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Nach dem belgischen Generalstreik – dem ersten ausserhalb Südeuropas
Generalstreik in BelgienTrotz alledem war der Generalstreik vom 15. Dezember ein herausragender Erfolg. In ganz Belgien haben sich Hunderttausende an einen politischen Streik gegen die frisch formierte neoliberale Regierung beteiligt. Und sie konnten die politische Tagesordnung beherrschen. Am Abend mussten die Ministerin in den Medien erklären, wieso sie keine Reichensteuer einführe, um die Sparmaßnahmen überflüssig zu machen. Doch die Regierung wird versuchen, die Gewerkschaftsfront mittels Zugeständnissen zu spalten, beispielsweise indem sie wirtschaftliche Angebote an bestimmten Branchen oder Gewerkschaften macht. Oder sie kann die Nationalismus-Karte einsetzten, indem sie Wallonen gegen Flamen oder weiß gegen schwarz ausspielt. So könnten Teile der Gewerkschaftsbewegung abbröckeln“ – aus dem Artikel „Der Generalstreik in Belgien ist ein Kampf für ganz Europa“ in deutscher Übersetzung am 02. Januar 2015 bei marx21.de, worin auch Fragen behandelt werden wie die Einschüchterung von MigrantInnen, am Streik nicht teilzunehmen – vor dem Hintergrund, dass etwa 42% der flämischen GewerkschafterInnen rechte Parteien gewählt hätten. weiterlesen »
Generalstreik in BelgienTrotz alledem war der Generalstreik vom 15. Dezember ein herausragender Erfolg. In ganz Belgien haben sich Hunderttausende an einen politischen Streik gegen die frisch formierte neoliberale Regierung beteiligt. Und sie konnten die politische Tagesordnung beherrschen. Am Abend mussten die weiterlesen »

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Belgien nach dem Generalstreik: Bislang kein Sieger im Kräftemessen
„Weihnachtstourist/inn/en, aufgepasst: Über die Feiertage und bis zum neuen Jahr dürften Sie im Nachbarland Belgien kein „Knöllchen“ riskieren. Die dortige Verkehrspolizei befindet sich im Bummelstreik und verteilt keine Strafzettel. Das ist die zweite Welle von Aktionen unzufriedener Polizisten, nachdem die erste Welle vor wenigen Tagen darin bestand, sich im Gegenteil besonders diensteifrig zu zeigen – und durch zahlreiche, gewollt penible und langwierige Kontrollen im Straßenverkehr ein hübsches Verkehrschaos auszulösen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2014

Weihnachtstourist/inn/en, aufgepasst: Über die Feiertage und bis zum neuen Jahr dürften Sie im Nachbarland Belgien kein „Knöllchen“ riskieren. Die dortige Verkehrspolizei befindet sich im Bummelstreik und verteilt keine Strafzettel. Das ist die zweite Welle von Aktionen unzufriedener Polizisten, nachdem die erste Welle vor wenigen weiterlesen »

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Nach dem Generalstreik in Belgien: Was hat sich verändert?
la grève générale en Belgique am 15. Dezember 2014Dass die Beteiligung am Generalstreik in Belgien von geradezu historischen Ausmaßen war, wurde selbst in der regierungsnahen Presse eingestanden – vorbereitet durch regionale Streik- und Protest-Montage unter Beteiligung aller Gewerkschaften wurde der 15. Dezember zu einer Art Fanal. Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Videos in unserer Materialsammlung vom 17.12. weiterlesen »
la grève générale en Belgique am 15. Dezember 2014Dass die Beteiligung am Generalstreik in Belgien von geradezu historischen Ausmaßen war, wurde selbst in der regierungsnahen Presse eingestanden – vorbereitet durch regionale Streik- und Protest-Montage unter Beteiligung aller Gewerkschaften wurde der 15. weiterlesen »

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15. Dezember 2014: Heute Generalstreik in Belgien – Streikpostenverbot abgelehnt
15. Dezember 2014: Generalstreik in Belgien Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in der Meldung Grève nationale: c’est parti! Bei La Libre zu finden, mit dem Update von Mitternacht 14. Dezember 2014, inklusive sowohl eines Überblicks, wo bereits gestreikt wird und zahlreicher Kommentare von LeserInnen, die vor allem einen größeren Einblick in die Argumente der Konservativen gegen den Streik geben (die aktuelle Berichterstattung soll hier weitergeführt werden) weiterlesen »
15. Dezember 2014: Generalstreik in Belgien Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in weiterlesen »

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Der „dritte Kampf-Montag“ – jetzt in Brüssel und den Brabant-Provinzen
Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 JahrenAuch dieser Montag – der dritte – beginnt in Belgien mit Zügen, die zum Teil bereits seit 22 Uhr am Sonntagabend nicht mehr fahren – und inzwischen Zugverkehr Null – und zahlreichen Streiks und Demonstrationen im Rahmen der Wechselstreiks der Gewerkschaftskoordination die zur Vorbereitung des Generalstreiks am 15. Dezember in der dritten Woche diese Aktion durchführen. Siehe dazu neu: Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 Jahren weiterlesen »
Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 JahrenAuch dieser Montag – der dritte – beginnt in Belgien mit Zügen, die zum Teil bereits seit 22 Uhr am Sonntagabend nicht mehr fahren – und inzwischen Zugverkehr Null - und zahlreichen Streiks weiterlesen »

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Zweiter Kampf-Montag gegen die neue belgische Rechtsregierung
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikZum zweiten Mal wurde der Montag in Belgien zum gemeinsamen Kampftag der Gewerkschaften – mit rotierender Leitung – und es war erneut für die verhältnisse im Lande ein großer Mobilisierungserfolg. Der Bericht aus Lüttich Grève tournante à Liège: « Qu’on fasse payer ces riches à qui on ne touche jamais » von Quentin Vanbaelen am 01. Dezember 2014 bei der PTB ist dafür ein Beispiel. Siehe weitere Berichte weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikZum zweiten Mal wurde der Montag in Belgien zum gemeinsamen Kampftag der Gewerkschaften – mit rotierender Leitung – und es war erneut für die verhältnisse im Lande ein großer Mobilisierungserfolg. Der Bericht aus Lüttich Grève tournante weiterlesen »

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Am Montag war der erste Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und Protesten
Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und ProtestenAm 15. Dezember soll es in Belgien einen nationalen Streiktag gegen die neue Regierung des Herrn Michel geben, als (ersten? – das ist eine der Debatten) Höhepunkt eines gewerkschaftlichen Protestabkommens nach der ersten Regierungserklärung Michels – jetzt wurde bereits in 4 belgischen Provinzen gestreikt, erneut, wie schon bei der jüngsten Demonstration in Brüssel, mit erstaunlichen Mobilisierungserfolgen. Auch an den beiden folgenden Montagen wird es Provinzstreiks geben. „Die Arbeitsniederlegung in Antwerpen und Brüssel ist eine weitere Aktion der Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik der neuen Rechtsregierung von Ministerpräsident Charles Michel, an der auch flämische Nationalisten beteiligt sind. Besonders die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters liegt den belgischen Malochern schwer im Magen. Der Ausstand in Antwerpen ist der erste in einer Reihe von sogenannten Montagsstreiks, die bis Mitte Dezember den Protest wachhalten sollen. Am 15. Dezember rufen die Gewerkschaften dann zum nächsten Generalstreik“ – so endet der Bericht Nichts geht mehr in Antwerpen von Gerrit Hoekman am 24. November 2014 in der jungen welt, worin auch über eine Reihe heftiger Auseinandersetzungen kurz berichtet wird. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Aktionstag (mit Fotos und Videos) und Beiträge zur Debatte um die Wirkung der Proteste in unserer Materialsammlung vom 25.11.2014 weiterlesen »
Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und ProtestenAm 15. Dezember soll es in Belgien einen nationalen Streiktag gegen die neue Regierung des Herrn Michel geben, als (ersten? – das ist eine der Debatten) Höhepunkt eines gewerkschaftlichen Protestabkommens nach der weiterlesen »

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Belgien ist in der EU, also: Vorstoß gegen Gewerkschaftsrechte
Eine gemeinsame Initiative diverser rechter und konservativer Organisationen bzw Parteien hat einen Vorstoß gegen „die wilden Streiks im öffentlichen Dienst“ speziell bei der Bahn unternommen: Künftig sollen Zwangsverpflichtungen zum Mindestdienst ebenso möglich sein, wie Geldstrafen gegen „Anstifter“. Die Gewerkschaftsverbände haben einerseits dagegen Stellung bezogen, den Vorstoß eine „Kriegserklärung“ genannt und Widerstand angekündigt, andrerseits aber darauf verwiesen, dies sei ein Wahlkampfbestandteil – was allerdings auch nicht besonders beruhigend sein mag, wenn man hoffen kann, damit Stimmen zu gewinnen. Der Bericht Sanctions aux grèves sauvages : une « déclaration de guerre » de la droite, estime la CGSP-Cheminots am 02. April 2014 bei L’Avenir weiterlesen »
Eine gemeinsame Initiative diverser rechter und konservativer Organisationen bzw Parteien hat einen Vorstoß gegen „die wilden Streiks im öffentlichen Dienst“ speziell bei der Bahn unternommen: Künftig sollen Zwangsverpflichtungen zum Mindestdienst ebenso möglich sein, wie Geldstrafen gegen „Anstifter“. Die Gewerkschaftsverbände haben einerseits dagegen Stellung bezogen, den Vorstoß eine „Kriegserklärung“ genannt und weiterlesen »

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Angleichung von Angestellten und Arbeitern: In welche Richtung? Zehntausende auf der Straße
Das Verfassungsgericht hatte es eingefordert: Den Status von Angestellten und Arbeitern noch im Laufe des Jahres 2013 anzugleichen. Ist die Frage in welche Richtung: Die Unternehmen haben da ihre ganz eigenen – ewig gleichen – Vorstellungen, nach unten natürlich, gerade jetzt, in der Krise und so weiter und so fort… weiterlesen »
Das Verfassungsgericht hatte es eingefordert: Den Status von Angestellten und Arbeitern noch im Laufe des Jahres 2013 anzugleichen. Ist die Frage in welche Richtung: Die Unternehmen haben da ihre ganz eigenen - ewig gleichen - Vorstellungen, nach unten natürlich, gerade jetzt, in der Krise und so weiter und so fort...Die weiterlesen »

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Kampagne zur Abschaffung des Streikrechts auch in Belgien eröffnet
Vor allem jene – vielen – Länder, die ein demokratischeres Streikrecht haben, als die BRD, sehen im Angesicht der kapitalistischen Dauerkrise in der EU die heraufziehende Notwendigkeit den Störfaktoren der Marktwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Störfaktor Nummer 1: Der Mensch. Erst recht, wenn ArbeiterIn – und dann auch noch Dinge machen wollen wie streiken, geht ja gar nicht. In der Regel beginnen Kampagnen gegen das Streikrecht in der EU vor allen Dingen beim Verkehr – und so ist es auch in Belgien… weiterlesen »
Vor allem jene - vielen - Länder, die ein demokratischeres Streikrecht haben, als die BRD, sehen im Angesicht der kapitalistischen Dauerkrise in der EU die heraufziehende Notwendigkeit den Störfaktoren der Marktwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Störfaktor Nummer 1: Der Mensch. Erst recht, wenn ArbeiterIn - und dann auch noch Dinge machen weiterlesen »

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»Standortpolitik der IG Metall stört uns«
Belgische Ford-Arbeiter kämpfen um Erhalt ihrer Fabrik und kritisieren mangelnde Solidarität aus Deutschland. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Rohnny Champagne, Präsident der Gewerkschaft ABVV Metaal in der belgischen Provinz Limburg, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 09.11.2012 Der US-Autobauer Ford will seine Fabrik im belgischen Genk dichtmachen (siehe jW vom 25. Oktober). Am… weiterlesen »

Belgische Ford-Arbeiter kämpfen um Erhalt ihrer Fabrik und kritisieren mangelnde Solidarität aus Deutschland. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Rohnny Champagne, Präsident der Gewerkschaft ABVV Metaal in der belgischen Provinz Limburg, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 09.11.2012

Der US-Autobauer Ford will seine Fabrik im belgischen Genk dichtmachen (siehe weiterlesen »

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