Brasilien

Dossier

  • 50.000 demonstrieren Solidarität mit streikenden LehrerInnen in RioKritik an “politischer Polizei” in Rio de Janeiro
    Massives Vorgehen gegen Lehrerproteste. Nach wie vor Dutzende Demonstranten in Haft. Rechte setzt verschärfte Gesetze durch. Artikel von Niklas Franzen und Christian Russau auf amerika21.de vom 20.10.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) Anlass der Kritik war das Vorgehen der Polizei am vergangenen Dienstag gegen eine am “Tag der Lehrer” von der Lehrergewerkschaft Sepe organisierte Demonstration, in deren Verlauf über 200 Demonstranten festgenommen wurden. Immer noch sitzen über 40 Personen in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei wird von einem neuen Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Gebrauch gemacht. Entgegen den Anschuldigungen der Polizei und großer Teile der bürgerlichen Medien spricht Alcadipani von wahllosen Verhaftungen und konstruierten Beziehungen der Verhafteten untereinander. Auch vergleicht er die Ereignisse in Rio de Janeiro mit der Zeit des faschistischen Estado Novos – der Diktatur des Getúlio Dornelles Vargas von 1930 bis 1945 – und der Militärdiktatur…(weiterlesen »)

LabourNet Germany Inside Report Nr. 2 von Helmut Weiss vom September 2013

BRICS-StaatenBrasilien, Russland, Indien und China – und nach seiner „Aufnahme“ in diesen Kreis auch Südafrika, haben schon lange die Bezeichnung BRICS-Staaten, ursprünglich aus der Bankenwelt stammend, für sich übernommen und überschreiben damit ihre vielfältige Zusammenarbeit, die sie zunehmend zu institutionalisieren versuchen. Diese „aufstrebenden Volkswirtschaften“ in all ihrer gesellschaftlichen Unterschiedlichkeit werden in dem vorliegenden Report zusammen betrachtet mit Indonesien und der Türkei – einmal, weil es sich auch bei diesen beiden um ebensolche aufstrebende Ökonomien handelt, und somit die Kontrastierung gesellschaftlicher Verhältnisse vielschichtiger möglich ist, andererseits aber auch, weil es durchaus Überlegungen von Seiten der fünf BRICS Staaten gibt, eventuell ihren Kreis um diese beiden Länder zu erweitern wie es insgesamt die sogenannten Next 11 in – meist spekulativen – Betrachtungen über Chancen für eine multipolare Welt betrifft…
Der Schwerpunkt dieses Reports ist die Rolle der Gewerkschaften in diesem Prozess – die Rolle, die sie real haben ebenso, wie die, die sie anstreben – und welche Debatten und Auseinandersetzungen es darum innerhalb der jeweiligen Gewerkschaftsbewegungen dieser Länder gibt.
Wir danken der Rosa-Luxemburg-StiftungDabei stützen wir uns bei der Erarbeitung einer Analyse vor allem auf zahlreiche Gespräche mit AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung dieser Länder und auch auf entsprechende Dokumente der betreffenden Gewerkschaften und – kritischen – Veröffentlichungen.

Im wesentlichen wollen wir das Thema in drei Abschnitten behandeln: Zuerst einige Anmerkungen und Feststellungen zu diesen Ländern und der Verhältnisse zwischen jeweiliger Regierung und entsprechenden Gewerkschaften, anschließend eine erste Analyse der bisherigen gewerkschaftlichen Schritte und schließlich eine kritische Bewertung dieser Sachlage und Aktivitäten durch linke AktivistInnen je vor Ort.

(Diese Studie ist dankenswerterweise finanziert worden von der Rosa Luxemburg Stiftung) (weiterlesen »)

orangensaft verdi„Studie der Christlichen Initiative Romero und ver.di belegt systematische Missachtung von Arbeits- und Frauenrechten entlang der gesamten Orangensaft-Lieferkette. Gäste aus Produktionsland Brasilien berichten aus erster Hand.  Deutschland ist Fruchtsaft-Weltmeister und größter Abnehmer von Orangensaft aus Brasilien. Die heute veröffentlichte Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt die gesamte Orangensaft-Lieferkette von den Plantagen Brasiliens bis in die deutschen Supermärkte dar und deckt prekäre Arbeitsbedingungen auf: „Sowohl in den Fabriken als auch auf den Plantagen wird unter extremem Druck und ohne angemessene Schutzvorkehrungen gearbeitet. Ausbeutung zu Hungerlöhnen auf den Plantagen und in den Saftfabriken ist Alltag“, bringt Sandra Dusch Silva von der entwicklungspolitischen Organisation Christliche Initiative Romero die Rechercheergebnisse aus Brasilien auf den Punkt…Pressemitteilung von ver.di vom 08.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Schweizer können in ein paar Jahren über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen, an zwei Orten in Südamerika und Afrika wird es bereits getestet. In Brasilien steht das Recht darauf sogar in der Verfassung. Die Folgen sind erstaunlich…” Artikel von Larissa Holzki in Süddeutsche online vom 5. Oktober 2013 externer Link

Lehrerstreik in Rio: Bürgermeister schickt Anti-Aufruhr-EinheitenDie Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Rio streiken um Einkommen und Arbeitsbedingungen. Als sie ihren Protest vor den Stadtrat bringen wollen, treffen sie auf die Prügelgarden des Bürgermeisters. Der mexikanische Streik der Lehrergewerkschafts-Opposition ist aber auch hier sehr bekannt: Weshalb der Widerstand gegen die Prügelgarde unter anderem mit den rufen „Que viva Mexico!“ geleistet wurde. Der redaktionelle Bericht Professores são reprimidos pela PM durante manifestação em frente à Câmara do Rio externer Link am 01. Oktober 2013 bei Brasil de Fato, dort auch ein Video. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Besonders lange hat es in Brasilien gedauert, bis der permanente Protest insbesondere der Betroffenen und Angehörigen der Opfer der Militärdiktatur dazu geführt hat, dass eine Art „Aufarbeitung der Vergangenheit“ begonnen hat – lange gab es selbst in der Linken Meinungen, die „alten Sachen“ eher ruhen zu lassen…Heutezutage stoßen die Veröffentlichungen der verschiedenen damit befassten Komitees und Initiativen auf zunehmendes Interesse. In dem Artikel Multinacionais alemãs se beneficiaram do golpe de 1964 externer Link von Américo Gomes, Comissão de Presos e Perseguidos Políticos da Ex-Convergência Socialista am 24. September 2013 bei der CSP-Conlutas wird insbesondere die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Finanzierung von Instituten festgehalten, die die politische und organisatorische Vorbereitung des Militärputschesvon 1964 übernommen hatten. Ausdrücklich erwähnt werden in dem Bericht Mercedes, Volkswagen, Bayer, Siemens und Mannesman

9.600 Bankfilialen bestreikt

bankenstreik brasilienAuch in Brasilien gab es Zeiten, in denen es einige besondere Schwierigkeiten gab, in Banken zu organisieren – was noch in jüngster Zeit nachwirkte, als es immer wieder getrennte Auseinandersetzungen in den staatlichen Banken (Bundessparkasse CEF und Banco do Brasil) einerseits und den privaten (zahlreichen) andrerseits gab – heutezutage nicht mehr. Und die aktuelle heftige Auseinandersetzung ist neben der Frage der Gehaltserhöhung vor allem geprägt von den Forderungen der Belegschaften, die immer brutaleren Arbeitsbedingungen zu verbessern: Ständig neue so genannte Zielvereinbarungen, die nichts anderes sind als ein Instrument, die Menschen zu immer mehr Arbeit anzutreiben und die Kunden so zu beraten, dass möglichst viel Gewinn gemacht wird…Die Änderung des Systems der Zielvereinbarungen steht unter diesen Forderungen im Mittelpunkt, gemeinsam mit der Forderung nach Neueinstellungen, angesichts von bisher 7.000 Entlassungen in diesem Jahr. Wie breit diese Bewegung unter den Bankangestellten ist, zeigte sich am vergangenen Dienstag als über 9.600 Bankfialialen quer durchs Land bestreikt wurden – noch nicht dagewesen. Der Artikel Greve dos bancários para 9,6 mil agências; passeata denuncia abuso de metas externer Link von Viviane Claudino am 25. September 2013 bei Brasil de Fato

Es hat schon längere Tradition, dass am Nationalfeiertag Brasiliens, dem 7. September der Aufschrei der Ausgeschlossenen organisiert wird: Dieses Mal aber besonders stark mobilisierend – Vergleiche mit den Juniprotesten passen nicht – und quer durchs Land. So nahmen in Sao Paulo etwa rund 8.000 Menschen an einer Demonstration teil, auf der vor allem ein Ende der Gewalt in der Peripheriezone eingefordert wurde – während die Demonstration in Brasilia solche Gewalt erlitt – durch ein massives Aufgebot der Militärpolizei. Der Bericht Schrei der Ausgeschlossenen externer Link von Andreas Behn am 08. September 2013 in der taz (weiterlesen »)

Protest gegen Outsourcing in BrasilienUnter dem Eindruck der Mobilisierungen zum Kampftag 30. August hat das brasilianische Parlament die Abstimmung über das neue Outsourcing-Gesetz das sogenannte Gesetzesprojekt (Projeto Lei – PL) PL 4330 von der Tagesordnung genommen. Mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei PSDB, aber auch des PT-Koalitionspartners PMDB haben daraufhin bereits einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, weswegen die Einschätzung dieser Entwicklung auch im wesentlichen so aussieht, dass es zwar ein Erfolg ist, aber eben keineswegs gesichert – dies könne nur durch weitere Mobilisierungen geleistet werden, wird in dem Beitrag Após pressão das Centrais Sindicais, votação do PL 4330 é suspensa externer Link am 04. September 2013 bei CSP-Conlutas unterstrichen (weiterlesen »)

Kampftag 30. August 2013 in Brasilien“Ein Satz mit X?” – so hatte LabourNet Germany die allerersten Berichte vom gemeinsamen landesweiten Protest- und Streiktag aller grossen Gewerkschaftsverbände am 30. August überschrieben: Kann so stehen bleiben. Es gab eine ganze Reihe von betrieblichen Streiks, viele sogar, es gab zahlreiche Demonstrationen vor allem in den jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten – aber es war keinesfalls, wie einst angekündigt, der Tag, an dem Brasilien stillstand. Das wird auch in der ersten Beurteilung des Tages, etwa durch die CSP-Conlutas deutlich, die die kommenden Mobilisierungen zur Entscheidungsfindung über die Bewertung dieses 30. Augusts heranzieht, wie es etwa in dem Artikel Passo adiante nas lutas dos trabalhadores. É preciso definir a continuidade externer Link Autor Zé Maria de Almeida am 02. September 2013 auf der Seite der Conlutas tut, in einem Text, der die Sitzung des erweiterten Exektuvivkomitees vorbereiten helfen soll, wo er seine Bewertung in die Überschrift stellt – ein Schritt vorwärts, dessen Koninuität gesichert werden muss. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Kampftag 30. August: Ein Satz mit X?

Brasilien: Kampftag 30. August 2013Liest man die ersten Berichte auf Seiten der aufrufenden Gewerkschaftsverbände, entsteht nicht der Eindruck, dass der 30. August DER Tag der Kampfansage an die Regierung war – was wohl auch mit der Mobilisierungsbereitschaft der grossen Verbände zusammenhing. Der Tagesbericht Dia Nacional de Mobilização e Paralisação externer Link bei der CUT am 30. August 2013 (abends) lässt auch Sprachunkundige mit der Erkenntnis zurück, dass sehr viel nicht passiert sein kann… Siehe dazu auch:

“Die Produktion eines Smartphones am Fließband darf nur 85 Sekunden dauern, das Einpacken höchstens sechs Sekunden: Unter diesen Bedingungen lässt Samsung seine Produkte im brasilianischen Manaus produzieren. Dagegen geht die brasilianische Regierung nun vor und fordert Schadenersatz in Millionenhöhe von dem südkoreanischen Elektronikkonzern…” Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 14. August 2013 externer Link

Soziale Proteste in allen wichtigen Städten Brasiliens 2013Die Millionenproteste im Juni sind abgeebbt – aber sie haben deutliche Veränderungen mit sich gebracht, und sind keineswegs zu Ende. Die Popularität der Präsidentin in Umfragen jedenfalls ist rund um die Hälfte gefallen – aber immer noch deutlich höher als die der diversen Gouverneure der Oppositions- (und Koalitions-)Parteien. Und die Tatsache, dass solche Proteste die Rücknahme der Teuerung im Nahverkehr erkämpft haben, befeuert andere soziale Proteste: Initiativen in verschiedenen Bereichen und Netzwerke des Protestes sind sozusagen die ersten Gewinner der Neumobilisierungen, nicht die traditionellen Organisationen. Der staatliche Gesundheitsdienst SUS – grob dem britischen NHS vergleichbar, von der Grundkonzeption her wesentlich sozialer als etwa das bundesdeutsche System, nämlich umsonst (und recht weit verbreitet) ist chronisch unterfinanziert und auch hier stets von Gewinnhoffnungen qua Privatisierung bedroht. Das war Thema der Proteste im Juni und hat jetzt in einer ganzen Reihe von Orten dazu geführt, dass sich Komitees usw gegründet haben, die für die Erhaltung, den ausbau und die Verbesserung des SUS kämpfen. Der Aufruf Grande ato em defesa da saúde pública! Por um SUS estatal, público e de qualidade! externer Link des Forum Popular da Saúde de São Paulo für den 08. August 2013 im brasilianischen indymedia in der Paulistaner Innenstadt ist eines von mehreren möglichen Beispiel für solche Entwicklungen (weiterlesen »)

Protest gegen Outsourcing in BrasilienDer landesweite Protesttag gegen den Gesetzentwurf 4330 (LabourNet berichtete) ist auch Thema des Berichts mit dem etwas undefinierten Titel Day of demonstrations in Brazil to demand regulation of outsourcing externer Link am 08. August 2013 bei IndustrieAll, worin nochmals festgehalten wird, dass GE 4330 eben beinhaltet, Zeitarbeit auch im Kerngeschäft des jeweiligen Unternehmens zu ermöglichen, wogegen sich die gesamte brasilianische Gewerkschaftsbewegung wendet – und fordert, dort wo outsourcing erlaubt sei, die Gleichheit zu gewährleisten

Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer ganzen Reihe grosser sozialer Bewegungsorganisationen statt, auf dem beschlossen wurde, diesen Prozeß nicht nur zu unterstützen, sondern ihn selbst in die Hand zu nehmen, wie aus dem kurzen Tagungsbericht Organizações farão plebiscito popular por Constituinte para Reforma Política externer Link am 06. August 2013 beim MST hervorgeht. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)