Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Beschäftigten der (Teil)Privatisierten belgischen Post mögen viele Unterschiede haben, offensichtlich haben sie aktuell eine große Gemeinsamkeit: Die Arbeitssituation steht ihnen Oberkante Unterlippe. Deswegen haben sie in der ersten Novemberwoche einen (rollierenden) Streik begonnen, ohne die gewerkschaftlichen Formalitäten abzuwarten. Und sie haben ihn in der zweiten Novemberwoche fortgesetzt: Auch am Samstag, 17. November 2018 wurden immer noch eine ganze Reihe von Filialen und Einrichtungen bestreikt, obwohl die beiden Gewerkschaften schon am Donnerstag (zum zweiten Mal) sie aufriefen, die Arbeit wieder aufzunehmen. War es beim ersten nicht befolgten Aufruf noch klar gewesen, dass in kursierenden Vorvereinbarungen getroffene Festlegungen auch nicht entfernt die Forderungen erfüllt wurden – so wurden, eine der zentralen Forderungen angesichts der Arbeitsbelastung, nicht 1.000 neue Stellen zugesagt, wie kolportiert, sondern lediglich 100 (und 900 Zeitarbeitsverträge „zum Fest“) und den Beschäftigten der Call Center, der Reinigung und der Kantinen wurde noch nicht einmal Auskunft gegeben über ihre Zukunft, geschweige denn irgendwelche Zusagen. Nun soll die Unternehmensleitung „nachgebessert“ haben, aber das Vertrauen in Zusagen dieser Herrschaften scheint zu Recht nicht sehr hoch entwickelt zu sein, wie die zahlreichen lokalen Streiks zeigen, die zunächst weiter geführt wurden. Zum Streik bei der belgischen Post im November 2018 drei weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Privatisierung der Post 
Nach sechs Tagen Streik war die Belegschaft von Aviapartner erfolgreich: Ihre Forderungen nach mehr Personal und mehr Sicherheit werden von dem Unternehmen erfüllt, so die offizielle Bekanntgabe des letzten Gesprächs zwischen Gewerkschaften und Unternehmensleitung. In dem Bericht „Après Ryanair, c’est au tour des travailleurs d’Aviapartner de décrocher la victoire“ von Sander Vandecappele am 01. November 2018 bei der PTB wird informiert, dass 20 bisherige Zeitarbeiter übernommen werden und 45 neue feste KollegInnen eingestellt, sowie eine Prämie von 250 Euro je Beschäftigten ausbezahlt wird. Dies sei im Wesentlichen der Entschlossenheit der Streikenden zuzuschreiben, die sich auch von der üblichen medialen Anti-Streik-Propaganda nicht hätten einschüchtern lassen. In dem Bericht wird auch noch darauf verwiesen, dass, wie schon beim erfolgreichen Brüsseler Streik bei Ryanair vor einigen Wochen, die politische Debatte um ein „Flughafen-Statut“ unter der Belegschaft intensiv geführt wurde – ein Vorschlag aus basisgewerkschaftlichen Kreisen mit dem Ziel, allgemeine Mindestbedingungen für alle Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der Flughäfen festzulegen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht aus Brüssel 
“Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online 
In Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge 
Wie sich die Gewerkschaftsarbeit im Flughafen Charleroi entwickelt hat, seitdem Ryanair hier seine belgische Zentrale entwickelt hat – und schon vor seiner Ankunft medial massiv verbreiten ließ, bei Ryanair brauche es keine Gewerkschaften – ist Gegenstand des Gesprächs „Les grèves se poursuivront jusqu’à ce que nos revendications soient satisfaites“ am 10. August 2018 bei Solidaire Die PTB-nahe Seite spricht mit Yves Lambot von der wichtigsten (christlichen) Gewerkschaft CNE ei Ryanair Belgien über die massive Streikbeteiligung der Piloten und die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigter beim „Billigflieger“. Dabei ist auch Thema, dass die PTB – wie auch andere linke Organisationen in Belgien – verschiedene Aktivitäten zur Solidarität mit den Streikenden nicht nur an diesem Freitag des Pilotenstreiks organisiert hat, sondern auch bereits zuvor beim Streik des Kabinenpersonals. Siehe dazu auch den Hinweis auf unser Ryanair-Dossier 
Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Informationen. Dazu neu: Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern 
Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“ bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom 24. Juni 2016, zu der er aufgerufen hatte, für schuldig befunden – noch nicht verurteilt – wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“. (Der mitangeklagte „Vertrauensmann“ Tom Devoght wurde frei gesprochen). Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben. In der Erklärung „La condamnation du président de la FGTB d’Anvers rend l’action syndicale criminelle“ des FGTB vom 29. Juni 2018 unterstreicht der Gewerkschaftsbund einerseits, dass Revision eingelegt werde, schon weil dieses Urteil sich prinzipiell gegen demokratische Freiheiten richte, wenn Streikposten organisieren zu einer kriminellen Handlung gemacht werden solle. Siehe dazu zwei linke Stellungnahmen zur Bedeutung dieses Urteils für die belgische Gewerkschaftsbewegung 
Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge 
Ein zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet. Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende und über die Aussagen der Eltern am Pfingstmontag, sowie die Kritik an der eindeutigen Haltung der Staatsanwaltschaft
„Der Sozialkonflikt bei Lidl ist vorläufig beendet. Seit Mittwochfrüh sind alle Filialen wieder geöffnet. Sechs Stunden lang verhandelten Direktion und Gewerkschaften am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unter Vermittlung eines Schlichters, um eine Lösung des Sozialkonflikts zu finden. Sechs Tage lang streikten viele Mitarbeiter in den Lidl-Filialen in unserem Land wegen eines zu hohen Arbeitsdrucks. Hierbei ging es also nicht um die Bezahlung der Belegschaft, sondern um einen Personalmangel in den einzelnen Supermärkten. Die am Dienstag beschlossene Vereinbarung hat zur Folge, dass jede Filiale bekommt zusätzliches Personal bekommt. Das bedeutet konkret, dass pro Woche Personal für 42 Stunden zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Die zusätzlichen Mitarbeiter werden so schnell wie möglich eingesetzt werden. Diese Maßnahme ist allerdings nur eine Vorstufe zu einem umfassenden Tarifabkommen für Lidl Belgien, das in den kommenden Wochen und Monaten zustande kommen muss, so die Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Ursprünglich galt hier eine Frist von sechs Monaten, die jedoch im Abschlussabkommen wieder gestrichen wurde. Ganz einig waren sich die drei verhandelnden Gewerkschaften hier nicht, denn einige Beteiligte befürchten, dass die Lidl-Direktion die entsprechenden Verhandlungen vor sich herschieben könnte“ – aus dem Bericht „Lidl-Streik beendet: Läden wieder geöffnet“ von A. Kockartz am 02. Mai 2018 im Flanderninfo.be woraus sowohl der Erfolg des Streiks deutlich wird, als eben auch die Fragen, die nach diesem Ergebnis offen bleiben… Zum Ende des Lidl-Streiks in Belgien drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zum Hintergrund, das einen Popularitäts-Rekord erzielte und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte (inklusive dort Verweis auf frühere Beiträge)