Kampf gegen Privatisierung

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 24. Februar, vor dem Vale Minas Gerais Memorial, in der Praça da Liberdade [Freiheitsplatz], in Belo Horizonte, einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho, das am 25. Januar 2019 stattfand. Mit Parolen auf Bannern und Plakaten forderten die Anwesenden Gerechtigkeit für die Opfer des Verbrechens im Staudamm 1 in der Mine Córrego do Feijão. Kreuze wurden auf den Boden gezeichnet und ein Modell eines Staudamms, in dem Blut anstelle von Schlamm abfloss wurde aufgebaut. Neben der scharfen Kritik an dem Mörder Vale haben die Demonstranten deutlich gemacht, dass sie befürchten, dass es im Staat zu weiteren Dammbrüchen kommen wird. Bereits am Montag, den 25. Februar, führten Angehörige und Freunde der Opfer eine öffentliche Aktion in der Stadt Brumadinho durch, in der noch 131 Menschen vermisst werden, dazu kamen 179 offiziell bestätigte Todesfälle. Pünktlich um 12:28 Uhr, als das Verbrechen vor einem Monat stattfand, warf ein Hubschrauber Rosenblätter über den Paraopeba Fluss ab, der durch den Zusammenbruch zerstört wurde. Am selben Tag fanden zahlreiche weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Nur im Bundesstaat Bahia hatten mindestens 8 Gemeinden Proteste, die nach Angaben von Lesern mehr als 7.000 Menschen versammelte. In São Paulo protestierten am frühen Nachmittag Aktivisten der Bewegung der von Dämmen Betroffenen (MAB) und der Bewegung der Obdachlosenarbeiter (MTST) neben anderen populären Bewegungen am Hauptsitz der Bradesco Bank…“ – aus dem Bericht „Demonstrationen in ganz Brasilien einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho“ am 04. März 2019 bei Dem Volke dienen externer Link über Proteste vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo es Dutzende Staudämme gibt, die als „nicht völlig sicher“ eingestuft sind… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Rolle des TÜV Süd bei diesem tödlichen Dammbruch: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale wusste nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits Monate vor der Damm-Katastrophe an seiner Mine im Bundesstaat Minas Gerais, dass bei dem Bauwerk ein erhöhtes Einsturzrisiko bestand. Laut einem internen Bericht, der auf den 3. Oktober 2018 datiert ist und der Reuters vorlag, war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Damms doppelt so groß wie die internen Richtlinien das zuließen. Vale-Mitarbeiter hatten demnach also selbst Zweifel an der Sicherheit. Trotzdem wurde beispielsweise der Betrieb für eine Kantine direkt unterhalb des Damms nicht eingestellt. Vale erklärte, der fragliche Bericht sei von Fachingenieuren erstellt worden, die strenge Verfahren befolgen müssten. Das Risiko eines unmittelbaren Einsturzes sei aber in keinem bekannten Bericht erwähnt worden. “Im Gegenteil, einheimische und ausländische Spezialisten haben dem Damm alle Sicherheits- und Stabilitätszertifikate bescheinigt.“…“ – aus der Meldung „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“ am 12. Februar 2019 bei der tagesschau externer Link, über einen Fakt, den die brasilianischen Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen – aber nicht über die zahlreichen Warnungen aus der Belegschaft (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zum Dammbruch in Brasilien und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Debatte vier weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen. In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat…“ – so unter anderem zum Mitwirken bundesdeutscher Unternehmen in dem Beitrag „Der Dammbruch bei Brumadinho: Welche Verbindungen und Mitverantwortung gibt es seitens deutscher Konzerne?“ Christian Russau am 29. Januar 2019 beim Blog Gegenströmung externer Link – wobei die bisher mit Abstand „prominenteste Rolle“ unter beteiligten bundesdeutschen Unternehmen der TÜV Süd innehat, dessen sogenannte Prüfungen in der brasilianischen Öffentlichkeit breit diskutiert werden… Siehe dazu auch ein Radio-Interview mit dem Autor, einen Beitrag über die missachteten Warnungen aus der Belegschaft, einen zur Katastrophengeschichte der Vale und ein Video über Bewohner einer indigenen Siedlung am Flusslauf des Paraopebas: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Dem ARD-Studio Südamerika liegen bislang nicht von Medien veröffentlichte Dokumente vor, die Hinweise darauf geben, warum der Damm der Mine gebrochen sein könnte. Im Dezember 2018 – drei Monate nach der TÜV-Inspektion und wenige Wochen vor dem Unglück – erteilte das regionale Umweltsekretariat des Bundesstaates Minas Gerais demnach dem Konzern Vale eine Genehmigung. Darin wird das Sicherheitsrisiko des gebrochenen Staudamms mit “Vier” bezeichnet: mittleres Risiko. In früheren Genehmigungen war aber noch von Risikostufe “Sechs” die Rede gewesen: höheres Risiko. Besonders heikel: Das Umweltsekretariat genehmigte nicht nur den Ausbau der Minenaktivität in Brumadinho – sondern auch Arbeiten am längst stillgelegten Unglücksdamm. Brasilianische Medien sprechen von einer ungewöhnlichen “Expressgenehmigung” und der Erlaubnis, die Minenproduktion um 70 Prozent steigern zu können. (…)Umweltverbände kritisieren seit langem, Behörden kontrollierten die Minenkonzerne nicht streng genug. Aus Sicht der Anwältin Raphaela Lopes von der Nichtregierungsorganisation Global Justice verschlechterten sich die Kontrollen zuletzt stetig: “Die brasilianischen Umweltkontrollbehörden wurden massiv geschwächt, was dazu führt, dass sie nicht mehr die Ressourcen haben, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.”…“ – aus dem Bericht „Behörden erlaubten Arbeiten am Damm“ von Matthias Ebert am 30. Januar 2019 in der tagesschau externer Link, worin einige der „Ungereimtheiten“ dargestellt werden, auch wenn das Systemproblem „Selbstkontrolle“ nicht thematisiert wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge, in denen von Gewerkschaften Konsequenzen gefordert werden und den Hinweis auf unsere Reportage vom 30. Januar 2019: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...“Bis übers Knie stehe ich mit dem rechten Bein im Schlamm, das Linke auf dem sichernden Baumstamm, es zieht zwar, aber nicht so stark, dass es gefährlich würde. „Außer“, sagt mein Begleiter Joao Guilherme, „wenn Du an die Langzeitfolgen denkst, die ein Bad in dieser Giftbrühe haben kann“. In meinem Alter interessiert man sich nicht mehr sehr für Langzeitfolgen, also marschieren wir mühsam weiter, entlang an frisch ausgewalzten Baumschneisen, ehemaligen Bauernhöfen, Überresten von zerborstenen Häusern, umgekippten und gevierteilten LKWs – und jeder Menge Tierkadavern, Fische sowieso in Tonnen, Kühe – wir sind im Milch-Gebiet, aber auch Hunde, Katzen, Affen. In Kombination mit dem Eigengeruch des schwermetallbeladenen Klärschlamms und den 35 Grad: Es stinkt bestialisch…” Eine LabourNet Germany-Reportage von Helmut Weiss vom 30.1.2019 aus der Umgebung von Brumadinho (unter Beteiligung einer Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen der Region, eines Gewerkschaftssprechers und auch einiger der leider vielen Betroffenen der neuerlichen Dammbruch-Katastrophe):

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Streikende Postbeschäftigte demonstrieren in Sao Paulo am 3.10.17Runde zweieinhalb Wochen dauerte der Streik der Postbeschäftigten in Brasilien: Das staatliche Unternehmen sollte, so die Regierung und die ihr nahe stehende Unternehmensleitung, wesentliche Schritte unternehmen, um für künftige Privatinvestoren interessanter zu werden. Heißt nichts anderes, als dass Lohnkosten – und dies vor allem in Form der sogenannten Lohn-Nebenkosten – gesenkt werden sollten. Die Gewerkschaften bei der Post, die drei verschiedenen Verbänden angehören – und in denen es fast überall eine organisierte Gewerkschaftsopposition gibt – waren in ihren Reaktionen, neutral ausgedrückt: Uneinheitlich, und dies auch durchaus innerhalb der jeweiligen Verbände. Besonders uneinheitlich die 31 Gewerkschaften, die der Postföderation innerhalb des Gewerkschaftsbundes CUT angehören – und ganz überwiegend „zögerlich“ die Gewerkschaften, die der Postföderation im CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) angehören, die die Mehrheit der Gewerkschaften in den beiden wichtigsten Bundesstaaten Rio und Sao Paulo darstellen. Überhaupt so gut wie gar nicht uneinheitlich und auch nicht zögerlich waren die Postbeschäftigten selbst, die nach früheren Verlusten schlicht die Schnauze definitiv voll hatten und in hunderten von Betriebsversammlungen mit enormen Mehrheiten für die Einreihung in eine Streikfront stimmten, die an ein paar wenigen Orten begonnen hatte. Das Ergebnis: Der Kahlschlagplan wurde zurückgezogen – auf  Anweisung desselben Bundesarbeitsgerichtes, das zu Beginn der Auseinandersetzung den Streik für illegal erklärt hatte, da die Streikenden die diktierten 80% Notdienst rundweg missachteten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, vor allem aus der Gewerkschaftsopposition: (weiterlesen »)

100.000 Menschen in Rio gegen Wasserprivatisierung 9.2.2017Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de externer Link – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste  – und des „Wirkens“ der Polizei  – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten: (weiterlesen »)

Plakat der Metrogewerkschaft Sao Paulo zur Einladung zur internationalen Konferenz gegen Privatisierung vom 1. bis 3. Juli 2016Vom 1. bis zum 3. Juli findet auf Einladung der Metrogewerkschaft von Sao Paulo eine internationale Konferenz von Transportgewerkschaften gegen Privatisierung statt – gefolgt von einem zweitägigen Treffen der EisenbahnerInnen – auf der eine Debatte über bisherige Erfahrungen im Widerstand gegen Privatisierungsoffensiven ebenso Thema sein wird, wie die Diskussion darum, welche Möglichkeiten gemeinsamen Vorgehens es gibt. Die Anmeldungen zur Teilnahme – im Januar begonnen – sind nach wie vor offen, und bisher haben bereits eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern, die über Erfahrung in diesen Kämpfen verfügen, ihre Teilnahme angekündigt. Siehe dazu einen deutschen Begleittext und den (englischen) Aufruf zur Teilnahme (weiterlesen »)

Die Gewerkschaftsopposition FNP am Petrobras Streiktag 24. Juli 2015 - auch gegen die Privatisierungspläne der brasilianischen PT RegierungQuer durchs Land war am vergangenen Freitag “Ruhe” angesagt: Raffinerien, Depots, Transportzentralen und Verteilzentren der Petrobras funktionierten nicht – Streik. Die massive Beteilung nicht nur der etwa 100.000 Beschäftigten des grössten brasilianischen Unternehmens, sondern auch eines beeindruckenden Teils der rund 250.000 Beschäftigten bei Subunternehmen zeigten mehr als deutlich, dass die Belegschaften die Petrobras als nichtprivates Unternehmen zu verteidigen bereit sind. Das Problem liegt vor allem in der gewerkschaftlichen Positionierung. Während die Gewerkschaften die in der FUP (Einheitsfront der Ölarbeiter) im Gewerkschaftsbund CUT organisiert sind, vor allem gegen den Vorstoß der rechtsliberalen Opposition zur Privatisierung der Petrobras (vor dem Hintergrund der extremen Korruption bei Petrobras machte Ex- Präsidentschaftskandidat Serra – massiv nichtgewählt – den “Vorschlag”, die Petrobras aus den Présal Entwicklungen, also der Ausbeutung jener gigantischer Vorkommen vor Brasiliens Küste, die immer noch im Anfangsstadium sich befindet, schlicht – “herauszuhalten” und goß dieses Geschenk für die Ölmultis in Form eines Gesetzentwurfs), waren die Gewerkschaften, die in der oppositionellen FNP (etwa ein Drittel, beziehungsweise 5 von 17) zusammengeschlossen sind, auch im Protest gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Rousseff engagiert. Der Bericht “Greve: petroleiros paralisaram todo o Sistema Petrobras” am 24. Juli 2015 bei der CUT externer Link macht vor allem die massive Streikmobilisierung deutlich. Siehe dazu auch Beiträge aus anderen politischen Strömungen zum massiven Ölarbeiterstreik: (weiterlesen »)

Der Brief von Rio - ein Dokument der Gewerkschaftsopposition brasilianischer Ölgewerkschaften vom 19. Juli 2015Am 24. Juli ist landesweiter ganztägiger Proteststreik bei Petrobras angesagt: Gegen die neuen Schritte der weiteren Privatisierung im Zuge der “Aufarbeitung des Bestechungsskandals” – ein gefundenes Fressen für die gemeinsame Front der Konservativen und Neoliberalen – die Belegschaft soll den Preis bezahlen, nicht die Bestechenden und Bestochenen. Am Wochenende davor fand der 9. Kongress der FNP (Nationale Ölarbeiterföderation) statt, die Gewerkschaftsopposition zur mehrheitlichen FUP. Im Zentrum des Kongresses standen die Debatten um die vor sich gehende Privatisierung und die Frage, wie der Widerstand dagegen zu organisieren sei: Am Freitag, den 24. Juli wird dazu ein wesentlicher Schritt getan werden, wenn zum ersten Mal seit sehr langer Zeit alle Beschäftigten aller Standorte zum Streik aufgerufen sind. Keine Privatisierung, keine Entlassungen – das ist die Leitlinie dieser Debatten gewesen, die sich sowohl gegen die rechte parlamentarische Mehrheit und ihre reaktionären Pläne richtete, als auch gegen die Privatisierungsschritte der PT-Bundesregierung. Der erste Kongressbericht “9º Congresso da FNP termina com aprovação da Carta do Rio e chamado à greve do dia 24/7″ vom 20. Juli 2015 bei der FNP externer Link unterstreicht die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion aller Beschäftigten. Siehe dazu auch den offenen Brief des Gewerkschaftstages an die brasilianische Öffentlichkeit: (weiterlesen »)

Ölgewerkschaft Brasilien: Die opposition auf Conlutas-Kongress Juni 2015Petrobras ist nicht nur das grösste brasilianische Unternehmen, das, zusammen mit seinen Subunternehmen, rund 360.000 Menschen beschäftigt, sondern auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs in Brasilien zu Beginn diesen Jahrhunderts gewesen. Die im letzten Jahr explodierte Korruptionskrise in dem Unternehmen führt nun, mit neuer Unternehmensleitung, offensichtlich zu einer Privatisierungsoffensive in aberwitziger Milliardenhöhe – wobei gleichzeitig die politische Rechte Brasiliens Petrobras “entschlacken” will (so, wie sie es bereits mit der Erzbergbau-Gesellschaft Vale do Rio Doce in den 90er Jahren tat). Der Artikel “Mobilização dos petroleiros derruba regime de urgência do projeto entreguista de Serra” am 08. Juli 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link berichtet davon, dass die Proteste der Ölarbeiter, bis hinein ins Parlament, zunächst einmal erreicht hätten, die Abstimmung über den Plan des Ex-Präsidentschaftskandidaten Serra zur ungebremsten Privatisierung auszusetzen – Proteste wie die von der Föderation der Ölarbeitergewerkschaften FUP. Siehe dazu auch einen kritischen Artikel oppositioneller Gewerkschafter (weiterlesen »)

Brasilien Unistreik 2014Die Universität São Paulo (USP) zählt zu den bekanntesten Südamerikas – und es gibt nicht wenige Interessenten an dem Privatisierungsprogramm, das der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo verfolgt – und der Rektor umsetzt. Dagegen hatten sich zuerst die nichtakademischen Beschäftigten gewehrt und waren in den Streik getreten – auch weil sie als erste von der Privatisierungswelle erfasst werden sollen, für sie gibt es bereits konkrete Pläne zum Stellenabbau, über einen Plan zur „freiwilligen Kündigung“. Lehrpersonal und StudentInnen haben sich diesem Kampf nun weitgehend angeschlossen und alle gemeinsam haben am Mittwoch die Zugänge zum Unigelände blockiert. Woraufhin ein Großeinsatz der Antiaufruhr – Polizei mit einer ganzen Reihe Verletzten stattfand. Streik und Blockade wurden aber auch am Donnerstag fortgesetzt, am selben Tag scheiterte ein Ausgleich vor dem regionalen Arbeitsgericht TRT – obwohl die Richterin den Streik als legal beurteilte. Der aktuelle Bericht Após tentativa de conciliação no TRT, repressão da PM e intransigência do reitor, greve continua na USP externer Link am 21. August 2014 bei der CSP Conlutas. Siehe dazu auch:Streik an der Uni von São Paulo gegen Privatisierung

Dossier

  • protest oelfelder brasilienÖl unterm Salz: Militär sichert Versteigerung – gerade mal 5 Milliarden Euro ersteigert
    Über 100 Organisationen hatten zumindest die Verschiebung der Versteigerung des Libra Oelfeldes gefordert, 280 Abgeordnete hatten sich dem angeschlossen, die hochorganisierte Belegschaft der Petrobras streikte seit Donnerstag – versteigert wurde trotzdem, in Rio wurde selbst der Strand in der Nähe des Hotels, in dem die Versteigerung stattfand gesperrt. Armee und Nationalgarde (Kontingente der Militärpolizei aus den einzelnen Bundesstaaten) waren im Einsatz – mit Gummigeschossen, Tränengas und Hubschraubern. Ein Konsortium von fünf Unternehmen ersteigerte die Rechte: Petrobras selbst (das per Dekret 30% erhalten hatte, ersteigerte weitere 10%) Shell, Total und zwei chinesische Unternehmen gemeinsam ersteigerten jeweils 20%. US Unternehmen nahmen nicht teil – sie fanden zuviel Staatliche Einflussnahme in den Vorgaben. Siehe die Meldung Protesto contra o leilão do Campo Libra é reprimido pela Força Nacional externer Link am 21. Oktober 2013 bei Brasil de Fato. Siehe dazu auch
  • Primeiro leilão do pré-sal é marcado por protesto no Rio externer Link – Chronologie des Tages am 21. Oktober 2013 bei uol economia mit vielen Fotos, über Proteste, die nach vier Stunden Dauereinsatz unterdrückt wurden, inclusive Materialsammlungen zur gesamten Auseinandersetzung seit Ankündigung der Versteigerung und Informationen zur technischen Problematik des Ölfeldes in 5.500 Meter Tiefe unter der Salzschicht des Atlantik

Für die WM 2014 wurden in Brasilien viele Armenviertel geräumt. Das nächste Opfer: Rios Indianermuseum. Es soll dem neuen Maracanã-Stadion weichen. Artikel von Andreas Behn in der TAZ  vom 15.11.2012 externer Link

Quelle:   Artikel von Carsten Janke in der TAZ vom 12.08.2012 externer Link

Wo sich jetzt noch eine Favela befindet, soll der Olympiapark für die Spiele 2016 in Rio entstehen. Doch die Bewohner wollen nicht weg. Sie mögen ihren Stadtteil.