Soziale Konflikte

Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander... und mobilisiert auch "Gelbe Westen"Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (…) Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben (…) Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt, auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden, doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten…” Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Die “Gelbwesten” (gilet jaunes) sind nicht nur in Frankreich aktiv – auch in Belgien machen sie mobil. Nun haben sie das Europaviertel in Brüssel lahmgelegt – und (mindestens) einen Polizeiwagen angezündet. Es waren nur ein paar hundert Demonstranten – doch das hat gereicht, um die Brüsseler Rue de la Loi lahmzulegen, an der die EU-Kommission und das Ratsgebäude liegen, in dem auch die EU-Gipfel stattfinden. Am Nachmittag arteten die Proteste dann aus, ein Polizeiwagen wurde in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Bürgermeister Close warnte, wer jetzt noch demonstriere, werde verhaftet. Die Proteste richten sich gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten in Belgien. Belgien hat nach Frankreich die zweithöchste Steuerquote in der EU, Diesel kostet mehr als in jedem anderen Land. Auch Premierminister Michel wird zur Zielscheibe. Einige Plakate fordern seinen Rücktritt. Der liberale Politiker steht für Rentenkürzungen und Einschnitte ins soziale Netz, die die EU-Kommission regelmäßig fordert…” Meldung von und bei Eric Bonse vom 30. November 2018 externer Link, siehe ebd. auch “Die Gelben Westen finden Nachahmer” externer Link und den Bericht samt Video bei euronews externer Link

Demonstration gegen Rentenreform in Brüssel am 19.12.2017Die Polizei gab am 19. Dezember 2017 rund 25.000 DemonstrantInnen an (im kleinen Belgien immer noch: Jede Menge Menschen), die aufrufenden Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Protestdemonstration gegen die sogenannte Rentenreform der Regierung Michel auf über 40.000 Menschen. Wie anderswo in der EU auch, wird nun, nach den Arbeitsbeziehungen auch das Rentensystem dem „deutschen Modell“ angepasst – Armutsrenten sind das Angebot des europäischen Kapitalismus an Alt und Jung. Arbeit bis 67 sowieso – und das System ist im Kern überall vergleichbar: Wer etwa ab 50 keinen Job mehr bekam, ist eben alt und wird arm (und sollte sich am besten in Richtung „Smart Friedhof“ vom Gottesacker machen). Die neulich mit viel Getöse angekündigte „soziale Säule“ in der EU ist eben genau das, was (außer einigen europäischen gläubigen Gewerkschaften) alle erwartet hatten: geschlagener Schaum. Die erfolgreiche Mobilisierung zum Protest zeigt wachsenden Widerstand. Siehe zum belgischen Rentenprotest drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Protest gegen die libyschen Sklavenhändler in Frankreich, Paris am 18.11.2017 Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war.  Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen: (weiterlesen »)

Eine Solidaritätsorganisation im belgischen Flüchtlingslager La Liniere versucht, wenigstens die katastrophale Essenssituation zu verbessern - Februar 2017Das Lager La Linière in Grande-Synthe ist, wie so viele, überfüllt. Erst recht, weil es eigentlich schon im Abbau begriffen war – es sollte ursprünglich, nach der Einweihung im März 2016, nur für ein Jahr eine Übergangslösung sein. Bei Beginn des geplanten Abbaus, mussten rund 800 Flüchtlinge dort leben – jetzt sind es 1500, auf die der Druck beständig erhöht wird, vor allem nach ersten Protesten im Dezember 2016 und weiteren Anfang dieses Monats. BewohnerInnen sollten per Identifikations-Armbändern sich ausweisen, was als weitere Form der Überwachung verstanden wurde und erneute Proteste hervor rief. In dem Artikel „Début d’émeute, mardi, au camp de migrants de la Linière“ am 14. März 2017 bei La Voix du Nord externer Link wird über den Protest von 200 BewohnerInnen (mit zahlreichen Photos) berichtet, die sich am Lagereingang versammelten und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Lagerpersonal verschiedene Einrichtungen in Brand steckten. Was wiederum einen Aufmarsch der Polizei und Spezialeinheiten zur Folge hatte, die nun „Untersuchungen“ anstellen.

Richter zweifeln angemessene Unterbringung in der Bundesrepublik an / Afghanin mit fünf Kindern klagte gegen Rückführung
In Belgien gibt es offensichtlich Zweifel daran, dass besonders schutzbedürftige Asylsuchende in Deutschland angemessen untergebracht werden. Wie am Freitag bekannt wurde, hat es der nationale Rat für Ausländerstreitsachen den Behörden untersagt, eine Afghanin und ihre fünf Kinder gemäß den EU-Asylregeln in die Bundesrepublik zurückzuschicken. Der Entscheidung zufolge ist nicht ausreichend sichergestellt, dass die Familie dort eine menschenwürdige Unterkunft bekommt. Der Anwalt der Asylsuchenden hatte in dem Verfahren unter anderem auf überfüllte Aufnahmeeinrichtungen mit unzureichenden sanitären Anlagen verwiesen
…” Meldung vom 30.12.2016 beim ND externer Link

Einer der von Flüchtlingen in Brüssel besetzten Kräne im November 2015Um Druck auf die Behörden auszuüben, haben sich in Belgien acht Migranten auf zwei Baukränen verschanzt. Nach Behördenangaben kletterten sie bereits am Montagmorgen auf die Baumaschinen im Brüsseler Stadtbezirk Ixelles. Am Mittwoch hatten sie damit bereits zwei Nächte in luftiger Hohe ausgeharrt. Unter den acht Migranten war auch eine schwangere Frau, die trotz gesundheitlicher Probleme ihre Position nicht verlassen wollte” – so beginnt die Kurzmeldung “Acht Migranten in Belgien aus Protest auf Baukräne geklettert2 am 18. November 2015 in neues deutschland externer Link, worin es auch noch merhrere Verweise auf weitere Quellen gibt

7.10.2015: 100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teilBelgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von Jugend- und sozialen Organisationen sowie Parteien hatten sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um gegen die radikale Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zu demonstrieren. Die war am Mittwoch genau ein Jahr im Amt. Nach Polizeiangaben machten sich 80.000 Teilnehmer in dem scheinbar endlosen Demozug auf den Weg vom Nordbahnhof quer durch die Stadt zum Südbahnhof. Die Gewerkschaften sprechen sogar von 100.000 Protestierenden. Wie viele dem gleichzeitigen Aufruf zum 24stündigen Generalstreik gefolgt sind, war bei Redaktionsschluss noch nicht abzusehen. (…) Der Protest der belgischen Gewerkschaften fand im Rahmen des »World Day of Decent Work« (Welttag für menschenwürdige Arbeit) statt, der seit 2008 jährlich am 7. Oktober begangen wird. Für diesen Tag mobilisieren Gewerkschaften auf der ganzen Welt zu Aktionen. In diesem Rahmen findet am Samstag, dem 10. Oktober, in Berlin eine Kundgebung gegen das TTIP-Abkommen statt.” Bericht von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 08.10.2015 externer Link. Siehe auch den Bericht (mit Bildern) des belgischen Gewerkschaftsbundes CSC externer Link: Cent mille «non» au gouvernement Michel (weiterlesen »)

Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden. Ein Sprecher der Arbeitsinspektion bemängelte, die Meldungen kämen zu spät – wenn die Betroffenen oftmals gar nicht mehr bei jenem genannten Betrieb arbeiten würden (aber Lohnvorauszahlung will sie vermutlich auch nicht durchsetzen, und dass dann die Klagen bei der Abrechnung kommen, liegt auf der Hand), worauf ORCA sowohl darauf hinweist, wie kompliziert für Papierlose der Zugang zum Justizsystem sei und dass die einzige Abhilfe durch mehr Inspektion geschaffen werden könne, wird in der Zusammenfassung des Berichts “L’état ferme les yeux sur l’exploitation des sans-papiers” am 23. Juni 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen – wobei der Wille der Regierung, etwa mehr Inspektoren einzustellen einfach nicht vor handen sei

Demonstrationsverbote auch in BelgienDas Demonstrationsrecht ist ebenfalls betroffen. In Antwerpen hat der Bürgermeister Bart De Wever eine für Montag geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers in Flandern verboten. Die große linke Gegendemo darf ebenfalls nicht stattfinden, zu der das außerparlamentarische linke Aktionsbündnis »Hart boven Hard« (Herz über hart) aufgerufen hatte, das vor allem gegen die Sozialkürzungen der belgischen Regierung protestiert. Auch in Antwerpen ist es die schwierige Sicherheitslage, die als Argument für das Verbot herhalten muss. Die Einsatzkräfte seien im Moment nicht in der Lage, die Demonstrationen zu schützen, so De Wever. Man kann getrost davon ausgehen, dass dem Bürgermeister die Entscheidung nicht furchtbar schwer gefallen ist“  – aus dem Artikel „Angst schafft Fakten“ von Gerrit Hoekman am 23. Januar 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch deutlich wird, dass solche Entwicklung etwa den flämischen Nationalisten durchaus nicht quer kommen. Siehe dazu auch (weiterlesen »)

“Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste” – ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014 , der nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat so endet „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen. Wenn dem nur so wäre, dann müsste man sich darüber höchst erfreuen zeigen, auch wenn die Vision eines in derart breiten Kreisen geteilten Marxismus doch sehr optimistisch ausfällt. Besser als die ewige Teilung in Sprachgruppen, in nunmehr triumphierende Jammerflamen, Wallonen, Brüsseler und deutschsprachige Ostbelgier, wäre es allemal“

Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikFür ein kleines Land wie Belgien sind 120.000 Menschen auf einer Demonstration der Gewerkschaften (quer durch verschiedene Verbände) eine große Sache, ein voller Erfolg. Dabei wurde die Bullerei begrüsst, indem sie ihre diversen Autos löschen durften. Eine belgische Eigenart, seitdem – vor vielen Jahren, in den 90ern – streikende Feuerwehrleute auf die Wasserwerfer der Polizei mit ihren eigenen Wasser – Arbeitsmitteln antworteten. Der Artikel Brussels: huge success of the national demonstration called by the the common trade union front externer Link von Pierre Rousset am 08. November 2014 dokumentiert bei Europe Solidaire hebt vor allem hervor, dass die Antwort der Gewerkschaften auf den „Michel 1“ Plan eine ganz andere war, als bei seinen neoliberalen Vorgängern – und dass es nur der Auftakt war. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikIn Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren
Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier – die Teilnehmerzahlen differieren wie immer – demonstrierten heute in ihrer Hauptstadt gegen Effekte der EU-Auflagen, zum Teil mit ziemlich robuster Wut. Es kam zu Zerstörungen und Ausschreitungen bei Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten
…”   Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 06.11.2014 externer Link. Siehe dazu:

7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik mobilisieren sollte. Der Bericht La Protestparade dit 7000 fois : « Oui, messieurs Michel et De Wever, nous avons une alternative ! » externer Link von Han Soete am 19. Oktober 2014 bei der PTB

Erwerbslose: Modell BRD?

Belgien stop63§2Einfallsreich sind sie nicht, die bürgerlichen politischen Kräfte. Jetzt sollen auch in Belgien Erwerbslose sozusagen „gefordert und gefördert“ werden: Gegen die Drohung wird mobilisiert.  Es geht um den Artikel 63 §2 l eines „Reformgesetzes“ das bereits 2011 verqbschiedet worden war, aber erst Anfang 2015 voll in Wirkung treten wird – maximal drei Jahre Bezug von Fördergeldern durch die Arbeitsagentur, bisher war das in Belgien unbegrenzt. Der (französische) Beitrag zum Artikel 63 § 2 externer Link , beim belgischen Netzwerk Stop63§2 und die Forderungen des Netzwerkes, das Wert darauf legt zu betonen, es handele sich um einen Zusammenschluss von Erwerbslosen und Arbeitenden