Gewerkschaften

Nach Rotterdam im April 2019 wurde nun auch in Ghent im Mai 2019 von den ITF Gewerkschaften gegen die deutsche Reederei Blumenthal demonstriertÜber die Aktion der Docker in Rotterdam, als die Reederei eine gewerkschaftliche Arbeitsinspektion verweigerte, und die Hafenarbeiter daraufhin ihrerseits die Entladung verweigerten, hatten wir im April 2019 berichtet. Nun haben auch die Hafenarbeiter von Ghent in Belgien vor Schiffen der Reederei protestiert – eine Aktion, die zustande kam, nach dem die internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Pressemitteilung veröffentlichte, in der die Ergebnisse einer Umfrage unter Seeleuten der Reederei vorgestellt wurden. Da werden dann Lebensmittel für einen Monat schon mal auf zwei Monate „gestreckt“ und bestimmtes frisches Essen gibt es nur für Offiziere. Von „normalen Vergehen“ wie erzwungene Überstunden, nicht ausbezahlte Heuer oder erzwungenen Erklärungen, kein Interesse an einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu haben, einmal ganz abgesehen. In der Meldung „Dockers unions in Belgium protest against Blumenthal in Ghent“ am 20. Mai 2019 im Twitter-Kanal der ITF externer Link wird über die Protestaktion in Belgien kurz berichtet. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der ITF und einen etwas ausführlicheren Bericht: (weiterlesen »)

Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem organisiert hatte, als Erfolg bewertet – die zahlreichen Aktionen während der Arbeitszeit von öffentlichen Verwaltungen und Hochschulen beispielsweise, aber auch an einigen Krankenhäusern des Landes, waren zu deutlich sichtbar, um verschwiegen werden zu können. Die Chronologie „8 mars, journée de grève pour les droits des femmes“ am 08. März 2019 bei der PTB externer Link mag zwar etwas arg „parteilastig“ sein, gibt aber dennoch einen guten ersten Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten den diesem Frauenstreiktag quer durchs Land. Siehe zuvor am 8. März 2019 dazu im LabourNet Germany: „Premiere in Belgien: Der erste Frauenstreik am 8. März 2019

Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Auf Initiative der im Netzwerk „8. März“ (Collectif 8 mars ) zusammengeschlossenen Frauenorganisationen und Aktivistinnen wird es 2019 auch in Belgien erstmals den Frauenstreiktag geben. Dabei ist die Grundausrichtung auch hier, es gehe um einen Kampf um Rechte für –mehr als – die Hälfte der Bevölkerung. Auch in Belgien werden dabei die Forderungen vertreten, wie in vielen anderen Ländern auch: Vor allem ein Ende der Gewalt gegen Frauen und solche Grundforderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit (in Belgien verdienen Frauen im Durchschnitt 20% weniger als Männer). Die Mobilisierungskraft der „8. März“-Netzwerkerinnen war so groß, dass auch die belgischen Gewerkschaften reagieren (mussten) und dazu aufrufen, sich an den Aktionen des Kollektivs zu beteiligen. Der Beitrag „Brusselse vrouwen leggen werk neer op 8 maart“ am 07. März 2019 bei Bruzz externer Link ist ein Überblick über die Aktionen, die das Kollektiv in der belgischen Hauptstadt vorbereitet und ihren konkreten Stand. Siehe dazu auch den Twitter-Kanal des Kollektivs und einen gewerkschaftlichen Aufruf: (weiterlesen »)

Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages und einen Artikel, der sich vor allem der Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns widmet:

(weiterlesen »)

belgien_poststreik_15.11.2018Die Beschäftigten der (Teil)Privatisierten belgischen Post mögen viele Unterschiede haben, offensichtlich haben sie aktuell eine große Gemeinsamkeit: Die Arbeitssituation steht ihnen Oberkante Unterlippe. Deswegen haben sie in der ersten Novemberwoche einen (rollierenden) Streik begonnen, ohne die gewerkschaftlichen Formalitäten abzuwarten. Und sie haben ihn in der zweiten Novemberwoche fortgesetzt: Auch am Samstag, 17. November 2018 wurden immer noch eine ganze Reihe von Filialen und Einrichtungen bestreikt, obwohl die beiden Gewerkschaften schon am Donnerstag (zum zweiten Mal) sie aufriefen, die Arbeit wieder aufzunehmen. War es beim ersten nicht befolgten Aufruf noch klar gewesen, dass in kursierenden Vorvereinbarungen getroffene Festlegungen auch nicht entfernt die Forderungen erfüllt wurden – so wurden, eine der zentralen Forderungen angesichts der Arbeitsbelastung, nicht 1.000 neue Stellen zugesagt, wie kolportiert, sondern lediglich 100 (und 900 Zeitarbeitsverträge „zum Fest“) und den Beschäftigten der Call Center, der Reinigung und der Kantinen wurde noch nicht einmal Auskunft gegeben über ihre Zukunft, geschweige denn irgendwelche Zusagen. Nun soll die Unternehmensleitung „nachgebessert“ haben, aber das Vertrauen in Zusagen dieser Herrschaften scheint zu Recht nicht sehr hoch entwickelt zu sein, wie die zahlreichen lokalen Streiks zeigen, die zunächst weiter geführt wurden. Zum Streik bei der belgischen Post im November 2018 drei weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Privatisierung der Post: (weiterlesen »)

Demonstration in Brüssel am 28.9.2018 gegen Streichung der Karenztage im öffentichen DienstIn Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die beiden angeklagten Gewerkschafter vor dem Gericht in Antwerpen am 15.6.2018Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“  bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom 24. Juni 2016, zu der er aufgerufen hatte, für schuldig befunden – noch nicht verurteilt – wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“. (Der mitangeklagte „Vertrauensmann“ Tom Devoght wurde frei gesprochen). Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben. In der Erklärung „La condamnation du président de la FGTB d’Anvers rend l’action syndicale criminelle“ des FGTB vom 29. Juni 2018 externer Link unterstreicht der Gewerkschaftsbund einerseits, dass Revision eingelegt werde, schon weil dieses Urteil sich prinzipiell gegen demokratische Freiheiten richte, wenn Streikposten organisieren zu einer kriminellen Handlung gemacht werden solle. Siehe dazu zwei linke Stellungnahmen zur Bedeutung dieses Urteils für die belgische Gewerkschaftsbewegung: (weiterlesen »)

Solidemo vor dem gericht in Antwerpen am 15.6.2018Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Eigentlich will der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar (Cat) mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen in Belgien Kosten reduzieren. Doch zunächst muss das Unternehmen dafür tief in die Tasche greifen: Umgerechnet 615 Millionen Euro wird die für den Sommer geplante Schließung des großen Werks in Gosselies bei Charleroi unter dem Strich kosten. Den Betrag hat CAT im ersten Quartalsbericht für 2017 ausgewiesen, wie belgische Medien berichten“ – so beginnt der Beitrag „Caterpillar muss zahlen“ von Gerrit Hoekman am 28. April 2017 in der jungen Welt externer Link, worin zu den juristischen Bedingungen für die Massenentlassung berichtet wird: „Seit 1998 gibt es in Belgien das sogenannte Renault-Gesetz. Das legt genau fest, wie bei Massenentlassungen vorzugehen ist. 1997 hatte der französische Autohersteller praktisch ohne Vorwarnung sein Werk in Vilvoorde bei Brüssel geschlossen und 3.500 Jobs vernichtet. Ähnliches soll das Gesetz verhindern, das mehrere Phasen der Verhandlungen vorsieht. Doch am Ende steht trotzdem immer die Entlassung“. Siehe dazu einen Beitrag zur Urabstimmung der Belegschaft zum ausgearbeiteten Schließungsplan und einen Beitrag als eines von vielen möglichen Beispielen für die Kritiken, die in der gesellschaftlichen Debatte geäußert worden waren: (weiterlesen »)

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Für den vergangenen Montag, 06. Februar 2017 war Streik beschlossen im belgischen Caterpillar-Werk in Gosselies bei Charleroi – der zu 100% befolgt wurde, inklusive Umzingelung der Werkstore. Und eine Caterpillar-Maschine ging dabei in Flammen auf, was das Medienecho weitgehend prägte, wie es zu erwarten war. Und was die Geschäftsleitung erregte – obwohl der Schließungsbeschluss für das Werk längst gefasst ist und realisiert wird. Die Belegschaft wiederum war durch ganz andere Sachlagen erregt: Beispielsweise durch die fetten Abfindungen für eben diese Geschäftsleitung, erst recht im Vergleich zu den Angeboten, die die Belegschaft bekam. Ein Szenario, dass sich im Rahmen einer Entlassungswelle in der belgischen Wirtschaft des Öfteren wiederholt, bei  Caterpillar, mit dem Beschluss zur Werksschließung, aber eben in ganz besonders intensiver Weise. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Videos sowie ein Beispiel für die politischen Debatten rund um diese Entwicklungen: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Loi Peeters am 24.5.2016 in BrüsselÜber den Sinn und die Wirkung von wiederholten eintägigen Protest-Generalstreiks kann man unterschiedlicher  Meinung sein – selbst in der BRD. Weniger geht das, wenn es sich um Absagen von beschlossenen Aktionen handelt, wie jetzt in Belgien geschehen. Weil die Regierung das Datum der Vorstellung des neuen Haushalts auf später im Monat verschoben hat, wurde auch der beschlossene Generalstreik „vertagt“. Der ein bisschen schwerer zu organisieren sein dürfte, als eine Kabinettssitzung. Diese Absage hat nun erhebliche Debatten hervor gerufen, zumal die Demonstration in Brüssel in der letzten Woche deutlich gemacht hatte, dass Empörung und Bereitschaft zum Widerstand massiv vorhanden sind. In der gemeinsamen Erklärung „Déclaration du front commun syndical“ vom 20. September 2016 externer Link (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund FGTB) wird eben die Verschiebung der Haushalts-Präsentation durch die Regierung als Grund der Absage genannt und unterstrichen, man werde dann, wenn der Haushalt bekannt sei, neue Aktionen diskutieren, ohne irgendeine Möglichkeit auszuschließen. Siehe dazu auch Beiträge zur Debatte dieser Haltung – und zu Gewerkschaften, die am 7. Oktober zum Streik aufrufen: (weiterlesen »)

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Im belgischen Charleroi haben am Freitag rund 10.000 Menschen gegen Massenentlassungen demonstriert, die der US-Konzern Caterpillar Anfang September angekündigt hatte. In Belgien sollen demnach durch die Schließung der Niederlassung in Gosselies bei Charleroi mehr als 2.000 Beschäftigte des weltgrößten Herstellers von Baumaschinen ihren Arbeitsplatz verlieren“ – so die Meldung „Gegenwehr“ am 17. September 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch auf die Teilnahme einer Delegation aus Grenoble verwiesen wird – wohin die bisherige belgische Produktion verlagert werden soll, wenn sich das Diktat des Kapitals durchsetzt… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge sowie ein Video: (weiterlesen »)

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Im Jahr 2013 war es auch bei Caterpillar in Belgien das weltweit bekannte kapitalistische Muster: Leistet Verzicht, und Eure Arbeitsplätze sind sicher. Diesen Quatsch glaubten sie damals, bestärkt von der realpolitischen Gewerkschaftsbürokratie. Ergebnis: 1.300 entlassen und für die 2.200 noch Beschäftigten – Lohnverzicht. 2013. Jetzt: Werksschließung. Für die AktionärInnen ist der „Ertrag“ nicht genug. Und das, obwohl die belgische Regierung und die Behörden (anstatt die Bande erstmal entschädigungslos zu enteignen) ohne Ende auf Steuergelder verzichtet haben und alle ebenfalls von überall her bekannten Knechtschaftsdienste an die Kapitalisten verrichtet haben. Jetzt spielen sogar rechte Politiker in Belgien die „Empörten“, wo sie doch alles tun… Ist „die Schlacht“ schon geschlagen? Gibt es noch Alternativen – heißt: Kampfziele? Und: Was macht eigentlich den Sinn eines internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes aus? Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Ein Kampf um Caterpillar?“ vom 15. September 2016: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsplakat gegen Werksschliessung caterpillar Belgien im September 2016Während Unternehmen wie die Axa-Versicherung und IBM je nur einen Teil der Beschäftigten auf die Straße werfen sollen, haben die Chefetagen von Caterpillar beschlossen, gleich das ganze Werk zu schließen. Das zweitgrößte Werk der Gruppe wurde am 2. September „beerdigt“ – sogar ohne Anwesenheit belgischer Vorstandsmitglieder. Mit der nicht nur aus Belgien bekannten Vorgeschichte: 2013 wurden 1500 Jobs gestrichen, plus Verzichtsmaßnahmen der Restbelegschaft – was den etwa 2.200 Beschäftigten nichts genutzt hat – so wenig wie die Bekundungen aus dem Juni diesen Jahres, das Werk sei jetzt wieder profitabel. Und während die belgischen Gewerkschaften (angesichts der Entlassungswelle in Großunternehmen?) überlegen, den für 7. Oktober beschlossenen Generalstreik zu „verschieben“ haben die französischen GewerkschafterInnen im Werk Grenoble (wohin ein Teil der Produktion aus Belgien verlagert werden soll) sich nicht weggeduckt und heimlich gefreut, sondern einen eintägigen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten des belgischen Werkes beschlossen. Siehe dazu unseren aktuellen Überblick „Massenentlassungen in Belgien – ohne Gegenwehr?“ vom 11. September 2016: (weiterlesen »)

Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen: „Abrogation des lois travail en France, en Belgique et de l'austérité dans toute l'Europe!“Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Grundinfos