Menschenrechte

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. (…) Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten. Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. (…) Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich…” Beitrag von Anne Britt Arps in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2018 externer Link

roraima_flucht_venezuelaAnfang August hatte US-Verteidigungsminister James Mattis im Rahmen einer Reise, die ihn auch nach Chile, Kolumbien und Argentinien führte, in Brasília Station gemacht. Zur Aufsicht über die Region möchte Washington dort mit Militärbasen stärker Fuß fassen. Mit seinem brasilianischen Amtskollegen Joaquim Silva e Luna erörterte Mattis auch die Lage in Venezuela. Verhandelt wurde auch über eine Nutzung der im Amazonas gelegenen Raketentestbasis Alcântara durch das US-Militär und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Wenige Tage später wurden Ausschreitungen gegen Venezolaner im wildwestartigen Grenzort Pacaraima in Roraima nach einem Überfall auf einen einheimischen Händler von Brasiliens Regierung zum Anlass genommen, dort die Militärpräsenz zu verstärken. Am Mittwoch ordnete Temer nun eine zunächst auf zwei Wochen befristete Mobilisierung der Armee an Roraimas Grenze zu Venezuela an…“ – aus dem Artikel „Brasilien nicht ganz dicht“ von Peter Steiniger am 01. September 2018 in der jungen welt externer Link, der die Flüchtlingshetze der brasilianischen Rechten mit den internationalen Spannungen verknüpft. Zur Flucht aus Venezuela nach Brasilien und den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen nach der Menschenjagd in Pacaraima drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Aufmarsch der brasilianischen Wutbürger: (weiterlesen »)

roraima_flucht_venezuelaIm Norden Brasiliens ist es zu Ausschreitungen gegen venezolanische Flüchtlinge gekommen. In der Grenzstadt Pacaraima griff eine aufgebrachte Menge am Samstag (Ortszeit) ein Flüchtlingslager und andere Unterkünfte von Migranten aus dem Nachbarland an. Notdürftige Behausungen und Habseligkeiten der Venezolaner wurden in Brand gesteckt, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Auch Steine wurden geworfen, Hunderte Menschen seien gezwungen worden, zu Fuß zurück über die Grenze Richtung Venezuela zu gehen. Über Verletzte gab es zunächst keine Angaben. Auslöser der Gewalt war ein Überfall auf einen brasilianischen Händler, für den die Bewohner von Pacaraima Venezolaner verantwortlich machten. Sie sagten der lokalen Presse, dass die außer Kontrolle geratene Protestaktion am Freitagabend über Online-Netzwerke organisiert worden sei…“ – aus der (Agentur-) Meldung „Gewalt gegen Flüchtlinge“ vom 19. August 2018 externer Link (hier in der taz), die zu ergänzen wäre um zwei (ähnlich große) vergleichbare Aktionen im März und Juli 2018, und vor allem um den Erlass der Gouverneurin des (eher: nordwestlichen) entlegenen Bundesstaates Roraima, mit dem die Jagd auf Flüchtlinge faktisch legalisiert wurde. Zur rechten Kampagne gegen Flüchtlinge aus Venezuela in Brasilien – und dem Widerstand dagegen einige weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioMedienberichten zufolge stammen die Patronen ursprünglich aus den Beständen der Bundespolizei Polícia Federal (PF) in Brasília. Dieser waren sie 2006 auf bisher ungeklärte Weise entwendet worden. Zuletzt waren Patronen aus demselben Bestand bei Bandenkriegen nahe Rio de Janeiro sowie im Jahr 2015 bei einem Massaker im Großraum São Paulo benutzt worden. Für dieses Verbrechen waren Anfang März dieses Jahres vier Polizisten zu Haftstrafen von 100 bis 255 Jahren verurteilt worden. Sie hatten bewiesenermaßen außerhalb der Dienstzeit Rache für den Tod eines Kollegen an vermeintlichen Tätern üben wollen und 17 Menschen hingerichtet, die sie Drogenbanden zurechneten. Einer der verurteilten Polizisten verteidigte sich vor Gericht damit, dass er “niemals einen guten Bürger umgebracht hätte”. Wie die Munition nun in den Besitz der Mörder der Politikerin Franco und des Fahrers Gomes gekommen sind, sei Teil der laufenden Untersuchung, so die ermittelnde Bundespolizei PF. Ferner würden Aufnahmen aus Videokameras des Tatumfeldes ausgewertet, auf denen auch einer der Täter auftauche. Über die weiteren Hintergründe der Tat gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Verteidigungsminister Raúl Jungmann appellierte an die beteiligten Ermittlungsbehörden, dass “neue Erkenntnisse, die wir haben, einer Geheimhaltung unterliegen und nicht veröffentlicht werden sollen” – aus dem Beitrag „Mörder von Politikerin in Brasilien benutzten Munition aus früherem Massaker“ von Mario Schenk am 19. März 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch nochmals auf die naheliegende Vermutung eingegangen wird, dies könne ein Werk der (von Polizisten gegründeten) Milizen sein, deren Einflussgebiete von der aktuellen Militärintervention in Rio nicht betroffen sind (was einer der Fakten war, die Marielle Franco an die Öffentlichkeit brachte in ihrer Kritik an der gesamten Intervention). Siehe zu den fortgesetzten Protesten und den neuen Drohungen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioDie landesweiten Proteste gegen die Ermordung Marielle Francos gehen ununterbrochen weiter. Der Videobericht „Thousands of people are gathered in a favela in Rio de Janeiro today to pay homage to Marielle Franco and Anderson“ von Voz da Comunidade vom 18. März 2018 externer Link zeigt die Kundgebung im Armenviertel Maré von Rio – jenes Viertels, aus dem die Ermordete stammte. An diesem Wochenende gab es Proteste und Demonstrationen in über 50 Orten Brasiliens, an denen sich über 100.000 Menschen beteiligten. Und während die ersten Nachforschungen ergaben, dass die verwendete Munition aus Polizeibeständen stammt, versucht die brasilianische Rechte mit einer Schmutzkampagne zu retten, was zu retten wäre an Einfluss: Etwa, wenn das Geschreibsel einer Richterin verbreitet wird, Marielle sei mit einem Drogenboss verheiratet gewesen – dass dies nicht eben klug ist, weil sofort bewiesen wurde, dass nichts daran stimmt, kümmert die Rechten wenig. Und auch die Behauptung, Marielle sei ohnehin nur von Drogenhändlern gewählt worden, kommt in den Armenvierteln nicht besonders gut an. Siehe zu den Protesten gegen den Mord zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Beitrag über die Schmutzkampagne der Rechten, sowie der Verweis auf unsere erste Materialsammlung dazu: (weiterlesen »)

Marielle Franco ermordet am 14.3.2018 in RioAm Mittwochabend, 14. März 2018 wurden in der Innenstadt von Rio de Janeiro die Stadträtin der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) Marielle Franco und ihr (Uber) Fahrer Anderson Gomes erschossen, aus einem daneben fahrenden Auto heraus, eine Mitarbeiterin ihres Stabes überlebte. Marielle Franco, in der Favela Maré in Rio geboren und aufgewachsen, war eine von mehreren jüngeren afrobrasilianischen Frauen aus Armutsvierteln, die in verschiedenen brasilianischen Großstädten bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich für die PSol kandidierten – in ihrem Fall mit fast 50.000 WählerInnen, die fünftmeisten Stimmen  der 51 gewählten Abgeordneten (in Brasilien sind Stadträte Abgeordnete eines Parlaments). Sie kam von einer Versammlung, auf der der Ausnahmezustand mit dem Einsatz der Armee in Rios Armenvierteln kritisiert wurde – für dessen menschenrechtliche Beobachtung sie vom Stadtrat beauftragt worden war. Der bisher ungeklärte Mord geschah zur selben Zeit, da die Mörder eines Umweltaktivisten in Barcarena im Norden Brasiliens zwei Tage zuvor weiterhin frei sind. Paulo Sérgio Almeida Nascimento hatte auf die – inzwischen zum Medienthema gewordenen  – Wasserverschmutzung durch die größte Aluminium-Schmelze der Welt, die Alunorte des  norwegische Hydro-Unternehmens in seiner Stadt hingewiesen.Seine Forderung nach Polizeischutz, nachdem er Todesdrohungen erhalten hatte, war abgelehnt worden. Derweil melden sich immer mehr Generäle ungebeten zu Wort, die Mord und Totschlag von 1964 und 2018 rechtfertigen… Zum Mord an Marielle Franco und den Protesten dagegen, sowie zu einigen Hintergründen und dem vorherigen Mord in Nordbrasilien unsere aktuelle Materialsammlung „Der Mord an Marielle Franco – Spitze des Eisbergs der reaktionären Offensive in Brasilien“ vom 16. März 2018 (weiterlesen »)

Dossier

Comissão da VerdadeVolkswagen Brasilien steht im Verdacht, Anfang der achtziger Jahre Spionage gegen Angestellte und Gewerkschafter betrieben und Informationen an das brasilianische Militärregime (1964-1985) geliefert zu haben. Dies berichtete unlängst die Nachrichtenagentur Reuters. Unter anderem verfasste der deutsche Autohersteller Berichte über den damaligen Gewerkschaftsfunktionär und späteren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und reichte diese an die Militärs weiter“ – so beginnt der Beitrag VW Brasilien beschattete späteren Präsidenten Lula externer Link von Mario Schenk am 13. September 2014 bei amerika21.de.Auch wichtig in diesem Zusammenhang – das Dossier: VW-Historiker Grieger kritisiert Studie über Audis NS-Vergangenheit: Untersuchung des Autokonzerns erinnere in Stellen an Gefälligkeitsgutachten [und muss gehen]. Siehe zu VW do Brasil:

  • VW „entschuldigt sich“ für Kooperation mit und Unterstützung der brasilianischer Militärdiktatur: So leicht ist das nicht zu beenden… New (weiterlesen »)

Los 14 obreros desaparecidos de Mercedes Benz y los tres que fueron liberados habían participado en 1975 en una huelga.Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten? Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?...” Abendveranstaltung mit: Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR). Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international. Siehe Informationen und Hintergründe:

  • Komplizen der Militärdiktatur? Die Rolle von VW do Brasil und Mercedes Benz ArgentinaNew (weiterlesen »)

Comissão da Verdade“… Graubünden in der Schweiz. Noch liegt Schnee, als wir den Mann finden, der Volkswagen einst einen Traum verwirklichen sollte. Den Traum vom Einstieg in das weltweite Fleischgeschäft. Er lebt wieder in der Heimat, mit seiner brasilianischen Frau. Friedrich Georg Brügger, 79, teilt seine Erinnerungen gerne. Er zeigt einen VW-Werbefilm. (…) Wir fliegen nach Brasilien. Dort, im Amazonasbecken, im Bundestaat Matto Grosso, leben bis heute einige der Leiharbeiter, die damals für VWs Rindertraum den Urwald rodeten. Hier hören wir ganz andere Erinnerungen. “Kein Mensch sollte so etwas erleben müssen. Nicht einmal ein Tier darf man so behandeln. So vollkommen unmenschlich”, sagt José Liborio, ein ehemaliger VW-Farm-Arbeiter. (…) Niemand weiß genau, wie viele Zwangsarbeiter es insgesamt auf der VW-Farm gab, die Friedrich Brügger leitete. Die Rodungsarbeiten dauerten insgesamt 12 Jahre, pro Saison schufteten bis zu 1.000 Leiharbeiter. (…) Bis heute wurden sie nie entschädigt. Es gab nur einen kleinen Erfolg: In den 90er Jahren verurteilte ein Arbeitsgericht Volkswagen dazu, die Männer nachträglich zumindest für die Rodungsarbeit zu bezahlen. José Ribamar zeigt uns die Quittung, Lohn erhalten, 15 Jahre nach der Arbeit: “Das hier ist der Beleg für das wenige Geld, das ich bekommen habe.” “Was ich jetzt von der Firma erwarte, ist eine Entschädigung. Für die Erniedrigung, die wir erleben mussten, die Respektlosigkeit. Für das, was wir durchmachen mussten. Das ist das Mindeste, was wir von VW erwarten… ” sagt José Liborio. Es wäre eine späte Wiedergutmachung…” Exklusive Recherche von Stefanie Dodt (NDR/SWR) vom 14. August 2017 bei ARD Weltspiegel externer Link (Video abrufbar bis zum 14. August 2018. Dauer: 7:46 Min.)

"Für jeden Toten rufen wir lauter: Agragreform Jetzt!“ Inschrift der Landlosenbewegung Brasiliens, MSTEin Oxfam-Bericht alarmiert wegen des Anstieges von Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivisten in Lateinamerika. Brasilien nimmt dabei den Spitzenplatz ein (…) Zu beobachten sei generell eine “Intensivierung der Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten in Lateinamerika”, konstatiert der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Mit insgesamt 122 von 185 Fällen in 2015 entfielen rund 65 Prozent der weltweiten Morde auf die Region. Insgesamt 50 Morde, also 27 Prozent, wurden in dem Zeitraum allein in Brasilien verübt, wodurch das Land in absoluten Zahlen gefolgt von den Philippinen mit 30 Morden den Spitzenplatz einnahm. Betroffen seien immer wieder Indigenen-Vertreter, Landlose und Umweltschützer. (…) Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fielen in Brasilien 24 Menschen tödlichen Übergriffen zum Opfer. Zuletzt wurde am 14. Oktober in der Stadt Altamira im nördlichen Bundesstaat Pará der Zuständige für Umwelt und Tourismus der Regionalregierung, Luís Alberto Araújo, von Auftragskillern auf offener Straße erschossen…” Artikel von Mario Schenk vom 07.11.2016 bei amerika21 externer Link

Logo Lateinamerika NachrichtenDie jüngste Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten (Nummer 497 vom November 2015) externer Link veröffentlicht eine Übersetzung der Dokumentation der Aussage von Lúcio Bellentani am 19. Juli 2012  vor der Munizipalen Wahrheitskommission “Vladimir Herzog” (Comissão Municipal da Verdade “Vladimir Herzog”, Relatório Final) von São Paulo “„MANCHMAL, WENN DU IN EINER MENSCHENMENGE BIST, FÜHLST DU DICH ALLEIN“. Worin der Gewerkschaftsaktivist (und Mitglied der KP Brasiliens) auch von seiner Festnahme im VW Werk berichtet und von seiner Überstellung in die Folterkammern der berüchtigten DOPS: (weiterlesen »)

In Santa Teresa do Oeste im südlichen Bundesstaat Paraná eröffneten am 21. Oktober etwa 40 bewaffnete Männer das Feuer auf die rund 150 Aktivisten von Via Campesina, die das gentechnische Experimentierfeld von Syngenta kurz zuvor wieder besetzt hatten. Erebnis: Ein Toter, der 32-jährige Valmir Motta und 5 Schwerverletzte, von denen die Aktivistin Isabel de Souza in akuter Lebensgefahr schwebt. Dabei ist zu beachten, dass sowohl das Genfeld als auch die Aktivitäten der privaten Sicherheitsfirma NF jenseits der Legalität sind und jeweils Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen. Es gab bereits bis Juli 2007 eine 16 Monate lange Besetzung des Genfeldes, die nach juristischen Entscheidungen gegen das weitere Betreiben des Feldversuchs beendet worden war. Die (portugiesische) Presseerklärung “Attack of Syngenta’s armed militia results in deaths and woundeds” von Via Campesina vom 21. Oktober 2007.

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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