Brasilien

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“In Brasilien werden die Schulen immer mehr zum Schauplatz von politischen Auseinandersetzungen. Der brasilianische Bildungsminister Ricardo Vélez Rodriquez hat am Montag ein Schreiben an alle Schulen des Landes verschickt, worin er fordert, dass Schüler*innen zukünftig am ersten Tag des Schuljahres die brasilianische Nationalhymne singen und den Wahlkampf-Slogan des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro »Brasilien über alles und Gott über allen« aufsagen sollen. Zusätzlich sollen die Schüler*innen die Aktion filmen und an die Regierung schicken. Der nationale Bildungsrat Consed kritisierte die Forderung des Bildungsministers scharf und schrieb, dass die Aktion die Autonomie der Schulen verletze. Der linke Politiker Marcelo Freixo erklärte: »Das Problem ist nicht, dass die Nationalhymne gesungen werden soll, sondern das Kinder ohne die Erlaubnis ihrer Eltern gefilmt werden und einen Wahlkampfslogan benutzen müssen.« Freixo kündigte eine Klage an, da die Initiative verfassungswidrig sei. (…) Der Bildungsbereich ist ein wichtiges Kampffeld der ultrarechten Regierung. Der neue Bildungsminister Ricardo Vélez, hatte als eine der ersten Maßnahmen nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Sekretariat für Diversität zu streichen. Das Sekretariat wurde 2004 gegründet, um ausgegrenzten Gruppen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Zudem sorgte er mit der Aussage für Unmut, dass Universitäten einer »intellektuellen Elite« vorbehalten sein müssten…” Artikel von Niklas Franzen vom 26.02.2019 beim ND online externer Link

Brasilien: Bolsonaros "Rentenreform": "Das sind euere Optionen für die Rente"

Bolsonaros “Rentenreform”: “Das sind euere Optionen für die Rente”

Am Mittwoch, 20. Februar 2019 stellte Bolsonaro persönlich im Parlament in Brasilia sein erstes großes politisches Projekt vor: Das er, ganz im auch hierzulande nicht unbekannten Zeitgeist, “Rentenreform” nannte. Und, ebenfalls ganz im neoliberalen Mainstream, mit den angeblich objektiven finanziellen Problemen zu begründen versuchte. Die erste Bilanzierung dieses Gegenreform-Projektes ist einfach – und eindeutig. Die brasilianische Rechtsregierung sichert ihre Basis: Die Superrenten von Militärs und Richtern bleiben unangetastet, die horrenden Schulden der Unternehmen an die Rentenkasse (nach groben Schätzungen etwa 500 Milliarden Euro) werden nicht eingetrieben. Die Demontage der Rentenversicherung der arbeitenden Menschen aber ist noch extremer, als sie es in dem – am sozialen Widerstand gescheiterten – „Rentenprojekt“ seines nur vom Unternehmerverband gewählten Vorgängers Temer sein sollte. Was nicht zuletzt auf Frauen zutrifft, die wegen Schwangerschaft und Kindererziehung weniger Arbeitsjahre haben, und auf die ländliche Bevölkerung, die oft genug in „besonderen“ Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist. Dagegen hatten – ausnahmsweise alle – Gewerkschaften in 12 Bundesstaaten am selben Tag zum Protest aufgerufen, dessen überraschend starke Mobilisierung einen Hinweis darauf gibt, wie die gewalttätige Bande, die sich Regierung nennt, zu bekämpfen wäre. Wie auch der weiter fortgesetzte Streik der städtischen öffentlichen Bediensteten in Sao Paulo, die unter anderem gegen eine lokale Variante derselben antisozialen Attacke im Kampf stehen. Und Bolsonaro wäre nicht Bolsonaro, hätte er nicht noch einen – nicht für sich und die seinen, die tun eh nichts – „drauf zu setzen“: Bis 80 arbeiten könne doch „jeder“… Zur beginnenden ersten sozialen Auseinandersetzung unter der neuen rechtsradikalen Regierung und dem Widerstand gegen die Renten-Abbaupläne eine aktuelle Materialsammlung vom 21. Februar 2019: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale wusste nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits Monate vor der Damm-Katastrophe an seiner Mine im Bundesstaat Minas Gerais, dass bei dem Bauwerk ein erhöhtes Einsturzrisiko bestand. Laut einem internen Bericht, der auf den 3. Oktober 2018 datiert ist und der Reuters vorlag, war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Damms doppelt so groß wie die internen Richtlinien das zuließen. Vale-Mitarbeiter hatten demnach also selbst Zweifel an der Sicherheit. Trotzdem wurde beispielsweise der Betrieb für eine Kantine direkt unterhalb des Damms nicht eingestellt. Vale erklärte, der fragliche Bericht sei von Fachingenieuren erstellt worden, die strenge Verfahren befolgen müssten. Das Risiko eines unmittelbaren Einsturzes sei aber in keinem bekannten Bericht erwähnt worden. “Im Gegenteil, einheimische und ausländische Spezialisten haben dem Damm alle Sicherheits- und Stabilitätszertifikate bescheinigt.“…“ – aus der Meldung „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“ am 12. Februar 2019 bei der tagesschau externer Link, über einen Fakt, den die brasilianischen Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen – aber nicht über die zahlreichen Warnungen aus der Belegschaft (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zum Dammbruch in Brasilien und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Debatte vier weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Denn auch wenn Präsident und Kabinettsmitglieder Widersprüchliches vermelden, so hat Bolsonaro bereits folgenschwere Dekrete erlassen. Allein in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erließ Jair Bolsonaro 17 folgenschwere Maßnahmen. Zum Beispiel die Kürzung des Mindestlohns und die ersatzlose Abschaffung von Ministerien, darunter das Ministerium für Arbeit. Der Nationale Rat für Ernährung und Ernährungssicherheit, der die Regierungspolitik gegen den Hunger koordinierte, verlor wichtige Rechte und Richtlinienkompetenz. Gewerkschaften sollen bedeutungslos werden. An den Schulen bedeutet die Veränderung, dass nicht nur bestimmte Themen ab sofort nicht mehr vorkommen. Auch werden in Schulbüchern Quellenangaben entfernt. Lehrern drohen Disziplinarstrafen, wenn sie dem Konzept von der “Schule ohne Partei” nicht folgen und den Präsidenten im Unterricht kritisieren. Bolsonaro hat Schüler aufgefordert, kritische Lehrer mit dem Smartphone zu filmen und zu denunzieren. Veränderungen auch an anderer Stelle: Das Waffengesetz wurde gelockert und Nichtregierungsorganisationen sollen genau durchleuchtet werden vom Schlüsselministerium “Secretaria do Governo”, das dem Ex-Truppenchef Carlos Alberto dos Santos Cruz untersteht. Den im Umweltbereich tätigen NROs hat der zuständige Umweltminister bereits eine dreimonatige Projektsperre verordnet. Im Regierungsapparat hat das Militär strategische Posten übernommen und stellt ein Drittel aller Minister, insgesamt sitzen 42 hohe Militärs in zentralen Positionen. Und wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat? “Das Wahlgericht hat Bolsonaros umstrittene Kampagne und den Massenversand von fake news über WhatsApp akzeptiert, ohne den Anzeigen nachzugehen”, sagte Sergio Amadeu, Soziologieprofessor in São Paulo und Digitalisierungsspezialist…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat?“ von Jorge Lopes am 11. Februar 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch die bisherige Formierung von (allerdings nur parlamentarischem) Widerstand Thema ist. Siehe zu einer ersten Zwischenbilanz des Bolsonaro-Regimes drei weitere Beiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten, sowie eine Solidaritätserklärung mit den ersten größeren Streiks seit Regierungsantritt und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur brasilianischen Rechtsregierung: (weiterlesen »)

Unifo-Streik bei GM Kanada am 26.11.2018General Motors erzielte 2018 insgesamt 11,8 Milliarden Dollar Gewinn, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Hiervon wurden 10,8 Milliarden US-Dollar in Nordamerika realisiert, hinzu kommt eine Gewinnmarge von 9,5 Prozent im letzten Quartal. Gleichzeitig beschleunigt GM die Pläne, fünf Fabriken in den USA und Kanada zu schließen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Der GM-Vorstand initiierte das Massaker an Jobs zwei Tage vor der Veröffentlichung des Gewinnberichts, der einen Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahresgewinn verzeichnet. Das Ziel lautet, die Wall Street zu beruhigen, indem GM die Werksschließungen und Massenentlassungen trotz Empörung in der Bevölkerung durchsetzt. Am Montag wurden die ersten von insgesamt 4.000 Ingenieuren, Technikern, Managern und anderen Angestellten entlassen, darunter 1.300 Arbeiter am Detroiter Standort Warren. Im nächsten Monat ist das 50 Jahre alte Montagewerk in Lordstown, Ohio dran. Das Montagewerk Detroit-Hamtramck soll am 1. Juni geschlossen werden, das Werk Oshawa, Ontario im vierten Quartal 2019. Das Unternehmen plant außerdem, die Transmissionswerke in Baltimore und Warren zum 1. April bzw. 1. August zu schließen…“ – so die Zusammenfassung des aktuellen Standes der GM Offensive in dem Beitrag „Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze“ von Jerry White am 08. Februar 2019 bei wsws externer Link, was Kanada und die USA betrifft. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Beginn der Entlassungswelle, einen Betrag zur Reaktion von IndustriAll, sowie einen Diskussionsbeitrag zu möglichen anderen gewerkschaftlichen Alternativen – und Hintergründe: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen. In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat…“ – so unter anderem zum Mitwirken bundesdeutscher Unternehmen in dem Beitrag „Der Dammbruch bei Brumadinho: Welche Verbindungen und Mitverantwortung gibt es seitens deutscher Konzerne?“ Christian Russau am 29. Januar 2019 beim Blog Gegenströmung externer Link – wobei die bisher mit Abstand „prominenteste Rolle“ unter beteiligten bundesdeutschen Unternehmen der TÜV Süd innehat, dessen sogenannte Prüfungen in der brasilianischen Öffentlichkeit breit diskutiert werden… Siehe dazu auch ein Radio-Interview mit dem Autor, einen Beitrag über die missachteten Warnungen aus der Belegschaft, einen zur Katastrophengeschichte der Vale und ein Video über Bewohner einer indigenen Siedlung am Flusslauf des Paraopebas: (weiterlesen »)

Jean Wyllys, homosexueller Abgeordneter der PSOL in Brasilia, der Ende Januar 2019 nach neuen Morddrohungen das Land verliess - bedroht war er bereits während des Wahlkampfes wordenDer Bundesabgeordnete Jean Wyllys, Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL), tritt sein Amt nicht an und verlässt das Land. Er gilt als einer der bekanntesten politischen Aktivisten der LGBTI-Bewegung und entschied sich wegen ständiger Todesdrohungen zu diesem Schritt. Wyllys, der zum dritten Mal als Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro gewählt wurde, befindet sich derzeit außer Landes und erklärte in einem Interview mit der Folha de S.Paulo, dass er nicht plane zurückzukehren, da er sich um seine körperliche Unversehrtheit sorgen müsse. Er zitierte ein Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, Pepe Mujica, um seine Entscheidung zu begründen: “Er sagte mir, dass Märtyrer nicht immer als Helden in Erinnerung bleiben und dass ich das Recht habe, mein Leben angesichts dieser Bedrohungen zu schützen”. Juliano Medeiros, Vorsitzender der PSOL, bestätigte, dass das Mandat von Wyllys durch den afro-brasilianischen Homosexuellen David Miranda (PSOL-RJ) vertreten werde. Er ist derzeit Ratsmitglied in Rio de Janeiro. Wyllys ist Mitglied der Partei, genau wie es Marielle Franco war…“ – aus dem Beitrag „Schwuler Abgeordneter verlässt nach Drohungen von Bolsonaro-Anhängern Brasilien“ von Bernd Dahms am 31. Januar 2019 bei amerika21.de externer Link mit dem bisher prominentesten Opfer der faschistischen Drohkampagne, von denen es allerdings inzwischen bereits Hunderte quer durchs Land gibt… Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf mit Wyllys und einen weiteren Betrag zum neuen brasilianischen Alltag: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Dem ARD-Studio Südamerika liegen bislang nicht von Medien veröffentlichte Dokumente vor, die Hinweise darauf geben, warum der Damm der Mine gebrochen sein könnte. Im Dezember 2018 – drei Monate nach der TÜV-Inspektion und wenige Wochen vor dem Unglück – erteilte das regionale Umweltsekretariat des Bundesstaates Minas Gerais demnach dem Konzern Vale eine Genehmigung. Darin wird das Sicherheitsrisiko des gebrochenen Staudamms mit “Vier” bezeichnet: mittleres Risiko. In früheren Genehmigungen war aber noch von Risikostufe “Sechs” die Rede gewesen: höheres Risiko. Besonders heikel: Das Umweltsekretariat genehmigte nicht nur den Ausbau der Minenaktivität in Brumadinho – sondern auch Arbeiten am längst stillgelegten Unglücksdamm. Brasilianische Medien sprechen von einer ungewöhnlichen “Expressgenehmigung” und der Erlaubnis, die Minenproduktion um 70 Prozent steigern zu können. (…)Umweltverbände kritisieren seit langem, Behörden kontrollierten die Minenkonzerne nicht streng genug. Aus Sicht der Anwältin Raphaela Lopes von der Nichtregierungsorganisation Global Justice verschlechterten sich die Kontrollen zuletzt stetig: “Die brasilianischen Umweltkontrollbehörden wurden massiv geschwächt, was dazu führt, dass sie nicht mehr die Ressourcen haben, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.”…“ – aus dem Bericht „Behörden erlaubten Arbeiten am Damm“ von Matthias Ebert am 30. Januar 2019 in der tagesschau externer Link, worin einige der „Ungereimtheiten“ dargestellt werden, auch wenn das Systemproblem „Selbstkontrolle“ nicht thematisiert wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge, in denen von Gewerkschaften Konsequenzen gefordert werden und den Hinweis auf unsere Reportage vom 30. Januar 2019: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...“Bis übers Knie stehe ich mit dem rechten Bein im Schlamm, das Linke auf dem sichernden Baumstamm, es zieht zwar, aber nicht so stark, dass es gefährlich würde. „Außer“, sagt mein Begleiter Joao Guilherme, „wenn Du an die Langzeitfolgen denkst, die ein Bad in dieser Giftbrühe haben kann“. In meinem Alter interessiert man sich nicht mehr sehr für Langzeitfolgen, also marschieren wir mühsam weiter, entlang an frisch ausgewalzten Baumschneisen, ehemaligen Bauernhöfen, Überresten von zerborstenen Häusern, umgekippten und gevierteilten LKWs – und jeder Menge Tierkadavern, Fische sowieso in Tonnen, Kühe – wir sind im Milch-Gebiet, aber auch Hunde, Katzen, Affen. In Kombination mit dem Eigengeruch des schwermetallbeladenen Klärschlamms und den 35 Grad: Es stinkt bestialisch…” Eine LabourNet Germany-Reportage von Helmut Weiss vom 30.1.2019 aus der Umgebung von Brumadinho (unter Beteiligung einer Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen der Region, eines Gewerkschaftssprechers und auch einiger der leider vielen Betroffenen der neuerlichen Dammbruch-Katastrophe):

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Brasilien: Der kommende Faschismus?Bolsonaros krudes Bündnis ist zu einem gewissen Maß ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen für die populären Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie dämonisiert, was auf ihren irrationalen Hass auf die arme Bevölkerungsmehrheit zurückzuführen ist. Die enormen Probleme in der brasilianischen Gesellschaft werden schwerlich von der neuen Regierung in Angriff genommen werden, nicht einmal im Interesse der Bourgeoisie. Während Bolsonaro die Verantwortung für ökonomische Themen dem ultraliberalen Paulo Guedes übertragen hat, schwankt Bolsonaro selbst zwischen Ultraliberalismus und Etatismus, und es ist schwer zu bestimmen, worin die ökonomische Strategie der Regierung besteht. Sobald Bolsonaro einen ultraliberalen Vorschlag der Regierung öffentlich gebilligt hat, macht er eine Kehrtwende wenige Tage später…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Der kommende Faschismus?“ von Jörg Nowak am 21. Januar 2019 ins Deutsche übersetzt vom Autor (wofür wir uns herzlich bedanken) – ursprünglich: „Brazil: Fascism on the Verge of Power?“ am 17. Dezember 2018 bei The Bullet externer Link (hier dokumentiert bei Academia eu), der neben den Entwicklungen, die zum Wahlsieg Bolsonaros führten, auch konkret die Widersprüche aufzeigt, die es innerhalb dieser Rechtsregierung gibt – und die Probleme, mit denen sie (nicht nur derentwegen) konfrontiert ist: (weiterlesen »)

Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen BolsonaroWer die Bedeutung des Wahlsiegs von Jair Messias Bolsonaro bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 darauf reduziert, dass ein Kandidat gewonnen hat, der im „Auftrag der 3B“ (Bala, Kugel, also Militär – Bíblia, Bibel, also Evangelikale – und Boi, Ochse, also Agrarkapital) das reaktionäre und faschistische Potenzial im Lande mobilisiert und verbreitert hat, hat bereits den ersten Fehler gemacht – denn diese Wahl drückt viel mehr aus, als „nur“ das. Nicht nur, weil seine einstige Splitterpartei PSL nun die zweitstärkste Gruppierung in Bundesparlament ist, auf deren Liste sich ein geradezu absurdes Sammelsurium dunkler Gestalten tummelt. Betrachtet man die Ergebnisse aller Wahlen, die im Oktober 2018 stattfanden genauer – also sowohl die Parlamentswahl, als auch die Wahl der Gouverneure und der Landesparlamente – wird erst deutlich, wie stark der Rechtsruck in diesen letzten Jahren war – und ist. Wenn in den beiden wirtschaftlich wichtigsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Gouverneure gewählt werden, die entweder zum rechten Flügel traditionell neoliberaler Parteien gehören (wie Doria von der PSDB in Sao Paulo – ansonsten eine Partei, die zu den großen Wahlverlierern gehört, oder aus einer weiteren neuen Rechtspartei, wie der Tankstellen-Kettenbesitzer Zema von Novo in Minas Gerais), gibt das bereits einen deutlichen Hinweis auf die Breite dieser Tendenz, die auch transnational wirkt. Der Vorstoß, den die südamerikanischen Rechtsregierungen gegen Venezuela bei der Tagung in Lima Anfang Januar 2019 gemacht haben, macht deutlich, dass auch die entsprechenden Kräfte in Argentinien, Kolumbien und Chile sich durch diesen Wahlsieg gestärkt fühlen – und es auch sind. Und nicht nur als „Zugabe“ wirkt kontinental der Schulterschluss der Rechten mit der Trump-Regierung der USA. Warum es so kam und wie Gewerkschaftsbewegung, soziale Bewegung und Linke darauf reagieren sollten, müssten oder könnten – zu dieser wirklich mindestens kontinentalen Debatte (und vor allem: Zu ihrer Bekanntheit im deutschsprachigen Raum) möchte auch LabourNet Germany etwas beitragen: Mit einigen kommentierten Dokumentationen von Beiträgen nicht nur, aber vor allem aus Brasilien und mit einer kleinen Reihe von Gesprächen (in Auszügen) mit AktivistInnen aus Brasilien (und dem einen oder anderen südamerikanischen Land). Dass dies auch dazu beitragen könnte, denselben Kampf in Europa und der BRD zu verbessern, mag nicht nur frommer Wunsch bleiben… Siehe als Teil 1 von Helmut Weiss aus Brasilien die kommentierte Materialsammlung vom 20. Januar 2019, mit der versucht wird, einen Überblick über bisherige Bewertungen zu geben und dies mit den ersten drei Wochen Bolsonaro zu vergleichen – was wir kontinuierlich fortsetzen werden: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Zur Erläuterung, weshalb die deutsche Branche auf profitable Geschäfte hoffen kann, verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die inneren Verhältnisse in Brasilien. Das Land verzeichnet mit zuletzt 30,8 Morden pro hunderttausend Einwohner (2017) eine der höchsten Mordraten weltweit und ist auch sonst von einer ausufernden Gewaltkriminalität geprägt, die dazu geführt hat, dass 75 Prozent aller Bewohner brasilianischer Großstädte die Sicherheitslage – begründet – als schlecht oder gar als sehr schlecht einstufen. Aus diesem Grund “investieren viele private Haushalte in Sicherheitsdienstleistungen”, schreibt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Profitchancen; die brasilianische Logistikbranche habe wegen häufiger Überfälle und Diebstähle gleichfalls großen Bedarf. Präsident Bolsonaro wolle die “Ausgaben für öffentliche Sicherheit”, die sich bereits 2017 auf rund 19 Milliarden Euro belaufen hätten, nun weiter erhöhen. Chancen ergäben sich nicht zuletzt durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei. Bolsonaro hat im Wahlkampf dafür plädiert, Morde von Polizisten an – angeblichen oder tatsächlichen – Kriminellen zuzulassen. Ergänzend haben Ende Oktober sein jetziger Sicherheitsberater Augusto Heleno sowie der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den Einsatz von Scharfschützen gegen – angeblich oder tatsächlich – bewaffnete Kriminelle verlangt. Rio de Janeiro, wo Witzel seit Jahresbeginn als Gouverneur amtiert, ist das erste Ziel der Geschäftsanbahnungsreise im April, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wird…“ – aus dem Beitrag „“Jetzt auf Brasilien setzen” am 10. Januar 2019 bei German Foreign Policy externer Link, worin die angepriesenen Geschäftsmöglichkeiten ausführlich berichtet werden, die nicht auf jene Großunternehmen zielen, die schon lange in Brasilien „tätig“ sind und die Bolsonaro-Regierung lautstark begrüßt haben, sondern auf neue „Investoren“. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Waffengesetz: (weiterlesen »)

Brasilianischer Gewerkschaftsbund CUT: Jair Messias Bolsonaro als neuer Präsident BrasiliensAnfang Januar 2019, zum Amtsantritt Jair Messias Bolsonaros als neuem Präsidenten Brasiliens haben sechs der neun bestehenden Gewerkschaftskonföderationen Brasiliens dem Amtsinhaber einen offenen Brief übermittelt, in dem sie ihre Bereitschaft zu einem „offenen und fairen Dialog im Dienst Brasiliens und der ArbeiterInnen“ anboten. Außer den beiden linken Verbänden Intersindical und CSP Conlutas (und dem längst erstarrten Bürokratiemonster CGTB) haben diesen Brief, unter Federführung der beiden größten Verbände CUT und Forca Sindical, auch die CTB, NCSB, UGT und CSB unterzeichnet, wie es bereits im Dezember 2018 angedeutet worden war. Die Regierung Bolsonaro hat darauf bisher keine direkte Reaktion gezeigt, mit der Auflösung des Arbeitsministeriums aber bereits deutlich gemacht, was ihr Dialog bedeutet – wohl reagiert haben aber zahlreiche Aktive und Strömungen, sowohl der Gewerkschaften selbst, als auch diverser linker Organisationen. Und die Stellungnahmen beziehungsweise Bewertungen waren auch zumeist – bisher jedenfalls – wenig überraschend: Während die Gewerkschaftsföderationen selbst und natürlich auch die ihnen nahe stehenden Medien und politischen Gruppierungen diesen Brief begrüßten, hagelte es Kritik keineswegs nur von „1.000 Leutchen-Gruppen“. Zum Offenen Brief der sechs Gewerkschaftsverbände an Bolsonaro drei aktuelle Beiträge (inklusive der Dokumentation des Briefes), ein Hintergrundbeitrag vom Dezember und die Meldung über das Ende des Arbeitsministeriums – sowie der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach Amtsantritt Bolsonaros: (weiterlesen »)

wahlplakat_antibolsonaroBei der ersten Sitzung der neuen brasilianischen Regierung wurde vor allem versucht, Fleiß und Bürokratieabbau zu demonstrieren. Man habe, so der Pressesprecher am Ende der Versammlung, 50 Schnellmaßnahmen beschlossen, die die Situation im Lande grundlegend verändern würden: Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. Dass sie unter anderem dazu führen sollen, dass sich „Investoren in Brasilien wohlfühlen“, musste aber ebenso gesagt werden, wie deutlich gemacht, dass diese Investoren keinesfalls, wie so oft in den letzten Jahren, aus der VR China kommen sollen. Wobei ganz entscheidende Maßnahmen schon vorher bei  Aufteilung und Besetzung von Zuständigkeiten getroffen worden waren: Ist man noch geneigt, die Ernennung einer Bildungsministerin, der im Alter von 10 Jahren Jesus im Orangenbaum erschien, als Witz zu karikieren – der es nicht ist, sie soll das Programm „Schule ohne Politik“ umsetzen – so ist die Unterordnung der Indigenen-Behörde FUNAI unter das Agrarministerium (dessen Führung eine allseits bekannte Vertreterin des Agrarkapitals inne hat – weswegen es auch keine Überraschung ist, dass ein weiteres ihrer zentralen Anliegen die Beseitigung des „Rates für gesunde Ernährung“ ist) eine Kampfansage an jegliche Politik der Sicherung indigener Landrechte (die auch auf die besonderen Rechte der Nachkommen von Sklaven-Republiken zielt). Dass die Betroffenen dies sehr wohl sehen und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen, wird – unter anderem – aus dem Brief der Vertreter dreier indigener Vereinigungen deutlich, die in dem persönlichen Anschreiben an den neuen Präsidenten unterstreichen, sie könnten sehr wohl für sich selbst reden, seien zum Dialog bereit, aber auch zum Widerstand. Siehe dazu den dokumentierten Brief der drei indigenen Vereinigungen, sowie drei aktuelle Meldungen zum Wirken und zur Zusammensetzung der neuen Regierung: (weiterlesen »)

MSTDer Präsident des Bauernvereins Nova Aliança (Neue Allianz) in Placas im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará, Gilson Maria Tampone, der auch Mitglied der Landlosenbewegung MST war, wurde am Samstagmorgen in seinem Zuhause ermordet. Laut der Ehefrau des Opfers hatten zwei Männer ihn mit drei Schüssen an seiner Haustür getötet. Die Verdächtigen konnten anschließend fliehen. Die Zivilpolizei leitete bereits Ermittlungen ein. Nova Aliança bringt rund 600 Familien zusammen, die unter prekären Bedingungen leben und auf eine Entscheidung über ihre Landregulierung warten. (…) Den Ermittlungen zufolge hatte das Opfer bereits zuvor berichtet, bedroht worden zu sein. Vor etwa einem Jahr zog er aus der Gemeinde Placas aus, da er um das Leben seiner Familie fürchtete. Besorgniserregend ist im Zusammenhang mit dem Mord an Tampone, dass der designierte Präsident Jair Bolsonaro selbst unmittelbar vor der Wahl angekündigt hatte, das Land von politischen Gegnern zu “säubern”. Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg erklärte er, Aktionen der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Wohnungslosen werde er als Terrorismus verfolgen lassen.Artikel von Mareen Butter vom 23.12.2018 bei amerika21 externer Link