Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Metrogewerkschaft von Sao Paulo organisiert eine Konferenz gegen Privatisierung: Teilnahmeaufruf
In São Paulo haben die Metro-Angestellten in den letzten Jahren vermehrt eintägige Streiks durchgeführt. Auslöser waren unter anderem der ausbleibende Lohn während der Corona-Pandemie, aber auch der Versuch der Stadt, das Schienennetz und den Service zu privatisieren. Gleichzeitig nehmen Versuche seitens rechtsradikaler Strukturen zu, Gewerkschafter*innen der U-Bahn-Gewerkschaft (Metroviários SP) einzuschüchtern. Siehe dazu weitere Hintergründe, Stellungnahmen und vor allem den Kampf. NEU: Breite internationale Unterstützung gegen die 8 Entlassungen für ihren Streik gegen die Privatisierung der U-Bahn in São Paulo – Anhörung auf den 6. März verschoben 
„Die U-Bahn-Beschäftigten von Belo Horizonte (MG) traten am Freitag (16.) in den dritten Streiktag ein. Der Streik, der am vergangenen Mittwoch (14.) beschlossen wurde, ist unbefristet und richtet sich gegen den Privatisierungsprozess der CBTU (Companhia Brasileira de Trens Urbanos), die von der Bundesregierung verwaltet wird und die U-Bahn in der Hauptstadt von Minas Gerais betreibt. Für den 22. Dezember ist eine Auktion geplant. Nach Angaben der Gewerkschaft der U-Bahn-Beschäftigten von BH sind durch den Verkauf des Unternehmens 1.600 Arbeitsplätze bedroht, und zwar zusätzlich zur Erbringung des Verkehrsdienstes. (…) Die U-Bahn von Belo Horizonte ist seit über 30 Jahren in Betrieb, ohne dass viel investiert wurde, und der Bevölkerung wird erzählt, dass es nur Verbesserungen, wie z. B. eine Erweiterung, geben wird, wenn sie privatisiert wird. Das ist eine Lüge…“ port. Meldung vom 16. Dezember 2022 bei CSP-Conlutas – siehe auch eine Soli-Erklärung von laboursolidarity 
In Brasilien sind seit dem 24. Januar 2022 in fast allen Landesteilen Arbeiter/innen des staatlichen Stromkonzerns Eletrobras im unbefristeten Streik. Der Streik begann in der Forschungsabteilung Furnas, die bereits seit 9 Tagen streikt, gegen eine Erhöhung des Eigenbeitrags zur Krankenversicherung von 10 auf 40 %. In den anderen Abteilungen von Eletrobras wird auch gegen verschiedene Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gestreikt – und vor allem gegen die anstehende Privatisierung von Eletrobras. Siehe dazu die (port.) Meldung vom 24.1.2022 bei Federação Nacional dos Urbanitarios (Teil des Gewerkschaftsbundes CUT) und neu dazu: Brasilien: Stromriese Eletrobras soll privatisiert werden, Genehmigung erteilt 
„Die Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzern Petrobras drohen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro mit dem Arbeitskampf. Sollte die Regierung ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras in den Kongress einbringen, werden die Arbeiter:innen des Staatsunternehmens die Arbeit niederlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) am vergangenen Mittwoch. Der FUP-Vorsitzende Deyvid Bacelar erklärte, der Streik werde „der größte in der Geschichte sein“. (…) Bolsonaro und sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatten Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an der Petrobras zu verkaufen. (…) Bolsonaro begründete den Schritt damit, dass er es leid sei, für die hohen Gas- und Bezinpreise im Land verantwortlich gemacht zu werden. (…) „Die Petrobras wird zerstückelt und die Menschen zahlen weiterhin exorbitante Preise für Kraftstoff“, sagte Bacelar. Auch dagegen kämpfe man. Denn die bisherigen Anteilsverkäufe hätten keineswegs zu Preissenkungen geführt. In der Regel habe dies zu höheren Ausgaben für die Privathaushalte geführt. Tatsächlich nutzte die Regierung Bolsonaro die bisherigen Verkäufe staatlicher Unternehmen wie bei Autobahnen, Entwicklungsbanken oder dem Gassektor dazu, um den klammen Haushalt zu deckeln und Unternehmenssteuern zu senken…“ Beitrag „Brasilien droht Stillstand wegen Streik der Erdölarbeiter:innen“ von Mario Schenk vom 29.12.2021 in amerika21 
„Die Regierung Brasiliens hat im Februar 2021 das neue Programm Adote um Parque vorgestellt, durch das die Hälfte aller geschützten Gebiete im Land zur „Adoption“ durch Unternehmen angeboten wird. Das betrifft Territorien der traditionellen Gemeinschaften, der indigenen Völker sowie Naturschutzgebiete. Coca-Cola, Heineken und Carrefour sind die bekanntesten der bisher acht Unternehmen, die vorläufige Nutzungsvereinbarungen mit der Regierung unterschrieben haben. Auch wenn bisher nur acht der 132 angebotenen Schutzgebiete „adoptiert“ sind, werden damit Präzedenzfälle geschaffen, die erkämpfte Rechte der Bevölkerungen in diesen Territorien und den Umweltschutz gefährden. (…) Die fehlende Transparenz vonseiten der Firmen bestätigt die Befürchtungen, die sich mit diesen Tendenzen zur Privatisierung verbinden. Das zentrale Argument der Regierung ist, dass die Unternehmen finanzielle Ressourcen bereitstellen. Diese fehlen aber nicht. Zum Beispiel hat die Regierung Bolsonaro das Programm für Schutzgebiete Amazoniens (ARPA), das 2002 mit internationaler finanzieller Unterstützung gegründet wurde, eingestellt, obwohl noch Mittel in Höhe von 215 Millionen US$ bereitstehen, die nicht verwendet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Amazonien-Fonds, der vor allem von Deutschland und Norwegen unterstützt wurde, dessen Finanzierung aber 2019 eingestellt wurde. In dem Fonds befinden sich noch etwa 600 Millionen US$. Der Regierung geht es angesichts dieser Finanzlage vielmehr darum, die durch die bestehenden Gesetze dem Markt entzogenen Schutzgebiete durch die Hintertür für Unternehmen zugänglich zu machen…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak aus der ila 449 vom Oktober 2021 – wir danken! 
„… Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals. Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind. (…) Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den „aufgeblähten“ staatlichen Sektor zurückzubauen. Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich „nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun„…“ – aus dem Beitrag „Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien“ von Bernd Dahms am 19. November 2019 bei amerika21.de zur nächsten Offensive des neoliberalen Frontmannes der brasilianischen Rechtsregierung. Siehe dazu neu: #18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien 
„Brasiliens Movimento dos Atingidos por Barragens kämpft seit Jahrzehnten gegen die Privatisierung von Wasser und für die Kontrolle der Bevölkerung über die natürlichen Ressourcen. (…) In Brasilien gibt es ein ausgedehntes Netzwerk von Bergbauunternehmen, Elektrizitätsgesellschaften und anderen Konzernen, die im ganzen Land Dämme bauen, besitzen und betreiben. Aber für die Gemeinden, die direkt von Staudammprojekten betroffen sind, sind Wasser und Energie keine Waren. Brasiliens Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (Movimento dos Atingidos por Barragens, oder MAB — ausgesprochen „mah-bee“) kämpft gegen die Verdrängung und Privatisierung von Wasser, Flüssen und anderen natürlichen Ressourcen in der Überzeugung, dass die Menschen im Alltag Souveränität und Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen haben sollten. (…) Dieses Jahr feiert MAB 30 Jahre Kampf für die Gewährleistung von Rechten und ihre Botschaft ist, dass der einzige Weg der Kampf und die Organisation ist: „Gerechtigkeit nur mit Kampf und Organisation“. Damit senden sie eine starke Botschaft an Vale: Sie können ein Verbrechen wie Brumadinho nicht noch einmal begehen und Profit wird nicht über das Leben gestellt werden.“ Artikel und Übersetzungen von der Gruppe SchwarzerPfeil vom 14. Juni 2021 
Etwa 200.000 Menschen sind in der Epidemie in Brasilien gestorben: Und gäbe es nicht den nationalen Gesundheitsdienst SUS, wären es noch viel mehr gewesen, denn nur hier gibt es Behandlung für die Armen. Eine der großen Errungenschaften der demokratischen Massenbewegung gegen die Militärdiktatur und Eckpfeiler der Verfassung von 1988 – die seitdem beständig Angriffen ausgesetzt ist, erst recht – aber keineswegs nur – wenn neoliberale Nazis an der Regierung sind. Bolsonazi, der viel getan hat, um den SUS weiter zu schwächen und finanziell auszutrocknen, tut auch viel, um jene zu schützen, in deren Auftrag er regiert. Die Gesundheitsaufsicht erlaubte den Profitjägern der privaten Krankenversicherungen für 2021 eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 100%, die ihre angeblich stark gestiegenen Ausgaben beklagen, die niemand nachvollziehen kann. Siehe dazu aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
„… Der Richter am brasilianischen Obersten Arbeitsgericht (TST), Ives Gandra, entschied gestern, dass der Streik der Ölarbeiter*innen sofort beendet werden müsse. Dazu verhängte er eine Geldstrafe, falls der Streik fortgesetzt würde, und ermächtigte das Unternehmen, administrative Maßnahmen zu ergreifen, um die Streikenden zu bestrafen. Das Urteil ist ein gewaltsamer Angriff auf das grundlegende demokratische Streikrecht. Die Antwort muss die Verstärkung des Streiks durch die Basis und eine volle Unterstützung der Streikenden sein, insbesondere durch die Gewerkschaftsdachverbände, die politischen Parteien wie PT, PCdoB und die linken Organisationen. Die Entscheidung von Richter Gandra, der sich dem Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Bolsonaro als sein Handlanger erweist, ist monokratisch, d.h. nur von einem einzelnen Richter ohne demokratische Legitimation entschieden, was den diktatorischen und letztlich prokapitalistischen Charakter des Richters zeigt, der das Streikrecht einschränken will…“ – aus dem Beitrag „Brasilien ohne Streikrecht: Richter erklärt Streik der Ölarbeiter*innen für illegal“ am 19. Februar 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Stefan Schneider, ursprünglich in Izquierda Diario). Zur Entwicklung der bisher 19 Tage Streik und seiner Bedeutung und zu gewerkschaftlichen Reaktionen auf den Justizterror, sowie die Aussetzung des Streiks sechs aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenstellung zum Streik