Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Für den 22. und 29. September haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu zwei landesweiten Streik-, Protest- und Demonstrationstagen gegen die Reformen der Temer-Regierung aufgerufen. Insbesondere der 29. September – der Kampftag der Metallgewerkschaften – könnte, so oder so, entscheidend werden für den Kampf gegen die überall üblichen kapitalistischen Gegenreformen in den Arbeitsgesetzen. An diesen Tagen beteiligen sich sowohl jene Gewerkschaftsverbände, die der früheren Regierung (nicht nur) nahe standen (und stehen), wie die CUT und die CTB, wie auch linkere Gewerkschaftsverbände wie Intersindical und Conlutas, sondern auch die Föderationen die, um sie zusammen zu fassen, die frühere Regierung nicht unterstützt haben, wie vor allem die FS, aber auch etwa NCST und UGT. Weswegen diese gemeinsamen geplanten Aktionen sich auch nicht gegen die Temer-Regierung insgesamt richten, sondern gegen ihre beabsichtigte Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Am 7. September ließ die Geschäftsleitung von Daimler Sao Bernardo großzügiger Weise die Personalabteilung geöffnet – trotz Nationalfeiertag in Brasilien. Um weitere freiwillige Ausscheidungen entgegen zu nehmen, die kaum kamen. 1.050 KollegInnen hatten das Angebot des Unternehmens angenommen, gegen eine Entschädigung von 100.000 Reais (nicht ganz 30.000 Euro) das Werk zu verlassen. Das Unternehmen will aber unbedingt 1.400 Menschen loswerden – und hat deshalb, wieder einmal, damit begonnen, 370 Beschäftigten Kündigungsbriefe zu zuschicken. In der Meldung vom 06. September 2016 kündigt die Gewerkschaft SMABC weitere Proteste gegen den Entlassungsterror des Unternehmens an – am 8. September gab es eine erste erneute Protestversammlung vor den Fabriktoren. 
Zunächst dachte man, es wäre ein Witz: Aber tatsächlich hat ein chinesischer Wirtschaftssprecher beim G20 den von „61 Schamlosen“ (Senatoren) ernannten angeblichen Präsidenten Brasiliens Michel Temer so begrüßt, wie er weltweit bekannt ist: „Welcome, Mr. Fora Temer“. (Kleine Freuden sind auch welche) Und diese Losung „Temer raus!“ kennzeichnete auch Vorabend und Verlauf des diesjährigen brasilianischen Nationalfeiertags am 7. September, wie auch verschiedene erstarkende Streik- und Protestbewegungen, die darauf hindeuten, dass die nach der Absetzungsfarce im Senat – trotz massiver Proteste – augenscheinliche Schockstarre der sozialen Bewegungen Brasiliens im Schwinden begriffen ist. Und während die Unternehmerverbände, vor allem die berüchtigte Paulistaner FIESP, jetzt ihre politischen Investitionen einklagen und schnelle antisoziale Reformen verlangen, geraten die Gruppierungen, die die Farce getragen haben, unter Druck: Unpopuläre Maßnahmen vor den Kommunalwahlen im Oktober 2016? Da winden sich die vielen betroffenen Kandidaten (schließlich gibt es auch da sehr viele sehr gut bezahlte Posten zu gewinnen, kein Vergleich mit der BRD). Und auch die Debatten darum, welche Lehren aus dem Vormarsch der Reaktion zu ziehen seien, nehmen Fahrt auf. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasilien nach dem Putsch“ vom 08. September 2016 von Helmut Weiss soll eine Bestandsaufnahme sein und ein Ausblick auf kommende Zeiten 
„Die olympischen Spiele sind zu Ende, aber der Blick nach Brasilien lohnt sich weiterhin: Die Unternehmensgruppe, die VW in Deutschland unter Druck setzt, tanzt offensichtlich den selben Samba in den Werken Taubate und San Bernardo. Mehrmals schon musste die Produktion dort gestoppt werden. Bisher kamen so schon fast zwei Monate Stillstand zusammen, wie aus dem VW-Umfeld in Wolfsburg bestätigt wird. Hintergrund ist ein Streit um Vertragsangelegenheiten mit der Autositz-Firma Keiper, die über ein in den Niederlanden notiertes Unternehmen mit dem Namen Eastern Horizon der Prevent-Firmengruppe zuzuordnen ist…“ Artikel von Peter Kunz vom 22.08.2016 bei heute.de. Siehe zum Hintergrund: 
Am Freitag, 19. August versammelten sich die protestierenden Beschäftigten von Daimler erneut vor dem Unternehmen in Sao Bernardo – und verbrannten Hunderte von Telegrammen, mit denen ihnen die Kündigungen mitgeteilt worden waren. Die massiven Proteste zeigten erste Ergebnisse: Sowohl die Regierung des Bundesstaates Sao Paulo, als auch die brasilianische Bundesregierung in Person des Arbeitsministers machten sowohl die Zusage, dem Unternehmen nahe zu legen, auf diese Entlassungen zu verzichten – wobei sich einerseits die Frage stellt, was diese Zusagen letztlich wert sind, andrerseits aber schon deutlich wird, dass beide ausgesprochen neoliberal ausgerichteten Regierungen gezwungen waren, zu reagieren und solcherart Zusagen überhaupt zu machen. Der Arbeitsminister aus Brasilia machte aber darüber hinaus auch noch die Zusage, das Programm zur Sicherung der Beschäftigung beizubehalten und zu stärken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge auf den Seiten der Metallgewerkschaft im ABC 
Am 16. August war landesweiter Tag des Protestes gegen die „Reformpläne“ der rechten Interimsregierung zur Arbeitsgesetzgebung. Wichtig dabei war, dass nicht nur die beiden der bisherigen PT-Regierung nahe stehenden Verbände CUT und CBT und die beiden linkeren Verbände Intersindical und Conlutas dafür mobilisierten, sondern auch politisch eher neutralere Verbände wie die UGT und die NCSB und selbst die dezidiert sozialpartnerschaftliche FS. Vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise, der die Kapitalisten, wie üblich, mit einer Entlassungs- und Einsparwelle begegnen und einer gewissen politischen Apathie angesichts des weitergehenden „legalen Putsches“ der neoliberalen Rechten, konnte kaum mit besonders massiven Mobilisierungserfolgen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund waren die Zahlen der TeilnehmerInnen an den verschiedenen Demonstrationen denn doch eher überraschend hoch. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung vom 18. August 2016 von Helmut Weiss aus Brasilien 
Das Thema „Keine Demonstrationen während der Olympiade“ wurde von der regierenden politischen Rechten Brasiliens schon die ganze Zeit thematisiert – und von der Militärpolizei massiv versucht, umzusetzen. Erst recht „auf olympischem Gelände“ – was dann ausgesprochen interpretationsfähig ist. Nach den Aktionen am Freitag, 5. August – dem Eröffnungstag – mit einer Demonstration von rund 30.000 TeilnehmerInnen an der Copacabana und der Demonstration der „Ausgeschlossenen“ in der Stadtmitte von Rio, die beide – erst recht aber letztere – von der Polizei überfallen worden waren, hat nun der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Demonstrationsfreiheit während der Olympiade nicht aufgehoben werden darf. Die erste Reaktion darauf ist der Aufruf der verschiedenen demokratischen Zusammenschlüsse des Landes zu landesweiten lokalen Protesten am Dienstag, 9. August. Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Am heutigen 5. August findet die offizielle Eröffnungsfeier der Olympiade 2016 in Rio statt – mit einem nahezu beispiellosen Aufgebot an angeblichen Sicherheitskräften, inklusive traditioneller Eliteeinheiten, wie etwa die Marineschützen. Es finden aber auch noch – mindestens – zwei weitere Eröffnungen statt: Bereits am Morgen führen die drei Zusammenschlüsse „Frente popular“ (mit ihrem Kern in der „PT Familie“ der bis Mai Regierungspartei), „Frente povo sem medo“ („Volk ohne Angst“ – die aus linkeren Kreisen, wie etwa der einstigen PT Abspaltung PSOL besteht) und die „Esquerda socialista“ („Sozialistische Linke“ verschiedener linker Gruppierungen) an Copacabana eine erste große Protestaktion durch – die die Eröffnung einer Protestreihe während der Olympiade darstellen soll. Und es gibt eine weitere Eröffnung einer Protestreihe: Bei der sich Anwohnervereinigungen und – vor allem – aktive SportlerInnen gegen die „Ausschluss-Spiele“ wenden wollen… Siehe dazu eine aktuelle kleine Materialsammlung „Protest während Olympia“ vom 05. August 2016 von Helmut Weiss – heiss frisch aus Brasilien 
João Donizeti da Silva ist Gewerkschaftsfunktionär der Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região, die unter anderem den (kleineren) Daimler Betrieb in Iracemápolis (Bundesstaat Sao Paulo) organisiert. Am Morgen des 3. August wollte er vor den Werkstoren bei Daimler eine Versammlung abhalten, um die Kollegen über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zu informieren, als er von einem Mitglied der von Daimler beauftragten Sicherheitsfirma mit dem Messer angegriffen und verletzt wurde. Noch am Morgen wurde er im Krankenhaus operiert und scheint auf dem Weg der Besserung. In dem Bericht „Dirigente sindical do Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região foi esfaqueado por seguranças privados da Mercedes“ am 03. August 2016 beim (linken) Gewerkschaftsbund Intersindical werden vor allem zwei Dinge hervorgehoben: Zum einen die aggressive Atmosphäre, die das Unternehmen geschaffen hat, weil die Gewerkschaften in Iracemápolis und Limeira (die beide der Intersindical angehören) sich weiterhin weigern, dieselben Verzichtsvereinbarungen zu unterschreiben, wie es die Gewerkschaften im Paulistaner ABC taten – und was, wie in dem Beitrag unterstrichen wird, auch weiterhin so sein wird. Zum anderen, dass die Belegschaft des benachbarten Werkes in Limeira bei Bekanntwerden der Nachricht sofort die Arbeit niederlegte und eine Aufklärung des Falles forderte. Siehe dazu auch eine erste Solidaritätserklärung eines anderen Gewerkschaftsbundes