Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Viel ist es nicht, aber man braucht alles – 600 Reais Hilfe für alle hieß es im Rahmen sozialpolitischer Maßnahmen zu Zeiten der Epidemie – was sehr grob nicht ganz 150 Euros bedeutet. Eine Maßnahme, von der der sogenannte Präsident Brasiliens, der rechtsradikale Messias Bolsonaro ncht sehr viel hält, weswegen er alles unternimmt, möglichst viele Menschen von dieser Hilfe auszuschließen. In der Meldung „Veto de Bolsonaro aos 600 reais para rurais é desrespeito com aqueles que levam comida à mesa do brasileiro“ am 16. April 2020 beim Gewerkschaftsbund CTB wird deutlich, was brasilianische Nazis für LandarbeiterInnen übrig haben: Nichts. (Ihre Freunde, die Agrarkapitalisten kriegen ja schon die ganze Kohle…) Kein Respekt für jene, die das Essen auf die Tische Brasiliens bringen, meint die Gewerkschaft… Siehe zu den Ausgrenzungen bei sozialer Hilfe in Brasilien zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Am 31. März 2020 haben die beiden Zusammenschlüsse „Brasilianische Volksfront“ und „Volk ohne Angst“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ein 60-Punkte-Programm wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Ausbreitung in Brasilien darstellt. Kernpunkt der Forderungen ist eine Sondersteuer für die Reichen des Landes, die umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro ergeben soll, mit der die verschiedensten sozialen Maßnahmen, wie Lohnfortzahlung oder auch – und vor allem – Ausbau des Gesundheitswesens finanziert werden sollen. Das Programm geht einher mit Kritiken an der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro und deren Leugnung der Epidemie, die auch in Brasilien bereits 170 Menschen das Leben gekostet hat, obwohl sie erst am Anfang steht. Kritik wird auch an den Unternehmen geäußert, die unbedingt weiter funktionieren wollen, auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten – was nun wahrlich keine brasilianische Spezialität ist. In dem Beitrag „Brazilian social movements release plan with 60 measures against COVID-19 and economic crisis“ am 02. April 2020 bei Brasil de Fato (englische Ausgabe, hier dokumentiert bei Resumen Latinoamericano) wird auch darauf verwiesen, dass die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund bereits seit einiger Zeit andauernder krisenhafter Entwicklungen des brasilianischen Kapitalismus geschieht. Siehe dazu auch zwei Beiträge sowohl zur Selbstorganisation in den Favelas, als auch zu den besonderen Aktivitäten der Landlosenbewegung MST, die dazu beiträgt, Ernährungssicherheit herzustellen 
Wer (wieder einmal) einfach meint, Bolsonaros Reaktionen auf Corona seien irgendwie lächerlich, sollte einmal darauf schauen, was in den evangelikalen Tempeln des Landes – eine seiner Machtbasen – gepredigt wird und was, selbstverständlich, auch in Brasilien Unternehmer fordern: „Brasilien darf nicht anhalten“. Ein erneutes Amtsenthebungsverfahren? Das würde nicht nur, wie in es auch in den USA gewesen wäre, nichts bedeuten bezüglich rechter Mehrheiten, sondern es müsste allermindestens auch klar ausgesprochen werden, dass dies – realpolitisch, wie es die so motivierte Opposition gerne hat – bedeuten würde, dass General Mourao, der „Schlächter von Haiti“ Ersatzpräsident würde. Dabei zeigt der parlamentarische Beschluss, ein dreimonatiges staatliches Noteinkommen einzuführen, durchaus einen anderen gangbaren Weg: Eine wirkliche Massenmobilisierung, die die wachsende Unzufriedenheit bestimmter Schichten insbesondere der ärmeren Bevölkerung mit der antisozialen Politik der Rechtsradikalen aufnimmt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge mit durchaus unterschiedlicher Bewertung der aktuellen Entwicklung – und der Situation Bolsonaros 
„… Trotz all der ärztlichen und gesundheitlichen Anleitungen zur Vermeidung von Ansammlungen und der Regierungs-Dekrete zur Schließung von nicht essenziellen Betrieben während der Pandemie geht die Arbeit in den Telemarketing-Unternehmen in ganz Brasilien normal weiter. Almaviva, Atento, Teleperformance und andere große outgesourcte Call Center glauben, auf einem anderen Planeten zu leben: Sie versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten und ignorieren oder verharmlosen Berichte von Arbeitern über kranke Kollegen oder den Kontakt mit infizierten Personen. Nach einer Woche der Unsicherheit und Ratlosigkeit beginnen die ArbeiterInnen der Call Center in Eigenregie, Vorkehrungen zu treffen. In ganz Brasilien verbreiten sich Nachrichten über wilde Streiks, bei denen die Arbeiter gemeinsam entscheiden, den Betrieb niederzulegen. Die Call-Center-Unternehmen sind eine ideale Umgebung für die Kontamination durch den Virus, weil sich hier Hunderte von Personen, die sich Arbeitsgeräte teilen, in schlecht belüfteten Hallen ansammeln – ganz zu schweigen von der Abwesenheit von grundlegenden Präventionsmitteln, wie alkoholischem Gel und der Reinigung der Arbeitsbereiche. Am Morgen dieses Donnerstags (19.03.) verließen Arbeiter*innen von Fidelity in der Stadt Lauro de Freitas in Bahia ihre Posten, um vor dem Unternehmen zu protestieren. In Bahia gab es außerdem Proteste in Feira de Santana (die erste Stadt mit einem bestätigten Corona-Fall im Bundestaat Bahia) und in Salvador. Ebenfalls im Nordosten legten ArbeiterInnen Almaviva in Teresina, im Bundestaat Piauí, lahm – das größte Unternehmen der Stadt, das Tausende von Personen in einem Gebäude zusammendrängt – und riefen ihre Kollegen nach draußen. Almaviva war auch die Bühne für Mobilisierungen in Juiz de Fora im Staat Minas Gerais, wo die Arbeiter*innen auf die Straße gingen und sangen: „Ah, was ist das? Jemand wird sich den Coronavirus zuziehen!“…“ – aus dem Beitrag „„Wir warten nicht auf Erlaubnis um Leben zu retten““ am 23. März 2020 bei Solidarisch gegen Corona (die deutsche Übersetzung eines Berichts aus Passa Palavra) über eine der aktuellen Streikbewegungen in Brasilien zur Verteidigung der Gesundheit – gegen die Profitjagd der Unternehmen und der diese unterstützende Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über Widerstandsaktionen bei Unternehmen, die „normale Weiterarbeit“ diktieren wollen (darunter ein berüchtigtes Unternehmen der Fleischindustrie – guten Appetit),zwei Beiträge über die Auswirkungen auf informell Arbeitende und in den Favelas – sowie einen Beitrag zu einer eklatanten Niederlage der Rechtsregierung, die wieder einmal besonders aktiver Erfüllungsgehilfe von Unternehmerwünschen sein wollte 
„… In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen. Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. Die Verkäufe des Unternehmens allein sollen laut Public Eye rund ein Viertel des globalen Profenofos-Markts von etwa 100 Millionen Dollar jährlich ausmachen. Die Schweizer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) hatte sich infolge der Public Eye-Enthüllungen über Syngentas Exporte bereits Ende 2017 für einen „Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide“ eingesetzt und dafür die Unterstützung von 41 Parlamentsmitgliedern aus allen politischen Lagern erhalten. Der parlamentarische Vorstoß wurde jedoch abgeschrieben, weil die zweijährige Frist für seine Behandlung abgelaufen war. Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für „nicht verhältnismäßig“. Man bevorzuge Maßnahmen, welche „die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken“…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien“ von Ulrike Bickel am 19. Januar 2020 bei amerika21.de über einen der Profiteure von Bolsonaros Giftpolitik (und seine einheimischen Unterstützer)… Siehe dazu auch den Link zur erwähnten Studie aus der Schweiz und einen Beitrag zur gesamten Auswirkung des Pestizid-Einsatzes auf die Nahrungsmittel, sowie einen älteren Beitrag, der auch Profiteure jenseits der Schweizer Grenzen zum Thema hatte… 
„… Mit tränennassen Gesichtern reihten sich am Mittwoch den 4. Dezember erschöpfte Demonstrant*innen vor dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates São Paulo in der gleichnamigen Hauptstadt auf. Sie protestieren gegen die Militärpolizei in Paraisópolis, deren Einsatz am 1. Dezember im Süden der Stadt neun weitere Schwarze Jugendliche das Leben gekostet hat. Nach einem Arbeitstag ohne Pause für Freizeit oder Erholung machten sich die Protestierenden direkt auf den Weg zum Ministerium, um – wieder einmal – Gerechtigkeit einzufordern. „Schluss mit dem Blutbad, ich will das Ende der mörderischen Militärpolizei“, rufen die Schwarzen Demonstrierenden. (…) Bianca Santana, Autorin und Journalistin, ebenfalls Mitglied der Schwarzen Koalition für Rechte, erklärt und bedauert die Todesserie in den Peripherien. „Neun Tote in Paraisópolis, einer in Heliópolis und so viele weitere in den Peripherien des Landes. Das passiert, weil die Politik in Brasilien auf die Auslöschung der Schwarzen Bevölkerung abzielt ‑ durch die Unterstützung der Polizeigewalt oder indem sie uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung vorenthält oder uns hinsichtlich der Sozialversicherung entrechtet. Der Genozid ist bereits im Gange“, erklärt sie…“ – aus dem Bericht „Demonstrant*innen fordern Gerechtigkeit: „Schluss mit dem Blutbad!““ von Igor Carvalho am 13. Dezember 2019 beim NPLA über eine der zahlreichen Demonstrationen, die seit dem Massaker sowohl am Ort, als auch anderswo stattgefunden haben und weiterhin stattfinden werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl das Vorgehen der Militärpolizei deutlich machen, als auch weitere tödliche Einsätze berichten… 
Es war eigentlich einer der vielen Kompromisse der früheren brasilianischen PT-Regierung: Der langjährigen Forderung nach einer entscheidenden (auch finanziellen) Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes SUS begegnete man im Wesentlichen mit einer Politik der kostenlosen Ausgabe bestimmter Medikamente und/oder ihrer Verwendung im SUS – in einem Land, in dem die Gesundheitsversorgung gut ist, sofern man genügend Geld hat, ein wichtiger Schritt – der nun, wie andere soziale Reformen, die aus ähnlichem Geist geboren waren auch, von der neuen Rechtsregierung angegriffen wird. In dem Artikel „Ministério da Saúde suspende contratos para fabricar 18 remédios de distribuição gratuita“ von Patrick Camporez am 16. Juli 2019 im Estado de Sao Paulo wird berichtet, dass das Gesundheitsministerium die Verträge mit den Herstellern über 18 verschiedene Medikamente zur kostenlosen Ausgabe aufgekündigt hat. Dies betrifft beispielsweise Medikamente gegen Krebs und Diabetes und trifft ungefähr 30 Millionen Menschen, die eine solche Versorgung benötigen. Die aufkommende Kritik versuchte das Ministerium damit zu beschwichtigen, die Maßnahme sei nur vorläufig bis einige Vorgehensweisen und Verträge überprüft seien – der Autor des Beitrags berichtet aber von der Einsicht in vorliegende Dokumente, die das direkte Gegenteil besagen, nämlich endgültige Aufkündigung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem SUS behandelt. 
In den unmittelbar betroffenen Orten des Staudammbruchs von Mariana im November 2015 waren die „Folgeabschätzungen“ durch Experten, Grundlage für jegliche Klärung von Entschädigungsansprüchen bereits bis 2017 vorgenommen worden. Bis heute nicht vorgenommen wurden sie in den 18 Ortschaften, die entlang des Flusslaufs des Rio Doce damals – und in den folgenden Wochen – von der giftigen Schlammwelle betroffen wurden, obwohl dies bei Abschluss der ersten, direkten Abschätzungen beschlossen und versprochen worden war: Von der Bundesregierung, den beiden betroffenen Landesregierungen und den Unternehmen Samarco, Vale und BHP Biliton (erstere gehört den beiden letzten). In dem Bericht „Atingidos pelo crime de Mariana ocupam ferrovia da Vale no ES por reparações“ von Rute Pina am 01. Juli 2019 bei Brasil de Fato wird die Blockade der wichtigsten Eisenbahnlinie für den Erztransport geschildert, die etwa 250 Menschen aus Serra, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Espirito Santo organisiert hatten, um für ihre Forderung einzutreten, nun endlich diesen versprochenen Abschätzungsprozess einzuleiten. Siehe dazu auch zwei Beiträge über weitere Folgen von Staudamm-Brüchen in Brasilien. 
„Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 24. Februar, vor dem Vale Minas Gerais Memorial, in der Praça da Liberdade [Freiheitsplatz], in Belo Horizonte, einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho, das am 25. Januar 2019 stattfand. Mit Parolen auf Bannern und Plakaten forderten die Anwesenden Gerechtigkeit für die Opfer des Verbrechens im Staudamm 1 in der Mine Córrego do Feijão. Kreuze wurden auf den Boden gezeichnet und ein Modell eines Staudamms, in dem Blut anstelle von Schlamm abfloss wurde aufgebaut. Neben der scharfen Kritik an dem Mörder Vale haben die Demonstranten deutlich gemacht, dass sie befürchten, dass es im Staat zu weiteren Dammbrüchen kommen wird. Bereits am Montag, den 25. Februar, führten Angehörige und Freunde der Opfer eine öffentliche Aktion in der Stadt Brumadinho durch, in der noch 131 Menschen vermisst werden, dazu kamen 179 offiziell bestätigte Todesfälle. Pünktlich um 12:28 Uhr, als das Verbrechen vor einem Monat stattfand, warf ein Hubschrauber Rosenblätter über den Paraopeba Fluss ab, der durch den Zusammenbruch zerstört wurde. Am selben Tag fanden zahlreiche weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Nur im Bundesstaat Bahia hatten mindestens 8 Gemeinden Proteste, die nach Angaben von Lesern mehr als 7.000 Menschen versammelte. In São Paulo protestierten am frühen Nachmittag Aktivisten der Bewegung der von Dämmen Betroffenen (MAB) und der Bewegung der Obdachlosenarbeiter (MTST) neben anderen populären Bewegungen am Hauptsitz der Bradesco Bank…“ – aus dem Bericht „Demonstrationen in ganz Brasilien einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho“ am 04. März 2019 bei Dem Volke dienen über Proteste vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo es Dutzende Staudämme gibt, die als „nicht völlig sicher“ eingestuft sind… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Rolle des TÜV Süd bei diesem tödlichen Dammbruch