen DemonstrantInnen rund ums Maracanastadion einsetzte, war auf die Zuschauerränge gezogen. So blieb der Wettbewerb bis zum letzten Tag von Protesten gegen die brasilianische Regierung und die Fifa geprägt – an diesem letzten Tag demonstrierten mehrere Tausend Betroffene von Umsiedlungsprogrammen wegen der kommenden Olympiade, berichtet das Nachrichtenportal UOL in dem Bericht “’Copa das manifestações’ deixa legado misto para Brasilexterner Link von kurz vor Mitternacht dortiger Zeit am 30. Juni 2013 (weiterlesen »)

Auch wenn die Aktivitäten der Regierung (und der neoliberal-konservativen parlamentarischen Opposition) in den letzten Tagen im Medien-Mainstream die volle Aufmerksamkeit bekommen: Die Proteste quer durch Brasilien gehen – nicht nur bei den Spielen des Confedcups – weiter. Wie auch die Polizeirepression. Insbesondere die blutige Invasion von Favelas in der Nähe von Rios internationalem Flughafen durch die BOPE legt die Vermutung nahe, dass in den Slums anders – brutaler – vorgegangen wird, als in den Zentren der Städte. Dort gab es eine erste Favela-Demonstration mit Straßenblockade – bei der dann auch Autos ausgeraubt wurden, was der Grund für die massive Polizieaktion war. Ausführlich dargestellt im Bericht “Die Polizei dreht durch” externer Link von Felix Martens am 26. Juni 2013 im Freitag

Siehe dazu auch:

  • Der brasilianische Frühlingexterner Link von Gerhard Dilger am 27. Juni 2013 in der taz, worin der Autor, Leiter des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Sao Paulo vor allem unterstreicht, dass die extrem ungleiche Einkommenslage weiterhin besteht
  • Das bisherige Modell hat sich erschöpftexterner Link Interview von Peter Steiniger mit Debora Dornelas Sobral (Soziologin an der Universidade Federal de Pernambuco in Recife) in der jungenwelt am 27. Juni 2013

Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsidentin Rousseff und einige Minister mit den Delegationen aller wesentlicher Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Unter ihrer Regierung, so die Präsidentin, werde es keine Maßnahmen und Gesetze geben, ohne dass mit den Vertretern der ArbeiterInnen gesprochen worden sei und diese zustimmten. Was alle anwesenden Gewerkschaftsdelegationen dazu nutzten, die Rentenreform zu kritisieren und ebenso zu fordern, dass der Gesetzentwurf 4330 eines Abgeordneten der PMDB (Koalitionspartner der PT) – zur “Regulierung des Outsourcing” der in Wirklichkeit abermals das Unternehmerprojekt der Ausweitung der Möglichkeiten des Outsourcing vertrete nicht verabschiedet werde. Was die Einschätzung der Bedeutung des Treffens betrifft, war das Echo geteilt. Wenig überraschend, dass die CUT, der mit Abstand grösste der Verbände und traditionell mit der PT eng verwoben, den Ausgang rundweg positiv fand, inklusive des kurz zuvor initiierten Referendum-Projektes der Präsidentin. Kritiker des Treffens werden in Person des Vorsitzenden des zweitgrössten Verbandes, der Forca Sindical Paulo Pereira da Silva als Wahlkämpfer im dienste der (rechten und neoliberalen) Oppositionsparteien ihrerseits kritisiert, in der CUT-Mitteilung “Em reunião com centrais, Dilma afirma que só aprovará projetos em consenso com os trabalhadoresexterner Link vom 26. Juni 2013. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Soziale Proteste in allen wichtigen Städten Brasiliens 2013In dem Beitrag “La revuelta de los veinte centavosexterner Link unterstreicht Autor Raúl Zibechi am 24. Juni 2013 in der mexikanischen La Jornada (für das linksliberale bis linke lesende Publikum diverser lateinamerikanischer Staaten) die Bedeutung der brasilianischen Massenproteste. Rund 20 Jahre nach der “Fora Collor” Bewegung gegen den ersten frei gewählten Präsidenten nach der Militärdiktatur und nach einem ganzen Zeitraum in dem der Mainstream auch oppositioneller Politik vor allem aufs Parlament gerichtet war ist “die Straße” zurück – die immer auch unberechenbar ist. Die immensen Kosten der Mega-Events des Sports (allein für die Sicherung des gegenwärtigen Confed-Cups werden 23.000 Uniformierte aufgeboten – ganz zu schweigen von den Milliarden für neue Stadien und Flughäfen) und die gleichzeitige allgemeine Teuerung seien die Tropfen gewesen, die ein sich seit langem vollaufendes Faß zum Überlaufen gebracht hätten. Die zentrale Forderung der sozialen Bewegungen – neben eben einem Katalog sozialer Forderungen – ist dabei die Entmilitarisierung der Militärpolizei, eine historisch anstehende Maßnahme, die die PT in den mehr als 10 Jahren Regierung nicht begonnen hat – ihre Vorläufer sowieso nicht. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Siegesfeiern in Brasilien -  und Aufmarsch der Rechten...Nachdem die landesweiten Massenproteste den Erfolg verzeichneten, dass überall die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen wurde – in einigen Städten kam es sogar zu Preisreduzierungen – und im Parlament eine seit 4 Jahren unbehandelte Gesetzesvorlage zu steuerlichen Erleichterungen für Nahverkehrsunternehmen ganz schnell endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde (die eine Senkung von rund 15% bedeuten kann) wurden am vergangenen Donnerstag in vielen Städten regelrechte Siegesfeiern organisiert. Zu recht. Allerdings kamen dabei auch abermals und massiver denn je ungebetene Gäste: Mit Nationalfahnen bewehrt und Parolen gegen die Korruption und heftigen Attacken gegen alles, was (linke) Parteifahnen usw trug, unter dem Motto “Keine Parteien” trat die politische Rechte keineswegs nur in Sao Paulo auf den Plan. “Schon vor Donnerstag hatten die “Anti-Parteilichen” und andere rechte Kräfte an Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung in São Paulo teilgenommen. Mit verkürzter Kritik an Korruption und der Regierung der Arbeiterpartei PT sowie extremem Nationalismus versuchen sie, die Proteste gezielt für ihre Zwecke zu manipulieren und die Bewegung zu spalten. Dabei trügt der vermeintlich parteienkritische Anstrich der rechten Demonstranten. So weist Brasil de Fato ihnen Verbindungen zur konservativen Partei PSDB nach” – aus dem Beitrag “Rechte will Massenproteste in Brasilien kapernexterner Link von Niklas Franzen am 22. Juni 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Brasilien kauft Drohnen, Roboter und Luftabwehrpanzer für Mega-Events. Sicherheitstechnische Aufrüstung angeblich durch FIFA erzwungen. Artikel von Christian Russau und Malte Daniljuk auf amerika21.de vom 02.06.2013 externer Link. Aus dem Text: „In Vorbereitung auf die kommenden sportlichen Großereignisse – die Olympischen Spiele und die Fußballweltmeisterschaft der Männer – kauft Brasilien weltweit massiv Rüstungsgüter. In Deutschland, Israel und den USA bestellte die brasilianische Regierung in den vergangenen Monaten unbemannte Aufklärungs- und Verteidigungssysteme zur Überwachung der WM im nächsten Jahr. Allein für die jetzt angeschaffte Technik wird Brasilien mindestens 70 Millionen US-Dollar ausgeben. Die Militärtechnik soll in den nächsten Wochen erstmals beim Confederations Cup 2013 des Weltfußballverbandes (FIFA) geprobt werden. Der nächste Einsatz steht bereits Ende Juli bevor. Dann besucht Papst Franziskus den katholischen Weltjugendtag in Rio de Janeiro…“

Nach den Streiks ist vor der Besetzung – das Großprojekt Belo Monte, ein Staudamm, mit dem etwa 520 Quadratkilometer Land unter Wasser gesetzt werden soll und das zur „Umsiedlung“ von rund 50.000 Menschen führt, hat kontinuierliche Probleme. Nach den jüngsten Streiks der Bauarbeiter jetzt die Besetzung der zentralen Baustelle am Xingú. Diese Besetzung ist „zeitlich unbegrenzt“ und soll eine Anhörung erzwingen. Eine gemeinsame Aktion von Indigenen und Flussanwohnern und Fischern ist keineswegs alltäglich, einer der Gründe für die große Medienresonanz. Ein weiterer: Sowohl ausländischen Journalisten (etwa dem Korrespondenten von Radio France International) wurde unter Androhung der Festnahme durch die Polizei untersagt, die besetzte Baustelle zu betreten, als auch einem PT-Abgeordneten. Ein regionales Gericht lehnte eine polizeiliche „Entsetzung“ ab, berichtet in „Índios decidem manter invasão a canteiro de obras em Belo Monteexterner Link Katia Brasil am 06. Mai 2013 in der Folha de Sao Paulo

Für den 24. April haben zahlreiche gewerkschaftliche und soziale Organisationen zu einem Protesttag in Brasilia gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff aufgerufen. Die Rechte der Arbeiter verteidigen, die Verwertung der Gesellschaft verhindern – das ist die Stoßrichtung des Protests, wobei ein zentraler Punkt die Flexibilisierung des Arbeitsrechts ist, die mit dem “Besonderen Tarifvertrag” mit Zustimmung des grössten Gewerkschaftsverbandes CUT vor allem auch auf ein betriebliches Flexibilisierungsinstrument abzielt. Der andere zentrale Punkt ist die Rentenreform, die für viele Betroffene eine Rentenkürzung bedeutet. Womit die CUT ein Problem hat: Denn es gibt nicht nur oppositionelle Strömungen im eigenen Verband, die zum Protesttag aufrufen, wie etwa “CUT pode mais” (Die CUT kann mehr) sondern auch eine wachsende Zahl örtlicher Gewerkschaften, die der CUT bzw ihren Föderationen angeschlossen sind, die dies tun. Am 23. März hat nun der CUT-Vorstand eine Stellungnahme gegen den Protesttag veröffentlicht und betont, die CUT beteilige sich nicht an einer aktion mit bloßen politischen Motiven, sie selbst habe zusammen mit anderen durch einen Aktionstag Anfang März bereits erreicht, dass Verhandlungen über Reformen etwa der Rentenreform stattfänden. Daraufhin hat die Koordination der Strömung “A CUT pode mais” am 26. März 2013 die Erklärung “Nota pública sobre a mobilização do dia 24 de abril em Brasíliaexterner Link veröffentlicht (hier dokumentiert bei der Conlutas), in der sie ihr Recht und ihre Entschlossenheit auf Teilnahme an dem Protesttag verteidigt und betont, es gehe an diesem Tag und historische Forderungen der brasilianischen Arbeiterbewegung

Es ist eine Kombination, die selten zusammentrifft in Brasilien: Rassismus gegen indigene Bevölkerungsteile findet normalerweise weitab von den Großstädten in eher entlegenen Gegenden statt, Bodenspekulation naheliegenderweise in den Großstädten. Die FIFA-WM 2014 brachte das nun zusammen: Das (ehemalige) Indianermuseum samt umgebendem – relativ kleinen – Gelände liegt nun eben ziemlich in der Stadtmitte Rios, direkt neben dem einst grössten Fussballstadion der Welt. Im Jahr 2006 war es von indigenen Aktivisten besetzt worden und fungierte seitdem als Zentrum für kuluturellen und politischen Austausch und Anlaufstelle für Indigene, die in der Großstadt etwas zu erledigen hatten. Der Plan des Gouverneurs des Bundesstaates Rio, Segio Cabral – fanatischer Verfechter der “Zero Tolerance” Polizeistaatspolitik – sah den Bau eines Shopping Centers vor, ursprünglich ersatzlos anstelle des einstigen Indianermuseums, nach dem die Kritik weitverbreitet und massiv war soll nun, als “Event-Stadtentwicklung” ein Olympisches Museum als Shopping-Attraktion vorgeschaltet werden. Also Räumung juristisch besorgen und dann Militärpolizei mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagstock…Die Ereignisse,knapp zusammengefasst in dem Beitrag “Indigene vertriebenexterner Link von Astrid Schäfers am 28. März 2013 in neues deutschland

D‪ie Bewohner der Siedlung Vila Autódromo in Rio de Janeiro setzen sich weiter gegen ihre Zwangsräumung ein. In einer am 28. Februar veröffentlichten Erklärung des Zusammenschlusses von Bewohnern, Fischern, Freundinnen und Freunden der Vila Autódromo protestierten sie öffentlich gegen die Pläne der Stadtregierung, ihren angestammten Wohnplatz im Stadtteil Jacarepaguá in der West-Zone Rio de Janeiros im Rahmen einer Public-Private-Partnership zum Immobilien-Erschließungsgebiet zu erklären. Sie wandten sich zudem gegen die Absicht der Behörden, auf dem Gelände der Vila Autódromo den geplanten Olympiapark für die 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Spiele zu errichten” – ein weiteres Kapitel im Widerstand gegen die unterschiedlichsten Megapläne der brasilianischen Bundes- und Landesregierungen, hier einmal mehr Rio: “Protest gegen Räumung für Olympia in Brasilienexterner Link von Christian Russau am 05. März 2013 bei amerika21.de

Am 26. Januar wurde im Norden des Bundestaates Rio de Janeiro der langjährige Aktivist der Landlosenbewegung Cícero Guedes dos Santos ermordet – durch eine Reihe von Schüssen, als er mit dem Fahrrad auf dem Heimweg war. Am 30. Januar wurde José Renato Gomes de Abreu von der Zivilpolizei als Verdächtiger festgenommen, ein Mann der, laut Presseerklärung der Landlosenbewegung MST, bekannt für seine Handlangerdienste für lokale Drogenbanden ist. In der Erklärung zur Festnahme von Abreu unterstreicht die MST vor allem zwei Fakten: Erstens, dass die Auseinandersetzung die Hintergrund und wahrscheinliches Motiv für die Tat war, die lange Jahre besetzte Usina Cambahyba war. Dieses Gebiet war 1998 vom Obersten Gericht des Bundesstaates für “ungenutzt” erklärt worden, ohne dass daraufhin irgendwelche Schritte der Enteignung und Verteilung geschehen wären, wie es das Gesetz nach solch einer Feststellung vorsieht. Daraufhin hatten im Jahr 2000 rund 2000 Menschen das Gelände besetzt und ein MST Lager aufgebaut. 2005 wurde das Gerichtsurteil revidiert und die Landesregierung vertrieb die Landlosen durch einen massiven Polizeieinsatz. 2012 wurde das Gelände erneut besetzt, nachdem in den Jahren dazwischen nichts geschehen war – und als bekannt wurde, dass während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) eben dieses Gelände ein illegales Gefängnis war. Zweitens wird in der Erklärung der MST hervorgehoben, dass keineswegs nur im Nordosten Brasiliens Straflosigkeit bei Morden an Landlosen vorherrscht, sondern auch bis heute das Massaker von Felisburgo im benachbarten Minas Gerais nicht verarbeitet und juristisch behandelt wurde – straflos bleiben motiviert, wird in der Erklärung “Suspeito de assassinato é ligado a interesses criminososexterner Link vom 01. Februar 2013 auf der Webseite der MST zusammengefasst.

Am 24. Januar hatte die Belegschaft der GM auf mehreren Versammlungen nahezu einstimmig beschlossen, dass im Falle des Nichtzustandekommens eines Abkommens zur Sicherung der Arbeitsplätze am darauf folgenden Samstag ein unbegrenzter Vollstreik organisiert werden solle. Darufhin ergaben die Verhandlungen der Metallgewerkschaft mit der Unternehmensleitung am 26. Januar ein Ergebnis, das am 28. Januar von 7.000 teilnehmenden KollegInnen angenommen wurde.

Die wesentlichen Punkte für die Belegschaft waren der Verzicht des Unternehmens auf geplante 1.800 Entlassungen und Verzicht auf die Schliessung eines Werkteils. Obwohl in dem Abkommen, das einen Kompromiss darstellt, auch negative Punkte enthalten sind, hat die große Mehrheit der Belegschaft die Meinung vertreten, die Absicherung – die nur bis Ende 2013 gilt – sei Ergebnis der Auseinandersetzung, die seit dem Streik vom Juli 2012 stattgefunden hat und immer wieder eine breite aktive Mobilisierung bewies, wird in dem Kommuniqué “Trabalhadores da GM aprovam acordo em defesa do empregoexterner Link der Metallgewerkschaft am 28. Januar 2013 bei Conlutas hervorgehoben.

„Der Dachverband der Kritischen Aktionäre und ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordern ThyssenKrupp auf, für die durch das Stahlwerk in Brasilien entstandenen Schäden Verantwortung zu übernehmen. Das Bündnis lehnt einen Verkauf des defizitären Stahlwerks ab, bevor geschädigte Gruppen an der Bucht von Sepetiba und in Rio de Janeiro durch ThyssenKrupp entschädigt sind. (…) „Die mangelhafte Planung, Ausführung und Inbetriebnahme des größten Stahlwerks in Lateinamerika an der Bucht von Sepetiba hat die Existenz von 8.000 Fischern vernichtet und bei der lokalen Bevölkerung zu schweren Gesundheitsschäden geführt“, sagte Marcos da Costa Melo von der Kooperation Brasilien (KoBra) aus Freiburg. Christian Russau vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) ergänzte: „ThyssenKrupp ist den erhobenen Vorwürfen weder ausreichend nachgegangen, noch hat es durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, eine weitere Gesundheitsgefährdung der Anwohner auszuschließen.“ Nach dem letzten großen Staubniedergang auf die angrenzenden Wohngebiete Ende Oktober 2012 drohen die Behörden unmissverständlich mit der Schließung. „ThyssenKrupp hat auch zweieinhalb Jahre nach Betriebsbeginn des TKCSA-Werks in Rio keine definitive Betriebsgenehmigung und wird sie angesichts der vom Werk ausgehenden anhaltenden Umweltverschmutzung auch in Zukunft nicht erhalten“, so Russau…Pressemitteilung vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre / Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika / Kooperation Brasilien (KoBra) /medico international vom 16.01.2013 externer Link

Am Damm brannten die Busse

Die Streikwelle der Bauarbeiter im Norden und Nordosten Brasiliens (wo Großprojekte der Bundesregierung massiert sind, die Strukturpolitik für weiteres Wachstum auch in dieser Region darstellen sollen) geht weiter: Jetzt erneut an der Baustelle zum drittgrößten Staudamm der Welt, Belo Monte am Xingu. 11% Lohnerhöhung hatten das Unternehmenskonsortium und die der Forca Sindical angehörende Gewerkschaft vereinbart – allerdings ohne die Belegschaft zu fragen und auch nicht die zweite vertretene Gewerkschaft, die der Conlutas angeschlossen ist. Die Belegschaft meldete sich massiven Protesten zu Wort, die in einzelnen Bereichen sehr heftig wurden, vor allem in Pimental, wo sowohl die Bereichsleiter als auch die Gewerkschafter verjagt wurden, Lagerräume und Verwaltungsbaracken angezündet. Über das zweite Novemberwochenende hinweg gab es dann diverse Feuerattacken auf Einrichtungen des Konsortiums, die von diesen Unternehmen der Conlutas angelastet wurden. Am Montag beschlossen nahezu alle 17.000 Bauarbeiter nunmehr zum 6. Mal seit Baubeginn in den Streik zu treten. Daraufhin gab das Konsortium die vergangene Woche für alle frei. Diese Woche gingen die Auseinandersetzungen aber weiter. Die Bauarbeiter fordern zwei Dinge: Erstens eine Lohnerhöhung, die über der Inflationsrate liegt und zweitens Verbesserungen der Heimurlaubsmöglichkeiten, die in dem abgelegenen Gebiet besonders wichtig sind. Der Bericht “Revoltados, operários protestam em Belo Monte e clima de greve se espalha”  am 11. November 2012 bei der CSP-Conlutas.